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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 5 Jugendhilfeausschuss Montag, 16.10.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht SPD er Frau Ulrike Herold DIE LINKE Herr Michael Schmidt Herr Sebastian Walther Herr Sven Bielig em Herr Thomas Farken pla Frau Pauline Zeidler rf ür Frau Juliane Nagel Vertretung für: Frau Katharina Schenk Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Frau Katja Meier Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze Frau Anja Michael AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring AGW Ex Frau Vicki Felthaus beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Mario Geißenhöner Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Susann Haenel Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Verwaltung Seite 1 Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Katharina Schenk SPD entschuldigt Frau Ulrike Bernard AGFT entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring Herr Sven Heinze Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT 3:2 5 reguläre Mitglieder entschuldigt entschuldigt -0 entschuldigt .12 Herr Stojan Gugutschkow .20 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian 18 beratende Mitglieder Frau Genka Lapön 06 Frau Konstanze Morgenroth Herr Rico Pretzsch m Herr Pierre Schüßler entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Tobias Strieder entschuldigt Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich wertet kurz den Besuch der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus Dortmund aus. 3:2 5 Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Schmidt hat eine Nachfrage bezüglich der Finanzierung der Schulsozialarbeit. -0 Frau Nagel fragt bezüglich ihrer schriftlich eingereichten Anfragen zur Kröbelstraße nach. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 18.09.2017 .12 2 .20 18 Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen bestätigt. 06 Frau Michael hat eine Nachfrage zur Seite 9 - 3. Absatz zur Übertragung eines Teilbudgets von 2017 in 2018. pla rf ür er ste llt a m Frau Dr. Voigt antwortet, dass grundsätzlich eine Mittelübertragung möglich ist, allerdings nur, wenn bestimmte Rahmenbedingungen gegeben sind: Entsprechend § 6 der Haushaltssatzung der Stadt Leipzig für das Haushaltsjahr 2016 entscheidet die Ratsversammlung, ob und in welcher Höhe Budgets des Ergebnishaushaltes nach 2017 übertragen werden. Unter Berücksichtigung des § 18 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik sind Übertragungen nach § 21 SächsKomHVO-Doppik jedoch nur zulässig, wenn das geplante Gesamtergebnis sowie die Liquidität nicht gefährdet wird. Eine Übertragung ist somit nur auf Antrag durch den jeweiligen Budgetverantwortlichen bei managementbedingten Einsparungen möglich. Darüber hinaus sind Übertragungen bei zweckgebundenen Erträgen möglich. Eine Übertragung von Ansätzen im Ergebnishaushalt ist nur bei einem positiven Jahresrechnungsergebnis für 2017 möglich, welches sich aus einem Jahresabschluss ergeben kann. Da der Antrag das laufende Kalenderjahr betrifft, könnte (auch bei einem tatsächlich noch in 2017 verfügbaren Budget der Kinder- und Jugendförderung) zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage zu möglichen übertragbaren finanziellen Mitteln getroffen werden. em Das Protokoll wird bei sechs Enthaltungen bestätigt. Ex Frau Herold und Herr Theuring unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. 3 Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung 3.1 Sicherung des umweltpädagogischen Schullandheimes OEKOLA Vorlage: VI-A-04831 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einbringung: Herr Schmidt Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Walther hat eine Nachfrage an die Verwaltung, da es sich im Antrag um eine Einrichtung außerhalb der Grenzen unserer Gebietskörperschaft handelt und diese gefördert werden soll, in wieweit dies überhaupt über unseren Haushalt abbildbar ist. Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 3 Die Verwaltung beantwortet dies zur zweiten Lesung. 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt 3.2 Bau einer Kita-Hort Kombination auf dem kommunalen Flurstück 13/1 Vorlage: VI-A-04832 Einreicher: Ortschaftsrat Seehausen 06 .12 2. Lesung: wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt .20 18 -0 3:2 5 Einbringung: Herr Böhlau, Ortsvorsteher Seehausen, erläutert im Zusammenhang mit der Vorlage VI-DS-04806 die Situation im Ortsteil hinsichtlich Grundschule und Hort. Demnach sei die Einrichtung von 45 zusätzlichen Hortplätzen keinesfalls ausreichend. Nachfragen/Anregungen: Herr Dr. Tsapos führt aus, man gehe perspektivisch von einer 1,5 zügigen Grundschule aus. Er stellt einen im FA JSGS getroffenen Kompromissvorschlag vor, es sei eine Verschiebung der Anteile an Hortplätzen im Rahmen der Realisierung der geplanten 165 Plätze, z.B. auf 50 bis 55 Hortplätze, denkbar. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Die Mitglieder schlagen vor, dass der Antrag durch den Antragsteller bezüglich der Plätze noch einmal konkretisiert werden sollte. Antrag aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1 Lastenfahrräder fördern Vorlage: VI-A-04406 llt a ste Einreicher: SPD-Fraktion m 4 er Einbringung: Frau Herold möchte, dass der Antrag mit der Ergänzung des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung gebracht wird. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Lastenfahrräder fördern Vorlage: VI-A-04406-VSP-01 Ex 4.1.1 em pla rf ür Abstimmungsergebnis: Antrag mit der Ergänzung des Verwaltungsstandpunktes Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit - zur Kenntnis genommen - 5 Vorlage - 1. Lesung 5.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einbringung: Herr Heinig, Abteilungsleiter Stadtentwicklung gibt eine Gesamteinführung zur Vorlage. Frau Remmler und Frau Dr. Voigt stellen das „Fachkonzept Soziale Teilhabe“ und das „Fachkonzept Kommunale Bildungslandschaft“ vor. Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 4 Die Vorstellung erfolgt an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang). Nachfragen/Anregungen: Die gestellten Fragen zur Integrierten Jugendhilfeplanung werden von Frau Dr. Voigt beantwortet. Die AG – Beteiligung wird noch dieses Jahr erstmalig einberufen. Frau Dr. Voigt informiert, dass der Stand der Erarbeitung entsprechend des hier verabschiedeten Zeitplanes vorliegt. Herr Ulrich legt fest, dass der JHA als Steuerungsgremium regelmäßig zum aktuellen Stand der Integrierten Jugendhilfeplanung informiert wird. 3:2 5 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Farken merkt an, dass der Plan sehr schwer lesbar ist und schlägt vor, ein Inhaltsverzeichnis mit Seitenzahlen zu erstellen. -0 2. Lesung: erfolgt nach der Überarbeitung im Januar oder Februar 2018 Vorlage 1. und 2. Lesung 6.1 "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04806 .12 .20 18 6 m 06 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Finanzen Ex em pla rf ür er ste llt a Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: Herr Albrecht hat eine Nachfrage zur Gemarkung Dösen – Eigenheimstraße, hier gibt es von Seiten der Anwohner zwei entscheidende Dinge, die zu beachten sind: - Verkehrssituation in dieser Siedlung - Grundstück, welches einem Stiftungszweck unterliegt Herr Albrecht fragt nach, warum die Verwaltung nicht den Alternativstandort „Friederikenstraße 60 (Freier Träger) prüft. Herr Albrecht fragt weiter bezüglich der Newtonstraße und der Leinestraße/Bei der Krähenhütte nach. Herr Dr. Tsapos teilt bezüglich des Standortes Eigenheimstraße mit, nach Kenntnis der Verwaltung sei die Schenkung des Grundstückes nicht mit einer Auflage verbunden gewesen. Er berichtet weiterhin, das Grundstück in der Newtonstraße sei zum einen zu groß für die geplante Kindertagesstätte und zum anderen werde es seitens der AG Standortsicherung für die im Schulentwicklungsplan vorgesehene Standorterweiterung der Grundschule vorgehalten, um die Bedarfe im Stadtbezirk auch künftig abdecken zu können. Herr Dr. Tsapos unterstreicht in seinen Ausführungen noch einmal, wie wichtig die Einrichtung der vorgeschlagenen Standorte vor dem Hintergrund des stetig steigenden Bedarfes sei. Herr Schmidt kritisiert, dass die Vorlage mit seinen Standorten nicht eher in diesem Rahmen diskutiert wurde, obwohl in der Vergangenheit schon öfter nach den Standorten nachgefragt wurde. Wie hat der Abwägungsprozess in der Verwaltung stattgefunden, welche Alternativen gibt es für verschiedene Standorte. Herr Dr. Tsapos informiert, dass die einzelnen Bürger eine Antwort zu Ihren Schreiben erhalten. Die Fragen aus dem Schreiben der Bürger wurden verwaltungsintern geprüft. Die Fragen von Frau Felthaus bezüglich der Kindertagespflege und der Standorte von nicht mehr benötigten Asylobjekten werden durch Herrn Dr. Tsapos beantwortet. Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 5 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Nagel schlägt vor, dass die Fraktionen noch vor der Ratsversammlung durch die Verwaltung eine schriftliche Information bezüglich der Prüfung von aufgezeigten Standorten z.B. Helenenstraße erhalten. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 7 Bericht des Bürgermeisters -0 Information der Verwaltung 18 8 3:2 5 - entfällt - .20 Herr Dr. Tsapos informiert über den aktuellen Sachstand zu den Kitavereinbarungen. llt a m trägerseitig unterzeichnete Verträge Zusagen zum Angebot ste vor der Einigung kleine bis mittlere Dissens er großen Dissens Stand 01.09.2017 1 - - 15 10 - 5 16 14 15 12 10 32 39 43 4 5 5 06 komplett unterzeichnete Verträge Stand 15.09.2017 .12 Stand 12.10.2017 rf ür Herr Dr. Tsapos stellt die als Tischvorlage ausgereichte Übersicht der außerhalb von Leipzig untergebrachten Kinder/Jugendlichen im Bereich HzE vor. Ex em pla Herr Albrecht fragt bezüglich der absoluten Zahlen und der Weiterentwicklung nach. Frau Remmler untersetzt die ausgereichte Übersicht: fehlende Kapazität in Leipzig: 104 Hilfeempfänger kein geeignetes Angebot: 88 bewusste Außerhalbunterbringung: 143 keine Angabe möglich: 11 Herr Albrecht fragt nach, welche Asylbewerberunterkünfte für HzE umgenutzt werden. Wie ist da der aktuelle Stand. Er bittet zur nächsten Sitzung darauf Bezug zu nehmen. Frau Felthaus und Herr Theuring hinterfragen, was und welches Angebot braucht die Verwaltung noch, um die Außerhalbunterbringung zu verringern. Frau Remmler erläutert die bewusste Außerhalbunterbringung an Beispielen. Sie sagt eine Übersicht für die Bedarfsgruppen zu. (Auflistung der Themen bzw. Bedarfslagen) Herr Schmidt hat eine Anfrage zur Schulsozialarbeit. Herr Dr. Tsapos hat bereits den FA JSGS zu diesem Thema informiert. Innerhalb der Verwaltung habe es unterschiedliche Auffassungen zur Interpretation des Haushaltbeschlusses gegeben, weshalb nunmehr ein Defizit in Höhe der neu eingerichteten Stellen bestehe. Man habe wie im Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 6 Vorjahr 2,4 Mio. Euro Ausgaben für 2017 veranschlagt. Entsprechend der Festlegung aus der Haushaltdiskussion sollten damit die Fördermittel des Freistaates in maximaler Höhe abgerufen und die verbleibenden Mittel zur Schaffung zusätzlicher Schulsozialarbeiterstellen verwendet werden. Im Haushalt ist es aber so berücksichtigt, dass die zusätzlichen Fördermittel nicht für zusätzliche Standorte sondern zur Kompensation der Eigenmittel eingestellt wurden. Hier sollte jetzt für 2017 eine Mehrbedarfsvorlage erfolgen. Man arbeite derzeit verwaltungsintern an einer Lösung. Herr Schmidt merkt an, dass die Verwaltung Geld bereithalten muss, um auch die Verträge für 2018 finanzieren zu können. 3:2 5 Frau Meier bittet zur nächsten Sitzung um einen aktuellen Sachstand der Verträge für die Schulsozialarbeit. -0 Frau Nagel fragt bezüglich ihrer schriftlichen Anfrage zur Kröbelstraße nach. Herr Ulrich teilt mit, dass die Anfrage durch die Verwaltung schriftlich beantwortet wird und allen Mitgliedern zugeht. llt a Ulrich stellv. Vorsitzender Herold Mitglied Theuring. Mitglied Ex em pla rf ür er ste Liebing Protokoll m 06 .12 .20 18 Herr Dr. Tsapos informiert über die Geburten für das III. Quartal 2017. Im III. Quartal 2017 wurden in Leipzig 1877 Geburten registriert, dass ist gegenüber dem II. Quartal 2017 ein Anstieg von 11,9 % (199 Geburten). Jugendhilfeausschuss 16.10.2017 Seite 7