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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Stadtbezirksbeirat Südost Dienstag, 12.09.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: 2:1 3 Sitzungstermin: 18:00 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr 18 Sitzungsbeginn: -0 Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 .12 .20 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder Vorsitz m Frau Dr. Beate Heumann llt a reguläre Mitglieder DIE LINKE Frau Stefanie Gruner Bündnis 90/Die Grünen ste Herr Richard Cybik Bündnis 90/Die Grünen er Frau Virginia Löschner Herr Martin Meißner Bündnis 90/Die Grünen SPD Herr Peter Geiling Herr Clemens Meinhardt SPD CDU DIE LINKE CDU em Herr Dr. Jörg Seidel pla Herr Karl-Heinz Pfeiffer rf ür Herr Victor Weiler Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Janet Herold DIE LINKE unentschuldigt Frau Britt-Marie Lakämper CDU entschuldigt Stadtbezirksbeirat Südost - Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 12.09.2017 Seite 1 Protokoll 1 Ortstermin Zaubergarten und Bolzplatz Anwesenheit: Frau Gruner, Frau Löschner, Herr Meißner, Herr Meinhardt, Herr Dr. Seidel, Herr Cybik, Herr Pfeiffer, Herr Weiler, Herr Geiling, Frau Dr. Heumann (Vorsitzende des Stadtbezirksbeirates Südost) 18:00 Uhr Ortstermin (Besichtung des „Zaubergartens“) 2:1 3 Hintergrund: -0 In der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost vom 15.08.2017 stellten Frau Bauer und Herr Hausen vom Columbus Junior e.V. den „Zaubergarten“ in der Holzhäuser Straße 130 vor: der „Zaubergarten“ ist ein Projekt des Columbus junior e.V. auf dem Gelände der ehemaligen Freiluftschule Stötteritz • die verwilderte Brache wurde 2007 vom Verein übernommen und urbar gemacht (Arbeit auf gemeinnütziger Basis und Beschäftigungsförderung durch das Jobcenter) • im Rahmen verschiedener Projekte entstand mit Baumhaus, Weidentipi, Lehmbackofen, Freiluftschachspiel, Kräuterspirale, Insektenhotel, Teich usw. eine naturnahe Infrastruktur, damit Kinder und Jugendliche Natur erleben und begreifen können • Schwerpunkt der Veranstaltungsangebote sind Umweltbildung, Kreatives Gestalten sowie Sport und Spiel (Orientierung am Sachkundeunterricht der Grundschulen) • Zielgruppen: Schulklassen und Kindergärten, Familien und interessierte Einzelpersonen (z.B. Tagesmütter) • große Nachfrage: jährlich ca. 5000 Kinder, Termine bis zu einem Jahr im Voraus vergeben • Gelände ist bis 18:00 Uhr frei zugänglich, in dieser Zeit ist jemand vom Verein vor Ort rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 • Festlegung: Ex em pla Die Vertreter/innen des Columbus junior e.V. fühlen sich von Planungen der Stadt überrollt, im „Zaubergarten“ einen Bolzplatz anzulegen. Sie befürchten, dass durch eine solche Nutzung der Charakter des „Zaubergartens“ nachhaltig verändert wird und das bisherige Nutzungskonzept nicht aufrecht erhalten bleiben kann. Sie baten den Stadtbezirksbeirat Südost um Unterstützung. • die turnusmäßige Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost am 12.09. wird mit einem Ortstermin im „Zaubergarten“ des Columbus Junior e.V. verbunden • Beginn 18:00 Uhr • Einladung an das Fachamt Besichtigung am 12.09.2017 Frau Schönfeld und Herr Hausen vom Columbus e.V. führten über das Gelände und erläuterten die Teilbereiche und ihre Nutzung für die unterschiedlichen umweltpädagogischen ProjekStadtbezirksbeirat Südost - Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 12.09.2017 Seite 2 te und die Kreativ-, Sport- und Spielangebote. Herr Haas und Frau Krapf vom Amt für Stadtgrün und Gewässer zeigten auf, an welcher Stelle des Geländes der öffentlich zugängliche Spiel- und Bolzplatz eingeordnet werden könnte. 2 Eröffnung und Begrüßung Anschließend: Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost 1. Eröffnung und Begrüßung Beschlussfähigkeit ist gegeben • Einladung und Unterlagen sind fristgemäß zugegangen Bestätigung der Tagesordnung -0 3 2:1 3 • Wegen des kurzfristig abgesetzten A 0084/17 „Lärmschutz für die Günzstraße“ erhalten die anwesenden Gäste unter dem Tagesordnung „Bürgeranliegen“ Gelegenheit für Gespräch mit den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates Südost • TOP Protokollkontrolle wird nach dem TOP INSEK behandelt 06 .12 .20 18 • Protokoll 5 Gelegenheit für Einwohneranfragen - Ergebnis der Besichtigung er ste llt a m 4 Zaubergarten Ex em pla rf ür In der Diskussion wurde vertieft, dass der Stadtbezirksbeirat Südost mit seiner „Wichtigen Angelegenheit" darauf gezielt hatte, die hohe Nutzungsfrequenz der Spiel- und Grünflächen in Reudnitz durch einen Spiel- und Bolzplatz im Umfeld der Alten Messe zu entlasten. Man sei letzlich dem Verwaltungsstandpunkt der Verwaltung gefolgt, einen solchen Bolzplatz an der Schwimmhalle in der Kolmstraße anzulegen. Insofern war dieser Standortvorschlag bereits ein Kompromiss. Die neuen Überlegungen der Verwaltung, diesen Spiel- und Bolzplatz nunmehr auf dem Gelände des „Zaubergartens" einzurichten, haben aus Sicht des Trägers unmittelbare Auswirkungen auf das pädogogische Konzept: • die einzig mögliche Fläche für einen Bolzplatz wäre die bisher für Sport und Spiel im Gruppenverband genutzte Rasenfläche • der Charakter dieser Fläche würde sich durch einen projektierten Bolzplatz gravierend verändern • die künftige Art der Nutzung („bolzen") kollidiert mit dem pädogogischen Ansatz, Kinder für Natur und Umwelt zu sensibilisieren, Natur erlebbar zu machen • um die vorgesehene Fläche zeitlich unbeschränkt öffentlich nutzbar zu machen, müsste sie vom „Zaubergarten" abgetrennt werden Weitere Fragen des Trägers ergeben sich aus der Abgelegenheit (Woher kommt der Bedarf für einen Bolzplatz an dieser Stelle - Stadtrand, große Kleingartenanlage, Endhaltestelle der Stadtbezirksbeirat Südost - Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 12.09.2017 Seite 3 Linie 4?), aus der geringen Einsehbarkeit des Geländes sowie der fehlenden sanitären Anlagen. Aus Sicht der Mitglieder des Stadtbezirksbeirates bleiben Zweifel am Standort selbst und dem tatsächlichen Bedarf an diesem Standort. Im Falle einer verbindlichen Entscheidung der Verwaltung für eine künftig gemeinsame Nutzung eines Geländeteils des „Zaubergartens" sehen es die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost als zwingend erforderlich an, dass die weitere Planung in enger Abstimmung mit dem Träger des „Zaubergartens" erfolgt. Mit dem Trägerverein sind zeitnah folgende Fragen zu klären: Welche Anforderungen an Freifläche und Freiraum ergeben sich aus dem pädogogischen Konzept? • Lässt sich zugunsten einer gemeinsamen multifunktionalen Nutzung (Spiel und Bewegung) der Focus „Bolzplatz" zurücknehmen? • Wie lässt sich die Nutzung im Rahmen der Vereinsarbeit mit einer zeitlich unbeschränkten öffentlichen Nutzung vereinbaren? -0 2:1 3 • Festlegung: 06 .12 .20 18 Der Trägerverein „Columbus junior e.V." erhält vom Fachamt zeitnah die notwendigen Informationen zur Entscheidung zum Standort und die nächsten Schritte und Termine. Der Stadtbezirksbeirat Südost und der Bürgerverein Stötteritz werden ebenfalls über den Standort, die Beteiligung des „Columbus junior e.V." (Arbeitsschritte und Termine) und die Ergebnisse informiert. m Lärmschutz für die Günzstraße rf ür er ste llt a Der Antrag 0084/17 „Lärmschutz für die Günzstraße“ wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kurzfristig zurückgezogen, weil noch kein Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Daher erhalten die anwesenden Gäste Gelegenheit, ihre Sicht auf das Problem zu schildern und als vom Lärm Betroffene vertiefende Fragen zu beantworten. Die Anwesenden machten deutlich, dass es seit ca fünf Jahren Versuche gibt, dass die Deutsche Bahn auf ca. 400 Meter eine Lärmschutz-Wand errichtet. Das ist der Vorschlag in einen privat in Auftrag gegebenen Lärmschutzgutachten. Seitens der Bahn gibt es kein Entgegenkommen, daher erwarte man mehr Unterstützung durch die Stadt. 6 em Festlegung: pla Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates bestätigten, dass der Lärmschutz zweifellos erforderlich ist. Der Stadtbezirksbeirat Südost setzt sich gegenüber der Verwaltung dafür ein, dass schnellstmöglich ein Verwaltungsstandpunkt vorgelegt wird und der Antrag votiert werden kann: 11-0-0 • Herr Gotthardt wird informiert, sobald der VPS vorliegt und der Antrag erneut in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Ex • Vorlagen und Anträge Stadtbezirksbeirat Südost - Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 12.09.2017 Seite 4 6.1 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau • Vorstellung der Vorlage durch Frau Kahl vom Stadtplanungsamt • Beantwortung von Nachfragen Festlegung: Hinweise aus anderen Beteiligungsprozessen, wie z.B. „Machs leiser“ verschriftlichen und über die Beiratsvorsitzende an Frau Kahl geben • 2.Lesung zur Vorlage am 10.10.2017, keine weitere Einladung an das Fachamt 2:1 3 • Lärmschutz für die Güntzstraße ( A 0084/ 17) - VSP wird elektronisch nachgereicht, sowie er vom Fachamt bestätigt vorliegt Vorlage: VI-HP-03701-NF-03 .12 - siehe dazu TOP Einwohneranfragen .20 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 -0 6.2 Lene-Voigt-Park - Situation und Entwicklungsvorhaben 06 7 llt a m Frau Löschner und Herr Meissner haben das Anliegen (Sicherung und Stärkung der kulturellen Infrastruktur in Südost) erläutern können ste Thema wird in der nächsten Sitzung am 07.11. behandelt Auswertung des Gesprächs mit Frau Dr. Jennicke am 30.08.2017 9 Sonstiges pla wird aus Zeitgründen in der Sitzung am 10.10. nachgeholt Ex em • rf ür er 8 Stadtbezirksbeirat Südost - Columbus junior e.V., Holzhäuser Straße 120 12.09.2017 Seite 5