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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:3 9 Stadtbezirksbeirat Südwest Mittwoch, 27.09.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE SPD er Herr Jakob Dopheide Herr Alexander Fichtner DIE LINKE SPD Herr Klaus Krowiorsch Frau Cordula Rosch em Herr Josef Smuda pla Frau Martina Schneider rf ür Frau Waltra Heinke Frau Kristina Weyh SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen Protokoll Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Hans-Jürgen Thiele CDU unentschuldigt Frau Sibylle Wulff CDU entschuldigt Stadtbezirksbeirat Südwest 27.09.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Änderung bestätigt, dass Punkt 5.5. gestrichen wird, da er den SBB Südwest nicht betrifft. Protokoll 2:3 9 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 06 .12 Es gibt keine Einwohneranfragen. .20 4 18 -0 Das Protokoll der Sitzung vom 13.09. wird mit der Änderung bestätigt, dass die nächste Sitzung des SBB SW am 27.09. anstatt dem 29.09. stattfindet. Frau Weyh schreibt das Protokoll der heutigen Sitzung. Vorlagen und Anträge 5.1 Gebietsbeschluss für das neue Fördergebiet "ZSP zwischen Auwald und Promenadengrün" im Förderprogramm Zukunft Stadtgrün (ZSP) Vorlage: VI-DS-04597 ste llt a m 5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er Frau Kochan, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bringt die Vorlage ein. Es gibt keine Fragen. pla 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Ersatzneubau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 SächsGemO für 2017 und 2018 Vorlage: VI-DS-03517-DS-02 em 5.2 rf ür Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex Herr Böttcher, Verkehrs- und Tiefbauamt, bringt die Vorlage ein. Er erläutert auf Nachfrage des Beirats, dass die Fördermittel für diese Maßnahme vom Freistaat kommen und die Stadt Leipzig darauf keinen rechtlichen Anspruch hat, da es sich um eine freiwillige Mittelbereitstellung des Freistaates handelt. Herr Fichtner erläutert, dass der Freistaat sehr hohe Verpflichtungsermächtigungen eingegangen ist, weshalb es seit März 2017 keine neuen Förderzusagen des Freistaates mehr gibt. Abstimmungsergebnis: 9/0/0 5.3 Bau- und Finanzierungsbeschluss Gießerstraße zwischen Antonienstraße und Rolf-Axen-Straße und Dieskaustraße Vorlage: VI-DS-04584 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Stadtbezirksbeirat Südwest 27.09.2017 Seite 2 Herr Taubert, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, bringt die Vorlage ein. Frau Rosch gibt zu bedenken, dass die Gießerstraße die Ausweichroute für Radfahrer zur Dieskaustraße werden soll. Dies wurde dem Beirat von der Verwaltung durch Frau Barwik (Verkehrs- und Tiefbauamt) so benannt. Deshalb benötigt die Gießerstraße durchgehend Tempo 30 und durchgesetztes Parkverbot. Herr Taubert sagt zu, dies prüfen zu lassen und Rücksprache zu halten. Herr Krowiorsch bemängelt den falschen Zeitpunkt der Maßnahme, da zunächst die Dieskaustraße saniert werden müsse um dann die umliegenden Maßnahmen in Angriff zu nehmen und besser planen zu können. Außerdem fehlt dem Entwurf eine Querungsmöglichkeit auf Höhe der neu zu bauenden Schule. Abstimmungsergebnis: 3/4/2 Bau- und Finanzierungsbeschluss Karl-Heine-Straße von Erich-ZeignerAllee bis Ferdinand-Lassalle-Straße i. V. m. dem Bau der Plagwitzer Brücke und Bestätigung überplanmäßiger Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO sowie überplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04438 -0 2:3 9 5.4 18 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau m 06 .12 .20 Herr Dr. Zschelletzschky vom Verkehrs- und Tiefbauamt bringt die Vorlage ein. Herr Krowiorsch fordert, dass die angelegten Radwege komplett farblich markiert werden müssen, damit Autofahrer sie angemessen wahrnehmen und beachten können. Herr Fichtner wünscht einen Radweg, der keine Stellplätze für PKW vernichtet. Sollte dies nicht gehen, sollte der Radweg nicht gebaut werden. Der Beirat fordert die Verwaltung zur Vorlage einer Gesamtübersicht aller kurz-, mittel- und langfristig geplanten Baumaßnahmen in Südwest und der angrenzenden Gebiete mit Zeitschienen der Umsetzung und geplanter Umleitungen und Sperrungen. ste "Leipzig-Kitas" - Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO Vorlage: VI-DS-04806 er 5.5 llt a Abstimmungsergebnis: 7/1/1 rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße Vorlage: VI-WA-04177-VSP-01 em 5.6 pla Durch die Verwaltung wurde im Vorfeld der Sitzung festgestellt, dass der SBB nicht zuständig ist. Ex Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der Beirat diskutiert den Verwaltungsstandpunkt und die eigene WA. Frau Weyh und Herr Krowiorsch werden die WA im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am 10.10.17 einbringen und erfragen wie der Fachausschuss zu WA und Verwaltungsstandpunkt stehen. Aus Sicht des SBB ist der zukünftig bessere Standort einer Ampel zwischen Industriestraße und Naumburger Straße. Der Beirat möchte sich dann erneut zu WA und Verwaltungsstandpunkt in seiner kommenden Sitzung besprechen und die WA, ggf. dann als Neufassung, dann für die Ratssitzung im November auf die Tagesordnung setzen lassen. 6 Sonstiges Die Sitzungstermine in 2018 beginnen im ersten Halbjahr um 18:30 und im zweiten Halbjahr um 18:00. Herr Krowiorsch fragt zur Küchenholzallee an und möchte, dass ab kommendem Frühjahr wieder das Parken kontrolliert wird um die Wegesituation vor allem für den Fuß- und Stadtbezirksbeirat Südwest 27.09.2017 Seite 3 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:3 9 Radverkehr zu verbessern. Frau Heinke berichtet vom Treff aller SBBe und ORe mit Kulturbürgermeisterin Dr. Jenicke. Frau Röhner, BI Kleinzschocher fragt schriftlich an, ob der Beirat die LWB erneut zum Thema Schösserhaus laden könne. Herr Weber soll nun zunächst bei der LWB anfragen, ob es überhaupt neue Entwicklungen beim Schösserhaus gibt. Wenn dem so ist, kann die LWB eingeladen werden. Stadtbezirksbeirat Südwest 27.09.2017 Seite 4