Anlagen

17/69 31. Juli 2017 Gegen Sperrstunden – für Clubkultur! Antragsteller*in(nen): Carolin Juler, William Rambow Nummer: 17/69 Das Jugendparlament beschließt: 1. Wir stellen uns gegen jede Form von Sperrstunde für Leipziger Clubs. Wir sehen in der Sperrstunde kein sinnvolles Instrument für den Lärmschutz, sondern lediglich eine Form der Einschränkung von Club- und Jugendkultur. 2. Wir fordern die Stadt auf gemeinsam mit Anwohner*innen und Clubs Lösungen für den Lärmschutz zu suchen, anstatt sinnlose Verbote auszusprechen. 3. Wir unterstützen alle Initiativen im Stadtrat, aus der Zivilgesellschaft und innerhalb der Stadtverwaltung, die sich um eine Abschaffung der Sperrstunde bemühen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Mitteln des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 Antrag an das Jugendparlament: Antragsteller: Nummerierung: Finanzierung: Mülleimer für Alexis-Schumann-Platz Alexander 17/75 Keine Finanzierung durch das Jugendparlament Das Jugendparlament möge beschließen, einen Antrag mit folgendem Inhalt in den Stadtrat einzubringen: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt, bis zum I. Quartal 2018 drei neue Papierkörbe auf dem Alexis-Schumann-Platz aufzustellen.“ Zur Begründung wird ausgeführt, dass der Stadtbezirksbeirat Süd sich dem Alexis-Schumann-Platz und der dortigen Müllsituation auf seiner letzten Sitzung am 09.08.2017 angenommen hat, als Reaktion auf die Beschwerde von Anwohnern. Zu dieser Sitzung waren Vertreter/innen von: Ordnungsamt, Schulsozialarbeit, Elternrat des Kantgymnasiums, Schulleitung des Kantgymnasiums, Polizei und Amt für Stadtgrün und Gewässer anwesend. Diese haben in den dort stattgefundenen Absprachen zur Lösungsfindung wenig beigetragen, vor allem der Vertreter der Stadtreinigung hat sich bedeckt gehalten. Neben diesen Vertreter/innen war ebenso eine Gruppe Jugendlicher anwesend, welche sich des Öfteren auf dem Alexis-Schumann-Platz während ihrer Freizeit aufhalten. Diese wurden zum Anlass für lose Absprachen und Einigungen benutzt, die zuständigen Stellen innerhalb der Verwaltung haben damit eine schnelle Lösung des seit vielen Jahren bestehenden Müllproblems weiter gehemmt. Als Reaktion auf diese Sitzung möchte ich, dass das Jugendparlament diesen Antrag erneut in den Stadtrat einbringt. Der Prüfbeschluss an die Stadtreinigung hat keinerlei praktisch sinnbringende Lösung gebracht, erwartbar ist dies nach Äußerungen des Vertreters der Stadtreinigung ebenso nicht. Daher wird der Antrag erneut eingebracht. Antrag an das Jugendparlament – Beruhigung der Linienführung Linie 11 bei Nacht Antragsteller: Robert Wiezorek Nummerierung: Das Jugendparlament möge beschließen, einen Antrag mit folgendem Wortlaut durch den Jugendbeirat in den Stadtrat einzubringen: „Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt dafür zu sorgen, dass wochentags in der Zeit von 0:30 Uhr bis 4:00 Uhr zwischen Hauptbahnhof und Connewitz Kreuz, die Tramlinien 9, 10 und 11 durch Busse ersetzt werden, sowie sollen alle Dienstfahrten in den Zeiten zuvor oder danach erfolgen.“ Begründung: Die Lärmbelästigung die durch Tramlinien erzeugt wird, führt in den Zeiten der Tiefschlafphase zu gesundheitlichen Problemen, eine Stadt die immer mehr wächst muss als allererstes an die Gesundheit der Anwohner denken.