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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 5 SBB Nordwest Donnerstag, 12.10.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit reguläre Mitglieder m 05 Anwesende Mitglieder SPD Herr Robert Hühne CDU Herr Andreas Praße DIE LINKE ste llt a Herr Rocco Hahn Herr Christoph Schmidt AfD SPD er Herr Michael Schmidt Protokoll Frau Karin Schulze DIE LINKE rf ür Herr Peter Kirchhof Herr Gerd Sklaar CDU Vorsitz parteilos pla Herr Roland Wächtler DIE LINKE Vorsitz em Abwesende Mitglieder Ex Herr Ralf-Michael Göhner entschuldigt reguläre Mitglieder Herr Michael Fabig SBB Nordwest 12.10.2017 CDU entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Göhner teilt telefonisch mit, dass er aus dringenden familiären Gründen verhindert ist und bittet Herrn Sklaar, die Sitzung vertretungsweise zu leiten. Einziger Tagesordnungspunkt soll der TOP 5.1.Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße sein. Beschlussfähigkeit ist gegeben, 9 von 10 anwesend 2 7:4 5 TOP1 Eröffnung und Begrüßung Beginn 18 Uhr Bestätigung der Tagesordnung .12 .20 18 -1 Tagesordnung wird mit Änderungen bestätigt. Einziger TO Punkt wird der TO5,1. Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße. Protokollkontrolle, Einwohneranfragen und Sonstiges werden zum SBB im November 2017 behandelt. Beschluss einstimmig zugestimmt Protokoll der Sitzung vom 07.09.2017 05 3 llt a m Siehe TOP 2 Gelegenheit für Einwohneranfragen ste 4 er Siehe TOP 2 Vorlagen und Anträge 5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss Stahmelner Straße von Pittlerstraße bis Linkelstraße einschließlich Claußbruchstraße Vorlage: VI-DS-04546 pla rf ür 5 em Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex Herr Dr. Brüsewitz, Dezernat Stadtentwicklung und Bau erläutert als Referent das Vorhaben in seinen Einzelheiten. Planung des Vorhabens läuft seit Mitte 90 er Jahre, wurde aber wegen fehlender Mittel nicht realisiert. Erst mit gemeinsamer Maßnahme im Verbund mit den Kommunalen Wasserwerken konnte das Vorhaben wieder aufgegriffen, am 24.10.2016 den Anwohnern vorgestellt und anschließend konkretisiert werden. Stand der Finanzierung ist, dass 20% der Gesamtkosten durch die Kommunalen Wasserwerke getragen werden und vom Rest 75 % über Straßenausbaubeiträge durch die Anlieger zu tragen sind. Wegen dem TOP sind ca. 20 Anwohner als Gast zugegen. Hinzu gekommener Gast ist Stadtrat Herr Geisler, SPD. In der teils aufgeregten Disussion wurden nachfolgende Fragen gestellt: 1. Höhe der bezifferbaren Straßenausbaubeiträge pro Anwohner; lt. Planung wird von 75% von 1.490.000 € ausgegangen; Beiträge werden erhoben nach Grundstücksgröße, also auf den Quadratmeter umgerechnet. Öffentliche Einrichtungen inbegriffen SBB Nordwest 12.10.2017 Seite 2 -1 7:4 5 2. Seit Jahren ist Stahmelner Straße Umleitungsstrecke bei Baumaßnahmen. Sind nicht 75% zu hoch angesetzt, da sie als Durchgangsstraße genutzt wurde und nicht als Anliegerstraße? 3. Wieso sind keine Fördermittel beantragt worden? Wegen der Nichtförderfähigkeit als Anliegerstraße. 4. Widmung der Stahmelner Straße als Anliegerstraße wird in Frage gestellt, da sie aktuell von PKW, explizit aber von DHL und Lieferfahrzeugen sehr stark genutzt wird. Diesen Hinweis wird Herr Dr. Brüsewitz prüfen lassen und stellt eventuelle Tonnagebeschränkung in Aussicht. 5. Höhe der Finanzierung der Straße in den Bereichen Leipzig-Wahren und Stahmeln, da Stahmeln als Gemeinde diese schon finanziert hat und ihr Bereich gemeindlich abgetrennt ist. Hinweis ergeht, dass hierzu Anfragen an Frau Kaminski gestellt werden können. 6. Die Bürgerinformationsveranstaltung am 24.10.2016 im Rathaus wurde abgebrochen und die Anwohner des Hauses verwiesen. Wann erfolgt die Folgeveranstaltung zum 1. BA? Entsprechend Diskussion werden gestellt: m 05 .12 .20 18 1. Durch Herrn Kirchhoff als Festlegung zur Aufnahme in das Protokoll die Forderung, dass der Prozentsatz der Straßenausbaubeiträge wegen der vormaligen Nutzung der Straße entgegen ihrer Widmung als Umleitungsstrecke, durch die Stadt neu zu prüfen ist. 2. Antrag durch Herrn Kirchhoff, die Abstimmung zum vorliegenden Beschluss auf die nächsten SBB Sitzung zuu vertagen, um zwischenzeitlich den Infotermin für die Anwohner nachzuholen. Ergebnis: 2/6/1 er ste llt a Stadtrat Herr Geisler, SPD, stellt fest, dass bei einer Ablehnung der BM durch den SBB die Kommunalen Wasserwerke ihre Arbeiten getrennt durchführen würden, die Baumaßnahme Straßenbau würden dann herausfallen und deren Realisierung in Frage gestellt. Daher ist ein Abbruch der BM nicht tragbar. Eher sind die Beschlüsse Bau und Finanzierung zu trennen, entsprechend zu betrachten und zu beschließen. Die fehlende Infoveranstaltung ist zeitnah nachzuholen. Dies schlägt Herr Dr. Brüsewitz auch vor. rf ür Herr Sklaar stellt Antrag, dass die Durchführung der geforderten 2. Infoveranstaltung als Grundlage der weiteren Planung der BM zu sehen ist. Ergebnis: 9/0/0 em pla Nach der Diskussion wird die Gesamtvorlage zur Abstimmung gebracht. Ergebnis: 5/1/3 Ex Abschließend schlägt Herr Geisler vor, in die Fachausschüsse Bau und Finanzen einen Vertreter des SBB als Vertreter der Anwohner und des SBB zu senden. Herr Michael Schmidt erklärt sich dazu bereit. Sitzungsende: 20.00 Uhr SBB Nordwest 12.10.2017 Seite 3 SBB Nordwest 12.10.2017 Seite 4 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 05 18 7:4 5 -1