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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:5 9 Jugendbeirat Mittwoch, 13.09.2017, 17:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 260, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 17:10 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit reguläre Mitglieder m 06 Anwesende Mitglieder CDU Herr Werner Kujat DIE LINKE Herr Michael Schmidt Bündnis 90/Die Grünen ste llt a Herr Nils Oberstadt AfD Frau Ute Elisabeth Gabelmann Herr Rudy Brabec Freibeuter er Herr Holger Hentschel Herr Maximilian Protzner Herr Lorenz Riemer Sprecher JuPa em Frau Tina Trompter Vertretung für: Frau Lina Klöpper pla Herr William Rambow rf ür Herr Alexander Krumbholz Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Pauline Haupt Jugendbeiratsvorsitzende - entschuldigt - Frau Katharina Schenk SPD Frau Lina Klöpper Frau Myriel Mathez - entschuldigt - entschuldigt - stv. Jugendbeiratsvorsitzende - entschuldigt - AJFB - entschuldigt - Verwaltung Frau Berit Lahm Jugendbeirat 13.09.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Die stv. Beiratsvorsitzende eröffnet die Sitzung. Um 17.00 Uhr sind 11 Mitglieder anwesend. Die stv. Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist. 2 3:5 9 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 14.08.2017 -0 Es liegen keine Wortbeiträge vor. 18 Abstimmungsergebnis: Einstimmig .12 06 Bericht des Jugendparlamentes m 3 .20 Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 ste llt a Frau Trompter berichtet von der Bestätigung des Antrages 04019 Mülltrennung an Schulen durch die Ratsversammlung, ein geplantes Konzert für Jugendliche sowie die Teilnahme an "beatz im Kiez". Anträge des Jugendparlamentes 4.1 Aufstockung Sachkosten Vorlage: VI-A-04465 rf ür er 4 Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ausweitung der sozialen Betreuung auf in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete im SGB II-Bezug Vorlage: VI-A-03912 Ex 4.2 em pla Die stv. Vorsitzende erklärt, dass der Antrag formal zurückgezogen wurde, da eine Einigung mit dem Oberbürgermeister erzielt werden konnte Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kujat erklärt, dass der Antrag nach Absprache in den Fraktionen zurückgezogen wird. Die Abstimmung entfällt. 4.2.1 Ausweitung der sozialen Betreuung auf in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete im SGB II-Bezug Vorlage: VI-A-03912-ÄA-02 Einreicher: Jugendparlament/Jugendbeirat Jugendbeirat 13.09.2017 Seite 2 5 Anträge 5.1 Schwerpunkte bei der Fortschreibung des "Radverkehrsentwicklungsplanes 2010-2020" Vorlage: VI-A-04466 Einreicher: CDU-Fraktion Es wird zum Ursprungsantrag abgestimmt. Zu diesem liegt ein klares Vorvotum des Jugendparlamentes vor, er wurde einstimmig angenommen. 3:5 9 Abstimmungsergebnis: 18 -0 Ja - Stimmen: 8 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 2 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-A-04466-VSP-01 .12 5.1.1 .20 Der Antrag wird bestätigt. 06 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-04522 llt a 5.2 m Der Verwaltungsstandpunkt wird zur Kenntnis genommen. Einreicher: Migrantenbeirat er ste Es liegt ein klares Vorvotum des Jugendparlamentes vor, dort wurde einstimmig angenommen. Abstimmungsergebnis: em pla Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 0 rf ür Herrn Schmidt ist bekannt, dass zu dem Antrag eine Zulässigkeitsprüfung anhängig sei, er bittet darum etwaige Ergebnisse hieraus an das Protokoll anzuhängen. 5.3 Ex Der Antrag wird bestätigt. Prüfung eines Schulstandortes auf derzeit nicht genutzten Flächen der Stadtwerke an der Arno-Nitzsche-Straße Vorlage: VI-A-04489 Einreicher: Stadtrat K. Albrecht Einreicher: Stadtrat S. Schlegel Einreicher: Stadtrat A. Bednarsky Es liegt ein klares Vorvotum des Jugendparlamentes vor, dort wurde der Antrag mit 10/0/1 Stimmen angenommen. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 7 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 4 Jugendbeirat 13.09.2017 Seite 3 Der Antrag wird bestätigt. 5.4 Aufhebung der Sperrstunde nach Sächsischem Gaststättengesetz Vorlage: VI-A-04694 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen In einem klaren Vorvotum des Jugendparlamentes wurde der Antrag mit einstimmig angenommen. 3:5 9 Abstimmungsergebnis: -0 Ja - Stimmen: 9 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 1 Verbesserung des ÖPNV in der Leipziger Innenstadt Vorlage: VI-A-04708 .20 5.5 18 Der Antrag wird bestätigt. .12 Einreicher: Fraktion Freibeuter 06 Das Jugendparlament hat den Antrag mit einstimmig angenommen. m Abstimmungsergebnis: ste Verschiedenes er 6 llt a Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 5 pla rf ür Herr Oberstadt bittet darum, zukünftig den letzten Mittwoch for der Ratsversammlung nicht mehr als Sitzungstag für den Jugendbeirat zu benennen, da an diesem ab 17:00 Uhr regulär die Fraktionssitzungen stattfinden. Ex em Es wird zugesagt, dies bei der Planung für das nächste Jahr zu berücksichtigen. Es wird zudem geprüft, ob diese Konstellation in diesem Jahr nochmals auftritt und ggf. darüber informiert. Vorsitzende/r Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Stadträtin/Stadtrat Jugendbeirat 13.09.2017 Seite 4