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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:1 2 Seniorenbeirat Donnerstag, 14.09.2017, 09:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Ratsplenarsaal, Zi. 262, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 09:30 Uhr Sitzungsende: 12:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m reguläre Mitglieder AOK PLUS Herr Karl-Heinz Seidel Freibeuter Frau Yvonne Weigert Uni Leipzig ste llt a Frau Regina Schulze Herr Thomas Farken Volkssolidarität Stadtverband Leipzig eV er Herr Martin Gey rf ür Frau Margot Geßner Frau Monika Güldner em Frau Karin Haedicke pla Frau Irmgard Gruner DGB, RG Leipzig-Nordsachsen Bündnis 90/Die Grünen BV Kolonadenviertel e.V. Diakonisches Werk/Innere Mission Leipzig Selbstbest. Leben Leipzig & Umgebung e.V Herr Dr. Johannes Hähle CDU-Fraktion Ex Frau Angelika Hoffmann Frau Marion Kunz Frau Prof. Dr. Gothild Lieber Alter, Leben & Gesundheit e.V. Frau Birgitt Mai DIE LINKE Herr Andreas Märten Bundesverb privater Anb soz. Dienste e.V Frau Eva-Maria März Caritas Verband Leipzig e.V. Herr Claus Müller SPD Seniorenbeirat 14.09.2017 Seite 1 Frau Dr. Dagmar Pönisch Frau Annelies Reinke Aktive Senioren Leipzig e.V. Herr Michael Scheffler AfD Herr Siegfried Schlegel Vertreter der Wohnungswirtschaft Frau Elfriede Schlott AWO Kreisverband Leipzig-Stadt e.V. Frau Katja Pausch Stadtsportbund Leipzig Herr Jörg Trautmann SAH 3:1 2 Frau Heidemarie Stahr Seniorenbeauftragte Stadt Leipzig Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 Frau Kerstin Motzer -0 Verwaltung Seniorenbeirat 14.09.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Protokollkontrolle 3:1 2 Vorab informierte Frau Prof. Dr. Lieber die Anwesenden über die Gründe des Wechsels der Tagesordnung. Des Weiteren begrüßte sie Herrn Seidel (Fraktion Freibeuter) als neues Mitglied des Seniorenbeirates. Das Protokoll der Sitzung vom 08.06.2017 wurde bestätigt. Antrag Frau Gruner/Herr Dr. Hähle: Erhalt und Pflege des Kulturgutes "Alter Johannisfriedhof" -0 2 .20 18 Die Mitglieder des Seniorenbeirates stimmten dem Entwurf des Antrages zu. Der Antrag wird in den Stadtrat eingebracht mit Verweisung in den Kulturausschuss und Ausschuss Umwelt und Ordnung. Integriertes Stadtentwicklungskonzept, V.: Herr Heinig, Stadtplanungsamt .12 3 m 06 Herr Heinig stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) an Hand einer Präsentation vor. llt a Folgende Mitglieder des Seniorenbeirates gaben ihren Eindruck von dem Teil des INSEK, den sie betrachtet haben, wieder: - er rf ür pla - em - Die Bedürfnisse der Senioren sind an vielen Stellen mit unterschiedlichen Wertigkeiten eingearbeitet; Manko: zu allgemeine Formulierungen, keine konkreten Aufgaben, Bereich Wohnen: Stärken und Schwächen gut herausgearbeitet, Bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache Haushalte: wie soll das unterstützt bzw. finanziert werden? Soziale Stabilität in allen Stadtbezirken ist ein Selbstläufer, wie soll das gehen? Wie soll eine „ausgewogene Sozialmischung“ entstehen? Konkrete Hinweise dazu fehlen. Soziale Teilhabe: Problemlagen werden sich verdichten. Wie will man gegensteuern? Unterstützung von Familien und Netzwerken: Wie soll das realisiert werden? Einsatz des Pflegekoordinators: bis jetzt nur 2 Jahre befristet bei der Stadt Leipzig eingesetzt Sicherheit in Leipzig: die Bürgerumfrage zeigten große Probleme auf, was kann die Stadt hier tun? Was kann für mehr Sauberkeit getan werden? Mobilität in Leipzig: der ÖPNV ist eine Kostenfrage bzw. sehr hoch für den Bürger Ex - ste Frau Dr. Pönisch: Herr Dr. Hähle: - Es müssen zu viele Schlagworte zugeordnet werden, im Konzept fehlt der „rote Faden“; Es gibt keine Angaben zur Finanzierung; Seniorenbeirat 14.09.2017 Seite 3 - Es ist nicht alles gleichberechtigt – einzelne Verkehrsarten werden ausgespielt; Herr Gey: - Chancengleichzeit im Konzept und Rolle der LWB ist gut dargestellt; Stellt jedoch die Frage: Wie wird das Konzept mit Leben erfüllt? Frau Gruner: Schließt sich den Vorrednern an; Zum Wohnungspolitischen Konzept ist nichts geändert worden; Zur sozialen Teilhabe muss Geld eingestellt werden 3:1 2 - .12 .20 18 -0 Herr Heinig erklärte dazu, dass das INSEK erst einmal ein Konzept ist. Maßnahmen dazu müssen noch erarbeitet werden. Zur Frage nach den Finanzen: Hinter jedem Förderkonzept steckt eine gewisse Auswertung. Die Kosten werden evtl. in die Vorlage mit eingebunden. Wichtig ist, dass der Vermögenserhalt gesehen wird. Die Finanzierung ist eine zentrale Frage. In der Haushaltsplanung soll das INSEK mit berücksichtigt werden. Teile des Verkehrskonzeptes werden fortgeschrieben. er ste llt a m 06 Herr Seidel gab den Hinweis, dass das Umland mit einbezogen werden sollte. Herr Trautmann lobte das INSEK als Vision für die Stadt Leipzig, gab aber zu bedenken, dass das Thema Pflege und Alter im Konzept zu kurz gekommen ist. Frau Motzer warf dazu ein, dass die Kommune für die Pflegestrukturplanung nicht zuständig ist. Herr Märten bat darum, dass auch die Problematik der Parkmöglichkeiten vor allem in der Innenstadt bzw. im Waldstraßenviertel für die Arbeit der Pflegedienste mit berücksichtigt werden muss. Es kann sonst keine Pflege für die dort zu Pflegenden gewährleistet werden. rf ür Herr Heinig bat, die gemachten Hinweise und Vorschläge schriftlich zu formulieren. Die Arbeitskreise wurden aufgefordert, ihre Zuarbeiten zum INSEK bis zum 15.10.2017 abzugeben. Verschiedenes Ex 4 em pla Herrn Heinig wurde für die Ausführungen gedankt. Frau Kador-Probst informierte ausführlich über den geänderten Verwaltungs- standpunkt zum Antrag „Kultursensible Pflege“. Das Augenmerk wurde auf die Ausrichtung „Kultursensibilität in der offenen Seniorenarbeit“ gelegt. Hierzu wird ein Konzept erarbeitet u.a. unter den Gesichtspunkten: was ist bereits vorhanden, was brauchen beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit einer anderen Lebensweise. Der Seniorenbeirat empfahl, dass die Konzepterarbeitung vom Sozialamt vorgenommen werden sollte. Des Weiteren könnte dieses Konzept ein Bestandteil des Fachplanes Seniorenarbeit sein. Der Verwaltungsstandpunkt wurde mit 21 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen votiert. Seniorenbeirat 14.09.2017 Seite 4 .20 18 -0 3:1 2 Zum Verwaltungsstandpunkt „Fortschreibung des Altenhilfeplanes“ informierte Frau Kador-Probst, dass vorgeschlagen wird, einen „Fachplan Seniorenarbeit“ zu erarbeiten, damit an den Schnittstellen gleich Einfluss genommen werden kann. Des Weiteren wurde vorgeschlagen, dass der Sozialreport um seniorenpolitische Themen zu ergänzen. Der Seniorenbeirat begrüßte die Erstellung eines Fachplanes und votierte einstimmig für den Verwaltungsstandpunkt. Frau Kador-Probst informierte weiterhin, dass sie und Frau Brodowski in der Novembersitzung des Seniorenbeirates den Teilhabeplan vorstellen wird. Protokollführer/in llt a m 06 .12 Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er ste Stadträtin/Stadtrat Seniorenbeirat 14.09.2017 Seite 5