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Daten

Kommune
Leipzig
Dateiname
1300097.pdf
Größe
132 kB
Erstellt
09.08.17, 14:53
Aktualisiert
05.12.18, 17:36
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AfD-STADTRATSFRAKTION LEIPZIG Postanschrift: AfD-Stadtratsfraktion Leipzig · 04109 Leipzig Stadt Leipzig Jugendparlament/Jugendbeirat bfr@leipzig.de Leipzig, Betreff: den 10.08.2017 Jugendbeiratssitzung, 14.08.2017 Thema unter Ö6 Verschiedenes „Sachbeschädigung/Vandalismus in Delitzsch – JuPa“ Sehr geehrte Mitglieder des Jugendparlamentes, sehr geehrte Mitglieder des Jugendbeirates, die AfD-Stadtratsfraktion möchte folgenden Punkt diskutieren. Stimmt der folgende Sachverhalt? Mindestens ein Mitglied des Jugendparlamentes soll in der Nacht vom 21.07.2017 – 22.07.2017 in einer Gruppe (min. 2 Personen) mit einem Fahrrad durch Delitzsch gefahren sein. Dabei sollen mit Spraydosen verschiedene Sprüche an Hauswänden getätigt worden sein, ebenfalls sollen AfDPlakate mit schwarzer Farbe unleserlich gemacht worden sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Art. 21 des Grundgesetzes besonders hinweisen. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. [...] Quelle: www.gesetze-im-internet.de Sollte der Sachverhalt unter Mitwirkung des Jungparlamentariers der Wahrheit entsprechen. Wie bewertet das Jugendparlament „solche Aktionen“? Welche Konsequenzen werden auf Seiten des Jugendparlamentes bezüglich des strafrechtlichen und undemokratischen Verhaltens umgesetzt? Mit freundlichen Grüßen Holger Hentschel Stadtrat AfD-Stadtratsfraktion Leipzig Neues Rathaus Zimmer 178 04109 Leipzig Tel.: 0341 123-2189 email: afd-fraktion@leipzig.de Fraktionsvorsitzender: Tobias Keller Fraktionsgeschäftsführer: Karl-Heinz Obser Büroleitung: Martina Drenk Stadträte: Tobias Keller, Jörg Kühne, Christian Kriegel, Holger Hentschel