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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:3 8 Stadtbezirksbeirat Südwest Mittwoch, 13.09.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:20 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE DIE LINKE er Herr Alexander Fichtner Frau Cordula Rosch Bündnis 90/Die Grünen Protokoll DIE LINKE rf ür Frau Martina Schneider Herr Josef Smuda Bündnis 90/Die Grünen pla Frau Kristina Weyh CDU em Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder SPD entschuldigt Frau Waltra Heinke SPD entschuldigt Herr Klaus Krowiorsch SPD entschuldigt Herr Hans-Jürgen Thiele CDU entschuldigt Frau Sibylle Wulff CDU entschuldigt Ex Herr Jakob Dopheide Stadtbezirksbeirat Südwest 13.09.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird bestätigt. Protokoll 2:3 8 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 18 4 -0 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird ohne Änderungen bestätigt. .12 Bauvorhaben Adler 06 5 .20 Seitens der anwesenden Gäste wurden keine Themen eingebracht. Ex em pla rf ür er ste llt a m Herr Muske und Frau Liebert (LVB) und Frau Barwik (Verkehrs- und Tiefbauamt) informieren zum Umbau bzw. zur Sanierung der Kreuzung Adler. Das Projekt ist ein gemeinsames Vorhaben von LVB und Stadt Leipzig (VTA). Die Gleise sind sehr verschlissen, ein zeitlicher Aufschub der Sanierung ist nicht mehr möglich. Der Adler ist ein wichtiger Umstiegsknoten des ÖPNV und eine wichtige Achse mit einem besonders hohen Fahrgastaufkommen. Es wird geplant die Haltestellen behindertengerecht zu bauen, Barrierefreiheit kann aufgrund der Enge der anliegenden Bebauung nicht gewährleistet werden. Der Baubeginn ist für 2019 vorgesehen, Bauzeit wird mindestens 1 Jahr betragen. Die LVB investieren 6,4 Mio. Euro, davon sind 75 % förderfähig (ca. 4,6 Mio. Euro). Die Stadt Leipzig investiert zusätzlich ca. 0,4 Mio. Euro. Während der Sanierung der Gleisanlagen soll keine Vollsperrung nötig werden. Die Vorplanungen haben mehrere Varianten der Haltestellen und Verkehrsführung geprüft, eine grundsätzliche Neuorganisation und Verbesserung des Umstiegs am Knoten Adler wurde als nicht möglich erklärt. Es sind weiterhin an jedem Arm der Kreuzung RichtungsHaltestellen vorgesehen. Begründet wird das quasi Beibehalten der bisherigen Verkehrsorganisation mit sonstigen Nachteilen für den motorisierten Individual- und Anlieferverkehr. Für Fahrradschutzstreifen wird in den Planungen nur in der Nord-Süd-Achse Platz vorgehalten werden können. Auf Nachfrage erklärt Frau Barwik, dass der Radverkehr stadteinwärts von der Antonienstraße über die Rolf-Axen-Straße gelenkt werden soll und damit eine alternative, beruhigte Nebenstraße mit sicherer Querung über die Dieskaustraße vorgesehen ist. Die Leipziger Wasserwerke werden im Jahr 2018 hinter dem Adler in der Dieskaustraße wahrscheinlich den Kanal neu bauen. Die Straße wird dafür deswegen schon 2018 gesperrt werden müssen. Aus dem Beirat wird seitens der Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen am Festhalten an bisherigen Lösungen und dem Verzicht auf Radfahrschutzstreifen Kritik geübt. Stadtbezirksbeirat Südwest 13.09.2017 Seite 2 6 Vorlagen und Anträge 6.1 Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Vorlage: VI-DS-03419 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:3 8 Herr Dittmar (Amtsleiter) und Frau Seidel (Abteilungsleiterin Planung und Bau) vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellen das Entwicklungskonzept vor. Nach der Phase der Analyse der Gegebenheiten, einer umfangreichen Bürgerbeteiligung zu den Schwächen und Stärken der Parks im Ist-Zustand und den Wünschen und Zielschwerpunkten wurde von der Verwaltung mit der Auswertung das Entwicklungskonzept erarbeitet. Teilziele wurden schon umgesetzt. Mit dem Slogan „ unser Park“ wurde ein Kommunikationskonzept vorgestellt, welches vor allem auf Freiwilligkeit der Parknutzer beim Erhalt der Parks als öffentlicher, wertvoller Raum mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten setzt. In den Parks wurden Nutzungsbereiche ausgewiesen, die den verschiedenen Nutzungsinteressen Bereiche zuweisen. Damit werden die Themen Wege, Kultur, Erholung, Natur, Sport, Denkmalschutz bedient. Mit der professionellen Parkbewirtschaftung soll ein Bewirtschafter beauftragt werden. Mit den ansässigen Gastronomie- und Kulturbetrieben bzw. dem Gesundheitssportverein der AOK wurden Abstimmungsrunden zum Konzept veranstaltet. Im Park wird es zur Teileinziehung von gewidmeten Straßen kommen, gemäß Stadtratsbeschluss zu einer Petition. Im Entwicklungskonzept werden teilweise Kostenaussagen zu Maßnahmen vorgelegt, die im kommenden und weiteren Doppelhaushalten eingeplant und untersetzt werden sollen. Für Planungen, Wegebau und Spielplätze wurden auch schon im Haushalt 2017/18 Mittel eingeplant und schon investiert. Die Stadt prüft und beantragt derzeit die Nutzung von Bundesfördermitteln aus dem Programm „Zukunft Stadtgrün“. Nachfragen aus dem Stadtbezirksbeirat durch Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen betreffen die Umleitungsmaßnahmen bei Veranstaltungen auf den zentralen Achsen im Park sowie die Nutzung der Parkwiesen- und -wege für den Schulsport der angrenzenden Grundschulen oder sonstige Sportangebote. er 6.2 ste Abstimmungsergebnis: 6/0/0 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK) Vorlage: VI-DS-04159 rf ür Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla Frau Pannike vom Stadtplanungsamt bringt die Vorlage ein. Die Vorlage soll die Zukunftsstrategie für die nächsten 10 bis 20 Jahre für die Entwicklung Leipzigs beschreiben und eine Orientierung für die Akteure innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung bieten. Dieses 2. INSEK-Konzept (1. von 2009) hat grundsätzlich eine wichtige Funktion für die Akquise von Fördermitteln. Das gesamte Dokument ist 300 Seiten stark und im ALLris lesbar. Frau Pannike verteilt ein Handout mit den Aussagen zu den Stadtteilen in Südwest. Bis Ende 09/2017 sind noch Einwendungen einzureichen über www.leipzig.de/stadtentwicklungskonzept. Derzeit arbeiten Vertreter*innen der Fraktionen mit der Verwaltung am Konzept. Das Konzept wird nach der Beteiligungsphase nochmals überarbeitet und soll im Januar 2018 beschlussreif sein. Allen Beteiligten wird per E-Mail mitgeteilt werden, wenn die Vorlage überarbeitet und im ALLris als Neufassung veröffentlicht wurde. Federführend betreut das Stadtplanungsamt zusammen mit dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung den Prozess. Der Prozess der integrierten Stadtplanung wird mit der Konzepterarbeitung von allen Verwaltungsebenen geübt. Wesentlich ist auch die Frage, wie der Prozess in die Haushaltsplanung integriert werden kann. Frau Weyh hat etliche Fragen/Anmerkungen zu teilweise inhaltsleeren Aussagen im grundsätzlichen, strategischen Teil des Konzeptes. Sie wird auf die Möglichkeit verwiesen, die spezifischen Anmerkungen zu Fachthemen über die Beteiligungsmöglichkeit bis Ende September der Verwaltung zuzuarbeiten. Der Stadtbezirksbeirat hat keine Möglichkeit über das Protokoll Hinweise an die Verwaltung zu übergeben, da eine Befassung der StadtbezirksbeiStadtbezirksbeirat Südwest 13.09.2017 Seite 3 räte/Ortschaftsräte mit den allgemeinen Zielaussagen nicht vorgesehen ist. Abstimmungsergebnis: 3/0/3 6.3 Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße Vorlage: VI-WA-04177-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Sonstiges -0 7 2:3 8 Da die Hälfte der Beiratsmitglieder fehlt, wird die Entscheidung über die Bewertung des Verwaltungsstandpunktes zur WA des SBB Südwest auf die kommende Sitzung vertagt. Dann sollte auch ein Termin mit dem zuständigen Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau geplant sein und vorgelegt werden. Die Sitzungstermine für 2018 wurden für montags geplant und werden wie vorliegend bestätigt. Frau Weyh beantragt in diesem Zusammenhang, den Beginn der künftigen Sitzungen ab 2018 grundsätzlich auf 18:30 Uhr zu legen. Darüber soll in der kommenden Sitzung nochmals beraten und abgestimmt werden. • Die Kontrolle der Befahrung der Zuwege zu den Kleingartenanlagen im Küchenholz hat zahlreiche Ahndungen ergeben. Die Vorstände der Kleingartenanlagen teilen die Kritik des SBB Südwest an der Einfahrt in die Halte- und Parkverbotszone in der Küchenholzallee. • Frau Weyh macht darauf aufmerksam, dass der ehemalige Verteiler sbb.suedwest@leipzig.de <mailto:sbb.suedwest@leipzig.de> nicht mehr aktiv ist. Alle sollten llt a m 06 .12 .20 18 • Herr Weber kündigt zur Sitzung am 29. September (mindestens) eine zusätzliche Vorlage an, welche etwas später mit der Post nachgesendet werden wird. er • ste den Verteiler nutzen, wie ihn Herr Weber für die Infos an den SBB Südwest nutzt. Ex em pla rf ür Ende 20:15 Uhr Stadtbezirksbeirat Südwest 13.09.2017 Seite 4