sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 4 Jugendhilfeausschuss Montag, 04.09.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:45 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Bündnis 90/Die Grünen er Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Juliane Nagel Frau Katharina Schenk pla Herr Michael Schmidt CDU rf ür Herr Andreas Faulhaber Herr Sven Bielig DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD Vertretung für: Herrn Tobias Graupner em Herr Sebastian Walther Vertretung für: Frau Ulrike Bernard Ex Herr Thomas Farken Frau Anja Michael Vertretung für: Frau Pauline Zeidler Stadtjugendring Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Vertretung für: Herrn Thomas Theuring Herr Tobias Schmidt beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Sächs.Bildungsagentur Regionalstelle Lpz Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Herr Mario Geißenhöner Frau Susann Haenel Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Jobcenter Vertretung für: Frau Genka Lapön Seite 1 Herr Rico Pretzsch Agentur für Arbeit Herr Pierre Schüßler Ev.- Luth. KirchenbezirkLpz. Herr Tobias Strieder Dekanat Leipzig Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Herr Ralf Wätzel PD Leipzig Abwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung entschuldigt 3:2 4 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Frau Pauline Zeidler CDU Frau Ulrike Bernard AGFT Frau Vicki Felthaus AGW Herr Tobias Graupner Stadtjugendring Herr Sven Heinze Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT Herr Thomas Theuring AGW -0 entschuldigt .20 18 entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt .12 entschuldigt 06 entschuldigt beratende Mitglieder Verwaltung - Frau Dr. Claudia Korebrits Gesundheitsamt entschuldigt Frau Genka Lapön Gleichstellungsbeauftragte entschuldigt Frau Konstanze Morgenroth GesamtElternRat - Ex em pla rf ür er ste llt a m Herr Stojan Gugutschkow Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 12 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 07.08.2017 -0 2 3:2 4 Die Tagesordnung wird bestätigt. 18 Das Protokoll wird bei sieben Enthaltungen bestätigt. .12 .20 Frau Nagel und Herr Schmidt unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 3.1 Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft Vorlage: VI-A-04390 m 06 3 llt a Einreicher: CDU-Fraktion Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft Vorlage: VI-A-04390-VSP-01 em 3.1.1 pla rf ür er ste Einbringung: Herr Albrecht Nachfragen/Anregungen: Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Albrecht bittet die Verwaltung, um die Berechnungsgrundlage und Untersetzung der jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 600.000 Euro wie im Verwaltungsstandpunkt ausgewiesen. Der Antrag wird vom Antragsteller zurück gestellt, die Wiederaufnahme erfolgt zur nächsten Sitzung. 3. Lesung: am 18.09.2017 Ex Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 4 Vorlagen - 1. Lesung 4.1 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Jahr 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW) Vorlage: VI-DS-04110 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: Es werden die Nachfragen zum Pflegekinderdienst beantwortet. Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 3 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Schmidt hat Nachfragen bezüglich des erheblichen Anstieges der stationären und ambulanten Hilfen von 2014 auf 2016. Die Beantwortung erfolgt zur 2. Lesung. 2. Lesung: zur nächsten Sitzung 4.2 Erhöhung der Finanzierung aufgrund einer Kapazitätsanpassung von 202 auf 252 Hortplätze für die Neubaumaßnahme Hort Mölkau Schulstraße Vorlage: VI-DS-04412 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 3:2 4 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung Vorlagen 2. Lesung 5.1 Kofinanzierung der Nachbetreuungsphase im Projekt JOBLINGE 2018 bis 2020 (Förderprogramm "Vorrang für duale Ausbildung") Vorlage: VI-DS-04468 .20 18 -0 5 .12 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit m 06 Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine ste Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE Kompass (JOBLINGE für Flüchtlinge) 2018 bis 2020 Vorlage: VI-DS-04490 er 5.2 llt a Abstimmungsergebnis: Einstimmig pla rf ür Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex em Abstimmungsergebnis: Einstimmig 6 Vorlage zur Information 6.1 Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit Vorlage: VI-DS-03629 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Dr. Voigt erläutert: Seite 3 - Schulsozialarbeit an Schulen in Leipzig In Leipzig gab es im Schuljahr 2016/17 an 59 Standorten Schulsozialarbeit. Seit 2014 werden 16 bis dahin über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes finanzierte Stellen mit kommunalen Mitteln weitergeführt (RBV-1795/13). Schulsozialarbeiter sind an allen 25 Oberschulen, 19 Grundschulen in Ortsteilen mit starken soziodemografischen Auffälligkeiten, an acht allgemeinbildenden Förderschulen sowie an allen sieben Beruflichen Schulzentren (BSZ) mit Berufsvorbereitungsjahrgängen (BVJ) tätig. An 52 Standorten sind elf freie Träger Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 4 aktiv. Die sozialpädagogische Begleitung im Berufsvorbereitungsjahr wird in kommunaler Trägerschaft umgesetzt. Insgesamt wurde Schulsozialarbeit in Leipzig bis August 2017 mit 48,4 VzÄ realisiert. Für das Schuljahr 2017/2018 ist Schulsozialarbeit bzw. die sozialpädagogische Begleitung im Berufsvorbereitungsjahr unterstützt durch die Landesförderung an 84 Standorten vorgesehen. Insgesamt wird Schulsozialarbeit dann in Leipzig mit ca. 76 VzÄ realisiert. Davon werden ca. 14 VZÄ) ab Schuljahr 2018 :2019/ca. 19 VzÄ (in kommunaler Trägerschaft geführt . .12 .20 18 -0 3:2 4 Nach der Diskussion in der letzten Sitzung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule gibt es noch drei Änderungen in der Vorlage: 1. Das AfJFB kommt jährlich seiner Informations- und Rechenschaftspflicht gegenüber, dem Jugendhilfeausschuss, dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung und dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule nach. 2. Die Sozialindikatoren für die Gymnasien wurden in Abstimmung mit der SBAL noch einmal geändert: Seite 9 der Vorlage Gymnasien werden anhand der Schüler/-innenzahl und der Anzahl der Wiederholer/-innen sowie weiteren, gemeinsam mit der Sächsischen Bildungsagentur bis zum Schuljahr 2018/2019 abzustimmenden, Faktoren klassifiziert. ZSSA = 1 (0,8*Zg + 0,2*Zwdh) Zg Größe der Schule Zwdh Anteil Klassenwiederholungen 3. Seite 10 Für Außenstellen bzw. Schulen im Aufbau wird die Bereitstellung von Stellenanteilen geprüft. llt a m 06 Nachfragen/Anregungen: Es werden Fragen zur Beteiligung der freien Träger, zur Ausschreibung und Auswahl der freien Träger, sowie die Förderung von Schulen in freier Trägerschaft beantwortet. ste Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Schmidt fragt bezüglich der vorgenommenen Änderungen in der Vorlage nach. Die geänderte Fassung der Vorlage steht im ALLRIS. er Herr Ulrich merkt an, dass die Anlage 6 in einer sehr schlechten Qualität und kaum lesbar ist. Die Anlage wird noch einmal ausgereicht. Bericht des Bürgermeisters em 7 pla rf ür Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Ex Herr Prof. Fabian informiert, dass die Stadt Leipzig 13 kommunale Grundstücke indentifiziert hat, die für den Bau einer Kindertagesstätte geeignet sind. 11 Projekte werden jetzt auf den Weg gebracht. Bei 2 Grundstücken soll es eine Kombination zwischen Wohnbebauung und Kindertagesstätte geben. Die LESG wird die Projektsteuerung übernehmen und die entsprechenden Ausschreibungen und Verfahren vornehmen. Die Grundstücke werden nicht in Erbbaupacht für private Bauunternehmen ausgeschrieben, sondern die Stadt wird Bauherr dieser Maßnahmen. Von den 13 Kindertagesstätten sollen 4 in kommunaler Trägerschaft geführt werden und die restlichen Einrichtungen in freier Trägerschaft. Herr Tobias Schmidt fragt bezüglich der zeitlichen Perspektive nach. Herr Prof. Fabian erläutert, dass die Bauanträge bis März gestellt werden können und die Fertigstellung Ende 2018/ Anfang 2019 erfolgt. Der zeitliche Rahmen ist auch ein Teil der Ausschreibung. Die Ausschreibung der freien Träger erfolgt parallel. Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 5 8 Information der Verwaltung - Quartalsberichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE - aktueller Sachstand Kitavereinbarungen Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im II.Quartal 2017 erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) -0 3:2 4 Herr Albrecht merkt an, dass er bereits das letzte Mal schon darum gebeten hat, das Thema außerhalb von Leipzig untergebrachte Kinder mit in diesem Vortrag aufzunehmen und dies ist diesmal wieder nicht erfolgt. Herr Prof. Fabian sagt zu, dass diese Information bis zur Sitzung am 16.10.2017 vorliegt. Herr Ulrich legt fest, dass diese Information dann immer mit der Quartalsberichterstattung erfolgt. .20 18 Frau Hafkesbrink informiert über den aktuellen Stand der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen. Die vorgestellte PowerPoint-Präsentation wird mit dem Protokoll ausgereicht. m 06 .12 Frau Cagalj Sejdi fragt nach, wie viele Vormünder sind bei der Anzahl der umA im Einsatz bzw. wie viele umA kommen auf einen Vormund. Frau Michael fragt nach, wie viele umA kommen in die Inobhutnahmeeinrichtung zurück. Die Antworten werden nachgereicht. llt a Die Frage zu der Altersfeststellung, Nachfrage zu den Pflegefamilien und Schulabschluss werden durch die Verwaltung beantwortet. rf ür er ste Herr Dr. Tsapos informiert zum aktuellen Sachstand der Kitavereinbarungen: 14 Zusagen zum Angebot, 10 weitere stehen vor der Einigung, bei 43 gibt es einen kleinen bis mittleren Dissens und bei 5 gibt es einen großen Dissens Herr Albrecht fragt nach, wie viele unterschriebene Verträge liegen vor. Die Verwaltung reicht dies nach. 9 Ex em pla Herr Schmidt bittet darum, bei den nächsten Berichterstattungen die Veränderungen zur letzten Berichterstattung zu erläutern. Vorstellung der Arbeit des Kinder- und Jugendhilferechtsverein e.V. in Leipzig ("Ombudsstelle") Frau Münch und Herr Redmann stellen die Arbeit einer Beschwerde- und Ombudsschaftsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe vor. Jeder junge Mensch hat nach dem KJHG SGB VIII das Recht auf die Förderung seiner Entwicklung. Leider kommt es immer wieder vor, dass notwendige Hilfen nicht gewährt werden, Betroffene an Entscheidungen nich beteiligt werden oder sich ungerecht behandelt fühlen. Menschen, die eine Ombudsschaftsstelle aufsuchen ist es oft nicht möglich, Entscheidungen zu überprüfen, bzw. sie fachlich zu beurteilen und die notwendigen Schritte zur Verwirklichung ihrer Rechte einzuleiten. Der Verein will durch unabhängige Beratungsarbeit bei Konflikten und Beschwerden zwischen den Ratsuchenden und dem Jugendamt vermitteln. Seit Mai 2016 gibt es die unabhängige Beschwerdestelle in Leipzig und Umgebung. Alle Beraterinnen und Berater arbeiten ehrenamtlich im Verein. Es arbeiten immer zwei BeraterinJugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 6 nen bzw. Berater an einem Fall. In Leipzig arbeiten gegenwärtig 9 Personen ehrenamtlich mit. Durch das Projekt VOSA wird 1 VzÄ ab Mai 2017 für ganz Sachsen finanziert. Ab 2018 wird es eine halbseitige Landesfinanzierung und eine 50% Finanzierung aus kommunalen Mittel werden. Seit Juni 2016 erreichten dem Verein insgesamt 20 Anfragen aus Leipzig. Herr Schmidt fragt bezüglich des Antrages der Fraktion bei der Verwaltung nach, wie jetzt der aktuelle Stand der Umsetzung ist. Frau Dr. Voigt informiert, dass zur Zeit ein Interessenbekundungsverfahren geprüft wird, um einen Anschluss des Projektes für 2018 zu finden. Sonstiges 3:2 4 10 18 -0 Herr Ulrich informiert, dass der UA-Finanzen am 11.09.2017 entfällt. Die im UA-Finanzen geänderte und abgestimmte Fachförderrichtlinie wird durch die Verwaltung so nicht mitgetragen. Herr Farken bittet darum, dass die Veränderungen in Art einer Synopse ausgereicht wird. er Ulrich stellv. Vorsitzender Nagel Mitglied Schmidt Mitglied Ex em pla rf ür Liebing Protokoll ste llt a m 06 .12 .20 Herr Albrecht fragt bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung an Schulen nach. Herr Ulrich merkt an, dass das Verkehrs- und Tiefbauamt darüber informierte, dass es eine neue Verwaltungsvorschrift dazu gibt und verschiedene Prüfungen zur Aufstellung der Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung notwendig sind (z.B. die Prüfung mit der LVB). Jugendhilfeausschuss 04.09.2017 Seite 7