sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:0 2 Ortschaftsrat Burghausen Dienstag, 29.08.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer, Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz parteilos llt a Herr Stefan Köster ste reguläre Mitglieder Frau Sabine Fuchs CDU SPD er Herr Hartmut Lühmann rf ür Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU - entschuldigt - Ex em pla Herr Gert Sachse Ortschaftsrat Burghausen 29.08.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Der Ortsvorsteher (OV) Herr Köster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Danach verliest er die Tagesordnung der 30. Sitzung des Ortschaftsrates. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3:0 2 2 Änderungen/Feststellung der Tagesordnung 18 3 -0 Der OV Köster und zwei Ortschaftsratsmitglieder (OSR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt .20 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied fristgemäß schriftlich zugegangen. m Protokollkontrolle llt a 4 06 .12 Die Tagesordnung wird einstimmig, mit der Ergänzung um den TOP 5a „Vorstellung der 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes", so bestätigt. Besprechung mit Herrn Bürgermeister Hörning über lokale Demokratie, Zusammenarbeit des OR mit der Verwaltung und andere die Verwaltung, die Ortschaftsräte und die Stadtbezirksbeiräte betreffenden Angelegenheiten rf ür er 5 ste Das Protokoll zur OR-Sitzung vom 27.06.2017 wird einstimmig so bestätigt. Ex em pla Herr Föckler stellt sich kurz vor und weist auf das für November geplante Gespräch mit allen OV im Rathaus hin und verteilt einen Auszug mit den Burghausener Daten aus dem aktuellen Ortsteilkatalog und erläutert diesen. Solch eine Datensammlung speziell für Burghausen solle es auch Zukunft geben. Bei Bedarf könnten auch Daten im Amt für Statistik und Wahlen gezielt angefragt werden. Herr Hörning stellt seine Auffassung von lokaler Demokratie vor und geht auf die Situation der Stadtbezirksbeiräte ein. OV Köster betont, dass die Ortschaftsräte ein Verfügungsrecht über Finanzmittel für Straße-und Wegebau und andere Einrichtungen in der Ortschaft haben sollten, wie in der Gemeindeordnung vorgesehen. Ortschaftsrat Burghausen 29.08.2017 Seite 2 6 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion Vorlage: VI-DS-03888-NF-03 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Herr Heitmann und Herr Schuh informieren detailliert über die Vorlage, die von allen FF-Wehrleitern mitgetragen werde. Die derzeit 82 Funktionsstellen mit 359 Feuerwehrleuten seien ausreichend. Es gebe aber im administrativen Bereich (z.B. Einsatzleitstelle) noch Personalbedarf. Die Gesamtzahl der aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sei leicht steigend; Probleme gebe es aber bei der Einsatzbereitschaft am Tage. 3:0 2 OV Köster weist hierzu darauf hin, dass in Burghausen Wohnraum für Feuerwehrleute fehle, obwohl geeignete kommunale Wohnungen seit Jahren leer stünden und nicht saniert würden. 18 .12 Bürgerfragen 06 7 3 0 0 .20 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: -0 Der OR Burghausen stimmt der Vorlage zu. ste llt a m 6.1. - Herr Dreißig (Anwohner Richard-Leisebein-Straße) schildert ausführlich die Problematik großer und steigender Lärmbelästigung ausgehend vom Sportplatz. Er habe bisher vergeblich versucht, über Gespräche mit den Verantwortlichen eine Verbesserung zu erreichen. rf ür er Dem OR Burghausen liegen zu diesem Sachverhalt auch Beschwerden anderer Bürgerinnen und Bürger vor und es bestehe der Wunsch der Bürger nach dem Aufstellen einer Lärmschutzwand. → Ordnungsamt und Sport- und Bäderamt em pla 6.2. - OV Köster berichtet, dass im Bereich Bienitzstraße 9 der Asphalt am Schnittgerinne stark beschädigt und weggebrochen sei. → VTA Ex 6.3. - Herr Karthe (Feuerwehrhauptmann der FFW Burghausen) weist auf die Absenkungen im Einfahrtsbereich der Feuerwehr Am Dorfplatz 18a/c zwischen Fußweg und Straße hin. Um eine problemlose Ein- und Ausfahrt der FFFahrzeuge zu ermöglichen, sei eine Reparatur dringend erforderlich. Gleichzeitig solle auch eine Bordsteinabsenkung erfolgen. → VTA 6.4. - Frau Schlosser möchte wissen, wann an der Miltitzer Straße Bänke aufgestellt werden. OV Köster informiert, dass die Stellfläche für eine Bank hergerichtet wurde. Über den Termin der Aufstellung habe er keine Information. → VTA Ortschaftsrat Burghausen 29.08.2017 Seite 3 8 Sonstiges Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:0 2 7.1. - Die von OV Köster verteilte Termin-Vorschlagsliste für die Sitzungen des Ortschaftsrates in 2018 wird einstimmig angenommen Votum: 3 - 0 - 0 Ortschaftsrat Burghausen 29.08.2017 Seite 4