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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L Dienstag, 06.06.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Tagungsort siehe Tagesordnung Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: 1:5 4 Ortschaftsrat Engelsdorf .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf llt a Frau Annemarie Opitz ste reguläre Mitglieder Frau Anja Feichtinger SPD er Herr Rolf Seidel CDU Herr Andreas Althammer Herr Dietmar Müller CDU Bürgerinitiative Pro Engelsdorf CDU Bürgerinitiative Pro Engelsdorf Ex em Herr Günther Seidel pla Frau Angelika Lampe rf ür Herr Angas Hilbert Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Volker Müller Ortschaftsrat Engelsdorf 06.06.2017 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Gäste: Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift vom 08.05.2017 Herr BM Hörning (Beigeordneter Allgemeine Verwaltung) Frau Dr. Schmidt (Leiterin Amt f. Statistik und Wahlen) .20 18 -0 1:5 4 Herr Dr. Tsapos (Leiter AJuFaBi) Frau Buchmann (Leiterin Lernförderschule Engelsdorf) Herr Künne (Architekturbüro) Herr Streller und Herr Kaminski (SKU Hirschfeld) Herr Gießler (LVZ) SR Lehmann Pfarrer Ulbricht, Herr Hempel (Ortschronist) zahlreiche Bürgerinnen und Bürger .12 TOP 1 06 OV Opitz eröffnet die 6. OSR-Sitzung im Jahr 2017 und begrüßt die Anwesenden. llt a m 8 Ortschaftsratsmitglieder (OR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Feststellung der Tagesordnung rf ür 2. er ste Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung vom 08.05.2017 wird einstimmig (bei einer Enthaltung) so bestätigt. em Vorstellung des Bürgermeisters Herrn Hörnig, Dezernat Allgemeine Verwaltung Ex 3. pla Die fristgerecht bekannt gemachte Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt, aber TOP4 wird vorgezogen, da BM Hörning noch nicht eingetroffen ist. Frau Dr. Schmidt verteilt einen Auszug aus dem neuen Ortsteilkatalog mit den Daten von Engelsdorf, Baalsdorf und Althen/Kleinpösna und gibt Erläuterungen. OR Althammer und anwesende Bürgerinnen und Bürger kritisieren, dass Hirschfeld überhaupt nicht erwähnt werde, und bitten um Bekanntgabe der Hirschfelder Daten. Frau Dr. Schmidt sagt zu, diese Daten rechtzeitig vor der 690-Jahrfeier zu übermitteln. Die vorgetragene generelle Forderung einer getrennten Erwähnung neben Althen und Kleinpösna trifft bei Frau Dr. Schmidt auf Skepsis. Es wird um Prüfung gebeten. Herr Hörning erläutert ausführlich die Situation zum Antrag auf Einführung einer Ortsverfassung (ähnlich wie für die Ortschaftsräte) für die Stadtbezirksbeiräte. Ortschaftsrat Engelsdorf 06.06.2017 Seite 2 OV Opitz führt dazu aus, dass bereits in der Ratssitzung zu diesem Thema die Unwägbarkeiten klar gestellt und die Abstimmung zum Antrag der Linken und zum VSP mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Umsetzung eines solchen Projektes sollte erst einmal verwaltungstechnisch geprüft werden. OR R. Seidel macht deutlich, dass die jetzigen Gliederungen unverändert beibehalten werden sollen. Wichtig sei, dass die Stadtverwaltung die OSR wahrnimmt, umfassend informiert und in alle Entscheidungen, die die Ortschaften betreffen, einbezieht. Entwicklungsstand der Investitionen Ortszentrum in der Hugo-Aurig-Straße. Eingeladen dazu ein Vertreter des Stadtplanungsamtes und das Planungsbüro 1:5 4 4. .20 18 -0 Herr Künne stellt kurz die drei Entwicklungsbereiche Verbesserung der Einkaufssituation, Bau von 200 Wohneinheiten und Ausbau des Gewerbebereiches anhand der aktuellen Planungszeichnungen vor. m 06 .12 Der entsprechende B-Planentwurf soll möglichst am 15.08.2017 vom Stadtrat genehmigt und so die Möglichkeit der vorzeitigen Auslegung schon im September geschaffen werden. Herr Künne würde dann in der OSR-Sitzung im September die konkreten Planungen detailliert allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. llt a Grundschulerweiterung pla rf ür er ste Dr. Tsapos führt aus, dass die LESG noch prüfe, ob es günstiger und sinnvoller sei, statt der Interims-Containerlösung lieber gleich einen festen Modulanbau mit 4 Klassenräumen zu erstellen. Da es bereits Erfahrungen mit solchen Anbauten gebe, sei auch die Fertigstellung vor Beginn des Schuljahrs 2018/2019 zu realisieren. Der Baubeginn des Erweiterungsbaus inkl. Speiseraum sei unverändert für 2019 und die Fertigstellung vor Schuljahresbeginn 2020/21 geplant. Zum Einwurf von OV Opitz lieber gleich die 2. Grundschule zu bauen, entgegnet Dr. Tsapos, dies würde zu lange dauern (mind. 5 Jahre Planungszeit plus Bauzeit). Ex em Auf Nachfrage von Frau Buchmann bestätigt Dr. Tsapos, dass das Gebäude der Lernförderschule nicht für eine Grundschule geeignet und vorgesehen sei. Generell sei die Zukunft der Lernförderschulen noch völlig offen, da abzuwarten sei, wie sich die Inklusion an den Grundschulen entwickle und bewähre 5. Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule OV Opitz verliest und erläutert die erarbeitete Stellungnahme zum SEP: Punkt 1: Die jetzige Entscheidungsfindung, die vier Klassenräume bis Februar 2018 bereit zu stellen, muss zügig zur Realisierung führen. Wir fordern, die geplante Grundschulerweiterung zu beschleunigen. Der Bedarf der zweiten Grundschule, einschließlich einer annehmbaren Standortfindung ist auf der Grundlage des Ortschaftsrat Engelsdorf 06.06.2017 Seite 3 Stadtratsbeschlusses zeitnah aufzunehmen und in regelmäßigen Zeitabständen zu aktualisieren. Punkt 2: Wir betrachten es auch als unsere Pflicht, zu einem geregelten Sportunterricht unserer Gymnasiasten beizutragen. Wo sollen diese Schüler den obligatorischen Sportunterricht absolvieren, wenn mehrere Stunden pro Woche der Hallennutzung an die Grundschule abgegeben werden müssen? Wir rechnen im günstigsten Fall mit vier weiteren Jahren Sportunterricht unter erschwerten Bedingungen, was nicht hinnehmbar ist. 1:5 4 Wir fordern, laut Beschluss, eine zügige Umsetzung der Realisierungsmodalitäten bis spätestens 2020 für die Zwei-Feldsporthalle und die 2. Grundschule. Punkt 3: .12 .20 18 -0 Die Erweiterung der OS Mölkau steht schon sehr lange auf dem Plan, für uns viel zu lange. Es ist ein Absurdum, wie an der Peripherie der Stadt dringende Schulprobleme gelöst werden, trotz wachsender Stadt! Man stellt sich den tatsächlichen Fakten nicht wirklich. Nach wie vor sehen wir den Bau einer Oberschule in Engelsdorf als gegeben an. Die Alternativlösung, Oberschule „Hainbuchenstraße ", führte bei uns zu großer Verwunderung. Innerhalb weniger Jahre wurden dort sehr viele Mittel investiert und nun soll diese Schule zum dritten Mal ertüchtigt werden. Mehr ist dazu nicht zu schreiben. Der Campus in der Ihmelstraße wurde im Stadtrat vorgestellt, sicher hat man dafür auch genügend Schüler, sollte diese Institution einmal bezugsfertig sein. Dieses Einzugsgebiet ist so großflächig, dass sich dort kaum Oberschüler aus unseren Ortsteilen anmelden werden. llt a m 06 Wir fordern die zügige Umsetzung der Erweiterung der Mölkauer und die Planung einer Engelsdorfer Oberschule. Punkt 4: rf ür er ste Das ortsansässige Gymnasium weist einen stabilen Auslastungsgrad aus. Wichtig ist, dass der Antrag des Ortschaftsrates, das Haus II vollständig auszubauen, im Stadtrat eine Mehrheit findet. Diese Außenstelle wird jetzt schon für einige Schulklassen zu Unterrichtszwecken genutzt. Wenn die vom Kulturministerium initiierten veränderten Zugangsbestimmungen noch weiteren Schülern aus den Grundschulen den zukünftigen Bildungsgang am Gymnasium ermöglichen, sind mehr Räume erforderlich. Diese stünden im Gebäude der Außenstelle Gymnasium Engelsdorf, in der Althener Str. zur Verfügung. em Punkt 5: pla Wir fordern, dass von der Verwaltung eine Konzeption zum Umbau der zwei Etagen ausgearbeitet, in den Planungsprozess einbezogen und selbstverständlich auch realisiert wird. Ex Alle im Schulentwicklungsplan 2016 angemahnten Verbesserungen im Bereich der Schulwegsicherheit wurden bisher nicht realisiert. Die „Fahrradstadt " Leipzig dehnt sich bis über die Grenzen ihres Kerns aus und als solche muss sie auch behandelt werden. Wir fordern, dass Rad-und Fußwege, die Schulwegen dienen, als solche in einem fahrbaren und vor allem sicheren Zustand sind. Wir fordern, diese fünf Punkte in den Schulentwicklungsplan 2017 aufzunehmen. Ansonsten können wir diesem Entwurf nicht zustimmen. Der OSR stimmt allen fünf Punkten und der Forderung zur Aufnahme in den SEP einstimmig mit Votum 8 - 0 - 0 zu. Ortschaftsrat Engelsdorf 06.06.2017 Seite 4 6. Sonstiges OV Opitz berichtet: 6.1. - Am 16.06., ab 15.30h, findet die Eröffnung der neuen Mensa des Gymnasiums statt. - eine persönliche Einladung ist erfolgt. 6.2. - Am 13.06, . ab 18.00h, findet eine Veranstaltung zu den geplanten Veränderungen des Sparkassen-Filialnetzes statt. 6.3. - Am 11.06.wird das Bildungs- und Informationszentrum Leipziger Fischwelt in Engelsdorf eröffnet. 1:5 4 6.4. - Es liegt eine Bürgerbeschwerde zum Zustand der Engelsdorfer Straße (von der Kurve Gaswerksstraße bis zur ehem. Post) und dem von LKW verursachten Lärm vor. 18 -0 6.5. - OR Feichtinger fragt, ob und wann die Brücke beim RAW wieder geöffnet wird, da es durch die Umleitungen zu massiven Verkehrsbehinderungen käme. .12 .20 6.5. - Eine Bürgerin fragt an, ob es möglich sei im Bereich der Ortschaft Hirschfeld eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h einzuführen. Dies wird verneint, da hierfür die Voraussetzungen nicht vorlägen. 06 Die nächste öffentliche OSR-Sitzung wird am Montag, den 07.08.2017, stattfinden. m Pflanzung des Lutherbaumes mit der Schotter und Kiesunion Hirschfeld llt a 7. Eröffnung der Ausstellung als Auftakt zur 690 Jahr-Feier ”Hirschfeld, ein Dorf in der Stadt” rf ür 8. er ste Herr Streller und Herr Kaminski pflanzen die von der SKU gestiftete Traubeneiche auf der Wiese vor der Alten Schule. Ex Annemarie Opitz Ortsvorsteherin em pla Die in der Alten Schule aufgebaute sehenswerte Ausstellung zur Historie von Hirschfeld wird von Pfarrer Ulbricht eröffnet. Ortschaftsrat Engelsdorf 06.06.2017 Elmar Schlaht Protokollant Seite 5