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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:3 3 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Donnerstag, 06.04.2017, 18:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Liebertwolkwitz, Zi. 2, Liebertwolkwitzer Markt 1, 04288 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz LUV llt a Herr Roland Geistert m 06 Anwesende Mitglieder ste reguläre Mitglieder Herr Sven Hülße DIE LINKE er Frau Manuela Seyfferth Frau Heike Böhm SPD - Frau Renate Tiedke em reguläre Mitglieder LUV pla Abwesende Mitglieder rf ür Herr Thomas Pestel entschuldigt Ex Frau Sindy Heiber Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 06.04.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift zur Sitzung vom 02.03.2017 -0 2 3:3 3 OV Geistert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 18 Es sind sechs Ortschaftsräte anwesend; die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. 06 .12 .20 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 02.03.2017 wird einstimmig (6-0-0) so bestätigt. m Feststellung der Tagesordnung llt a 3 4 rf ür er ste Die Tagesordnung gemäß der fristgerecht zugegangenen Einladung zu dieser Sitzung wird einstimmig (6-0-0) so bestätigt. Was wird aus dem Liebertwolkwitzer Wasserturm? pla Architekturbüro Voigt, Herr Voigt - TSP Baudenkmale GmbH, Herr Thiele Ex em Architekt Herr Voigt stellt die im Auftrag der vier neuen Eigentümer geplanten Umbaumaßnahmen zu vier Eigentumswohnungen mit je 2 oder 3 Ebenen auf 80-130m² detailliert vor. Mitte bis Ende 2018 sollen die Fertigstellung und der Bezug erfolgen. Dem Wunsch des OR und vieler Bürger nach einer öffentlichen Begehung vor Bezug steht Herr Voigt positiv gegenüber. Zur Frage der weiteren Nutzung des historischen Wasserturmabbildes in Logos von Vereinen und des „Wasserturmboten“ verweist Herr Voigt auf die Eigentümer. 5 Erweiterungsbau Grundschule Amt für Gebäudemanagement und Amt für Jugend, Familie und Bildung Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 06.04.2017 Seite 2 5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Grundschule Liebertwolkwitz - Am Angerteich 2, 04288 Leipzig / Erweiterungsbau im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03892 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 3:3 3 Frau Schmidt stellt die Planung des 4-geschossigen direkt an das Bestandsgebäude angebundenen Anbaus detailliert vor. Die Gesamtbaukosten werden auf 4,37 Mio. EURO (Fördermittelanteil 3,1 Mio. EURO) veranschlagt. Der Baubeginn ist für Ende 2017 geplant, so dass Unterrichtsbetrieb mit Beginn Schuljahr 2019/20 möglich sein soll. llt a m 06 .12 .20 18 -0 Aus Kostengründen wird keine Belüftungsanlage eingebaut werden, aber der Sonnenschutz werde neuesten Vorgaben genügen. Weitere Infos: - Schulbetrieb läuft ununterbrochen weite - Zufahrt der Baufahrzeuge über Wasserturmstraße - keine zusätzlichen PKW-Stellplätze, außer einem behindertengerechten Stellplatz - Beheizung durch die Anlage der Oberschule - die alte Turnhalle wird erst mittel- bis langfristig saniert, aber die Zufahrt wird nach den Bauarbeiten erneuert - Außenflächen werden generell nur wieder hergerichtet, nicht komplett neu gestaltet. TOP 5 wird einstimmig (6-0-0) so bestätigt. er rf ür 6 0 0 Auswertung Frühjahrsputz am 25.03.2017 pla 6 ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: Ex em OV Geistert berichtet von der wiederum sehr erfolgreichen Putzaktion mit zahlreichen Teilnehmern. 7 Vergabe Brauchtumsmittel 2017 Die Vergabe der Brauchtumsmittel für 2017 wird unter Berücksichtigung der Befangenheit einzelner OR-Mitglieder beschlossen: Antragsteller SV Lww e.V., inkl. Abt. Ski1 Förderverein Nordic Sportpark IV 1813 (Ortsmuseum) Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 06.04.2017 Summe Befangen Votum 900,00€ 800,00€ 2.000,00€ OR Hülße OR Hülße 5/0/0 5/0/0 6/0/0 Seite 3 Förderverein Mittelschule Lww 400,00€ Orchester Lww 900,00€ Heimatverein (Frauenchor) 1.700,00€ Förderverein FFW 500,00€ Ortsvorsteher (Verfügungsmittel) 462,00€ Posaunenchor 200,00€ Heimatverein (Maibaumsetzen) 900,00€ Heimatverein (Ausstellungen) 500,00€ Heimatverein (Konzerte, Radtour...) 500,00€ Schulsportzentrum (WolkserKugeler)300,00€ Ortschaftsratsreserve 400,00€ OV Geistert OV Geistert OV Geistert 10.462,00€ 18 Info- Sonntagsöffnung aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse für 2018 .20 8 -0 3:3 3 Vergabe Brauchtumsmittel Gesamt OV Geistert 6/0/0 6/0/0 5/0/0 6/0/0 6/0/0 6/0/0 5/0/0 5/0/0 5/0/0 6./.0./.0 6/0/0 Auswertung öffentliche Besichtigung Muldentalstr. 91-93 llt a 9 m 06 .12 Kein Bedarf in Lww, daher nur zur Kenntnis genommen. Informationen em 10 pla rf ür er ste Nach der öffentlichen Besichtigung wurde leider der Zaun teilweise von Unbekannten beschädigt. Der OR spricht sich einstimmig dafür aus, für die Anfangsphase nach Bezug durch Geflüchtete einen Wachschutz vorzusehen, um die neuen Bürger zu schützen. Ex OR Tiedtke weist auf illegale Ablagerungen von Gartenabfällen und Müll hinterm Rosengarten hin. OR Tiedke hat festgestellt, dass der Schaukelgraben zukünftig seine Entwässerungsfunktion nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen kann, da im letzten Abschnitt vor der Einmündung in den Pösgraben junge Bäume in regelmäßigen Abständen im Bachlauf wachsen. Nach Auskunft des Amtes für Wasserwirtschaft werde der Graben ca. aller 2 Jahre gepflegt. Dies sei aber scheinbar nicht durchgängig erfolgt und einige Grabenbauwerke seien teilweise verfallen. Diese bilden jetzt eine Gefahrenquelle. Es sollte dringend eine Begehung des kompletten Schaukelgrabens durch das Amt für Wasserwirtschaft gemeinsam mit Mitgliedern des OR erfolgen, um die erforderlichen Maßnahmen festzulegen Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 06.04.2017 Seite 4 11 Einwohnerfragestunde .20 18 -0 3:3 3 Ein Bürger fragt an, was mit dem immer mehr zuwachsenden kommunalen Grundstück in der Jahnstraße geschehen soll. OV Geistert informiert, dass OR hier gern einen Parkplatz eingerichtet hätte, um die speziell bei Sportveranstaltungen teilweise chaotische Parksituation zu entschärfen. Die Stadt möchte die Fläche aber für einen möglichen Verkauf zur Bebauung mit EFH freihalten. Wegen der schwierigen Parksituation an der Sporthalle werde über einen zentralen Parkplatz an der Kuhweide nachgedacht; bisher ohne Ergebnis. Protokollführer/in llt a m 06 .12 Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er ste Stadträtin/Stadtrat Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 06.04.2017 Seite 5