sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 3 Jugendhilfeausschuss Montag, 07.08.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE llt a m Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht Frau Ulrike Herold SPD DIE LINKE er Frau Juliane Nagel Bündnis 90/Die Grünen Herr Sebastian Walther pla Frau Ulrike Bernard rf ür Herr Michael Schmidt Frau Vicki Felthaus Vertretung für: Frau Katharina Schenk SPD AGFT AGW AGFT Frau Katja Meier Stadtjugendring em Frau Christina Kretzschmar Ex Herr Thomas Theuring Vertretung für: Herrn Sven Heinze AGW beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Mario Geißenhöner Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Rico Pretzsch Herr Tobias Strieder Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 1 Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung entschuldigt Frau Petra Cagalj Sejdi Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Katharina Schenk SPD entschuldigt Frau Pauline Zeidler CDU - Herr Tobias Graupner Stadtjugendring - Herr Sven Heinze Stadtjugendring 3:2 3 reguläre Mitglieder entschuldigt -0 beratende Mitglieder Herr Stojan Gugutschkow - 18 Frau Genka Lapön Frau Konstanze Morgenroth entschuldigt .20 - Herr Pierre Schüßler entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 Herr Ralf Wätzel entschuldigt Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich schlägt vor, die beiden Vorlagen TOP 6.1 und TOP 6.3 gemeinsam aufzurufen, der TOP 6.2 wird danach behandelt. -0 3:2 3 Herr Ulrich hat unter TOP 10 Sonstiges zwei Informationen. Herr Schmidt äußert die Bitte um Vertagung des TOP 4.4. Frau Kretzschmar hat unter TOP 10 eine Nachfrage zum nächsten UA-Finanzen. Frau Herold hat eine Nachfrage zur Schulsozialarbeit. 18 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzung bestätigt. Festlegungsprotokolle 2.1. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 29.05.2017 06 .12 .20 2. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 12.06.2017 llt a 2.2. m Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. ste Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen bestätigt. er Herr Albrecht und Frau Bernard unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung 3.1. Bauliche Unterhaltung von Kitas in freier Trägerschaft Vorlage: VI-A-04390 pla rf ür 3. em Einreicher: CDU-Fraktion Ex Einbringung: Herr Albrecht Nachfragen/Anregungen: Eine Nachfrage zur Untersetzung des Beitrages zur Unterhaltung wird vom Antragssteller beantwortet. Die Berechnung der neuen Summe ist aus einer Baukostensteigerung von 3% auf 20 Jahre erfolgt. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt 3.2. Lastenfahrräder fördern Vorlage: VI-A-04406 Einreicher: SPD-Fraktion Einbringung: Frau Herold Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 3 Nachfragen/Anregungen: Frau Meier schlägt vor, dass in dem Antrag die Förderhöhe bzw. die Fördersumme benannt werden sollte. Die Antragstellerin weist daraufhin, dass es sich mit diesem Antrag erst einmal um einen Prüfauftrag handelt. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Albrecht möchte, dass im Antrag noch konkreter benannt wird, für welche Kleinhandwerker dies überhaupt möglich ist, und ob es Vorschriften gibt, wie viele Kinder mit einem Lastenfahrrad mitgenommen werden können. Frau Bernard fragt nach, ob die Unterstützung auch für nicht elektrisch unterstützte Lastenfahrräder gilt, weil dies so nicht aus dem Antragstext hervorgeht, und bittet um Nachbesserung. 3:2 3 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 4.1. Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen Vorlage: VI-A-03841 18 -0 4. .20 Einreicher: SPD-Fraktion llt a m 06 .12 Einbringung: Frau Herold Nachfragen/Anregungen: Einige Mitglieder schlagen vor, dass die freiwerdenden Mittel auch noch in weitere Bereiche z.B. der Jugendförderung eingesetzt werden können. Es sollte dann noch einmal darüber gesprochen werden, wenn die Summe der Mittel vorliegt und wo dann noch Bedarfe bestehen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. ste Abstimmungsergebnis: Einstimmig Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen Vorlage: VI-A-03841-VSP-01 pla 4.1.1. rf ür er Herr Prof. Fabian unterstreicht noch einmal, dass der Ursprungsantrag votiert wurde. Die frei werdenden Mittel gehen aber nicht zu 100% in die Schulsozialarbeit über, sondern die Verwaltung wird dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag zur Verteilung der Mittel unterbreiten. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 4.2. Ex em Zur Kenntnis genommen. Projekt JugendWohnen realisieren Vorlage: VI-A-03939 Einreicher: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Einreicher: Stadtrat Karsten Albrecht (CDU-Fraktion) Einreicher: Stadträtin Katharina Schenk (SPD-Fraktion) Einbringung: Herr Schmidt möchte im Antrag den letzten Satz auf 4. Quartal 2017 mündlich ändern. (siehe Verwaltungsstandpunkt) Nachfragen/Anregungen: Die Mitglieder der freien Träger sprechen sich positiv über dieses Projekt aus und möchten es unterstützen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 4 Herr Ulrich bringt den Antrag mit der o.g. mündlichen Änderung der Antragsteller zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4.2.1. Projekt JugendWohnen realisieren Vorlage: VI-A-03939-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Zur Kenntnis genommen. Kita-Bauprogramm beschleunigen Vorlage: VI-A-03961 3:2 3 4.3. Einreicher: Fraktion DIE LINKE llt a m 06 .12 .20 18 -0 Einbringung: Frau Nagel Nachfragen/Anregungen: Herr Prof. Fabian berichtet über den Prozess der Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze: - Der JHA bekommt monatlich vom AfJFB den aktuellen Sachstand zu den Investitionen Kitas. - Es erfolgt eine Prüfung, in welchen Einrichtungen es noch zeitlich befristete vom Landesjugendamt genehmigte Überbelegungen gibt. - Es wird geprüft, in welchen bestehenden Einrichtungen auch dauerhaft zusätzliche Plätze eingerichtet werden können, weil die Fläche des Gebäudes dies hergibt. - Auf den Grundstücken, deren Fläche groß genug ist, wird geprüft, um durch einen Anbau weitere Platzkapazitäten zu schaffen. - Das Liegenschaftsamt hat 13 Flächen benannt, auf denen Kitas gebaut werden sollen. Die LESG arbeitet mit Hochdruck daran, alle notwendigen Prüfungen zu Ende zu bringen. er ste Herr Prof. Fabian merkt an, dass die Verwaltung bereits Planungen unternimmt berufsbegleitende Ausbildungen anzubieten, um das Problem des fehlenden qualifizierten Fachpersonales sicher zu stellen. Im AfJFB gibt es eine zusätzliche Stelle, welche sich insbesondere mit den Kita-Baumaßnahmen durch freie Investoren kümmert. Es wird eine weitere höher dotierte Stelle geschaffen, welche die Verhandlungen mit den Partnern durchführt. pla rf ür Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Prof. Fabian bittet darum, dass das BfR prüft, ob der 1. Beschlusspunkt überhaupt zulässig ist, da er in die Organisationshoheit des OBM eingreift. Ex em Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 9 4.3.1. Kita-Bauprogramm beschleunigen Vorlage: VI-A-03961-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Zur Kenntnis genommen. ---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 4.4. Novellierung der Kitagebührenordnung Vorlage: VI-A-03981 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgesetzt Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 5 4.4.1. Novellierung der Kitagebührenordnung Vorlage: VI-A-03981-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule abgesetzt 5. Vorlagen - 1. Lesung 5.1. Kofinanzierung der Nachbetreuungsphase im Projekt JOBLINGE 2018 bis 2020 (Förderprogramm "Vorrang für duale Ausbildung") Vorlage: VI-DS-04468 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE Kompass (JOBLINGE für Flüchtlinge) 2018 bis 2020 Vorlage: VI-DS-04490 .20 5.2. 18 -0 3:2 3 Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: am 04.09.2017 .12 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit ste llt a m 06 Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: Die Anfrage wird von Herrn Baumann beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: am 04.09.2017 Vorlagen zur Information 6.1. Steuerungskonzept für Leipziger Kinder- und Familienzentren Vorlage: DS-00227/14 er 6. rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla Herr Ulrich ruft gleichzeitig die Vorlage TOP 6.3 " Quantitative Weiterentwicklung Leipziger Kitas zu Kinder- und Familienzentren 2017/2018 in freier Trägerschaft" mit auf. Ex em Einbringung beider Vorlagen: Frau Supplies Nachfragen/Anregungen: Die gestellten Nachfragen werden von Frau Supplies beantwortet. Die Mitglieder begrüßen die Arbeit der Kinder- und Familienzentren und sind für einen weiteren Ausbau dieser Einrichtungen. Entsprechend des Steuerungskonzeptes für Leipziger Kinder- und Familienzentren werden 5 Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt. (3 Einrichtungen in 2017 und 2 Einrichtungen in 2018) Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Ulrich bittet darum, dass eine Anlage an das Steuerungskonzept als Übersicht von allen Kinder- und Familienzentren in der Stadt Leipzig nach Stadtbezirken mit Trägerschaft und Standort erfolgt. Frau Nagel fragt an, ob es möglich ist auch eine Übersicht über die Kitas mit Sozialarbeit zu bekommen. Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 6 6.2. Erhöhung der Finanzierung Ersatzneubau Kindertagesstätte Oststraße 128 Vorlage: VI-DS-00953-DS-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Quantitative Weiterentwicklung Leipziger Kitas zu Kinder- und Familienzentren 2017/2018 in freier Trägerschaft Vorlage: VI-DS-03818 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -0 Einbringung: siehe TOP 6.1 3:2 3 6.3. Leipziger Verfügungsfonds Gesundheit Vorlage: VI-DS-04063 .12 6.4. .20 18 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule m 06 Einbringung: Frau Schubert Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen werden von Frau Schubert beantwortet. llt a Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine er ste Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 7.1. VI / 06 / 17 - Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2017 - Ergebnisse der Anhörungen- pla rf ür 7. Ex em Frau Dr. Voigt informiert, dass nach der Beschlussfassung zur Förderung in der Sitzung des JHA im Februar sich von März bis Mai die Anhörungsverfahren angeschlossen haben. Es fanden mit 94 von insgesamt 191 geförderten Projekten die Anhörungen statt. 97 Projekte haben auf eine Anhörung verzichtet. Herr Ulrich merkt an, dass die ausführliche Beratung und Beschlussempfehlung zum Entscheidungsvorschlag in der Sitzung des Unterausschusses Finanzen am 19.06.2017 erfolgte. Herr Ulrich bringt den Entscheidungsvorschlag zur Abstimmung: Frau Bernard und Frau Meier verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Votum: einstimmig 7.2. VI / 07 / 17 - Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2017 - Nachanträge 1- Frau Dr. Voigt informiert, dass insgesamt 14 Nachanträge im AfJFB eingegangen sind. 9 Nachanträge wurden im Rahmen des UA-Finanzen vorberaten und befürwortet, 3 NachanJugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 7 träge wurden durch den Träger zurückgezogen und zu 2 Nachanträgen (lfd. Nr. 121 und lfd. Nr. 135 - Paket 3) gab es Prüfaufträge an die Verwaltung. Die beiden Anträge bleiben im Verfahren. Frau Dr. Voigt weist auf eine Formalie im Deckblatt hin, die laufende Nummer 248 muss in die laufende Nummer 258 umgeändert werden. Frau Kretzschmar bittet die Verwaltung zur lfd. Nr.135 die fachinhaltliche Begründung noch einmal zu überprüfen, da es sich hier um ein Kooperationsprojekt von drei Trägern ( Haus Steinstraße, Jugendhaus e.V. und Kindervereinigung Leipzig e.V. ) handelt. Herr Ulrich merkt an, dass die ausführliche Beratung und Beschlussempfehlung zum Entscheidungsvorschlag in der Sitzung des Unterausschusses Finanzen am 19.06.2017 erfolgte. -0 3:2 3 Herr Ulrich bringt den geänderten Entscheidungsvorschlag zur Abstimmung (die lfd. Nr. 121 und lfd. Nr. 135 - Paket 3 bleiben im Verfahren) Frau Bernard und Frau Meier verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Votum: einstimmig Bericht des Bürgermeisters 06 8. .12 .20 18 Herr Ulrich bittet darum, dass es wie in der Vergangenheit wieder eine Information der Verwaltung zum aktuellen Stand der Mittel gibt. Mit der hier ausgereichten Liste ist der aktuelle Stand schwer lesbar und nachvollziehbar. Frau Dr. Voigt sagt dies zu. llt a m Herr Prof. Fabian stellt die Maßnahmen zum Ausbau der Kapazitäten im Kindertagesstättenbereich vor: Information der Verwaltung em 9. pla rf ür er ste - kurzfristige befristete Erweiterung der Betriebserlaubnis - Erweiterung der dauerhaften Betriebserlaubnis aufgrund von verfügbaren Flächen - Ergänzungsbauten bei Bestandseinrichtungen - mittelfristig auch die Umnutzung von Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete - Bebauung der 13 Grundstücke - Ausbau der personellen Kapazitäten im AfJFB - berufsbegleitende Ausbildung anbieten, um das Problem des fehlenden qualifizierten Fachpersonales sicher zu stellen. Ex Herr Dr. Tsapos stellt die aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste vor. Die Anfrage von Frau Nagel zur Auslagerung der F.-Rode-Str. wurde durch Herrn Dr. Tsapos beantwortet. Er informiert weiterhin, dass es jetzt ein Sachgebiet Bau Kitas gibt. Die Nachfolgerin von Frau Lewandowski ist Frau Peller. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es wieder eine jährliche und keine schuljahresweise Kitaplanung geben wird. Herr Dr. Tsapos berichtet zum aktuellen Stand der Kita-Vereinbarungen: 11 Zusagen zum Angebot hat die Verwaltung erhalten 7 weitere stehen vor der Einigung bei 49 Trägern gibt es kleinere und mittlere Dissenspunkte aus dem ersten Verhandlungstermin bei 5 Trägern gibt es größere Dissenspunkte, wo ein Abschluss sehr schwierig sein wird. Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Seite 8 Herr Albrecht fragt bezüglich der jetzigen Zeitschiene nach. Herr Dr. Tsapos merkt an, dass es sich in den nächsten Wochen herausstellt, ob man zu einem Konsens kommt oder nicht. Die beiden Wege wurden von der Verwaltung klar kommuniziert. Die Verwaltung steht nicht unter Zeitdruck, aber zum Jahresende wird man zu einer Abrechnung kommen. Herr Schmidt fragt nach, wie das AfJFB mit dem vorhandenen Personal eine Spitzkostenabrechnung bewältigen will. Der JHA kennt seit Jahren die Probleme in der Abrechnung bei den Tagespflegepersonen. Gibt es für die 13 neuen Einrichtungen schon Gespräche. Besteht von Seiten der Träger bei der jetzigen Vertragslage überhaupt Interesse an der Übernahme einer Einrichtung. -0 3:2 3 Herr Dr. Tsapos erläutert, dass das zuständige Sachgebiet jetzt der Abteilung Haushalt untergeordnet ist. Der Bereich wurde seit 1. Juli um 4 Personen gestärkt. Mit dem verstärkten Personal ist eine Spitzkostenabrechnung möglich. Die Verwaltung macht sich bei der Vergabe von den neuen Einrichtungen keine Sorgen, da regelmäßig Interesse an einer Einrichtung im AfJFB angezeigt wird. Sonstiges 06 10. .12 .20 18 Herr Dr. Tsapos berichtet über die Geburten im II. Quartal 2017. Hier gibt es einen Rückgang im Verhältnis zum II. Quartal 2016 von 5 % ( 86 Geburten). Wenn man das 1. Halbjahr vergleicht gibt es einen Anstieg von 3 % ( 97 Geburten). llt a m Herr Ulrich gibt einen Formwechsel des Vereins CVJM-Kindertagesstätte im Mariannenpark e.V. in CVJM-Kindertagesstätte im Mariannenpark gemeinnützige GmbH (CVJM-KITA gGmbH) bekannt. ste Herr Ulrich schlägt vor, dass die nächste Sitzung des JHA entfällt, da zum jetzigen Zeitpunkt nur zwei Vorlagen vorliegen. rf ür er Frau Kretzschmar fragt nach, warum die überarbeitete Fachförderrichtlinie nicht mit der Einladung des UA-Finanzen für nächste Woche ausgereicht wurde. Herr Dr. Tsapos sagt eine Ausreichung per Mail für den 08.08.2017 zu. pla Frau Herold bittet um eine aktuelle Übersicht zu den Schulstandorten mit Schulsozialarbeit. (Schule, welcher Träger mit wie viel Stunden) Ex em Herr Albrecht fragt bezüglich der 30 km/h Begrenzung an Schulen nach. Sie fehlt noch an der Volksgartenstraße und an der Gorkistraße. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 07.08.2017 Albrecht Mitglied Bernard Mitglied Seite 9