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Daten

Kommune
Leipzig
Dateiname
1215634.pdf
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856 kB
Erstellt
18.10.16, 09:25
Aktualisiert
05.12.18, 16:40

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Postanschrift: Stadt Leipzig - 04092 Leipzig Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Bürgermeister der Stadt Leipzig Ortsvorsteher Telefon Fax 0341 123-2119 0341 123-2105 e-mail bfr@leipzig.de Datum 14.10.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, dem 26.10.2016, 14:00 Uhr Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Mit freundlichem Gruß Burkhard Jung Ratsversammlung 26.10.2016 Seite 1 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 14.10.2016 TAGESORDNUNG 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 21.09.2016 Teil I: Beschlussprotokoll Teil II: Verlaufsprotokoll 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 7 Mandatsveränderungen 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 8.1 Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost VI-WA-03302 - Verweisung - Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost 9 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) 9.1 Planungsstand zur Sporthallensituation am RobertSchumann-Gymnasiums Leipzig-Lindenau VI-EF-03328 Einreicher: Katja Taubert 9.2 Neubau Landsberger Brücke VI-EF-03346 Einreicher: Hans-Peter Frey, Joachim Mallon 9.3 Parksituation in Zentrum-Süd VI-EF-03349 Einreicher: Gunda Kleindienst 9.4 Fluglärm Einreicher: Heike Blum 10 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) 10.1 Eishalle für Leipzig VI-EF-03380 (schriftl. Beantwortung) VI-P-02553 Einreicher: Petitionsausschuss 10.2 Lärmschutz an der Geschwister-Scholl-Schule Einreicher: Petitionsausschuss VI-P-03004 10.3 Fehlende Mülleimer am Karl-Heine-Kanal VI-P-03090-DS-02 Einreicher: Petitionsausschuss 10.3.1 dazu VSP VI-P-03090-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 11 Besetzung von Gremien 11.1 Umlegungsausschuss - Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter (3. Änderung) VI-DS-01022-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister 11.2 Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (2. Änderung) VI-DS-01059-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 11.3 Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) VI-DS-01122-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 11.4 Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (5. Änderung) VI-DS-01125-DS-05 Einreicher: Oberbürgermeister 11.5 Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung) VI-DS-01129-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15) VI-A-01302 Einreicher: Ortschaftsrat Burghausen 14.2 Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, "Kino der Jugend" VI-A-02140-NF-04 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.3 Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen VI-A-02369 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.4 Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz VI-A-02467 Einreicher: SPD-Fraktion 14.5 Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG VI-A-02691-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.6 Leipzig Schule 2.0 VI-A-02828 Einreicher: CDU-Fraktion 14.7 Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau VI-A-02983 Einreicher: SPD-Fraktion 14.8 Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen VI-A-02899 14.9 Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten VI-A-02962 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.10 Bei offiziellen städtischen Ehrungen die Akteure der Bürgergesellschaft einbinden VI-A-02984 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.11 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße VI-A-03076 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 Ausschreibung des Bowlingtreffs - Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-00702 VI-F-03353 Einreicher: CDU-Fraktion 15.2 Mietvertragsabschluss mit Wagenkollektiv Fockestraße 80 VI-F-03382 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.3 Flexiblere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten/Bundesprogramm Kitaplus VI-F-03374 Einreicher: SPD-Fraktion 15.4 Bau der Kita und Schule auf dem Gelände des Alten Messe VI-F-03298 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.5 Kita Haydnstraße VI-F-03284 Einreicher: SPD-Fraktion 15.6 Bemühungen zur Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kindertageseinrichtungen einschließlich Freizeiteinrichtungen VI-F-03297 (schriftl. Beantwortung) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.7 Auslobung Kulturerbejahr 2018 durch die Europäische Kommission – Wird sich die Stadt Leipzig daran beteiligen? VI-F-03299 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.8 Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig VI-F-03300 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.9 Umsetzung Zebrastreifenprogramm 2015/2016 VI-F-03301 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.10 Prüfauftrag Organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates Umsetzung des Ratsbeschlusses V-554/10 VI-F-03354 Einreicher: CDU-Fraktion 15.11 Mittel für Radverkehrsförderung VI-F-03313 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.12 Schulbegleiter an Schulen Einreicher: SPD-Fraktion 15.13 Handbetriebene historische Wasserpumpen in Leipzig VI-F-03375 (schriftl. Beantwortung) VI-F-03376 Einreicher: SPD-Fraktion 15.14 Sachstand Bauvorhaben 31. Grundschule Probstheida VI-F-03312 Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth 15.15 Baumaßnahme Unterkunft Barnet-Licht-Platz Einreicher: Stadtrat S. Georgi 15.16 Demonstrationen der AMWY Kampagne Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.17 Wohnräume mit alternativen Lebensformen Einreicher: Stadtrat E. Böhm 16 Bericht des Oberbürgermeisters VI-F-03285 (schriftl. Beantwortung) VI-F-03337 (schriftl. Beantwortung) VI-F-03340 (schriftl. Beantwortung) 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis August 2016 VI-DS-03281 Einreicher: Dezernat Finanzen 18 Vorlagen I 18.1 Besetzung der Stelle "Direktor/-in Naturkundemuseum Leipzig" VI-DS-03307 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.2 Besetzung der Stelle "Amtsleiter/in Liegenschaftsamt" VI-DS-03310 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.3 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der von der Stadt Leipzig verwalteten Friedhöfe in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2016 ff. VI-DS-01811 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.4 Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kregelstr. 3 (Barnet-LichtPlatz): außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit der Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses VI-DS-02194-DS-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.5 5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 VI-DS-02248-NF-02 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.6 Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Weißdornstr. 102: außerplanmäßige Auszahlung gem. § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses VI-DS-02270-DS-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.7 Auswahl von Schlüsselprodukten VI-DS-02445-NF-02 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.7.1 Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig VI-A-02559 Einreicher: CDU-Fraktion 18.8 Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung) VI-DS-02690 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.8.1 Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung) VI-P-03381 Einreicher: Petitionsausschuss 18.9 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Kindertageseinrichtung "Haus der kleinen Strolche", Lindenallee 3a, 04158 Leipzig/ OT Lindenthal, Ersatzneubau Kindertagesstätte VI-DS-02750 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.10 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-DS-02877 18.11 Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten VI-DS-02974-NF-02 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.11.1 Petition zum neuen Ostbad VI-P-03362 Einreicher: Oberbürgermeister 18.12 Personalaufwand 2016 VI-DS-03047 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.13 1. Änderung zum Baubeschluss BSZ 12, Neuer Standort Rosenowstr. 60, 1. BA Brandschutzmaßnahme; 2. BA Innere Teilsanierung und Herstellung Barrierefreiheit RBV 2005/14 vom 19.3.2014 aufgrund Maßnahmeerweiterung Sanierung Dach und der gebäudenahen Außenanlagen sowie Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 2016 VI-DS-03052 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.14 Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2017/2018 VI-DS-03056 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.15 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig / Engelsdorf VI-DS-03099 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.16 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Könneritzstraße zwischen Holbeinstraße und Oeserstraße in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung in 2016 gemäß § 79 SächsGemO-Doppik im PSP-Element 7.0000526.700 i. H. v. 786.200 Euro VI-DS-03103 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.17 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Gewandhaus zu Leipzig- VI-DS-03107 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.18 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Oper Leipzig- VI-DS-03108 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.19 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Schauspiel Leipzig- VI-DS-03109 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.20 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Theater der Jungen Welt- VI-DS-03110 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.21 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Musikschule Leipzig "Johann Sebastian Bach"- VI-DS-03111 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.22 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig -Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/EngelsdorfEinreicher: Dezernat Finanzen VI-DS-03112 18.23 Vorgriff zum HHJ 2017 für die Zuschlagserteilung der Aufträge im HHJ 2016 für die konsumtiven Baumaßnahmen an der W.-Hauff-Schule und der 9. Schule zur äußeren Sanierung VI-DS-03118 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.24 Alternative Beschaffung Schulhausbau - Ergebnis Interessenbekundungsverfahren und weiteres Vorgehen VI-DS-03155 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Finanzen 18.25 ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017 VI-DS-03175-NF-03 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.26 Bewerbung der Stadt Leipzig um das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021 VI-DS-03227 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.27 Baubeschluss : Bestandsgebäude der Pablo-NerudaSchule (Plattenbau), Modernisierung, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig und Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gem. § 81 (5) Sächs GemO VI-DS-03237 EILBEDÜRFTIG Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.28 Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 VI-DS-3254-NF-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.29 Verkauf durch die Stadt Leipzig Grundstück Windmühlenstraße / Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig - Erstvorlage - VI-DS-03287 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig 20 Informationen I 20.1 Sachstandsbericht zu den "Mittelfristigen Investitionsprogrammen" der Eigenbetriebe Kultur von 2012 bis 2015 - Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 zur Vorlage VI-A-02003 VI-DS-03011 Einreicher: Dezernat Kultur 20.2 Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt - Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes VI-DS-03027 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Kultur 20.3 Maßnahmen- und Zeitplan zur Abstellung der vom Rechnungsprüfungsamt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Leipzig zum 31.12.2012 festgestellten Einschränkungen VI-DS-03104 Einreicher: Dezernat Finanzen 20.4 Information zum Stand der Entwicklung der Leipziger Schulen mit Ganztagsangeboten in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule VI-DS-03157 RATVERSAMMLUNG VOM 26. OKTOBER 2016 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte ganz herzlich zu unserer Sitzung, ebenfalls die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und Vertreterinnen und Vertreter der Medien! Die Niederschrift zur heutigen Sitzung wird von Herrn Deissler und Herrn Keller unterschrieben. Die Tagesordnung wurde wie 15.10.2016 bekannt gemacht. üblich Ich darf, wo wir bei den Personalien sind, ganz herzlich Herrn Pellmann zur Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden gratulieren. Wir haben Frau Lauter, Frau Riekewald, Frau Hollick und Herrn Wehmann als Vorstand. Herzlichen Glückwunsch! Ich verweise auf § 20 der Gemeindeordnung. Bitte teilen Sie es, wie üblich, mit, wenn Sie die Sitzung verlassen müssen. Der Livestream wird ebenfalls wie üblich übertragen. Wir planen eine Pause gegen 16.30 Uhr. Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.10 Uhr sind 62 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das sind 87 Prozent. Wir sind beschlussfähig. 3 Vor diesem Hintergrund halten wir es aus unserer Sicht für schwierig, heute über eine Konzeptvergabe abzustimmen, und würden deshalb darum bitten, das in die Haushaltsberatungen zu vertagen und heute abzusetzen. - Danke. am Zur Anwesenheit: Entschuldigt haben sich heute Herr Rothkegel, Frau Dr. Heymann, Frau Dr. Lauter. Herr Bonew kommt etwas später; er vertritt mich bei einem Termin. 2 Haushaltsanträgen diskutiert und haben auch einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht, der vorsehen soll, dass die Stadt das Kino der Jugend behält, selbst ein Konzept entwickelt, die Sanierung macht etc. Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung: Ihnen liegt eine Einladung im Eilfall vom 25.10. vor. Die Vorlage wird heute in nichtöffentlicher Sitzung unter TOP 25.1 behandelt. Wir haben darüber hinaus von der CDU-Fraktion einen Antrag zur Absetzung des Antrags 14.2. Wünschen Sie das Wort? - Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der CDU-Fraktion über das Thema Kino der Jugend im Zusammenhang mit Oberbürgermeister Jung: Dazu der Antragsteller. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte mich gegen die Absetzung aussprechen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag dergestalt eingebracht hat, dass es hier um die Zurverfügungstellung weiterer Mittel gehen könnte hinsichtlich weiterer auszuführender Sicherungsmaßnahmen. Zweitens sind wir davon überzeugt, dass wir mit dem heutigen Stadtratsbeschluss frühzeitig den Weg einer Vergabe nach Erbbaurecht und mit Konzeptvergabe gehen sollten. Wir glauben, dass wir, wenn Sie, Herr Maciejewski, auf die Möglichkeiten hinweisen, die Liegenschaft im Kulturamt anzuordnen, Hinweise im Verwaltungsstandpunkt finden, dass die Einordnung so nicht möglich ist und - die Verwaltung drückt sich dahin gehend aus - auch nicht gewollt ist. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt der Absetzung des Antrages zu? - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? Abstimmung: Mit 2 Enthaltungen und einer Reihe von Pro-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Ich bitte darüber hinaus, von der Tagesordnung zu streichen: 10.2, die Petition wird noch einmal vertagt. 11.1 wird noch einmal vertagt. 14.10 wird zurückgezogen. 18.24 wird heute noch einmal abgesetzt, weil auch hier noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen besteht, und 20.3 wird heute noch einmal abgesetzt. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Gegen 17 Uhr werden die Einwohneranfragen beantwortet. Danach werden die Petitionen behandelt. 11.3 Seite |2 Migrantenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) (VI-DS-01122-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Das sind meine Hinweise zur Tagesordnung. Haben Sie noch Hinweise? - Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich vorgenannter Änderungen fest. Wir müssen die Personalentscheidungen in der Tagesordnung noch vorziehen, und zwar die Bestellungen Liegenschaftsamt und Naturkundemuseum. Ich bitte Sie das hinter die Anträge zur Beschlussfassung einzuordnen, also unmittelbar vor den Anfragen würden wir 18.1 und 18.2 aufrufen. - Danke schön. TOP 4 entfällt. 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung 21.09.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll vom TOP 6 und 7 entfallen. 8.1 Abstimmung: Dann ist es einstimmig so beschlossen. 11.4 Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (5. Änderung) (VI-DS-01125-DS-05) Einreicher: Oberbürgermeister Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist es einstimmig so beschlossen. Gibt es Anmerkungen oder Änderungswünsche zum Verlaufsprotokoll vom 21.09.2016? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das Protokoll festgestellt. 8 Wird das Wort gewünscht? - Darf ich um Ihr Handzeichen bitten? Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte Sicherung der gastronomischen Versorgung im Bereich Naturbad Nordost - Verweisung (VI-WA-03302) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Nordost Ich möchte Ihnen vorschlagen, den Antrag in den Fachausschuss Umwelt und Ordnung zu verweisen. - Ich sehen keine Meldungen. Dann so verwiesen. 11 Besetzung von Gremien 11.2 Berufung sachkundiger Einwohner in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule (2. Änderung) (VI-DS-01059-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist Herr Englisch abberufen und Herr Haupt berufen. 11.5 Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung) (VS-DS-01129-DS-03) Einreicher: Oberbürgermeister Der Seniorenbeirat hat gerade sein 25-jähriges Jubiläum gefeiert. - Wird das Wort gewünscht? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschlossen. TOP 12 entfällt. 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung Ich rufe kurz den Betreff auf. Sie geben mir ein Signal, wenn Sie weitere Verweisungswünsche haben. 13.1 Durch „urban gardening“ Leipziger Lebensqualität fördern) (VI-A-03338) Einreicher: parlament Jugendbeirat/Jugend- So verwiesen. 13.2 Untersagung der Starts von der Südbahn über die kurze westliche und östliche Nordabkurvung in der Nachtkernzeit von 0:00 Uhr bis 5:00 Uhr (VIA-03371) Einreicher: Ehrenberg Ortschaftsrat Böhlitz- Herr Bär. Stadtrat Bär (SPD): Da es hier eventuell auch um wirtschaftliche Auswirkungen und Standortat- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 traktivität zur Nutzung des Flughafens geht, würde ich vorschlagen, dass wir es noch in den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit nehmen. Oberbürgermeister Jung: Dann wollen wir das so halten. Ebenfalls in Wirtschaft und Arbeit. 13.3 Migration, Integration und Diversität in der Stadtverwaltung stärken (VI-A03356) Einreicher: Fraktion Bündnis90/Die Grünen Seite |3 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Ortschaftsrates zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, keine Stimme. Mit großer Mehrheit abgelehnt. 14.2 Notsicherung der Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. - Das können wir gern auch noch dem Migrantenbeirat zuleiten. Ich weise darauf hin, dass wir diesen Antrag auch mit einer Zulässigkeitsprüfung unterlegen. 14.2.1 dazu ÄA (-02140-NF-04-ÄA-01) 13.4 14.2.3 dazu ÄA (-02140-NF-04-ÄA-02) Einrichtung einer Querungshilfe über Baalsdorfer Straße (VI-A-03395) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.5 Herstellung eines sicheren Überweges in der Koburger Straße zwischen Wildpark und stadteinwärtiger Bushaltestelle sowie Parkplatz (VI-A-03396) Einreicher: Fraktion DIE LINKE So verwiesen. 13.6 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel (VI-A03325) Einreicher: CDU-Fraktion So verwiesen. 13.7 Änderung der Entschädigungssatzung (VI-A-03403) Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann So verwiesen. 13.8 Verkehrliche Erschließung des geplanten Nahversorgers am Felsenkeller (VI-A-03401) Einreicher: SPD-Fraktion So verwiesen. 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Beendigung der Sanierung Doppelhaus Auenblick 2/4 (ehemals HP OR 016/15) (VI-A-01302) Einreicher: Ortschaftsrat Burghausen 14.1.1 dazu VSP (VI-A-01302-VSP-001) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Pro- Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.2.2 dazu VSP (VI-A-02140-VSP-03) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einreicher: CDU-Fraktion Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! 30 Jahre lang konnte das denkmalgeschützte und im kommunalen Eigentum befindliche Gebäude, das Kino der Jugend, keiner Nachnutzung mehr zugeführt werden. Seit dem letzten Jahr gibt es engagierte Menschen, die sich für die Rettung des Gebäudes einsetzen, Pläne haben und das Objekt in der Eisenbahnstraße idealerweise als Kultureinrichtung wiederbeleben möchten. Wir sollten uns darüber freuen. Wir Grüne unterstützen die Pläne, denn Volkmarsdorf wächst überdurchschnittlich. 2011 zählte der Ortsteil fast 8.000 Menschen, 2015 wohnten in Volkmarsdorf mittlerweile fast 11.000 Menschen. Was definitiv vor Ort fehlt, ist eine solche Kultureinrichtung. Im Dezember des letzten Jahres haben wir Grüne in einem ersten Schritt beantragt, dass die Stadt Leipzig an der Liegenschaft in der Eisenbahnstraße umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornehmen soll, denn allzu offensichtlich ist der schlechte bauliche Zustand. Den weiteren Verfall wollen wir damit stoppen. Erste notwendige Sicherungsmaßnahmen zur Rettung des Gebäudes werden nun eingeleitet. Das Gebäude erhält ein Notdach, die Begehbarkeit des Kinos der Jugend wird wiederhergestellt. Längst fällige Schritte in die richtige Richtung. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Seite |4 Dem Umstand, dass die Verschlechterung des Gebäudezustandes dennoch weiter voranschreiten wird und damit auch die erforderlichen Sanierungskosten weiter in die Höhe getrieben werden, hätte die Stadtverwaltung allerdings durchaus etwas mehr Rechnung tragen können. Offensichtlich wäre sie dazu auch finanziell in der Lage, aber leider will sie das nicht, da sie selbst keine Verwendung für das Objekt hat. Klärung der Finanzierung genügend Zeit erhalten. Wir Grüne jedenfalls wollen möglichst keinen weiteren Verschleiß und schon gar keinen Abriss, deshalb halten wir den Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE für zielführend und konstruktiv. Wenn es schon möglich ist, sollten die vorhandenen finanziellen Spielräume auch genutzt werden, um noch weitere Sicherungsmaßnahmen in die Wege zu leiten - wenn nicht in 2016, dann doch in 2017. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir Grüne - und sicherlich nicht nur wir - wünschen und erhoffen uns, dass dieser vorgeschlagene Weg nun zu einer nachhaltigen Wiederbelebung des stadtteilprägenden Objektes führt und dass sich auch der Stadtrat jetzt ebenfalls dafür ausspricht. Es wird allerdings noch ein längerer Weg werden. - Vielen Dank. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun schlägt das federführende Liegenschaftsamt vor, das Objekt im Wege der Konzeptvergabe zu veräußern. Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, bei mir jedenfalls läuten da die Alarmglocken. Veräußern heißt doch für das Liegenschaftsamt vor allem eines, nämlich verkaufen. Machen wir uns da nichts vor. Der Verwaltungsstandpunkt macht das auch deutlich. Lesen Sie bitte genau zwischen den Zeilen. Man wolle zwar das Erbbaurecht prüfen, gleichzeitig wird allerdings schon einmal auf das Risiko eines späteren Notleidens hingewiesen. Das Ergebnis der Prüfung durch die Stadtverwaltung steht damit doch quasi schon fest. Nein, wir Grüne wollen, dass die Liegenschaft zur Vergabe im Erbbaurecht und im Wege der Konzeptvergabe ausgeschrieben wird - mit dem Ziel, das Objekt zu sanieren, dieses dauerhaft einer kulturellen, sozialen und/oder gemeinwesensorientierten Nutzung zuzuführen; denn wir sehen in dem Gebäude weder einen Supermarkt noch ein Autohaus oder gar hochpreisige Wohnungen. Der Stadtrat soll dies heute schon beschließen; denn ansonsten werden doch die üblichen Vorgespräche geführt, die dann diese jedenfalls von uns nicht gewollten Entwicklungen zur Folge haben könnten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, bei der Formulierung der Bewertungskriterien ist insbesondere in Bezug auf die Konzeptqualität im Vorfeld sicherzustellen, dass die zentrale Zielsetzung nicht konterkariert wird. Eine Ausschreibung im Wege der Konzeptvergabe darf nicht etwa durch knappe Fristen behindert werden; denn potenzielle Interessenten müssen für die Konzepterarbeitung und für die notwendige Auch in diesem Zusammenhang ist der weitere Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE zielführend, denn er stellt klar, dass eine Ausschreibung letztendlich erst erfolgen kann, wenn der Ratsbeschluss vom 15.04.2015 umgesetzt ist. Auch ihm stimmen wir zu. Oberbürgermeister Jung: Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Elschner hat eigentlich alles vorweggenommen, was auch unser Änderungsantrag bzw. unsere zwei Änderungsanträge beinhalten. Das ist zum einen der Antrag, die 47.000 Euro mehr in das Projekt zu stecken aus den bestehenden Budgets. Das ist also keine Mehraufwendung bzw. Mehrauszahlung, sondern es ist durch das Budget gedeckt. Der zweite Punkt ist: Wir erwarten einfach von der Verwaltung, dass der entsprechende Ratsbeschluss tatsächlich so, wie wir ihn nochmals im Antrag und der Begründung formuliert haben, nun endlich Teil der Vorlage wird und umgesetzt wird. Mittlerweile sind ja anderthalb Jahre vergangen; ich denke, es wird Zeit. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen? - Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben - nachdem unser Absetzungsantrag abgelehnt wurde - einen Änderungsantrag eingereicht. Ich hoffe, dass der im Laufe der nächsten Minuten durch das BFR noch verteilt wird. - Er ist unterwegs. Kino der Jugend im Leipziger Osten: Der Leipziger Osten bietet im Gegensatz zu anderen Himmelsrichtungen in dieser Stadt - wie der Norden mit dem Anker und der Westen und der Süden sowieso - relativ wenig Kultur, die über einzelne Ortsteile hinausstrahlt. Ich glaube, Herr Elschner, das ist auch der Fehler in Ihrem Denkansatz. Sie Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 haben über Volksmarsdorf gesprochen. Wir sprechen hier über ein Objekt in einer Größe, was sich aus meiner Sicht nicht ausschließlich auf Volkmarsdorf beschränken kann. Das, was wir wollen, ist - ich nenne es jetzt einmal so - ein Kulturzentrum für den gesamten Leipziger Osten. Ich glaube nicht, dass das etwas ist, was man einem Verein, einem Investor oder wem auch immer im Wege einer Konzeptvergabe überhelfen kann, sondern hier ist die Verantwortung der Stadt Leipzig gefordert. Wir glauben, dass nur die Stadt Leipzig das leisten kann. Deshalb haben wir beantragt - sobald Ihnen der Antrag vorliegt, werden Sie das lesen können -, dass die Stadt dieses Objekt sowie die Sanierung selbst plant. Wir sind keine Baufachleute, aber ich höre von vielen, dass eine Sanierung dort ein Fass ohne Boden wäre. Daher möchten wir, dass ein wirtschaftlich sinnvolles Konzept zum Erhalt des Objektes unter größtmöglicher Beibehaltung alter Substanz entwickelt wird. Das ist nicht die Aufgabe des Liegenschaftsamtes, das ist nicht die Aufgabe von Uwe Albrecht, sondern das ist die Aufgabe des Kulturdezernats. Deshalb muss die Immobilie dorthin. Wir plädieren dafür, hier einmal mutig zu sein und einfach zu sagen: Wir wollen auch im Leipziger Osten - nicht nur im Süden, im Norden und im Westen - ein größeres Kulturzentrum mit überregionaler Strahlkraft. Wir behalten das selbst und nehmen das jetzt in die Hand. Das ist unser Antrag, für den wir um Ihre Zustimmung bitten. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel und Herr Morlok. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion! Ich denke, wir können hier nicht einfach sagen, dass es nur, weil es zentral liegt, der zentrale Punkt für den Leipziger Osten wird, sondern es müsste möglicherweise wieder über einen weiteren Standort nachgedacht werden. Wir haben leider vor einigen Jahren schon einmal ein Kulturzentrum in Alt-Paunsdorf geschlossen, und ein Blick in die Planung des Wohnkomplexes Kiebitzmarkt würde Sie zum Beispiel erhellen, dass dort zum Beispiel neben einer Schwimmhalle - die wird nun möglicherweise nicht so schnell kommen - auch über ein Kulturzentrum nachgedacht wird. Man sollte sich hier Seite |5 Optionen offenhalten, dass im Osten an einer weiteren Stelle etwas anderes entstehen kann. Viele Kulturzentren in der Stadt funktionieren auch auf der Basis von Bürgerinitiativen und Bürgervereinen, worin selbstverständlich auch andere Veranstaltungen durchführen können. Sie müssen nur einmal in die Landschaft gehen. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zunächst eine Frage, die sich auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezieht. Darin wird vorgeschlagen, über die Notsicherung hinaus eine Dachsanierung durchzuführen. Dafür spricht aus meiner Sicht erst einmal einiges, dass man, wenn man das Ding schon anpackt, auch dafür sorgt, dass es nicht mehr hineinregnet, um einen weiteren Substanzverzehr zu vermeiden. Dabei stellt sich jetzt aber die Frage - ich kann sie nicht beantworten -, ob denn die entsprechenden Mittel, wie sie von der Fraktion Die LINKE beantragt werden, im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehen. Ich weiß nicht, wer seitens der Verwaltung hierzu eine Auskunft erteilen kann. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Frau Dubrau, wenn Sie bitte die Frage beantworten könnten. Bürgermeisterin Dubrau: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AG Schrottimmobilien beschäftigt sich größtenteils mit privaten Immobilien, die von den Eigentümern nicht in den Zustand gebracht werden, in den sie gebracht werden sollten, und versucht sie dazu zu bringen, selbst zu sanieren, oder einen Verkauf anzuregen, sodass die Immobilien einen neuen Eigentümer haben. Natürlich beschäftigen wir uns auch mit den Immobilien, die der Stadt gehören, wenn sie sich in einem solchem Zustand befinden, und versuchen, hier hilfreich tätig zu sein und gegebenenfalls auch mit Fördermitteln zu helfen, um zumindest Sicherungsmaßnahmen durchzuführen und damit die Gebäudesubstanz zu erhalten. Das ist beim Theater der Jugend zum Beispiel der Fall. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok noch einmal. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Das ist eine allgemeine Antwort gewesen, die eigentlich nie falsch ist. Seite |6 turzentrum für den Leipziger Osten entwickelt. Das Dezernat Kultur erstellt eine Konzeption für die Betreibung unter Einbeziehung ortsansässiger Vereine und Initiativen. Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Meine Frage ist: Sind die 47.000 Euro, wie sie von der Fraktion DIE LINKE beantragt werden, im laufenden Haushalt noch vorhanden? Abstimmung: 4 Enthaltungen, einige Stimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Bürgermeisterin Dubrau: Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Wir kommen zur Hauptbeschlussfassung des Antrags in der Neufassung vom 13. Oktober 2016. Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Stadtrat Morlok (fraktionslos): Meine Frage ist: Sind die 47.000 Euro, wie sie von der Fraktion DIE LINKE heute beantragt werden, im laufenden Haushalt 2016 noch vorhanden, also verfügbar? Bürgermeisterin Dubrau: Ja. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es weitere Nachfragen? - Dann können wir zur Abstimmung kommen. In der Zwischenzeit wird der Änderungsantrag der CDU-Fraktion verteilt. Ich rufe jetzt noch einmal den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf mit getrennter Abstimmung der beiden Punkte - Ergänzung Punkt 1. und Ergänzung Punkt 2. Zunächst die Ergänzung Punkt 1.: Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen? Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Bei 2 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit Mehrheit so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE: nach Umsetzung des Ratsbeschlusses 58/14 und nicht vor dem 01.01.2018 auszuschreiben. Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 1 Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Mehrheitlich so beschlossen. Wir kommen zum Änderungsantrag der CDUFraktion. Ich lese es zur Sicherheit noch einmal vor: Die Liegenschaft Kino der Jugend verbleibt in städtischem Besitz und wird zu einem Kul- Pro- Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.3 Demokratie leben - Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen (VI-A-02369-NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Eine Neufassung vom 25.10.2016. - Ich nehme an, Frau Krefft bringt ein. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte, Vertreterinnen der Medien und Gäste! Was macht unser Gemeinwesen, unser Zusammenleben aus? - Wir meinen, unser Gemeinwesen, unsere Stadt in diesem Land Sachsen gründet auf der freiheitlichen Grundordnung und bietet der Vielfalt Raum - der Vielfalt der Lebensentwürfe und Biografien der Jungen und Alten, hier Geborenen und Zugezogenen. Über das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen ist allerdings eine Auseinandersetzung entbrannt, die nicht nur mit Worten ausgetragen wird. Wir erschrecken vor schriftlichen und verbalen Aggressionen, Herabsetzungen, Beleidigungen und sind fassungslos über Gewalt gegen Menschen und Sachen. Mit dem Aufkommen der neu-rechten GidaBewegungen erlebten wir eine Sprachlosigkeit ganz unmittelbar am Arbeitsplatz, im Freundesund Familienkreis. Es fehlten schlicht die Worte für so schlechtes Benehmen, unverhohlenen Chauvinismus und die schrille Ablehnung anderer. Und während die Worte noch gefunden wurden, standen wir mit der humanitären Katastro- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 phe, die uns in Europa erreichte, helfend und großherzig zu den Flüchtlingen. Wir leben Weltoffenheit und Mitgefühl in Leipzig und in Sachsen. Dass es anders scheint, liegt an Einzelnen - begleitet von Passivität. Auf Regierungsebene beinhaltet die Passivität eine Handlungsunsicherheit, die entsetzlich ist, weil sie den Antidemokraten Raum gibt, ihre Entfaltung erst legitim macht. Mit dem Antrag Demokratie leben - Demokratie lebt wollen wir die Demokraten aus der Passivität holen und handlungssicher machen. Wir wollen sie sprechsicher machen, und wir wollen die Vielfalt zeigen, weil es unser Gemeinwesen ist und nicht das derer, die alles ablehnen, weil es die Vielfalt ist, die wir verlieren, wenn wir Demokratie und Freiheit abschreiben, und weil wir anerkennen, dass es ein Versagen des Staates gibt, wenn dieser Staat die Freiheit nicht verteidigt. Wir wollen darüber sprechen, was sich ändern muss in unserem Gemeinwesen. Die Erfolge der AfD sind eine Antwort auf Große Koalitionen, in denen der Disput, das Aushandeln über die beste Lösung auf einen Minimalkonsens abbricht. Wir anerkennen auch, dass Unzufriedenheit ein Ausdruck mangelnder Anerkennung ist, und wir wissen, dass diese vor allem ein ostdeutsches Problem ist. Wir akzeptieren aber nicht, dass damit die Ablehnung freiheitlicher demokratischer Grundwerte vertreten wird. 27 Jahre nach der Wiedervereinigung wollen wir in Leipzig zeigen, was Demokratie alles sein kann. Wir wollen ein ganzes Jahr die geballte Vielfalt der Demokratie ins Bewusstsein heben und möglicherweise neue Antworten darauf finden, wie wir gemeinsam leben wollen, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen. Wir wollen weiterdenken über Beteiligungen, nachdenken über den Stand der deutschen Einheit und hinterfragen, was nach 1989 nicht eingelöst wurde. - Neue Antworten, andere Antworten, für die heute die Zeit gekommen ist oder weil die Herausforderungen der Zeit so neu sind. Wir haben Ihnen, Herr Oberbürgermeister, seit Februar viel Zeit gegeben, sich dieses Vorschlags anzunehmen, und wir wissen um Ihre grundsätzliche Unterstützung. Offenbar wollten Sie aber zeigen, wie gut wir hier im Stadtrat sind. Wir können uns allein einigen. Ich danke der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE für die gedeihliche und sehr kurzfristige Neufassung. Die CDU haben wir noch nicht überzeugen können - nicht ganz, oder doch? Ich meine jedenfalls, dass wir uns grundsätzlich einig sind, aber in der Sache beherzt streiten können. Seite |7 Es ist notwendig, diese Debattenkultur, die Empathie für die Position des anderen voraussetzt, wieder zu pflegen. Das gehört zur demokratischen Willensbildung, und das zeichnet Leipzig aus, woraus schon einmal eine friedliche Demokratisierung ausging. Zu den einzelnen Punkten der Neufassung: Grundsätzlich baut dieser Antrag auf der Demokratie und Vielfaltsarbeit auf, die es in Leipzig bereits gibt. Es braucht aber eben einen konzentrierten Blick auf die Tätigkeiten, mehr Sichtbarkeit. Es braucht die Verstetigung, die einhergeht mit personeller und sächlicher Untersetzung, und wir wollen finanzielle Mittel für eine Plakatkampagne, aber statt parteilichem Konterfei und Logos soll die Demokratie selbst das Motiv geben. Mit diesem Auftakt im Oktober 2017 sollen dann in 2018 verstärkt und fokussiert Aktivitäten zur Demokratie gefördert werden. Auch dafür braucht es mehr finanzielle Mittel. Zudem wollen wir die Beteiligung aller Fraktionen, und wir wollen weitere Akteure der Demokratie-Arbeit, zum Beispiel Volkshochschule, Stiftung Friedliche Revolution, Bürgerkomitee und weitere, in den Kreis der lokalen Partnerschaften aufnehmen. Schließlich wollen wir uns viel stärker der Erwachsenenansprache zuwenden; denn die Demokratie-Arbeit für Kinder und Jugendliche ist sehr gut aufgestellt. Der Erfolg lässt sich auch an den Einstellungen ablesen. Letztlich sind es aber die Erwachsenen, die Eltern, die wertebildend sind und die mit ihren Erfahrungen wesentlich für unser Gemeinwesen sind. Mit der Verstetigung der Mittel nach 2018 erwarten wir für die Folgejahre ganz besonders eine Erhöhung des kommunalen Anteiles an der Förderung der kommunalen Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich habe auf der Liste jetzt Herrn Weickert, Herrn Zenker, Herrn Keller und Frau Gehrt. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Die Demokratie lebt. Jeden Tag, an dem unser Land, unser Gemeinwesen besteht, lebt auch die Demokratie. Insofern möchte ich im Namen meiner Fraktion einige Worte zu der gemeinsamen Neufassung dieses Antrags sagen. Demokratie ist eine Errungenschaft, die uns allen politisches Engagement erst ermöglicht. Dazu gehört Debatte, Streit, inhaltliche Auseinandersetzung und auch persönlicher Wettkampf. Denn Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 in einer Demokratie, wie es sie in Deutschland gibt, steht der Kompromiss im Vordergrund des politischen mehrheitsfähigen Handelns. Dies ist bisweilen anstrengend und kräftezehrend, aber zugleich auch belebend. Denn, wenn wir hier streiten, dann deshalb, weil wir um den besten Kompromiss, die beste Alternative für unser Gemeinwesen ringen. Demokratie ist aber auch eine Verpflichtung für uns alle, denn politisches Engagement - erst recht im Ehrenamt - bedeutet immer auch ein Stück weit Aufgabe von persönlichen Befindlichkeiten. Wir sind als Volksvertreter gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen. Diese Entscheidungen werden alle fünf Jahre auf den Prüfstand gestellt, wenn der Souverän entscheidet, wem er die beste Lösung für unser Gemeinwesen in der Zukunft zutraut. Demokratie bedeutet, mit Niederlagen umzugehen und auch ein gewisses Maß an Frustrationstoleranz zu entwickeln; denn es gibt immer Mehrheitsentscheidungen, die dem einen oder anderen nicht passen. Nur wer Demokrat ist, akzeptiert diese Entscheidung und zweifelt nicht ihre Legitimität an. Meine Damen und Herren, dies bringt uns angesichts des Antrags in eine schwierige Entscheidungsfindung. Das Anliegen, Demokratie zu fördern, ist ehrenwert. Kaum jemand in diesem Hause würde sich dem wohl verschließen wollen. Doch müssen wir uns bei all unseren Entscheidungen die Frage stellen, wie sie von den Bürgern dieser Stadt aufgenommen werden. Dieser Antrag geht aus meiner Sicht bzw. auch aus Sicht meiner Fraktion ein wenig in die Richtung, als ob man den Leipzigern zu wenig demokratisches Bewusstsein zutraut. Genau diese Haltung ist jedoch zutiefst gefährlich für uns alle und öffnet den Extremisten Tür und Tor. Demokratie kann man nicht anordnen oder wie ein Medikament verschreiben. Demokratisches Bewusstsein muss sich ein Leben lang herausbilden. Ich gebe zu, dass der Lehrplan in Sachsen dafür nicht die besten Voraussetzungen schafft, wenn mit Gemeinschaftskunde erst in der 9. Klasse begonnen wird und Geschichte zu Beginn nur eine Stunde unterrichtet wird. Dies sind Anliegen, denen sich unsere Staatsregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen nicht verschließen sollten. Was würde also passieren, wenn wir diesen Antrag beschließen?, woran ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse hier keinen Zweifel habe. Wir machen 2018 zum Jahr der Demokratie und fördern Projekte. Doch wie nachhaltig wird dies Seite |8 sein? Gerade angesichts unserer Kritik an der Demokratiekonferenz sollten wir uns sehr genau überlegen, ob demokratisches Bewusstsein dadurch besser wird, indem wir immer mehr Veranstaltungen anbieten. Meine Damen und Herren, meine Fraktion und auch ich ganz persönlich sehen das Problem an einer anderen Stelle. Demokratie ist unser aller tägliche Arbeit - als Stadträte und auch als Privatpersonen. Was wir tatsächlich brauchen, ist eine Debattenkultur, in der Toleranz kein Lippenbekenntnis ist. Frau Krefft, wir alle haben Ihren Äußerungen sehr wohlwollend gelauscht. Ich erinnere mich aber an Debatten - zum Beispiel zum STEP Verkehr oder zur Werbekonzession -, in denen unsere Meinung quasi als etwas, ja, sagen wir mal, Anrüchiges oder moralisch nicht Wertvolles angesehen wurde. Da sollte man immer erst vor der eigenen Haustüre kehren. Wer anderer Meinung ist, kann dies kundtun. Ich muss das nicht gut finden oder auch lauter finden, ich muss es aber - da greife ich ein Wort von Frau Hollick auf - aushalten, denn es gibt keine klügere Entscheidung als die des Souveräns. Auch wenn uns Wahlergebnisse nicht passen, dann haben sie ihre Legitimität und ihre Begründung in unserem Handeln. Es geht nicht darum, Politik besser zu erklären oder die Menschen mitzunehmen, sondern es gilt, Politik mit unseren Bürgerinnen und Bürgern zu machen, und das täglich. Wir sehen daher den Antrag nicht als das geeignete Mittel, um Demokratie oder demokratisches Bewusstsein zu fördern, sondern das beste Mittel ist ehrliche, authentische und verlässliche Politik. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Gäste auf der Tribüne! Auch wir in der SPD-Fraktion haben uns mit dem Ursprungsantrag der Grünen sehr intensiv auseinandergesetzt. Es herrschte in der Tat anfangs die Skepsis, die Herr Weickert vorgebracht hat, vor: Wir zünden ein Jahr lang ein Feuerwerk, ein großes demokratisches Feuerwerk, bis es verpufft, und vorbei ist es. Dennoch: Die Zielstellung, die dahintersteht, den Wert Demokratie für unsere Gesellschaft wieder mehr in den Fokus, in den Mittelpunkt zu rücken und damit auf Stärken, aber natürlich auch auf Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Schwächen von Demokratie hinzuweisen, teilen wir ausdrücklich. Deswegen sind wir auch zu einem anderen Ergebnis gekommen. Ich glaube, die Neufassung greift auch ein Stück weit Kritik auf, die Sie geäußert haben. Zum einen glauben wir, 2017 wäre nicht mehr realisierbar gewesen. Man ist einfach da zu spät dran. 2018 hat vielleicht auch den kleinen Vorteil, dass man dann auch bestehende Fördertöpfe der Bereiche wie Kultur oder Sport mit einbinden kann und auch die Sportvereine, Kulturvereine auffordern kann, aus den bestehenden Töpfen hier mitzuwirken. Man kann daher sozusagen ein umfassendes Paket schnüren. Es bleibt dabei vielleicht auch für die Stadt Leipzig selbst noch Zeit, direkt Fördermittel für dieses Jahr einzuwerben. Das Jahr 2018 hat noch einen anderen Charme: Es ist eben kein Wahljahr. Dadurch greift unter Umständen eine damit verbundene Kritik, man würde das tun, um diese oder jene Partei im Wahljahr zu unterstützen, ins Leere. Als Vorjahr zum 30. Jahr der friedlichen Revolution bietet es natürlich die Chance, dass vielleicht Ideen und Konzepte entstehen, die fließend in das Jubiläumsjahr überleiten. Frau Krefft hat es ausgeführt: 1989 steht wie kaum ein anderes Jahr für das Erringen von demokratischen Werten. Damit es eben kein Feuerwerk bleibt, wie ich eingangs ausgeführt habe, soll in einem neuen Antrag eine Verstetigung stattfinden, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die Zeit titelte vor einigen Wochen: Der Kampf um die Demokratie hat begonnen. Das Werben, Argumentieren oder anders gesagt das Kämpfen um unsere Demokratie, unsere Freiheit ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Ich möchte unsere jetzige Situation nicht gleichsetzen mit der Situation in der Weimarer Republik, aber es gibt Parallelen. Ich nehme die Rhetorik: Volksverräter wird heute wieder vermehrt verwendet, um Repräsentanten der Politik zu schmähen. Dieses Wort hat Adolf Hitler in der Sprache der Politik heimisch gemacht. Unablässig bezeichnete er Politiker von Sozialdemokratie bis christlicher Zentrumspartei als Volksverräter und Novemberverbrecher. Auch wenn die heutigen Schreihälse diese Hintergründe vielleicht nicht kennen, macht es das nicht besser. Was früher der Völkische Beobachter war oder im Völkischen Beobachter stattgefunden hat, der sich um Fakten nicht geschert hat und eine Gesinnungszeitung war, findet heute in sozialen Medien statt. Dort werden zuhauf Seite |9 Verschwörungstheorien und falsche Informationen verbreitet, und Teile unserer Gesellschaft trauen diesen Nachrichten mehr als professionellen demokratischen Medien. Auch Einschüchterungsversuche von Medienvertretern, wie es heute bei Pegida und Legida vorkommt, gab es in den 20er-Jahren bei Versammlungen der NSDAP. Das sind Parallelen, die uns durchaus nachdenklich stimmen sollten. Es beschränkt sich jedoch nicht nur auf Worte. Die schärfere Konfrontation zwischen rechts und links, die Angriffe auf Abgeordnetenbüros sprechen hier eine deutliche Sprache. Natürlich sind auch Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte oder Angriffe auf Büros von Zeitungen und Ähnlichem zu erwähnen. Angriffe auf Menschen, die fremd aussehen, sind auch eine Folge verbaler Angriffe. Wenn Politiker wie Bernd Höcke Menschen mit Migrationshintergrund (Zuruf: Björn!) - Björn Höcke - nicht als Teil unseres Volkes ansehen und in diesem Zusammenhang fragt, ob Multikulturalisierung eines gewachsenen Volkes Völkermord sei, dann ist klar, was er unter völkisch versteht. Er grenzt 15 Millionen Menschen, die in Deutschland leben - in dem Fall sogar meine Kinder -, aus, weil auch diese Migrationshintergrund haben. Sie zählen für ihn nicht zum Volk. Das sind verbale Brandsätze, die Schaden anrichten und die zu realen Brandsätzen führen. Welche Folge das hat, brauche ich Ihnen nicht auszuführen. Dennoch - das möchte ich auch ganz deutlich sagen -: Die Bundesrepublik ist weit entfernt von den Zuständen der Weimarer Republik, doch allein, dass unsere friedliche demokratische Grundordnung im Grundgesetz - übrigens unsere Verfassung, mal in die Richtung der Reichsbürger - verankert ist, garantiert nicht, dass sich die Situation nicht weiter verschärfen kann. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen Demokratie- und Staatsverächtern entgegentreten, ganz egal welcher Couleur, um den Wert eines demokratischen Gemeinwesens deutlich zu artikulieren. Diesbezüglich haben Demokratinnen und Demokraten in der Weimarer Republik versagt. Seit fast 30 Jahren in den neuen Bundesländern und seit über 60 Jahren in den alten Bundesländern genießen wir demokratische Freiheitsrechte und nehmen sie als selbstverständlich wahr. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Die oben erwähnte Überschrift in der Zeit schrieb dazu weiter: Über Jahrzehnte hielten wir unsere Freiheit für etwas Selbstverständliches. Plötzlich aber bedrohen autoritäre Populisten weltweit die liberalen Gesellschaften. Zeit, aufzuwachen. 2018 ist die Machtergreifung der Nationalsozialisten 85 Jahre her. Lassen Sie uns mit dem Jahr 2018 und vielleicht gerade vor diesem historischen Kontext einen Beitrag zum Aufwachen leisten. Machen wir es zum Jahr der Demokratie. Mit den eingesetzten Geldern sollten wir Projekte fördern - unabhängig, ob von Vereinen, Verbänden oder anderen Institutionen -, die den Wert von Demokratie wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dabei müssen wir versuchen, auch die Menschen einzubinden, die glauben, dass wir sie nicht ernst nehmen würden. Wir müssen aber auch diejenigen stärken und argumentativ aufbauen, denen der Wert der Demokratie bewusst ist und die bereit sind, diese im Freundeskreis und an Stammtischen zu verteidigen. Das, was wir allerdings nicht tun sollten, ist, dass jeder versucht, seine Klientel dann darüber zu bedienen. Es geht hier eben nicht um das KleinKlein in der eigenen politischen Weltsicht. Es geht um das große Ganze. Ich bin aber optimistisch, dass uns das gemeinsam mit Stadtverwaltung und vielen Vereinen hier in Leipzig gelingt. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Oberbürgermeister, Beigeordnete und Anwesende im Saal sowie am Livestream! Der Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf ab, Leipzig als Stadt der friedlichen Revolution nun auch noch als Stadt der Demokratie darzustellen und ein ganzes Jahr an diesem Prozess zu arbeiten - auch länger. Dies ist sicher ein löbliches Unterfangen. Dennoch stellen wir uns einige Fragen. Demokratie heißt ja bekanntlich Volksherrschaft. Wen meinen denn die Grünen mit Volk? Ist es die sogenannte Zivilgesellschaft, die alle NichtGrünen und Nicht-Sozialisten gern ausschließt, wie zum Beispiel zur letzten kraftvollen Demonstration der 80 auf dem Waldplatz? Oder sind es alle Altparteien, die mit Fraktionsstärke meinen, es gäbe keine Alternativen, weshalb sie alternative Anträge samt und sonders ablehnen müssten? S e i t e | 10 Antworten werden die Grünen sicher finden man hat ja vorhin auch wohlklingende Worte von Frau Krefft gehört -; das sollen sie auch. Um jedoch mehr als eine halbe Million Euro aus dem städtischen Haushalt lockerzumachen, sollten sich die Grünen erst einmal selbst Gedanken darüber machen, wie sie denn Demokratie vorleben und darüber referieren wollen. Dazu zählt auch, dass man tolerant genug ist, sich mit gegensätzlichen Meinungen ergebnisoffen auseinanderzusetzen - nicht nur in den Fachausschusssitzungen oder in der Ratsversammlung. Bei den Antragstellern besteht hier ein deutlicher Nachholbedarf. Übrigens sind die Grünen die einzige Fraktion im Leipziger Stadtrat, deren Mitglieder ausnahmslos es in zwei Jahren nicht schafften, die Geschäftsstelle der AfD-Stadtratsfraktion wenigstens kennenzulernen, geschweige denn, das freundliche kollegiale thematische Gespräch zu suchen. Wer solche Anträge stellt, jedoch selbst nicht in der Lage ist, zu zeigen, worum es geht, und dann Wert darauf legt, durch Kampagnenpolitik auch noch die Fördermittelvergabe zu steuern, muss damit rechnen, dass diese Art Symbolpolitik zu betreiben von anderen als unseriös abgetan wird, zumal gerade Leipzig ein Ort gelebter Demokratie ist, auch wenn das manche nicht sehen wollen und sich daran nicht gern beteiligen. Wohlklingende Worte, Frau Krefft, sind eben noch keine Demokratie, und der Ausschluss von Menschen anderer Meinung ist es erst recht nicht. Sie haben das vorhin deutlich erwähnt. Der Haushalt 2017/2018 ist noch nicht verabschiedet, und nun wollen Sie mit diesem Antrag schon für 2019 regelmäßige Ausgaben vereinbaren. Auch das ist, wie ich finde, etwas überdimensioniert. Noch einmal kurz zu Herrn Zenker: Ihrer Vergleiche mit dem Dritten Reich sind in Ordnung. Das kann schon so sein, wie Sie das meinen. Sie sollten sich aber auch selbst einmal Gedanken darüber machen, was nach dem Dritten Reich war, warum denn dieses Kungeln der SPD mit den Kommunisten so ausgeartet ist und in der SED-Diktatur geendet hat. Ja, Sie sollten vielleicht heutzutage einmal darüber nachdenken, was Sie heute machen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Gerth. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Gäste! Es wurde schon viel gesagt, deswegen nur Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 kurz: Demokratie zu leben bedeutet eine beständige Arbeit. Auch das wurde schon gesagt. Man kommt in einer demokratischen Gesellschaft nie an den Punkt, wo man sich auf den Lorbeeren ausruhen kann und sagen kann: Jetzt haben wir es geschafft; denn Demokratien sind in ihrem Bestand angewiesen auf politisch mündige und demokratisch handlungsfähige Bürger und Bürgerinnen. Daraus resultierend müssen demokratisch handlungsfähige Bürger sowohl über politisches Wissen, eine demokratische Wertorientierung als auch über Handlungsfähigkeiten und Motivation verfügen. Das zentrale Ziel der demokratischen Bildung muss deshalb die aktive Beteiligung der Bürger/innen an politischen und sozialen Prozessen sein. Deswegen gilt es besonders, die Beteiligungsbereitschaft zu erhöhen, um sowohl eine politische Teilhabe als auch zivilgesellschaftliches Engagement zu befördern. Letzteres stärkt wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt und kann aktiv demokratiefeindlichen Tendenzen, wie wir sie zum Teil heutzutage erleben, entgegenwirken. Auch wenn der Schwerpunkt der demokratischen Bildung in den Sozialisationsphasen der Kinder und Jugend liegt, bedeutet das keineswegs, dass sie nur institutionell und curricular an Kindertagesstätten und Schulen gebunden ist. Es existieren zahlreiche kommunale Einrichtungen, gemeinnützige Vereine und Initiativen, die in ihrer alltäglichen Praxis demokratische Bildungsarbeit leisten und sich mit vielfältigen Projekten an Personen jeden Alters richten. Methodisch reichen diese Ansätze im Bereich der demokratischen Bildung deshalb von themenbezogener Projektarbeit über lebensweltlich erfahrbare Teilhabe und Mitwirkung bis zur Wissensvermittlung. Besonders diese außerschulischen Ansätze gilt es zu stärken und auf kommunaler Ebene auszubauen. Mit unserem Antrag wollen wir zum einen natürlich ein Zeichen setzen in 2018, aber nicht nur das. Wir wollen die bestehenden Beteiligungsstrukturen und Möglichkeiten unter die Lupe nehmen, diese erweitern und ausbauen als auch demokratiefördernde Projekte nachhaltig entwickeln. Dass es uns um Nachhaltigkeit geht, Herr Weickert, steht in Punkt 2 des Antrags und ist darin nachzulesen. Dort steht: Die Verwaltung richtet ihre Beteiligungsstrukturen neu aus und stärkt diese nachhaltig personell, mit einem neuen Anlaufort, einem festen Budgetansatz […]. S e i t e | 11 Uns war es wichtig gewesen, dass die bestehenden Strukturen, wie die lokalen Partnerschaften für Demokratie und der Begleitausschuss, in denen zivilgesellschaftliche Akteure schon mitwirken, dabei mit berücksichtigt werden und eingebunden werden und dass ab 2019 auch dort der kommunale Anteil nachhaltig erhöht wird. Wir halten das für wichtig. Es geht eben nicht darum, Demokratie einfach zu verordnen. Ich weiß auch nicht, woraus Sie das lesen. Es geht eben darum, sie nachhaltig zu stärken, Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und sie so nachhaltig zu leben. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner hat das Wort. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier im Raum sieht es vielleicht noch etwas anders aus; viele von uns waren 1989 aktiv mit auf der Straße und waren auch vorher aktiv. Ich habe selbst im Friedenskreis in Merseburg ab 1982 mitgemacht; ich kenne meine Akte. Es gibt aber in der Stadt inzwischen ganze Generationen, die das so nicht bewusst erlebt haben. Unsere eigenen Kinder sind meistens erst in der Zeit oder danach geboren worden. Ich denke, es reicht nicht aus - Sie haben mich ja in das Kuratorium der Stiftung Friedliche Revolution entsandt -, dass wir so eine Stiftung haben, die immer wieder kulturelle Veranstaltungen, Erinnerungsveranstaltungen, Dispute und Ähnliches fördert, sodass man prima sagen kann: Wir haben das doch! Wir haben die Runde Ecke. Wir haben Vereine, die etwas machen. Wir haben Bundesprogramme, wir haben Landesprogramme. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Eine Stadt hat nicht so viele Möglichkeiten, sich ein Etikett zu geben. Wir haben es gehört und auch im Ausschuss beraten: Es gibt noch andere wie Stadt des Friedens, Stadt der Demokratie. Wir haben über den Titel und darüber, was wir wollen, sehr diskutiert. Was wollen wir eigentlich? - Frau Krefft hat es hier ausführlich erläutert und hat mit übergroßer Kraft, wofür ich großen Respekt habe, diese Idee seit einem Jahr diskutiert und dafür in den Fraktionen und in den Ausschüssen geworben. Es ist nicht so einfach zu sagen: Stadt der Demokratie. Das wollen letztendlich alle Städte sein - und, Herr Weickert, alle Städte haben Räte, die demokratisch handeln sollen. Man muss sich aber überlegen, ob andere über den Titel lachen oder ob sie ihn ernst nehmen. Ich denke, dass Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 es die Außenwelt ernst nimmt, wenn wir in Leipzig so etwas machen. Die Innenwelt, unsere eigenen Bürger und wir? Wir müssen darüber nachdenken, da wir auch nicht ganz fern von der normalen Entwicklung sind, die wir zurzeit in allen Städten haben. Wir haben auch die Demos, die nicht unbedingt Demokratie wollen, aber Demokratie nutzen, indem man demonstriert. Das heißt, es ist einfach lohnenswert, sich ein Jahr vorzunehmen und zu sagen: Wir verstärken diesen Aspekt; wir zeigen, was das heißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben es ja hier. Wir schlagen uns nicht die Köpfe ein. Wir diskutieren, wir halten es aus, wenn wir uns angreifen, was wir auch heute sicherlich noch zu manchen Punkten machen werden. Das ist Demokratie! Aber ist es Demokratie, wenn man Galgen mit dem Oberbürgermeister oder der Kanzlerin zeichnet, wenn man sagt, Menschen haben kein Recht zu leben, weil sie eine andere Meinung haben, wenn man sagt: Hier gibt es Hinzugekommene, die nehmen uns alles weg - fern jeder Realität? Ist das Demokratie? Ist das auch noch ein gewaltfreier Austausch? - Ich denke nein; wir denken nein. Wir hoffen, dass Sie, selbst wenn Sie diesem Beschluss heute nicht unbedingt zustimmen, trotzdem mitmachen, dass Sie 2018 einfach nutzen - ein Jahr noch davor, bevor wir wieder im Wahlkampf und im Wettbewerb sind - in Ihrer Art mitzugestalten. Sie haben Stiftungen. Wir haben Stiftungen. Wir versuchen das auch schon. Indem wir das aber als Stadt machen, können wir über alle Fraktionen hinweg deutlich machen, was es heißt, miteinander zu reden. Herr Keller, Entschuldigung, Sie wissen genau, dass ich absolut korrekt und freundlich zu Ihnen im Kulturausschuss bin. Sie erhalten jedes Mal das Wort. Ich nehme Ihre Sachen mit ins Protokoll auf. Bitte verallgemeinern Sie nicht, wenn Sie vielleicht mit anderen manchmal Dispute haben, über die Sie nicht so zufrieden sind. Auch wir lassen die AfD reden. Wir reden mit Ihnen. Natürlich! Sie sind gewählt. Wir versuchen, miteinander einen Konsens zu finden und Sie auch davon zu überzeugen, dass Angst zu machen nicht unbedingt ein gutes politisches Ziel ist. Deshalb hoffen wir, dass Sie, selbst wenn jetzt nicht alle zustimmen, einfach mitmachen, dass Sie Programme nach Ihrem Duktus gestalten wir wollen ja unterschiedliche Meinungen aus der Bevölkerung mit einbringen - und dass wir einfach zeigen: Das, was hier im Stadtrat geht, geht auch auf der Straße, das geht in den Vereinen, in S e i t e | 12 den Wohngebieten. Man ist einfach unterschiedlicher Meinung, aber man muss deshalb keine Galgen an die Wand malen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Meine Damen und Herren! Demokratie ist kein Produkt, das man mit Plakaten und Werbefilmen verkaufen kann. Demokratie ist etwas, das nur lebt und funktioniert, wenn man es auf täglicher Basis ausübt und auch andere Meinungen ernst nimmt. Rosa Luxemburg sagte: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. - Nicht nur ich habe den Eindruck, dass hier die Tendenz besteht, dass man nicht in einen Dialog mit den Bürgern mit anderen Meinungen treten will, sondern dass man sie zu irgendetwas erziehen will. Demokratie, meine Damen und Herren, fängt auch hier im Stadtrat an! Auch bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister! Wenn sich Tausende Einwohner dieser Stadt dagegen aussprechen, dass eine Straßenbahnlinie in dieser Stadt stillgelegt wird, dann darf das eben in einer Demokratie nicht passieren - unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat sind. Demokratie ist, dass man, wenn man Verantwortung für ein anderes europäisches Land übernommen hat - das haben die Grünen gemacht mit ihrer Unterstützung gewisser Prozesse in der Ukraine - darauf achtet, dass dort Andersdenkende, wie zum Beispiel der Journalist Ruslan Kotsaba, nicht für 18 Monate im Knast landen. Demokratie ist, dass man nicht einfach Veranstaltungen mit Menschen, deren Meinung man nicht teilt, untersagt. Demokratie ist auch, Herr Keller, dass man Kommunisten, die eine leidvolle Erfahrung im Nazi-Regime hatten, nicht pauschal beschimpft. - Ja, Sie kamen doch wieder mit dem alten Hut von SPD, KPD, SED. Wir haben eine Geschichte. Diese Geschichte haben wir aufzuarbeiten. Aber Kommunisten sollte in diesem Land kein Schimpfwort sein, finde ich. Das gehört auch zu einer Demokratie. Deswegen rufe ich dazu auf, dass sich erst einmal alle Parteien, die in diesem Raum versammelt sind, selbstkritisch bei sich selbst darüber Gedanken machen, was in den letzten 24 Monaten alles passiert ist, und erst dann anfangen Bürger zu belehren. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Ich bin in den 90ern bildungstechnisch aufgewachsen. Ich bin zur Universität Leipzig gegangen. Ich habe eine gewisse Diskussionskultur erlebt, auch in den Medien damals in den 90ern, und ich beobachte mit Sorge, wie wir uns in den letzten zwei Jahren immer mehr und mehr und mehr davon entfernt haben. Innehalten sollten die Politiker in erster Linie und erst dann Werbeprogramme für Demokratie starten. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Krefft, mein Kollege hat Ihnen bereits, finde ich, sehr gut und ausführlich erklärt, warum wir diesem Antrag nicht beitreten möchten und es auch nicht tun werden, auch wenn wir - genau wie Sie alle - natürlich für Demokratie sind. An dieser Stelle möchte ich aber nochmals sagen, weil mich das wirklich bewegt, dass ich von Ihnen eine Erklärung dafür vermisse, warum Sie zum Beispiel die AfD hier nicht gefragt haben. Wie Herr Danckwardt richtig gesagt hat, muss man mit allen reden, und zur Demokratie gehört auch, dass man die Freiheit desjenigen, der anders denkt, akzeptiert und dass man miteinander ins Gespräch kommt. Ich kann nicht verstehen, warum Sie alle Fraktionen fragen, aber die AfD nicht. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Niermann, fragen Sie einmal die CDUFraktion im baden-württembergischen Landtag, warum sie nicht mit der AfD sprechen. Oberbürgermeister Jung: Frau Heller. Stadträtin Heller (CDU): Wir sind hier nicht in Baden-Württemberg, und wir können auch nicht beeinflussen, wie die sich verhalten, sondern nur, wie wir uns verhalten. Ich würde gern auf das eben Gesagte von Frau Körner noch einmal zurückkommen. Es ist eine Sache, zu sagen: Ich bin immer freundlich zu Ihnen, es aber damit zu begründen, dass man jemanden, der das Recht hat, das Wort zu ergreifen, dann auch einmal das Recht einräumt und ihn zu Wort kommen lässt - das ist irgendwie ein bisschen komisch. - Ja, noch einmal, sie hat S e i t e | 13 gesagt: Ich bin immer freundlich zu Ihnen, Herr Keller, und immer, wenn Sie sich melden, kommen Sie auch dran. - Na, hurra, das ist ja wohl das Mindeste. Es war aber eigentlich etwas anderes, was ich sagen wollte. Es kommt nämlich nicht nur darauf an, ob wir oder die Vereine, die sich ohnehin in Richtung Demokratieförderung engagieren, an den Veranstaltungen, die Sie vielleicht heute hier beschließen, alle teilnehmen. Es kommt darauf an, ob die Leute kommen, die wir jetzt schon teilweise verloren haben. Daran zweifelt meine Fraktion einfach. Das Problem ist, diese Leute einzufangen. Das gelingt nicht, indem man immer mehr und immer größere Veranstaltungen macht oder ein Jahr zum Jahr der Demokratie ausruft, sondern nur, indem man persönlich zu den Leuten hingeht bzw. ihnen sogar teilweise nachläuft. Leider ist es so. Die Leute, die jetzt schon unzufrieden mit der Art von Politik sind, wie sie die von uns wahrnehmen, kommen auch nicht auf so eine Veranstaltung. Oberbürgermeister Jung: Ich habe jetzt noch zwei Wortmeldungen von Herrn Weickert und Herrn Kühne. - Herr Weickert verzichtet. - Herr Kühne. Stadtrat Kühne (AfD): Nur ganz kurz. Ich rede jetzt für mich persönlich; ich sage auch, mein Fraktionsvorsitzender hat alles dazu bereits gesagt. Wir müssen nicht wohlwollend über die AfD reden, oder negativ können wir über die AfD reden usw. Demokratie ist für mich ganz persönlich - ich bin seit 27 Jahren mit Leib und Seele dabei, ich bin auch um den Ring gelaufen und kenne auch meine Akte. Demokratie sollte für uns alle ganz persönlich immer ein wichtiges Anliegen sein. Wir sollten uns hier einfach einmal über die Sache streiten, nicht immer: böse, böse AfD oder böser, böser Kommunist oder guter Kommunist. Das ist alles scheißegal; ich rede jetzt mal Deutsch. Es geht hier um die Sache, es geht hier um den Bürger. Das ist das einzige Anliegen, das uns treiben sollte. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, ich denke, die Argumente sind ausgetauscht, und wenn ich mir den Satz gestatten darf: Gerade diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Debatte über Demokratie ist. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 14 (Zuruf: Entschuldigung, darf ich als Bürger auch etwas dazu sagen?) wiederum von Ihnen goutiert wird. - Vielleicht so viel. - Nein, das können Sie leider nicht. Die Geschäftsordnung im Haus sieht das nicht vor. Wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Wenn Sie für diesen neu gefassten Beschluss stimmen, dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? (Zuruf: Wie darf ich mich dann äußern? Meine Einwohneranfrage von vor einem halben Jahr ist noch nicht beantwortet.) - Nein, das können Sie jetzt bitte nicht. (Zuruf: Ist das Demokratie? - Ich gehe jetzt auch. - Danke!) Abstimmung: Mit 2 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. Ich ermutige aber ausdrücklich auch jene, die jetzt dagegen gestimmt haben, sich in diesen Prozess einzubringen. - Demokratie hat eben Spielregeln. Auch das gehört zur Wahrheit, und Spielregeln heißt, dass es klare Abmachungen unter den Partnern gibt, die miteinander diskutieren und um die Wahrheit ringen. 14.4 Ich möchte keinen Hehl daraus machen, dass ich den Antrag unterstütze und dass ich es gut finde, sich diesem Thema zu stellen. - Ja, es hat lange gedauert, Frau Krefft, aber es hat mit gutem Grund lange gedauert, weil es in der Tat abzuwägen gilt, wie wir städtische Mittel und Steuergelder sinnvoll einsetzen, die hoffentlich dazu dienen, dass wir ins Gespräch kommen mit denen, die demokratieskeptisch sind. 14.1.1 dazu VSP (VI-A-02467-VSP-02) Ich glaube, auch das ist eine Wahrheit, dass wir über alle Fraktionen hinweg beobachten konnten, dass sich etwas in unserem Land und auch in unserer Stadt verändert hat, dass es Menschen gibt, die sich schwertun mit einer repräsentativen Demokratie, die sich schwertun mit demokratischen Spielregeln, die sich schwertun mit der Akzeptanz von repräsentativen demokratischen Entscheidungen, die infrage stellen, was zum Beispiel eine Mehrheit in einem Stadtrat entscheidet. Kurzum: Ich würde sehr gern die Partner einbeziehen, wenn der Antrag positiv votiert wird. Ich sehe eine Volkshochschule, ich sehe die Universität, ich sehe Parteien, ich sehe Gewerkschaften, ich sehe Vereine, Verbände, Initiativen. Ich sehe die zivilgesellschaftlichen Partner in diesem Zusammenhang, die Stiftungen. Zweitens: Wir haben Fördermittel, die wir für Vereine, Verbände, für Kultur- sowie soziale und sportliche Einrichtungen ausreichen. Auch diese brauchen einen Schwerpunkt. Wir müssen nicht alles zweimal tun, was wir insgesamt im städtischen Haushalt für 2017, 2018, 2019 und die folgenden Jahre planen und im Ergebnis hoffentlich dann die Sache befördern. Wir werden Ihnen dann, wenn es positiv votiert wird, einen dementsprechenden Vorschlag zuleiten, der hoffentlich dann auch in der Debatte Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum - Neues Stadthaus - auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz (VI-A02467) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wer wünscht das Wort? - Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Ja, es macht auch aus unserer Sicht Sinn, zunächst ein Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung zu erarbeiten, im Rahmen dieses Konzepts eine Bestandsaufnahme der bestehenden Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und im Zuge dieses Prozesses dann erst neue Standorte zu prüfen und vorzuschlagen. Warum? - Weil wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun haben. Wie wird der tatsächliche Stellenbedarf und damit Flächenbedarf der Verwaltung zukünftig sein angesichts der Aufgabenfülle einer stark wachsenden Stadt? Wie wird Verwaltungsarbeit dann organisiert? In welchen Arbeitsformen findet diese Arbeit dann statt und welchen Einfluss hat das alles auf deren Unterbringung? - Dennoch: Aus unserer Sicht bietet ein modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem WilhelmLeuschner-Platz eine riesige Chance für eine zukunftsfähige Verwaltungsunterbringung und würde viele Vorteile generieren - sowohl finanzielle, verwaltungsorganisatorische als auch städtebauliche Vorteile. Zum einen würden durch die Konzentration der Verwaltung an diesem zentralen Standort lange Wege für Bürger und Verwaltung entfallen. Das spart Zeit und Geld, denn zur Erinnerung: Die Stadtverwaltung ist zurzeit in zahlreichen Verwal- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 15 tungsliegenschaften dezentral untergebracht. Das sind im Wesentlichen acht Hauptstandorte, vorrangig zur Miete und mit unterschiedlichsten Mietlaufzeiten. das sicherlich eine sehr gute Lösung. Ich werbe für die Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank. Zum Zweiten: Das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig. Durch den Neubau entfielen viele Mietzahlungen für die dezentralen Objekte. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Wortmeldungen? Zum Dritten: Der Wilhelm-Leuschner-Platz würde natürlich auch deutlich städtebaulich aufgewertet werden. Noch einmal für alle: Herr Oßwald beantragt die Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt mit dem Hinweis, bis zum 30.09.2017 dem Stadtrat ein Prüfergebnis vorzulegen. Nach den ersten Prüfungsergebnissen der Verwaltung ist das Grundstück geeignet. Es würde für etwa 1.000 Mitarbeiter Platz bieten. Ausdrücklich sei hier noch einmal erwähnt: Bürgerämter oder Einrichtungen wie der allgemeine Sozialdienst, die bewusst dezentral über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, sollen nicht Gegenstand des Antrags sein, die Verwaltung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu zentralisieren. Denkbar wäre für uns aber auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Gruppe, die im Moment ebenso eine neue Standortkonzeption erarbeiten. Nachdem diese unter dem Logo Wir sind Leipziger gemeinsam auftreten, könnten diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammenwachsen. Daher soll der Aspekt der Einbindung der Leipziger Gruppe - ob als Bauträger, Mieter oder Eigentümer - ausdrücklich in die Prüfung einbezogen werden. Wenn im Rahmen der Erstellung des Konzeptes Ergebnisse zum Flächenbedarf, Stellenplan und zur Arbeitsorganisation vorliegen - die Verwaltung sagt, dass sie das bis Mitte 2017 schafft -, erhoffen wir uns bis spätestens 30.09.2017 eine Entscheidung zum Standort Wilhelm-LeuschnerPlatz. Mein Hinweis: Dieses Datum wird auch Gegenstand des Verwaltungsstandpunktes, über den wir nachher abstimmen. Abschließend sei mir noch folgende Bemerkung gestattet: Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz verworfen hatte - aufgrund der damals sehr schwierigen Haushaltssituation entschied man sich für die Anmietung des Technischen Rathauses in der Prager Straße -, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in unmittelbarer Nähe zum Neuen Rathaus einen zentralen Verwaltungssitz zu errichten. Damit wäre im Herzen der Stadt fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung. Auch für den Leipziger Bürger und für die vielen betroffenen Mitarbeiter in der Verwaltung wäre weitere (Zuruf von Stadtrat Oßwald (SPD)) Dann bitte ich Sie jetzt um Ihr Handzeichen, wer dem zustimmt. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, ansonsten einstimmig so beschlossen. - Vielen Dank. 14.5 Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG (VI-A-02691-NF-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.5.1 dazu VSP (VI-A-02691-VSP-01) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Vielleicht zunächst die Antragsteller. - Herr Oßwald? Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Ich versuche mich hier kurz zu fassen. Im Prinzip setzt dieser gemeinsame Antrag der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie SPD konsequent die Forderungen von bereits drei durch den Rat beschlossener Anträge um: zum einen der Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher einen Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen der erweiterten Thomas-Müntzer-Siedlung eingefordert hat, beschlossen im März 2015, zum Zweiten der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik, beschlossen im Juli 2015, sowie der Antrag der SPDFraktion, neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen zu gehen, beschlossen im Februar 2016, welcher eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der LESG vorsah. Wie Ihnen bereits bekannt ist, soll die LESG zukünftig vermehrt mit der Planung und Projektie- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 rung von Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Wir wollen sozusagen einen zusätzlichen Akteur, der die Stadtverwaltung dabei unterstützt, den Bau und die Planung von Kindertagesstätten und Schulen zu beschleunigen. Dazu sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhalten, beispielsweise durch die zeitnahe Übertragung von Flächen zur Vermarktung. Das setzt der Beschlusspunkt 1 konkret um. Dieser sieht eine zeitnahe Übertragung der Teilflächen Rehbacher Straße im Gebiet des B-Planes 123.2 vor, weil diese Flächen bereits kurzfristig zu vermarkten sind. Die eigenen Flächen der LESG von 6,6 Hektar ergänzen sich optimal mit den zu übertragenen Flächen von 2,5 Hektar der Stadt. Teilweise liegt bereits sogar eine Vermessung von Einzelhausgrundstücken vor, da die LESG bereits im Jahr 2007 mit der Entwicklung beauftragt war. Wie diese Übertragung erfolgen soll - ob durch Gesellschaftereinlage oder Verkauf an die LSEG -, ist durch die Verwaltung noch zu prüfen. Wir denken aber, dass mit dieser Maßnahme die LESG auch kurzfristig schon gestärkt wird. Das sieht die Verwaltung auch so. Beschlusspunkt 2 fordert eine Entwicklung der Restflächen der Erweiterten Thomas-MüntzerSiedlung durch die LESG. Dazu bedarf es einer erneuten Beschlussvorlage zur 2. Auslegung des B-Plans 132.1 mit den dafür erforderlichen Änderungen, die wir bis zum 30.06.2017 einfordern. Auch hier macht es Sinn, die LESG als Akteur vorzuschlagen, da diese bereits bis 2010 mit der Entwicklung dieses Gebiets durch die Stadt Leipzig beauftragt wurde und damals das nicht erfolgreich abschließen konnte aufgrund der schwierigen Situation auf dem Grundstücksmarkt. Diese hat sich sehr positiv entwickelt und grundlegend geändert. Es gibt eine immens wachsende Nachfrage nach Baugrundstücken im städtischen Gebiet. Somit sehen wir gute Möglichkeiten, dieses Gebiet durch die LESG nachhaltig und erfolgreich zu entwickeln und zu vermarkten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Zeitler und dann Herr Morlok. Stadtrat Zeitler (CDU): Herr Oßwald, ganz so einfach stellt sich die Geschichte nicht dar. Deswegen ein paar Worte mehr. S e i t e | 16 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Sehr geehrte Bürgermeister! Sehr geehrte Kollegen Stadträte und Stadträtinnen! Werte Ortschaftsräte und liebe Gäste auf der Tribüne! Zugegebenermaßen wäre es wünschenswert gewesen, wenn heute die nötige Überarbeitung des Bebauungsplanes der Gemarkung Knauthain aus flächenökonomischer Sicht vorgelegen hätte. Dafür war die Verwaltung beauftragt. Da gebe ich Ihnen recht. Positiv ist aber anzuerkennen, dass bereits entsprechend dem Beschluss vom Grundstücksverkehrsausschuss vom 10.11.2014 der Verkauf einer Teilfläche verhandelt wurde. Jetzt haben wir aber diesen rot-rot-grünen Antrag vorliegen, der den Sachstand auf den Kopf stellen soll. Die CDU-Fraktion hält den Vorschlag für rechtlich höchst bedenklich und für wirtschaftlich stark nachteilig. Deshalb ist dieser für uns nicht zustimmungsfähig. Unabhängig davon, überlegen Sie bitte, welches Bild die Stadt Leipzig für Investoren, mit denen bereits verhandelt wurde - im Auftrag des Grundstücksverkehrsausschusses -, jetzt abgibt. Noch einmal zur Historie: Die Stadt schreibt ein Grundstück zum Verkauf aus. Der zuständige Verkehrsausschuss ist mit dem Verkauf grundsätzlich einverstanden und beauftragt die Verwaltung mit 11 zu 0 Stimmen, also einstimmig, den Grundstücksverkauf zu verhandeln. Dann setzt die Verwaltung den Beschluss um, verhandelt mit einem Investor, und jetzt kommen Sie und sagen: April, April, das interessiert uns nicht mehr, das Grundstück soll die LESG erhalten, obwohl die LESG sich überhaupt nicht an der Ausschreibung beteiligt hat. Welches Bild geben Sie oder wir dann für die Investoren ab? Das frage ich noch einmal nachdringlich. Die Stadt muss zuverlässig und seriös handeln. Das kann ich bei einem solchen Antrag wirklich nicht erkennen. Die Verwaltung hat ein ordnungsgemäßes Verfahren durchlaufen. Warum sollen wir die beschriebenen Flächen - es geht nur um eine Teilfläche - an die HELMA Wohnungsbau GmbH verkaufen? Es handelt sich um eine kleine Fläche. Auf der Fläche sollen rund 16 Eigenheime entstehen. Die Restfläche von circa 180 Eigenheimen könnte dann, wenn Sie den Verwaltungsstandpunkt gelesen haben, an die LESG übertragen werden. Vielleicht noch ein paar provokante Fragen dazu: Will die LESG überhaupt diese Grundstücke zur Vermarktung haben? Die LESG ist ausgelastet mit Kitas, mit Schulen usw., was sie hervorragend machen. Wenn ja: Kann die LESG die ungefähr 200.000 Euro - so viel werden es werden Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 17 - für die Erschließungsplanung aufbringen? Schafft die LESG die zeitnahe Vermarktung? Wir haben gestern im Ausschuss gehört: Wenn das Ding schiefgeht oder der Antrag von RotRot-Grün durchgeht, dann liegt die gesamte Fläche für circa zwei Jahre brach. Wollen wir das wirklich? übertragen, kritisch gegenüber. Das kann man dennoch bei Schulen und Kitas noch vertreten, da es sich bei Schulen und Kitas um originäre Aufgaben der Stadt Leipzig handelt. Dies ist aber bei der Entwicklung von Wohngrundstücken, Eigenheimgrundstücken ganz offensichtlich nicht der Fall. Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Verwaltung einen sehr guten Kompromissvorschlag vorgelegt. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht auch das Beihilfeproblem. Deswegen ist auch eine Übertragung des Grundstücks an die LESG nicht möglich als Kapitalerhöhung, als Einlage. Deswegen wäre auch eine Kapitalerhöhung an die LESG in bar, solange sie letztendlich Wohngrundstücke entwickelt, nicht möglich. Erstens. Der Auftrag des Grundstücksverkehrsausschusses wird vollzogen, die kleine Teilfläche wird an HELMA verkauft. Zweitens. Die LESG erhält sofort die Flächen im Bereich Rehbacher Straße. Dort kann sie die Flächen auch vermarkten. Drittens. Bei den Restflächen in der ThomasMüntzer-Siedlung wird nach dem Vorliegen des B-Plans geprüft, ob und wie die Übertragung der Flächen an die LESG realisiert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, um weiteren Schaden von der Stadt Leipzig abzuwenden, dem Verwaltungsstandpunkt, den ich mir hiermit zu eigen mache, zuzustimmen. Bevor noch mehr Investoren vergrault werden und Menschen in das Umland abwandern, benötigt auch der Leipziger Südwesten schnell ausgewiesenes Bauland. Das, was wir in Leipzig nicht haben, ist weitere Zeit zum Verschwenden. Liebe Kollegen, stimmen Sie für die Vernunft und für die zeitnahe Entwicklung von diesem Bauland und damit für den Verwaltungsstandpunkt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Zeitler hat zum Thema Vertrauensschutz - ich füge an: zu möglichen Haftungsfragen zumindest aus c.i.c. - das Erforderliche gesagt. Dem schließen sich der Kollege Hobusch und ich ausdrücklich an. So brauche ich zu diesem Punkt nicht weiter auszuführen. Ich konzentriere mich auf eine andere Frage, die von der Verwaltung bereits in ihrer Stellungnahme thematisiert wurde, nämlich auf die Frage der Beihilfe und das In-Wettbewerb-Treten mit privaten Akteuren. Sie wissen, der Kollege Hobusch und ich standen dem Beschluss, der LESG Liegenschaften oder Aufgaben im Bereich Schulen und Kitas zu Herr Oberbürgermeister, wir kennen diese leidvolle Beihilfediskussion aus der Thematik Eigenkapitalerhöhung der Flughafengesellschaft. Da geht es nämlich genau um diese Frage, weil ein privater Dritter, der als Gesellschafter Eigenkapital einer Gesellschaft zur Verfügung stellt, eine Eigenkapitalverzinsung erwartet. Das tun Sie alle auch: Wenn Sie Ihr privates Kapital irgendwo hingeben, dann erwarten Sie eine Verzinsung. Zugegeben, die jetzigen Kapitalmarktzinsen sind nicht sehr hoch, aber verschenken tun Sie es nicht; Sie erwarten eine Verzinsung. Das ist genau der Unterschied: Wir als Stadt Leipzig erwarten von unserer Kapitalanlage, von unserem Eigenkapital eben keine Verzinsung. Das ist der wirtschaftliche Vorteil, das ist das beihilferechtliche Problem. Deswegen mussten wir die entsprechende Kapitaleinlage beim Flughafen auch sehr, sehr lange als Fremdkapital verzinsen. Unabhängig von dieser Beihilfefrage stellt sich natürlich auch die wirtschaftliche Frage, warum man denn eine städtische Gesellschaft damit beauftragen soll, im Wettbewerb zu privaten Akteuren Eigenheimgrundstücke zu entwickeln. Das ist weder die Aufgabe einer Kommune noch die Aufgabe einer 100 Prozent kommunalen Gesellschaft. Deswegen begrüßen wir es, dass der Kollege Zeitler sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen gemacht hat. Aus dem Vorgenannten wird aber auch deutlich, dass wir nur dem Punkt 2 des Verwaltungsstandpunkts zustimmen können, der nämlich den Verkauf zum ausgehandelten Vertrag vorsieht und den Oberbürgermeister entsprechend beauftragt, und dass wir, die FDPStadträte Herr Hobusch und ich, die anderen Punkte ablehnen werden. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Jetzt habe ich noch eine Meldung von Herrn Oßwald. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! So kann man die Sache nicht ganz stehen lassen. Ich muss hier noch etwas zum Verfahren sagen, wie die ganze Geschichte gelaufen ist, und auch noch einmal etwas zur Frage des entstandenen oder zu entstehenden Schadens. Wie ist es denn gelaufen? - Im Januar 2016 kam die Zweitvorlage. Diese sah einen Verkauf von 12.000 Quadratmetern zu je 40 Euro an HELMA vor. Das sollte im Februar 2016 beschlossen werden. Der Ausschuss hatte Bedenken. Am 10.03.2016 kam eine Neufassung. Jetzt sollten nur noch 7.480 Quadratmeter zu je 40 Euro an HELMA verkauft werden. Der Ausschuss hatte immer noch Bedenken. Dann kam am 22.03.2016 eine dritte Neufassung, die einen Tag später in der Ratsversammlung beschlossen werden sollte. Jetzt sollten die 7.480 Quadratmeter an HELMA zu je 60 Euro verkauft werden. Man sagte: Na ja, es gibt jetzt neue Bodenrichtwerte aus dem Jahr 2015, die sind im Februar beschlossen worden. Davon einmal abgesehen, dass man das dann auch schon in den beiden vorangegangenen Vorlagen hätte einarbeiten können, denn das Liegenschaftsamt hatte garantiert Kenntnis von diesen neuen Bodenrichtwerten, hat man das nicht gemacht. Im Verwaltungsstandpunkt wird jetzt sozusagen noch das i-Tüpfelchen daraufgesetzt: Jetzt schlägt uns die Verwaltung vor, die 7.480 Quadratmeter zu je 75 Euro zu verkaufen. Wir könnten die ganze Geschichte noch ein halbes Jahr weiterspielen, dann sind wir vielleicht bei 100 oder 150 Euro. Das wollen wir aber nicht, weil ganz einfach durch diese ganze Geschichte das Vertrauen zwischen Stadtrat und dem Liegenschaftsamt gestört wurde. Zum Problem Schadenersatz oder Schaden für die Stadt Leipzig: Wenn wir fachliches Vertrauen in das Liegenschaftsamt gehabt hätten und im Februar die Vorlage beschlossen hätten, dann hätten wir definitiv 12.000 Quadratmeter für mindestens 35 Euro zu wenig verkauft. Der Schaden bezifferte sich dann auf 420.000 Euro. Werfen Sie also nicht unseren drei Fraktionen vor, sie würden hier Schaden produzieren. Diesen Schaden haben wir verhindert. Als letzten Punkt möchte ich noch anfügen: Ich finde es immer sehr redselig, wenn sich Herr Albrecht vor sein Liegenschaftsamt stellt und es verteidigt. Ich bin jedoch auch der Meinung, dass ein Chef, wenn ständig etwas schiefläuft, dann auch einmal für Ordnung im Amt sorgen muss. S e i t e | 18 Dann muss er hart durchgreifen. Dann darf nicht immer wieder Kritik abgebügelt werden und die Schuld bei anderen gesucht werden. Nehmen Sie sich das bitte zu Herzen, Herr Albrecht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Ich würde Herrn Schlegel noch bitten, aber dann Herrn Albrecht auch. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion steht selbstverständlich geschlossen hinter dem Antrag der drei Fraktionen. Ich will nur noch zu dem, was Herr Oßwald sagte, was ich uneingeschränkt teile, etwas hinzufügen. Zum Zeitpunkt November 2014 hat der Grundstücksverkehrsausschuss beschlossen, die Verkaufsverhandlungen mit HELMA aufzunehmen. Im Juli 2014 wurden zwei Anträge eingebracht, einer zur Neufassung des Bebauungsplanes und der zweite zur Konzeptvergabe, die beide Anfang des Jahres 2015 beschlossen worden sind. Damit ist ganz klar, dass sowohl für den Verhandlungsauftrag für die Verwaltung als auch dem Investor klar sein musste, dass hier etwas im Busch ist. Der Zweite, was generell im Raum steht, ist, dass noch einmal klargestellt werden muss, ob ein Beschluss für Verkaufsverhandlungen schon ein Verkaufsversprechen ist oder ob nicht vielmehr dieser Beschluss einer normalen Ausschreibung gleichzusetzen ist, indem dann eben ein Verhandlungsverfahren durchgeführt wird, an dessen Schluss die Entscheidung steht, sodass erst mit der Beschlussfassung der Übertragung so, wie eben dann ein Angebot bezuschlagt wird - die Entscheidung dazu getroffen ist. Noch etwas zur LESG, weil das im Raum steht: Die LESG - so viel ist mir bekannt - dürfte bereit sein, sich an den Kosten sowohl für die fehlende Planung an der Rehbacher Straße als auch für das B-Plan-Gebiet 131.1, möglicherweise auch am Bebauungsplan entsprechend bei Übertragung des Grundstücks, zu beteiligen. Es liegt jetzt eigentlich nur an der Stadtverwaltung, dass so schnell wie möglich für die Rehbacher Straße die Grundstücksübertragung erfolgt. Denn die LESG hat in der Tat keine Grundstücke mehr zu entwickeln und zu vermarkten, auch im Eigenheimgebiet. Der Lindenauer Hafen ist fast komplett verkauft. Das Gleiche trifft auch auf die Schönauer Kaserne zu: Von 200 Grundstücken gibt es noch zwei, für die es bereits Reservierungsvereinbarungen gibt. Das bedeutet - so viel Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 kann ich mir zusammenreimen -: Die LESG steht in den Startlöchern, um dort etwas zu tun. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Verwaltungsstandpunkt legen wir einen Vorschlag vor, der aus Sicht der Gesamtverwaltung, einschließlich der LESG, die wirtschaftlichste Lösung aller Vorschläge und Anträge darstellt. Mit der Umsetzung des Ratsbeschlusses Neue Wege bei der Realisierung von Schul- und Kita-Neubauten Herr Oßwald hat ihn angesprochen - schlagen wir vor, die städtischen Grundstücke im B-PlanGebiet Rehbacher Straße an die LESG zu übertragen. Was heißt nun Übertragung? - Vorrangig - Sie merken, dass ich vorsichtig bin - sollen die Flächen als Einlage in die Gesellschaft eingebracht werden. Hierzu bedarf es noch einer rechtlichen Prüfung. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sowohl für die Aufsichtsratsvorsitzende Dubrau als auch für mich diese Einlagevariante die Vorzugsvariante ist. Wenn dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, werden die Flächen zum Verkehrswert verkauft, und zwar zu dem Verkehrswert, Herr Oßwald, der jetzt aktuell ist, nicht zu demjenigen vor drei Jahren. Das wäre nämlich rechtswidrig. Der Vorteil wäre, die LESG kann diese Flächen kurzfristig vermarkten, da für diesen Teil eine Bauleitplanung vorliegt. Das Thema Zeit spielt aus Sicht der Verwaltung eine wesentliche Rolle. Zudem schlagen wir vor, dass eine Teilfläche von circa 7.480 Quadratmetern der Thomas-MüntzerSiedlung an die HELMA Wohnungsbau GmbH veräußert werden soll. Damit setzen wir eins zu eins den Beschluss des Grundstücksverkehrsausschusses von 2014 um, wonach die Verwaltung den Auftrag erhält, den Verkauf der Flächen zu verhandeln. Das würde bedeuten, dass kurzfristig 16 Einfamilienhäuser errichtet werden. Ich glaube, es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass der Markt nach diesen Grundstücken ruft. Zusammengefasst heißt das: Wir hätten in einem Zug zwei Baugebiete kurzfristig auf dem Markt. Ich glaube, es ist ein Argument, darauf hinzuweisen, dass wir damit dem Abwandern von Leipziger Familien ins Umland deutlich ein Angebot dagegen schieben. S e i t e | 19 Die restlichen Flächen der Thomas-MüntzerSiedlung sollen durch die LESG entwickelt werden. Das Vorgehen ist in der Verwaltung abgestimmt und ist auch für die LESG leistbar. Jetzt ganz emotionslos: Was wären die Folgen, wenn man dem Antrag der drei Fraktionen so, wie er jetzt auf dem Tisch liegt und wie er hier diskutiert worden ist, zustimmt? - Die Flächen, einschließlich der genannten Teilfläche von 7.480 Quadratmetern der Thomas-Müntzer-Siedlung, könnten nicht kurzfristig vermarktet werden. Es würde kein Wohnraum vor 2019 errichtet werden. Die gewünschte Terminsetzung, dass die 2. Änderung des B-Plans bis zum 30.06.2017 vorzulegen ist, ist nicht realisierbar - nicht, weil ich das nicht will oder weil das Liegenschaftsamt das nicht will, sondern aus Gründen der Verfahrens- und Beteiligungsfristen innerhalb der Bestandsprüfung in einer vollen Vegetationsperiode im Rahmen der Umweltauswirkung kann ein Entwurf erst im I. Quartal 2018 vorgelegt werden. Aus meiner Sicht wäre die Folge, dass wir ohne Not einen Investor vergraulen und unser Ruf als Verhandlungspartner infrage gestellt wäre. Ich möchte noch einmal betonen, dass der GVA die Erstvorlage zur Veräußerung bestätigt hat und dass das der Verhandlungsauftrag war. Ein Abbruch von Verhandlungen aus dem Grund, dass ein anderer Marktteilnehmer die Flächen bekommen soll - Herr Oßwald, das ist so, das habe ich mir nicht herausgesucht -, kann zu Schadenersatzforderungen führen. Insofern wird es Sie nicht wundern, wenn ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt bitte. Gestatten Sie mir noch, einen Punkt aufzugreifen, der mich in der Vergangenheit immer wieder verwundert hat. Das war die Frage, wann und zu welchem Zeitpunkt ein konkreter Kaufpreis aufgerufen wurde. Wir haben ausgeschrieben zum Verkehrswert für 30 Euro. Dann hat sich zu diesem Zeitpunkt 2014 ein Unternehmen beworben und hat 10 Euro mehr geboten: die HELMA. Das ist der erste Sprung - von 30 auf 40. Dann gab es diese unterschiedlichsten Diskussionen und die unterschiedlichsten Beteiligungen der Gremien. Wir waren dann im Jahr 2015 bei einem Bodenrichtwert von 60 Euro. Ich kann nicht nachvollziehen, was daran falsch sein sollte, dass wir uns an der aktuellen Bodenrichtwerttabelle orientieren und dass wir im Zuge der weiteren zeitlichen Verläufe auf den dann wiederum aktuellen Verkehrswert gehen müssen. Das sind 75 Euro. Auch das hat sich kein Mensch herausgesucht, sondern das sind die aktuellen Werte. Deshalb möchte ich wirklich an der Stelle, Herr Oßwald, um Fairness gegenüber dem Liegenschaftsamt bitten. Das Liegenschaftsamt ist an Recht und Gesetz gebunden. - Danke schön. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau bitte ich auch noch einmal, etwas zu dem Thema zu sagen. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal einige Punkte anfügen, die hier dargestellt worden sind, insbesondere zur LESG. Die erste Frage war, ob die LESG überhaupt will. Das kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Wir haben darüber gesprochen. Sie wissen, ich bin Aufsichtsratsvorsitzende. Insofern ist das natürlich eine direkte Frage, und es gibt eine konkrete Antwort. Die zweite Frage ist: Kann die LESG die Mittel aufbringen, um tatsächlich die Straßenplanung und auch die Durchführung der Straßenbaumaßnahme zu realisieren? - Auch diese Frage kann ich eindeutig mit Ja beantworten. Die dritte Frage war, ob die LESG vermarkten kann. Auch diese Frage kann ich mit einem Ja beantworten, weil die LESG es eindeutig gezeigt hat im Schönauer Viertel sowie jetzt auch am Lindenauer Hafen, obwohl das noch ein bisschen eine andere Kategorie ist. Das Schönauer Viertel kann man aber eins zu eins vergleichen. Ja, sie kann es, und sie hat, nachdem der Markt entsprechend ist. Es geht natürlich immer nur, wenn der Markt entsprechend ist. Der Markt ist jetzt so, und unsere Bevölkerungsprognose sagt, dass wir weiter wachsen werden. Insofern ist auch der Eigenheimmarkt weiterhin die Frage. Es gibt bereits diverse Anfragen vonseiten diverser Bürger an die LESG, ob weitere Grundstücke zur Verfügung stehen. Derzeit haben sie keine. Die Lösung, die jetzt vorgeschlagen wird mit der Rehbacher Straße, gibt kurzfristig die Möglichkeit, weitere Grundstücke zu vermarkten. Der Vorschlag für die Thomas-Müntzer-Siedlung gibt sozusagen für den nächsten Anschluss die Möglichkeit, Grundstücke zu vermarkten. Im Gegensatz zu der Rehbacher Straße ist die Thomas-Müntzer-Siedlung keine, die ad hoc gebaut werden kann. Das ist Ihnen bekannt. Wir müssen dort eine B-Plan-Änderung vornehmen. Wir haben vonseiten der Stadtplanung dort Untersuchungen vorgenommen, wie es aussehen kann, aber bevor ein Bebauungsplan überhaupt in Angriff genommen werden kann, muss der Naturschutz geprüft werden und die Straßenplanung vorliegen. Das dauert ein Jahr. Das heißt, der B-Plan kann tatsächlich erst, wie Herr Albrecht es schon dargestellt hat, im Jahr 2018 in das Gremium gehen und dann zu einer Beschlussfassung geführt werden. Die Frist, die dazwischenliegt, wäre die Möglichkeit, die Reh- S e i t e | 20 bacher Straße in eine Vermarktung zu bringen und die Vorbereitung für die Thomas-MüntzerSiedlung zu machen. Die Frage war außerdem, ob es denn richtig ist, solch eine Gesellschaft dazu zu nutzen, Wohnungsbau zu machen. An der Stelle muss ich präzisieren. Es geht nicht darum, dass die Gesellschaft den Wohnungsbau macht. Wir wollen an dieser Stelle gerade Grundstücke zur Verfügung stellen, wo Häuslebauer ihr eigenes Haus bauen können. Es gibt unterschiedliche Wünsche bei unseren Bewohnern. Die einen wollen ein fertiges Haus kaufen, die anderen wollen selber bauen. Die Möglichkeit des Selberbauens ist üblicherweise nur gegeben, wenn vonseiten der Gemeinde eine entsprechende Vorbereitung des Grundstückes erfolgt ist. Das bedeutet, es muss Bauland werden, das heißt, die Erschließung durch Straße und entsprechende Leitungen muss vorhanden sein. Erst dann kann eine solche Vermarktung erfolgen. Sicherlich könnte so etwas auch ein Liegenschaftsamt machen. Ich frage mich allerdings, ob es tatsächlich die originäre Aufgabe eines Liegenschaftsamtes ist, einzelne Grundstücke zu vermarkten. Kann man das nicht durch eine Gesellschaft machen lassen, die extra dafür gegründet worden ist, uns als Stadt hilfreich zu sein, indem sie nämlich Entwicklungsgebiete begleitet, indem sie Grundstücke für unterschiedliche Nutzungen erschließungsmäßig vorbereitet oder indem sie Schulen und Kitas baut? Das ist die originäre Aufgabe dieser Gesellschaft. Das sollte man ihr auch zutrauen. Sie hat immer wieder gezeigt, dass sie das auch kann. Die nächste Frage war, ob denn überhaupt eine Einlage möglich ist. Das ist mit dem Flughafen verglichen worden. Wir haben es hier mit unterschiedlichen Gesellschaften zu tun. Die LESG ist unsere Gesellschaft als Stadt, und die Prüfung, die erfolgt ist, zeigt eindeutig: Eine Einlage ist möglich. Wie es dann nun im Detail aussehen wird, ist etwas, was geprüft werden muss und wo tatsächlich eine Lösung gefunden werden muss. Vom Grundsatz her geht es. Das sind die Sachen, die ich nochmals darstellen wollte. Ansonsten würde auch ich dafür werben - Sie kennen alle diese Karte mit den 14 Grundstücken -, dass dieser untere Teil, der noch Bestandteil in der Bebauung des bisher bestehenden Bebauungsplanes ist, das heißt, hier kann sofort gebaut werden, an die HELMA verkauft werden sollte - als Außenbild für die Stadt mit einer gewissen Verlässlichkeit und auch deshalb, Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 weil, wie ich sagte, es unterschiedliche Bedürfnisse in dieser Stadt gibt. Es gibt Leute, die wollen ein fertiges Haus kaufen. Das wäre hier, wenn auch nur in einem geringen Maße im Vergleich zu dem Gesamtgelände, möglich, und es wäre sofort möglich. Vielleicht kann man ja einen Kompromiss eingehen, dass man sozusagen die beiden Beschlüsse, die jetzt im Vorschlag sind, miteinander verknüpft. Ich kann Sie aber nur darum bitten, tatsächlich für diese unteren Grundstücke der Übergabe an den Investor, mit dem seit sehr langer Zeit verhandelt wird, zuzustimmen und parallel dazu das andere Verfahren für die LESG durchzuführen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Kollegin Dubrau. Ich fasse noch einmal zusammen: Wir werben als Verwaltung in der Tat für den Verwaltungsstandpunkt als Kompromiss, dass wir hier mit der HELMA den Vollzug sehr schnell beschließen, damit der Bedarf nach Einfamilienhäusern in unserer Stadt zumindest an dieser Stelle gestillt werden kann, und zweitens die LESG zu beauftragen, die weitere Entwicklung dort vor Ort Zug um Zug einzuleiten. Ich darf das noch einmal so zusammenfassen. Ich habe eine Meldung von Herrn Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Ich habe eine Frage an Herrn Albrecht und Frau Dubrau. Ich möchte vorwegschicken, dass ich natürlich aus innerer Überzeugung dafür bin, dass solche Vermarktungen öffentlicher Flächen in öffentlicher Hand sein müssen. Das müssen allerdings auch fähige Leute sein. Inwieweit ist denn nun die Verantwortung für dieses Chaos mit dem Wald geklärt? Wer ist dafür verantwortlich gewesen vonseiten der LESG oder vonseiten Ihrer Ämter? Davon mache ich meine Entscheidung abhängig. Oberbürgermeister Jung: Wer kann antworten? - Sie werden eine Antwort nachgeliefert bekommen. Die Kollegen können sich nicht einigen, wer jetzt etwas sagt. - Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Herr Engelmann, der Vorgang ist, wie Sie schon sagen, auch an dieser Stelle mit einem langen Vorlauf gewesen. 1995 gab es einen Grundstücksvertrag zwischen S e i t e | 21 der Stadt Leipzig und der Grundbesitzgesellschaft Leipzig Nordost, in dessen Folge die LESG 1997 in diesen Vertrag als Rechtsnachfolger eingestiegen ist. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt war die LESG der Eigentümer. Von 1995 bis 2009 kam es regelmäßig zu der Frage, ob eine Rückkaufverpflichtung seitens der Stadt besteht, weil in dem ursprünglichen Vertrag mit der Grundbesitzgesellschaft Leipzig Nordost diese Rückkaufoption enthalten war. 2009 erfolgte dann für die nicht- bzw. für die teilerschlossenen Grundstücke die Rückkaufoption. Die LESG konnte zu diesem Zeitpunkt die Erschließung unter der damaligen Marktlage erklärbar nicht finanzieren. Die übrigen Grundstücke blieben im Eigentum der LESG. Die LESG war dadurch in der Lage, Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag abzulösen. Das heißt also, in dieser Zeit, als der Baum oder die Bäume ungewollt in einer Größenordnung Zuwachs hatten, waren die betreffenden Grundstücke nicht im Eigentum des Liegenschaftsamtes. Oberbürgermeister Jung: Frau Glöckner. Stadträtin Glöckner (SPD): Herr Albrecht, zur Erinnerung: Ich war sehr viele Jahre im LESGAufsichtsrat, ich war stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Ich kann mich entsinnen, dass die LESG das Grundstück sauber gehalten hat, da sind keine Bäume gewachsen, und dass, nachdem das Liegenschaftsamt dieses Areal bekommen hat, die Bäume lustig in den Himmel gewachsen sind und niemand etwas getan hat. Der LESG jetzt unterzuschieben, dass sie dort diesem Bewuchs wissentlich zugesehen hat das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben selbst nachgefragt, wie es dazu gekommen ist. Die LESG hat im Vorfeld immer, wo sie Eigentümer war, für Ordnung gesorgt. Warum hat überhaupt das Liegenschaftsamt jetzt zu Ultimo angefangen, dort irgendeine kleine Restfläche zu verkaufen, wenn so dringend Eigenheimbedarf notwendig ist? Da muss ich auch das Dezernat 6 in die Verantwortung nehmen. Es hätte schon längst für dieses Areal ein geänderter B-Plan da sein können. Sie können zwar den Kopf schütteln, wie Sie wollen, aber das sind Jahre, die vergangen sind, und wir sollen jetzt, wenn wir endlich die Reißleine ziehen, im Grunde genommen noch Verständnis dafür haben, dass alles so gelaufen ist, wie Sie es hier aus Ihrer Sicht darstellen. Das ist aus meiner Sicht falsch. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Ich denke, es wird im Ausschuss noch das eine oder andere zu klären sein. Wir sollten jetzt hier im Stadtrat zu einer Entscheidung kommen. - Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade auch die letzten Wortmeldungen führen bei mir zu dem Eindruck, dass wir hier eigentlich nicht über die Frage diskutieren, ob wir ein bestimmtes Grundstück einem bestimmten Investor zu einem bestimmten Preis verkaufen wollen, sondern dass wir oder dass zumindest einige von uns anhand dieser Verkaufsentscheidung eine Diskussion über aus ihrer Sicht eine vorhandene oder eine nicht vorhandene Eignung des Liegenschaftsamtes zur Übernahme von bestimmten Aufgaben, wie sie normalerweise in einer Stadt zu erledigen sind, führen. Ich glaube, dass dies der singulären Verkaufsentscheidung nicht guttut, diese zu missbrauchen, um hier so eine Grundsatzdiskussion zu führen. Wenn man der Auffassung ist, dass in einem Amt der Stadt Leipzig bestimmte Dinge gut oder schlecht laufen - vor allem, wenn sie schlecht laufen -, dann sollte man dieses Thema diskutieren, wenn man zu einem Konsens kommt, auch zu Änderungen kommen. Bei solchen Entscheidungen immer wieder zu sagen, wie Sie es getan haben, Frau Dubrau: Ja, das könnte auch Aufgabe des Liegenschaftsamtes sein, aber wir haben eine LESG, die die Entwicklung und Erschließung von Grundstücken für uns ganz gut erledigen kann, da kann ich natürlich auch nur die Frage stellen: Wie ist das mit Privatisierung? Wir könnten diese Aufgabe Erschließung von städtischen Grundstücken ganz grundsätzlich privatisieren, an einen fremden Dritten auslagern. Warum muss eine Aufgabe, die eine Stadt nicht erledigen kann oder nicht erledigen will, eine städtische Gesellschaft tun? Das kann mit den gleichen Leuten das Liegenschaftsamt auch machen. S e i t e | 22 tend zu machen, den die Gesellschaft, also der Investor, getätigt hat, obwohl zum selben Preis, also ohne wirtschaftlichen Vorteil für die Stadt, das Grundstück an jemand anders verkauft wird. Nur für den Fall, dass ein Verkauf oder eine Übertragung an die LESG zu einem höheren Preis, als im Vertrag mit der HELMA verhandelt wurde, erfolgt, können wir sicher sein, dass eine Schadenersatzpflicht ausgeschlossen ist. Ich bitte Sie angesichts dieser Situation noch mal herzlich zu überlegen, welche Diskussion wir hier gerade führen und vielleicht doch dem Appell des Oberbürgermeisters zu folgen, diesen einen Punkt tatsächlich zu erledigen und auch den Vertrauensschutz der Stadt Leipzig in der Öffentlichkeit nicht zu diskreditieren. Lieber Kollege Albrecht, was mir schon ein bisschen Sorge macht, ist, dass man zu einem Zeitpunkt, wo man einen Bodenrichtwert von 60 Euro - so habe ich gerade die Ausführung wahrgenommen - kennt, man einen Verkauf zu 40 vorschlägt. Das ist aber vielleicht genau die andere Problematik, auf die ich gerade eben eingegangen bin. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese zwei Sachverhalte zu trennen und deswegen dem Verkauf zu dem jetzigen Wert von 75 Euro zuzustimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, nur einen Satz als Antwort, warum die Stadt Leipzig gut beraten ist, eine Gesellschaft wie die LESG zu haben - da sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung -: Weil jeder große Dampfer ein schnelles Beiboot braucht. Das ist der Grund. (Zuruf von Stadtrat Morlok (fraktionslos)) - Ich möchte beides. - Frau Dubrau noch einmal einen Satz zum Wald. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte überlegen Sie noch einmal wirklich gut, ob Sie hier die Einzelfallentscheidung Verkauf an einen Investor entscheiden wollen oder ob Sie mit dieser Entscheidung tatsächlich Ihre Meinung über das Liegenschaftsamt ausdrücken wollen. Bürgermeisterin Dubrau: Einen Satz zum Wald: Es wird immer gefragt, wer ist denn schuld, dass der Wald gewachsen ist; wer ist denn schuld, dass die Stadt geschrumpft ist und dann auch wieder gewachsen ist. - Das ist ja relativ schwierig, dafür jemand zu benennen. Noch einmal zum Thema Schadenersatz: Wenn die LESG das Grundstück zum selben Preis bekommt, als es auch der Investor bekommen hätte, dann ist natürlich ein Schadenersatz des Kaufpreises ausgeschlossen, weil es derselbe ist. Wenn es aber nur derselbe ist, gibt es immerhin noch die Möglichkeit, einen Schadenersatz oder einen Ersatz von Aufwendungen gel- Was bringt allerdings dieser Wald in Teilbereichen? - Wir haben eine neue Planung gemacht. Die neue Planung ist viel besser als die alte. Sie hat einerseits tatsächlich eine größere Fläche, die für Eigenheime zur Verfügung gestellt werden kann. Sie hat auf der anderen Seite jetzt eine kompakte Waldfläche, die die Lebensqualität massiv verbessert. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Insofern ist es manchmal so, dass solche Ereignisse tatsächlich am Ende auch zu einem positiven Ereignis führen. Das sollten wir dabei auch mit beachten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, ich denke, wir können zur Abstimmung kommen. Herr Zeitler, ich habe Sie so verstanden, dass Sie sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen machen als Änderungsantrag zum neu gefassten Antrag. Dann würde ich auch darum bitten, dass wir die Einzelpunkte einzeln abstimmen - so habe ich Herrn Morlok verstanden -, Punkt 1, 2, 3 und 4, und dass wir dann zum Antrag selbst kommen. Ich darf zunächst den Verwaltungsstandpunkt aufrufen. Beschlussvorschlag 1: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Bei wenigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Beschlusspunkt 2 des Verwaltungsstandpunktes, Änderungsantrag Herr Zeidler: Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Bild - bei 1 Enthaltung und einigen Pro-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt. Beschlusspunkt 3 und 4 fasse ich jetzt zusammen: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Ergebnis - Bei 2 Enthaltungen und einige Pro-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zum Antrag der drei Fraktionen. 1 und 2 darf ich zusammen abstimmen: Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 2 Enthaltungen und eine Reihe von Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.6 Leipzig Schule 2.0 (VI-A-02828) Einreicher: CDU-Fraktion 14.6.1 dazu VSP (VI-A-02828-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule S e i t e | 23 Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Wir haben in dieser Wahlperiode unzählige Debatten darüber geführt, wie wir unsere Kapazitätsprobleme im Bereich Schule in den kommenden Jahren lösen wollen. Bereits Anfang des Jahres, als wir über alternative Wege zwecks privater Finanzierung debattierten, sagte ich, dass nicht Geld, sondern vielmehr Zeit unsere knappste Ressource ist. Zeit verlieren wir immer wieder durch konfuse Abstimmungswege in der Verwaltung. Hier freue ich mich übrigens, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, auf unsere Forderung eingegangen sind und eine Steuerungsgruppe Schulbau eingerichtet haben. Vielleicht gibt es da ja großartige Synergien mit der AG Schrottimmobilien. Ich bin da mal positiv und vorsichtig optimistisch. Doch allein effizientere Verwaltungsstrukturen oder mehr Geld oder privates Engagement reichen nicht aus angesichts der Herausforderung, die vor uns liegt. Meine Fraktion hat daher vor der Sommerpause beantragt, Schulen zukünftig in Modulbauweise zu errichten - ähnlich, wie dies bereits im Anbau an der Paul-Robeson-Schule passiert ist. Wir sind daher froh darüber, dass uns der VSP hier entgegenkommt und dieses Thema positiv aufgreift. Ich weiß, dass die Gestaltung von Schulen ein heiß diskutiertes Thema ist, in dem allerdings auch viel heiße Luft für ineffiziente Debatten verbraucht wird. Unser Ansinnen war es daher, die Planung und Inbetriebnahme für Schulen zu beschleunigen. Mit einer Systembauweise geht dies aus folgenden Gründen: Erstens. Statt langwieriger Architekturwettbewerbe, in denen Geschmack ja streitbar ist, konzentrieren wir uns auf eine effiziente Planung von Schulgebäuden, die neben einem positiven Lärmumfeld schlicht auch Funktionsgebäude sind. Zweitens. Fehler und Schwierigkeiten in der Umsetzung eines Typenbaus lassen sich korrigieren und für die Zukunft ausmerzen. Meine Damen und Herren, wie auch die Entscheidung für privates Engagement im Schulbau, so erfordert dieser Weg von uns allen ein Stück weit Mut, denn anknüpfend an die Debatte zur Demokratie ist es unsere Aufgabe, nicht Maxi- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 malforderungen umzusetzen, sondern für tragfähige Kompromisse zu streiten, die diese Stadt voranbringen. Die Leipzig Schule 2.0 kann aus meiner Sicht ein Stück dazu beitragen, unsere Probleme in der nahen und fernen Zukunft zu lösen. Sie ist nicht das Allheilmittel, sondern eine sinnvolle Ergänzung zu unserem bisherigen Weg. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen nunmehr den Verwaltungsstandpunkt ab, Herr Weickert. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt diesem zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Bei 1 Enthaltung und einige Gegenstimmen mit großer Mehrheit so zum Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen. 14.7 Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau (VIA-02983) Einreicher: SPD-Fraktion 14.7.1 dazu VSP (VI-A-02983-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wünschen Sie das Wort, Frau Köhler-Siegel? Stadträtin Köhler-Siegel (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Stadträte! Werte Gäste! Es wird Sie jetzt sicherlich nicht schockieren oder gar überraschen, dass die Stadt Leipzig in absehbarer Zeit noch größere Kapazitätsprobleme in Schulen haben wird. Herr Weickert hat es eben auch schon ausgeführt. Wir haben da ein kleines Problem. Im Unterausschuss Schulentwicklungsplanung beschäftigen wir uns zurzeit mit der Überarbeitung und Anpassung des Plans an die aktuelle Bevölkerungsprognose. Ich kann oder muss an dieser Stelle sagen: Es ist jetzt schon eng, aber es wird noch enger an den Schulen. Wir werden noch schneller erhebliche Kapazitätsprobleme bekommen. Bei der Erweiterung von Schulen werden bereits Anbauten in Systembauweise errichtet, zum Beispiel an der Robeson-Oberschule. Dort gelang es innerhalb kürzester Zeit, das Gebäude zu errichten und zu nutzen. Deshalb schlägt meine Fraktion nun vor, zu prüfen, ob man nicht auch mal eine ganze Schule in Systembauweise errichten kann. Der Vorteil liegt S e i t e | 24 klar auf der Hand: Es geht schnell - sehr viel schneller als sonst. Da im Rahmen der Planung für die nächsten Schuljahre deutlich wird, dass eine große Anzahl an zusätzlichen Unterrichtsräumen in kurzer Zeit benötigt wird, ist dieses Vorgehen wenigstens ernsthaft zu prüfen. Die CDU stellte gerade ihren Antrag Schule 2.0 zur Abstimmung. Auch dieser Antrag zielt auf die schnellere Umsetzung von Schulbaumaßnahmen ab. Auch die Linken haben schon einen Antrag zur Kapazitätserweiterung eingebracht. Hier waren es Anbauten an bereits vorhandene Schulgebäude. Neben den Argumenten der kürzeren Bauzeit gibt es aber auch noch viele Gründe, warum man Schulen in Systembauweise bauen sollte. Zum Beispiel wird durch die Verlagerung der Bauprozesse in die Vorfertigung eine gleichbleibende Qualität erzeugt, die industrielle Fertigung ermöglicht eine höhere Termintreue. Eine zeitgemäße Wärmedämmung ist in dieser Bauweise ebenfalls zu erreichen. Es gibt eine große Flexibilität im Erreichen und im Herstellen der Grundrisse und Fassaden, und - das ist auch nicht ganz schlecht für die Stadt Leipzig - durch diese Bauweise kann man relativ genau die Preise kalkulieren; Preissteigerungen kommen seltener vor. Die Zeit drängt, sehr geehrte Damen und Herren, das wissen wir alle. Es sollten deshalb alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um die Kapazitäten im Bereich der Schulen schnellstmöglich zu erweitern. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok und Herr Schlegel. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Ausführungen von gerade eben konsequent zu Ende denke, dann ist all das, was in Leipzig in der historischen Innenstadt steht, qualitätsmäßig Mist, weil, wie wir gerade gehört haben, die Qualität in der Systembauweise deutlich besser oder sicherer ist, als wenn man traditionell bauen würde. Das muss ich wirklich zurückweisen. - Auch die Qualität wurde angesprochen, nicht nur die Geschwindigkeit, auch die Qualität. Ich habe sehr genau zugehört. Ob etwas schneller geht, hängt von der Standardisierung ab. Ein Teil, das extra angefertigt wer- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 den muss, dauert vor Ort in der Anfertigung genauso lang oder geht genauso schnell wie vor Ort auf der Baustelle. Da ist kein Zeitgewinn vorhanden. Nur wenn ich Standardteile habe, die sowieso schon auf Lager sind, und quasi aus diesen mein Objekt zusammensetze, dann habe ich einen Zeitvorteil. Wenn letztendlich extra angefertigt wird und aus diesen vorgefertigten Teilen das vor Ort zusammengesetzt wird, entsteht kein Zeitvorteil. Im Gegenteil. Man hat sogar noch einen Terminnachteil, wenn man die entsprechenden Transporte mit berücksichtigt. Die Frage, ob etwas kalkulationssicher ist oder nicht kalkulationssicher ist, ist in der Regel nicht ein Problem des Hochbaus, sondern ein Problem des Tiefbaus. Wenn ich neu auf der grünen Wiese baue - nicht bei einem Denkmal, da haben wir natürlich andere Probleme -, dann ist das Problem der Kalkulation nicht der Hochbau, also das, was oberhalb der Bodenplatte passiert - das ist relativ gut kalkulierbar -, sondern das Problem ist, was unterhalb ist, was im Untergrund ist. Insofern ist da auch kein großer Unterschied vorhanden. Dann ist die Frage: Woher kommt denn eigentlich die lange Zeit? - Die lange Zeit kommt durch die entsprechenden Vorgaben, die wir im Rahmen einer Ausschreibung haben. Hier sind gesetzliche Fristen vorhanden. Das macht es teuer. Das ging bei all den Dingen im Zusammenhang mit Asyl relativ schnell. Das ging aber auch deswegen so schnell, weil wir von entsprechenden Ausnahmen - Frau Dubrau, Sie bestätigen das bei den Vergaberegelungen Gebrauch machen konnten. Das hat die Geschwindigkeit gebracht nicht der Systembau, sondern die Vergabeerleichterungen. Insofern ist für uns dieser Antrag höchst problematisch. Auch diese Diskussion sollte man hier führen: Wir haben irgendwann in einer anderen Stadtratssitzung auf Antrag der SPD, glaube ich, beschlossen, dass wir wirtschaftsfreundlich sein wollen. Klar. Ich habe darauf hingewiesen, dass sich die Wirtschaftsfreundlichkeit nicht in einem Beschluss des Stadtrats zeigt, sondern dass sich die Wirtschaftsfreundlichkeit bei jedem einzelnen Beschluss, den wir hier im Stadtrat treffen, zeigt. Wenn wir wissen, dass wir in Leipzig eine ganze Reihe von Baufirmen vor Ort haben, die vor Ort gern Objekte errichten würden, ist natürlich schon die Frage, was das mit Wirtschaftsfreundlichkeit zu tun hat, wenn wir Systembau verstärkt betreiben wollen und unsere Leipziger Bauunternehmen dabei nicht zum Zuge kommen, sondern jemand, der uns von weither die entsprechenden Produkte als Systembauweise anliefert. S e i t e | 25 Auch diese Punkte, liebe Kollegen von der SPD, sollten Sie überlegen, wenn Sie zukünftig von wirtschaftsfreundlicher Kommunalpolitik sprechen. Kollege Hobusch und ich werden den Antrag daher ablehnen. Wir fordern Sie auf, dies auch zu tun. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen? - Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese beiden Anträge sind natürlich nicht voneinander losgelöst zu betrachten, sondern sie funktionieren wirklich nur in der Dualität. Früher hätte oder hat man zu beiden Bauweisen Typenbau oder Fertigteilbauweise gesagt. Nichts anderes ist das, was Sie jetzt mit neuen, aktuellen Wortschöpfungen beschreiben. Tatsache ist, dass industrielle Bauweisen in der Tat in der Lage sind, etwas zu beschleunigen. Übrigens haben wir, wenn es auch nur zwei Projekte betraf, selbst schon einmal so etwas gemacht, nämlich bei den beiden Feuerwehrwachen Feuerwache Süd und Feuerwache Nordost, wo ein baugleiches Projekt realisiert worden ist. Es kommen auch andere Anträge, die vor zwei oder drei Jahren noch abgelehnt worden sind, wieder zum Zuge, sodass man sinnvollerweise dann etwas zusammenfassen müsste. Es ist auch zu beachten, da in einer anderen Vorlage so ein bisschen der Zungenschlag drin ist, dass wir nur Grundschulen bauen dürfen, dass wir uns auch auf multifunktionale Schulen in der Kubatur und in den Räumlichkeiten dort einlassen sollten; denn es kann durchaus auch einmal wieder Änderungen geben. Wenn es eben längeres gemeinsames Lernen gibt, dann müssen wir wieder alles umstellen. Wenn ich aber zu starr die ganzen Schulen errichtet habe, fangen wir faktisch wieder von Neuem an; denn wir haben damals, Anfang der 90er-Jahre, sehr wohl danach gesucht, welche Schulen sich für Gymnasien eignen, welche für Grundschulen usw. Es ist natürlich auch so - das wiederholen wir an dieser Stelle -, dass diese Systeme insofern flexibel sein müssen, weil wir uns möglicherweise auch örtlich anpassen müssen. Insofern wird es immer sogenannte örtliche Anpassungen geben als Sonderprojekte oder als Teil des Projektes, wo man dann die ganze Problematik der Erschließung mit abdeckt. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Außerdem sollte man auch überlegen, dass man möglicherweise nicht alle Räumlichkeiten zum Beispiel nach Norden ausrichtet. Das können Sie beim großräumigen Bauen in Großwohnsiedlungen oder auch auf größeren innerstädtischen Standorten nachvollziehen. In Leipzig sind fast alle Schulen außer die WBS 70 nach Süden ausgerichtet, genauso wie in den Kitas die Gruppenräume auch nach Süden dargestellt sind. Es sind also neue Aufgaben. Ich freue mich, dass man dort wieder zu einem vernünftigen Weg zurückkehrt, um ganz einfach die Herausforderungen zu erfüllen. Es war übrigens mein Fachstudium Technologie der Bauproduktion, in dem es genau um solche Prozesse und auch um solche Geometrien ging. Oberbürgermeister Jung: Wir können zur Abstimmung kommen. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist es mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen und 3 Gegenstimmen so beschlossen. 14.8 Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen im Tierschutzbeirat der Stadt Leipzig mit geänderter Besetzung (VIA-02899) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.8.1 dazu VSP (VI-A-02899-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Jetzt, Herr Volger. S e i t e | 26 Abschließend noch ein Hinweis, dass die ungewöhnliche Rechtslage mit sich gegenseitig widersprechenden Regelungen bezüglich der Besetzung des Tierschutzbeirats von der Verwaltung doch bitte beseitigt werden sollte, wenn möglich. Dabei kann man auch gleich schauen, ob in vielen anderen Gremien ähnlich gelagerte Fälle existieren; denn, dass wir heute nicht genau wissen, ob wir das beschließen oder empfehlen, und der Tierschutzbeirat selbst schon die Beschlussfassung durchgeführt hat, die auch positiv gelaufen ist, ist doch schon ein sehr skurriler Vorgang. Es bleibt mir aber abschließend nur noch übrig, Sie zu bitten, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen. Wir freuen uns über das Ergebnis. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer ist gegen den Beschlussvorschlag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts? - Die Enthaltungen? - Die Pro-Stimmen? - Ich muss auszählen lassen. Abstimmung: 26 dafür, 30 dagegen und 5 Enthaltungen. So abgelehnt. 14.9 Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken - Kulturbeirat einrichten (VI-A02962) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.9.1 dazu VSP (VI-A-02962-VSP-01) Einreicher: Dezernat Kultur Wird das Wort gewünscht? - Frau Gehrt, Frau Körner, dann Frau Schenk. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen! Sehr geehrter Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrte Gäste! Vor circa einem halben Jahr haben wir noch über die Abschaffung des Tierschutzbeirats nachgedacht. Umso schöner ist es, dass wir heute mit dem Verwaltungsstandpunkt die rechtskonforme Erweiterung um ein Mitglied des NABU, Naturschutzbund, beschließen oder empfehlen können. Des Weiteren wird und soll sich der Beirat laut Verwaltungsstandpunkt zukünftig auch mit anderen Themen außer den bekannten Problemen mit Hunden und Katzen in der Stadt beschäftigen, was nicht nur die Stadt Leipzig, sondern auch wir als überaus sinnvoll erachten. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Liebe Kollegen, Kolleginnen und Gäste! Der älteste noch existierende Kulturbeirat wurde im Jahr 1978 in der Gemeinde Baienfurt in Baden-Württemberg gegründet. Der überwiegende Teil der allerorts in der BRD existierenden Kulturbeiräte ist zwischen 2007 und 2012 gegründet worden. Braucht Leipzig nun auch einen Kulturbeirat? Wir haben sowohl die Stimmen der Verwaltung als auch der Stadträte wahrgenommen, die der Meinung sind, wir hätten schon so viel Beiräte und bräuchten nicht noch einen. Es stimmt, wir haben einen Tierschutzbeirat - das haben wir gerade gehört -, Kleingartenbeirat, Drogenbeirat, Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Beirat für Gleichstellung, Kinder- und Familienbeirat, Migrantenbeirat, Psychiatriebeirat, Seniorenbeirat und Behindertenbeirat. Sie sind alle wichtig. Ich kann das zumindest aus meiner Erfahrung im Migrantenbeirat berichten. Gerade diese Menge der vorhandenen Beiräte zu unterschiedlichsten Themen wirft bei uns die Frage auf: Warum gibt es in Leipzig keinen Kulturbeirat, wo doch gerade die Kultur für Leipzig so ein wichtiges identitätsstiftendes Thema ist? Wir sind der Meinung: Leipzig braucht einen Kulturbeirat. Beiräte als dialogorientierte Beteiligungsinstrumente sind Kernelemente von kooperativer Demokratie. Kulturbeiräte können ein Instrument konzeptbasierter und beteiligungsorientierter Kulturpolitik sein. Das haben Dr. Patrick Föhl und Alexandra Künzel auf dem Kongress der Freien Szene, kultur/standort.bestimmung, letztes Jahr im September überzeugend dargestellt. Die Einsetzung eines Kulturbeirats ist außerdem ein geeignetes Instrument, um im Wege eines Beteiligungsverfahrens den Herausforderungen im kommunalen Kulturbetrieb begegnen zu können. Bei uns sind das zum Beispiel die aktuellen Themen wachsende Stadt, interkulturelle Öffnung, demografischer Wandel, aber auch das Thema Erhalt bestehender kultureller Angebote und gleichzeitige Ermöglichung neuer Impulse. Die Einrichtung eines Kulturbeirats birgt so viele Potenziale. Zum Beispiel stellt ein Kulturbeirat durch die Bündelung von kommunal-kulturellen Expertisen und Kompetenzen eine fachliche Ressource, eine Wissensressource dar, die dazu beiträgt, dass durch deren qualifizierte fundierte Empfehlungen Entscheidungen innerhalb der entsprechenden politischen Gremien gezielt getroffen werden können. Wir halten es für enorm wichtig, diese kommunal-kulturelle Wissensressource zu nutzen. Neben der fachlichen Beratung kann ein Kulturbeirat auch wichtige kommunale Themen schneller identifizieren und auf die politische Agenda setzen und zur Entwicklung innovativer Ideen beitragen. Die Formalisierung einer Expertenrunde als Beirat würde die Kontinuität der fachlichen Beratungsleistung gewährleisten. Ich betone noch einmal: Es geht um fachliche Beratung. Dem Kulturbeirat obläge keine Entscheidungskompetenz. Entscheiden werden letztlich immer wir, die Stadträte. Ich möchte aber noch andere Potenziale eines Kulturbeirates nennen. Ein Kulturbeirat bietet auch eine Plattform für einen Austausch zwi- S e i t e | 27 schen Kulturakteuren, Verwaltung und Politikern. Dies fördert vor allen Dingen das Verständnis der jeweiligen Situationen, Bedarfe, Erfordernisse und Handlungen und ermöglicht einen gegenseitigen Wissensaustausch. Nicht zuletzt trägt die explizite Beteiligung von Kulturakteuren bei der Vorbereitung von politischen Entscheidungen zu einer großen Transparenz bei. Das kann einen Beitrag zu einer größeren öffentlichen Akzeptanz von politischen Entscheidungen leisten. In Leipzig wird heute schon punktuell auf die Expertise von Kulturakteuren zurückgegriffen, zum Beispiel bei der Vergabe von Fördermitteln. Eine verbindliche Institutionalisierung eines Gremiums aus Kulturakteuren verschiedenster Bereiche als Kulturbeirat würde aber einen effektiven und fruchtbaren Umgang mit den Wissensressourcen der Beteiligten darstellen. Wir sind davon überzeugt, dass ein Kulturbeirat als Instrument demokratischer Beteiligungsprozesse für die Kulturpolitik und auch für die Kulturakteure in Leipzig wichtig wäre. Wir wundern uns deshalb, dass unser Antrag, einen solchen Beirat in Leipzig einzurichten, von der Verwaltung und einigen Kulturpolitikern und -politikerinnen in dieser Form nicht mitgetragen wird. Überlegen Sie bitte, liebe Kollegen und Kolleginnen und auch lieber OBM: Wir haben gerade beschlossen, Demokratie zu stärken und demokratische Prozesse zu stärken. Beteiligungsstrukturen wie Beiräte sind gelebte Demokratie. An dieser Stelle haben aber einige keine Lust auf mehr Beteiligung. Darüber wundern wir uns sehr. Da wir aber in dem Alternativvorschlag der Verwaltung das Bemühen erkennen, dennoch eine Form einer Beteiligungsstruktur ähnlich der eines Kulturbeirats einzurichten, wollen wir den Verwaltungsstandpunkt abstimmen lassen, denn in Punkt 3 des Alternativvorschlags der Verwaltung wird klar, dass die Beigeordnete für Kultur hier eben nicht willkürlich Experten einberufen will und entscheiden möchte, sondern dass die Zusammensetzung und Aufgaben des Gremiums gemeinsam in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern und Vertreterinnen des Stadtrats, der Freien Kulturszene, der städtischen Kultureinrichtung und von Kulturunternehmen, festgelegt werden sollen. Sie brauchen also keine Angst zu haben, dass es sich hier um einen undemokratischen Prozess handelt. Das kann man in dem Alternativvorschlag nachlesen, dass das damit nicht gemeint ist. Wir bitten Sie deshalb, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen - in der Hoffnung, dass aus dem Kulturrat, der dort beschrieben ist, ei- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 nes Tages doch noch ein ordentlicher Kulturbeirat wird. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner, Frau Schenk, Frau Niermann, Herr Kühne. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde jetzt bereits ausführlich von uns Antragstellern - danke, liebe Mandy - eingebracht, was eigentlich bezweckt ist und wie der Kompromiss eventuell aussehen könnte. Ich möchte das insofern ergänzen: Selten ist ein Beschluss wie dieser so lange zwischen den Fraktionen - dazu waren alle Fraktionen eingeladen - diskutiert und beraten worden. Wir haben überlegt. Es ist natürlich ein gutes Recht jeder Fraktion, zu sagen: Wir machen das oder Wir wollen das nicht. Das sage ich jetzt auch in Richtung der CDU-Kollegen, da Sie sich dazu ja auch schon öffentlich geäußert haben, dass Sie da Probleme sehen. Sie waren aber bei der Beratung auch mit dabei - genauso wie die SPDFraktion. Ich möchte, wie ich es bereits im Ausschuss getan habe, für den Verwaltungsstandpunkt als Kompromiss werben. Vielleicht kommen wir dazu, in einigen Jahren oder auch eher zu sagen: Ein Beirat wäre richtiger nach Gemeindeordnung; so haben wir es an sich beantragt. Es ist momentan erst einmal der Kompromiss, für den wir hoffen, eine Mehrheit hier im Hause zu sehen, einen Kulturrat einzurichten. S e i t e | 28 Das ist zu den öffentlichen Podien bereits miteinander besprochen worden. Wir sind froh, wenn wir zu geregelten Terminen die Freie Szene dabei haben, Schwerpunkte zu diskutieren, ob diese für Kommendes Sinn machen oder nicht. Wir haben auch immer wieder dort Nachfragen. Ich muss sagen, ich habe auch großen Respekt vor einerseits der Initiative Leipzig + Kultur, aber letztlich auch vor den vielen einzelnen Künstlern und Kulturschaffenden, die sich wirklich zu einem Großteil einigen konnten, Spartensprecher zu wählen. Nicht alle sind dabei, auch große Einrichtungen sind zum Teil nicht dabei in der Freien Szene, aber es sind doch ziemlich viele. Wir haben es uns einzeln erklären lassen, wie viele da mitgewählt haben. Das ist eine Selbstorganisation. Dafür gibt es kein Geld. Man muss dafür Zeit und ziemlich viel Energie investieren. Es sind Papiere geschrieben worden. Große Achtung, ganz toll! Die Freie Szene in Leipzig kommuniziert miteinander, unterstützt sich, tauscht sich aus. Wir wollen, dass sie das auch noch stärker mit unseren Eigenbetrieben macht. Es sind ja schon einige Projekte sichtbar. Es gibt aber auch den Beschluss, dass man auch vonseiten der Eigenbetriebe da offen sein soll. Das ist eine tolle Sache in dieser Vielfalt, die wir haben, diese Potenziale versuchen auszureizen; denn Mittel werden wir nicht unendlich steigern können. Wir haben einen Aufwuchs, aber wir können nicht alles mit Geld bezahlen. Es muss auch das Gefühl sein, dass man willkommen ist, dass Künstler hier willkommen sind. Dabei kann so ein Rat helfen. Deshalb werbe ich noch einmal dafür. Ich finde es schon ein bisschen befremdlich, wenn man plötzlich Befangenheit als Thema bei der Freien Szene anmerkt, da Befangenheitsregeln in allen Gremien immer gelten, selbstverständlich auch in so einem Gremium. Wir leben es auch. Im Jugendhilfeausschuss gibt es immer wieder Befangenheit, wo genau geregelt werden muss, dass diejenigen nicht an der Abstimmung teilnehmen. Doch auch wenn Sie nicht zustimmen, beteiligen Sie sich dann zumindest, falls er eingerichtet wird, wovon ich heute hoffentlich ausgehe; das hat sich zumindest im Ausschuss gezeigt. Beteiligen Sie sich, bringen Sie sich mit ein und nutzen Sie die regelmäßigen Runden auch weiterhin mit Vertretern der Freien Szene, um einfach dort auch regulär Informationen zu bekommen. Hier soll es jedoch an sich nicht um die Fördermittel in erster Linie gehen, das ist momentan gar nicht so vorgesehen, sondern es geht darum, Hinweise zu geben. Die Freie Szene würde sehr gern zu Instrumenten Hinweise geben. Sie hat auch schon am Runden Tisch darüber beraten, mit welchen Instrumenten man fördern könnte. Nicht wer etwas bekommt, sondern welche Instrumente es geben könnte! Wir werden die ersten Schwerpunkte mit Sicherheit in der Fortschreibung des Kulturentwicklungsplans haben. Das Amt nutzt Fachleute aus der Freien Szene schon seit Jahren bei ihren eigenen fachlichen Entscheidungen, zum Beispiel zu Fördermitteln. Das ist von uns unabhängig; wir sind dort nicht dabei. Hier wäre es ein Gremium, in dem wir Stadträte auch willkommen sind, in dem wir offiziell aus verschiedensten Richtungen Anregungen bekommen können. Wir begrüßen das sehr und wünschen, dass dies gestartet wird, und freuen uns auch darüber, dass das vonseiten der Verwaltung Unterstützung findet. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann, bitte. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Den Verwaltungsstandpunkt, Frau Körner, halten Sie wirklich für einen Kompromiss? - Da kann ich Ihnen leider nicht folgen. Worum geht es eigentlich genau bei dieser Einrichtung des Kulturbeirates? - Dazu muss ich vor allem für unsere Gäste ein bisschen zitieren. In der Beschlussvorlage lesen wir: Es sollten alle Sparten vertreten sein. Dem Kulturbeirat sollen nach Möglichkeit nicht mehr als 20 Personen angehören. 20 Personen sind eine ganze Menge. Es sollen alle Akteure vertreten sein. Durch ein Rotationsverfahren soll hinreichend Dynamik in der Besetzung sowie hinreichend Kontinuität in der Arbeitsweise gewährleistet werden. In der Geschäftsordnung sollte eine Regelung zum Umgang mit möglicher Befangenheit der Mitglieder verankert werden. Da haben wir es schon: die Befangenheit der Mitglieder. Das klingt kompliziert, meine Damen und Herren. Das ist es auch. Es ist vor allen Dingen völlig überflüssig, meine Damen und Herren, weil wir nämlich bereits über ein demokratisch gewähltes Gremium verfügen. Dieses demokratische Gremium wird auch durch einen Runden Tisch, an dem alle Akteure vertreten sind, beraten - schon seit Jahren. Genau, meine Damen und Herren, dieses demokratisch gewählte Gremium ist nämlich unser Kulturausschuss. Sehen wir uns nur einmal die Aufgaben des gewünschten Kulturbeirates an. Dazu heißt es in der Vorlage: Beratung der politischen Gremien des Stadtrates und der Verwaltung in Form von qualifizierten Empfehlungen zu kulturpolitischen Sachverhalten von strategischer Bedeutung, beispielsweise der Kulturentwicklungsplanung und der Evaluierung der Förderrichtlinie Zweitens: Sicherstellung der Akzeptanz kulturpolitischer Entscheidungen bei den Akteuren Drittens: S e i t e | 29 Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteursgruppen in einem legitimierten Gremium mittels eines geordneten Verfahrens; […] Beratung im Fördermittelvergabeverfahren hinsichtlich mittel- und langfristiger Ziele, Förderkriterien und Förderinstrumente. Wieder zu kompliziert? - Ich kann Ihnen das ganz leicht übersetzen, und zwar für alle Bürger dieser Stadt. Es geht darum, wie und an wen, an welche Institutionen und Vereine oder sagen wir besser, um bei der Wortwahl des Antrags zu bleiben, an welche Akteure in Zukunft Kulturfördermittel verteilt werden sollen. Diese Akteure sollen über ihre Förderung mitentscheiden dürfen durch die Einrichtung eines Beirats auf der Grundlage der Sächsischen Gemeindeordnung. So war jedenfalls der ursprüngliche Antrag. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sieht so eine unabhängige Beratung aus? Wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, den späteren Empfängern von Leistungen ein Mitspracherecht einräumen? - Ich finde das mehr als bedenklich. Um an diese Stelle einmal die Leipziger Internet Zeitung zu zitieren - das passiert ja nicht so häufig bei mir -: Selbst den Antragstellern wird bei diesem Antrag wohl etwas mulmig gewesen sein. Das merkt man schon an der Formulierung der Beschlussvorlage. Stimmt, Leipziger Internet Zeitung. Sie, Frau Jennicke, hatten dieses mulmige Gefühl wohl auch. Deswegen schlagen Sie nun die Einrichtung eines Kulturrates vor. Diese Mitglieder des Kulturrates möchten Sie selbst bestimmen. Sie sollen aus dem Etat des Kulturdezernats bezahlt werden und das Kulturdezernat unter anderem bei Fördermittelvergaben beraten. Frau Dr. Jennicke, es steht Ihnen völlig frei - das habe ich Ihnen auch schon im Kulturausschuss gesagt -, jeden Expertenrat einzuholen, den Sie sich wünschen, wenn es denn auch aus Ihrem Dezernat bezahlt wird. Aber was haben wir als Stadtrat damit zu tun? Oder brauchen Sie für Ihr Expertenteam, welches nach dem Antragstext künftig eng in die strategischen kulturpolitischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden soll, ein demokratisches Deckmäntelchen? Wir fordern eine Evaluierung der Fördermittelvergabe für Projekte und Institutionen. Die Bildung eines Kulturrates - so, wie er jetzt hier von der Verwaltung vorgesehen ist und wie Sie ihn Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 jetzt auch unterstützen wollen - hilft da nicht weiter. Im Gegenteil. Ein solches Gremium wird einer notwendigen Evaluierung hinderlich sein. Die Arbeit der Vereine und Institutionen, die bisher immer großzügig berücksichtigt wurden, muss überprüft werden, und zwar von einem unabhängig gewählten Gremium, vom Kulturausschuss und dem Stadtrat. Wir brauchen dazu keinen Kulturrat. Die Vereine und Institutionen, die bei der Fördermittelvergabe bislang leer ausgingen - davon gibt es einige -, müssen endlich auch eine Chance auf Förderung haben. Wir sind der Meinung: Leipzig braucht eine neue Kulturpolitik! S e i t e | 30 Obwohl meine Eltern auch heute noch kein Meerschweinchen wollen, kann ich Ihnen berichten: Am Ende hatte ich eines. Es war ein bisschen wie bei der viel zitierten Macht des Faktischen: Das Schulmeerschweinchen fühlte sich in der Schule nicht mehr gut aufgehoben, und aus der Übergangslösung Sommerferien - unter uns: Es war nie so geplant - nahm ich das Meerschweinchen mit nach Hause, und es blieb dort bei dauerhafter Duldung. Ich bin zuversichtlich, dass auch heute eine dauerhafte Lösung gefunden werden kann. Frau Niermann, wenn mir der Kommentar gestattet ist: Am Ende Ihres CDU-Papiers schreiben Sie ja: Wir müssen die Strukturen aufbrechen. Ich würde sagen: Mit dem Beirat tun wir genau dies. Oberbürgermeister Jung: Frau Schenk. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne. Stadträtin Schenk (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe andere Wahrnehmende dieser Rede! Als Kind wollte ich unbedingt ein Meerschweinchen haben. Ich habe alles Mögliche unternommen, um meine Eltern von diesem meiner Meinung nach idealen Haustier zu überzeugen. Ich habe eine Liste gemacht, was Meerschweinfutter so durchschnittlich kosten würde. Ich habe mir ein Buch über Meerschweinchen von meinem Taschengeld gekauft. Ich habe auch Freundinnen eingeladen, um sie stellvertretend für mich bei meinen Eltern für dieses Tier werben zu lassen. Nichtsdestotrotz, meine Eltern blieben hart, standhaft - egal, was ich sagte, ihre Meinung blieb: Nein, kein Meerschweinchen. Ein bisschen habe ich mich an diesen Prozess erinnert gefühlt, als ich die letzten Monate und Wochen am Runden Tisch Kultur oder im Fachausschuss Kultur saß. Wir haben diskutiert, wir haben die Freie Szene gefragt - die, die es am Ende betrifft, dafür werben ja einige häufig. Wir haben mit Menschen gesprochen, die einen Kulturbeirat bereits eingeführt haben. Wir haben Papiere erstellt. Mein Gott, wir haben intensiv diskutiert - glauben Sie es mir. Am Ende liegt nun ein Verwaltungsstandpunkt vor, dem meine Fraktion mehrheitlich zustimmen kann. Wir sehen darin die Chancen für ein transparentes Gremium, für ein Gremium, in dem wir über Kulturentwicklung und -förderung beraten können. Daher auch der Name Beirat. Hier wird niemandem die Butter vom Brot genommen, hier wird maximal ein Butterfässchen hingestellt, um sich endlich gut und transparent beraten zu lassen. Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Die Einrichtung eines Leipziger Kulturrats ist aus Sicht meiner Fraktion ein umsetzungswürdiger Gedanke. Gilt es doch, die einzigartige kulturelle Vielfalt unserer Stadt für künftige Zeiten zu sichern. Es ist begrüßenswert, künftig möglichst viele Akteure aus Kultur, Verwaltung und Politik unserer Stadt dauerhaft an einen Tisch zu holen und konstruktive Vorschläge zu bündeln und gemeinsam mit den politischen Gremien an einer Umsetzung zu arbeiten. Deshalb ist dieser Kulturrat als wichtige Ergänzung beispielsweise zur Arbeit des Kulturausschusses anzusehen. So könnte durch den ständigen direkten Austausch der verschiedenen Akteure unserer vielfältigen städtischen Kulturlandschaft eine größere Verzahnung und eine noch bessere Zusammenarbeit erzielt werden. Wenn wir uns den großen Sozialbereich unserer Stadt anschauen mit seinen nicht wenigen beratenden Beiräten, so ist die Aufnahme der Arbeit eines Kulturrates für unsere Stadt ebenfalls ein richtiger Gedanke, um in unserer Kulturstadt auch künftig die Einzigartigkeit zu erhalten. Ob das zu schaffende Gremium Leipziger Kulturrat oder Kulturbeirat genannt wird, spielt für meine Fraktion eine untergeordnete Rolle. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert hat sich noch gemeldet. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich finde diese Debatte bisher durchaus interessant und verfolgenswert, denn man hat gemerkt - das hat man auch, wenn man Ihnen zugehört hat, Frau Schenk, gemerkt -: Hier werden immer zwei Begriffe durcheinandergeworfen, nämlich der Begriff Kulturbeirat nach § 47 Sächsischer Gemeindeordnung und der Begriff Kulturrat, den sich jetzt die Verwaltung mehr oder weniger ausgedacht hat, damit man eben keinen Beirat hat. Beiräte werden ja durch uns benannt und gewählt, durch die Ratsversammlung, und diese Arbeit wird auch ein Stück weit kontrolliert. Bei einem Kulturrat, einem Expertengremium sieht diese Kontrolle ein wenig anders aus. Das ist dann unsere Aufgabe, die aber natürlich schwieriger wird, weil es nicht wirklich transparent ist. Das, was ich nicht verstehe an der ganzen Sache, sind zwei Dinge. Zum einen: Die Grünen und die Linken sind zusammen die Antragsteller. Deswegen verstehe ich das mit dem Kompromiss, Frau Körner, nicht. Sie haben ja beinah eine Mehrheit in dieser Ratsversammlung, und so, wie ich auch Teile der SPD verstanden habe, würden Sie sogar dem Ursprungsantrag zustimmen. Ich verstehe den Kompromiss nicht. Der Kulturrat ist doch kein Kompromiss an der Stelle. Sie könnten schlicht und ergreifend sagen: Wir wollen einen vernünftigen Beirat haben und brauchen keinen Kulturrat. Ihr Anliegen hätte in diesem Rat eine Mehrheit. Sie gehen aber auf einen Vorschlag der Verwaltung ein, der dem eigentlich völlig widerspricht. Das ist aus meiner Sicht ein Stück weit ein Bubenstück aus Mädchenhand. Das muss ich ganz deutlich sagen. Das Zweite - das finde ich in der Tat interessant: An dieser Stelle haben wir eine breite Mehrheit von der Linkspartei bis zur AfD - und dazwischen sitzen Teile der SPD und die Grünen -, wenn es darum geht, Strukturen so aufzubrechen, dass nicht gewählte Repräsentanten darüber entscheiden, was mit Steuergeldern passiert, sondern Akteure, die davon am Ende selbst profitieren wollen. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller, Frau Körner, und vielleicht kann dann doch Frau Jennicke etwas zum Bubenstück aus Mädchenhand sagen. Stadtrat Keller (AfD): Herr Weickert, Sie waren wahrscheinlich nicht dabei, als die vielen Besprechungen waren. Sie sind wahrscheinlich auch sehr selten am Runden Tisch gesehen worden. Denn sonst wüssten Sie, welche Aufga- S e i t e | 31 ben dort auf einen warten, wenn man um die Kultur ringt. Es geht eben nicht nur um Fördergelder, sondern es geht auch um Gestaltung, wie man bestimmte Kulturpolitik vorantreibt, welche Sparten man wann und wo unterstützt usw. Dazu braucht man einfach die Experten aus den Sparten. Die Soziokultur haben Sie damals unterstützt, da waren Sie alle einer Meinung. Aber jetzt, wo es um die Kultur geht, die kleinen Kulturschaffenden, da sind Sie auf einmal dagegen. Ich bin gespannt, was morgen in der Zeitung steht, wenn die CDU diesen Antrag ablehnt. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte etwas richtigstellen, deshalb gehe ich noch einmal ans Pult, weil ich gern möchte, dass auch die externen Gäste das mitbekommen. Ich bin ein bisschen betroffen und möchte das richtigstellen, dass von Ihrer Seite unterstellt wird, dass hier mit Befangenheitsregeln nicht ordnungsgemäß umgegangen werden soll - weil Sie das einfach immer politisch sehen und sagen: Wir wollen das nicht; Schluss, aus. Was soll das bitte? - Da möchte sich bitte jeder an die eigene Nase fassen. Es kann doch wohl nicht sein, dass wir nicht darauf achten, dass Befangenheitsregeln eingehalten werden. Wir haben gesagt: Es geht nicht in erster Linie um die Beratung zum Thema Fördermittel. Das geht auch nicht. Nichtsdestotrotz gibt es den Wunsch der Freien Szene, mit ihren Spartensprechern in reguläre Gremien einbezogen zu werden. Insofern ist ein Rat, der nicht nach Gemeindeordnung ein Beirat ist, wie auch Frau Gehrt erklärt hat, erst einmal ein Kompromiss, weil die Aufgaben und auch die Mitglieder in gemeinsamer Beratung noch festgestellt werden. Das habe ich deutlich gesagt. Es ist immer schade, dass man sich nur, um die politische Aufmerksamkeit zu erregen, dann distanziert. Ich kann doch sehr wohl die Dinge, die zwischen den Antragstellern gelaufen sind, als Kompromiss bezeichnen; denn natürlich ist ein Beirat nach Gemeindeordnung etwas weitergehender in seiner Funktion. Da müssen wir nämlich darüber entscheiden. Hier dürfen wir entscheiden. Hier dürfen wir auch später mit entscheiden, und zwar - das ist ja in dem Text so vorgesehen, den die Verwaltung vorgeschlagen Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 hat - wer dort Mitglied wird und welches Verfahren das hat. Im Übrigen: Leider waren diejenigen, die vonseiten der CDU gesprochen haben, eben nicht beim Runden Tisch dabei, sondern andere. Das heißt, Sie müssten an sich wissen, wie es gelaufen ist und dass dieser Wunsch extrem an uns herangetragen worden ist. Der zweite Hinweis: Wir wissen um die Kollegenschaft der Bürgermeisterin, bevor sie Bürgermeisterin war. Dieser Prozess geht seit über zwei Jahren. Glauben Sie mir, wir wissen alle, wie wir um diesen Antrag gerungen haben, der jetzt zu diesem Beschluss in Form der Verwaltungsstellungnahme kommt. Das ist kein leichter Weg gewesen. Doch bitte unterstellen Sie da nicht irgendwelche Dinge, die Sie entweder nicht als Information bekommen haben oder wo Sie einfach politisch dagegen sind. Das ist Ihr gutes Recht, Sie können gern politisch dagegen sein. Das kann jeder für sich selbst feststellen. Wir halten so einen Kulturrat für einen Erfolg und für einen ersten Schritt einer regulären Einbeziehung in kulturpolitische Fragen beratend durch die Freie Szene. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht eingangs: Ich bin Frau Niermann sehr dankbar dafür, dass sie aus der Begründung so ausführlich zitiert hat. An einer Stelle, muss ich aber sagen, haben Sie nicht korrekt zitiert, weil an keiner Stelle in der Begründung des Ursprungsantrags steht, dass dieser Beirat über Fördermittelvergabe entscheidet. Da gilt die Hauptsatzung, das wissen Sie so gut wie ich, und diese greift weder der Antrag noch der Verwaltungsstandpunkt an. Über die Vergabe von Fördermitteln entscheidet der Oberbürgermeister respektive die Verwaltung, in unserem Fall das Kulturamt. Das bleibt auch so. Daran ändert weder der Antrag noch der Verwaltungsstandpunkt etwas. - Ich lese es gern noch einmal nach; ich lasse mich belehren. Ich hatte es so verstanden. Vielleicht noch einmal grundsätzlich, worum es hier geht. Vielleicht kann man das auch noch einmal ein bisschen eindampfen. Es geht schlicht und ergreifend um Beteiligung. Dass natürlich Beteiligung diejenigen Akteure aus der Kultur am stärksten fordern, die sonst nicht beteiligt sind, weil sie nämlich in der Verwaltungsstruktur nicht abgebildet sind, ist irgendwie nachvollziehbar. Dass das Gewandhaus nicht nach Beteiligung schreit - zumindest nicht laut -, liegt S e i t e | 32 daran, dass es im Kulturdezernat eingebettet ist, genauso wie alle anderen Eigenbetriebe und alle anderen Ämter. Die sind per se beteiligt. Das bildet die Verwaltungsstruktur ab. Dann will ich noch mit einem Märchen aufräumen. Dieser Kulturrat beteiligt eben nicht nur die Akteure der Freien Szene - dieser Eindruck ist vielleicht dadurch entstanden, weil er von der Freien Szene am stärksten gefordert ist aus Gründen, die ich gerade ausgeführt habe -, sondern soll so, wie Frau Niermann aus der Begründung zitiert hat, alle Akteursgruppen quer über die Sparten und quer über die Institutionen einbinden. Das heißt, auch Vertreter der Eigenbetriebe, Vertreter der Museen, Vertreter der Stiftungen, an denen die Stadt beteiligt ist, sind an diesem Beirat beratend beteiligt. Das Dezernat veranstaltet seit einiger Zeit eine Reihe unter dem Titel Impuls Kulturpolitik. Wenn Sie die Gelegenheit nutzen konnten und wenn Sie erlebt haben, wie offensichtlich dieses Dialogangebot auf fruchtbaren Boden gestoßen ist, was wir als Dezernat stiften können, was aber gelebt werden muss von den Akteuren verschiedenster institutioneller, spartentechnischer Herkunft, dann hätten Sie eine Ahnung davon, dass das gewünscht ist. Was soll denn Schlechtes am Dialog sein? Was soll denn Schlechtes daran sein, dass auch Verwaltung, Politik und die Akteure sich wechselseitig ihre Ziele erklären? Genau das ist - da kann ich Frau Gehrt nur recht geben - aus meiner Sicht gelebte Demokratie. Letzter Punkt: Warum ein Kulturrat und kein Kulturbeirat? - Mir fällt dazu jetzt keine passende Formulierung ein, wie ich mich fühle, wenn ich das höre. Wir haben über den Beirat sehr lange diskutiert. Er war hier nicht mehrheitsfähig. Es gab eine sehr große Anzahl von Ihnen, liebe Stadträte, die gesagt haben, es gebe genug Beiräte. Beim Beirat gebe es Regularien, bürokratische Festlegungen, unter anderem auch eine zwingende Teilnahme von Fraktionsmitgliedern das sei Ihnen zu viel, das schafften Sie nicht mehr. Da bin ich doch die Letzte, die Erfahrungen im Ehrenamt hat, die sagt: Ich drücke Ihnen das aufs Auge. Insofern ist das tatsächlich ein Kompromiss. Den mögen Sie jetzt nicht erkennen. In dem Moment, wo ich aber noch den Vorschlag mache, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, die über die Besetzung des Beirats mitbestimmen kann - mehr Angebot gab es dann einfach nicht bei dem, was im Austausch mit Ihnen als Kompromiss herausgekommen ist. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Ich wünsche mir eine Zustimmung zu diesem Leipziger Kulturrat, weil ich denke, es ist ein gutes Signal. Ich denke, wir sind gut beraten als einer der wenigen Kommunen, die so etwas noch nicht hat, jetzt endlich Taten folgen zu lassen. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich habe Herrn Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Hobusch und ich, wir haben uns während dieser Debatte das Hirn zermartert und versucht, eine Antwort auf die Frage zu finden: Wie kann der Rat ein Kompromiss für den Beirat sein? Wie kann - ich überspitze das jetzt bewusst - ein Kaffeekränzchen von Gnaden der Kulturdezernentin ein Kompromiss für einen Beirat gewählt durch den Stadtrat sein? - Das war uns vollkommen unklar, weil beide Gremien etwas vollkommen Unterschiedliches sind und auch vollkommen unterschiedliche Aufgaben hätten. Ich weiß nicht, warum für Sie, die Antragsteller, der Rat ein Kompromiss für den Beirat sein kann. Uns, dem Kollegen Hobusch und mir, kam dann aber doch während der Debatte und auch während dem einen oder anderen Freudschen Versprecher die Erleuchtung. Wir dachten: Na ja, wenn es ausschließlich um Posten für Personen geht, weil man irgendjemandem ein Pöstchen verschaffen möchte, dann kann es einem egal sein, wer einem das Pöstchen verschafft, ob es der Beirat, der Stadtrat oder die Dezernentin ist. Wenn es aber das sein soll, dann brauchen wir beides nicht. Dann sollten wir den Verwaltungsstandpunkt ablehnen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Götze, Frau Niermann. Stadtrat Götze (DIE LINKE): Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen ja nicht aus Ihrer reichhaltigen Erfahrung mit Lobbyisten, die Sie ja als Partei auszeichnet, auf andere schließen. Hier geht es nämlich um Dialog und nicht um Lobbyismus. Wir fürchten uns vor den Kulturschaffenden diesbezüglich nicht. S e i t e | 33 Stadträtin Niermann (CDU): Herr Morlok, ich danke Ihnen für Ihr Statement. Ich wollte das so deutlich nicht sagen. Ich hatte mich gemeldet, Frau Dr. Jennicke, weil ich noch einmal etwas fragen wollte. Sie hatten ja gesagt: Dialog ist gut. Das finden wir auch. Dialog ist prima. Wie stellen Sie denn aber den Dialog mit solchen Akteuren her, die bisher weder in irgendwelchen Gremien sind noch gefördert werden noch Mitglied der - wie auch immer man sie definiert - Freien Szene sind? Können Sie mir das bitte erklären? Wenn Sie hier keinen Beirat einrichten wollen - das wollen Sie ja nun nicht; den hätten wir auch für überflüssig gehalten, aber da hätte es noch eine gewisse Begründung gegeben -, wie wollen Sie denn im Kulturrat diese Leute berücksichtigen, die sich schon die Finger wundgeschrieben haben mit Anträgen und keine Berücksichtigung gefunden haben? Das würde ich gern von Ihnen wissen. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, Frau Niermann, Frau Jennicke will sicherlich nicht kneifen, aber eigentlich gehört das in den Ausschuss. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Wie werden diejenigen denn jetzt gehört, die keine Förderung erhalten? Zweite Rückfrage vielleicht: Wer sagt denn, dass durch die Sprecher der Freien Szene nur Menschen vertreten werden, die gefördert werden? Das ist doch kein Gesetz, das stimmt doch nicht. Oberbürgermeister Jung: Gut. Der Worte sind genug gewechselt, ich möchte Hände sehen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 2 Enthaltungen und einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 14.11 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße (VI-A-03076) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.11.1 dazu VSP (VI-A-03076-VSP-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Herr von der Heide hat Befangenheit angezeigt. Er wird an der Beratung nicht teilnehmen und nimmt hinten Platz. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 34 Wer wünscht das Wort? - Herr Elschner. an der äußeren Hülle des Felsenkellers im April dieses Jahres erhalten hätten. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete, Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Um die besondere Attraktivität und Einzigartigkeit des Gebietes zu sichern, hat im Juli meine Fraktion den Antrag gestellt, dem Stadtrat für den Bereich KarlHeine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße kurzfristig einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan vorzulegen. Denn insbesondere vor dem Hintergrund der uns allen bekannten örtlichen Gegebenheiten haben wir Grüne große Bedenken, dass die Ansiedlung eines Supermarktes auf dem Felsenkellerareal mit der Einzigartigkeit der unmittelbaren Umgebung in Einklang gebracht werden kann. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass Verdichtung in der wachsenden Stadt ein heißes Eisen ist, möchte ich an die Bauherren, Unternehmen und Projektentwickler appellieren, dass sie bei der Planung ihrer Bauvorhaben, wenn mögliche Konflikte absehbar sein könnten, die Sorgen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig anhören und mit einbeziehen. Gehen Sie zum Beispiel einfach in die öffentlichen Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte und stellen Sie Ihre Projekte vor. Dieser Antrag hat eine große öffentliche Diskussion ausgelöst. Unterschiedliche Standpunkte und Überlegungen insbesondere zur verträglichen Anzahl von Stellplätzen, zur verkehrlichen Erschließung über die Karl-Heine-Straße und die Zschochersche Straße zum Bau des Supermarktes als solchen, ob als Ein- oder Mehrgeschosser, zum Grünkonzept und zu den Baumfällungen wurden ausgetauscht. Auch die Themen Denkmalschutz vor Ort und STEP Zentren wurden vertiefend erörtert. Das war eine wichtige und notwendige Diskussion. Ohne unseren Antrag wäre es zu dieser Diskussion in ihrer Tiefe und Breite nicht gekommen; denn das in Rede stehende Gebiet ist planungsrechtlich dem unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuch zuzuordnen. Eine Bürgerbeteiligung ist bei einem solchen Baugenehmigungsverfahren nach § 34 Baugesetzbuch eben nicht vorgesehen. Allerdings, Kolleginnen und Kollegen, hätte sowohl die Stadtverwaltung als auch der Eigentümer des Felsenkellers und der Projektentwickler des Lebensmittelmarktes unseres Erachtens erkennen können und müssen, dass es nicht nur durchaus Sinn gemacht hätte, sondern auch notwendig gewesen wäre, die Menschen vor Ort, die Stadtbezirksbeiräte von Altwest und Südwest, aber auch den Stadtrat frühzeitig über diese Planungen in Kenntnis zu setzen - nicht nur über eine bloße Pressemitteilung, sondern zum Beispiel im Rahmen einer frühen Informationsveranstaltung. Auch hätten die Gremien meines Erachtens erwarten dürfen, dass sie entsprechende Hinweise oder Informationen bereits bei der Beratung der OB-Vorlage zur Förderung von Baumaßnahmen Ich denke, niemand muss davor Angst haben; denn die Diskussion mit dem Projektentwickler im Stadtbezirksbeirat Südwest hat gezeigt, dass es möglich ist, die Argumente konstruktiv und ohne Aufregung oder Vorhaltungen auszutauschen. Kolleginnen und Kollegen, es wurde seitens des Bauherrn wenige Tage vor unserer Antragstellung der Bauantrag eingereicht. Liegen die Voraussetzungen für eine Genehmigung vor, so hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung. Weil das so ist, müssen wir der Realität auch in die Augen schauen. Die Stadtverwaltung begründet in ihrem Verwaltungsstandpunkt ausführlich, weshalb die Baugenehmigungsfähigkeit vorliegt. Deshalb wird die Baugenehmigung auch im Rahmen der Frist erteilt werden müssen, da Ablehnungsgründe nicht zu erkennen sind. Es konnte erreicht werden, dass die Stellplätze auf ein Mindestmaß reduziert wurden und der Lebensmittelmarkt ein Gründach erhält. Des Weiteren werden Bäume wieder angepflanzt. Gleichwohl denken wir Grüne, dass die vorgeschlagenen Optimierungen der verkehrlichen Erschließung nochmals zwischen Stadtverwaltung und dem Bauherrn sorgfältig besprochen werden sollten. Das wäre zum einen insbesondere die Frage, ob eine Ein- und Ausfahrt über die KarlHeine-Straße für Kfz wirklich notwendig ist. Wenn ich richtig informiert bin, wird dies seitens des Bauherrn jedenfalls nicht für erforderlich gehalten. Zweitens sollte der geplante Umbau der Straßenbahnhaltestelle im Hinblick auf die Zuund Einfahrt über die Zschochersche Straße ebenfalls nochmals beraten werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne hätten uns gewünscht, wenn es nicht zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes kommen würde. Unsere Bedenken bleiben bestehen. Gleichwohl benötigt der Eigentümer des Felsenkellerareals offensichtlich diesen Lebensmittelmarkt, um seine Bonität zu erhöhen, sodass er die weiteren Baumaßnahmen zur Sanierung des Fel- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 senkellers verwirklichen kann. Eine nicht ganz unkomplizierte Sachlage, denn auch wir Grüne wollen natürlich, dass sich der Felsenkeller als Standort für Kultur weiterhin etabliert und eine Zukunft hat. Deshalb ziehen wir den Antrag heute, wenn auch mit schwerem Herzen, zurück. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Dann schließen wir jetzt den Tagesordnungspunkt 14. Ich rufe noch vor der Pause 18.1 und 18.2 auf. Wir haben lange darauf gewartet. Die Kandidaten sind ebenfalls schon länger bei uns. 18 Vorlagen I 18.1 Besetzung der Stelle „Direktor/-in Naturkundemuseum Leipzig“ (VI-DS03307) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wir begrüßen Herrn Dr. Leder unter uns. Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Können wir offen abstimmen? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag, Herrn Dr. Ronny Maik Leder zu wählen, zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? S e i t e | 35 Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze jetzt die Ratsversammlung fort. Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahlen zur Besetzung der Stelle des Amtsleiters im Liegenschaftsamt bekanntgeben. 65 anwesende Stimmberechtigte. 60 abgegebene Stimmen. Von den 60 abgegebenen Stimmen entfielen auf Herrn Matthias Kaufmann mit Ja 44, mit Nein 11 und 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Kaufmann als Amtsleiter des Liegenschaftsamtes bestellt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kaufmann. Auf gute Zusammenarbeit. Meine Damen und Herren, ich darf noch zweitens aufrufen: Auf dem Beschlussdeckblatt ist ein zweiter Beschluss vermerkt, nämlich die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 16. Juli 2014. Dafür brauche ich noch einmal Ihre Stimmen. Wenn ich Sie bitten darf: Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 16. Juli 2014 zu, den bitte um sein Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Herzlichen Dank. Abstimmung: Ein sensationelles 100-ProzentErgebnis. Wir setzen die Ratsversammlung mit den Einwohneranfragen fort. Herr Dr. Leder, kommen Sie zu mir. 9 18.2 9.1 Besetzung der Stelle „Amtsleiter/-in Liegenschaftsamt“ (VI-DS-03310) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Ebenfalls hat Herr Matthias Kaufmann unter uns Platz genommen. Schon einmal war er in diesem Stadtrat zugegen - zu einer ganz ähnlichen Abstimmung. Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Können wir offen wählen? - Herr Weber beantragt geheime Wahlen. Dann bitte ich um die dementsprechenden Vorbereitungen. Sie sind eingeleitet. Ich schlage Ihnen Folgendes vor, dass nach dem üblichen Prozedere zur rechten und zur linken Seite die Fraktionen zur Wahl schreiten, wir dann in die Pause gehen, um auszählen zu können. Wir treffen uns um 17.30 Uhr wieder. - Herzlichen Dank. (Stimmenabgabe) (Unterbrechung) Einwohneranfragen Planungsstand zur Sporthallensituation am Robert-Schumann-Gymnasium Leipzig Lindenau (VI-EF-03328) Einreicher: Katja Taubert Frau Taubert, herzlich willkommen. - Kollege Fabian antwortet. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Frau Taubert! Zu Ihrer Frage: Die Sporthallensituation an der Robert-Schumann-Schule soll verbessert werden. Deshalb prüft die Verwaltung die Errichtung einer Zweifeldhalle in unmittelbarer Nähe zur Schule auf dem Gelände des ehemaligen Technikzentrums zwischen der Lützner Straße und der Demmeringstraße. Nach Fertigstellung dieser Halle kann der gesamte Schulsport des Gymnasiums dort abgesichert werden. Es wird geprüft, wie die Planung und der Neubau in die mittelfristige Finanzplanung eingeordnet werden können. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 36 Zu den in Ihrer Anfrage genannten Sporthallen möchte ich Folgendes antworten: Die Schulleitung der Uhlandschule hat bestätigt, dass die Nutzung der Sportgeräte in vollem Umfang gewährleistet ist. Ausgenommen sind Bälle. Ich gehe davon aus, dass sich mit der von mir eben berichteten Nutzung dieser anderen Sporthalle die Situation etwas entspannt. Richtig entspannen wird sie sich erst, wenn der Neubau dann zur Verfügung steht. Die Sporthalle an der Radrennbahn wird ausschließlich für Ballspiele genutzt. Daher ist eine Ausstattung mit Sportgeräten nicht vorgesehen. Taubert (Einwohnerin): Welche Turnhalle war das? In der Karl-Heine-Straße? Ich hatte es akustisch nicht verstanden. Die Sporthalle der 157. Schule wird nicht von der Robert-Schumann-Schule genutzt. Bei der Nutzung verschiedener Sporthallen wird darauf geachtet, dass sowohl die Wegebeziehungen als auch die Einordnung in den Stundenplan für die Schüler vertretbar sind. Die Sporthallenvergabe wird nochmals geprüft. Ab dem kommenden Schuljahr kann die Sporthalle der Karl-Heine-Schule in der Merseburger Straße mit genutzt werden. Frau Taubert, ich weiß, die Situation ist an der Schule nicht zufriedenstellend. Deswegen planen wir auch eine deutliche Verbesserung, die allerdings nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, sondern dann mit einem Neubau einer Sporthalle. Oberbürgermeister Jung: Sie haben die Möglichkeit der Nachfrage. - Bitte schön. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Ja, richtig. Nein, Entschuldigung, Sporthalle der Karl-HeineSchule in der Merseburger Straße. Taubert (Einwohnerin): Gut. Vielen, vielen Dank erst einmal. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Gern. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. Bei mir ist angekommen, dass die anderen Einwohnerinnen und Einwohner nicht angekommen sind. Das heißt, wir verzichten auf die Beantwortung hier in der Ratsversammlung. Ich rufe die Petitionen auf. 10 10.1 Taubert (Einwohnerin): Erst einmal vielen Dank, dass Sie der Frage jetzt so ausführlich nachgekommen sind. Eine kleine Anmerkung zu der Radrennbahn: Das ist tatsächlich nicht nur für Ballspiele, das sind die oberen Klassen, die dahin müssen, die ab der 9. Klassenstufe. Die Zustände sind also wirklich grenzwertig. Wenn man sieht, dass sich alles um die Belegung der Turnhallen dreht, dass dann nicht einmal ein ordentlicher Unterricht abgedeckt werden kann und sich deswegen der ganze Stundenplan danach ausrichtet und freitags in der 7. und 8. Stunde MatheDoppelstunden stattfinden, Klassenarbeiten geschrieben werden, nur weil die Sporthallen nicht genutzt werden können oder nicht richtig genutzt werden können, ist das fragwürdig. Was will ich eigentlich jetzt fragen? - Ich will eigentlich fragen: Wen kann man dazu fragen, wann es weitergeht, oder gibt es einen Zeitraum? Petitionen Eishalle für Leipzig (VI-P-02553-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 10.1.1 dazu VSP (VI-P-02553-VPS-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Die Sachverhaltsdarstellung und den Beschlussvorschlag entnehmen Sie bitte der Vorlage. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. TOP 10.2 war vertagt. 10.3 Fehlende Mülleimer am Karl-HeineKanal (VI-P-03090-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 10.3.1 dazu VSP (VI-P-03090-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Grundsätzlich ist es so, dass Sie das Amt für Jugend, Familie und Bildung auch dazu fragen können. Wird das Wort gewünscht? - Dann stelle ich den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Wer Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 37 stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? zu bislang nicht statt. Die Rechtsanwältin hat bisher nur eine Zwischennachricht abgegeben. Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. Zur Frage 2: In unterschiedlichen Zuständigkeiten bestehen folgende Verträge: für das Grundstück Lauerscher Weg, Flurstück 384d der Gemarkung Großzschocher, ein Pachtvertrag vom 23.08.2000; für Flächen an der Saalfelder Straße 42 und der Alten Salzstraße 29 jeweils Mietverträge aus den Jahren 2015 und 2016. Neben dem Wagenplatz Fockestraße 80, bisher ohne Nutzungsvertrag, sind keine weiteren Wagenplätze auf stadteigenen Grundstücken bekannt. Weitere Wagenplätze befinden sich allerdings auf privaten Grundstücken. Vielen Dank. - Wir kehren zurück zur Tagesordnung und sind beim TOP 15. 15 Anfragen an den Oberbürgermeister 15.1 Ausschreibung des Bowlingtreffs Umsetzung des Ratsbeschlusses zu A-00702 (VI-F-03353) Einreicher: CDU-Fraktion Zunächst eine Frage der CDU-Fraktion. Kollege Albrecht ist um Antwort gebeten. Bürgermeister Albrecht: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1: Die Ausschreibung des ehemaligen Bowlingtreffs ist bisher nicht erfolgt. Das Exposé zum Objekt wurde im Grundstücksverkehrsausschuss am 19.09.2016 und am 17.10.2016 vorgestellt. Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen haben sich am 17.10.2016 darauf verständigt, dass das Ausschreibungsverfahren zunächst ruhen soll, bis die Arbeitsgruppe Wilhelm-LeuschnerPlatz gegründet ist. Diese soll dann im Rahmen der Diskussion zum Gesamtkonzept diskutiert werden. Zur Frage 2: Das Verfahren ruht, insofern kann im Moment keine wirklich exakte Zeitschiene angegeben werden. Zur Frage 3: Für den Fall, dass sich kein Interessent für den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags bewirbt, wird das Liegenschaftsamt das weitere Vorgehen in der neu zu gründenden Arbeitsgruppe Wilhelm-Leuschner-Platz besprechen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 15.2 Mietvertragsabschluss mit Wagenkollektiv Fockestraße 80 (VI-F-03382) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ebenfalls Kollege Albrecht ist um Antwort gebeten. Bürgermeister Albrecht: Zur Frage 1: Das Liegenschaftsamt hat einen Vertragsentwurf erarbeitet und am 01.09.2016 an die vertretende Rechtsanwältin versandt. Gespräche fanden da- Zur Frage 3: Die Verträge sind den Umständen des Einzelfalls angepasst und sehen insbesondere angemessene Nutzungsentgelte, die Übernahme der Verkehrssicherung und Pflege der Flächen vor. Zu Einzelheiten sei auf Antworten und Verwaltungsstandpunkte der jeweils zuständigen Ämter auf verschiedene Anfragen verwiesen. Das war die 01456, das war die 1809, das war die 01816 und die 02275 zur Alten Salzstraße 29. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es hierzu Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 15.3 Flexiblere Öffnungszeiten in Kindertagesstätten/Bundesprogramm Kitaplus (VI-F-03374) Einreicher: SPD-Fraktion Kollege Fabian ist um Antwort gebeten. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zu Frage 1: Die Öffnungszeiten werden vom jeweiligen Träger der Kindertageseinrichtung in Abstimmung mit dem Elternbeirat der Gemeinde und dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt. Ein steigender Bedarf nach Öffnungszeiten für Randzeiten wird derzeit nicht gesehen. Zu Frage 2: In den Jahren 2006 und 2013 wurden durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung Nachfragen zur Inanspruchnahme verlängerter Öffnungszeiten vorgenommen. Im Ergebnis wurde jeweils festgestellt, dass das Interesse und die tatsächliche Inanspruchnahme des Angebots gering ausfielen. Zu Frage 3: Der Wechsel in eine Kita mit verlängerten Öffnungszeiten ist bei entsprechend freien Kapazitäten und bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Sorgeberechtigten und Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 der Kita möglich. Eine konkrete Zuweisung eines Kindes mit Bedarf für verlängerte Öffnungszeiten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung ist hingegen nicht möglich, da sich die Einrichtungen mit verlängerten Öffnungszeiten in freier Trägerschaft bzw. bei privaten Trägern befinden und die Stadt kein Zuweisungsrecht besitzt. Zu Frage 4: Dazu müsste die Antwort Ihnen schriftlich in tabellarischer Form vorliegen. Zu Frage 5: Zwei der vier privaten Leipziger Träger bieten erweiterte Öffnungszeiten an. Der Träger der Kita Leipziger Löwenkids in der Schwägrichenstraße 9 teilte auf eine entsprechende Anfrage hin mit, dass die Kita von 7 Uhr bis 19 Uhr geöffnet ist. Derzeit würde aber maximal eine Betreuungszeit bis 18.30 Uhr von Eltern in Anspruch genommen werden. Der Träger der Kita Kinderhaus Sonnenmond in der Ziolkowskistraße 25a erklärte, dass diese von 6 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist und dass eine Betreuung von Kindern am Samstag und Sonntag dort möglich ist. Dieses Angebot wurde jedoch im Jahr 2016 bisher nicht in Anspruch genommen. Konkrete Belegungszahlen während der erweiterten Öffnungszeiten haben die beiden Träger nicht mitgeteilt. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Fabian. - Gibt es hierzu Nachfragen? - Dann können Sie sofort zum nächsten Tagesordnungspunkt schreiten. 15.4 Bau der Kita und Schule auf dem Gelände der Alten Messe (VI-F-03298) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zu Frage 1: Es ist zwischen der baurechtlichen Prüfung und der Prüfung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis als Kindertagesstätte durch das Landesjugendamt zu unterscheiden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Neubaus einer Kindertagesstätte auf dem Gelände an der Alten Messe wurde bereits mit dem Vorbescheid vom 29.04.2015 bestätigt. Bezüglich der Lärmschutzproblematik wurde am 16. Oktober 2016, also kürzlich, ein Schallschutzgutachten erstellt. Hierin wurde festgestellt, dass die Lärmbelastung auf der Freifläche der Kindertagesstätte bzw. vor den Fenstern zu den Räumen der Kindertagesstätte mit den Vorgaben der Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zu den räumli- S e i t e | 38 chen Anforderungen an Kindertagesstätten vereinbar ist. Im Gutachten wurden zudem Empfehlungen zur Raumaufteilung und zum Einbau von Schallschutzfenstern ausgesprochen. Diese Empfehlungen sind alle umsetzbar, sodass es keine übermäßigen Geräuschimmissionen geben wird, die der Erteilung einer Betriebserlaubnis für die Kita durch das Landesjugendamt entgegenstünden. Zu Frage 2: Die Lärmschutzproblematik kam erst in diesem Jahr auf. Zu Frage 3: Mit den Bauarbeiten für den Erweiterungsbau wurde am 19.09.2016 begonnen. Zu Frage 4: Für den Erweiterungsbau wurde mit den Schulleitungen und der Hortleitung vereinbart, dass in der Mittagszeit von 12.30 Uhr bis 14 Uhr - das ist die Ruhezeit der Förderschule lärmintensive Arbeiten unterbleiben. Die Firmen werden bereits in der Ausschreibung darauf hingewiesen, dass die Arbeitszeiten für lärmintensive Arbeiten entsprechend verlagert werden. Der direkte Anschluss an das Bestandsgebäude soll in den Ferien stattfinden, da hier Säge- und Bohrarbeiten ausgeführt werden müssen. Zu Frage 5: Im laufenden Schuljahr 2016/17 ist die Zahl der Klassen gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben. Es haben zwei 4. Klassen die Schule verlassen. Die drei 2. Klassen wurden wegen des Abgangs von Schülern zu zwei 3. Klassen zusammengelegt. Drei 1. Klassen wurden neu aufgenommen. Damit hat sich an der Belegung der Schule in diesem Schuljahr nichts geändert. Für das Schuljahr 2017/18 soll allerdings die Anzahl an Doppelnutzungen von Räumen erhöht werden. Zu Frage 6: Der Grundsatz und Planungsbeschluss wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in den Stadtbezirksbeirat LeipzigMitte am 04.02.2016 eingebracht und erläutert. Aufgrund eines Missverständnisses kam es zu keiner Terminabstimmung für die Sitzung des Stadtbezirksbeirats Leipzig-Mitte im September. Deshalb erfolgte die Berichterstattung zum Bauprojekt Curiestraße durch einen Vertreter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung erst in der Sitzung des Stadtbezirksbeirats am 18. Oktober 2016. Nach Erarbeitung des Baubeschlusses zum Projekt Curiestraße soll dieser ebenfalls im Stadtbezirksbeirat zur Abstimmung gebracht werden. Die Vorlage zum Baubeschluss dient dabei gerade auch zur Erläuterung der Bedingungen und Einzelheiten des Bauvorhabens. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Fabian. - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Zu der einen Frage habe ich eine Nachfrage. Sie antworteten, dass der Lärm, der hier festgestellt wurde, erst seit diesem Jahr festgestellt wird. Können Sie das ausführen? Verkehrslärm gibt es auf der Alten Messe beständig. Es ist dieses Jahr nichts neu eröffnet worden. Insofern wäre das jetzt einfach interessant. Was die letzte Frage zu den Stadtbezirksbeiräten angeht: Der Stadtbezirksbeirat Südost hatte sich gewünscht, dass das Amt kommt. Das Amt ist trotz mehrfacher Bitten der Vorsitzenden zunächst nicht gekommen. Nachdem wir die Anfrage gestellt haben, hat das inzwischen stattgefunden. Wir meinen tatsächlich Südost, denn die Förderschule Thonberg ist aktuell in Südost. Sie wird später nach Mitte ziehen. Es ist also richtig, dass auch Mitte sich damit befasst. Wir meinten aber jetzt Südost. Ich möchte an der Stelle noch einmal unterstreichen, dass wir es grundsätzlich nicht gut finden, wenn Einladungen in Stadtbezirksbeiräte nicht gefolgt wird oder nur mit einer sehr großen Verzögerung. In der Zeit können dann die Fragen nicht bearbeitet werden. Ich fände es einfach einer Wertschätzung der Stadtbezirksbeiräte angemessen, wenn man solchen Einladungen auch Folge leistet und nicht mit Vorspiegelung merkwürdiger Ausflüchte wie: Wir wussten nicht, wann die Sitzung ist - das steht im ALLRIS -, dem nicht Genüge getan wird. Die Stadtbezirksbeiräte machen eine sehr wichtige und wesentliche Arbeit und sollten auch berücksichtigt werden, wenn sie Fragen haben. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Zu der zweiten Frage. Ich will einmal versuchen, diplomatisch zu antworten. Ich habe gesagt, dass es da Missverständnisse gab. Nach meiner Kenntnis gab es einen Anruf, keine schriftliche Einladung - wie auch immer. Ich gehe dem noch einmal nach. Mir wurde es anders berichtet, deswegen habe ich etwas kryptisch von Missverständnissen gesprochen. Ich sehe da jetzt erst einmal nicht das Verschulden. Es ist wohl klar gewesen, dass es um einen Einladungswunsch ging, aber da gab es irgendwie zwei Tage vorher noch einmal ein Telefonat. Normalerweise ist es in der Verwaltung so: Wir bekommen vom BFR eine Einladung, die wird S e i t e | 39 dann verteilt usw. Das ist offenbar hier in der Form nicht geschehen. Ich nehme aber gern Asche auf mein Haupt, weil ich für die gesamte Verwaltung hier spreche; auch mein Amt macht ab und zu Fehler. Zum Thema Lärmschutz muss ich auch etwas kryptisch antworten. Es sind immer verschiedene Behörden, Ämter an solchen Verfahren beteiligt. Gerade das Thema Lärmschutz wird immer sehr kontrovers diskutiert. Da gibt es einmal die Lärmkartierung, die wir aus dem Dezernat 3 bekommen. Es gibt die Einschätzung des Gesundheitsamtes. Es gibt dann andere Einschätzungen - auch meinerseits. Deswegen haben wir ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Es wurden dann über einen längeren Zeitraum auch verschiedene Messungen gemacht. Am Ende ist es so: Wir sind jetzt sicher, dass es dort geht, was ich persönlich schon von Anfang an vermutet hatte. Wir haben es jetzt alles aktenkundig, wir haben ein Sachverständigengutachten. Solche Prozesse dauern dann eben etwas länger. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Herr Bürgermeister, liegt definitiv die Genehmigung vor, Kita und Förderschule in einem Gebäude zu bauen? Erste Frage. Zweite Frage: Gibt es fördermitteltechnisch irgendwelche Probleme? Wenn ja, welche? Dritte Frage: Wann ist der voraussichtliche Baustart? Dann können wir uns das Bauende ja auch ausrechnen. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Die Baugenehmigung gibt es für beides. (Zuruf von Stadträtin Hollick (DIE LINKE) - Ja. Sie sehen, meine Kollegin Dubrau nickt auch. Ich bzw. wir haben sie nämlich von da bekommen. Zu Ihrer Frage 2: Ich kenne jetzt keine Probleme, die es da geben soll. Ich kann das gern noch einmal nachprüfen und im Fachausschuss berichten, aber mir sind keine bekannt. Ich gehe davon aus, dass mit dem Bau im II. Quartal nächstes Jahr begonnen wird. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Fabian. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 15.5 Kita Haydnstraße (VI-F-03284) Einreicher: SPD-Fraktion Ich bitte Kollegin Dubrau um Antwort. Bürgermeisterin Dubrau: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Zu Frage 1: Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine abschließende Vereinbarung zum Grundstückstausch für das Grundstück Haydnstraße zwischen der Stadt Leipzig und der LWB noch nicht geschlossen. Zur Schaffung der Voraussetzung der LWB, in der Haydnstraße ein zusammenhängendes Grundstück für einen Kindergarten anbieten zu können, war die Stadt zunächst einmal gezwungen, mit dem Grundstücksnachbarn einen Tauschvertrag zu schließen. Mit Urkundennummer 1787/2015 vom 04.08.2015 wurde das städtische Grundstück 844h und 844l gegen die privaten Grundstücke jetzt kommen ganz viele Nummern, es ist vielleicht nicht notwendig, die alle zu nennen - der Gemarkung Leipzig mit Wertausgleich getauscht. Der Grundstückstausch wurde mit Eigentumsumschreibung am 15.01.2016 rechtswirksam. Jetzt - es sind wiederum ganz viele Grundstücksnummern - sollen sie durch einen Tauschvertrag in das Eigentum der LWB übergehen. Eine Verständigung über das in Plagwitz gelegene Tauschgrundstück ist im April 2016 zwischen LWB und dem Dezernat Wirtschaft erfolgt. Zu Frage 2: Die als Grundlage für die Abstimmung des Tauschgeschäfts erforderlichen Grundstücksbewertungen - die brauchen wir natürlich auch hier - laufen derzeitig. Dazu liegt seit Juli dieses Jahres ein Wertgutachten vor, das vom Amt für Geoinformation und Bodenordnung erstellt worden ist. An dieser Stelle möchte ich kurz einflechten, dass Sie wissen, wie die Bodenpreise sich enorm erhöht haben. Gerade in diesem Bereich wurden inzwischen Grundstücke zu wahnwitzigen Preisen verkauft. Das bringt natürlich für den Gesamtbereich eine Erhöhung der Grundstückskosten. Die Diskussionen um die entsprechenden Preise werden derzeit geführt. Sobald die Modalitäten für das Tauschgeschäft zwischen LWB und dem Dezernat Wirtschaft und Arbeit abgestimmt sind, bedarf es zur Umsetzung des Tauschgeschäftes vonseiten der LWB natürlich entsprechend der im Gesellschaftervertrag verankerten Wertgrenzen der Zustimmung des Aufsichtsrates. Sie sehen also, es ist noch ein Weg, der vor uns liegt. S e i t e | 40 Zu Frage 3: Zunächst war geplant, die Kita Haydnstraße in kommunaler Trägerschaft zu betreiben. Zwischenzeitlich wurde jedoch ein Ersatzobjekt für einen freien Träger benötigt, da das von ihm benutzte Objekt saniert werden musste. Aufgrund der Verzögerung der Fertigstellung einer Kita in der Haydnstraße wurde jetzt ein anderes Objekt gesucht und gefunden. Insofern kann die Kita Haydnstraße nach Fertigstellung dann wieder in kommunaler Trägerschaft betrieben werden. Zu Frage 4: Für den Fall, dass der Grundstückstausch zustande kommt, ist vorgesehen, dass die LWB selbst ein Wohngebäude mit integrierter Kita errichten wird. Wir wissen, dass inzwischen das Thema mehrerer Nutzungen übereinander auf der Tagesordnung steht. Wir hatten das eben mit Kita und Schule. Hier geht es jetzt erstmalig darum, Kita mit Wohnen wieder zu verbinden. Auch für dieses Vorhaben bestehen vonseiten der LWB natürlich genehmigungsrechtliche Zustimmungserfordernisse. Mit der Fertigstellung des Wohngebäudes mit integrierter Kita ist insofern nach Auskunft der LWB frühestens 2020 zu rechnen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Danke schön, Frau Dubrau. 15.6 wird schriftlich beantwortet. 15.7 Auslobung Kulturerbejahr 2018 durch die Europäische Kommission - Wird sich die Stadt Leipzig daran beteiligen? (VI-F-03299) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Jennicke. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Die Frage war hier nach der Auslobung des Kulturerbejahrs durch die Europäische Kommission und wie die Stadt Leipzig sich daran beteiligt. Zu Frage 1: Die Stadt Leipzig wurde vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf das Europäische Kulturerbejahr 2018 hingewiesen und hat um eine Abfrage Leipziger Kulturakteure gebeten, um Ideen für das Kulturerbejahr zusammenzustellen. Leider wurde da nur eine sehr kurze Meldefrist benannt. Wir haben die Anfrage am 23.08.2016 erhalten. Die Antwort sollte am 31.08.2016 beim SMWK vorliegen. Das Dezernat Kultur hatte dann um eine Fristverlängerung bis zum 15.09.2016 gebeten. Die Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Rückmeldungen waren vor allem aufgrund der Sommerpause und der nun wirklich sehr kurzen Meldefrist denkbar knapp. Das Ergebnis der Abfrage wurde nach Dresden übermittelt. Die Themenschwerpunkte sind von der Europäischen Kommission vorgegeben und können nicht von der Stadt Leipzig selbstständig bestimmt werden. Die Themen waren Leitthema 1 Europa: Austausch und Bewegung, Leitthema 2 Europa: Grenz- und Begegnungsräume, Leitthema 3 - Die Europäische Stadt, Leitthema 4 Europa: Erinnern und Aufbruch, Leitthema 5 Europas Erbe gelebt. Aus der Perspektive des Dezernats Kultur ist die aktuelle Bewerbung Leipzigs Musikerbe-Stätten um das Europäische Kulturerbe-Siegel von Relevanz. Auf ihrer Sitzung am 6. Oktober 2016 hat die KMK, Kultusministerkonferenz, verkündet, dass die Leipziger Bewerbung gegenüber der Europäischen Kommission für das Siegel nominiert wird. An dieser Stelle allen Akteuren zu diesem Erfolg nochmals herzlichen Glückwunsch. Im Jahr 2017 ist voraussichtlich mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission zu rechnen. Im Kulturerbejahr 2018 böte es sich unter dem Stichwort Europas Erbe gelebt an, das Thema Musikerbe aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten - wie beschrieben, möglicherweise mit dem Erhalt des Europäischen Kulturerbe-Siegels, aber natürlich auch mit den städtischen Jubiläum 275 Jahre Großes Concert und Gründung des Leipziger Gewandhausorchesters sowie 325 Jahre Oper. Dies wurde dem SMWK im September 2016 übermittelt. Zu Frage 2: Dazu gibt es noch keine konkreten Überlegungen. Unter anderem ist noch nicht klar, ob mit dem Kulturerbejahr 2018 vonseiten der EU auch spezielle Förderprogramme, was immer der Casus knacksus ist, verbunden sein werden. Dritte Frage und Antwort, wie das Kulturerbejahr generell strukturiert sein wird, wird nicht auf städtischer Ebene entschieden. Die Europäische Kommission sieht als Ausgangspunkt das bauliche und archäologische Erbe, an das aber weitere immaterielle Formen anknüpfen können. Von Leipziger Seite könnte gegebenenfalls die lebendige Musikkultur mit ihren materiellen Musikerbe-Stätten und immateriellen Aspekten Aufführungspraxis, Vermittlung, internationale Musiksprache - thematisiert werden. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. Nachfragen habe ich jetzt keine gesehen. 15.8 S e i t e | 41 Mangelhafte Umsetzung des Energieund Klimaschutzprogrammes 20142020 der Stadt Leipzig (VI-F-03300) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich bitte den Kollegen Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Vielleicht noch zur Einordnung der Anfrage: Die Beantwortung bezieht sich auf den Umsetzungsbericht 2014 zum Energie- und Klimaschutzprogramm. Insofern ist auch die Fragestellung nur Ausfluss des Umsetzungsstandes für das Jahr 2014, was aus unserer Sicht in der heutigen Stadtratssitzung insofern nicht mehr relevant ist, da natürlich seit 2014 fast zwei Jahre vergangen sind. Derzeit arbeitet das Umweltamt am Bericht 2015, den wir auch zeitnah noch veröffentlichen wollen. Insofern, glaube ich, ist es für die Aktualität der heutigen Anfrage realistisch und auch notwendig, auf die Umsetzung der insbesondere benannten Maßnahmen in den Fragestellungen einzugehen. Das versuche ich so kurz wie möglich zu halten. Zur ersten Frage, der Nutzerinformation: Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahme 6.9 Übergreifendes Kommunikationskonzept werden Schulen und Kitas ab dem Jahr 2019, da das den Schwerpunkt für das Jahr 2019 darstellt, in den Fokus genommen, mit dem Ziel, unter anderem die Maßnahme 2.3 verstärkt zu bewerben. Zur zweiten Frage, die Nutzerinformation zum Passivhausstandard, die Anpassung des Nutzerhandbuchs sowie die regelmäßige Hausmeisterschulung: Hier muss auch im Ergebnis der Auswertungen, der Zuarbeiten, der Fachämter eingeschätzt werden, dass die finanzielle und strukturelle Verankerung im Amt für Gebäudemanagement für eine hundertprozentige Erfüllung zu planen ist und insofern dort eine stetige Aufgabe darstellt. Zur Frage 3: Hier eine Konkretisierung, dass es sich um das Fachkonzept „Freiraum und Umwelt“ handelt. Im Rahmen der INSEKFortschreibung wird das Fachkonzept derzeit überarbeitet und fortgeschrieben. Ein erster Entwurf wird noch in diesem Jahr vorgelegt und soll mit der Beschlussfassung zum INSEK und damit verbunden der Vorlage aller Fachkonzepte im Jahre 2017 zum Beschluss gebracht werden. Zur Frage Einführung eines Klimachecks: Hier ist festzustellen, dass es seit 2015 eine feste Arbeitsgruppe mit dem Stadtplanungsamt, zuständigen Planern und dem Umweltamt gibt. Es er- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 scheint die Einführung eines Klimachecks allerdings aus der jetzigen Perspektive heraus nur sinnvoll, wenn es sich um große Bauvorhaben handelt, zum Beispiel analog dem BPlanverfahren BMW-Werk. Zur energetischen und stadtklimatischen Kriterienerfüllung: Hier ist festzustellen, dass es seit dem Jahr 2014 bei keinem Wettbewerb energetische oder stadtklimatische Kriterien gab, die integriert wurden. Auch aktuell nicht. Festlegung von Energieeffizienzmaßnahmen: Im Rahmen der INSEK-Fortschreibung wird im Fachkonzept Energie- und Klimaschutz eine Aufarbeitung noch in diesem Jahr erstellt. Hinweisen möchte ich auf die Verankerung von entsprechenden Standards in Verträgen des Liegenschaftsamtes. Das ist neu. Das ist vereinbart. Zur Solaroptimierung kommunaler Gebäude: Seit dem Jahr 2015 wird bei jedem Neubau oder Sanierung im Rahmen des Baubeschlusses das solare Potenzial systematisch bewertet. Ein Beispiel dafür ist die Kita An der Lehde, wo eine Photovoltaik-Anlage errichtet wurde. Zur Ausbaustrategie: Mit Verabschiedung des Fachkonzepts Energie- und Klimaschutz und der Neuausrichtung der Leipziger Stadtwerke sind seit dem Jahr 2016 die ersten beiden Projekte in Gohlis und Leutzsch in Umsetzung. Zur energetischen Nutzung von Bioabfällen: Hier gibt es seit Jahren eine intensive Diskussion. Die Beteiligten im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen kennen das auch. Wir befinden uns derzeit insbesondere mit der LVV in Abstimmung, inwieweit man hier tatsächlich auf eine kommunale, sprich gemeinsame, Gesellschaft den Fokus lenken kann. Dabei muss man darauf achten, dass die derzeitige Abgabe der Biostoffe vertraglich über Ausschreibungsverfahren geregelt ist und die Verträge eine Vertragslaufzeit von zwei bis vier Jahren haben, sodass wir wirklich über eine mittelfristige Perspektive sprechen. Was das Fahrradparkkonzept betrifft, darf ich darauf verweisen, dass es diverse geplante Neubauprojekte am Hauptbahnhof bzw. im Umfeld des Stadions gibt. Insoweit gibt es, glaube ich, ganz konkrete Beispiele, wie zumindest praktisch in der Fläche entsprechend vor allem auch Fahrradparkgaragen etabliert werden sollen. Beim Mobilitätsmanager ist festzustellen, dass es bisher dafür keine Stellensicherstellung gibt. Bei der Beeinflussung des Verbraucherverhaltens verweise ich nochmals auf das laufende Kommunikationskonzept zum Programm. Die Nutzer werden ab dem Jahr 2017 intensiv über S e i t e | 42 das nun auch durchfinanzierte Kommunikationskonzept angesprochen - mit dem Ziel, positiv einzuwirken. Zu Frage 4: Hier kann ich die Einschätzung der Fraktion nicht teilen - dahin gehend, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an kommunalen Gebäuden in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Das kann man insofern tatsächlich auch an Prozentzahlen festmachen: Aktuell werden 75 Prozent des kommunalen Stromverbrauchs und 3 Prozent beim Gasverbrauch mit erneuerbaren Energien gedeckt. Es gab lediglich eine Reduzierung bei der Energiebereitstellung im Zuge der Solarthermie durch Kollektorenrückbau. Im gleichen Zeitraum konnte durch den Einsatz von Holzpellets der Verbrauch von 0 auf 0,83 Gigawattstunden erneuerbare Wärme umgestellt werden. Mit dem Ausführungsbeschluss zum Erdgaseinkauf mit Biogasanteil für die Abnahmestellen der Stadt Leipzig wird der Biogasanteil auf 6 Prozent über eine Laufzeit von zwei Jahren erhöht. Bei der Thematik Mobilität verweise ich auf die Umsetzung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum. Hier müssen wir einfach, glaube ich, gemeinsam alle dafür Sorge tragen, dass das, was wir uns dort vorgenommen haben, tatsächlich auch in der Realität Wirkung zeigt. Hinsichtlich der Energie vielleicht so viel, was die Braunkohlenutzung betrifft: Der steigende Anteil der Braunkohle an der Leipziger Energieversorgung ist durch die Kommune - so unsere Einschätzung -, aber auch durch die Leipziger Stadtwerke kurz- und mittelfristig nicht reduzierbar. Insbesondere die Marktnachfrage, also der Verbraucher, ist auch Teil des Problems. Dazu kommen unterschiedliche rechtliche Instrumente des Energie- und CO2-Marktes. Was die Wärme betrifft - hier ganz konkret das Kraftwerk Lippendorf angesprochen -, muss man feststellen, dass durch Preisverfall der Emissionszertifikate, des EU-Emissionshandels und durch die zunehmende Zwangsabschaltung des effizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks der Leipziger Stadtwerke zum Zwecke der Netzstabilität der Energieanteil des Kraftwerks Lippendorf steigt. Nun muss man das wiederum differenziert betrachten. So wird in Lippendorf die Wärmeenergie mit einem sehr geringen Emissionsfaktor von 168 Tonnen pro Gigawattstunde durch KWK erzeugt. Reine Braunkohlekraftwerke ohne KWK haben einen Emissionsfaktor von durchschnittlich 431 Tonnen pro Gigawattstunde. Das heißt Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 aus unserer Sicht, dass sich Lippendorf als Braunkohlekraftwerk erst einmal bei der Wärmeerzeugung nicht ganz schlecht darstellt. Die im Jahr 2012 gelieferten 938 Gigawattstunden sind nur zum Teil durch das bestehende Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Stadtwerke zu kompensieren. Dazu bräuchte es insbesondere dezentrale Lösungen - Stichwort: grüne oder erneuerbare Fernwärme. Dazu stellt sich die LVV gerade auch in der Stadt Leipzig auf. Fazit: Da in den Jahren 2015/2016 zahlreiche Maßnahmen des Programms umgesetzt werden konnten, ist es unser Ziel - auch erklärtes Ziel hier und heute -, eine Goldauditierung als wichtigen Meilenstein im Jahr 2017 zu erreichen. Die EEA-Zertifizierungsregeln und damit die derzeit aus unserer Sicht prognostizierten Umsetzungsstände geben es her, dass wir in allen Bereichen eine Steigerung von 5 bis 11 Prozent festzustellen haben. Aus Sicht der Umweltverwaltung ist es realistisch, tatsächlich in dieses Auditierungsverfahren einzutreten, um hier erfolgreich auch den Gold-Award entsprechend erreichen zu können. Näheres dann über den Umsetzungsbericht 2015. S e i t e | 43 Wie ist das mit den Festlegungen bei den Energieeffizienzmaßnahmen in städtebaulichen Verträgen? Bürgermeister Rosenthal: Ich weise relativ häufig darauf hin, dass das Umweltdezernat auch darauf angewiesen ist, dass unsere Gesamtverwaltung diese Aufgabe wahrnimmt. Ich bin jetzt nicht geneigt, den Kollegen hier den Schwarzen Peter zuzuschieben, das mache ich nicht. Insofern würde ich Ihre Fragen heute nicht in der Tiefe beantworten, sondern würde vorschlagen, dass wir uns diese ganz konkreten Punkte noch einmal im Umweltausschuss vornehmen. Dann können wir auch darüber diskutieren, wo möglicherweise die Säge klemmt. Hier gibt es einfach auch verschiedene Fachamtszuständigkeiten. - Okay? - Gut. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal, danke schön. 15.9 Umsetzung Zebrastreifenprogramm 2015/2016 (VI-F-03301) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Kollegin Dubrau. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Gut, über Lippendorf und Fernwärme und Weiteres diskutieren wir jetzt nicht. Das würde zu weit führen. Das müssen wir jetzt auch nicht in der Tiefe machen. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Kommen wir zur Umsetzung des Zebrastreifenprogramms 2015/2016. Die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, sind Maßnahmen, die die Stadt vorgeschlagen hat, letztlich sozusagen in Ihrem Bereich. Können Sie mir noch einmal erklären, wie das mit diesen Energieeffizienzmaßnahmen in den städtebaulichen Verträgen ist? Wer müsste die denn festlegen, damit es erfüllt ist? Es klang jetzt gerade so, dass es jetzt eben noch nicht festgelegt ist, Sie könnten da aber auch nichts tun. Ich hätte jetzt gedacht, das wäre sozusagen mit in Ihrem Verantwortungsbereich. Das wäre jetzt meine Aufklärungsbitte. Das Gleiche betrifft auch den Mobilitätsmanager. Was ist hier das Problem? - Ich weiß, dass Stellenaufwuchs erst einmal kritisch gesehen wird und geschaut wird, wie man das effizient und verwaltungssinnvoll gestalten kann. Wenn aber die Stadt selbst diese Maßnahme vorgeschlagen hat, dann wird sie sich ja etwas dabei gedacht haben, wie wichtig das ist. Also, wann ist mit diesem Mobilitätsmanager zu rechnen? Zu Frage 1: Es wurden 2015/2016 straßenverkehrsrechtlich in der Bismarckstraße und in der Martinstraße Fußgängerüberwege angeordnet. Im Fachjargon heißen diese FGÜ. Insofern, da man hier ja oft mit Abkürzungen arbeitet, würde ich diesen Begriff jetzt auch benutzen, das geht etwas schneller. Der FGÜ in der Martinstraße befindet sich derzeit noch in der Planung und soll 2017 realisiert werden. Da es sich bei beiden um Schulwege handelt, werden diese aus dem PSP-Element Schulwegsicherung finanziert. Zu Frage 2: Aus dem sogenannten Zebrastreifenprogramm wurden insofern 2015 und 2016 keine FGÜ finanziert, da die Mittel aus dem anderen PSP-Element gekommen sind. Zu Frage 3: Außer im Rahmen der regelmäßigen Anordnung von FGÜ im Zusammenhang mit Kreisverkehren sind aktuell keine weiteren als Einzelstandort angeordnet und bisher auch für 2017 nicht geplant. Das hängt jedoch nicht nur mit dem fehlenden Bedarf von besonders gesi- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 cherten Querungsmöglichkeiten zusammen, sondern auch mit den Einsatzkriterien und den engen Einsatzgrenzen entsprechend der Richtlinie für die Anordnung von Fußgängerüberwegen. Diese heißt R-FGÜ 2001. Zudem sind in Leipzig die Straßen im Nebennetz bereits vollständig in Tempo-30-Zonen ausgewiesen. Dort sind Fußgängerüberwege im Regelfall entbehrlich. Auf dem Hauptstraßennetz sind dagegen zumeist bauliche Lösungen zur Verbesserung der Querungsbedingungen der Fußgänger notwendige Mittel der Wahl, da hier die örtlichen bzw. verkehrlichen Voraussetzungen für Fußgängerüberwege oft nicht gegeben sind. So sind zum Beispiel die zulässigen Verkehrsstärken des Kfz-Verkehrs überschritten, es sind mehr als zwei Fahrspuren pro Richtung oder Straßenbahngleise ohne eigenen Baukörper zu überqueren, oder es sind bereits Lichtsignalanlagen in der Nähe. Aus den genannten Gründen sollen die in 2017 und 2018 für den Ergebnishaushalt im Rahmen des Budgets eingeplanten Mittel für das Zebrastreifenprogramm in Höhe von jeweils 20.000 Euro mit der Vorbereitung und Realisierung weiterer baulicher Querungshilfen zur Verbesserung der Querungsbedingungen für Fußgänger und somit im Sinne des Zwecks des beschlossenen Programms eingesetzt werden. Sofern auch im Weiteren der Bedarf an zusätzlichen Einzelstandorten für Fußgängerüberwege da ist, werden diese aus dem Programm für Querungshilfen und Zebrastreifen realisiert oder im Zusammenhang mit entsprechenden Baumaßnahmen realisiert. - Danke schön. S e i t e | 44 sagen Sie, dass die Mittel, die im Zusammenhang mit der Haushaltsplanverhandlung eingestellt wurden, überhaupt nicht abgerufen wurden. Bürgermeisterin Dubrau: Sorry, die Fragen waren zu dem Zebrastreifenprogramm und nicht zu dem Querungshilfenprogramm. Umsetzung des Zebrastreifenprogramms ist meine Frage gewesen. Die habe ich beantwortet. Dort werden Mittel teilweise vom Zebrastreifen- in das Querungshilfenprogramm übergeben. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, nur das Zebrastreifenprogramm ging im Haushalt als Teil von Straßenunterhaltung auf. Da ging es sozusagen aus einem kleinen Antrag in ein ganz großes Budget auf. Jetzt stellen wir eine Kleine Anfrage und Sie nehmen das ganz, ganz klein und gehen nicht einmal auf die Querungshilfen ein. Wir hätten gern an all diesen Punkten Zebrastreifen gehabt. Die Verwaltung hat immer Querungshilfen gemacht, weil sie gesagt hat: Wir können als Stadtrat keine Zebrastreifen fordern. Okay, das habe ich verstanden, aber ich fühle mich nicht sonderlich gut dabei, wenn Sie die Frage so kleinkariert dann interpretieren. Bürgermeisterin Dubrau: Es tut mir leid, aber dann müsste die Frage beim nächsten Mal entsprechend formuliert werden. Ansonsten halte ich mich natürlich an die Frage. Oberbürgermeister Jung: Soweit Frau Dubrau. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich bin doch relativ überrascht über die Antwort, weil in der Karl-Tauchnitz-Straße zum Beispiel Querungshilfen gebaut wurden. Wir haben über die Querungshilfen in Stötteritz mehrfach im Ausschuss diskutiert, bis wir eine Lösung gefunden haben. Dabei waren Finanzen ein großes Thema. Am Ende hatten wir dann eine Lösung. Dass wir aber auf der einen Seite so lange darüber diskutieren und auf der anderen Seite dann die Gelder, die zur Verfügung stehen, gar nicht genutzt werden, das kann ich jetzt erst einmal nicht so richtig nachvollziehen. Es wurde auch relativ sicher im Ausschuss darüber berichtet, was in der Umsetzung geplant war. Dazu fällt mir die Lassallestraße ein. Jetzt 15.10 Prüfauftrag Organisatorische Anbindung der Geschäftsstelle des Kriminalpräventiven Rates - Umsetzung des Ratsbeschlusses V-554/10 (VI-F-03354) Einreicher: CDU-Fraktion Kollege Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Die Prüfung hat stattgefunden. Im Ergebnis schlage ich uns allen vor, dass die Zuordnung im Bereich des Amtsleiters des Ordnungsamtes nicht verändert wird. Die Anbindung an das Ordnungsamt ermöglicht einen vollständigen Zugriff auf die Ressourcen des Ordnungsamtes sowie den Zugriff auf das breite Informationsspektrum über ordnungsrechtliche Aufgaben, Herausforderungen und erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Insofern hat sich auch die bis jetzt Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 bereits bestehende Anbindung an das Ordnungsamt bewährt, insbesondere die Anordnung beim Amtsleiter. Insofern würde ich es jetzt bei der zweiten Frage auch etwas verhalten angehen: Die Schaffung des Referats Prävention und die Angliederung der Geschäftsstelle wird ebenfalls seitens der Verwaltung nicht als zielführend angesehen. Es sollte bei der dezentralen Präventionsarbeit in der Stadt Leipzig bleiben, damit man im Grunde genommen auch mit dem sehr unterschiedlich heterogenen Netzwerk außerhalb der Stadtverwaltung, das einfach auch unterschiedliche Ansprechpartner in unserer Verwaltung benötigt durch die unterschiedlichen Fachamtszuständigkeiten, tatsächlich größtmögliche Zusammenarbeit aktiviert. Wichtig an der Stelle ist allerdings, dass man die Präventionsarbeit in den unterschiedlichen Fachämtern und Dezernaten auf hohem Niveau fortführt und insofern auch das Netzwerk des KPR an dieser Stelle unterstützt. - Soweit von mir. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Herr Riedel. Stadtrat Riedel (CDU): Wie stellt sich die Zusammenarbeit mit den zwei Stellen, die im Sozialamt verankert sind, für Gewalt und Extremismus mit dem KPR dar? Bürgermeister Rosenthal: Es gibt das Zentrum für demokratische Bildung, angesiedelt im Amt für Jugend, Familie und Bildung. An der Stelle wissen Sie, dass der Kommunale Präventionsrat eine AG Extremismusprävention hat. Frau Lahm ist Vorsitzende, gemeinsam mit Herrn Kleine von der PD Leipzig, dieser AG. Insofern gibt es dort eine gute Zusammenarbeit. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. 15.11 Mittel für Radverkehrsförderung (VI-F03313) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Diesmal geht die Frage um die Mittel für die Radverkehrsförderung. Der Antwort auf die beiden Fragen sei noch etwas vorausgeschickt: Zur Umsetzung des vom S e i t e | 45 Stadtrat beschlossenen Radverkehrsentwicklungsplanes werden unterschiedlich geartete Maßnahmen zur Radverkehrsförderung von der Verwaltung umgesetzt. Dabei liegt ein wesentlicher Schwerpunkt auf den Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, wie zum Beispiel die Markierung von Radverkehrsanlagen oder der Bau von separat geführten Radwegen bzw. Geh- und Radwegen. Insbesondere die separat gebauten Verkehrsanlagen für den Radverkehr werden für die Kommunen förderfähig aus den Mitteln des Freistaats. Hier werden Haushaltsmittel des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, im Titel 883 17 - 5, für den Bau von Radverkehrsanlagen durch kommunale Baulastträger im Rahmen der Richtlinie des SMWA für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger bereitgestellt. Von der Verwaltung werden daher Fördermittel für den Bau von Radverkehrsanlagen, welche als separate Vorhaben oder im Zusammenhang mit anderen geförderten Straßenbaumaßnahmen realisiert werden können, beim Freistaat Sachsen nach der RL-KStB-Richtlinie beantragt. Das heißt, bei der Antragstellung zur Förderung wird nicht nach Art der Vorhaben oder der Deckungsquelle für Fördermittel des Freistaats Sachsen unterschieden. Das Antragsverfahren sieht eine solche Unterscheidung nicht vor. Die Verwaltung erhält einen Fördermittelbescheid auf der Grundlage der Förderrichtlinie, woraus ebenfalls nicht hervorgeht, aus welcher der Deckungsquellen des sächsischen Haushalts die Fördermittel bereitgestellt werden. Dies ist Sache der Bewilligungsstelle. Zuständig für die Bewilligung der Fördermittel ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig. Zu Frage 1: Für den separaten Bau von Radverkehrsanlagen wurden im Jahr 2016 keine Mittel aus dem Programm von der Verwaltung abgerufen, da keine Projekte baureif vorbereitet werden konnten. Das betrifft einerseits den allgemeinen Planungsfortschritt und andererseits Probleme beim Grunderwerb. In Vorbereitung befinden sich Maßnahmen für den Geh- und Radweg Muldentalstraße, von Störmthaler Straße bis Eisenbahnunterführung und eine Wegeverbindung am Sommerfeld von Hussitenstraße bis Herzberger Straße. Für beide Maßnahmen werden derzeitig Entwurfsplanungen begonnen bzw. bereits durchgeführt und sollen im Jahr 2017 realisiert werden. Im Rahmen von Komplexmaßnahmen, wie zum Beispiel der Könneritzstraße, Antonienbrücke, Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 wurden Radverkehrsanlagen gebaut und über die Richtlinie gefördert. Das trifft gleichermaßen für alle anderen geförderten Maßnahmen zu. Zu Frage 2: Es liegen derzeit keine baureifen Planungen bzw. Projekte vor, welche nach Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Mitteln eher realisiert werden könnten - ein Gesamtproblem, das wir hier schon mehrfach diskutiert haben. Für die Haushaltsjahre 2017/2018 sind zusätzlich zu den oben genannten Vorhaben zurzeit drei bauliche Radverkehrsanlagen in Vorbereitung, welche dann förderfähig im Rahmen der Richtlinie sind und aufgrund des Charakters als separate Radverkehrsanlagen dann möglicherweise von der Bewilligungsstelle dem entsprechenden Haushaltstitel zugeordnet sind. Das sind der Geh- und Radweg Heiterblick vom SBahnhaltepunkt bis Portitz, das ist der Geh- und Radweg Landsberger Straße von Südtangente bis Möckernscher Weg, und das ist der Rad- und Gehweg Schönauer Landstraße von HeinrichHeine-Straße bis Merseburger Straße. Für diese Maßnahmen werden nach Vorliegen der Bauund Finanzierungsbeschlüsse Fördermittel im Rahmen der Richtlinie beantragt. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. (Zuruf von Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeisterin Dubrau: Nein, das kann man im Ausschuss machen. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. 15.13 Handbetriebene historische Wasserpumpen in Leipzig (VI-F-03376) Einreicher: SPD-Fraktion Ebenfalls Kollegin Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Jetzt kommen die historischen Wasserpumpen in Leipzig. Zu 1: Von ursprünglich 282 Handschwengelpumpen im Stadtgebiet in Leipzig sind noch 123 Standorte nachweisbar, zumindest mit einer Deckplatte im Gehweg. Die Erfassung dieser Standorte erfolgte 2012. Zu Frage 2: Mit 18 Pumpen kann heute noch Wasser gefördert werden. Allerdings funktionieren im Moment nur 17. S e i t e | 46 Zu Frage 3: Zurzeit ist eine Pumpe sanierungsbedürftig. Ihr Standort ist in der Löbstedter Straße/Ecke Ernst-Toller-Straße. Die Sanierung ist für nächstes Jahr vorgesehen. Zu Frage 4: Per Wartungsvertrag kontrolliert eine beauftragte Firma regelmäßig die Verkehrssicherheit der Standorte. Die funktionsfähigen Pumpen werden im Frühjahr und im Herbst jeweils außer Betrieb genommen - einschließlich einer Funktionskontrolle. Bei Bedarf werden Schäden beseitigt und Reparaturen durchgeführt. Eine Instandsetzung bzw. der Wiederaufbau weiterer Pumpen ist mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht möglich. Zu Frage 4: Seit Veröffentlichung der Internetseite mit der Möglichkeit für Spenden und Patenschaften sind keine Spenden oder Patenschaften eingegangen. Eine Erweiterung der Internetseite um handbetriebene historische Pumpen ist grundsätzlich möglich. Die Frage ist, wie realistisch es ist, tatsächlich zusätzliches Geld zu bekommen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Gibt es hierzu Nachfragen? - Danke, Frau Dubrau. 15.14 Sachstand Bauvorhaben 31. Grundschule Probstheida (VI-F-03312) Einreicher: Stadträtin Nicole Wohlfarth Kollege Fabian. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zu Frage 1: Die Verwaltung hat in einem Beteiligungsverfahren bis Ende August 2016 als sogenannte Phase 0 gemeinsam mit Schulleitung und Hortleitung sowie der Elternvertretung ein Raum- und Funktionsprogramm erarbeitet. Dessen Ergebnisse sind Grundlage für die Aufgabenstellung für das VOFVerfahren, in welchem ein Architekturbüro für die Planung ausgewählt wird. Die Ausschreibung dieses Verfahrens erfolgt im IV. Quartal 2016. Nach Abschluss des VOFVerfahrens werden im I. Quartal 2017 die Planungen beauftragt. Zu Frage 2: Nach Fertigstellung der Planung bis Leistungsphase 3 bis Juli 2017 soll die Abgabe des Fördermittelantrags bis zum 1. September 2017 erfolgen. Zu Frage 3: Ja. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Zu Frage 4: Die Zweifeldsporthalle wird mit dem Schulbau geplant und soll bis 2020 errichtet werden. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Fabian. - Nachfragen gibt es nicht. Dann schließen wir jetzt die Fragestunde. - Herzlichen Dank. 16 Bericht des Oberbürgermeisters Zu TOP 16 gibt es von mir nur einen kurzen Satz: Nach dem Zustimmungs- und Informationskatalog für die LVV-Gruppe habe ich Sie zu informieren über die Bestellung von Herrn Michael Halberstadt als Geschäftsführer und Arbeitsdirektor bei den LVB. Dem vorausgegangen waren verfahrenskonforme Befassungen im Aufsichtsrat, im Verwaltungsausschuss als Beteiligungsausschuss. - Herzlichen Dank. 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gemäß § 73 (5) SächsGemO bis August 2016 (VI-DS-03281) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen die Entscheidung über die Annahme von Spenden? Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.3 Neufassung der Gebührensatzung für die Benutzung der von der Stadt Leipzig verwalteten Friedhöfe in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt gemäß § 79 (1) SächsGemO für 2016 ff. (VI-DS-01811) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Klare Vorvoten. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es handelt sich um eine Satzung. Ich muss auszählen lassen. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt der vorgelegten Satzung für die Friedhöfe zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist das Ergebnis 53 zu 0 zu 0. Vielen Dank. 18.4 S e i t e | 47 Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in Systembauweise in der Kregelstr. 3 (Barnet-Licht-Platz): außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit der Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS02194-DS-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Stadträte! Liebe Gäste! Schon wieder Kostensteigerungen - heute am Barnet-Licht-Platz. Viele Fragen sind hier offen. Der Bau wurde genehmigt, obwohl bekannt ist, dass dort Kabel der LVB liegen. Wenn es nicht bekannt wäre, könnte man in die Flurkarten schauen. Nachdem festgestellt werden musste, dass der Platz eigentlich nicht bebaubar ist, vergehen zwei Monate, in denen Baukosten anfallen durch Absicherungen, Vertragsstrafen - wie es am Bau so ist. Wer wird für diese Kosten, die dort entstanden sind, verantwortlich gemacht? Warum dauert die Abstimmung in den stadteigenen Firmen so lange? Warum gibt es keinen Krisenstab für solche Fälle? Gibt es für solche Fälle ein Exit-Szenario? - Hier fehlt es wahrscheinlich völlig an Risikomanagement. Zusätzlich habe ich die Frage: Wir bauen für Asylbewerber Unterkünfte, die momentan nicht in dieser Zahl, wie wir das gedacht haben, nach Leipzig kommen. Die Verwaltung informiert uns darüber, dass 2.000 Plätze für Asylbewerber vorgehalten werden sollen, die vielleicht noch kommen. Wer hat diese Zahl beschlossen? - Wir als Stadträte nicht. Wer bezahlt die Vorhaltung aus welchen Mitteln? - Ich weiß es nicht. Barnet-Licht-Platz - die Stadt reitet ein totes Pferd. Betten, die nicht benötigt werden. Wir geben 6,2 Millionen Euro aus für ein Interim. Dafür kann man eine Schule bauen, und zwar ohne Container. Alle in dieser Stadt am Bau Beteiligten sollten sich im Klaren darüber sein, dass Vorlagen über bauliche Mehrkosten durch diesen Rat nicht einfach durchgewunken werden. Die CDU-Fraktion steht dafür nicht zur Verfügung. Wir lehnen diese Vorlage ab. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Diskussion, die wir heute schon über das Thema Systembauweise geführt haben, bin ich überrascht darüber, dass diese Vorlage überhaupt auf der Stadtratstagesordnung steht, da wir doch anlässlich der Diskussion zum Thema Systembauweise gelernt haben, dass diese Projekte extrem kalkulationssicher sind. Mehrkosten kommen da eigentlich nicht vor - so die Begründung der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag Systembauweise. Wie kann es dann sein, dass wir gerade hier diese entsprechenden Mehrkosten zum wiederholten Male zu vertreten haben, wenn doch Systembauweisen so kalkulationssicher sind? Liebe Kollegen von der SPD, wissen Sie überhaupt, worüber Sie reden? Machen Sie sich manchmal Gedanken darüber, oder ist das nur reine Polemik, die Sie hier vertreten? Ein bisschen mehr Fachverstand hätte ich mir auch zu dem Antrag gewünscht, den wir vorher von Ihnen präsentiert bekommen haben. Wie kann man, wenn in der gleichen Sitzung diese erheblichen Mehrkosten bei Systembauweise diskutiert werden, behaupten, Systembauweise wäre kalkulationssicher? Interessanterweise haben wir gerade auch durch die CDU-Fraktion erfahren, dass - wie ich es zu vor bereits zum Thema Systembauweise ausgeführt hatte - die Mehrkosten nicht aus dem Hochbau kommen, sondern überraschenderweise, Frau Kollegin Dubrau, aus dem Tiefbau. Das hatte ich genau so dargestellt, aber die Kollegen der SPD waren der Auffassung, man müsse Systembauweise betreiben, weil man dann keine Mehrkosten habe. Das zum Thema Systembauweise - vielleicht auch ein bisschen humoristisch. Das, was mir aber inhaltlich Sorge macht, ist, dass wir sowohl hier als auch bei der Vorlage später zur Weißdornstraße, was übrigens keine Systembauweise ist und auch Mehrkosten hat, erhebliche Mehrkosten im Bereich des Brandschutzes haben. Wenn wir diese Kostensteigerungen im Bereich Brandschutz haben, die in den Vorlagen - nur diese Kenntnis habe ich - mit unzureichender Planung im Bereich Brandschutz begründet werden, stellt sich für mich die Frage, ob da nicht etwas grundsätzlich schieflaufen könnte, wenn wir in diesem speziellen Punkt jeweils diese erheblichen Kostensteigerungen haben. Deswegen möchte ich gern die Frage stellen, ob sich aus Sicht der Verwaltung Auffälligkeiten beim Thema Brandschutz ergeben, wie wir die Brandschutz- S e i t e | 48 planungen als Verwaltung, als Stadt Leipzig machen, wie wir sie vergeben, ob das bei immer denselben auftritt oder ob das Zufälle sind oder ob es tatsächlich Auffälligkeiten gibt, die uns dazu veranlassen sollten, Veränderungen vorzunehmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich weiß nicht, ob Kollege Fabian etwas zu den Zahlen nochmals sagen möchte. Frau Dubrau kann zu den Zahlen nichts sagen, aber sie kann sicherlich etwas zur baulichen Situation sagen. Vielleicht ganz kurz zwei Sätze zur baulichen Situation, anschließend sage ich persönlich noch einmal etwas zu den Zahlen. - Bitte schön. Bürgermeisterin Dubrau: Zur baulichen Situation: Sie wissen genau, in welcher Situation wir vor etwa einem Jahr gewesen sind. Es ist sogar ein bisschen mehr als ein Jahr inzwischen schon her. Fast täglich gab es eine Änderung der Zahlen der Anzahl der Flüchtlinge, die in diese Stadt kommen sollten. Wir haben eine Sondergruppe gegründet, die man durchaus auch als Krisenstab bezeichnen kann, die sich intensiv und ausschließlich mit diesen Sachen beschäftigt hat. Sie hat danach gesucht, welche Grundstücke und Gebäude, man anmieten kann und welche sonstigen Räumlichkeiten es gibt, die man einigermaßen menschenwürdig herrichten kann, um sie so schnell, wie es irgendwie geht, für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Eines der Themen, die dabei auf der Tagesordnung standen, war die Möglichkeit, Container zu nutzen, weil Häuser-Bauen einfach länger dauert. Ich denke, wir wissen alle, dass das Thema Fertigcontainer nichts ist, was preiswert ist - zumal, wenn plötzlich die ganze Republik danach schreit, weil es einfach relativ schnell geht. Das ist ein Fakt, der hohe Kosten bringt - nicht niedrige, sondern hohe Kosten. Ein zweites Thema ist: Wir haben besondere Bedingungen für die Ausschreibung gehabt. Es war nicht so wie üblicherweise mit ordentlichen langen Vorbereitungszeiten und Abstimmungen in alle Richtungen, sondern wir haben 20 verschiedene Firmen angefragt, wer überhaupt dazu in der Lage ist, in der kurzfristigen Zeit, die notwendig war, entsprechende Container zur Verfügung zu stellen. Natürlich wurden diese geprüft. Natürlich hat die Bauaufsicht von Anfang an gesagt: Liebe Leute, mir sind am liebsten ordentlich TÜV-geprüfte Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Container, die schon die entsprechende Kontrolle hinter sich haben. Die können wir sofort aufstellen. Das Problem war nur: Die waren am Markt nicht mehr zu kriegen. Das heißt also: Container ja, aber mit entsprechenden Prüfungen, die sich häufig erst angeschlossen haben. An dieser Stelle wurde durch die Bauaufsicht fristgerecht prinzipiell in den Zeiten, wie es möglich ist, festgestellt: Es bedarf einer zusätzlichen Brandmeldeanlage. Die kostet Geld, die ist hier mit eingebaut worden. Hätte man mehr Zeit gehabt, hätte man das sicher vorher machen können. Nun zu dem, was unter der Erde ist: Wir haben immer noch das Thema, dass es Grundstücke gibt - auch Straßen, die möchte ich gar nicht ausnehmen -, wo man plötzlich feststellt: Schau einmal an, darunter sind ja irgendwelche Kabel, die super wichtig sind. Teilweise gibt es sogar Fernwärmetrassen und Ähnliches unter Grundstücken, die vorher in Plänen gar nicht eingezeichnet waren. Hier gab es unter diesem Grundstück - man wusste, dort ist etwas - eine LVB-Trasse, aber die genaue Lage war nicht bekannt. Man hat nun mit allen möglichen Mitteln versucht, um diese Leitung herum zu bauen, weil darüber bauen nicht ging. Es gab einfach keine Variante, ohne die Verlegung dieser Leitung auf dem Grundstück zu bauen. Das heißt, die Leitung musste verlegt werden. Das kostet Geld und bringt eine Verzögerung, da die Fundamente natürlich erst gegossen werden können, um die Container aufzustellen, nachdem die Leitung verlegt ist. Drittes Thema: Es war im Vorhinein grundsätzlich bekannt, aber nicht in der Größenordnung, weil man dazu schließlich Untersuchungen machen muss. Wir hatten in erheblichem Maße Aushubmaterialien, die nicht normal entsorgt werden konnten, sondern auf eine entsprechende Deponie müssen. Auch dies hat Kosten verursacht. Diese drei Bereiche zusammengerechnet ergeben jetzt das, was in der Vorlage dargestellt wird. Oberbürgermeister Jung: Danke, Frau Dubrau. - Ich sehe die Meldungen. Ich bitte aber den Kollegen Fabian, noch etwas zur Kapazität und den 2.000 Plätzen zu sagen, weil ich einfach bestimmte Dinge nicht stehen lassen kann. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Herr Albrecht, ich muss noch einmal ganz deutlich sagen, dass mir mein Dezernat Monat für Monat diese Informationsvor- S e i t e | 49 lage vorlegt. Wenn Sie die alle nebeneinanderlegen, dann werden Sie sehen, welche Schwierigkeiten wir haben, exakte Planungen zu machen. Der Freistaat hat noch bis zum Sommer mehrere Tausend - ich habe die Zahlen jetzt nicht mehr im Kopf - als Soll für uns veranschlagt. Erst vor Kurzem hat er eine Prognose für die nächsten drei oder vier Wochen gemacht. Mehr nicht. Das Bundesinnenministerium hat sich komplett verweigert, irgendeine Prognose in die Welt zu setzen. Das heißt, die Kommunen sind auf ihre eigene - Entschuldigen Sie den Ausdruck - Kaffeesatzleserei angewiesen. Woche für Woche sitzen wir zusammen und überlegen dezernatsübergreifend, wie wir die weiteren Kapazitäten planen. Da kommen mehrere Sachen hinzu. Es gibt zwei Parameter, die das beeinflussen. Das eine sind die Zuweisungszahlen. Das andere sind die Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften. Die Auszüge aus den Gemeinschaftsunterkünften werden bei Wohnraumverknappung schwieriger und dauern länger. Dann stellt sich die Frage, wie wir wirtschaftlich mit dieser Situation umgehen. Sie haben jetzt erwähnt, dass wir auch Vorhaltekapazitäten einplanen. Das tut übrigens der Freistaat auch. Da sind wir alle beide klug darin beraten, das zu tun, weil wir nämlich, wenn wir nicht ausreichend Kapazitäten haben, genau in die Situation geraten, die meine Kollegin Dubrau eben sehr ausführlich dargelegt hat, dass wir eben plötzlich in ganz Deutschland Container brauchen, die dann aus Polen bestellt werden und was weiß ich woher, sodass ich dann zu RB gehe, zwei Container von denen auch noch kaufe, die dann umgebaut werden müssen, weil die Not so groß ist. Von daher denke ich, dass wir all unser Möglichstes tun. Ich glaube, bei keinem anderen Thema sind wir in dieser Verwaltung so intensiv am Planen, an strategischen Ausrichtungen, am Überlegen, welche Kapazitäten wir benötigen, in welcher Reihenfolge wir welche Kapazitäten auch irgendwann wieder abbauen. Da gibt es bestimmte Prioritäten. Die Weißdornstraße wurde vorhin erwähnt. Ich persönlich halte die Weißdornstraße für eine der wirtschaftlichsten Lösungen überhaupt, weil das ein kommunales Gebäude ist. Auch wenn dadurch momentan Mehrkosten entstanden sind, ist es auf lange Sicht wirtschaftlicher als die Anmietung von Verwaltungsgebäuden, die umgenutzt werden müssen. Von daher möchte ich die Kritik an der Stelle deutlich zurückweisen, da den Stein der Weisen hier niemand gefunden hat. Dass wir in solche Situationen hineingeraten, Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 dass man im Nachhinein klüger ist und dann feststellt, möglicherweise wäre eine andere Lösung besser gewesen, konnte aufgrund des von Frau Dubrau geschilderten Zeitdruckes natürlich so nicht vorhergesehen werden. Wir haben noch bis vor Kurzem mit einer erheblich höheren Anzahl gerechnet. Ich hoffe, dass wir alle noch ein paar Jahre leben, dann werden wir möglicherweise feststellen, dass die Zahlen auch wieder steigen werden. Wahrscheinlich nicht dieses Jahr und auch nicht nächstes Jahr und vielleicht auch nicht übernächstes Jahr, aber die Zahlen werden auch wieder steigen. Wenn man aufmerksam die Nachrichten verfolgt, kann man davon ausgehen, dass es bei allen Bemühungen, auch steuernd seitens der Bundesregierung einzuwirken, bestimmt auch immer wieder unvorhersehbare Ereignisse geben wird, auf die wir dann auch entsprechend vorbereitet sein müssen. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Fabian. - Herr Albrecht und Herr Morlok noch einmal. Stadtrat Albrecht (CDU): Frau Dubrau, meine erste Frage: Wer leitet denn diese Arbeitsgruppe Asyl und ist dort ausgiebig und immer wieder über die Zahlen und die Entwicklung der Baukosten informiert worden? Zu Ihnen, Prof. Fabian: Natürlich ist es richtig, dass wir Plätze vorhalten müssen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Nur, wir müssen darüber reden und darüber diskutieren, wie viele. Nur das habe ich kritisiert. Sie haben eine Anzahl von 2.000 festgelegt, und wir haben darüber nicht gesprochen. Das muss kritisiert werden. Da ist die Frage: Brauchen wir den Barnet-Licht-Platz noch? Oberbürgermeister Jung: Wir aktualisieren die Planung jeden Monat. Wir haben selbstverständlich dafür Sorge zu tragen, dass wir nicht in Überkapazitäten hineinlaufen. Herr Kollege Albrecht, ich muss es leider so hart formulieren: Sie halten den Kopf nicht dafür hin, ob am Ende des Tages Menschen auf der Straße stehen oder nicht. Herr Morlok hatte noch das Wort. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Frau Kollegin Dubrau, ich habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen. Kann man diese vielleicht insofern S e i t e | 50 etwas salopp zusammenfassen: Wir haben uns den Zeitgewinn durch die Systembauweise, durch Kostensteigerungen erkauft? Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau noch einmal. Bürgermeisterin Dubrau: Zu der ersten Frage: Die Arbeitsgruppe wird geleitet durch Herrn Wölpert. Sicherlich werden viele von Ihnen ihn inzwischen kennen, weil er in sehr vielen Ausschüssen gewesen ist. In dieser Arbeitsgruppe sind 16 Mitarbeiter aus den verschiedensten Abteilungen, die sich fast ausschließlich mit dieser Aufgabe beschäftigen. Dazu kommen diverse Mitarbeiter, die sich jetzt zeitweise mit dem Thema beschäftigen und die jedes dieser Vorhaben intensivst und kurzfristig bearbeiten. Aufgrund der Tatsache, dass die Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungen im Prinzip an einem Tisch sitzen, ist es überhaupt möglich, auf so kurzfristige Zeiten zu kommen. Geleitet wird die Gruppe letztendlich durch den Oberbürgermeister, weil die Entscheidungen für die Stadt nur auf die Art und Weise auch wirklich schnell getroffen werden können. Die zweite Sache zu der Zeiteinsparung. An der Stelle muss ich sagen: Letztendlich wäre es egal, was für ein Haus wir da bauen, ob es ein Container oder eine Platte ist oder ob es Stein auf Stein ist. Wenn ich keine Zeit habe für eine vernünftige Vorbereitung - so, wie es notwendig wäre, mit Bodenuntersuchungen, mit Leitungsabfragen und all dem, was dazugehört -, gehe ich immer das Risiko ein, dass ich eine Zeit, die ich mir sehr kurzfristig vorstelle, am Ende nicht einhalten kann. Das ist, wie gesagt, völlig unabhängig von der Bauweise. Letztendlich ist die Errichtung der Unterkünfte mit den Containern natürlich schneller gegangen. Nach der Fertigstellung des unterirdischen Raums, nach der Aktivierung dessen, wird für jede Bauweise ein Fundament gemacht. Der Unterschied ist, dass ich einfach den Container daraufstelle, die anderen muss ich Stein für Stein bauen; das dauert dann doch immer noch einige Monate. Oberbürgermeister Jung: Danke, Frau Dubrau. - Herr Fabian noch zwei Sätze. Dann habe ich noch Herrn Weickert, Herrn Haas und Frau Krefft. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Herr Albrecht, noch eine kurze Antwort: Aufgrund sinkender Zuweisungszahlen sind wir dabei, an manchen Stellen, wo es möglich ist, umzuplanen. In der aktuellen Informationsvorlage finden Sie auch die Aussage dazu. Wir werden die Baumaßnahme Höltystraße umswitchen - nicht, weil wir weniger Zuweisungszahlen haben, sondern weil, wie ich immer sagte, Schule vor Asyl geht. Es wird eine Oberschule entstehen. Wir prüfen derzeit auch, ob wir die Diezmannstraße tatsächlich umsetzen oder nicht, weil damit noch nicht begonnen wurde. Der Barnet-Licht-Platz ist, wie beschrieben, bereits so weit fortgeschritten, dass es keinen Sinn macht, das jetzt zu beenden. Mir ist wichtig, zu erwähnen, weil Sie die Zahl 2.000 noch einmal ins Wort gehoben haben: Die Reserveplätze sind Notunterkünfte. Messehalle 13 und Messehalle 17 sind keine normalen Wohnbedingungen und auch keine üblichen Gemeinschaftsunterkünfte. Wir produzieren keine Gemeinschaftsunterkünfte als Reserveplätze, sondern wir halten die Messehalle 13 als Reserve. Vorläufig werden wir auch noch die Messehalle 17 und die Zelte an den Tierkliniken eine Weile als Notunterkünfte und Reserveplätze behalten. Das sind diese Reserveplätze, meine Damen und Herren. Das sind keine normalen Gemeinschaftsunterkünfte. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister, eine Aussage von Ihnen kann ich nicht verstehen. Sie sind vom Volk gewählt, wir sind vom Volk gewählt. Natürlich halten auch wir den Kopf dafür hin, wenn irgendwelche Menschen auf der Straße sitzen. Wir haben Millionen und Abermillionen im vergangenen Jahr beim Thema Asyl beschlossen. Wir lassen uns als Stadträte bestimmt nicht vorwerfen, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht werden oder nicht den Kopf hinhalten würden. Oberbürgermeister Jung: Schön, wenn Sie den Kopf hinhalten, aber am Ende des Tages habe ich die pflichtige Aufgabe zu erfüllen, Menschen unterzubringen. So ist es. - Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister! Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen! Ich versuche einmal, ein klein wenig wieder den Biss aus der Sache herauszunehmen. S e i t e | 51 Frau Dubrau, jeder normale Bauträger macht ganz schnell, binnen 14 Tagen, Leitungsabfragen und weiß, was wo liegt, welche Gasleitungen, welche Stromleitungen, welche Kanaldinge. Das ist sehr, sehr schnell abzufragen. Es wundert mich schon, dass man das nicht gemacht hat und in der Kürze feststellen konnte. Herr Prof. Fabian, zu den 2.000 Plätzen: Uns ist schon bewusst, worum es da geht, aber es muss möglich sein, zu fragen, ob diese Anzahl mit der Erfahrung des Jahres 2015 und der Kenntnis der Anzahl an Menschen, die 2016 zu uns gekommen sind, noch notwendig ist oder ob perspektivisch eine Abschmelzung möglich ist. Dazu ist nichts gekommen. Dazu hätten wir gern perspektivisch eine klarere Antwort. Das ist das eine. Das andere ist: Herr Oberbürgermeister, die CDU hat sich nie bei dem Thema Asyl, wenn es darum ging, Hilfe zu leisten, versteckt. Das weise ich klipp und klar als Fraktion zurück. Wir haben auch genau wie jeder andere die Verantwortung wahrgenommen. Auch wir halten unseren Kopf hin. Wir könnten es uns einfach machen und sagen: Dann entscheiden Sie doch allein. Das tun wir nicht. Wir stehen zu diesem Thema. Aber wenn wir es kritisch hinterfragen, sollten wir bitte nicht wieder in ein bestimmtes Lager gedrückt werden - weder verbal noch nach dem Inhalt des Wortes. Darum bitte ich. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben auf Initiative der CDU diese Berichterstattung, auf die Herr Prof. Fabian auch schon hingewiesen hat, immer ganz am Schluss. Wenn ich die aktuelle von heute richtig lese, planen wir von 2016 bis 2019 mit gerade einmal 100 Plätzen über den Durst. Ich weiß nicht, wie die 2.000 hereinkamen, die jetzt für so viel Aufruhr sorgen. Herr Prof. Fabian, das ist ganz eindeutig hier ausgewiesen: Wir haben einen Abgang von 2.959 und einen Zugang von 3.059. Wir haben gerade einmal 100 Plätze über den Durst, und wir wissen, dass das noch nicht einmal ein vollbesetztes Boot ist. Oberbürgermeister Jung: So ist es. - Die 2.000 sind als Reservekapazitäten nicht personell untersetzt, sondern in der Hinterhand. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt der Vorlage zu, den bitte ich um das Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 18.5 5. Verordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig vom 09.12.2009 (VI-DS-02248NF-03) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.5.1 dazu ÄA (-02248-NF-02-ÄA-01) Einreicher: Stadträtin Naomi-Pia Witte 18.5.2 dazu ÄA (-02248-NF-02-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18.5.3 dazu ÄA (-02248-NF-02-ÄA-03) Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann 18.5.4 dazu ÄA (-02248-NF-02-ÄA-04) Einreicher: Stadtrat Christian Kriegel 18.5.5 dazu ÄA (-02248-NF-02-ÄA-05) Einreicher: Stadträtin Naomi-Pia Witte Ich bitte den Kollegen Rosenthal um eine kurze Einführung. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich bringe als Ordnungsdezernent unserer Stadt gern die 5. Änderungsverordnung der Polizeiverordnung ein. Die Hintergründe, die den Bedarf zur Änderung der Polizeiverordnung anzeigen, liegen hauptsächlich darin, dass es im Ordnungsamt zu einigen Regelungsbereichen, die wir hinreichend im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung diskutiert haben, zur Polizeiverordnung im letzten Jahr insbesondere einen erhöhten Beschwerdeeingang gab bzw. nach wie vor gibt. Dies betraf und betrifft vor allem das Thema Betteln mit Kindern, welches pressewirksam zu verschiedensten Stellungnahmen auch der Stadtverwaltung führte. Ein anderer Schwerpunkt erstreckt sich auf den Themenbereich der Straßenmusikanten und durch deren Betätigung entstehender Lärmbeeinträchtigungen für Gäste der Innenstadt sowie die verschiedensten Interessenvertretungen. Diese möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlich benennen: unter anderem die Bürgerinitiative Leben in der Innenstadt, die Händlergemeinschaft City Leipzig Marketing e.V. sowie die Vertreter der Kirchen. S e i t e | 52 In die seitens der Verwaltung vorgenommenen Änderungen sind die praktischen Erfahrungen insbesondere des Stadtordnungsdienstes aus den zurückliegenden fünf Jahren bei der Umsetzung der geltenden Regelungen eingeflossen, aber auch die Hinweise, die wir insbesondere aus der Bürgerschaft, aus der Händlerschaft, von den Gastronomen, aber auch der Diskussion mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, erhalten haben. Die rege, teils kontroverse Diskussion belegt, dass es ein großes Interesse gibt, dass es gegebenenfalls auch ein großes Interesse an neuen Regelungen bzw. Erläuterungen zu bestehenden Regelungen gibt und dass wir aus unserer Sicht gehalten sind, den Leipzigerinnen und Leipzigern eine reformierte, klarer formulierte, vor allen Dingen auch für die Kontrollkollegen vor Ort des Stadtordnungsdienstes klarer formulierte Polizeiverordnung an die Hand zu geben. Sie werden sich allerdings nicht wundern - darauf werde ich bei den Änderungsanträgen noch eingehen -, dass wir die meisten Änderungsanträge aus rechtlichen wie sachlichen Gründen nicht übernehmen werden. Zum Fakt: bettelnde Kinder in der Innenstadt bzw. Erwachsene, die mit bettelnden Kindern etc. angetroffen werden. Hier muss man feststellen - die Diskussion hat es ja gegeben -, dass wir diese Regelung zum Schutz der Kinder, aber auch zur Verhinderung einer negativen Vorbildwirkung mit Auswirkung auf die Einhaltung der Schulpflicht entsprechend aufgenommen haben und dass mit der Veränderung in § 4 Polizeiverordnung gerade diesem Verhalten entgegengewirkt werden soll. Ich will aber auch deutlich machen, dass es ausdrücklich nicht darum geht, entsprechend bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. Diese Regelung ist aus unserer Sicht allgemein gehalten und regelt gegenüber allen Personen unabhängig von Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Alter oder Geschlecht - ein Verbot. Was die Straßenmusik betrifft, so wissen wir alle, wie unverzichtbar diese insbesondere für die Erlebbarkeit unserer Innenstadt ist und dass wir insbesondere in Leipzig auch eine Erfahrung damit haben, dass Straßenmusik auch ein demokratischer Bestandteil einer urbanen, lebendigen, vielfältig auch im Austausch bestehenden Innenstadt ist. Allerdings muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass eben Straßenmusiker nicht gleich Straßenmusiker sind, dass es da unterschiedliche Qualitäten gibt und dass es insbesondere auch Musiken gibt, die an einem Standort besonders Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 ausufernd dargestellt werden, sodass es damit auch Erscheinungen gibt, die wir ordnungsrechtlich aus unserer Sicht zugunsten der Händler, der Gastronomen, der Anwohner und der Passanten regeln sollten. Insofern denken wir, dass der Vorschlag für den Einsatz von Verstärkertechnik mit einer maximalen Leistung von 20 Watt insbesondere für Straßenmusiker, die mit Instrumenten arbeiten, die bauartbedingt nur mit Verstärker hörbar sind, eine nachvollziehbare Regelung ist und dass wir insbesondere den Genehmigungsvorbehalt wegfallen lassen wollen, da aus unserer Sicht der schlichtweg bürokratisch erscheint. Zum Schutz aller Beteiligten wollen wir und schlagen wir Ihnen vor, dass insbesondere zur Einhaltung der Mittagsruhe, aber auch zur Wahrung der Nachtruhe entsprechend zeitliche Beschränkungen vorgenommen werden und dass insbesondere die Verpflichtung, sich nach einer bestimmten Zeit, sprich 30 Minuten, an einem anderen Ort aufzuhalten, was die Darbietungsdauer in der Innenstadt betrifft, entsprechend auch zu einer Befriedung aus unserer Sicht der Gesamtsituation führen kann. Ich gehe dahin gehend weiter, dass wir, wie auch im Fachausschuss diskutiert, eine Konkretisierung vor allem des Abbrennens von Lagerfeuern bzw. des Aufstellens von Grills im Rahmen von Freizeitaktivitäten nicht neu regeln, nicht reglementieren oder beschränken, sondern schlichtweg die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, was es heißt, gegenseitig Rücksicht zu nehmen. Es scheint so, dass wir erläutern müssen, was es heißt, tatsächlich mit bauartgeeigneten Materialien im Park aufzutreffen, dass dieses anscheinend von uns geregelt werden muss, damit man hier die gegenseitige Rücksichtnahme entsprechend auch dokumentieren bzw. kontrollieren kann. Hinsichtlich der unstrittigen und in der Praxis bewährten, leider oft ausgefallenen Leinenpflicht, gibt es die Klarstellung, dass auch vor Supermärkten die Leinenpflicht gilt. Alles ist natürlich auch Teil der Ordnungswidrigkeitentatbestände. Ausdrücklich und abschließend darf ich auf den insbesondere dem Fachausschuss Umwelt und Ordnung bekannten Schriftwechsel mit dem City Leipzig Marketing e.V. und EvangelischLutherischen Kirchengemeinde St. Thomas hinweisen. Dem Vorschlag auf Lautstärkenbegrenzung haben wir in § 8 Abs. 2, wie gesagt, aufgenommen. Den Vorschlag auf Begrenzung der Straßenmusikdarbietung insgesamt haben wir in § 8 Abs. 1 aufgenommen. S e i t e | 53 Zu den Änderungsanträgen. Änderungsantrag 1 von Frau Stadträtin Witte scheint aufgenommen im Änderungsantrag 5. Den Änderungsantrag 5 können wir nicht übernehmen, weil es schlichtweg aus unserer Sicht, was die Fachlichkeit betrifft, keine Regelungskompetenz für das Amt gibt. Was den Änderungsantrag 4 von Stadtrat Kriegel betrifft: Hier möchte ich einfach darauf verweisen, dass der Zusammenhang zwischen Musik und dem Obolus-Einfordern aus unserer Sicht in § 4 Abs. 1 der Polizeiverordnung geregelt ist. Soweit es nichtgebührendes Verhalten bzw. aggressives Betteln ist, ist dieses schon heute untersagt. Was den Änderungsantrag von Frau Stadträtin Gabelmann betrifft, so viel: Wir werden das nicht in die Polizeiverordnung übernehmen, können uns aber vorstellen, in der Broschüre, die wir zur Polizeiverordnung zusätzlich dann herausgeben, diesen Sachverhalt erklärend mit aufzunehmen, damit es im Sinne des Tierschutzes auch eine gebührende Reaktion gibt. Last but not least, der Änderungsantrag 02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sollten wir das übernehmen, bräuchten wir heute keine Änderung der Polizeiverordnung zu diskutieren. Insofern wundern Sie sich bitte nicht, dass auch das nicht übernommen wird. Insofern freue ich mich jetzt auf die Diskussion, hoffe aber, dass wir am Ende dem Vorschlag der Stadtverwaltung zustimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Es beginnt Herr Haas den Reigen. Ich lese es einmal vor: Ich habe auf der Liste Herrn Haas, Frau Krefft, Herrn Morlok, Frau Witte, Herrn Pellmann, Herrn Müller, Frau Sejdi und Herrn Kriegel. Herr Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich fasse mich kurz, weil unser Bürgermeister Heiko Rosenthal alle Gründe genannt hat, die dafür sprechen, dieser Verordnung zuzustimmen. Was entscheiden wir heute? - Die 5. Veränderung einer Polizeiverordnung. Ja, es hat seit 2010, meine Damen und Herren, nur wenige gegeben, und es waren auch nur redaktionelle. Mit dem heutigen Beschluss machen wir etwas, nämlich wir präzisieren. Ob es um Tierhaltung, Anbringung von Hausnummern, Lagerfeuer oder die so geliebte Straßenmusik in der Innenstadt geht, die neuen Regeln verfeinern und präzisie- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 ren. Dies ist auch sehr wichtig für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes, damit sie in Zukunft eine klare Handlungsgrundlage haben. Die bereits angesprochene Zunahme von Beschwerden - gerade beim Thema Lärm, Straßenmusik in der Innenstadt - gebietet uns, endlich zu handeln. Zu den Änderungsanträgen: Dem von Frau Witte werden wir zustimmen, alle anderen lehnen wir ab. Der Vorlage werden wir natürlich zustimmen. Ich bitte auch Sie, dies zu tun. - Herzlichen Dank. Kurz und knackig. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren und Damen Stadträte! Werte Vertreter und Vertreterinnen der Medien und Gäste! Gerade, weil wir die Beschwerden zu den Themen Bettelei, Straßenmusik, Grillen und Nicht-Auffinden von Häusern wegen unkenntlicher Hausnummern sehr ernst nehmen, mussten und müssen wir große Kritik an den hier vorgeschlagenen Änderungen der Polizeiverordnung erheben. Der Reihe nach: Bettelei. In der Tat Ausdruck eines großen sozialen Problems. Neben den schon bekannten Bettlern treten immer wieder wie auch in anderen Städten - gruppenweise Personen auf, die eindeutig aus Südosteuropa stammen und der Gruppe der Roma zuzurechnen sind. Es ist ein europäischer Skandal, dass die Roma ausgeschlossen, chancenlos sind und diskriminiert werden, sogar verfolgt werden, während die EU tatenlos zuschaut und die betreffenden Länder tatsächlich Mauern aufbauen. Mit falschen Versprechen hergelockt sind diese Menschen der organisierten Kriminalität ausgeliefert. Während sozialpolitische Ansätze vernachlässigt werden und polizeiliche Maßnahmen offenbar nicht greifen, will man nun mit Ordnungsgeldern dem Problem Herr werden. Wir halten die Ergänzung der Polizeiverordnung in der vorgelegten Fassung für diskriminierend, Herr Rosenthal, weil sie so begründet wird. Auf unsere Nachfrage zur fachlichen Einschätzung des Jugendamtes zu bettelnden Personen, die ihre Kinder dabei haben, hat das Jugendamt erklärt, dass sie nicht per se eine Verletzung des Kindesschutzes annehmen müssten. Es sei immer eine Einzelfallbetrachtung nötig. Die Begründung für diese Ergänzung Kinder als Begleitung ist also unzutreffend. Vielmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehen wir von S e i t e | 54 einer Vernachlässigung von Kindern aus, wenn die Mütter sie nicht bei sich führen dürfen. Immerhin handelt es sich nach Ihren Auskünften, Herr Loris und Herr Zimmermann, um Kleinkinder und weniger um schulpflichtige Kindern. Bei schulpflichtigen Kindern wiederum hat man die Handhabe nach der UN-Kinderrechtskonvention, diese Schulpflicht eben auch durchzusetzen und hier eben auch handeln zu können. Das muss ich nicht extra in der Polizeiverordnung regeln. Da gibt es schon heute Handlungsmöglichkeiten. Wie gesagt, wir haben es mit unvorstellbaren Lebenswelten zu tun. Das streiten wir nicht ab. Das darf auch nicht übersehen werden. Wir lehnen es allerdings ab, deswegen Menschen von öffentlichen Plätzen zu verweisen. Das ist mittelalterlich. Dass wir den Tatbestand der Bettelei von allein umherziehenden Kindern nicht aufnehmen müssen, macht wiederum die Begründung deutlich. Bereits heute gibt es eine Handhabe aus dem Kinder- und Jugendschutz, die Kinder dem ASD zu übergeben. Wenn es dabei Probleme gibt, muss man das vielleicht auch ämterübergreifend regeln. Im Übrigen beobachte ich als Bewohnerin der Innenstadt um Geld bittende Kinder nur zur Adventszeit, nämlich dann, wenn sie Weihnachtslieder flöten oder fiedeln. Ich bin gespannt, ob dies heuer geahndet werden soll. Das ist meine Beobachtung. Vielleicht bewege ich mich immer zu einer anderen Tageszeit durch die Stadt. Zur Straßenmusik: Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit Geräusch verbunden. Das kennen wir von Wilhelm Busch. Ja, klar, ist nicht alles schön. Wir hören seit 13 Jahren immer die gleiche Musik auf dem Akkordeon. Die Qualität der musikalischen Darbietung ist sehr unterschiedlich, aber, liebe Stadtverwaltung, auch die Classic Open treiben einem die Tränen in die Ohren, und bei der Gruppe, die zum städtischen Olympioniken-Empfang spielte, bekenne ich, das Ordnungsamt gerufen zu haben. Es war nicht zu ertragen. Es ist aber auch eine Abstimmung mit den Füßen. Wer Zuhörer und Spender findet, scheint wohl richtig zu spielen. Darum nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass wir Sie, Herr Oberbürgermeister, davon überzeugen konnten, dass abendliche Straßenkonzerte in der Stadt zum urbanen Lebensgefühl beitragen. Ja, tatsächlich ist es eine Errungenschaft der friedlichen Revolution, dass in unserer Stadt öffentlich musiziert werden darf. Jochen Läßig an der Klampfe ist sogar eine Stele auf der Grimmaischen Straße gewidmet. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Die übrigen Präzisierungen, wie Sie sie nennen, werden aus unserer Sicht wenig ändern. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen muss auf Dialog gesetzt werden. Andere Städte machen es vor. Über die Orte musikalischer Darbietungen lässt sich Einvernehmen herstellen. Dazu müssen die Beteiligten zusammenkommen, sich in die Augen sehen und die gegenseitige Rücksichtnahme aushandeln. Moderierend kann vielleicht das Stadtordnungsamt auftreten. Wir begrüßen sehr, dass hier um zehn Bedienstete aufgestockt wird. Es gibt sie schon heute, die Gastronomen, die Bettlern und Musikern mit Respekt gegenübertreten und keine Probleme haben - ob aus christlicher Nächstenliebe oder in Anerkenntnis, dass soziale Schieflagen eben auch sichtbar sind. Bettler wie Straßenmusiker sind Menschen. In der Kulturstadt Leipzig sollten wir den kulturvollen Umgang miteinander pflegen. Wir halten den Änderungsvorschlag aufrecht zu § 1 Änderung des § 4, Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen, und den Änderungsvorschlag zu § 2, was diese Mittagspause angeht. Nicht mehr verhandeln müssen wir über Lagerund Brauchtumsfeuer. Das, was wir zu den Grün- und Erholungsanlagen beantragt haben, hat sich aufgeklärt. Wir konnten im Gespräch davon überzeugt werden, dass das eine richtige Präzisierung ist. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Polizeiverordnung eingehen, nämlich auf das Thema Hausnummern. Herr Kollege Haas, Frau Krefft, Sie haben das Thema kurz angesprochen. S e i t e | 55 Schauen Sie bitte mit mir gemeinsam den Satz 3 dieses Absatzes 2 an. Dort steht - ich zitiere -: Die Hausnummer ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes […] anzubringen. Ganz offensichtlich, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, fehlt zwischen den Worten der das Wort Straße. Ich möchte beantragen, zwischen den beiden Wörtchen der im Satz 3 des Abs. 2 des § 15 das Wort Straße einzufügen. Vielleicht können Sie das, Herr Oberbürgermeister, zur Vereinfachung ohne schriftliche Einreichung des Änderungsantrages akzeptieren. Vielleicht können Sie es auch übernehmen. Ich stelle mir allerdings die Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne sie beantworten zu können: Wenn ich das gemerkt habe, der Diensthabende des Oberbürgermeisters es nicht bemerkt hat, der Dezernent es nicht bemerkt hat - wer hat sich das eigentlich durchgelesen? - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Auf den ersten Blick, Herr Morlok, fürchte ich, haben sie unrecht. Dass der bezieht sich auf Gebäudeecke, was den Satz umschließt - zwei Zeilen weiter. […] ist an der der zugewandten Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder […] an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Die deutsche Sprache ist eine schwere Sprache, aber umgreifende Partizipialkonstruktionen liebe ich. Das ist jetzt mein erster Eindruck. Ich habe es nicht germanistisch weiter untersucht, aber ich glaube, Herr Loris, es ist alles in Ordnung. Frau Witte. Es ist unser Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die Hausnummern auch von der Straße aus erkennen können, dass also die Hausnummern sinnvollerweise in Richtung Straße angebracht werden und nicht zum Beispiel in Richtung Garten, wo sie nur der Grundstückseigentümer selbst sehen kann. Stadträtin Witte (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Habe ich das gerade richtig verstanden: Die Musikstadt Leipzig hat keine Kompetenz, festzustellen, was gute oder schlechte Musik ist? - Wahrscheinlich werde ich mich mit dieser Rede heute um Kopf und Kragen reden, aber was sein muss, muss halt sein. Diesbezüglich gibt es auch Regelungen in der Polizeiverordnung. Ich würde Sie gern bitten, dass Sie einmal selbst auf den § 15 Abs. 2 schauen, in dem geregelt wird, wie und wo die Hausnummer angebracht werden soll. Wie gesagt, unser Wunsch ist, dass die Hausnummer von der Straße aus zu sehen ist. Letzte Woche konnte man in der LVZ lesen, ich wolle, dass die Straßenmusiker bei der Kulturbürgermeisterin ein Probevorspiel absolvieren müssen. - Herr Orbeck, ich kann Ihnen versichern: Niemand hat die Absicht, der Kulturbürgermeisterin eine Castingshow aufs Auge zu drücken. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 56 Ich muss zugeben, dass ich meinen Änderungsantrag sehr stark an die Münchener Regelung angelehnt habe. Dort müssen potenzielle Straßenmusiker durch ein Vorspielen nachweisen, dass sie ihr Musikinstrument halbwegs gut beherrschen. In München wird diese Aufgabe auch nicht auf Bürgermeisterebene wahrgenommen, sondern von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Seine Kompetenz erwirbt er sich durch regelmäßigen Besuch der Oper. Sprich: München hat die Kompetenz, Leipzig hat sie nicht. lung in Weltstädten aussieht. In München: Vorspiel und Genehmigung erforderlich. In Brüssel: Vorspiel und Genehmigung erforderlich. In Paris: Erlaubnis erforderlich; für die Metro vorspielen, da ist eine Genehmigungspflicht, die Arrondissements können da nur festlegen, ob die Genehmigung gebührenpflichtig ist oder nicht. In London und New York, wo die Straßenmusik hauptsächlich in der Subway bzw. in der Metro stattfindet, sind dafür ebenfalls Vorspielen und eine Genehmigung unumgänglich. Wir Stadträte sind dem Wohle der Bürger unserer Stadt verpflichtet. Dazu gehört auch, durch unsere Beschlüsse einen gerechten Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Interessensgruppen der Stadt herbeizuführen - hier der Ausgleich zwischen den Bürgern, die in der Innenstadt leben oder arbeiten bzw. ein Gewerbe betreiben, und den Menschen, die in der Innenstadt als Straßenmusikanten auftreten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, in den genannten Weltstädten haben die Stadträte die nötige Souveränität - ich wollte nicht sagen: den Arsch in der Hose -, auch solche Dinge zu regeln. Wenn sich jemand der dringend notwendigen Regelung hier als Stadtrat entzieht, dann ist er meiner Meinung nach nicht weltstädtisch, sondern provinziell und kleinkariert. Zu meinen, man müsse für die Straßenmusik keine Regelung herbeiführen, ist daher kein Ausdruck weltmännischer Offenheit, sondern meiner Meinung nach eine Flucht aus der Verantwortung. Ich selbst bin fast täglich in der Innenstadt. Ich kenne die Situationen vor Ort und habe mit vielen Betroffenen, die in der Innenstadt arbeiten oder leben, gesprochen. Aus diesen Gesprächen weiß ich. dass eine Regelung dringend erforderlich ist. Für viele Betroffene ist die Grenze der Belastung längst erreicht. Besonders traurig macht mich die Tatsache, dass meine Fraktion der Meinung ist, man könne sich heraushalten und den Dingen ihren Lauf lassen. Gerade als Fraktion DIE LINKE müsste man doch auf der Seite der kleinen Werktätigen stehen, in diesem Falle Menschen, die oft - als alleinerziehende Verkäuferin - schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, oder die Studentin, die auf dem Freisitz als Bedienung ihr Studium finanzieren muss. Der Gast kann den Freisitz in der Innenstadt oder gar die Innenstadt verlassen, wenn er sich belästigt fühlt. Das wurde gerade schon angesprochen. Die Bedienung oder die Verkäuferin kann das nicht. Sie muss die Belästigung aushalten und soll dabei auch noch ein freundliches Gesicht machen, schließlich ist sie ein Aushängeschild unserer Stadt. Wobei es aber auch nicht im Sinne des Erfinders ist, wenn man zulässt, dass unsere Gäste aus der Innenstadt vertrieben werden. Ein weiteres Argument lautet, Leipzig verliere durch die Regelung seine Weltoffenheit. Schauen wir uns doch einmal an, wie die Rege- In Paris, wo man die Straßenmusik geregelt hat, hat der Tourist im Straßencafé die Chance, sich an Chansons und Musette-Musik zu erfreuen. In Leipzig kann es ihm zurzeit passieren, dass er mit Geplärre und Gedudel belästigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn auch Leipzig in die Riege der genannten Weltstädte aufsteigen will, haben wir die Aufgabe, an dieser Stelle unsere Hausaufgaben zu machen und die Dinge zu regeln, die zu regeln sind. Ich möchte jetzt nicht Westerwelle zitieren mit dem Dampfschiff und so. Ich empfehle deshalb, meinem Änderungsantrag zuzustimmen. Das Verfahren, das ich hier angewandt habe, hat sich in den Weltstädten bewährt. Ich denke, dass wir damit einen guten und gerechten Ausgleich zwischen diesen Interessengruppen schaffen würden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Kommen wir zum provinziellen Kontrastprogramm. Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Stadträte! Liebe Bürgermeister und Beigeordnete! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Einige von Ihnen werden sich eventuell noch erinnern, dass bereits im Dezember 2009 hier im Stadtrat Thema war, wie die Polizeiverordnung weitere Beschränkungen für Straßenmusik enthalten soll und was an Veränderungen notwendig ist. Der Stadtrat lehnte das Ansinnen damals mit deutlicher Mehrheit ab. Nunmehr steht ein fast gleichlautender Vorschlag zur Abstimmung¸ außer dem Einreichungsdatum hat sich nicht wirklich etwas verändert. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Die Fraktion DIE LINKE war damals gegen weitere Beschränkungen und ist es mehrheitlich auch heute noch. Eine Neuregelung wäre aus unserer Sicht nicht nur wenig sinnvoll, sondern kaum zu kontrollieren. Vielmehr muss - darauf ist Frau Krefft schon eingegangen - auch hier das Prinzip der Freiwilligkeit gelten, und man muss miteinander ins Gespräch kommen. Aus unserer Sicht reichen die gegenwärtigen Regelungen der gültigen Sondernutzungssatzung und Polizeiverordnung unserer Stadt vollkommen aus. Wir sollten doch eigentlich froh darüber sein, dass sich Leipzig den Ruf als Stadt der Straßenmusik im Vergleich zu anderen eben genannten Städten erworben hat. Darum beneiden uns viele Großstädte. Bereits vor sieben Jahren habe ich hier an dieser Stelle den Liedermacher Gerhard Schöne zitiert. Dieses Zitat will ich heute gern wiederholen: In Kleinstädten kennt man sie kaum, in Dörfern praktisch überhaupt nicht, in größeren Städten dagegen gehören Straßenmusiker zum alltäglichen Stadtbild. Wir begegnen ihnen überall dort, wo es viele Menschen hinzieht: in Fußgängerzonen, Einkaufspassagen, S- und U-Bahnen, Plätzen und Parks. Straßenmusik ist vielfältig und bunt, ebenso wie die Zuhörergruppen, die sich um einen Drehorgelspieler, eine Gesangsgruppe, einen Geigenvirtuosen oder eine Folkloregruppe bilden. Genau dieses innerstädtische Flair muss erhalten bleiben und bedarf keiner weiteren verschärfenden Regelung in der Polizeiverordnung. Daher wird meine Fraktion mehrheitlich diese geplanten Änderungen ablehnen. Auch die vorliegenden Änderungsanträge dazu werden wir mehrheitlich ablehnen. Etwas verwundert hat mich der Vorschlag - Frau Witte ist darauf eingegangen -, eine KGD wieder einzuführen. Vielleicht wird es der eine oder andere von Ihnen noch wissen: Konzert- und Gastspieldirektion hieß das zu DDR-Zeiten. Eine solche Zensureinrichtung kann für eine Großstadt wie Leipzig nur peinlich sein und ist nach meiner Auffassung abzulehnen. Lärmschutz wurde angesprochen. Lärmschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eindeutig gesetzlich geregelt. Auch hier kann das Ordnungsamt bereits einschreiten, wenn es zu Überschreitungen kommt. Die Berichte - ich darf ja nicht aus einem geschlossenen Ausschuss zitieren; vielleicht kann es heute noch einmal hier wiederholt werden - ob der Kontrolldichte waren eher ernüchternd, was Ordnungswidrigkeitsverfahren in diesem Zusammenhang betrifft. S e i t e | 57 Ein weiterer Punkt in der vorgeschlagenen Änderung der Polizeiverordnung suggeriert tatsächliche Änderungen: das nunmehr avisierte Verbot von aggressivem und aufdringlichem Betteln. Lieber Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten die Kollegen des Ordnungsamtes die derzeit gültige Fassung der Polizeiverordnung noch einmal nachlesen. Darin steht nämlich bereits in § 4 Abs. 1 - ich zitiere -: Auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen ist es untersagt, aggressiv zu betteln. Mit der neuen Formulierung kommt der Zusatz hinzu: Das Betteln durch Kinder und durch Erwachsene in Begleitung von Kindern ist untersagt. Einzige Änderung. Lieber Herr Oberbürgermeister, diese Änderungen sollten Sie noch einmal erklären, insbesondere - auch darauf ist Frau Krefft in Ansätzen bereits eingegangen - in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz. Dieser scheint mir zumindest missachtet, wenn nicht gar gegen ihn verstoßen worden ist. Ein Weiteres zum Thema Betteln: Wenn das Ordnungsamt bisher konsequent und flächendeckender kontrolliert hätte, was die bisherige Verordnung schließlich zuließe, würde meines Erachtens überhaupt kein Handlungsbedarf bestehen. Auch darauf ist Frau Krefft bereits eingegangen: Die Forderung, dass insbesondere wegen Kindeswohlgefährdung oder zum Schutz von Kindern eine solche Regelung notwendig ist - auch dafür haben wir Kinderschutzgesetze, die jetzt schon ziehen. Hier ist der ASD gefordert, sie entsprechend umzusetzen und zu kontrollieren. Also auch hier sollten wir nach meiner Auffassung bei den bisherigen Regelungen der Polizeiverordnung, die vollkommen ausreichend sind, bleiben. Was bleibt abschließend von dem genannten Vorschlag übrig? - Überzeugend ist er nicht. Wirkliche Veränderungen und/oder Verbesserungen bringt er auch nicht. Daher kann es im Ergebnis nur heißen, dass diese Vorlage abzulehnen ist. - Herzlichen Dank. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Jetzt folgen Herr Kriegel, Herr Müller und Frau Sejdi. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dr. Jennicke! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Gäste, Pressevertreter und Zuschauer am Livestream! Ehe ich es vergesse, zu meinem Vorredner noch eine Bemerkung: Es hat mich sehr gefreut, Herr Pellmann, dass Sie noch einmal darauf eingegangen sind, weil ich es aus meiner eigenen DDR-Erfahrung kenne, dass es eine staatliche Spielerlaubnis für Musikanten gab. Wir alle wollen wirklich nicht die Freiheit der Straßenmusikanten so weit beschneiden. Ich denke, darüber ist sich die Mehrheit der Stadträte hier in diesem Hause einig. Dass wir in alte Zeiten zurückverfallen und am Ende noch ein Kreiskabinett für Kulturarbeit gründen, was noch ein zusätzlicher Beirat für Kultur wäre, das wollen wir alle nicht. Dass wir am Ende eine staatliche Spielerlaubnis für Straßenmusikanten durchsetzen - so weit darf die Freiheitsbeschneidung der Straßenmusikanten nicht gehen. Im Gegenteil. Es ist ein sehr hohes Gut, dass wir nach der Wende Straßenmusikanten frei und unbescholten in unserer Stadt aufspielen lassen können. Ich bedanke mich speziell für die Übernahme der wesentlichen Punkte meines Änderungsantrages, der in der Neufassung der Originalvorlage aufgenommen wurde. Das betrifft speziell die musikalischen Darbietungen - so lese ich es zumindest aus Punkt 1 heraus, es geht um die Straßenmusik speziell in Gotteshäusern -, sowie die Aufnahme einer Begrenzung der Lärmpegelwerte. Gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum Unterschied zwischen Watt und Dezibel. Das war sehr wichtig, dass das aufgenommen wurde. Um in der Bildsprache von Frau Schenk zu bleiben: Ich hatte in ganz, ganz jungen Tagen einen Kanarienvogel. Dieser Kanarienvogel hatte einen Lärmpegelwert, der vermutlich weit über 10 Dezibel lag, vielleicht 20, mehr aber nicht. Nach heutigen gesetzlichen Vorschriften wäre das in Ordnung. S e i t e | 58 keine 20-Watt-Begrenzung hat, denn eine 100Watt-Anlage kann durchaus unter dem gesetzlichen Dezibelwert von 60 Dezibel liegen, eine 20Watt-Anlage kann es nach oben oder unten auch. Die Wattzahl hat nicht unbedingt etwas damit zu tun. Ich freue mich trotzdem, dass der Begrenzungswert von 60 Dezibel mit aufgenommen wurde, auch wenn laut Bundes-Immissionsschutzgesetz 60 Dezibel sowieso die maximale Höchstgrenze des Lärmpegelwerts ist. Abschließend noch ein ganz kurzer Punkt zu meiner Ergänzung: Ein aktives Betteln nach musikalischen Kurzdarbietungen vor Freisitzen ist nicht gestattet. Herr Rosenthal, wenn es so ist, dass dieser Punkt jetzt Bestandteil dieser Vorlage ist, freue ich mich darüber sehr. Ich würde mich natürlich noch mehr freuen, wenn dann auch die festgeschriebene Polizeiverordnung in die Wirklichkeit umgesetzt wird, also wenn es dann dementsprechend auch geahndet wird. Ich weiß aus vielen Gesprächen gerade mit Gastronomen, dass ein aktives Betteln vor Freisitzen ein ganz großes Problem ist. Denn, meine Damen und Herren, wir alle können, wenn wir einkaufen oder einen Einkaufsbummel machen, frei entscheiden, ob wir bei einem Straßenmusikanten stehenbleiben oder nicht. Ein Gast, der in einem Freisitz sitzt, hat diese Wahl nicht - definitiv nicht -, weil er an seinen Platz gebunden ist. Er muss es über sich ergehen lassen, was vielleicht nicht immer schön ist - manchmal doch -, er hat sozusagen keine Wahl, wenn nach einem mehr oder weniger guten Liedgut der Hut herumgeht und er dann dazu noch genötigt wird. Ich empfinde das als Nötigung. Wir werden als AfD-Fraktion unter den gegebenen Umständen - wobei wir doch ganz erfreut sind, dass, wie gesagt, unsere wesentlichen Punkte in die Originalvorlage mitgenommen wurden - der Vorlage zustimmen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Müller. Der Wellensittich unseres Nachbarn war erheblich lauter. Der hatte vermutlich einen Lärmpegelwert über 80 oder 100 Dezibel aufzubieten. Das war sehr störend für die ganze Hausgemeinschaft. Stadtrat Müller (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wichtigste ist alles schon gesagt worden. Ich möchte für meine Fraktion ein paar Worte darüber verlieren. Vorweggesagt: Die SPD-Fraktion wird mit großer Mehrheit dieser Vorlage zustimmen. So verhält es sich auch, meine Damen und Herren - mit diesem simplen Beispiel -, mit Wattzahl als Leistungsbegrenzung und mit Lärmpegel in Form von Dezibel. Das heißt, ich hätte mir in der Vorlage gewünscht, dass eine Verstärkeranlage Zu den Änderungsanträgen ein paar Sätze. Wenn wir den Änderungsantrag A-02 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen positiv votieren wollen würden - Herr Rosenthal wies schon da- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 rauf hin und Herr Pellmann indirekt auch -, bräuchten wir diese ganze Vorlage nicht. Diesen müssen wir daher ablehnen. Zu dem Antrag von Frau Gabelmann: Es wurde von Herrn Rosenthal auch erwähnt, dass dies in eine Kommentierung der Polizeiverordnung kommen wird, weil es recht sinnvoll wäre, das Kleingetier, das da durchfleucht, zu bedenken. Zu dem Antrag 04 von Herrn Kriegel: Wir sehen es so, dass die meisten Punkte - Herr Kriegel erwähnte es - schon in der Neufassung sind bzw. in der Erstfassung auch schon vorhanden waren. Der Antrag von Frau Witte klingt an sich ein wenig interessant, aber ich möchte ein Beispiel geben, weil man München zitiert. In München gehen die Uhren etwas anders. Dort kann man auch in den Biergarten seine Brotzeit mitbringen. Da würden wahrscheinlich, wenn wir das ähnlich machen würden, unsere Gastronomen auch nicht gerade zufrieden sein. Auch diesen Antrag von Frau Witte muss unsere Fraktion ablehnen. Oberbürgermeister Jung: Frau Sejdi. Stadträtin Cagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte nur eine Sache kurz richtigstellen. Ich meine gehört zu haben, dass Sie, Herr Rosenthal, vorhin sagten zum Thema bettelnde Kinder und Jugendliche, die meisten seien schulpflichtig. Soweit ich das weiß aus meiner ehrenamtlichen Beratungspraxis: Es mag sein, dass einige schulpflichtige Kinder dabei sind. Die meisten Kinder habe ich selbst auch noch nicht gesehen, da kann ich Frau Krefft zustimmen. Die meisten Kinder sind aber nicht schulpflichtig, und zwar genau aus dem Grund, dass sie gar nicht hier in Leipzig gemeldet sind. Das ist auch eigentlich das große Problem, was diese Menschen aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn haben, um die es hier beim Betteln meistens geht: Sie kommen hierher, sie sind obdachlos, leben in Abbruchhäusern, auf der Straße oder sonst irgendwo, und sie kommen zum Beispiel zu uns in die Beratung und wissen nicht, wohin mit ihren Kindern. Sie möchten gern, dass ihre Kinder in die Schule gehen, und fragen uns, wie sie das machen können. Ich finde, wir sollten an der Stelle, wenn Beschwerden über bettelnde Kinder und Jugendliche eingehen, davon absehen, die Eltern mit Ordnungsgeldern zu bestrafen und zu kriminalisieren, sondern wir sollten über den Leipziger Tellerrand hinausschauen: Was passiert in anderen deutschen Großstädten? - Da werden Einrichtungen geschaffen, in denen solche Familien S e i t e | 59 unterkommen können und sich melden können, damit die Kinder schulpflichtig werden. Da gibt es Projekte, in denen solche Kinder tagsüber aufgenommen werden, unterrichtet werden und sich aufhalten können. Das wäre doch der richtige Weg und nicht eine Erweiterung in der Polizeiverordnung. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte hat noch einmal ums Wort gebeten. Stadträtin Witte (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss einige Sachen ein bisschen klarstellen, weil hier ein paar Dinge durch den Raum wabern, die für mich gruselig sind. Erstens. Ich bin im Westen geboren, tut mir leid, ich kenne Zensurbehörde, Musikgenehmigung und so etwas nicht. Ich würde den Kollegen, die in der DDR geboren wurden und das alles noch kennen, allerdings empfehlen, auch in der neuen Bundesrepublik anzukommen und nicht bei jeder Regelung, die wir hier vornehmen, sofort wieder die alte DDR aufstehen zu lassen. Westliche Großstädte, die das machen - ich habe nicht nur München genannt, ich habe Brüssel genannt, ich habe Paris genannt, ich habe London genannt, ich habe New York genannt -, haben keine Zensurbehörde. Sie wissen aber, warum sie es machen. Ich komme noch zu einem zweiten Teil: Es wird hier viel von den Rechten der Musikanten gesprochen und darüber, die Straßenmusik zu genießen. Im Grundgesetz steht aber auch das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Wenn man mit einem Verfassungsrechtler spricht, wird er einem sagen, dass dazu auch das Recht gehört, nicht belästigt zu werden. Man weiß heute, dass Krach - dazu gehört unter Umständen auch Musik; dabei ist die Lautstärke gar nicht einmal das herausragende Element -, der einem auf die Nerven geht und dem man nicht ausweichen kann, krank macht. Diese Tatsache haben sich westliche Geheimdienste zunutze gemacht, um Leute zu foltern. 24 Stunden in einer dunklen Zelle und das gleiche Lied über Endlosschleife abgespielt, dabei werden Sie wahnsinnig. Wäre ich vor die Situation gestellt, aussuchen zu können: 24 Stunden in einer dunklen Zelle Schwarzbraun ist die Haselnuss von Heino hören zu müssen oder Waterboarding über mich ergehen zu lassen - ich würde mich für Waterboarding entscheiden. Das, was hier wieder nicht klar zum Ausdruck gekommen ist - da werden wir unserer Verant- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 wortung nicht gerecht -, ist, dass Leute in der Innenstadt beschäftigt sind, die das ertragen müssen. Für diese Leute müssen wir das regeln, weil Lärm, dem man nicht ausweichen kann, krank macht. Wenn wir das nicht regeln, wenn auf dem Freisitz eine Bedienung dem acht Stunden ausgesetzt ist und krank wird, dann haben wir die Verantwortung dafür. Ich will diese Verantwortung nicht auf mich nehmen. Deshalb habe ich auch diesen Änderungsantrag gestellt. Deswegen bitte ich nochmals darum, sich das zu überlegen, sich eine Minute zurückzulehnen, von der Ideologie einmal vollkommen wegzugehen und nach Vernunft zu entscheiden. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann und dann Herr Danckwardt. Stadträtin Gabelmann (SPD): Ich habe nur eine kurze Nachfrage: Hat diese Kommentierung zur Polizeiverordnung empfehlenden Charakter oder verpflichtenden Charakter? - Als Empfehlung kann ich das Bundestierschutzgesetz nicht nehmen. Das geht nicht, das tut mir leid. Wenn es eine Empfehlung ist, dann ist es nicht möglich. Sonst würde ich meinen Antrag zurückziehen, aber wenn es nur empfehlenden Charakter hat, nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal schlug vor, Ihren Hinweis zu den Kleintieren ins Faltblatt aufzunehmen. Stadträtin Gabelmann (SPD): Es geht um Wirbeltiere. Das ist eben nicht empfehlend. S e i t e | 60 Oberbürgermeister Jung: Gut, dafür haben wir Änderungsanträge gestellt. - Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Ich muss ehrlich sagen, ich kann dem Anliegen von Frau Witte etwas abgewinnen. Nur tauchen darin einige Widersprüche auf, die ich schlichtweg nicht verstehe und bei denen ich mir einen anderen Antrag gewünscht hätte. Erstens. Das Anliegen, speziell Verkäuferinnen, also Menschen, die sich nicht dem Einfluss von Musik entziehen können - anders als Passanten, die einfach weitergehen können -, zu schützen, kann ich durchaus nachvollziehen. Nur, die Frage ist, was das mit einer Prüfung musikalischer Eignung zu tun hat. Das quasi in einer Abstimmung zusammengepackt, wird mich wahrscheinlich zur Ablehnung verleiten. Zweite Frage: Die Zahl 10 - was hat sie dort zu suchen? Leipzig hat 500.000 Einwohner. Es verträgt mehr als zehn Musikanten, die zur gleichen Zeit am gleichen Tag spielen. Natürlich nicht am gleichen Ort. Da könnte man durchaus bessere Lösungen finden als das, was der Änderungsantrag uns präsentiert. Das Anliegen ist gut, das muss man überlegen, aber diese verschiedenen Themen in einem Antrag zusammen oder zumindest in einer Abstimmung - vielleicht lassen Sie getrennt abstimmen, Frau Witte -, das würde mich persönlich jetzt zur Ablehnung des Gesamtpakets verleiten. Bei einzelnen Punkten lohnt es sich durchaus, Ihre Argumente ernsthaft zu überlegen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte noch einmal. Dann können wir, hoffe ich, zur Abstimmung kommen. Oberbürgermeister Jung: Das ins Faltblatt aufzunehmen war seine Idee. - Das Gesetz gilt. Nur, wir müssen realistisch sein. Jetzt einmal ganz offen gesprochen: Sie werden niemals nachweisen können, ob beim LagerfeuerAnbrennen gegebenenfalls eine kleine Maus zu Schaden kommt. Stadträtin Gabelmann (SPD): Das sicherlich nicht, aber wenn wir bei jeder Demo vor Ort sind und Auflagen verlesen, dann kann man auch bei Feuern, die angezündet werden, vorher feststellen, ob der Haufen umgeschichtet wurde. Wenn das Ordnungsamt sonst auch immer zu jeder Demo kommt, geht das auch. Stadträtin Witte (DIE LINKE): Wer die Frage stellt, was die Prüfung bringt, ob die spielen können oder nicht, den lade ich ein, mit mir einmal durch die Innenstadt zu gehen. Er wird es anschließend wissen. Der zweite Punkt mit den zehn Plätzen: Das ist ungefähr ausgerechnet, an wie vielen Plätzen Straßenmusikanten gleichzeitig spielen können, ohne dass man von einem zum anderen übergangslos hineinkommt, sondern dass man auch ein bisschen Platz hat, um auch ohne Musik seinen Gedanken nachhängend durch die Innenstadt gehen zu können. Ich habe nichts dagegen, wenn punktweise abgestimmt wird. - Danke. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Gut. Dann schlage ich Ihnen jetzt vor, dass wir mit dem Änderungsantrag 1 von Frau Stadträtin Witte beginnen. Punkt 1. Der ÄA-01 ist nun ÄA-05. Änderungsparagraph 8, Straßenmusik. - Ich denke, ich kann das nicht punktweise abstimmen. Ich sage Ihnen, das schaffe ich nicht. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt dem vorgelegten Änderungsvorschlag zu § 8 zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Mit 2 Enthaltungen und einigen Pro-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das kann man einzeln abstimmen. Es werden folgende Änderungen gestrichen: zunächst § 1 des § 4 - Verhaltensweisen mit öffentlichen Beeinträchtigungen. Wer ist für diese Streichung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Bei einigen Pro-Stimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt. § 2 Abs. 4, Änderung des § 8, Straßenmusik, soll ebenfalls gestrichen werden. Wer ist für die Streichung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Gleiches Ergebnis wie zuvor. § 4 Änderung des § 9, Lager- und Brauchtumsfeuer - entfällt. Die Ordnungswidrigkeiten - entfällt auch. - Herzlichen Dank. Dann Stadträtin Gabelmann: § 9 zu ergänzen im Hinblick auf die Wirbeltiere. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen und einige Pro-Stimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zu Stadtrat Kriegel. Ich muss noch einmal nachfragen, Herr Kriegel: Ist Ihr Änderungsantrag im Hinblick auf den letzten Punkt erledigt? - Nein. Dann stimmen wir lieber ab. Es ist nicht eins zu eins. Aggressives Betteln ist enthalten, aber das aktive Betteln nach musikalischen Kurzdarbietungen ist nicht enthalten, weil es nach unserer Auffassung ein Unterschied ist, ob ich ohne Gegenleistung bettle oder ob ich etwas zur Aufführung bringe und dann die Hand aufhalte und um eine Gabe bitte. - Dann müssen wir es abstimmen. S e i t e | 61 Das heißt, wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag von Stadtrat Kriegel ab, § 8 in einem Absatz 6 zu ergänzen. Wer stimmt dem zu, den bitte ich um das Handzeichen? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, 5 Pro-Stimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Hauptabstimmung über die Vorlage. Es ist doch keine Satzung, oder? Ich muss nicht auszählen lassen? Es ist eine Verordnung und keine Satzung. Auszählen? - Danke, auszählen. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen: Wer stimmt der vorliegenden Verordnung einschließlich der eben genannten Abstimmungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Abstimmung: 38 dafür, 23 dagegen, 2 Enthaltungen. So beschlossen. Vielen Dank. Herr Pellmann, eine Erklärung? Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Ja, Erklärung zum Abstimmungsverhalten und Ankündigung. Herr Oberbürgermeister, wir haben gerade eine Polizeiverordnung beschlossen, wo ich vorhin in meiner Rede insbesondere die Neufassung zu § 4 Abs. 1 als rechtlich kritisch bezeichnet habe. Ich kündige jetzt schon einmal an, dass ich zumindest einen Teil der Polizeiverordnung, nämlich die Neuaufnahme der Kinder, bei der Landesdirektion prüfen lasse auf Verfassungsrechtlichkeit und Vereinbarkeit mit der UNKinderrechtskonvention. Oberbürgermeister Jung: So zu Protokoll. Danke für den Hinweis. 18.6 Errichtung einer Anlage für soziale Zwecke in der Weißdornstr. 102: außerplanmäßige Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO in Verbindung mit Fortschreibung des Bau- und Finanzierungsbeschlusses (VI-DS-02270DS-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Klare Vorvoten. Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 und Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Wie bekannt ist, lehnt die AfD-Fraktion derartige Massenunterkünfte für traumatisierte Asylbewerber und Geduldete, wie eben die Weißdornstraße 102, vom Prinzip her konsequent ab, somit auch die heute vorgesehene außerplanmäßige Ausgabe für das bereits im Umbau befindliche Gebäude. Nach Fertigstellung dieses ohnehin viel zu kostspieligen Objektes in Form eines Mittelganghauses im Kasernenstil sollen nach derzeitigem Stand 336 Personen untergebracht werden können, vorher waren es wohl 180 Personen, davor war von 50 Personen seitens der Verwaltung die Rede. Aus Sicht unserer Fraktion werden auf diese Weise massive soziale Probleme mit ernsten Vorkommnissen innerhalb und außerhalb dieses ausgesprochen hässlichen Riesengebäudes nahezu zwangsläufig Ergebnis sein. Die Medien liefern ja permanent derartige Berichte von allen Ecken und Enden dieser Stadt und in diesem Land. Dringliche Hinweise der örtlichen Einwohnerschaft, welche dieses Vorhaben von Anfang an in scharfer Form abgelehnt hat, wurden konsequent seitens der Stadtverwaltung ignoriert. Das sind die Gründe, weshalb die AfD-Fraktion diese Beschlussvorlage ablehnt. - Ich danke Ihnen. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Beigeordnete! Ich muss darauf erwidern. Sie sprachen gerade davon, dass genau durch diese Einrichtungen es zu weiteren sozialen Verwerfungen in einem Stadtteil käme. Das ist zufällig mein Wahlkreis. Ich habe in verschiedenen Bürgersprechstunden mich genau zu diesem Thema mit Bürgerinnen und Bürgern unterhalten. Es gibt auch eine Bürgerinitiative, bei der ich zu Gast war. Ich habe aber nicht nur die Ängste bedient, sondern tatsächlich mich mit ihnen auseinandergesetzt. Ich habe mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die tatsächlich Ängste haben vor dieser Einrichtung. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass dieses Gebäude sehr gut geeignet ist. Wenn wir eine gute Integrationsarbeit leisten, bei der wir alle gefordert sind, kann das durchaus ein Erfolg werden. Was nicht funktioniert: Wenn man jetzt bereits wieder Ressentiments schürt in einer Art und Weise, dass man sagt: Genau von diesem Standort gehen Probleme aus, die sich auf den S e i t e | 62 Standort, auf den Stadtteil, auf Grünau auswirken. Das Ganze sei ja sowieso ein problematischer Stadtteil. Das gefällt mir einfach nicht mehr. Ich kann das nicht mehr unwidersprochen so stehen lassen. Das ist kein Problem für diesen Stadtteil! Ich bitte darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute mit großer Mehrheit diesen Standort beschließen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Es geht hier nicht um Ängste, das möchte ich nur dazu sagen, sondern es geht darum, dass auf zu engem Raum zu viele Menschen untergebracht werden. Das ist nicht sozial. Gerade Sie als Fraktion DIE LINKE haben sich eigentlich immer, wenn es um soziale Belange geht, hingestellt und gesagt, Sie wollen in Leipzig für soziale Belange dastehen. Jetzt sagen Sie, es ist Ihnen egal, ob 50 oder 100 oder inzwischen schon über 200 Leute da wohnen. Das ist Ihnen völlig egal. Dass da soziale Probleme entstehen werden, und zwar nicht mit der Bevölkerung, sondern untereinander - das wollen Sie leugnen? Das können Sie so nicht machen. Wir sind dagegen, dass Menschen so menschenunwürdig untergebracht werden. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann, Herr Schlegel. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenunwürdig - diese Einrichtung ist genutzt worden, um Auszubildende unterzubringen. Ich habe keinen von Ihnen gehört, der sagte: Das ist für Auszubildende eine unwürdige Unterbringung. Dort sind Gehörlose und Schwerhörige untergebracht worden. Das hat wunderbar funktioniert. Also jetzt hier von menschenunwürdiger Unterbringung zu sprechen - es ist ein kleinteiliges Wohnen dort möglich. Natürlich ist es nicht die Idealform. Wir haben immer wieder von dezentraler Unterbringung gesprochen, aber der Standort eignet sich. Das Gebäude eignet sich. Man kann dort in abgeschlossenen Einheiten tatsächlich Menschen menschenwürdig unterbringen - auch von der Größe der Zuschneidungen. Wir haben uns das angeschaut. Wir haben uns das auch gemeinsam mit dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-West angeschaut. Natürlich gab es Fragen und Ängste. Diese nimmt man den Menschen aber nur, indem man aufklärt, indem man mit ihnen ins Gespräch kommt, und nicht, indem man immer wieder demonstrativ sagt: Da entsteht ein Problem, liebe Leute, schaut es euch Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 genau an. Da ist das Problem. Wir müssen gemeinsam wirken. Das, was Sie hier machen, ist verantwortungslos. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Bevor man solchen Unfug loslässt, sollte man sich wirklich damit einmal beschäftigen, eben auch mit dieser baulichen Konstruktion. Dieser Gebäudetyp ist erstmalig 1968 als Internatstyp gebaut worden in der Straße des 18. Oktober. Er ist nach wie vor bei Studenten begehrt eben wegen dieser Kleinteiligkeit. Das war auch damals schon begehrt, im Gegensatz zu anderen, weil es eben keine Kaserne mit Mittelgang ist, sondern weil von dem Mittelgang Wohnungen abgehen, wie auch in der Lene-Voigt-Straße. Wenn ich richtig informiert bin, feiert nun in den nächsten Tagen Schönefeld 40 Jahre Übergabe 4.000ste Wohnung. In diesem Rahmen können Sie dort einmal hingehen und können sich zum Beispiel eine solche umgebaute Kurbelwelle anschauen. Das sind alles Eigentumswohnungen. So viel, wie ich mitbekommen habe, haben in Schönefeld diese umgebauten Eigentumswohnungen keine Riesenleerstände. Oberbürgermeister Jung: Herr Danckwardt. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Eines muss man klar und deutlich sagen: Die Probleme, die es in Grünau gibt - die gibt es! -, liegen nicht an dieser einen Einrichtung und nicht an diesem einen Projekt. Ich werde dieser Vorlage zustimmen, allerdings sollten wir in Zukunft darauf achten - das sollte für uns alle gelten -, dass Stadtteile wie Grünau, Volkmarsdorf, Paunsdorf nicht alleingelassen werden mit den Integrationsaufgaben. Nach meiner Auffassung ist es so, dass die Probleme - was heißt Probleme? -, dass die Herausforderungen in dem Moment beginnen, wenn die Menschen aus den Erstaufnahmen und Zwischeneinrichtungen in eigenes Wohnen kommen. Es ist das allgemeine Problem in dieser Stadt, dass nach Sozialkriterien nur noch wenige Stadtteile offenstehen. Das sind eben diese Stadtteile wie Grünau, Paunsdorf oder Volkmarsdorf. In diesem Punkt, nicht bei der Verteilung der Heimeinrichtung, der Wohneinrichtung, sondern bei den Mechanismen, wie die Menschen zum eigenen Wohnen kommen, in diesem Moment lässt die Stadtgesellschaft unsere Prob- S e i t e | 63 lemstadtteile, wie ich sie jetzt einmal nenne, im Stich. Das sollte nicht sein. Wir müssen uns alle überlegen, wie wir in Zukunft eben mehr an Wohnzuschüssen zahlen, sei es auch über unsere Job-Center, damit die Verteilung in der Stadt gleichmäßiger erfolgt. Das ist das eigentliche Problem, nicht dieses eine Objekt. Oberbürgermeister Jung: Danke. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt der Vorlage zu? - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? Abstimmung: 5 Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.7 Auswahl von Schlüsselprodukten (VI-DS-02445-NF-02) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.7.1 Schlüsselprodukte der Stadt Leipzig (VI-A-02559) Einreicher: CDU-Fraktion 18.7.2 dazu VSP (VI-A-02559-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Dazu eine kurze Einbringung von Herrn Hörning. Bürgermeister Hörning: Vielen Dank. - Kurze Einbringung: Was wirkt? Das ist eine Frage, die wir uns zunehmend im Haushalt zusammen mit Ihnen stellen wollen. Ein erster Schritt ist hiermit getan. Es ist viel gearbeitet worden im Laufe des Jahres, Workshops in den beiden Fachausschüssen Finanzen und Allgemeine Verwaltung, in einer übergreifenden Fraktionsarbeitsgruppe im Laufe des Sommers in zwei Terminen mit einem sehr detaillierten Antrag der CDU-Fraktion, zu dem jetzt auch ein Verwaltungsstandpunkt vorliegt - nach dem Verwaltungsausschuss am letzten Mittwoch. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit bedanken seitens des Hauptamtes, des Dezernats 1, aber natürlich auch im Namen des Dezernats Finanzen. Wir haben diese Themen zusammen erarbeitet: Produkte zu designieren, Leistungen im Haushalt zu designieren, zu denen wir nicht nur festhalten wollen, wie viel wir da hineingeben, sondern auch gemeinsam mit Ihnen entwickeln wollen: Was sind die Ziele, die wir erreichen wollen? Was sind Indikatoren? Was sind Wirkungen, die wir erreichen wollen? Das wird nicht über Nacht gehen. Das wird eine Arbeit über die nächsten zwei, vier, sechs Jahre Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 sein, das gemeinsam zu schärfen. Auf diesem Weg sind wir jetzt. Wir freuen uns darüber, dass Sie da so gut zu einem Konsens gekommen sind und wir nicht mehr sagen müssen, dass es 220 Schlüsselprodukte bei der Stadt Leipzig gibt, die alle wichtig sind, sondern dass wir uns auf einen Katalog von 60 Produkten einigen konnten und sagen können: Denen wollen wir besondere Aufmerksamkeit widmen, darauf wollen wir besonders genau schauen, was geben wir hinein, und welche Wirkungen durch öffentliches Handeln mit Steuergeld erzielen wir. S e i t e | 64 Mitarbeiter auch mit diesen Vorgaben identifizieren. Wir würden unseren Antrag in der Form des Verwaltungsstandpunktes zur Abstimmung stellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Meldungen? - Dann bitte ich Sie, den Verwaltungsstandpunkt in die Hand zu nehmen, der nunmehr zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion geworden ist. Von daher möchte ich Sie um die Zustimmung zur Verwaltungsvorlage zu den Schlüsselprodukten bitten und auch zur Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt, zum CDU-Antrag. - Vielen Dank. - Ach so, gut. Ich fertige dann einen eigenen Beschluss aus. Oberbürgermeister Jung: Herr Habicht. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten, wer dem Alternativvorschlag zustimmt? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Stadtrat Habicht (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat sich Ende vorigen Jahres, Anfang dieses Jahres sehr intensiv mit dem Thema Schlüsselprodukte auseinandergesetzt und hat die in dem Antrag formulierten 37 Produkte identifiziert. Wir haben uns natürlich auch bei der gemeinsamen Arbeit mit allen Fraktionen und der Verwaltung mit eingebracht und werden natürlich der Vorlage zustimmen. Man könnte nun sagen: Der Antrag hat sich erledigt - aber dem ist leider nicht so. Wir wollen ein bisschen Druck auf dem Kessel halten. Wir wollen, dass nicht erst im nächsten Doppelhaushalt mit Schlüsselprodukten agiert wird, sondern wir wollen, dass wir jetzt schon versuchen zu lernen und den Umgang damit üben. Deswegen haben wir auch in unserem Antrag - das haben viele überlesen - die Verwaltung beauftragt, bis zum 30.09.2016 - das war vor drei Wochen - identifizierbare oder belastbare Kennzahlen vorzulegen. Wir haben uns jetzt - Herr Hörning hat es bereits erwähnt - mit der Verwaltung auf einen Verwaltungsstandpunkt verständigt, in dem zehn Schlüsselprodukte als Pilotprodukte für den kommenden Doppelhaushalt benannt werden. Es fehlen noch die Kennzahlen. Ich hoffe, die kommen noch. Wir sehen das Anreizsystem möglicherweise noch als Problem oder als noch zu lösende Herausforderung; denn, wenn ich irgendwo etwas lenken will, wenn ich irgendwo etwas steuern will, brauche ich auch Anreize, damit sich alle (Zuruf) Abstimmung: Einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Wir kommen nun zur Auswahl der Schlüsselprodukte. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Ich freue mich sehr, vielen Dank. 18.8 Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung) (VI-DS02690) Einreicher: Dezernat Finanzen 18.8.1 Petition zur Vorlage VI-DS-02690 der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Leipzig (Neufassung) (VI-P03381-DS-01) Einreicher: Petitionsausschuss Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich würde erst einmal mit der Petition beginnen. Der Beschlussvorschlag ist als Material zu berücksichtigen, so der Vorschlag. Wer stimmt diesem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses zu? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, ansonsten einstimmig so beschlossen. Wir kommen nun zur Zweitwohnungsteuersatzung selbst. Das müssen wir auszählen. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 65 Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt der Zweitwohnungsteuersatzung zu? Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Was machen wir aber hier? Was macht die Verwaltung? - Herr Prof. Fabian, auf dem Deckblatt der Vorlage formulieren Sie: Abstimmung: 58 dafür, keine Gegenstimmen, 1 Enthaltung. So beschlossen. Prüfung mit den strategischen Zielen der Stadt Leipzig: nicht relevant. Vielen Dank. 18.9 Bau- und Finanzierungsbeschluss: Kindertageseinrichtung „Haus der kleinen Strolche“, Lindenallee 3a, 04158 Leipzig/OT Lindenthal, Ersatzneubau Kindertagesstätte (VI-DS02750) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.10 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung (Teilprodukte der Budgeteinheit 51_363_ZW) (VI-DS-02877) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Herr Albrecht, Frau Nagel. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! In meiner letzten Rede zum Thema Hilfen zur Erziehung ging es um Mehrkosten für unbegleitete minderjährige Ausländer. 11,7 Millionen Euro haben wir dazu hier beschlossen. Wir haben uns damals nicht in die Beschlussfassung einbringen können, da die Kostentransparenz fehlte. Heute sollen wir für HzE 5,5 Millionen Euro für 2015 und 16,1 Millionen Euro für 2016 beschließen. Wir haben also dieses Jahr Mehrkosten in Höhe von 33,3 Millionen Euro für HzE zu beschließen. Das verstehe ich nicht. Die Diskussion zur Kostentransparenz haben wir mehrfach geführt und mehrfach gefordert. Jetzt haben wir eine Beispielrechnung vorliegen. Ich sage: Kostentransparenz sieht anders aus. Man kann Sachkosten aufschlüsseln und Personalkosten nach den Leistungsstufen 1 bis 5 pro Fall beschreiben. Controlling sieht anders aus. Bis heute hat die Stadtverwaltung es nicht für nötig gesehen, bei dem Thema Hilfen zur Erziehung, wo wir mittlerweile 100 Millionen Euro ausgeben, Controlling einzuführen. Wir fordern Sie auf, trotz der Schwierigkeiten des Controllings sozialer Leistungen, diese schnellstmöglich vorzulegen. Wir wissen, Sie arbeiten daran. Bitte definieren Sie dort klar Ziele und informieren Sie nicht nur. Kommen wir noch einmal zu den Kosten: Wir ehrenamtlichen Stadträte aus der CDU-Fraktion haben einen Haushaltsantrag geschrieben, in dem wir feststellen können, dass wir 3,5 Millionen Euro pro Jahr sparen könnten, wenn wir 200 Kinder nicht außerhalb Leipzigs unterbringen müssten, wenn wir eigene Plätze hätten. Bauen wir ein eigenes Haus, sparen wir eine Menge Geld. Wir kommen auf so eine Idee. Es liegt also nahe, dass die Verwaltung große Einsparungspotenziale noch nicht gehoben hat. Da haben Sie Handlungsbedarf. Ich fasse zusammen: 100 Millionen Euro - Tendenz steigend. Kein Controlling, nur vage Vorstellungen davon. Keine Ideen der Verwaltung bei gleichbleibender oder besserer Leistung, Kosten zu minimieren. Keine Kostentransparenz bei Sach- oder Personalkosten. Sie erwarten, dass die CDU-Fraktion dem zustimmt? - Meine Damen und Herren Stadträte, ich bin gespannt, wie Sie sich verhalten. Auch wie die Maus vor der Schlange? Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Das sind alles Pflichtleistungen. Dennoch sollten wir an dieser Stelle hellwach werden, wenn es um solche jährlich steigenden Kosten geht. Stellen Sie sich vor, in einem unserer Eigenbetriebe würde es derartige Gewinneinbrüche oder Mehrkosten geben. Die Aufsichtsräte würden im Dreieck springen. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Dezernentinnen und Dezernenten! Liebe Besucher und liebe Kollegen! Ich erinnere mich an den November letzten Jahres. Damals haben wir über einen Auf- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 schlag von 8 Millionen Euro gesprochen für das Jahr 2015. Heute sprechen wir nochmals über 5 Millionen Euro zusätzlich und über 16 Millionen Euro für das Jahr 2016. Die LVZ hat es, glaube ich, ausgerechnet - man kann es einfach ausrechnen: Das ist eine Ausgabensteigerung um 40 Prozent, wenn man es auf den Doppelhaushalt aufrechnet. Das ist ziemlich viel Geld. Ich möchte eine andere Schlagrichtung als Herr Albrecht einnehmen. Wir kritisieren, dass wir eigentlich nur über das Geld reden und nicht über die fachlichen Aspekte. Wir sehen ja, wenn man die Vorlagen zu den Mehrbedarfen aufmerksam liest, dass das alles Ursachen hat. Wir haben es mit steigenden Kosten für die Hilfen, also komplexeren Hilfebedarfen, die einfach mehr kosten, zu tun. Wir haben natürlich mehr Kinder und Jugendliche, damit steigen auch die Ausgaben. Wir haben noch andere Aspekte, zum Beispiel steigende Sensibilität beim Kinderschutz, was gut ist, aber was sich natürlich darin niederschlägt, dass Fälle auch schneller angezeigt werden und hoffentlich auch schneller behandelt werden. Trotzdem - ich möchte wirklich den Blick darauf schärfen - gibt es Instrumente, um dem steigenden Bedarf oder den Mehrausgaben vielleicht auch in einer anderen Hinsicht beizukommen. Die Instrumente stehen in der Vorlage. Herr Albrecht hat es angeschnitten. Wir haben in Leipzig die Situation, wie uns auch die Träger im Juni mit offenen Briefen darauf hingewiesen haben, dass wir einen hohen Anteil von Kindern und Jugendlichen haben, der außerhalb untergebracht wird. Mehrere Hundert sollen es sein. Ein Lösungsstrang ist natürlich, Angebotsstrukturen vor Ort aufzubauen. Dazu gab es auch im Jugendhilfeausschuss Diskussionen oder einen Austausch der freien Träger, dass in der Vergangenheit nicht alles optimal gelaufen ist, dass wir uns aber dahin bewegen, dass jetzt mehr passieren muss. Das zweite Instrument sind die präventiven Angebote. Darauf weisen wir auch immer hin. Wenn wir sehen, dass mit dem Fortschreiben des Haushaltsansatzes für die Förderung von freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe 2017 und 2018 der Ansatz fortgeschrieben wird und nicht auf wachsende Bedarfe abgestellt wird, muss man natürlich sagen: Da wird präventiv nicht genug gemacht. Prävention ist der Ansatz, der greifen kann, bevor tatsächlich Hilfen in Anspruch genommen werden müssen. Ein dritter Aspekt - auch das steht in der Vorlage - ist natürlich, den ASD zu stärken. Wir hatten hier im Juni eine Anfrage im Stadtrat als Links- S e i t e | 66 fraktion, die auch auf Anzeigen aus dem ASD basierte, mit denen an uns herangetragen wurde, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD teilweise nicht mehr in der Lage fühlen, den Kinderschutz zu gewährleisten. Das muss abgestellt werden. Wir wissen, dass da auch im Haushalt Stellenaufwüchse passieren. Ich möchte am Ende auf Frau Dr. Förster, eine ehemalige Mitarbeiterin des Amtes für Familie, Jugend und Bildung, abstellen. Sie kennen bestimmt viele. Sie hat in einem Interview gesagt, dass der rigide Sparkurs der letzten Jahre wie ein Bumerang zurückkomme und sich zum Beispiel in den Hilfebedarfszahlen niederschlage. Sie verweist auf Kürzungen in dem Bereich Kinder- und Jugendhilfe vor mehr als zehn Jahren. Sie weist auch darauf hin, dass wir es mit Spätfolgen sozialer Verwerfungen der Nachwendezeit zu tun haben, die sich über Generationen weiterschreiben und so auch bei Kindern von Kindern ankommen, die in schwierigen sozialen Situationen aufwachsen mussten. Wir stimmen der Vorlage zu. Ich wollte mit meiner Einlassung noch einmal deutlich machen, dass wir viel stärker auch über fachliche Aspekte reden wollen. Ich glaube, wenn ich das jetzt sage, weise ich im dritten oder vierten Jahr darauf hin: Wir wollen, dass der Teilfachplan Hilfen zur Erziehung endlich, auch im Dialog mit der Politik, fortgeschrieben wird, dass wir schauen, welche Hilfeformen wir aufbauen müssen, wo wir Hilfen schaffen müssen, die den komplexeren Bedarfen entsprechen. Wir müssen auch mehr über sozialpolitische Aspekte dieser steigenden Hilfebedarfe hier im Stadtrat sprechen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann bitte ich Sie um Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 5 Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 18.11 Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten (VI-DS-02974-NF-02) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.11.1 Petition zum neuen Ostbad (VI-P03362-DS-01) Einreicher: Petitionsausschuss 18.11.2 dazu ÄA (-02974-NF-02-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 18.11.3 dazu ÄA (-02974-NF-02-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich bitte um kurze Einbringung durch Herrn Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zum einen freue ich mich natürlich als Sportbürgermeister Ihnen heute - das ist nicht selbstverständlich; ich weiß, wovon ich spreche einen Neubau vorzuschlagen, dass wir tatsächlich eine neue Schwimmhalle im Leipziger Osten realisieren wollen, dass wir wissen, wer bauen soll, dass wir wissen, wie wir es finanzieren, und dass wir das Sportkonzept, das wir erst in der letzten Stadtratssitzung verabschiedet haben, damit umsetzen. Das könnte eigentlich nicht schöner klingen. Insofern könnte man an dieser Stelle auch aufhören, aber die Diskussion zeigt, dass intensiv über den Standort und über die Dimension des Projektes gesprochen wird. Insofern möchte ich an dieser Stelle meine Haltung als Sportbürgermeister, aber auch die Haltung der Verwaltungsspitze dazu noch einmal einbringen. Das Sportprogramm hat ganz bewusst die vorrangigen Gebiete mit dem Leipziger Osten und dem Leipziger Süden und den damit verbundenen Jahreszahlen 2020 und 2024 ausgesucht, weil wir insbesondere im Leipziger Osten ein Defizit haben und weil wir insbesondere hier aus unserer Sicht einen sozialen Brennpunkt haben. Wir wollen vor allem mit Freizeit- und Sportangeboten dieser Gesamtthematik begegnen. Ich darf hier mit den entsprechenden Sozial- und Bildungs-Reportings und damit notwendigen Unterstützungsbedarfen in diesem Stadtbereich argumentieren. Ich möchte deutlich machen, dass wir als Stadt Leipzig von Anfang an als Lokomotive vorn anstehen wollen, dass wir auch diesen Stadtbezirk aktiv entwickeln wollen, gegensteuern wollen und wir bereits sowohl mit der Anlage des Freizeitparks Rabet als auch mit der Errichtung der Dreifeldhalle im Rabet 2013 deutliche Zeichen gesetzt haben. Aus unserer Sicht ist diese Stelle insbesondere durch das Umfeld der Bildungslandschaft, der Grundschulen, der Oberschulen, des Berufsschulzentrums, ein prädestinierter Standort, die Einrichtung einer Schwimmhalle dort zu verorten. Mir ist nicht entgangen - wir haben es oft in allen Ausschüssen, einschließlich im Stadtbezirksbeirat, in mehreren Sitzungen diskutiert -, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine eigene Hal- S e i t e | 67 tung insbesondere zum Otto-Runki-Platz haben und auch eine Erwartungshaltung formulieren. Insofern geht es heute nicht nur um einen Neubau einer Schwimmhalle, sondern - das ist jetzt die zweite Freude des Umweltdezernenten auch um eine Aufwertung insbesondere der Grünflächenstruktur im Stadtbezirk. Was haben wir Ihnen insbesondere vorgeschlagen? - Die Entwicklung eines Stadtteilparks in der Schulze-Delitzsch-Straße. Viele, die möglicherweise jetzt noch nicht intensiv in dem Thema sind: Über dem City-Tunnel und dem Ausgleich ist es vorgesehen gewesen, einen urbanen Wald anzupflanzen. Dieser ist ökologisch höchst wertvoll und insofern von mir auch nicht in Abrede zu stellen. Es ergibt sich allerdings die einmalige Chance - da wollen wir die Diskussion aufnehmen -, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahn-Bundesamt genau an dieser Stelle noch einmal nachzujustieren, gegebenenfalls in eine andere Grünflächenentwicklung zu kommen und an anderer Stelle diesen Ausgleich zu platzieren. Eine Chance, die aus meiner Sicht insbesondere dem Bedarf an begehbarer und nutzbarer Grünfläche mit der Möglichkeit, soziale Kontakte einzugehen, gerecht wird und insofern das zweite Paket - wenn ich es so sagen darf - ein Geschenk an den Stadtbezirk ist, der aus meiner Sicht nicht zu unterschätzen ist. Die Diskussion, was man sich gemeinsam zu dem Objekt vorstellen kann, haben wir aufgenommen. Ich möchte an der Stelle zumindest vorsichtig formulierend schon darauf hinweisen, dass eine Schwimmhalle mit einer Gesamtfläche von circa 5.200 Quadratmetern bei einer Größe des Otto-Runki-Platzes von knapp 5.800 Quadratmetern keine eierlegende Wollmilchsau für die Zukunft darstellen kann. Das heißt, wir bewegen uns auf einer sehr kleinen Platzfläche, wo im Grunde genommen in einer sehr intelligenten Lösung der Fokus auf der Schwimmhalle und der sportlichen Infrastruktur liegen sollte. Man muss dann schauen, was man an dieser Stelle noch errichten könnte, wobei ich an dieser Stelle davor warnen möchte, dieses Projekt zu überfrachten. Denn das führt dazu, dass insbesondere die eingangs erwähnten Ausgangsbedingungen wer baut, wie wird finanziert und ist es an dieser Stelle tatsächlich realistisch umsetzbar -, möglicherweise infrage gestellt werden. Insofern werbe ich für die Ursprungsvorlage und hoffe, dass wir auch im Sinne der Bevölkerung im inneren Leipziger Osten heute zu diesem Beschluss kommen. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass die Verwaltung die beiden Ände- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 68 rungsanträge nicht übernimmt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Fraktion DIE LINKE teilt die Auffassung der Stadtverwaltung zur Standortentscheidung. Wir sagen Ja zum Otto-Runki-Platz. Oberbürgermeister Jung: Herr Bednarsky fängt an, anschließend Herr Walther. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sodass ich unsere Beweggründe an dieser Stelle kurz erläutern möchte. Wie Kindertagesstätten und Grundschulen sollten auch Schwimmhallen vor allem dort gebaut werden, wo viele Menschen wohnen, sich möglichst zahlreiche Schulen in der Nachbarschaft befinden und die zu Fuß sicher und bequem erreichbar sind. Stadtrat Bednarsky (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen Jennicke und Dubrau! Sehr geehrte Herren Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und am Livestream! Insbesondere Grüße an Georg. Der hohe Bedarf an Schwimmhallen in Leipzig ist allgemein bekannt. Wir können der Sportstättenentwicklungsplanung des in der letzten Stadtratssitzung einstimmig beschlossenen Sportprogramms 2024 entnehmen, dass mindestens zwei 25-Meter-Schwimmhallen zusätzlich in Leipzig benötigt werden. Trotz der Möglichkeit der Badeseen-Nutzung im Sommer in und rund um Leipzig steigt der Nutzungsbedarf für Schulschwimmen, Freizeitschwimmen und Schwimmen im Verein. Angesichts der aktuellen Zunahme der Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohner in Leipzig dürften die Bedarfsanalysen des Sportprogramms bereits hinter dem tatsächlichen Bedarf liegen. Dieser Handlungsbedarf, ergänzt durch eine zügige Umsetzung des Bauprojektes, liegt auf der Hand, womit wir bei der Frage des Standortes wären. Auch bei dieser Frage werden wir im Sportprogramm fündig. Auf Grundlage eines Defizits an Schwimmhallenangeboten wird ein besonderer Bedarf im Leipziger Süden, Nordwesten, Altwest, Nord und in Süd- und Nordost ermittelt, wobei die Betonung bei Südost und Nordost tatsächlich auf -ost liegt; denn neben den zwei geplanten Schwimmhallen in den nächsten Jahren werden wir auch vor dem Hintergrund der Verspannungen in unseren Haushaltsplanungen nicht alle zuvor genannten Stadtbezirke mit neuen Schwimmhallen bedienen können. Auf Grundlage dieser Argumente stehen wir als Linksfraktion zum Vorschlag der Verwaltung, im Leipziger Osten zügig eine neue 25-MeterSchwimmhalle zu errichten. Die Verwaltung schlägt als Standort für den Schwimmhallenneubau eine kleine Grünanlage im Leipziger Osten an der Eisenbahnstraße vor, die den Namen des 1945 im Nebenlager Mittelbau-Dora des KZ Buchenwald ermordeten Antifaschisten Otto Runki trägt. Da der Schulschwimmunterricht nunmehr in Klassenstufe 2 auf dem Lehrplan steht, ist die Sicherheit und gute Erreichbarkeit besonders wichtig. Einmal mehr gilt der Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege. Wegen der ansteigenden Immobilienpreise ist es ein Gebot der Vernunft, dass kommunale Einrichtungen wie auch Schwimmhallen vorzugsweise auf städtischen Grundstücken zu realisieren sind, wenn die übrigen Randbedingungen stimmen. Ein Wehrmutstropfen bleibt, den kennen wir: Das gesamte Areal wurde erst vor wenigen Jahren renoviert. Dem gegenüber stehen weitere positive Faktoren des Standortes wie die guten Verkehrsanbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Direkt am Standort befindet sich eine Straßenbahnhaltestelle mit direkter Anbindung an die Innenstadt, die Stadtteile des Leipziger Ostens wie Alt- und Neuschönefeld. Die Schwimmhalle bietet sich zentral inmitten kompakter Wohngebiete an. Die Schülerinnen und Schüler mehrerer Grundschulen können die Schwimmhalle fußläufig erreichen. Das sind nach unserer Auffassung zentrale Kriterien für eine Standortentscheidung, die offensichtlich nicht von allen Fraktionen zum zentralen Maßstab erhoben werden. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der den OBM beauftragen soll, zu prüfen, ob der Schwimmhallenneubau in einem mehrgeschossigen Mehrzweckbau realisiert werden kann. Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Bauflächen in Leipzig zur Verfügung stehen, sollten die neuen Bauprojekte optimal umgesetzt werden. Vielleicht ergibt die Prüfung, dass eine vielfältige Nutzung bestehend aus Gastronomie oder dem Bau eines Spielplatzes im Kostenrahmen bleibt. Weiterhin wäre es wünschenswert, wenn in der neuen Schwimmhalle eine kleine Zuschauertribüne finanziell darstellbar wäre. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Wir warnen, wie zuvor Herr Rosenthal, aber davor, das gesamte Projekt Neue Schwimmhallen im Leipziger Osten mit weiteren Forderungen zu überfrachten. Wir würden die Sportbäder GmbH überfordern. Der geplante Finanzrahmen und der angedachte Zeitrahmen einer Fertigstellung im Jahr 2020 sollten realisierbar bleiben. Das würde dadurch eben auch aus dem Ruder laufen. Der Freistaat fördert lediglich eine Schwimmhalle, aber kein Gebäude mit angeschlossener Schwimmbahn. Die mittlerweile in der Neufassung aufgenommene Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage auf der in der Nähe des OttoRunki-Platzes gelegenen Fläche an der SchulzeDelitzsch-Straße unterstützen wir mit allem Nachdruck. Wir stehen als Fraktion DIE LINKE hinter dem Schwimmhallenneubau Ost auf dem Otto-Runki-Platz. Er ist nahezu ideal für dieses Vorhaben. Wir würden es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn in die Entwicklungspläne des Areals auch mit aufgenommen werden könnte, den Namensgeber Otto Runki und sein Leben den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern der Schwimmhalle beispielsweise durch Informationstafeln näherzubringen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Walther, bitte. Stadtrat Walther (SPD): Werter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Verehrter Gast - der einzig Verbliebene! Wir begrüßen den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten ausdrücklich. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam mit den Kollegen der Grünen uns genau dafür eingesetzt. Schließlich fehlt seit der Schließung des früheren Marienbades - manchen vielleicht noch als Ostbad bekannt, an dessen Stelle nun die Sporthalle am Rabet steht - im Leipziger Osten eine solche Schwimmhalle. Ich selbst habe dort noch das Schwimmen gelernt. Wir halten den Otto-Runki-Platz für eine gute Wahl, um im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu errichten, weil der Standort gut mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist und zudem noch nah genug am Stadtzentrum liegt, um den Einzugsbereich der Halle nicht allein auf den Leipziger Osten zu beschränken. Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, dass man auch aus Randlagen sehr gut dorthin kommt. Der Leipziger Osten ist gerade bei NeuLeipzigern sehr beliebt, sodass der Vorschlag dieses Standortes auch mit viel Weitblick gemacht wurde. Nicht zuletzt würde mit der Entscheidung für den Otto-Runki-Platz auch ein S e i t e | 69 großes Areal wieder von der Öffentlichkeit - in Form von Badegästen - in Besitz genommen und der Stadtteil noch belebter werden. Meine Damen und Herren, wir sehen allerdings dennoch Änderungs- bzw. Prüfungsbedarf. Vor dem Hintergrund, dass freie Bauflächen in Leipzig wegen der sehr erfreulichen Entwicklung unserer Stadt leider immer knapper werden, möchten wir gemeinsam mit der Linksfraktion darauf hinwirken, dass die Schwimmhalle möglichst in einem mehrgeschossigen und multifunktionalen Gebäude entstehen soll. Dabei ist eine Schwimmhalle in Kombination mit einem Einkaufsmarkt, gastronomischer Nutzung oder einem Spielplatz aus unserer Sicht denkbar. Zudem regen wir an, in den jetzt anstehenden Schwimmhallenneubau eine kleine Zuschauertribüne zu integrieren; denn besonders bei Schulwettkämpfen wollen Eltern, Großeltern und Bekannte oft ihre Schützlinge vor Ort unterstützen. Derzeit verfügt keine der von der Sportbäder Leipzig GmbH betriebenen Schwimmhallen über entsprechende Zuschauerplätze. Auch die im Zusammenhang mit dieser Standortentscheidung vorgeschlagene Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage an der SchulzeDelitzsch-Straße können wir als Ausgleich der durch den Bau der Schwimmhalle verschwindenden Grünfläche nur begrüßen. Allerdings das ist uns sehr wichtig - müssen die dafür notwendigen Mittel für Planung, Personal und Realisierung in der städtischen Finanzplanung für den Doppelhaushalt 2019/2020 Berücksichtigung finden, um das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben. Kritiker werden auch zugeben, dass das den Standort nur attraktiver machen kann. Noch kurz zum Änderungsantrag von den Kollegen der Grünen: Im Grunde genommen unterscheidet sich die darin vorgeschlagene Variante 1 von unserem Antrag nur dadurch, dass sie hier ganz bestimmte Prüfkriterien konkretisiert haben. Die Variante 2, eine Tieferlegung der Halle, ist aus unserer Sicht nicht zielführend und würde auch unsere Zustimmung nicht erhalten. Ein Architekturwettbewerb dürfte bei einem solchen Bau, wenn er denn multifunktional und mehrgeschossig sein soll, zum Standardprozedere der Verwaltung gehören. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie folglich um Zustimmung zum Änderungsantrag, den wir gemeinsam mit der Linksfraktion ins Verfahren eingebracht haben. - Danke sehr. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Elschner. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Erkenntnis, dass die Stadt Leipzig einen Bedarf an weiteren Schwimmhallen hat, ist nun wirklich nicht über Nacht vom Himmel gefallen. Wenn die Verwaltung jetzt von Bedarfsdruck spricht, dann zeigt uns das vor allem, dass nicht gründlich in verschiedene Richtungen vorgearbeitet wurde. Das irgendwie zusammengeschusterte Papier über mögliche Standortalternativen ist ein Beleg dafür. Echte Alternativen waren es im Übrigen nicht. Daher war auch eine ergebnisoffene Diskussion über die von der Verwaltung ins Spiel gebrachten weiteren Standorte nicht wirklich möglich, schon gar nicht, wenn Zeitdruck besteht. Diese Diskussion war auch nicht wirklich gewollt, denn Sie, Herr Jung, und Sie, Herr Rosenthal, haben sich frühzeitig medienwirksam auf den Standort Otto-Runki-Platz festgelegt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir Grünen unterstützen den notwendigen Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten. Schließlich basiert dies auf einem Initiativantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion. Allein mit einer Standortentscheidung für den Schwimmhallenneubau ist es allerdings aus unserer Sicht nicht getan, denn mit dem Standort Otto-Runki-Platz für den Schwimmhallenneubau geht die fast vor zehn Jahren mit Fördermitteln entstandene städtische Grünfläche verloren. Wir wären schließlich nicht die Grünen, wenn wir hier diese Standortentscheidung einfach so heute abnicken würden. Wir sind der Auffassung, dass der Schwimmhallenneubau auf der Fläche des Otto-RunkiPlatzes kein bloßer Zweck- und Funktionsbau sein darf. Wir Grüne machen unser Ja zum Standort davon abhängig, dass insbesondere die zwei von uns vorgeschlagenen Bauvarianten ziel- und ergebnisorientiert vertiefend auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden. Um eine möglichst effiziente Platznutzung im Sinne eines flächensparenden Bauens zu erreichen, können wir uns einerseits die Integration der Schwimmhalle in einem mehrgeschossigen Mehrzweckbau in Kombination mit anderer, insbesondere sozialer Infrastruktur vorstellen. Wir wollen, dass die Unterbringung auch andere Sport- oder Wellnessangebote oder auch die Unterbringung sozialer Infrastruktur sowie Wohnen bei einem mehrgeschossigen Bau geprüft wird. Extensive Dachbegrünung, zum Beispiel auch mit einer Dachterrasse, ist bei uns bei dieser Variante gesetzt. Andererseits ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch der Bau einer tieferlie- S e i t e | 70 genden Schwimmhalle mit begehbarem Rasendach vorstellbar. Beispiele dafür gibt es. Durch ein begehbares Rasendach könnte eine vielfältig nutzbare öffentliche Grünfläche mit Aufenthaltsqualität für Spielen, Verweilen und Erholen weitgehend erhalten bleiben. Für beide ambitionierte Varianten ist ein Architektur- und Gestaltungswettbewerb durchzuführen. Ein bloßes VOF-Verfahren mit Konzeptidee jedenfalls würde dem Anspruch des zu realisierenden Projektes nicht gerecht werden. Meine Damen und Herren, vertiefend ist auch zu prüfen, ob der Neubau als kooperatives Bauprojekt der Sportbäder GmbH mit anderen, insbesondere kommunalen Partnern erfolgreich gestemmt werden könnte. Des Weiteren: Auch die Anpassung des Gesellschaftszwecks der Sportbäder GmbH ist mit in den Blick zu nehmen, denn schließlich baut mittlerweile auch die SAH Kindergärten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Standortentscheidung ist es heute so, dass wir irgendwie auch die Katze im Sack kaufen, ohne zu wissen, was letztendlich wirklich kommt. Es ist schade, dass sich die Verwaltung bei der doch so wichtigen Frage ziemlich geschickt vom Acker stiehlt und eine Antwort in der Vorlage schuldig bleibt. Es wäre eine große Freude gewesen, wenn der Oberbürgermeister und die Verwaltung gemeinsam mit der Sportbäder GmbH selbst ambitioniert in diese von uns vorgeschlagene Richtung gedacht hätte und dem Stadtrat einen entsprechenden, auch machbaren Vorschlag heute hätte vorstellen können. Dem zweiten Beschlusspunkt wird meine Fraktion nicht zustimmen, denn hinsichtlich der Umsetzung haben wir neben rechtlichen auch stadtentwicklungspolitische Bedenken, die in den Beratungen nicht aufgelöst werden konnten. Wir haben Bedenken dahin gehend, dass der eigentlich vorgesehene urbane Wald durch den wesentlich kleineren Stadtteilpark im Bereich Schulze-Delitzsch-Straße zu den Akten gelegt werden könnte. Dies wäre aus unserer Sicht jedenfalls - auch ökologisch gesehen - ein großer Rückschritt. Insbesondere besteht für uns auch im Weiteren Unklarheit über die Konsequenzen im Hinblick auf eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 15.06.2011 der DB Netz AG zum City-Tunnel. Diese dürften jedenfalls aus unserer Sicht weitreichend sein. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Lehmann, Herr Schmidt und Herr Zenker. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Stadtrat Lehmann (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten - ein Gebiet mit deutlicher Unterversorgung an städtischen Schwimmflächen. Allerdings sehen wir in einer frühzeitigen Beteiligung des Stadtrates etwas anderes als das bloße Abnicken eines von der Verwaltung als alternativlos bezeichneten Standortes. Wir werden dieser Vorlage nicht zustimmen, da unserer Meinung nach einige entscheidende Dinge dagegen sprechen - angefangen von der Beseitigung einer uns wichtigen und mit vielen Fördermitteln erstellten Grünfläche bis hin zur Lage, die doch eher im Stadtzentrum als im Leipziger Osten liegt. Gerade die Bürger in den eingemeindeten Ortsteilen haben sich weniger eine Schwimmhalle vorgestellt, welche sich in unmittelbarer Nähe zur Schwimmhalle Nordost befindet, sondern eine, die auch für sie gut zu erreichen ist. Ich finde es schade, dass beispielsweise die Feuerwache Ost in der Theodor-NeubauerStraße, welche neben Platz für eine Schwimmhalle auch ein großes Potenzial zur Entwicklung eines soziokulturellen Zentrums im Osten bietet, nicht in Betracht kommt. Bei diesem Standort reicht die Phantasie der Stadtverwaltung leider nur bis zur Nutzung als Lagerfläche der Stadtreinigung. Da ich viele Jahre dort gewohnt habe und die Verkehrsanbindung sehr gut kenne, widerspreche ich auch dem ausdrücklichen Argument einer schlechten ÖPNV-Anbindung der TheodorNeubauer-Straße. Auch viele Schulen - inklusive des neuen Campus in der Ihmelsstraße - sind fußläufig gut zu erreichen. Für mich stellt sich auch die Frage, warum Grundstücke nicht vorgeschlagen wurden, die voll erschlossen sind, eine gute ÖPNVAnbindung haben, viele Schulen in der Nachbarschaft haben, 6.000 Quadratmeter Größe besitzen und die von der Stadt regelmäßig - unter anderem in der LVZ - zum Verkauf angeboten werden. Diese befinden sich beispielsweise in der Edisonstraße in Engelsdorf. Was wir allerdings noch kritischer sehen als den Standort am Otto-Runki-Platz, sind die Änderungsanträge, die wir beide ablehnen. Zu diesen Anträgen passt ein amerikanisches Sprichwort: Wenn du nicht willst, dass der Truthahn fliegt, mach ihn fetter. Gerade meine Aufsichtsratskollegen, die nach mir sprechen - Herr Schmidt und Herr Zenker -, kennen den finanziellen Spielraum und die Meinung der Geschäftsführer der Sportbäder GmbH sehr gut. Ich hätte mir hier schon ein bisschen mehr Realismus gewünscht. S e i t e | 71 Meine Damen und Herren, ich möchte nun dem einen oder anderen von Ihnen vorgreifen und es selbst sagen: Ja, ich befinde mich im langfristigen Bundestagswahlkampf. Auch deshalb habe ich kurzzeitig überlegt, ob ich nicht in einem ersten Akt beantragen sollte, alle Probleme mit dem Bau einer Schwimmhalle zu lösen und so den Truthahn noch fetter zu machen. Im Keller 80 Garagenstellplätze für den Ersatz des Abrisses des Garagenhofs in der Ihmelsstraße oder in den oberen Etagen die Räume für das Sportmuseum. Ich bin aber Realist und möchte, dass der Truthahn fliegt, also dass wir eine neue Schwimmhalle bekommen, und zwar so schnell wie möglich. Unsere Fraktion kann trotz Ablehnung mit einer einfachen Schwimmhalle am vorgeschlagenen Standort besser leben als mit Plänen eines Wolkenkuckucksheims im Büro von Frau Dubrau. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Damen und Herren Kollegen! Gäste sehe ich keine mehr. Herr Lehmann, es ist nicht so, dass ich es anders erwartet hätte von Ihnen. Schockierend ist es trotzdem. Ich will jetzt nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben. Sie haben aber gesagt - da möchte ich noch einmal fragen, wie Sie das eigentlich meinen -, von Herrn Zenker und mir insbesondere hätten Sie mehr Realismus erwartet in Bezug darauf, dass wir die Meinung der Geschäftsführung und natürlich die finanziellen Spielräume kennen würden. Darauf will ich eines antworten: Die finanziellen Spielräume kennen wir nur zum Teil. Wenn es nämlich um kooperative Bauprojekte geht, kenne ich keinen finanziellen Spielraum, weil dann nicht nur der finanzielle Spielraum, den die Sportbäder haben, eine Rolle spielt, sondern bei einem kooperativen Bauprojekt machen die Sportbäder das nicht allein, sondern da gibt es einen Partner. Dieser Partner setzt einen Teil des Projektes um mit eigenen Mitteln und gegebenenfalls eigenen Fördermitteln. Natürlich kenne ich die Meinung der Geschäftsführung, damit bin ich auch in bestimmten Dingen unzufrieden. Deswegen frage ich: Kann man als Stadtrat nicht erwarten, dass sich Geschäftsführungen kommunaler Unternehmen zusammensetzen und gemeinsam über innovative, kooperative Bauprojekte nachdenken und gegebe- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 nenfalls die Möglichkeiten und Chancen ausloten und dann auch mit dem Fördermittelgeber in Kontakt treten und dort prüfen, ob denn so etwas förderfähig ist und in welchem Rahmen? Da erwarte ich vom Oberbürgermeister als Gesellschafter der kommunalen Unternehmen, dass er hier so eine Zusammenkunft anberaumt. Deswegen auch in Bezug auf den Änderungsantrag von der SPD und der Linksfraktion, gerade in Bezug auf Punkt 2: Die Stadt ist ja nicht Bauherr so einer Schwimmhalle. Ich will das einerseits auf den Antrag noch einmal hier betonen, aber auch in Bezug auf unseren eigenen Antrag. Darin wird der Oberbürgermeister aufgefordert, bestimmte Dinge zu prüfen. Wenn er nicht Bauherr ist, ist es eigentlich nicht seine Angelegenheit, aber, wie ich schon sagte, als Gesellschafter erwarte ich, dass er notfalls per Gesellschafterweisung auf die kommunalen Unternehmen einwirkt und sie dazu bringt, hier bestimmte Aspekte noch mit in Betracht zu ziehen und uns Stadträten und auch den Aufsichtsräten Antworten zu liefern. Ich habe momentan - das ist meine Erfahrung der letzten Monate - nicht unbedingt den Eindruck, dass hier in irgendeiner Weise man gewillt ist, kooperative Bauprojekte überhaupt anzugehen, das zu prüfen, Chancen auszuloten, gegebenenfalls mal Kosten darzustellen. Genauso in Bezug auf Ihren Punkt 2 mit der Besuchertribüne: Das sind Sachen, die haben wir angesprochen. Da erhält man nicht mehr als ausweichende Antworten, es sei zu teuer. In anderen Stellen ist so etwas alles gemacht worden. Beispielsweise als die Turnhalle in Zwenkau gebaut wurde, da gibt es eine RiesenBesuchertribüne. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Turnhalle deswegen doppelt so teuer geworden ist - beim besten Willen. Wir brauchen Besuchertribünen, auch nicht unbedingt für irgendwelche Schulwettkämpfe, wie Sie in Ihrem Änderungsantrag dargelegt haben, sondern eher für Wettkämpfe, die von Vereinen ausgerichtet werden. Ich möchte, dass so etwas geprüft wird, weil so etwas auch zu einer wachsenden Stadt gehört, dass die Eltern, deren Kinder Schwimmwettbewerbe machen, nicht vor der Halle stehen, weil sie keinen Platz haben, und durch irgendeine Scheibe schauen, sondern dass sie eben die Möglichkeit haben, dem Nachwuchs zuzusehen. So etwas geht aktuell eben nur in der UniSchwimmhalle. Wir alle wissen, was die Vereine dafür an Miete bezahlen müssen, um dort Wettkämpfe durchführen zu können. Ich erwarte hier einfach, dass der Gesellschafter - damit meine ich Sie, Herr Oberbürgermeister; S e i t e | 72 Sie haben vorhin vehement den Kopf geschüttelt bei der Rede von Herrn Elschner -, dass Sie sich mit innovativer Stadtentwicklung auseinandersetzen, dass Sie einwirken auf die kommunalen Unternehmen, dass wir kooperative Bauprojekte anstrengen und nicht Sachen vom Tisch wischen, ohne es geprüft zu haben - Sachen, die in anderen Städten bewährt sind, die dort gut angekommen sind. Was soll uns denn der Bau einer solchen Schwimmhalle kosten? - Damit meine ich gar nicht einmal die finanziellen Kosten. Wir verlieren dort eine Grünfläche, wir verlieren gegebenenfalls einen urbanen Wald in der Nähe zugunsten einer kleineren Erholungs- und Grünfläche. Ich war einer derjenigen, der den Antrag für den Bau der Schwimmhalle bis 2020 geschrieben hat, natürlich will ich die Schwimmhalle bis 2020 realisiert haben. Dass das gegebenenfalls auch erst 2021 sein wird, ist mir auch klar. Die Zeit ist vorangeschritten - auch seit Beschlussfassung unseres Antrags, den Diskussionen über den Standort. Da frage ich: Natürlich haben wir es alles dringlich, aber was soll uns das kosten - auch architektonisch? Wollen wir dann am Ende dort - nur, weil es schnell gehen muss - einen Betonklotz hingestellt haben, der die Funktion einer Schwimmhalle erfüllt, aber der das ganze Stadtviertel nicht weiterbringt, sondern dort als grauer Klotz wie ein Fremdkörper wirkt, oder wollen wir schauen, dass wir auch innovative Stadtentwicklung hier vorantreiben und den Stadtteil nicht nur in sozialer Hinsicht voranbringen, sondern auch in architektonischer? Sie sind doch so gern für Leuchtturmprojekte. So eine Schwimmhalle kann auch ein Leuchtturmprojekt sein. Schönheit und Multifunktionalität müssen nicht unbedingt mehr kosten. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich möchte es gern von der Stelle aus machen. Noch einmal zu dem Prüfauftrag der SPDFraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE: Uns ist hier einfach wichtig, dass noch einmal geprüft wird, welche Auswirkungen das auf Fördermittel hat. Welche Möglichkeiten gibt es hier? Bisher ist es in der Tat so, dass es so ein bisschen auf Zuruf ist, dass es angeblich nicht funktioniert. Ich bitte hier noch einmal darum, auch mit der SAB in intensiven Austausch zu treten, welche Möglichkeiten es gibt, dort nicht nur einen monofunktionalen Flachbau zu errichten. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Bei dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen würde ich um getrennte Abstimmung bitten der Punkte 1 und 3 im Antrag oder 3 und 5 und Punkt 2, weil dem Architektur- und Gestaltungswettbewerb nichts im Wege stehen dürfte. Zum anderen wurde jetzt zweimal der Vorwurf von den Grünen gemacht, dass in der SchulzeDelitzsch-Straße der Park verkleinert wird. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass weiterhin die gesamte Fläche gestaltet wird - ein Teil als urbaner Wald, ein Teil als Park. Dadurch, dass nur ein Teil urbaner Wald wird, muss weiterer Ausgleich gefunden werden, der den Rest des urbanen Waldes ersetzt. Können Sie das vielleicht noch einmal bestätigen? Oberbürgermeister Jung: Ich gestatte mir einige Bemerkungen. Ja, das Letzte können wir bestätigen. Definitiv gibt es keine Verkleinerung der Fläche. Zweitens Richtung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich gehört zu einem solchen Bauwerk ein städtebaulicher Wettbewerb. Ich glaube nicht, Herr Schmidt, dass das Elsterbad ein grauer Betonklotz ist. Das ist von der Sportbäder GmbH gebaut worden. - Weil Sie immer sagen: Wenn da ein Schwimmbad entsteht, entsteht nur so ein grauer Klotz. Selbstverständlich, nach der Diskussion kann ich mir auch vorstellen, dass man noch einiges prüft. Ich könnte mir auch vorstellen, dass man den Antrag der Fraktionen Die LINKE und SPD übernimmt und diesen Prüfvorgang einleitet, aber ich möchte in der Tat realistisch bleiben. Die sehr dezidiert untersetzten Variantenprüfungen, die im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen werden, sind ein ganz gehöriger Aufwand. Herr Elschner, das kann die Sportbäder GmbH nicht leisten. Das kann man nur mit externen Dritten tun. Das kostet Geld, das kostet Zeit. Das wird das Projekt verschieben. Ich glaube auch nicht - ganz offen gesprochen -, dass insbesondere die Variante 2 überhaupt einen Ansatz auf realistische Einordnung hat. Sie kennen unsere Bedarfe. Sie wissen um die Schulfragen. Sie wissen um die Kita-Fragen. Sie wissen um die öffentlichen Infrastrukturfragen insgesamt. Ich bin sehr froh darüber, dass wir überhaupt die Schwimmhalle einordnen konnten. Ich denke nicht, dass wir an der Stelle städtebauliche Probleme insgesamt lösen sollten Stichwort: mehrgeschossiger Bau, multifunktionale Nutzung. Wir überfordern das Projekt, das ist meine Sorge. Ich glaube, es wäre ein wunderbares Zei- S e i t e | 73 chen für den Osten, jetzt eine Schwimmhalle an einer Stelle zu errichten, die insbesondere in den letzten Jahren oft in den Schlagzeilen war. Das ist mein Plädoyer. Ich schlage Ihnen vor, den Änderungsantrag der SPD/Linken zu übernehmen, das ordentlich zu prüfen. Das ist leistbar, das ist zu schaffen. Ich schaue einmal zu Herrn Helwing: Glücklich ist er nicht darüber, aber das ist zu schaffen. Alles andere ist ein ungeheurer Aufwand. Ich hoffe, wir treffen heute eine Entscheidung. - Herr Danckwardt, Herr Schlegel. Stadtrat Danckwardt (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister, ich habe eine Frage an Sie in Hinblick auch auf Ihre Ausführungen. Die Frage, die sich dem Petenten stellte - das ist auch keine Einzelmeinung, das ist eine weit verbreitete Meinung in der Stadtgesellschaft -, ist schlicht und ergreifend, warum man einen gewachsenen Platz, der zwar nicht historisch gewachsen ist, aber den es heute und seit vielen Jahrzehnten gibt, nutzen muss. Ich erkläre mir das so, dass es an den steigenden Grundstückspreisen liegt. Nur dadurch, dass man solche Platzflächen nutzt, werden solche Projekte wahrscheinlich in der Umsetzung möglich. Dann stellt sich aber die Frage: Wird das ab jetzt Schule machen? Werden wir demnächst in der Südvorstadt ähnliche Platzanlagen zubauen? Werden wir für weitere Projekte Platzanlagen nutzen? - Verhalten Sie sich doch bitte einmal zu dieser grundsätzlichen Frage. Oberbürgermeister Jung: Dazu will ich mich gern verhalten. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist es, in der Abwägung der Konkurrenz von Flächen jeweils eine Einzelentscheidung zu treffen zwischen gewerblicher Entwicklung, Wohnentwicklung, Infrastrukturentwicklung oder gar Grünflächenentwicklung. Das entlässt uns nicht aus der Pflicht, im Einzelfalle mit Blick auf die Gesamtstadt das abzuwägen. Das wird eine ganz schwierige Diskussion in der Konkurrenz von Flächen. Sie werden Vorlagen zugeleitet bekommen, in denen Ihnen die gewerbliche Entwicklung vorgeschlagen wird inmitten eines Wohngebietes, um dort in der Tat Menschen und Arbeit näher zusammenzubringen. Es wird Ihnen vorgeschlagen werden, dass wir Brachflächen ganz bewusst Brachflächen sein lassen müssen, als Brachflächen bewahren Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 müssen, damit uns ein klimatischer Austausch gelingt usw. Ich glaube, aus der grundsätzlichen Diskussion im Einzelfall werden wir nie herauskommen. Wir brauchen einen Flächenatlas und ein Flächenmanagement für die Stadt, was immer diese Einzelfallabwägung betreibt zwischen Infrastruktur sozialer Art, Mobilitäts-, Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Wohnen, Gewerbe und Grün- und Freizeitflächen. Nach reichlicher Überlegung haben wir uns entschlossen, Ihnen den Vorschlag zu machen, den Otto-Runki-Platz zu nehmen - wohlwissend, dass die Petenten darauf hinweisen, dass dies eine grüne Oase ist, die mit Fördermitteln gestaltet worden ist. Ich glaube aber, dafür ist ein Stadtrat da, in der Abwägung der verschiedenen Interessen dann auch eine Entscheidung zu treffen. Das ist auch die Stärke von repräsentativer Demokratie. Herr Schlegel, ich hatte Sie eben übergangen. Entschuldigen Sie bitte. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich muss man nicht in Leipzig wohnen, aber es stellt sich für einen bekennenden Leipziger die Frage nach dem Warum nicht?. Bei diesem Standort ist die Sachlage ähnlich. Die Rahmenbedingungen stimmen. Herr Lehmann, blinken Sie nicht einfach, sondern biegen Sie auch in die richtige Richtung ab und unterstützen Sie ein solches Sportprojekt. Ich kann mir schon vorstellen, wie Sie wieder werben, was für ein toller Mann Sie sind, wie Sie sich für den Sport engagieren. Zwölf Jahre war das immerhin mein Beruf, Sportbauten zu errichten. Schon unsere Altvorderen hatten erkannt, dass im Rabet, inmitten dieses Leipziger Arbeiterbezirkes, eine Schwimmhalle notwendig ist. Diese wurde aber leider auf den sprichwörtlichen Sand gebaut, da dieses Stadtquartier im Urstromtal der Östlichen Rietzschke liegt. Deshalb mussten zahlreiche Gebäude gar nicht abgerissen werden, weil sie von selbst zusammenfielen, oder sie wurden wie das Ostbad in der Konradstraße abgetragen. Wir wollen deshalb eine Halle mit Schwimmbecken bauen, nicht aber ein U-Boot versenken. Auch wenn statt eines begehbaren Gründaches, wofür wir uns auch einsetzen, von einer zwar technisch machbare Überbauung des immerhin zehn Meter hohen Hallenbereiches aus finanziellen Gründen abzuraten ist, stellt sich bei der S e i t e | 74 straßenbegleitenden Bebauung, was hier zu überprüfen wäre, mit kleinteiligen Umkleide-, Sanitär- und Aufenthaltsräumen sowie Büro- und Technikbereichen, dennoch die Frage, wer die Mehrkosten der Überbauung trägt. Diese einfach einer städtischen Gesellschaft überzuhelfen, wobei deren Kunden dann die Zeche bezahlen müssten, dürfte keine Lösung sein. Deshalb ist eine Prüfung dringend angeraten, wie beantragt. Was die Förderung angeht - nun weiß ich zwar nicht, wie das konkret abläuft, aber ich weiß aus konkreten Projekten, dass bei solchen Zusatzwünsche - ich kenne so etwas, dass bei Sporthallen ganz wichtig war, dass der Karnevalsverein dort eine Ecke bekommen hatte - eben dieser Bereich rechnerisch herausgerechnet wird und dann eben durch die Stadt, wozu wir uns entscheiden müssten, solche Mehrkosten übernommen werden. Ich werbe aber auch ausdrücklich für beispielsweise so eine Zuschauertribüne, sodass das von der Höhe her ordentlich machbar ist. Ich denke, dass das durchaus denkbar ist, weil möglicherweise auch die Sanitärbereiche in der Höhe etwas abgesenkt werden können. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht mehr. Dann schlage ich Ihnen jetzt folgendes Verfahren vor: Zunächst rufen wir die Petition auf, die als Standortentscheidungsmaterial zur Vorlage zugeordnet wird - so die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses. Wer dem folgen kann, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Wir kommen nun zur Vorlage selbst. Ich übernehme die Änderungsanträge der Fraktionen SPD und DIE LINKE zur Vorlage. Wir müssten nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Vorgeschlagen wurde Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte. Ich rufe zunächst auf den Beschlusspunkt 3., der uns die Variante 1 und 2 vorschlägt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Bei wenigen Enthaltungen und einer Reihe von Pro-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Dann sind wir beim Beschlusspunkt 4, einen Architektur- und Gestaltungswettbewerb durchzuführen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 1 Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Mehrheitlich zugestimmt. Der Beschlusspunkt 5, den Prüfbericht und einen Umsetzungsvorschlag dem Stadtrat bis spätestens I. Quartal vorzulegen, entfällt meines Erachtens, weil der Prüfbericht aus Punkt 1 abgelehnt wurde. Dann würde ich jetzt zur Vorlage selbst kommen. Wer dieser Vorlage zustimmt - inklusive des Änderungsantrags SPD/DIE LINKE -, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? - Das müssen wir auszählen. Abstimmung: 28 dafür, 30 dagegen und 1 Enthaltung. Dann ist die Vorlage abgelehnt. Wir werden sehen, wie wir mit dem Schwimmhallenneubau weiter verfahren. Eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, Herr Schmidt? Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, ich möchte noch einmal betonen, dass meine Fraktion natürlich zu dem Beschluss, den wir damals initiiert haben - Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten bis 2020 -, stehen und von der Verwaltung erwarten, dass sie hier schnellstmöglich einen neuen Standortvorschlag macht. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick, zum Abstimmungsverhalten? Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Ich habe dieser Vorlage zugestimmt, weil in diesem Bereich fünf Grundschulen sind, die den höchsten Nichtschwimmeranteil in dieser Stadt haben, weil wir dort eine hohe Migrationsrate haben und dort die Kinder schwimmen lernen müssen. Dazu kommen noch eine Oberschule und vielleicht auch viele Kindergärten oder Vereine. Ich selbst unterstütze seit Jahren, wie Sie wissen, eine afghanische Familie. Davon kann nicht ein Erwachsener schwimmen. Wir brauchen viel mehr solcher Angebote in diesem Gebiet. Das, was sich hier wieder abgespielt hat, ist für mich wieder eine Frage, dass man hier vielleicht politische Macht vor einer Wahl macht, um sich hier zu zeigen, aber nicht im Interesse der Bürger. Ich bin enttäuscht. S e i t e | 75 Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir sollten jetzt aber nicht alle 70 Stadträte bitten, Erklärungen abzugeben. Wer muss es unbedingt noch tun? - Herr Morlok, Frau Krefft und Herr Haas. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Der Kollege Hobusch und ich, liebe Kollegen, Herr Oberbürgermeister, haben der Vorlage zugestimmt, da wir wissen, dass wir in einer wachsenden Stadt auch im Bereich Sport und im Bereich Schwimmbäder zusätzliche Angebote machen müssen, diese Angebote dringend sind und wir nicht mehr viel Zeit haben, wenn wir die Anforderungen einer wachsenden Stadt erfüllen wollen, um auch zu Ergebnissen zu kommen. Wir bedauern es außerordentlich, dass auch angesichts der Beschlussfassung über das Sportprogramm in der letzten Ratsversammlung, das ein klares Signal gesetzt hat in Richtung mehr Sport, in Richtung mehr Investitionen für Sport, auf der einen Seite wir die Investitionen im Grundsatz bestätigt haben, die Investitionsmittel erhöht haben, uns aber als Stadtrat dann auf einen Standort nicht verständigen konnten. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft? - Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Sehr geehrte Frau Hollick, ich möchte an etwas erinnern: Wir hatten im letzten Monat eine Anfrage zum Thema Nichtschwimmen. Daran hätten Sie sich mal beteiligen können und Ihren Mund aufmachen können - auch in dieser Art und Weise, wie Sie es hier tun, wenn Sie sich über ein demokratisches Abstimmungsverhalten, was Ihnen nicht passt, laut äußern. Da hätte ich gern Ihre Stimme gehört. Die CDU ist nach wie vor dafür, eine Schwimmhalle im Osten zu errichten. Das werden wir auch weiterhin forcieren und unterstützen - nur nicht an diesem Platz. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Nächster Punkt. 18.12 Personalaufwand 2016 (VI-DS-03047) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Klare Vorworten. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten: Wer stimmt gegen diesen Beschluss? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 18.13 1. Änderung zum Baubeschluss BSZ 12, Neuer Standort Rosenowstr. 60, 1. BA Brandschutzmaßnahme; 2. BA Innere Teilsanierung und Herstellung Barrierefreiheit RBV 2005/14 vom 19.3.2014 aufgrund Maßnahmeerweiterung Sanierung Dach und der gebäudenahen Außenanlagen sowie Bestätigung einer außerplanmäßigen Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO 2016 EILBEDÜRFTIG (VI-DS-03052) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Darf ich um Ihr Handzeichen bitten: Wer ist gegen diesen Beschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.14 Festlegung kalkulatorischer Zinssatz 2017/2018 (VI-DS-03056) Einreicher: Dezernat Finanzen Wer stimmt dem kalkulatorischen Zinssatz zu? Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? S e i t e | 76 zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Gewandhaus zu Leipzig (VI-DS-03107) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche sehe ich keine. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.18 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Oper Leipzig (VIDS-03108) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.19 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Schauspiel Leipzig (VI-DS-03109) Einreicher: Dezernat Finanzen Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.15 Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2015 bis 31.12.2015 für den Kommunalen Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (VI-DS03099) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.16 1. Änderung Bau- und Finanzierungsbeschluss Könneritzstraße zwischen Holbeinstraße und Oeserstraße in Verbindung mit einer überplanmäßigen Auszahlung in 2016 gemäß § 79 SächsGemO-Doppik im PSP-Element 7.0000526.700 i. H. v. 786.200 Euro (VI-DS-03103) Einreicher: und Bau Dezernat Stadtentwicklung Wortwünsche? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.17 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses Wortwünsche sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.20 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Theater der Jungen Welt (VI-DS-03110) Einreicher: Dezernat Finanzen Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig so beschlossen. 18.21 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ (VIDS-03111) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche sehe ich nicht. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 18.22 Bestellung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 für den Eigenbetrieb der Stadt Leipzig - Kommunaler Eigenbetrieb Leipzig/Engelsdorf (VI-DS03112) Einreicher: Dezernat Finanzen Wortwünsche sehe ich nicht. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.23 Vorgriff zum HHJ 2017 für die Zuschlagserteilung der Aufträge im HHJ 2016 für die konsumtiven Baumaßnahmen an der W.-Hauff-Schule und der 9. Schule zur äußeren Sanierung (VI-DS-03118) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wortwünsche sehe ich nicht. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.24 hatten wir vertagt. 18.25 ARENA Leipzig - Verlängerung des Betreibervertrages ab Mai 2017 (VI-DS03175-NF-03) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.25.1 dazu ÄA (-03175-NF-03-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Gibt es Wortwünsche? - Es gibt einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Herr Maciejewski. Vielleicht kann anschließend Herr Rosenthal noch einige Sätze dazu sagen. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ein bisschen überrascht, dass diese Vorlage nicht eingebracht wird. Wenn ich mir überlege, welche Vorlagen in der Regel eine breite Einführung im Stadtrat erfahren und so etwas Wesentliches wie ein langjähriger Vertrag da kommt niemand und erklärt dem Stadtrat und auch der Öffentlichkeit, was damit gemeint ist, das wundert mich. Aber sei es drum. Die Arena Leipzig wird im kommenden Jahr 15 Jahre alt. Der Stadtrat hat sich vor Jahren für einen privaten Betreiber entschieden. Nun liegt uns ein neuer Vertrag vor, mit dem wir uns erneut über Jahre an den aktuellen Betreiber binden. So will es jedenfalls die Stadtverwaltung. S e i t e | 77 In den letzten Jahren haben wir jährlich fast eine dreiviertel Million Euro an Betreiberkostenzuschuss gezahlt. Dieser soll jetzt sinken, und zwar genau auf die Höhe der Pachtsumme. Welch ein Zufall! Wir geben unsere Halle quasi zum Nulltarif einem privaten Betreiber. Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, die sich alle gerade so nett unterhalten, würde eigentlich ein Zimmer seiner Wohnung kostenlos einem Dritten überlassen, damit er es dann untervermietet und die Einnahmen für sich behält? Wer würde das tun? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen nicht, was die Betreibung der Arena tatsächlich kostet. Jedenfalls kann uns das die Stadtverwaltung nicht sagen, weil sie es nämlich auch nicht weiß. Ich denke jedenfalls, dass die Betreibung der Arena kein Verlustgeschäft ist, sonst hätte der Betreiber keine so eklatante Kürzung des Zuschusses akzeptiert wie mit dem neuen Vertragsentwurf. Wir können leider nicht marktwirtschaftlich durch Ausschreibung ermitteln, welche Angebote andere Betreiber uns machen würden und ob es vielleicht sogar jemanden gäbe, der uns etwas dafür bezahlt, die Arena betreiben zu dürfen. Hier ist auch die Gelegenheit, den am damaligen Vertragswerk beteiligten Juristen Respekt zu zollen. Es ist schon eine große Leistung, mit einem rechtlich einwandfreien Vertragskonstrukt den Bewegungsspielraum der Stadt völlig einzuschränken und den Wettbewerb komplett auszuschalten. Wir haben nun eine Chance, aus dieser Situation herauszukommen. Wir müssen nur den Vertrag kündigen und selbst betreiben. Ich halte das nicht für Teufelswerk, sondern für möglich. Die Stadt Leipzig betreibt eine Oper, ein Gewandhaus, mehrere Theater. Warum sollte die Verwaltung nicht auch in der Lage sein, eine Sporthalle mit Konzertbetrieb zu betreiben? Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu und schaffen Sie damit auch Spielraum für eine vielleicht noch breitere sportliche Nutzung der Arena in der Zukunft. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok und Frau Hollick. Dann bitte ich Herrn Rosenthal noch einmal. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns zu diesem Thema im Rahmen der nichtöffentlichen Beratung des Sachverhaltes schon ausgetauscht. Ein Problem dieser Vorlage oder des Sachverhaltes ist schlicht und ergrei- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 fend der Vertrag, wie wir ihn momentan vorliegen haben, dass dieser nämlich vorsieht, dass der bestehende Betreiber ein Eintrittsrecht bei einer Neuvergabe hat. Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es wünschenswert gewesen wäre, einen Marktpreis für die Betreibung der Arena zu erhalten, um eben nicht auf Verhandlungen mit dem bestehenden Betreiber angewiesen zu sein. Das Unbehagen, das Herr Maciejewski hier formuliert hat, können wir durchaus nachvollziehen. Es wäre sicherlich besser gewesen, einen Marktpreis zu haben, aber die rechtlichen Unwägbarkeiten aufgrund der damals getroffenen Vertragskonstruktion haben das leider nicht möglich gemacht. Deswegen teilen wir grundsätzlich die Auffassung der Verwaltung, wie sie sich auch hier widerspiegelt, nämlich durch eine Verlängerung des Betreibervertrages und der Reparatur der Probleme im Vertragstext zu einer besseren Situation zu kommen. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist, ob der Zeitrahmen der Verlängerung dem Problem angemessen ist. Wenn wir überlegen, über welchen Zeitraum der alte Vertrag abgeschlossen war und über welchen Zeitraum wir jetzt den neuen Vertrag abschließen, nämlich für acht Jahre, dann halten wir das durchaus für angemessen. Acht Jahre sind für einen Betreibervertrag nicht übermäßig lang. Wenn hier ein Vorschlag der Verwaltung auf den Tisch gekommen wäre mit 15 Jahren, dann hätten wir das vielleicht anders gesehen, aber acht Jahre ist sicherlich eine Sache, über die man reden kann. Wir sind der Auffassung, dass man selbstverständlich darüber nachdenken kann, in der Arena mehr Sport zu machen. Wir wissen aber auch, dass sehr wahrscheinlich die großen Erträge bei der Betreibung der Arena nicht durch die Vereinssportveranstaltungen unserer Leipziger Vereine kommen, sondern durch die anderen Veranstaltungen. Wenn man mehr Sport möchte, wie es der Kollege Maciejewski formuliert hat, dann muss man auch so ehrlich sein und sagen: Lasst uns doch bitte einen Haushaltsantrag stellen und im nächsten Doppelhaushalt die entsprechenden Mittel dafür einstellen. Das ist die ehrliche Antwort; denn es geht hier nicht um die Frage, ob die Stadt Leipzig eine Halle betreibt oder ob sie sie nicht betreibt. Wenn sie sie so betreiben würde mit der Nutzung, wie sie momentan ist, müssen wir doch ganz klar sagen: Das können wir nicht! Das kann die Stadt Leipzig nicht! Die entsprechenden Erfahrungen sind überhaupt nicht vorhanden. S e i t e | 78 Eine Sporthalle zu betreiben und mit den Vereinen die Nutzungszeiten abzustimmen, das können wir; da habe ich keine Bedenken. Nur dann entstehen genau die Probleme, die ich eben beschrieben habe hinsichtlich der Haushaltssituation. Wenn Sie das also so haben wollen, liebe Kollegen von der CDU, dann beantragen Sie das unter Einstellung der entsprechenden Mittel im Haushalt als Betreiberkostenzuschuss der Stadt Leipzig. Dann ist das ein sauberer Antrag, dann können wir über das Thema wie viel Geld für wie viel Sport abstimmen, aber kommen Sie nicht unter dem Deckmäntelchen städtisch betreiben/privat betreiben und lassen die Bevölkerung und auch die Kollegen im Stadtrat im Unklaren über die Kosten, die aus Ihrem Antrag resultieren würden. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dr. Jennicke, Frau Dubrau! Sehr geehrte Herren Beigeordnete, Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste am Livestream! Ich hätte nie gedacht, Herr Morlok, dass ich Ihnen einmal zustimme, und das ist schon das zweite Mal. Sie haben es gehört: Im Frühjahr 2016, also in diesem Jahr, haben wir als Stadtrat mehrheitlich der Verwaltung den Auftrag erteilt, Vertragsverhandlungen mit dem jetzigen Betreiber der Arena-Sporthalle zu führen. Seit fast 15 Jahren gibt es einen Betreibervertrag mit der ZSL Betreibergesellschaft, wie sie jetzt heißt; sie hatte schon andere Namen. Diesen Auftrag hat die Verwaltung angenommen. Nun ist es so, dass zu Beginn - Sie haben es geschildert; ich war 2000/2002 immer dabei - damals immer das Ensemble Arena, Festwiese, Zentralstadion gesehen wurde. Das wissen wir hier auch. Wir wissen auch, wie der Betreiber im Jahr 2005 beispielsweise mehr Zuschuss von der Stadt haben wollte, weil das ein Negativgeschäft war. Sie wissen selbst, wie die Auslastung des Zentralstadions zum Beispiel durch die wenigen Spiele, die wir zur Weltmeisterschaft hatten, war. Natürlich hat sich die Situation sportpolitisch und wirtschaftlich geändert. Wenn, wie gesagt, zehn Jahre vielleicht Verluste geschrieben wurden, so bin ich schon der Meinung, dass jetzt tatsächlich Gewinne geschrieben werden. Die Verlustzone scheint es nicht mehr zu geben, entsprechend Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 S e i t e | 79 selbstbewusst konnte die Verwaltung - ob Sportamt, ob Rechtsamt - auftreten. Zahl genannt: mehrstellige Millionenbeträge für die Betreibung dieser Arena. Wir haben doch kein schlechtes Verhandlungsergebnis. Wir haben keinen Zuschuss mehr durch die Stadt. Das bedeutet eine Einsparung von 600.000 Euro jährlich, die wir bisher gezahlt haben. Wir haben auch eine Ausweitung der Sportzeiten, wenn auch gering. Der Auftrag, den wir der Verwaltung erteilt haben, wurde erfüllt. Bitte, Herr Oberbürgermeister, kann das jemand aus der Verwaltung bestätigen? - Es ist ganz klar, dass wir, wenn der Rat heute unserem Antrag folgt, diesen Vertrag kündigt und die Stadt in die Betreibung geht, selbstverständlich einen Haushaltsantrag stellen werden, dass dann die entsprechenden Mittel einzustellen sind. Wenn Frau Hollick die Zahlenkenntnis hat mit dem mehrstelligen Millionenbetrag und das jemand aus der Verwaltung bestätigen kann, dann wäre uns das eine große Hilfe bei der Formulierung dieses Haushaltsantrages. Jetzt stellt die CDU-Fraktion den Antrag, dass die Stadt die Betreibung übernehmen soll. Das ist heute bereits der zweite eines solchen Antrags. Nun kann ich wirklich sagen, dass ich die dienstälteste Stadträtin hier bin. Ich schwöre Ihnen, dass ich das noch nie erlebt habe, was die CDU an Kommunalisierung machen will. Ich unterstütze das, aber ich will Ihnen auch sagen: Wenn Sie das ernst meinen, dann müssen wir über einige Jahre mindestens einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag zurücklegen, um eine solche Halle betreiben zu können. Das ist nicht in einem halben Jahr zu machen. Damit - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - täuschen Sie uns etwas vor. Ich erachte das - darüber können Sie sich wieder aufregen, das habe ich immer gern - als unehrlich. Ich erachte das als sehr unehrlich, denn ich weiß, dass so eine Betreibung nicht ganz problemlos ist. Es hat die Verwaltung nicht immer leicht gehabt, das will ich ohne Weiteres hier hinstellen, aber dass wir außergewöhnliche Schwierigkeiten mit dem Betreiber hatten, dass es einmal nicht weiterging, das hatten wir nicht. Wir haben immer eine Lösung gefunden. Wenn wir jetzt innerhalb kürzester Zeit mehrere Millionen, die man für eine solche Betreibung bräuchte - und nicht nur im einstelligen Millionenbereich -, nutzen würden, dann würde uns die Bevölkerung für verrückt halten, denn wir haben Schulen zu bauen, wir haben Kitas zu bauen, die Brücken sind marode, die Hilfen zur Erziehung stehen an, Sozialarbeit steht an, für die wir auch Millionenbeträge brauchen. Es würde niemand verstehen, wenn wir jetzt anders handelten als in den Jahren zuvor. Wenn wir so handeln wollen, haben Sie unsere Unterstützung, aber bereiten Sie das bitte über Jahre genau und exakt vor. Oberbürgermeister Jung: Herr Maciejewski noch einmal. Stadtrat Maciejewski (CDU): Ich bedanke mich für Ihren Mut, Frau Hollick. Sie haben jetzt eine Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal, vielleicht sagen Sie einmal zwei bis vier Sätze zur sachlichen Klärung. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich werde mich auf das finanzielle Pingpong-Spiel, was hier aus meiner Sicht unseriöserweise erfolgt, nicht einlassen. Ich möchte auf die Geschäftsgrundlage verweisen und an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hat mit einem privaten Dritten, der an der Stelle in den letzten 15 Jahren, glaube ich, für die Stadt Leipzig einen sehr ordentlichen Job gemacht hat, eine Vertragsverlängerung zu verhandeln. Nicht mehr und nicht weniger war der Auftrag. Das haben wir gemacht. Auf dieser Geschäftsgrundlage gab es etliche Gespräche mit dem Vertragspartner. Sie sehen an dem Ergebnis, das wir Ihnen heute präsentieren und wozu wir Sie um Zustimmung bitten, dass der Vertragspartner nicht in den Größenordnungen nachgegeben hat, weil er zu viel Geld hat, sondern weil wir deutlich gemacht haben, in welchem zwar partnerschaftlichen Miteinander wir stehen, aber was wir im Grunde genommen vom Partner, was sein wirtschaftliches Agieren in der Komplexität mit Festwiese und Stadion betrifft, auch zukünftig betrachtet, erwarten. Diese Kröte - wenn ich das einmal so sagen darf - hat er geschluckt. Wir haben - darauf habe ich auch in der Vorlage hingewiesen - einige Bausteine bzw. jetzige sportliche Betätigungen zusätzlich verhandelt. Ich darf daran erinnern, dass wir immerhin vier mietkostenfreie Veranstaltungen in der Arena zu Zeiten haben, die dem jetzigen Betreiber erheblich wehtun, da wir nämlich im Dezember, im Januar, im Februar, im März als Stadt sagen können, dass es einen Monat ein Leichtathletikfens- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 ter gibt. Wenn es uns passt, gibt es vier Weltmeisterschaften, die allein die Arena vier Wochen belegen. Da gibt es auch keinen anderen Sport. Insofern gibt es hier, glaube ich, einen deutlichen Interessenausgleich. Insofern ist dieses Ergebnis für die Stadt Leipzig sehr wohl ein gutes. Am Ende müssen wir nämlich als Stadt, da wir Eigentümer sind und für Dach und Fach verantwortlich sind, die Arena entsprechend investiv unterhalten. Da geht es nicht um die Betreibung. Darüber hat noch gar keiner nachgedacht. An der Stelle gibt es neben einem Betreibungsthema auch ein Investitionsthema. Das könnten wir an dieser Stelle im Grunde genommen bewerkstelligen. Insofern bitte ich Sie ganz herzlich, dem Vertrag zuzustimmen, sonst müsste nämlich morgen gekündigt werden. - Danke. S e i t e | 80 Stadtrat Haas (CDU): Danke, Herr Oberbürgermeister. - Herr Rosenthal, Sie haben das Thema Unterhaltung gerade angesprochen. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass wir das im Prinzip jetzt bereits machen, dass wir, wenn zum Beispiel eine Glühbirne kaputt ist, die bezahlen. Das ist ja Fakt. Das ist ja Investition in unser Eigentum. Wir bezahlen eine Videowand und alles, was da ist. Bleiben wir daher bitte ganz bei der Wahrheit und sagen: Das Thema ist eh schon bei uns, das war früher nicht anders. Ich finde es einfach schade, dass wir heute hier über einen kleinen Sprung diskutieren. Klar, ich sehe die Vertragsverbesserung. Die Klausel zum Zugriff ist heraus. Dafür mein Lob. Wir versäumen heute aber wirklich, darüber nachzudenken und ehrlich zu diskutieren, ob wir den großen Sprung zu dieser Sporthalle, die wir vor 15 Jahren beschlossen haben, für den Leipziger Sport machen. Oberbürgermeister Jung: Herr Böhm und Herr Tornau. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Ich hätte in diesem Zusammenhang eine rechtliche Frage. Ich habe gesehen, dass unter anderem im Mai Udo Lindenberg, eine Frauen-Handball-WM oder auch DJ Bobo in der Arena sind. Sind diese Verträge, sollte gekündigt werden, auch unwirksam, und bestehen dann Schadenersatzansprüche, die die Stadt zahlen muss, wenn das nicht zustande kommt? Oberbürgermeister Jung: Vielleicht zunächst Herr Tornau. Herr Rosenthal überlegt. Stadtrat Tornau (CDU): Herr Rosenthal, eine Frage hätte ich dann doch noch. Sie haben gesagt, die jetzigen Vertragsverhandlungen sind ein gutes Ergebnis. Ein gutes Ergebnis im Vergleich wozu? Uns fehlt momentan so ein bisschen die Phantasie: Was hätte denn vielleicht ein anderer Betreiber geboten? Sie verstehen sicherlich, dass es uns sehr komisch vorkommt, wenn der Betreiber in den Verhandlungen sofort über 600.000 Euro nachlässt. Vielleicht hätte es auch Betreiber gegeben, die uns noch etwas gezahlt hätten. Doch so, wie wir gehört haben, wurde kein anderer angefragt. Deswegen verstehe ich das jetzt nicht, dass Sie sagen können: Es ist ein gutes Ergebnis. Im Vergleich wozu? Bürgermeister Rosenthal: Ich muss an der Stelle, glaube ich, auch noch einmal allen Stadträten in Erinnerung rufen, dass der Stadtrat in einer schwierigen Situation für unseren Vertragspartner genau diese Vornutzungsrechtsthematik wieder aufgenommen hat. Die steht. Insofern gibt es da nichts zu diskutieren, ob wir den Markt jetzt fragen, was da ein drittes Angebot wäre. Sie kennen die Debatte, die wir hier im nichtöffentlichen Teil dazu geführt haben. Es ist ausgeschlossen, eine solche Frage an den Markt zu richten. (Zurufe) - Nein, das führe ich jetzt hier an dieser Stelle nicht aus. Der zweite Punkt - ich muss es auch noch einmal deutlich sagen -: Ja, im Amt für Sport wird in der baulich-technischen Unterhaltung natürlich für die Arena im Rahmen der vertraglichen Regelungen entsprechend Budget vorgehalten. Diese Arena ist aber in die Jahre gekommen. Wir wissen jetzt schon durch die entsprechenden Begutachtungen durch das Amt für Sport, dass wir in Größenordnungen siebenstellige Beträge investieren müssen in das Objekt, um die Halle für Sport und Sonstiges im Grunde genommen zur Verfügung zu stellen. Mit den Mitteln, die uns jetzt hier insbesondere an der Stelle zur Verfügung stehen könnten, könnten wir diese Investition tätigen. Haushalterisch ist das nicht vorgesorgt. Oberbürgermeister Jung: Vielleicht Herr Haas noch, Herr Rosenthal, bevor Sie antworten. Oberbürgermeister Jung: Es ist die Frage von Herrn Böhm noch zu beantworten. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Bürgermeister Rosenthal: Es gibt eine entsprechende Vereinbarung, dass für den Fall, dass es tatsächlich eine andere Entscheidung der Stadt gegeben hätte, die Verträge unter dieser Bedingung geschlossen sind, dass die Stadt Leipzig in die entsprechende Verantwortung mit eintritt. Logischerweise sind wir natürlich auch interessiert, dass auch zukünftig Veranstaltungen in der Arena stattfinden. Insofern, glaube ich, sollte man dem Vertragspartner gegenüber so fair sein, dass man dann auch sagt, er soll jetzt die Arbeit nicht einstellen, sondern er muss natürlich auch weiterarbeiten. So ist es geregelt. S e i t e | 81 Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann bitte ich um Ihr Handzeichen: Wer ist gegen diesen Baubeschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.28 Planungsbeschluss für die Komplettsanierung der Hauptfeuerwache bis einschließlich zur LP 6 (VI-DS-3254NF-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Die Feuerwache ist Bestandteil des Programms Brücken in die Zukunft. - Klare Vorvoten. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Dann stimmen wir jetzt zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion ab. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 2 Enthaltungen und einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Vorlage selbst. Wer der Vorlage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: Mit großer Mehrheit bei 2 Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen. Wird das Wort gewünscht? - Dann bitte ich Sie um Ihr Handzeichen: Wer ist gegen diesen Planungsbeschluss? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist einstimmig so beschlossen. 18.29 Verkauf durch die Stadt Leipzig Grundstück Windmühlenstraße/Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig - Erstvorlage (VI-DS-03287-NF-02) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 18.26 Bewerbung der Stadt Leipzig um das 36. Internationale Deutsche Turnfest 2021 (VI-DS-03227) 18.29.1 dazu ÄA (-03287-NF-01-ÄA-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.29.2 dazu ÄA (-03287-NF-02-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich bitte um Ihr Handzeichen: Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Die Gegenstimmen? Die Enthaltungen? Ich glaube, es ist notwendig, Herr Albrecht, dass Sie einleitend noch einmal zwei oder drei Sätze hierzu sagen. Abstimmung: Ich habe 1 Gegenstimme gezählt, ohne Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.27 Baubeschluss: Bestandsgebäude der Pablo-Neruda-Schule (Plattenbau), Modernisierung, Dösner Weg 27, 04103 Leipzig und Bestätigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 (5) SächsGemO - EILBEDÜRFTIG (VI-DS-03237) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Freistaat plant in Leipzig, und zwar, wenn möglich, auf dem Baufeld Süd des Wilhelm-Leuschner-Platzes einen Neubau zur Ansiedlung des Leibniz-Institutes für Länderkunde. Auf den verbleibenden Restflächen des Baufeldes wird außerdem geplant, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bzw. separate wissenschaftliche Einrichtungen anzusiedeln, die mit dem Erstinstitut nicht verbunden sind. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Leipzig geleistet. Außerdem wird dadurch auch in besonderer Weise zum Wettbewerbsstandort Dresden der Wunsch Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 des Leibniz-Institutes nach einem zentrumsnahen Standort durch die Lage des Grundstücks erfüllt. Es war in der Tat aber auch schon ein anderer Standort in Rede. Es werden Synergien mit anderen bereits bestehenden Einrichtungen, wie zum Beispiel der Universität Leipzig und der HTWK, erwartet. Die Investitionsverpflichtung des Freistaates Sachsen wird im Kaufvertrag durch eine dingliche Sicherung im Grundbuch geregelt. Ein Weiterverkauf ohne Beendigung der zugesagten Investitionen ist ausgeschlossen. Die Einzelheiten, die natürlich in den Ausschüssen diskutiert worden sind, werden wir in der Zweitvorlage darstellen. Die Neubebauung des Wilhelm-LeuschnerPlatzes hat insgesamt eine hohe Bedeutung für die Stadtentwicklung, deshalb ist selbstverständlich sicherzustellen, dass bei dem Baukörper hohe Anforderungen an Gestaltung und Architektur umgesetzt werden. Mit dem Bauherrn werden wir auch deshalb zeitnah Verhandlungen aufnehmen, um die Durchführung eines Architektenwettbewerbs vorzubereiten. Da Schnelligkeit und der Zeitverlauf unter der Beachtung der Gesamtplanung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine wichtige Frage war, kann an dieser Stelle eine vorzeitige Baugenehmigung auf der Grundlage von § 34 erteilt werden. Wir haben in den Ausschüsse selbstverständlich auch die unterschiedlichen Schwerpunkte, die durchaus auch im Widerspruch auf dieser konkreten Fläche stehen, diskutiert. Deshalb kann ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass wir selbstverständlich das Thema Wohnen mit dem möglichen Erwerber diskutieren. Wir versuchen, noch einmal alles auszuloten. Selbstverständlich werden wir auch dieses Ergebnis in der Vorlage darstellen bzw. den Stadtrat darüber umfänglich informieren. Für die Vermarktung der kommunalen Grundstücke wird - das hatte auch heute noch einmal in der Sondersitzung gesagt - die notwendige Arbeitsgruppe gegründet. Selbstverständlich werden wir auch in dieser Arbeitsgruppe das Verfahren in Zwischenschritten dokumentieren und besprechen. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich diesen einmaligen Glücksfall nicht für die Regel halte. Ich bitte Sie hier ausdrücklich um Zustimmung für diese Chance, an dieser Stelle dieses Institut anzusiedeln. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Ich habe Wortmeldungen - zunächst von Frau Glöckner, dann Herr S e i t e | 82 Grosser und Herr Elschner, zuvor noch Herr Schlegel. Stadträtin Glöckner (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Gäste sind nicht mehr vorhanden. Uns liegt ein Beschlussvorschlag für einen Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister vor, eine Teilfläche des Wilhelm-LeuschnerPlatzes zur Ansiedlung des Leibniz-Instituts an den Freistaat Sachsen zu veräußern. Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Leitlinien war uns nicht bekannt, dass eine Anfrage des Freistaats zum Kauf dieser Fläche an der Grünewald/Windmühlenstraße erfolgen wird. Für mich stellt sich unter anderem die Frage, ab wann die Verwaltung von den Kaufabsichten des Freistaates Kenntnis hatte. Es wurde zwar heute ein Datum genannt, aber es gibt ja manchmal vorher bereits Geplänkel. Ich kann mir das nicht anders vorstellen. Die Ansiedlung des weltweit bedeutenden Leibniz-Institutes ist ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Leipzig. Das wird wohl keiner ernsthaft verhindern wollen. Wir müssen uns entscheiden, ob die Ansiedlung, die an diesem Platz in der Nähe der Universität und des Stadtzentrums, die für die städtische Entwicklung von großer Bedeutung sein wird, erfolgen soll. Allerdings sollten wir auch unsere Bedingungen stellen und dieses Sahnestück nicht ohne Weiteres abgeben. Wir haben lange in den verschiedenen Gremien um die künftige Bebauung des LeuschnerPlatzes gerungen. Es ist doch die letzte große Fläche im städtischen Eigentum, die innenstadtnah bebaut werden kann. Das Grundstück ist ein Filetstück, von denen wir kaum noch weitere im kommunalen Besitz haben, und es soll nun zum Verkehrswert veräußert werden. Es ist daher aus meiner Sicht legitim, den Verkauf mit Forderungen zu verbinden, die Leipzig in seiner Entwicklung voranbringen. Auch für die jetzt zu veräußernde Fläche sind die beschlossenen Leitlinien relevant. Wir müssen uns - das ist der Inhalt unseres Änderungsantrages - für die Nutzungsstruktur des Areals eindeutig positionieren. Der geänderte Beschlusspunkt 2 der Neufassung der Vorlage nimmt im Wesentlichen den Inhalt unseres Änderungsantrages auf. Wir sollten deshalb den Beschluss so fassen, wie es jetzt im geänderten Beschlusspunkt 2 formuliert ist. Als Stadträtin bin ich sehr sensibel geworden, was Formulierungen von Beschlusstexten betrifft. Deshalb hatte ich schon im GVA, dem Grund- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 stücksverkehrsausschuss - für diejenigen, die es nicht wissen -, den alten Beschlusspunkt 2 als zu unpräzise abgelehnt. Insgesamt hatte die Vorlage vor der Neufassung aus meiner Sicht nicht die Qualität, die wir erwarten können. Das ist aber bei Vorlagen aus dem Liegenschaftsamt nichts Neues. Die Verwaltung ist mit der Bearbeitung des Masterplans für den Wilhelm-Leuschner-Platz befasst. Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge, wie der vorgesehene Anteil an Wohnungen, der eventuell auf diesem Grundstück nicht mehr realisiert wird, in der Gesamtplanung für den Wilhelm-Leuschner-Platz berücksichtigt wird. Dabei sollten wir auch überlegen, ob wir die Nutzung der großen Platzfläche noch einmal kritisch hinterfragen. Meine Fraktion hat ja die künftige Bebauung dieser Fläche nicht ausschließen wollen und dazu auch einen Antrag gestellt. Eine Forderung, die Wohnbebauung auf dem zu veräußernden Grundstück als K.o.-Kriterium in die Kaufverhandlungen aufzunehmen, halte ich nicht für zielführend. Hier sollten wir dem Oberbürgermeister vertrauen, dass er die Interessen der Stadt konsequent vertritt und sich für die Realisierung von Wohnflächenanteilen auf diesem Grundstück einsetzt. Wir wollen, dass Leipzig die Chance bekommt, einen neuen Wissenschaftsstandort in exponierter Lage zu etablieren. Gerade Leibniz ist so wichtig für unsere Stadt. Er zählt zu den berühmtesten Wissenschaftlern der Stadt Leipzig. 2016 jähren sich sein Geburtstag zum 370. und sein Todestag zum 300. Mal. Die Stadt hat offiziell für 2016 ein Leibniz-Jahr ausgerufen. Schon allein das ist ein Grund, dem Institut mit seinem Namen einen würdigen Platz in unserer Stadt einzuräumen. Unser Änderungsantrag hat sich mit dem geänderten Beschlusspunkt 2 erledigt. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. - Herr Elschner zuerst, okay. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Nach intensiver Diskussion hat der Stadtrat sich vor fast einem Jahr für die Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum B-Plan Wilhelm-Leuschner-Platz Ost entschieden. Leitlinien, die diese Weiterführung flankieren, wurden beschlossen. Ein zusätzliches Werkstattverfahren zur Klärung von Detailfragen, insbesondere hinsichtlich des mittleren und nörd- S e i t e | 83 lichen Baufeldes, wurde im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau durchgeführt. Das hat nicht nur uns Stadträtinnen und Stadträte viel Zeit, Kraft und auch Nerven gekostet. Außerdem hat der Stadtrat beschlossen, dass zur Vorbereitung der Vermarktung der kommunalen Grundstücke eine Arbeitsgruppe mit dem Titel AG Wilhelm Leuschner Platz insbesondere mit Blick auf die Umsetzung des wohnungspolitischen Konzeptes einzusetzen ist. Es ist deshalb schon ein ziemlich starkes Stück, dass dem Stadtrat nun diese Erstvorlage vorgelegt wird, ohne dass sich diese Arbeitsgruppe bilden konnte bzw. gebildet hat. Ich habe oft danach gefragt. Die Antworten waren stets ausweichend. In Bezug auf das südliche Baufeld begründet man den Verzicht nun lapidar mit Zeitersparnis. Ausreichend Zeit wäre doch gewesen. Meine Damen und Herren, ich finde, so geht es nicht. Herr Jung, dieses Vorgehen trägt meines Erachtens nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat bei. Auch wir Grüne sprechen uns - wie die Fraktion DIE LINKE - in unserem gemeinsamen Änderungsantrag grundsätzlich für die Aufnahme von Vertragsverhandlungen aus; denn wir haben kein Problem damit, dass sich das Leibniz-Institut für Länderkunde an prominenter Stelle auf dem südlichen Baufeld ansiedeln möchte. Allerdings müssen unseres Erachtens die beschlossenen Leitlinien zur Fortführung des Aufstellungsverfahrens ausdrücklich und insgesamt zum Gegenstand der Kaufvertragsverhandlungen gemacht werden. Auf sie muss deswegen im Beschlusstext Bezug genommen werden. Sollte der beschlossene Geschossflächenanteil für Wohnungen von 40 Prozent durch den Freistaat allerdings nicht oder nicht vollständig errichtet werden können, so fordern wir, dass dieser auf den anteiligen Grundstücksanteil in dem in Rede stehenden Baufeld verzichten soll, denn wir wollen dabei bleiben, dass diese Vorgabe beschlossen mit den Leitlinien - im südlichen Baufeld zu verwirklichen ist. Experten, die Stadtverwaltung und die Fraktionen waren sich immer einig, dass gerade das südliche Baufeld sich aufgrund seiner Lage und weniger Verkehrslärm besonders gut für die Wohnbebauung eignet. Nicht zuletzt wollen wir alle doch ein urbanes, lebendiges und vielfältiges Quartier schaffen. Dabei haben wir sicherlich nicht den Potsdamer Platz von Berlin als Vorbild vor Augen, den die meisten Berlinerinnen und Berliner gern meiden oder umfahren. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die folgende weitere Auflage ist außerdem zum Gegenstand der Verhandlungen über den Verkauf des Baufeldes Süd zu machen: Es ist darauf hinzuwirken, dass eine vierjährige Rückfallklausel zugunsten der Stadt vereinbart wird für den Fall, dass der Freistaat seiner Investitionsverpflichtung für die Fläche bzw. Restfläche nicht bis spätestens Ende 2020 nachkommt und diese mindestens mit Bauanträgen unterlegt. Ein Rückkauf soll so zum heutigen Verkehrswert ermöglicht und sichergestellt werden. Im Übrigen soll ein Weiterverkauf an Dritte ausgeschlossen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der vom Stadtrat beschlossenen Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik ist diese Rückfallklausel zu vereinbaren und wäre von großer Wichtigkeit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadtverwaltung begründet die Erstvorlage zur Aufnahme von Verkaufsverhandlungen mit dem Interesse des Freistaates an einem schnellstmöglichen Grunderwerb und mit dem Hinweis auf die Anwendung von § 34 Baugesetzbuch, der einen schnellen Baustart ermöglichen könnte. Wenn dem so sein sollte, dann halten wir es im Weiteren für erforderlich, dass der Entwurf des Kaufvertrages dem Stadtrat als Zweitvorlage bis spätestens zum Ende des I. Quartals 2017 gemeinsam mit dem in Arbeit befindlichen Masterplan vorgelegt wird. Meine Damen und Herren, wir wollen Klarheit und wir erwarten Klarheit. Nicht mehr und nicht weniger. Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, unsere vorgeschlagene Vorgehensweise bei den Vertragsverhandlungen verhindert nicht die Ansiedlung des Leibniz-Instituts. Wir wollen allerdings, dass die Wohnbebauung weiterhin im südlichen Baufeld Aussicht auf Erfolg hat und verwirklicht werden kann, denn sonst müssten wir auch das wohnungspolitische Konzept infrage stellen. Deshalb darf ich Sie um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Änderungsantrag bitten. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Dyck hat eine direkte Rückfrage, während sich Herr Schlegel nach vorn begibt. Stadtrat Dyck (SPD): Vielleicht können das beide beantworten, weil es gemeinsam eingereicht wurde. Punkt 3 verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie es aufklären. Was passiert, wenn der Freistaat das gesamte Grundstück zu 100 Prozent mit S e i t e | 84 wissenschaftlichen Einrichtungen bebauen will? Ist es dann obsolet, oder wie muss ich das alles verstehen? - Sie haben es doch eingebracht, dann können Sie es auch beantworten. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Gut, es ist ja ein gemeinsamer Antrag. Ich würde einfach zu Punkt 3 etwas sagen wollen. Es geht darum, dass der Freistaat im Moment noch nicht weiß, was er mit den Restflächen macht. Das bedeutet, es ist jetzt auch möglich, zu sagen, man hat einen bestimmten Grundstücksanteil. Wenn man sich ausrechnet, wie viel das ist, dann ist da genug Platz für Wohnungen und zwei Institute. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen nicht, dass sich der Freistaat jetzt sozusagen die Fläche sichert und noch gar nicht weiß, welches Institut da ansiedeln will, sondern es geht uns darum, dass die Wohnungen mit eingeplant werden. Wenn der Freistaat nicht in der Lage ist oder nicht willens ist - wie auch immer -, Wohnungen zu bauen, dann ist es doch kein Problem, einen Teil der Fläche nicht zu kaufen. Dann vermarkten wir es als Stadt an einen Investor, der die Wohnungen baut. Das ist genau das, was wir in den Leitlinien wollen. Oberbürgermeister Jung: Die Frage von Herrn Dyck war etwas anders. Ich will sie noch einmal zuspitzen: Unbenommen können wir 40 Prozent zurücknehmen, wenn der Freistaat die 40 Prozent nicht braucht. Wenn er aber das heute zu veräußernde Paket zu 100 Prozent mit wissenschaftlichen Einrichtungen nutzt, was bedeutet dann der Beschlusspunkt 3 in Ihrem Vorschlag? Herr Schlegel, vielleicht können Sie helfen. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Verehrte Gäste - es sind ja doch noch welche da, denn auch die Presse gehört dazu! Nicht zu Unrecht wird Leipzig mitunter Größenwahn nachgesagt. Wenn dieser mit Augenmaß gepaart wird, war er auch in der Vergangenheit oft produktiv. Zu Recht hat Leipzig die Messlatte auch bei der Stadtentwicklung hoch angelegt. Städte und städtisches Leben gehören zu den größten Leistungen, welche die Menschheit hervorgebracht hat, deren jahrhundertelange Geschichte materialisiert in ihnen erlebbar ist. Dabei war es vor allem die Wohnfunktion, die letztlich aus Siedlungen Städte werden ließ. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Zum Augenmaß gehört aber auch, die Interessen von Investoren bei Entscheidungen zu berücksichtigen und diese mit den städtischen Interessen in Übereinstimmung zu bringen. So ist es eben nachvollziehbar, dass ein Institut, das sich mit Stadt- und Regionalentwicklungen sowie Stadtgesellschaften befasst, auch inmitten der Stadt und dem regionalen Oberzentrum mit nationaler und internationaler Ausstrahlung, also inmitten der praktischen Lebenswelt und in Nachbarschaft zu den entsprechenden universitären Einrichtungen, wissenschaftlich forschen will und eben nicht irgendwo am Rande der Stadt. Die Forschungseinrichtungen auf der Alten Messe haben ebenso die Nachbarschaft bzw. Nähe zu den entsprechenden universitären Einrichtungen, wie Human- und Veterinärmedizin oder Naturwissenschaften, sowie Unternehmen gesucht, welche die gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse praktisch anwenden und der Allgemeinheit zu deren Nutzen zugänglich machen will. Was den Wilhelm-Leuschner-Platz betrifft, soll an dieser Stelle ausdrücklich hervorgehoben werden, dass die beschlossenen Leitlinien die Grundlage für den in der Stadtverwaltung in Bearbeitung befindlichen Masterplan sind, der Anfang 2017 vorgelegt werden soll und Grundlage einzelner Bebauungspläne sein soll sowie im Ausnahmefall wie beim südlichen Baufeld und nur bei diesem nach § 34 zu genehmigendes Quartier sein soll. Wir heben auch hervor, dass der bisher erreichte Stand das Ergebnis einer breiten Bürgerbeteiligung ab 2010 sowie eines detaillierten Dialogs mit den Architektenbüros und Workshops im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau ein Kompromiss war. Das ist deshalb hervorzuheben, da einseitige Änderungen ohne Beachtung der Festschreibungen - auch, was das Wohnen betrifft - diesen erzielten Kompromiss schnell infrage stellen. Für Wohnen, darunter auch sozial Gefördertes auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz, gibt es einen breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen im Stadtrat hinweg. Das wird auch von der Wohnungswirtschaft begrüßt. Die Fraktion DIE LINKE hat sich neben den Freiräumen in der Mitte und auf der Westseite immer für eine Bebauung mit drei Quartieren im östlichen Teil des gesamten Areals ausgesprochen und Ansprüche formuliert, wie großmaßstäblich in der Gebäudehöhe sowie den Freiräumen gepaart mit einer vertikalen Kleinteiligkeit und öffentlichen Nutzung im Erdgeschoss, wenn dies eben nicht nur Kulisse ist. Wir haben allein die Frage, wie viele Geschosse denn das Institut haben soll, wenn es 4.000 Quadratmeter sind S e i t e | 85 und dann nur knapp 5.000 Quadratmeter kommen sollen. - Ich gehe auf Ihre Frage ein. Das schließt auch vertikale Nutzungsmischungen von Wohnungen und Büros in den Obergeschossen ein. Wir hatten diese bei den Wissenschaftsbauten ausgeschlossen, wenn der Wohnungsanteil wie 40 Prozent im südlichen Teil in den anderen Teilen des Quartiers sichergestellt wird. Dabei hatten wir im Besonderen im Süden einen höheren Wohnungsanteil vorgesehen, vor allem wenn Wohnungen im Gebäude durchgesteckt sind und damit Schlafräume in den vom Verkehr abgewandten Seiten einzuordnen sind. Es ist nachvollziehbar, dass der Freistaat außer für studentisches Wohnen durch das Studentenwerk oder für Gastwissenschaftler keine Wohnungen bauen und betreiben will. Deshalb soll auch darüber verhandelt werden, dass, wenn der Freistaat selbst keine Wohnungen bauen will, Flächenanteile des Areals - wir legen uns dabei auch nicht auf 40 Prozent fest, sondern entsprechend dem, was der Freistaat tatsächlich an Bedarf hat - an Investoren, einschließlich der LWB, ebenfalls im Zeitraum eines Baugebots und zur Sicherung eines Sozialwohnungsanteils vorzugsweise 99 Jahre verpachtet und nur nachrangig veräußert werden. Anders ist die Situation im nördlichen Bauquartier, das sich an der Kreuzung von Hauptverkehrsstraßen befindet und dafür aber die unmittelbare räumliche Nähe zum UniversitätsCampus am Augustusplatz besitzt, weshalb dort bisher nur 20 Prozent Wohnflächenanteil definiert werden. Es kann also sehr wohl auch eine Verschiebung geben. (Zurufe) Ich stelle mich darauf ein, dass ich nur fünf Minuten spreche. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, fünf Minuten sind vorbei. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Wir berücksichtigen aber auch, dass für dieses Quartier nur Bauplanungsrecht auf dem Wege eines zweijährigen Bebauungsplanverfahrens geschaffen werden kann und deshalb vom Freistaat sowie der Stadtverwaltung das südliche Quartier für die schnellstmögliche Ansiedlung des LeibnizInstituts bevorzugt wird. Dafür bedarf es aber für Arealanteile dieses Institutes eines Baugebotes für vier Jahre und für weitere noch zu bestimmende Institute eines Baugebots von höchstens sechs Jahren, was in unserem Sinne realistisch erscheint. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, bitte kommen Sie zum Schluss. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Ich bin am Schluss. Ebenso wie für alle Bauvorhaben in den drei Bauquartieren auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz sind für uns städtebauliche und architektonische Gutachterverfahren selbstverständlich. (Zurufe) Wenn Sie reden, unterbreche ich Sie doch auch nicht. Dazu sind Sie auch angehalten. Oberbürgermeister Jung: Die Redezeit ist aber vorbei. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Wir erhoffen uns vom Oberbürgermeister, dass er dies übernimmt. Noch einmal ganz präzise gesagt: Es soll darüber verhandelt werden, ob und in welcher Höhe im südlichen Baufeld ein Wohnflächenanteil gesichert wird und nicht dass 40 Prozent sichergestellt wird. Das müsste allerdings dann insgesamt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz in der Gesamtbilanz nachgewiesen werden. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Grosser. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste kann man nicht mehr sagen. Ich bin schon ziemlich irritiert, dass die Stadt Leipzig so schnell ihre eigenen Grundsätze über Bord wirft, wenn ein Investor, auch wenn es ein attraktiver Investor ist, nämlich der Freistaat, mit einem Ansiedlungsglücksfall - so, wie Bürgermeister Albrecht sagt - winkt. Der Freistaat Sachsen möchte auf dem Gelände des noch zu erbauenden Wilhelm-LeuschnerPlatzes ein Areal erwerben, um das LeibnizInstitut für Länderkunde umzusiedeln bzw. ein weiteres vielleicht anzusiedeln. Diese Absicht hat der Freistaat der Stadt Leipzig im Mai dieses Jahres mitgeteilt. Bis Oktober hat die Stadtverwaltung gebraucht, um diese Vorlage in die Ratsversammlung zu bringen. Das will ich aber gar nicht kritisieren. Ich kritisiere vielmehr diese Lokalität. Ich habe überhaupt nichts gegen Ansiedlungen von Instituten. Im Gegenteil. Wir soll- S e i t e | 86 ten sie aber auch dort angesiedelt werden, wo es auch für die Stadt sinnvoll ist. Seit langer Zeit arbeiten wir daran, dass wissenschaftliche Einrichtungen geballt auf ein spezielles Areal angesiedelt werden sollten. Ich spreche von der Alten Messe. Zentral gelegen hat diese Fläche klinische Institute in der Nähe - das trifft hier nicht zu, vielleicht für das zweite anzusiedelnden Institut schon -, Fraunhofer ist in der Nähe sowie das Max-Planck-Institut und die Deutsche Bücherei, die jetzt, glaube ich, anders heißt. All das würde dazu beitragen, dass sich das Leibniz-Institut für Länderkunde dort wahrscheinlich sehr wohlfühlen würde. Seit zwei Monaten ist dieser Antrag 03168, Eigentümerziele LEVG, des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit im Verfahren, in dem gefordert wird, dass die einmal vom Stadtrat beschlossenen Leitlinien für das Gelände der Alten Messe wieder beachtet werden. Leider gibt es bis heute keinen Verwaltungsstandpunkt dazu. Soll nun der Stadtrat mit der Vorlage, die uns heute vorliegt, zum Verkauf des Areals des Wilhelm-Leuschner-Platzes an den Freistaat Sachsen Tatsachen schaffen? Übrigens wäre dieser Standort Alte Messe wesentlich besser geeignet als der für die Leipziger Bürger so wertvolle Wilhelm-Leuschner-Platz. Dort wollen die Leipziger ein lebendiges Stück Stadt haben, eine Lokalisation, an der man sich gern aufhält. Dort wollen sie, dass Menschen sich wohlfühlen, dass sie dort wohnen können. Dort wollen sie, dass die Architektur sich diesem Willen unterwirft. Dort wollen sie eine Markthalle haben, wie sie in Paris, Budapest und anderswo existieren. Vor allem wollen sie aber nicht, dass das Fell des Bären - ich spreche vom WilhelmLeuschner-Platz - vor dem Erlegen verteilt wird. Ich will damit sagen, dass der WilhelmLeuschner-Platz erst dann bebaut werden sollte, wenn ein Bebauungskonzept durch eine große Bürgerzustimmung getragen wird. Ich lehne deshalb diese Vorlage hier ab und fordere die Stadtverwaltung auf, mit dem Freistaat neu zu verhandeln, dass die Ansiedlung der Institute auf der Alten Messe erfolgen kann. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Albrecht! Ich konnte heute wie Sie auch in der Zeitung lesen, weil es darin gestanden ist - Sie, Herr Albrecht, haben es auch ausgeführt -, dass es ein weiteres Grundstück gibt, über das die Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Sächsische Immobilienbank oder der Sächsische Immobilienbetrieb verhandelt, nämlich auf westlicher Seite des Wilhelm-Leuschner-Platzes. In der Zeitung konnten wir lesen, dass die Verhandlungen abgeschlossen seien. Ich möchte gern von Ihnen wissen, ob Sie das bestätigen können, da ich gegenläufige Informationen habe. Ich habe die Information, dass das Land Sachsen sozusagen zwei Eisen im Feuer hat, zwei Grundstücke, die beide am WilhelmLeuschner-Platz liegen. Sie haben hier ausgeführt, dass gewünscht ist, dass es, wenn möglich, der Wilhelm-LeuschnerPlatz ist, aber es gibt am Wilhelm-LeuschnerPlatz zwei Grundstücke. Das eine ist das städtische Grundstück. Das andere ist das St. Trinitatis bzw. St. Elisabeth-Krankenhaus zugeordnete Grundstück. Ich möchte gern wissen, ob die Verhandlungen mit dem St. Elisabeth-Krankenhaus/St. Trinitatis tatsächlich abgeschlossen sind. Das möchte ich von Ihnen gern wissen; denn ich möchte gern wissen, worüber wir hier sprechen. Sprechen wir hier über ein Konkurrenzangebot, das die Stadt Leipzig ausspricht? Dann möchte ich gern mehr Informationen darüber haben, warum wir das tun. Ich möchte dann auch gern wissen, wie sich da zum Beispiel die Kaufpreisvorstellungen verhalten. Ich möchte gern wissen, ob wir Schaden auf die Stadt laden, wenn wir zum Verkehrswert verkaufen, während das andere Grundstück sozusagen in Verhandlung ist und wahrscheinlich teurer sein wird. Diese Antworten möchte ich gern haben. Ich möchte auch gern wissen, warum es ein einmaliger Glücksfall ist, dass ein Institut, das bereits in der Stadt ist, sich zentral ansiedelt. Ich möchte dem Institut alles Gute tun und es befördern - das ist überhaupt nicht die Frage -, aber ich möchte wissen, warum ein Grundstück ein einmaliger Glücksfall ist, das wir anders - das wurde hier vielfach ausgeführt - geplant haben mit unseren Beschlüssen. Wieso soll ausgerechnet dieses Grundstück jetzt dafür genommen werden, wenn es ein anderes gibt, das hier verhandelt wird? Ich möchte auch gern von Ihnen wissen, wie das Institut selbst sich dazu verhält. Nun ist der SIB Bauherr, aber wie ist die Stellungnahme des Instituts? Was könnte sich das Institut vorstellen? Sie haben dazu gesagt, dass es zentral in der Nähe von Universität und HTWK sei, aber das ist es auch am westlichen Ende des WilhelmLeuschner-Platzes. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. S e i t e | 87 Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist nicht einmal ein Jahr her, als wir hier über die Leitlinien heftigst diskutiert und kontrovers abgestimmt haben. Jetzt soll das alles Makulatur sein? Das verursacht schon ein bisschen ein ungutes Bauchgefühl. Von daher wäre es schon sehr wichtig zu wissen: Wann hat die Stadt Leipzig ganz konkret erstmals von dem Interesse des Freistaates Sachsen an dem besagten Grundstück erfahren? Darüber hinaus: Gab es oder gibt es Gespräche überhaupt mit dem Freistaat Sachsen zum Thema Leibniz-Institut und zur Zukunft desselben in der Stadt Leipzig, unabhängig von der Frage, ob es denn am Wilhelm-Leuschner-Platz angesiedelt werden soll? Um das etwas konkreter zu sagen: Sagt der Freistaat Sachsen der Stadt Leipzig: Wenn ihr den Leuschner-Platz nicht für das Institut hergebt, dann geht es nach Chemnitz oder Dresden oder Eilenburg? Stehen wir vor der Frage: Leibniz-Institut am Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig oder woanders? Das sind Fragestellungen, die wichtig sind, um so eine Entscheidung zu treffen, oder geht es um die Frage: Na ja, wir haben das Institut; es wäre schön, wenn wir das am Wilhelm-LeuschnerPlatz errichten könnten, und wenn die Idee nicht klappt, dann ist es halt auch so nicht schlecht? Ich denke, es wäre wichtig, diese Dinge noch einmal im Einzelnen aufzuarbeiten. Wir wissen, dass wir hier eine Erstvorlage haben. Es wird sicherlich nicht gelingen, alle Bedenken, die jeder einzelne Stadtrat hier möglicherweise noch haben könnte, als Arbeitsauftrag oder Verhandlungsmandat in die Erstvorlage hineinzuschreiben. Aber eines ist doch klar, dass wir die Zweitvorlage - wenn sie denn hier kommt - sehr genau prüfen werden. Die Dinge, die heute in der Diskussion schon angesprochen worden sind, werden dann wieder Gegenstand der Debatte sein. Deswegen sollte man sich gut überlegen - auch seitens der Verwaltung -, mit welchem Ergebnis oder mit welcher Zweitvorlage man in den Stadtrat dann kommt oder auch nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Oben auf der Tribüne sehe ich niemanden mehr. Auch noch einmal kurz eine ganz kleine Frage von mir. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Wir arbeiten jetzt seit Jahren an dem Bebauungsplan bzw. arbeiteten - er lag ja auch viel Zeit quasi ruhig. Wir haben immer die Notwendigkeit gesehen, dort einen Bebauungsplan durchführen zu wollen, auch in diesem südlichen Karree. Jetzt steht in der Vorlage, dass wir das nach § 34 bebauen können. Nun gab es in der Vergangenheit in diesem Jahr diesen Workshop, in dem wir alle miteinander verabredet haben, dass wir da auch den entsprechenden Hochpunkt mit einordnen möchten. Jetzt wäre für mich schon noch einmal an der Stelle die Frage, ob dieser Hochpunkt nach § 34 überhaupt genehmigungsfähig ist. (Zuruf von Bürgermeisterin Dubrau) - Wir reden momentan nur von dem südlichen. Vielleicht können Sie das auch noch einmal ins Mikrofon zu Protokoll sagen, weil wir gerade dort auch diesen Hochpunkt vorgesehen haben. Wenn ich den § 34 interpretieren würde oder müsste - ich bin kein Jurist -, dann würde ich sagen, dass sich dieser Hochpunkt aus meiner Sicht, worin auch Wohnungen entstehen könnten, nicht mit einfügen würde, sodass meiner Auffassung oder unsere Auffassung da eher problematisch ist. Vielleicht können Sie noch einmal etwas dazu sagen. Oberbürgermeister Jung: Vielleicht Frau Dubrau und dann Herr Albrecht noch einmal. Bürgermeisterin Dubrau: Noch einmal in das Mikrofon: Der südliche dreieckige Block ist komplett nach § 34 - so, wie im Moment in der Planung - genehmigungsfähig. Es ist der einzige, der nach § 34 genehmigungsfähig ist. Die anderen beiden Blöcke bedürfen eines Bebauungsplans, also auch die Erhöhung an dieser Stelle. Stadtrat Weber (SPD): Auch diese Erhöhung ist mit genehmigungsfähig? Bürgermeisterin Dubrau: Ja, der komplette Block - so, wie in der Planung. Stadtrat Weber (SPD): Okay, alles klar. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu S e i t e | 88 den einzelnen Fragen. Punkt 1 des Änderungsantrages: Ich zitiere noch einmal die Veränderung, die auch eine Chance sein kann: Der Entwurf des Kaufvertrages ist dem Stadtrat als Zweitvorlage bis spätestens zum Ende des I. Quartals 2017 gemeinsam mit dem in der Erarbeitung befindlichen Masterplan vorzulegen. Davon einmal abgesehen, dass die Verkaufsvorlagen und der Masterplan zwei eigenständige Vorlagen sind, ist dieses Nebeneinanderlegen dieser beiden Vorlagen absolut sinnvoll, da der Masterplan neben natürlich auch einigen anderen Dingen genau die Frage, wie viel Wohnen an anderer Stelle passieren kann und ob man dann unter Einhaltung der Leitlinie wieder auf das gleiche Gesamtergebnis kommt, was gewollt ist, beantworten kann. Insofern ist es durchaus hilfreich, die Formulierung der Frage, wo und wie viel Wohnen insgesamt erreicht werden kann, mit der Erarbeitung des Masterplans zusammen vorzulegen. Wobei bei dem Masterplan zu berücksichtigen ist, dass er eine längere öffentliche Beteiligung hat, weshalb ich die Einhaltung des I. Quartals bezweifeln würde. Aber ganz klare Aussage: Der Masterplan gibt auch über den Anteil des Wohnens Auskunft. Zu dem dritten Punkt: Den lese ich jetzt so, wie er hier formuliert ist. Ich bin nach den Redebeiträgen auch nicht schlauer geworden, dass er als K.o.-Kriterium zu verstehen ist. Bedeutet das aus Sicht einzelner Redner, dass es dann nicht möglich ist, ihn mit dem Freistaat abzuschließen? Das müsste bitte noch einmal geklärt werden. Zu einzelnen Fragen, die jetzt noch formuliert worden sind: Ja, Frau Krefft, es ist ein Glücksfall, weil durch die globale Situation dieser Welt das Leibniz-Institut in seiner eigenen Bedeutung als Beratungsinstituts für die verschiedenen Gremien der Bundesrepublik Deutschland, aber auch außerhalb in seiner Bedeutung wichtiger geworden ist. Diese Bedeutung hatte dieses Institut vor zwei Jahren in dieser Form noch nicht. Demzufolge wird das Leibniz-Institut - an welchem Standort auch immer - definitiv wachsen, sowohl personell als auch themenbezogen. Es ist dann natürlich noch einmal genauer zu überlegen, ob wir an diesem Wachstum als Stadt Leipzig sozusagen partizipieren. Der Umkehrschluss, weil etwas in Leipzig schon da ist, muss es auf alle Ewigkeit in Leipzig bleiben, ist leider falsch. Egal, ob das ein Institut oder etwas anderes ist: Jeder, der am Standort Leipzig ist, ist nicht auf alle Ewigkeit mit Leipzig Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 verheiratet, also nicht an den Standort gebunden. Jetzt fragen Sie zu Recht: Was will denn das Institut selbst? - Da muss ich Ihnen leider sagen: Es ist für uns zwar interessant, das zu hören, aber entscheidend ist das Innenverhältnis zwischen Freistaat und dem Institut. Der Bauherr ist der Freistaat. Das heißt, ich verhandle - egal, über welches Grundstück - nicht mit dem Institut selbst. Das Institut sitzt nicht am Tisch. Das Institut hat über Jahre gesagt, dass sie diesen Anspruch auf Wahrnahme haben, dass für sie nur eine zentrale Innenstadtlage infrage kommt. Es hatte auch zu einem ganz frühen Zeitpunkt gesagt, dass sie natürlich das Nordfeld, wenn es denn bebaubar wäre, für ideal hielten. Das ist aber, wie gesagt, schon ewig her gewesen. Entscheidend ist - egal, ob man das nun als gut oder nicht gut sieht -, was der Auftraggeber Freistaat realisieren möchte. Herr Morlok hat, glaube ich, die Anfrage gestellt, seit wann der Freistaat offiziell sein Interesse bekundet hat. - Das ist Ende Mai gewesen, sprich, Ende Mai hat der Freistaat schriftlich formuliert, dass er mit uns darüber reden möchte bzw. mit uns darüber verhandeln möchte. Ich hoffe, ich habe jetzt alle Fragen beantwortet. (Zuruf) Ehrlich gesagt, der Freistaat wird uns - warum sollte er das auch? - nicht über weitere Verhandlungen informieren. Ich habe den Artikel natürlich heute gelesen. Ich werde nachfragen, aber die Frage kann ich Ihnen heute noch nicht beantworten. Wenn der Freistaat - was er ja machen kann mit St. Trinitatis verhandelt hat - das kann durchaus sein; von der Lage her haben Sie natürlich recht, das sind nur wenige Hundert Meter -, dann kann ich Ihnen aber heute nicht sagen, ob das Verhandlungen waren oder ob das Gespräche waren oder ob das abgeschlossen ist oder ob wir, wie Sie vielleicht vermuten, gegeneinander ausgespielt werden. Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, weil ich es nicht weiß. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft hat noch einmal eine Nachfrage. Herr Deissler und Frau Riekewald. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Ich kann schwer akzeptieren, dass Sie so ahnungslos sind, Herr Albrecht. Deshalb frage jetzt noch einmal ganz genau nach: Gibt es Nebenabre- S e i t e | 89 den? Haben wir etwas davon, dass wir an den Freistaat verkaufen und nicht ein anderer Grundstückseigentümer? Wie sehen diese Nebenabreden aus? Oberbürgermeister Jung: Nein, es gibt keine Nebenabreden. Herr Albrecht erbittet heute einen Verhandlungsauftrag. - Herr Deissler. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Es wurde von verschiedenen Stadträten auch der Standort Alte Messe angesprochen. Können Sie bitte noch einmal dazu etwas sagen? Die zweite Frage: Wir haben in der letzten Zeit viele Grundstücke auch mit Höchstgebot verkauft. Wäre das auch für diesen Fall denkbar gewesen? Denn es gibt ja anscheinend eine gute Nachfrage gerade für dieses Grundstück. Oberbürgermeister Jung: Ich muss einmal vor Herrn Albrecht antworten. Die Frage zeigt mir, Herr Deissler, dass es noch nicht verstanden ist, worum es eigentlich geht. Es ist eine hochspezialisierte wissenschaftliche Einrichtung, die ein Wachstum hingelegt hat, wie wir es uns alle nur wünschen können, mit einigen Hundert Arbeitsplätzen, die hochbezahlt sind. Dieses geisteswissenschaftliche Forschungsinstitut der Leibniz-Gesellschaft möchte nicht auf der Alten Messe sitzen, sondern es möchte mitten in der Stadt mit Anschluss an die S-Bahn sitzen. Es ist jetzt die Frage, ob wir das leisten können oder nicht. Der SIB ist beauftragt vom Freistaat Sachsen, für dieses Institut, was diese Bedeutung hat, einen Standort im Herzen der Stadt zu suchen. So ist die Situation. Entweder bieten wir etwas an oder wir bieten nichts an. Hinzukommt, dass nicht nur Leibniz dort bauen möchte und dort einziehen möchte, sondern dass auch gegebenenfalls Fraunhofer und andere dort bauen und einziehen möchten, sodass ein kleiner Forschungscampus dort am Südzipfel entsteht, wie in den Leitlinien, die Sie vereinbart haben, steht - allerdings mit dem Zusatz: 40 Prozent Wohnen. Dazu kann heute noch nichts gesagt werden. Der Freistaat hat sehr wohl signalisiert, er weiß noch nicht, ob er die ganze Fläche braucht und wie viel Wohnen dort möglich ist. Jetzt hoffe ich, dass Frau Riekewald uns eine Brücke baut. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Als Erstes noch einmal die Nachfrage zu den Punkten 1, 2 und 4. Habe ich das richtig verstanden, dass Sie diese jetzt alle so übernehmen würden, nur mit der Änderung: statt I. Quartal 2017 II. Quartal 2017? Oberbürgermeister Jung: 1, 2 und 4 können wir übernehmen, ja. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Gut. Dann geht es jetzt noch um Punkt 3. Dazu würden wir jetzt folgenden Formulierungsvorschlag machen: Sollte der beschlossene Geschossflächenanteil für Wohnungen von 40 Prozent durch den Freistaat nicht oder nicht vollständig errichtet werden können, so verzichtet dieser nach Möglichkeit auf den anteiligen Grundstücksanteil in dem in Rede stehenden Baufeld. Er verzichtet nach Möglichkeit darauf - sprich, es ist ein Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister. Oberbürgermeister Jung: Das ist die Brücke. Nach Möglichkeit eröffnet nämlich die Chance, wenn er die gesamten Quadratmeter für Wissenschaft braucht, dass wir nicht das Wohnen dort an der Stelle realisieren müssen. Das könnte ich übernehmen: nach Möglichkeit. (Zurufe) Jetzt habe ich noch die Chance gegeben, ein Stück dieser Flächen vom Freistaat wieder zurückzuerwerben und wieder neu zu vermarkten. Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich hätte noch einmal eine Frage. Auch wenn das natürlich die Gefahr birgt, dass man dann versucht, alles, was man nicht realisieren konnte, auf einem bestimmten Grundstück zu fokussieren. Was ist aber in dem Fall, wir erreichen die 40 Prozent nicht? Können Sie dazu etwas sagen: Gibt es eine Möglichkeit, dass dann auf anderen Grundstücken dafür der Wohnungsanteil aufgestockt wird? Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, können Sie dazu etwas sagen? - Herr Grosser hat sich auch noch gemeldet, das ist nicht vergessen. S e i t e | 90 Bürgermeisterin Dubrau: Wir können bei der Erarbeitung des Masterplanes, der Ende dieses Jahres fertig ist, natürlich prüfen, was der maximale Anteil an Wohnungen ist. Das kann nicht bis ins letzte Detail gemacht werden, das ist völlig klar, aber an den Stellen, wo aufgrund von nicht so großer Lärmimmission, beispielsweise nicht so stark notwendiger Lüftungseinrichtungen und Ähnliches, das Wohnen möglich ist, können wir das ausweisen und dann im weiteren Verfahren prüfen. Das, was, denke ich, sehr wichtig wäre, selbst wenn der gesamte Block für wissenschaftliche Einrichtungen genutzt würde, ist, dass es zumindest im Erdgeschoss ein Stückchen weit öffentliche Bereiche gibt und das nicht ein Closed Shop für vermutlich dann alle drei Institute käme, sondern das Leben auf dem Platz in dieser Richtung auch befördert werden würde. Oberbürgermeister Jung: Das möchte ich gern einmal ergänzen. Das hat der SIB sehr gut gezeigt, dass er das kann, in der Zusammenarbeit mit der Stadt Leipzig zur Entwicklung der Grimmaischen Straße. Das hat auch SIB gebaut - von den Geschäften, von den gewerblichen Möglichkeiten bis hin zu sogar zwei Wohnungen oben im Dachgeschoss des Universitätsbereichs, des Zentrums über der Aula. Ich sage Ihnen definitiv zu Protokoll zu: Wir werden alles tun, um dies als einen lebendigen Ort mit gastronomischen Einrichtungen und gewerblichen Flächen im Erdgeschoss zu entwickeln. Einzelhandel halten wir dort selbstverständlich in kleinen Geschäften für zwingend. Das kann man mit dem SIB sehr wohl verhandeln. Auch die Institute haben doch ein Interesse daran, wenn da einige Hundert Menschen arbeiten, dass sich dort etwas bewegt. Es muss lebendig sein, es müssen Marktplatzsituationen entstehen. Die Frage ist, ob das jetzt eine Änderung ist, die abgesprochen ist zum Punkt 3, Frau Riekewald. (Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Er ist abgestimmt zwischen den Antragstellern!) Nach Möglichkeit dort einzufügen, gut. - Herr Grosser. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Ich will noch einmal nerven. Es gibt eine Lage, die sich aus drei Faktoren zusammengesetzt. Erstens. Wir wollen das Institut hier haben. Zweitens. Wir wollen einen schönen Wilhelm-Leuschner-Platz haben, der auch den Ansprüchen einer urbanen, schönen Stadtgestal- Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 Sollte der beschlossene Geschossflächenanteil für Wohnungen von 40 Prozent durch den Freistadt nicht oder nicht vollständig errichtet werden können, so verzichtet dieser nach Möglichkeit auf den anteiligen Grundstücksanteil in dem in Rede stehenden Baufeld. tung entspricht. Drittens. Es ist ein altes Vorhaben von der Stadt, von den Stadträten und von der Verwaltung, dass wir das Messegelände entsprechend ausbauen wollen, nämlich mit wissenschaftlichem Know-how. Ich glaube nicht, dass mit dem Freistaat darüber verhandelt worden ist, ob es nicht auch auf der Messe geht. Das wäre mir tausendmal lieber. Ich will es einmal so sagen: Wenn BMW morgen kommt und sagt, dass sie auf dem WilhelmLeuschner-Platz noch ein Werk bauen möchten wäre das ein Glücksfall? - Es wäre trotzdem keiner. Städtebaulich wäre es eine Katastrophe. Hier ist es so ähnlich. Es ist vielleicht keine Katastrophe in dem Fall, aber es ist zumindest kein Glücksfall für diesen Platz. Deshalb, meine ich, sollte die Stadtverwaltung doch noch einmal probieren, ob es nicht doch umzulenken geht; denn auch auf der Alten Messe sind die Anbindungen zum öffentlichen Nahverkehr gut. Oberbürgermeister Jung: Herr Grosser, um Langes kurz zu machen: Die Frage ist entschieden. Frau Kreffts Frage ist berechtigt, aber die Innenstadt ist entschieden. - Frau Dubrau noch einmal. Bürgermeisterin Dubrau: Ich kann es noch einmal bekräftigen: Beide Institute saßen bei uns am Tisch und haben sich beraten lassen, bevor der Prozess in die Qualität gekommen ist, wie es jetzt ist. Sie haben gesagt: Wenn sie nach Leipzig gehen wollen, dann ist nur das Zentrum entscheidend. Selbst 100 Meter weiter ist für sie kein Standort mehr. Sie wollen die Öffentlichkeit, sie wollen die intensive Anbindung an die Innenstadt, und sie wollen natürlich auch das Publikum, das aus der Innenstadt direkt in diesen Bereich geht. Ich denke einmal, an dieser Stelle sind das Institute, die wählen können unter unterschiedlichen Städten und dort jeweils auch Top-Standorte suchen. Insofern ist das Thema Messe - das kann ich, wie gesagt, nur noch einmal bestätigen - für sie überhaupt keine Alternative. Oberbürgermeister Jung: Ich schlage Ihnen jetzt Folgendes vor: Wir übernehmen den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit folgenden kleinen Veränderungen. Im ersten Beschlussvorschlag würden wir einfügen: bis spätestens zum Ende des II. Quartals statt I. Quartal. Wir würden im Beschlusspunkt 3 folgendermaßen formulieren: S e i t e | 91 Nach Möglichkeit meint zu Protokoll, dass wir, falls er mehr für wissenschaftliche Einrichtungen braucht, nicht verpflichtet sind, diesen Teil abzukaufen und die Institute realisiert werden können. Darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie dieser veränderten Beschlussfassung so zustimmen können? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? Abstimmung: 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen. Herzlichen Dank, es ist so beschlossen. Vielen Dank. Wir versuchen jetzt sehr zügig die Schlussphase, wenn Sie gestatten, weil eine wichtige Entscheidung wegen morgen heute fallen muss. 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 25.10.2016 (VIDS-03388) Einreicher: Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule TOP 19 - den aktuellen Sachstand nehmen Sie bitte, wie gewohnt, zur Kenntnis. In den Ausschüssen besteht die Möglichkeit zur Diskussion. 20 Informationen I 20.1 Sachstandsbericht zu den „Mittelfristigen Investitionsprogrammen“ der Eigenbetriebe Kultur von 2012 bis 2015 - Beschluss der Ratsversammlung vom 20.04.2016 zur Vorlage VI-A02003 (VI-DS-03011) Einreicher: Dezernat Kultur Kenntnisnahme. 20.2 Weiterentwicklung der Grundschulausbildung für den Nachwuchs des Thomanerchores und Profilierung der Anna-Magdalena-Bach-Schule mit musischem Schwerpunkt - Fortschreibung des Entwicklungskonzeptes (VI-DS-03027) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Kultur Bitte Kenntnisnahme. 20.3 ist vertagt. Verlaufsprotokoll vom 26.10.2016 20.4 Information zum Stand der Entwicklung der Leipziger Schulen mit Ganztagsangeboten in den Schuljahren 2015/16 und 2016/17 (VI-DS-03157) Kenntnisnahme zum Thema Ganztagsangebote in der Stadt. Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Oberbürgermeister: S e i t e | 92 ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Deissler: ___________________________________ Stadtrat Keller: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________