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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:0 4 Stadtbezirksbeirat Mitte Donnerstag, 07.09.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Sport AL) llt a Frau Kerstin Kirmes ste reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen CDU er Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske DIE LINKE rf ür Herr Marco Handrick Herr Manfred Rauer pla Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Vertretung für: Herrn Marian Schmidt Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD Frau Karin Gründel DIE LINKE Frau Heike Stadör CDU Frau Alrun Tauché Bündnis 90/Die Grünen Ex em Frau Dagmar Geithner Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Marian Schmidt Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Verwaltung (Dez. I) entschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung - von 17.00 - 18.00 Uhr Bürgerinformation zur Sanierung des ehem. "Gästehaus des Ministerrates der DDR" - siehe Einladung Frau Kirmes eröffnet in Vertretung für Herrn Schmidt die Sitzung um 18:02 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 11 Stadtbezirksbeiräte anwesend, mithin ist Beschlussfähigkeit gegeben. Bestätigung der Tagesordnung 2:0 4 2 Protokoll 18 3 -0 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 28.08.2017 wird einstimmig bestätigt Gelegenheit für Einwohneranfragen m 4 06 .12 .20 Die Genehmigung des Protokolls der letzten beiden Sitzungen wird auf die kommende Stadtbezirksbeiratssitzung vertagt, da die geänderten finalen Fassungen noch nicht versendet wurden. er ste llt a Herr Biederstedt (Stadtbezirksbeirat) trägt ein Anliegen des Ehepaares vor: Der Fußweg Dresdner Straße zwischen Salomonstraße und Inselstraße sei in einem äußerst schlechten Zustand und derzeit für das ältere Ehepaar mit ihrem Rollator nahezu unpassierbar. Insbesondere sei auch der früher alltägliche Einkaufsweg zum nächst gelegenen Discounter nicht mehr möglich. Der Zustand des Gehwegs sei durch die Baustellenzufahrt mit schwerem Gerät nochmals deutlich verschlechtert worden. pla rf ür Frau Kirmes sichert hier Klärung seitens der Verwaltung zu und bittet Herrn Biederstädt eine E-Mail mit Nennung der Bürger und des Sachverhaltes an Herrn Schmidt zu senden. Ex em Frau Gründel (Stadtbezirksbeirätin) weist darauf hin, dass auch auf der Pfaffendorfer Straße am Zoo das relativ neu verlegte Pflaster bereits stellenweise lose sei und stellt die Frage nach der Durchführung und Nachhaltigkeit von Baumassnahmen. Frau Kirmes leitet diese Anfrage ebenfalls an Herrn Schmidt weiter. 5 Vorlagen und Anträge 5.1 Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Feststellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-04549 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Weinhold/Stadtplanungsamt bringt die Vorlage ein und beantwortet Rückfragen. Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Seite 2 Die positive Auswirkung auf den Leipziger Arbeitsmarkt ist zu bejahen, da die Arbeitsplätze nun in Leipzig entstehen. Die Definition von „Freiraum- und Wirtschaftsnutzung" auf Seite 6 der Vorlage bleibt unklar, der Stadtbezirksbeirat bittet um Informationen, falls hierzu bereits ein Konzept vorliegt. Abstimmungsergebnis: 11/0/0 5.2 Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Vorlage: VI-DS-03419 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport -0 2:0 4 Herrn Dittmar (Amtsleiter; Amt für Stadtgrün und Gewässer) bringt mit einer Powerpoint-Präsentation (vgl. Anlage) die Vorlage „Entwicklungskonzept Clara-Zetkin Park und Johannapark“ ein und beantwortet Rückfragen. .12 .20 18 Zu Beginn betont Herr Dittmar, dass das Konzept sowohl den Clara-Zetkin-Park als auch den Johannapark betrifft und Ergebnis eines langen Werkstattverfahrens ist. Sein Amt hat die Vorschläge aufgenommen und die Machbarkeit mit anderen Fachkundigen (z.B. LVB oder andere Ämter) geprüft. er ste llt a m 06 Herr Kleine (Stadtbezirksbeirat) kritisiert, dass er in diesem „Entwicklungskonzept“ keine „Entwicklung“ sehe, vielmehr nur ein „weiter so“. Das Konzept brächte keine Antwort auf die dringendsten Fragen: 1. Toilettenbedarf, 2. Müllentsorgung und 3. ÖPNV-Anbindung bei einem zukünftig noch stärker genutzten Park. Herr Dittmar wies auf ein kürzlich zum Prüfen angestoßenes Modell „Nette Toilette“ hin, in der vorhandene Gastronomen ihre Toilettenanlage erweitern und eine Entschädigung erhalten. Zur ÖPNV-Anbindung habe die LVB die Möglichkeit einer weiteren Haltstelle und die Änderung der Linienführung abgelehnt. Im Übrigen sei das Konzept ein Vorschlag und noch offene Fragen könnten dann im politischen Prozess diskutiert und angestoßen werden. Ex em pla rf ür Frau Tauché (Stadtbezirksbeirätin) kritisiert, dass trotz der festgestellten Erreichung der „Kapazitätsgrenzen (...) und in Teilen Überlastungen“ des Parks, vgl. Seite 5 des Konzeptes, nur auf 1,5 Seiten Naturschutzbelange angesprochen werden. Herr Dittmar weist darauf hin, dass die Ausweisung der Nutzung (Vorrangbereich Naturschutz, Vorrangbereich Naturschutz, Vorrangbereich Veranstaltungsorte) der Lösungsvorschlag seines Amtes für die Kapazitätsgrenze ist. Im ersten Schritt wolle man nicht mit Verboten arbeiten. Es wird angeregt, durch gut gestaltete Tafeln auf die gewünschten unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten in den Parkzonen hinzuweisen. Im Park werden „Dunkelzonen“ eingerichtet. Diese sind für den Arten- und Biotopschutz wichtig. Deswegen sind auch Wiesen vorgesehen, die nur selten gemäht werden. Wegen der starken Parknutzung ist eine Ausweisung von Hundewiesen nicht möglich. Herr Dittmar beantwortet einige konkrete Fragen von Herrn Demmig (Stadtbezirksbeirat): Die auf Seite 70 des Konzeptes festgeschriebene Priorisierung von „Leipziger Bügeln“ als Fahrradständer gegenüber - so bezeichneten - „Felgenkillern“ ist ein „Soll“ kein „Muss“: Die vorhandenen Radständer dürfen alle bleiben. Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Seite 3 Die Losentscheidung (Seite 85 des Konzeptes) ist üblich und wird vom Marktamt so angewendet. Die Feststellung, es gäbe im Park kein „Sicherheitsproblem“ ist eine Aussage der Polizei. Fachleute sind sich einig, dass dieser Park in der stadtweiten Betrachtung kein Schwerpunkt ist. Auch die zahlreichen Einbrüche in die gastronomischen Einrichtungen im Park führen nicht zu einer anderen Einschätzung. Es wird angeregt, dass das Ordnungsamt verstärkt auch den Park in den Fokus nimmt und so für ein erhöhtes Sicherheitsempfinden sorgt. 2:0 4 Zudem wird die Bitte formuliert zu prüfen, inwieweit ein Zebrastreifen zwischen ClaraZetkin-Park und Johanna-Park - Edward-Grieg-Allee - eingerichtet werden kann, als dort, wo bisher nur eine Fußgängerinsel ist. .12 .20 18 -0 Herr Biederstädt (Stadtbezirksbeirat) sieht im Konzept eine Entwicklung in die richtige Richtung und begrüßt innovative Ansätze, wie z. B. schnelle Wege über die Belagart und Wegbreite zu definieren. Er erhofft sich, dass auch weiterhin viele Akteure in und um den Park, Gastronomen wie Vereine sich zum Wohl des Parkes einbringen und auch nach dem Abschluss des Werkstattverfahrens ein informeller Austausch stattfindet. Zudem sollen größere Maßnahmen medial begleitet werden und gerne auch vorab der Öffentlichkeit vorgestellt werden. m 06 Frau Geithner (Stadtbezirksbeirätin) regt an, den Verkehrsgarten zur schulischen Verkehrserziehung wieder herzurichten. ste llt a Herr Rauer (Stadtbezirksbeirat) bittet darum, auch die „Anschlussparks“ Klingerhain, Palmengarten nicht zu vergessen. Herr Dittmar bejaht dies und berichtet, dass vielleicht Förderungen („Stadtgrün, Freistaat Sachsen“) möglich seien. er Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. pla 2. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss RBIII-1663/04 für das städtische Bauvorhaben "Öffnung des Elstermühlgrabens, Bauabschnitt 3, Teilbauabschnitt 3.1 und Errichtung der Funkenburgbrücke" in Verbindung mit der Bestätigung überplanmäßiger Auszahlungen nach § 79 Abs. 1 SächsGemO Vorlage: VI-DS-03866 Ex em 5.3 rf ür Abstimmungsergebnis: 7/2/2 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Frau Zábojnik (Amt für Stadtgrün und Gewässer) bringt die Vorlage ein und beantwortet Rückfragen. Der Leipziger Bauwirtschaft geht es auch aufgrund zahlreicher städtischer Bauprojekte sehr gut. Daher ist festzustellen, dass weniger Anbieter an Ausschreibungen teilnehmen und die Preise zum Teil deutlich über den Plankosten liegen. Der Vorschlag, nun einen „worst case“ freigeben zu lassen, fußt auf dem Vorschlag des Finanzbürgermeisters. Die Verwaltung nehme das aber nicht als „Freibrief“ und bemüht sich mit allen Mitteln um Kostenminimierung. Der Stadtbezirksbeirat sieht dies kritisch, da die Vorlagen und auch die Beschlüsse Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Seite 4 öffentlich lesbar sind und somit Bauunternehmen innerhalb des offenkundig frei gegebenen Budgets teuer anbieten könnten. Der Baufortschritt am 3. Bauabschnitt Öffnung des Elstermühlgrabens und Errichtung der Funkenburgbrücke ist sichtbar. Die für Anwohner belastende lärmintensive Zeit des Rammens von Bohrpfählen ist vorbei. Die schwarzen Rohre leiten Fernwärme. Die Fußgängerwegführung während der Bauzeit über das Grundstück des „Kommunalen Sozialverbandes“ ist von deren Seite leider nicht gewünscht. Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Multifunktionales vitales Zentrumsquartier "Matthäikirchhof" mit breiter Bürgerbeteiligung entwickeln Vorlage: VI-A-04478 -0 5.4 2:0 4 Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 9/0/2 18 Einreicher: Fraktion DIE LINKE .12 .20 Frau Lange (Stadträtin DIE LINKE) bringt den Antrag der Fraktion DIE LINKE ein. Frau Kirmes weist nochmals darauf hin, dass es keinen Verwaltungsstandpunkt gibt, die einreichende Fraktion aber den Antrag behandelt wissen möchte. llt a m 06 Nach kurzer Diskussion, in der die Frage offen blieb, warum der Antrag trotz nicht vorhandenen Verwaltungsstandpunktes und nicht offenkundiger Eile nicht bis zum Vorliegen eines Verwaltungsstandpunktes zurückgezogen wird, kommt es zur Abstimmung. ste Der Antrag wird abgelehnt. Bericht zur Entwicklung Freiladebahnhof Eutritzsch rf ür 6 er Abstimmungsergebnis zum Antrag: 3/4/4 7 Ex em pla Herr Biederstedt (Stadtbezirksbeirat) stellt die Siegerentwürfe betr. des Stadtentwicklungskonzeptes Freiladebahnhof vor. Er berichtet von einem transparenten Verfahren mit guten Beteiligungsmöglichkeiten. Es gibt noch nicht den einen finalen Entwurf, vielmehr wurden 2 Favoriten genannt, die aber in der Planung nochmals die Gestaltung und Lage der unterschiedlichen Schulen überdenken müssen. Sonstiges Frau Tauché (Stadtbezirksbeirätin) berichtet von der Informationsveranstaltung des Kulturdezernates im Grassi Museum zum Thema Kultur in den Stadtvierteln. Für Leipzig Mitte sind drei Themen interessant: Skala - Verkauf mit Konzeptvergabe geplant, kein Kino. Theater der jungen Welt und Naturkundemuseum ziehen in die Halle 7 der Leipziger Baumwollspinnerei. Frau Kirmes beendet die Sitzung um 21:40 Uhr Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Seite 5 2:0 4 -0 18 .20 .12 06 m llt a ste er rf ür pla em Ex Stadtbezirksbeirat Mitte 07.09.2017 Seite 6