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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 1 Sondersitzung SBB Mitte Donnerstag, 15.06.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 360, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:56 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Frau Antje Brodhun ste reguläre Mitglieder Herr Karsten Fehske DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen er Herr Marco Handrick DIE LINKE Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer em Frau Heike Stadör pla Frau Dagmar Geithner rf ür Herr Karsten Kietz Frau Karin Gründel Vertretung für: Herrn Marian Schmidt SPD SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen Ex Frau Alrun Tauché CDU Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Mike Demmig CDU Sondersitzung SBB Mitte 15.06.2017 entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung Frau Brodhun (Abteilungsleiterin Kulturamt) eröffnet in Vertretung von Herrn Schmidt die Sitzung um 18:00 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 9 Stadtbezirksbeiräte anwesend, mithin ist Beschlussfähigkeit gegeben. Bestätigung der Tagesordnung 7:4 1 2. 18 Durchführungsvereinbarung (Grundlagen) zum Siegerentwurf des Wettbewerbsverfahrens zum Bayerischen Bahnhof aus 2011 Vorlage: VI-DS-03968 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 3. -1 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 09.06.2017 wird einstimmig bestätigt 05 .12 Frau Scheller (Sachgebietsleiterin Stadtplanungsamt) bringt die Vorlage ein und beantwortet Rückfragen. ste llt a m Im Vorfeld der Sondersitzung bat Stadtbezirksbeirat Martin Biederstedt (Bündnis 90/ DIE GRÜNE) per E-Mail um Erläuterung des Verwaltungsstandpunktes betreffend der Pressemitteilung des BUND Leipzig „Baumaßnahmen am Bayerischen Bahnhof verstoßen gegen geltendes Recht! vom 08.06.2017 gebeten, vgl. Anlage 3. Daher nimmt Freifrau von Fritsch (Amtsleiterin Amt für Umweltschutz) ebenso an der Sitzung teil wie Vertreter des BUND Leipzig. rf ür er Die Diskussion ist zweigeteilt, im ersten Teil geht es um umweltrechtliche Bedenken des BUND Leipzig, der bisher durchgeführte Baggerarbeiten und Abholzungen als nicht legal bezeichnet und die das Umweltamt widersprechend als umfänglich vom Gesetz erlaubt darstellt. Ex em pla Frau Wangemann und Herr Hölzel (beide BUND Leipzig) berichten von Abholzarbeiten auf dem Gelände, die ihrerseits durch Fotos dokumentiert seien. Zudem bezweifeln sie ein Gutachten, dass durch Dr. Schnabel durchgeführt wurde. Die Begehungen seien zu Zeiten erfolgt, in denen artgeschützte Tiere, z.B. Zauneidechsen eingegraben sind und nicht für ein Gutachten sichtbar über der Erde leben. Freifrau von Fritsch (Amtsleiterin Amt für Umweltschutz) weist die Vorwürfe zurück, ein Gutachten umfasse immer den Zeitraum eines Jahres. Zudem sei die Abholzung an den Bestandsgebäuden rechtskonform, da die Baumschutzsatzung dort eben nicht gelte. Die Verwaltung habe daher der Stadtbau AG die erforderliche Genehmigung für die dort durchgeführten Arbeiten erteilt. Im Übrigen ziehe sich die Grünfläche jetzt und auch nach Bebauung in voller Länge durch, so dass eine Umsetzung geschützter Tiere unproblematisch später möglich sei. Gesonderte Schutzmaßnahmen, wie sie jetzt gefordert werden, sind nicht notwendig, sondern werden im Rahmen des B-Planes festgeschrieben. Der BUND Leipzig kündigt an, die Arbeiten weiter kritisch zu begleiten und insbesondere das Gutachten zu prüfen. Sondersitzung SBB Mitte 15.06.2017 Seite 2 Im zweiten Teil werden die unterschiedlichen Baugrundstücke erläutert und das Gesamtkonzept „Stadtraum Bayerischer Bahnhof - Ankommen, Wohnen, Leben“ anhand einer Präsentation von Frau Scheller (Sachgebietsleiterin Stadtplanungsamt) vorgestellt, vgl. Vorlage. Es gibt Bereiche, die nicht anders als nach § 34 BauGB bebaut werden können und solche, die in enger Abstimmung mit der Verwaltung geplant werden müssen, damit zügig ein B-Plan erstellt werden kann. 7:4 1 Dadurch kann die Verwaltung auch gestalterisch einwirken und auch die bisherigen Konzepte zu Mobilität („Autoarmes Quartier“, „Bike-Sharing“, „Quartier-Shuttles“ etc.) definieren. Analog der Entwicklung am Freiladebahnhof könnte die Verwaltung zudem auf die Finanzierung des notwendigen KITA- und Grundschulangebotes drängen. llt a m 05 .12 .20 18 -1 Strittig wird das vorgeschlagene Mobilitätskonzept diskutiert. Während die große Mehrheit des Stadtbezirksbeirates das „Autoarme Quartier“ mit wenigen am MDR Gelände geplanten Parkplätzen als Parkhaus befürwortet und die Quartier-Shuttles, die autonom fahren sollen, als innovatives Konzept loben, lehnt eine Einzelmeinung dies ab: Stadtbezirksbeirat Marcus Kleine (CDU) betont die kluge Planung der Autoerschließung der Leipziger Innenstadt mit gut erreichbaren Parktiefgaragen z.B. am Augustusplatz, Burgplatz, Markt. Dies erwarte er auch bei einer Planung neuer Quartiere, zudem dies jetzt das 3. Stadtviertel sei, dass „autoarm“ geplant würde, ohne dass man bei den anderen bereits die Auswirkungen auf die Nachbarquartiere kenne. Man müsse einmal grundsätzlich definieren, was „autoarm“ bedeute: Sehe ich keine Autos, weil sie in Tiefgaragen parken und ich wegen eines guten Parkangebotes dezentral oder zentral unter der Erde sehr wenig Parkplatzsuchverkehr habe oder möchte ich dort ‚gar keine' Autos über oder unter der Erde. er ste Einig war sich der Stadtbezirksbeirat darüber, dass es gut ist, dass die Entwicklung des neuen Stadtraumes Bayerischer Bahnhof nun vorangeht. Leipzig benötigt Wohnungen, aber auch schnellstmöglich die dort geplante soziale Infrastruktur mit KITAS und Schulen. rf ür Bei der Abstimmung sind nur noch 8 Stadtbezirksbeiräte anwesend. Sonstiges em 4. pla Abstimmungsergebnis: 6/1/1 Ex Stadtbezirksbeirat Herr Handrick (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) wird Stadtbezirksbeirat Herrn Kleine (CDU) auf der Sitzung des Grundstückverkehrsauschusses vertreten und neben Herrn Biederstedt die Standpunkte des Stadtbezirksbeirates betr. des Grundstücksverkaufes an den Freistaat Sachsen am 19.06.2017 vertreten (Verkauf des Grundstückes Windmühlenstraße/ Grünewaldstraße in 04103 Leipzig, Flurstück 1182e und Teilflächen der Flurstücke 1183, 1182d, 1182, 1181, 1180, 1179, 1178c, 1178d und 1182c der Gemarkung Leipzig - Zweitvorlage -). Frau Brodhun beendet die Sitzung um 19:56 Uhr. Sondersitzung SBB Mitte 15.06.2017 Seite 3 7:4 1 -1 18 .20 .12 05 m llt a ste er rf ür pla em Ex Sondersitzung SBB Mitte 15.06.2017 Seite 4