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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:3 7 Stadtbezirksbeirat Südwest Mittwoch, 14.06.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE DIE LINKE er Herr Alexander Fichtner Frau Waltra Heinke SPD Frau Cordula Rosch Herr Josef Smuda pla Frau Martina Schneider SPD rf ür Herr Klaus Krowiorsch em Herr Hans-Jürgen Thiele Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU CDU Bündnis 90/Die Grünen Frau Sibylle Wulff CDU Ex Frau Kristina Weyh Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Jakob Dopheide Stadtbezirksbeirat Südwest 14.06.2017 SPD - entschuldigt - Seite 1 Protokoll 1. Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer 2. Bestätigung der Tagesordnung Verpflichtung eines Stadtbezirksbeirates -0 3. 2:3 7 Die Tagesordnung wird bestätigt, die Reihenfolge allerdings geändert, siehe Protokoll. Protokoll .12 4. .20 18 Hans-Jürgen Thiele wird vom Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates Südwest Herrn Weber verpflichtet m Gesprächsrunde mit Herrn Bürgermeister Hörning zum Thema "Lokale Demokratie - lokale Verwaltung. Wie steht's in Leipzig?" Vorstellung Stadtteilkatalog. llt a 5. 06 Das Protokoll der Sitzung vom 10.05.2017 wird bestätigt. Frau Weyh schreibt das Protokoll dieser Sitzung. Eine Jahresplanung für die Protokollführung soll erfolgen. Ex em pla rf ür er ste Herr Steinert, Amt für Statistik und Wahlen, stellt den Ortsteilkatalog 2016 für Südwest vor, dieser liegt auch online vor. Herr Hörning, Bürgermeister Allgemeine Verwaltung, berichtet von der bisherigen Arbeit zum Thema. Als Ergebnis daraus sind 8 Maßnahmen vorgesehen: Allris Zugang Stadtbezirksbeirät*innen Qualitätsstandard / Beratungsfolge: SBB muss vor 2. Lesung beteiligt werden Instrument Bürgerversammlung jährlich Stadtteilrundgänge regelmäßig Ausstattung / Rolle / Mandat des Vorsitzenden verbessern Budget für SBBs für konkrete Vorhaben Demokratiekalender für Haushalte / Einwohner konnte noch nicht benannt werden Frau Wulff ergänzt, dass der SBB einen großen Stadtplan seines Gebietes für die Sitzungen benötigt. Außerdem wäre die Ausstattung mit einem Beamer wichtig. Weiterhin müsste es eine Einführungspaket für neue SBB-Mitglieder geben, der die Rolle, Rechten, Pflichten, Aufgaben, Befugnisse, etc. erklärt. Frau Rosch bemerkt die Notwenigkeit von regelmäßigen Weiterbildungen in den Bereichen Verwaltungs- und Verkehrsrecht. Frau Rosch erfragt die Erwartungshaltung der Verwaltung an die SBB. Herr Hörning sieht die Notwendigkeit der Kommunikation der SBB nach aussen. Dafür braucht es Möglichkeiten. Außerdem weist Herr Hörning darauf hin, dass die Verwaltung in vielen Bereichen zunächst ihre Arbeit auf die Ebenen der SBB erweitern und ausrichten muss, dazu fehle jedoch Personal. Stadtbezirksbeirat Südwest 14.06.2017 Seite 2 6. Gelegenheit für Einwohneranfragen Herr Kutter berichtet vom problematischen Wegzustand der Zufahrt Sportplatz hinter der Radrennbahn, links daran vorbei Richtung Volkspark Kleinzschocher. Herr Weber klärt, ob dies ein öffentlicher Weg ist. Dann könnte die Stadt den Weg erneuern. Vorlagen und Anträge 7.1. Übertragung Baulandflächen in der Gemarkung Knauthain (B-Plan Nr. 132.2 "Rehbacher Straße") an die LESG in Verbindung mit außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03757-NF-01 2:3 7 7. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 .20 18 -0 Herr Neu, Stadtplanungsamt erläutert die Vorlage. Am Standort gibt es ein Abwasserproblem, das gesamte Gebiet muss erschlossen werden, die bestehenden Kapazitäten sind ausgelastet. Die Rehbacher Straße wird in Zukunft ausgebaut. Der Verlust von Ackerflächen ist problematisch, denn diese sind als solche trotz Ausgleichsflächen verloren. Information zur zweiten geplanten Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Plagwitz" Vorlage: VI-DS-03936 llt a m 7.2. 06 Abstimmungsergebnis: 3/2/5 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau er ste Herr Rausch, Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung bringt die Vorlage ein. Da das Gebiet jedoch komplett im Stadtbezirk Alt-West liegt, behandelt der SBB Südwest diese Vorlage nicht. Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee ( A 0075/ 17) Vorlage: VI-HP-03700 rf ür 7.3. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex em pla Frau Rosch bringt den Antrag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Leider wurde die Begründung des Antrags nicht an den SBB übermittelt. Frau Rosch trägt diese mündlich vor. Herr Schulze, Verkehrs- und Tiefbauamt, bringt den Verwaltungsstandpunkt ein. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lässt den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt: 10/0/0 7.3.1. Einrichtung von Radfahr-Schutzstreifen in der Erich-Zeigner-Allee ( A 0075/ 17) Vorlage: VI-HP-03700-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 8. Sonstiges Herr Smuda berichtet vom Termin Körnerhaus, lobt die Arbeit des Bürgervereins, den sehr guten Zustand des Hauses und die würdige Feier. Stadtbezirksbeirat Südwest 14.06.2017 Seite 3 Herr Smuda und Frau Rosch berichten vom Termin der Sparkasse Leipzig. Es war eine reine Informationsveranstaltung, es gab keine Debatten- oder Mitsprachemöglichkeit. Frau Wulff berichtet, dass der Brief des Stadtbezirksbeirates an das Verkehrs- und Tiefbauamt nun mitsamt der Fotodokumentation fertig ist und ans VTA geht. Frau Wulff berichtet von der gefährlichen Verkehrssituation auf dem Lauerschen Weg, die Verkehrsteilnehmer nehmen aufeinander keine Rücksicht. Der Beirat macht den Vorschlag, dass dieses Problem nur über die 'Anwohner' gelöst werden kann. Die Gartenvereine vor Ort müssen ihre Mitglieder sensibilisieren. 2:3 7 Frau Heinke legt für 2 Jahre ihren Stellvertretersitz im Quartiersrat Leipziger Westen ab, da sie ein befristetes und zeitbindendes Ehrenamt annimmt. Es braucht eine neue Stellvertreter*in. -0 Frau Wulff thematisiert das Problem Stadtrundfahrten, welche sie als unangenehm für Anwohner empfindet. Herr Weber erklärt, dass hier die Stadt keinerlei Handhabe zur Route hat, sofern alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. .20 18 Frau Heinke berichtet, dass das westliche Nordufer des Cospudener Sees stark vermüllt ist, es fehlen Mülleimer, es wird unzureichend durch die Stadt gereinigt. Hierzu die Information, dass die Stadt am Papierkorbkonzept arbeitet und dies im 4. Quartal 2017 öffentlich macht. m 06 .12 Herr Weber berichtet, dass in der Könneritzstraße 31 eine Unterkunft für Geflüchtete durch die Johanniter im Juni 17 in Betrieb gehen soll. Es ist kein Tag der offenen Tür vorgesehen, da zunächst nur 2 Familien einziehen. Der SBB bezweifelt, dass das richtige Objekt benannt wurde und bittet darum, unbedingt einen Tag der offenen Tür abzuhalten. Ex em pla rf ür er ste llt a Die Straßenbahnhaltestelle Hohlbeinstraße stadtauswärts könnte frühestens 2030 umgebaut und so für Radfahrer sicher gemacht werden, da dann erst die vorliegende Fördermittelbindefrist ausläuft. Der SBB möchte trotzdem den Umbau erreichen. VTA und LVB sollen zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um die Dringlichkeit und Problematik dieser Gefahrensituation deutlich zu machen und Umbau doch selbst zu finanzieren. Stadtbezirksbeirat Südwest 14.06.2017 Seite 4