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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:3 9 Ortschaftsrat Mölkau Dienstag, 15.08.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Mölkau, Ratssaal, Engelsdorfer Straße 88, 04316 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz CDU llt a Herr Volker Woitynek m 06 Anwesende Mitglieder ste reguläre Mitglieder Herr Burkhard Orthey SPD er Frau Yana Orthey Herr Uwe Kluge DIE LINKE CDU reguläre Mitglieder pla Abwesende Mitglieder rf ür Herr Wolfgang Seidel - entschuldigt - Herr Christian Starke unentschuldigt Ex em Herr Frank Flammiger Ortschaftsrat Mölkau 15.08.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit OV Woitynek eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Ortschaftsräte (OR). Es sind fünf OR anwesend; die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Bestätigung der Tagesordnung 3:3 9 2 06 Protokollkontrolle vom 13.06. und 27.06.17 m 3 .12 .20 18 -0 OR Y. und B. Orthey bemängeln, dass die Tagesordnung in der geänderten Form nicht fristgerecht gem. §36 SächsGemO vorgelegen habe und dass auch im Bekanntmachungskasten nicht die aktuelle Einladung aushänge. Der neue TOP 4 (Einbringung Brandschutzbedarfsplanes) könne deshalb nicht beraten und beschlossen werden. Nach Diskussion erklären sich OR B. und Y. Orthey und die restlichen OR damit einverstanden, dass heute (wie in der Einladung geschrieben) nur die Einbringung erfolgt und eine eventueller Beschluss erst in der nächsten OR-Sitzung beraten und votiert werden soll. Die Tagesordnung wird ansonsten so bestätigt ste 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion Vorlage: VI-DS-03888-NF-03 er 4 llt a Die Protokolle der Sitzungen vom 13.06.2017 und 27.06.2017 werden einstimmig bestätigt. Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Bau- und Finanzierungsbeschluss: Oberschule Mölkau - Schulstraße 6, 04316 Leipzig / Erweiterungsbau Vorlage: VI-DS-04169-NF-02 Ex 5 em pla rf ür Herr Wojtanowski erläutert detailliert die Vorlage. Für die FF Mölkau sei keine Erhöhung des Fahrzeugbestandes vorgesehen. Zur Vereinheitlichung und Modernisierung des Fahrzeugparks würden aber alte Fahrzeuge ausgetauscht. Zum Übungsplatz der Jugendfeuerwehr in Stünz werde derzeit ein Nutzungskonzept erstellt und das Ergebnis im September erwartet. Das Interesse der Feuerwehr an der Nutzung des Geländes sei jedenfalls groß. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Schmidt bringt die Vorlage ein. Die Baugenehmigung liege vor, mit dem 1. Bauabschnitt könne ca. Juni 2018 begonnen werden. Der 2. Bauabschnitt solle dann teilweise parallel gebaut werden. Der Fördermittelantrag werde noch im August gestellt. Für den Hortneubau sei der Baubeginn für November 2017 geplant. Während der Rohbauphase werde die Schulstraße wieder als Einbahnstraße (wie gehabt) ausgewiesen und teilweise auch während der Ausbauphase. OV Woitynek bittet um rechtzeitige Ankündigung der geänderten Verkehrsführung. Frau Schieferdecker bittet um Prüfung, ob die Durchfahrtsrichtung geändert werden könne, da Ortschaftsrat Mölkau 15.08.2017 Seite 2 dies bei Feuerwehreinsätzen wertvolle Zeit sparen würde. Frau Schmidt hält dies für schwierig, da dies zu mehr Straßenschäden (längere Strecke für Baufahrzeuge) in der Schulstraße führen könnte. Die Frage von OR Y. Orthey nach einer Wendeschleife im Bereich der Turnhalle wird von Frau Schmidt verneint. 6 Erschließung Grundstück als Voraussetzung für eine Verpachtung an den SV Mölkau 04 e.V. Vorlage: VI-A-04057 Einreicher: SPD-Fraktion Erhöhung der Finanzierung aufgrund einer Kapazitätsanpassung von 202 auf 252 Hortplätze für die Neubaumaßnahme Hort Mölkau Schulstraße Vorlage: VI-DS-04412 -0 7 3:3 9 Es wird einstimmig vereinbart, diesen Antrag erst zu beraten und zu votieren, wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. 18 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bürgerfragestunde 06 8 .12 .20 Die Vorlage wird kurz diskutiert und zur Kenntnis genommen. Es ergibt sich die Frage, weshalb das Flurstück 58/22 durch das DRK gepachtet werden soll /muss. llt a m 8.1. - Herr Götz informiert, dass mit dem Rückbau des Spielplatzes an der Paunsdorfer Straße jetzt begonnen wurde und die Fertigstellung im September geplant sei. er ste 8.2.- Herr Götz fragt nach der Meinung des OR zu einer Umgestaltung der Grünflache bei der Sparkasse (angrenzend an den Parkplatz). Es sei beabsichtigt, in den Wintermonaten einige Bäume zu entfernen und Büsche zurückzuschneiden, um mehr Licht und Luft auf der Fläche zu schaffen. Der OR begrüßt und befürwortet die Maßnahme einhellig. rf ür 8.3.- Frau Apitz moniert die mangelhafte Pflege der Wege im Mölkauer Wäldchen. Es wird auf die Zuständigkeit des Stadtforstes verwiesen. Ex em pla 8.4.- Frau Apitz erkundigt sich, warum die vom Hundesport Verein Leipzig-Mölkau beantragten Brauchtumsmittel nicht bewilligt wurden. OR Kluge führt aus, dass nur zwei der vier Abstimmungsberechtigten im OR seinem Vorschlag auf Vergabe von 950,-€ gefolgt seien. Der Antrag sei daher abgelehnt. Zwei OR hätten dies mit der i.E. nicht antragsgemäßen Verwendung der Mittel in 2016 begründet. Frau Apitz drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass man nicht im Vorfeld mit ihr darüber gesprochen habe, zumal die Verwendung der Mittel vom Büro für Ratsangelegenheiten nicht beanstandet worden sei. Der OR weist auf die Möglichkeit eines Nachtragantrages für die laut Frau Apitz benötigten ca. 600-700,-€ Materialkosten für den Bau eines Carports hin. Allerdings sei dies ergebnisoffen. 8.5.- Frau Schieferdecker fragt, warum die beantragten Mittel für die Ausrichtung des Tag der Offenen Tür dieses Jahr erstmalig nicht bewilligt wurden. Dies sei ihr unverständlich, da es sich um eine sehr gut angenommene Veranstaltung handele, die von allen Mölkauern besucht werden könne. Der Zuspruch sei-wohl auch wegen des nicht mehr stattfindenden Heimatfestes- sehr groß. OR Kluge informiert, dass es Zweifel gegeben habe, ob es nicht auch andere Finanzierungsmöglichkeiten für diese Veranstaltung gebe. Sein Vorschlag, die Verwendung der für andere Zwecke zugesagten 600,-€ zur Finanzierung des Tages der Offenen Tür zu verwenden, findet keine Mehrheit. Ortschaftsrat Mölkau 15.08.2017 Seite 3 Frau Schieferdecker betont, dass die Veranstaltung dieses Jahr ausfallen müsse, denn selbst ein positiver Bescheid nach der OR-Sitzung am 12.09.2017 komme dann aus organisatorischen Gründen zu spät. 9 Informationen und Mitteilungen OV Woitynek informiert: -0 3:3 9 1. Der gemeinsam mit dem OR Holzhausen und einigen Stadträten gestellte Antrag zur Beleuchtung des Geh-/Radweges von Mölkau nach Holzhausen wurde eingereicht. 2. Dem Eigentümer des ehem. Nebe-Hauses wurde zur Sicherung des Gebäudes an der Straßenseite eine Frist bis Mitte September eingeräumt. 3. Am 23.08. um 15:00 Uhr findet ein Ortstermin mit dem Liegenschaftsamt wegen des zugewachsenen Weges zum Wäldchen/Stadtgut statt. 4. Der für den 10.10.2017 geplante Besuch von BM Hörning im OR wurde wegen Urlaubs auf den 05.12.2017 verschoben. Anfragen der Ortschaftsräte .12 10 .20 18 Die nächste ordentliche Sitzung des Ortschaftsrates findet am Dienstag den 12.09.2017 statt. m 06 OR Kluge informiert über die Veranstaltung "Tag der kleinen Haie" am 26./27.08.17 sowie die Einladung zum "Tag der Offenen Tür" der Katzenresidenz am 02.09.2017. Informationen aus dem Stadtrat rf ür 11 er ste llt a OR Y. Orthey erkundigt sich nach dem Stand der Angelegenheiten Ausbesserung Bürgersteig an Zweinaundorfer Straße und Ausbau Engelsdorfer Straße. Außerdem sollte die Prioritätenliste zur Straßensanierung i.E. nicht erst zum Jahresende vom VTA vorgelegt werden. Sonstiges em 12 pla Entfällt. Ex Entfällt. Vorsitzende/r Protokollführer/in Stadträtin/Stadtrat Stadträtin/Stadtrat Ortschaftsrat Mölkau 15.08.2017 Seite 4