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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:0 0 Ortschaftsrat Burghausen Dienstag, 30.05.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer, Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz parteilos llt a Herr Stefan Köster ste reguläre Mitglieder Frau Sabine Fuchs CDU SPD er Herr Hartmut Lühmann rf ür Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder CDU entschuldigt Ex em pla Herr Gert Sachse Ortschaftsrat Burghausen 30.05.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung Feststellung der Beschlussfähigkeit -0 2. 3:0 0 Der Ortsvorsteher (OV) Herr Köster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Danach verliest er die Tagesordnung der 28. Sitzung des Ortschaftsrates. Änderungen/Feststellung der Tagesordnung 06 3. .12 .20 18 Der OV Köster und zwei Ortschaftsratsmitglieder (OSR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Protokollkontrolle er 4. ste llt a m Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied fristgemäß schriftlich zugegangen. pla Besprechung mit der Vogelschutz Lehrstätte, Herrn Kurth, über das Vorkommen von geschützten Vogelarten im Bienitz, Leipziger Auwald und im Rosenthal em 5. rf ür Das Protokoll zur OR-Sitzung vom 25.04.2017 wird einstimmig so bestätigt. Ex Gestrichen, da der Vertreter der Lehrstätte nicht zur heutigen OR-Sitzung kommen konnte. 6. Besprechung mit dem Leiter des Ordnungsamtes über den Wildwuchs, privates Grün im öffentlichen Verkehrsraum und der Ordnungswidrigkeiten im Bienitz und im Ort Burghausen 6.1. - OV Köster weist auf die Gefahrensituation an der alten Pumpstation im Bienitz hin: Trafo nicht entfernt, Ölfässer stehen herum, offene Schächte 6.2. - OV Köster berichtet von einer Geschwindigkeitskontrolle an der Miltitzer Straße am 16.05.17 gegen 17.15h, durchgeführt vom Ordnungsamt, Fahrzeug LOrtschaftsrat Burghausen 30.05.2017 Seite 2 HW7825. Seines Erachtens war die Messung unrechtmäßig und daher nicht verwertbar, da sie von einem Parkplatz auf Privatgelände aus gemacht wurde, ohne dass dafür eine schriftliche Genehmigung des Grundstückseigentümers vorlag. 6.3. - Herr Beyer: 6.3.1. - kein Leinenzwang im Bienitz, nur auf öffentlichen Wegen im Stadtgebiet. Es können nur sporadisch Kontrollen durchgeführt werden. 6.3.2. - Im Bienitz wurden im letzten Jahr diverse Kontrollen durchgeführt und 42 Ordnungswidrigkeiten geahndet. Aus Personalmangel aber kaum Kontrollen an Wochenenden möglich. 3:0 0 6.3.3. - Die Meldungen von illegalen Müllablagerungen -speziell im Bienitz- sollten mit möglichst genauen Ortsangaben über das Tel. 0341-123 8881 bis 8 oder an Herrn Beyer Tel. 0341-123 9191gemacht werden. -0 6.4. - Weitere Punkte: 6.4.1. - Am „Pilz“ liegen immer noch kaputte Bierflaschen herum, obwohl bereits vor einer Woche dem Ordnungsamt gemeldet. .12 .20 18 6.4.2. - Laut Aussage einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes im letzten Jahr gibt es entlang der Bienitzstraße südlich vom Kanal keinen Gehweg, sondern nur einen Grünstreifen auf dem auch geparkt werden dürfe. Und zwar auch im Bereich gegenüber der Einmündung Am Sperrtor, da es sich um eine Straßenbiegung und nicht um eine Kurve handele. Der OR sieht dies anders. m 06 6.4.3. - Beidseitig parkende Fahrzeuge in der Richard-Leisebein-Straße behindern Durchfahrt. Der OR wünscht einseitiges Parkverbot, was aber bisher vom Straßenverkehrsamt abgelehnt wurde. llt a 6.4.4. - Im Dreieck Zur Rodelbahn/Schießanlage wurden blaue Müllsäcke abgelegt. Dies wurde bereits gemeldet, aber noch nicht beräumt. rf ür er ste 6.4.5. - Überfälliger Grünschnitt im öffentlichen Verkehrsraum: - In der Straße Zu den Bruchwiesen - In der Richard-Leisebein-Straße - Ecke Ochsenweg/Neuburghausener Weg - am Ochsenweg (Fliederhecke) - im Kurvenbereich der Schkeuditzer Straße in Richtung Gundorf - Bienitzstraße 10 (Grünschnitt erfolgt nur einmal im Jahr) em pla 6.4.6. - auf dem unbewohnten Grundstück Bienitzstraße 16/18 liegt viel Unrat und Müll und eine offene Wasserzählergrube stellt Gefährdung Kinder dar. Ferner ist das Gebäude nicht komplett verschlossen und daher leicht zugänglich. Im Grundbuch ist eine Schweizer Firma eingetragen, die aber über die angegebene Adresse nicht erreichbar ist. Ex 6.4.7. - Herr Sander weist erneut auf die Gefährdung durch zu schnelle Fahrzeuge auf der Merseburger Straße hin, speziell beim Einfahren aus dem Grünen Bogen und dem Ochsenweg. Herr Beyer empfiehlt, einen stationären Blitzer zu beantragen. 6.4.8. - Herr Sander bittet um Prüfung, was gegen die nächtliche Lärmbelästigung durch in der Nähe des Löschgrabens auf dem Löwencenter-Gelände parkende LKW, die den Motor laufen lassen (z.B. Kühltransporter), getan werden kann. Seine Anfrage beim Löwencenter-Management brachte bisher kein Ergebnis. 6.4.9. - OR Fuchs sieht eine Gefährdung der Kinder im Bereich des Kindergartens und fragt an, was zur Verkehrsberuhigung getan werden könne. Ortschaftsrat Burghausen 30.05.2017 Seite 3 7. Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Vorlage vom OR zur Kenntnis genommen Der OR sieht einen dringenden Bedarf für ein Gymnasium im Bereich Altwest, z.B. in Gundorf oder Böhlitz-Ehrenberg. Bürgerfragen 3:0 0 8. Sonstiges 18 9. -0 Keine Fragen. .12 .20 9.1. - das Straßenschild „Ochsenweg“ an der Kanalbrücke Ecke Miltitzer Straße wurde aufgestellt. m 06 9.2. - zu den Häusern Auenblick2/4 gibt es noch keine Neuigkeiten. Derzeit wird vom Liegenschaftsamt ein Exposé über die städtischen Immobilien erstellt, die an die LWB verkauft werden könnten. Der OR spricht sich gegen eine Veräußerung aller Burghausener Liegenschaften an die LWB aus. ste llt a 9.3. - OR Fuchs schlägt vor, den Eigentümer vom Gebäude Dorfplatz 2 in den nächsten OR einzuladen, um mehr über seine Absichten zu erfahren. Ex em pla rf ür er 9.4. - Zur von OR Fuchs angeregten Verkehrsberuhigung im Bereich des Kindergartens wird vereinbart, Herrn Jana vom VTA zu einem Vor-Ort-Termin einzuladen. Ortschaftsrat Burghausen 30.05.2017 Seite 4