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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 1 OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) Donnerstag, 10.08.2017, 18:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Liebertwolkwitz, Zi. 2, Liebertwolkwitzer Markt 1, 04288 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:25 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz LUV llt a Herr Roland Geistert m 05 Anwesende Mitglieder ste reguläre Mitglieder Frau Sindy Heiber er Herr Sven Hülße Frau Manuela Seyfferth DIE LINKE SPD rf ür Frau Heike Böhm Herr Thomas Pestel LUV Ex em pla Frau Renate Tiedke - OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung OV Geistert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift zur Sitzung vom 15.06.2017 Es sind fünf Ortschaftsräte anwesend; die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Feststellung der Tagesordnung 18 3 -1 7:4 1 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 15.06.2017 wird einstimmig (5-0-0) so bestätigt. Vorbereitung zum Besuch des Bürgermeisters Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig Herrn Hörning, zur OR Sitzung am 14.09.2017 05 4 .12 .20 Die Tagesordnung gemäß der fristgerecht zugegangenen Einladung zu dieser Sitzung wird einstimmig (5-0-0) so bestätigt. Fördergeld Erweiterungsbau Grundschule er 5 ste llt a m Herr Hörning hat mitgeteilt, dass er über lokale Demokratie sprechen wolle und dass Frau Dr. Schmidt (Amt für Statistik und Wahlen) den neuen Ortsteilkatalog erläutern werde. Verwaltungsstandpunkte zu den Haushaltsänderungsanträgen pla 6 rf ür OV Geistert berichtet von der recht kurzfristig angesetzten Übergabe des Fördermittelbescheides durch Justizminister Gemkow. Gehwegsanierung auf der Muldentalstr. vor dem Grundstück 40 und dem Grundstück 39 (OR 0039/17/18) Vorlage: VI-HP-03721 Ex 6.1 em Der OR berät und votiert die einzelnen Verwaltungsstandpunkte zu seinen Haushaltsanträgen wie folgt: Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 6.1.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-HP-03721-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 2 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 6.2 6 0 0 Instandsetzung u. Oberflächenversieglung Straße Am Eulengraben ( OR 0041/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03723 6.2.1 dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-HP-03723-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 05 Energetische Sanierung des Bestandsgebäude Grundschule (OR 0044/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03725 llt a m 6.3 6 0 0 .20 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 18 -1 Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. 7:4 1 Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 6.3.1 er ste Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-HP-03725-VSP-01 rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. Ex em Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 6.4 6 0 0 Instandsetzung Sporthalle und Bestandsbau Grundschule ( OR 0047/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03729 Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Der OR ist generell mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. Votum: 5 - 1 - 0 Allerdings sollten ergänzend die in der Diskussion eingebrachten Bedenken und Wünsche geäußert werden und in den Verwaltungsstandpunkt mit einfließen. Turnhalle: Durch den täglichen Sportbetrieb durch Schule und Vereine wird das Parkett OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 3 m 05 .12 .20 18 -1 7:4 1 hohen Beanspruchungen ausgesetzt, sodass ein Abschleifen, Neuversiegeln und ein Erneuern der Randleisten (teilweise kaputt) in den nächsten Jahren eingeplant werden muss. Des Weiteren besteht nicht für alle Kinder der Grundschule, nach dem Sportunterricht, die Möglichkeit der körperlichen Hygiene, da es keine Waschgelegenheiten in der Mädchenumkleide gibt. Weiterhin sind kaum Lagermöglichkeiten für die Sportgeräte vorhanden. Ein Anbau wäre dringend notwendig. Im Atemzug einer Sanierung sollten Bodenbeläge, Türen, die Sanitäranlagen und die Trockenlegung des Gebäudes erfolgen. Laut mündlicher Aussage haben die Schimmelproben ergeben, dass bauliche Mängel vorliegen und dass dringender Handlungsbedarf besteht. Bodenbeläge im Schulgebäude: Ein Bedarf besteht nur noch in drei Klassenzimmern, dem Werkraum und in sämtlichen Horträumen. Diese Bodenbeläge wurden seit Erbauung der Schule nicht erneuert. Klassenzimmerausstattung: Der Wunsch nach 6 neuen Klassenzimmereinrichtungen besteht. Die Möbel wurden in den Jahren von 1996-1998 angeschafft. Eine Neuanschaffung wäre wünschenswert und notwendig, um den physiologischen Besonderheiten der Kinder zu entsprechen. Eine Bedarfsmeldung sollte nach Vorortbesichtigung durch die Stadt erfolgen. ste 5 1 0 er 6.4.1 llt a Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: dazu Verwaltungsstandpunkt Vorlage: VI-HP-03729-VSP-01 rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule pla Der OR ist generell mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. Votum: 5 - 1 - 0 em Allerdings sollten ergänzend die in der Diskussion eingebrachten Bedenken und Wünsche geäußert werden und in den Verwaltungsstandpunkt mit einfließen. Ex Turnhalle: Durch den täglichen Sportbetrieb durch Schule und Vereine wird das Parkett hohen Beanspruchungen ausgesetzt, sodass ein Abschleifen, Neuversiegeln und ein Erneuern der Randleisten (teilweise kaputt) in den nächsten Jahren eingeplant werden muss. Des Weiteren besteht nicht für alle Kinder der Grundschule, nach dem Sportunterricht, die Möglichkeit der körperlichen Hygiene, da es keine Waschgelegenheiten in der Mädchenumkleide gibt. Weiterhin sind kaum Lagermöglichkeiten für die Sportgeräte vorhanden. Ein Anbau wäre dringend notwendig. Im Atemzug einer Sanierung sollten Bodenbeläge, Türen, die Sanitäranlagen und die Trockenlegung des Gebäudes erfolgen. Laut mündlicher Aussage haben die Schimmelproben ergeben, dass bauliche Mängel vorliegen und dass dringender Handlungsbedarf besteht. OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 4 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: 7:4 1 Bodenbeläge im Schulgebäude: Ein Bedarf besteht nur noch in drei Klassenzimmern, dem Werkraum und in sämtlichen Horträumen. Diese Bodenbeläge wurden seit Erbauung der Schule nicht erneuert. Klassenzimmerausstattung: Der Wunsch nach 6 neuen Klassenzimmereinrichtungen besteht. Die Möbel wurden in den Jahren von 1996-1998 angeschafft. Eine Neuanschaffung wäre wünschenswert und notwendig, um den physiologischen Besonderheiten der Kinder zu entsprechen. Eine Bedarfsmeldung sollte nach Vorortbesichtigung durch die Stadt erfolgen. Instandsetzung der ca. 180 m Straßenbelag der Großpösnaerstraße ( OR 0040/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03722 .12 6.5 .20 18 -1 5 1 0 05 Einreicher: Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Instandsetzung der ca. 180 m Straßenbelag der Großpösnaerstraße (OR 0040/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03722-VSP-01 llt a 6.5.1 Votum: 6 - 0 - 0 m Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Votum: 6 - 0 - 0 er Der OR ist mit dem Verfahren gemäß VSP einverstanden. 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion Vorlage: VI-DS-03888-NF-03 pla 7 rf ür Abstimmungsergebnis zum Verwaltungsstandpunkt: Einstimmig em Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Ex unser Ortswehrleiter Herr Heinke hat uns den Brandschutzbedarfsplan in groben Zügen schon Vorgestellt, so dass wir es nicht noch einmal im OR Vorstellen müssen. 8 Informationen 7.1. - Die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes des Stadt Leipzig steht an. Nach Abklärung mit dem neuen Branddirektor verzichtet der OR Lww auf die Einbringung durch Herrn Heitmann. Stattdessen wird Ortswehrleiter Torsten Heinke in einer der nächsten OR-Sitzungen hierüber berichten und eventuelle Fragen beantworten. 7.2. - Fördermittelanträge für 2018 sind bis zum 30.09.2017 beim Kulturamt enzureichen. Zur Vorstellung der geänderten und teilweise vereinfachten Förderrichtlinien soll Frau OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 5 Werner in die nächste OR-Sitzung eingeladen werden. 7.3. - Die bisherigen Erkenntnisse zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept INSEK „Leipzig 2030“ sollen ab 08/2017 veröffentlicht werden. Herr Lunebach und Herr Heinig werden das Konzept demnächst vorstellen. 7.4. - In Lww sind derzeit drei Familien In der Muldentalstr- 93-95 untergebracht. Zur Unterstützung bei der Integration seinen drei Frauen ehrenamtlich tätig. 7.5. - Ein sehr schöner Weihnachtsbaum aus Holzhausen wird diese Jahr aufgestellt. 7:4 1 7.6. - Dem OV liegen jetzt lückenlos alle „Wasserturmboten“ vor. -1 7.7. - Am 21.09.2017 ab 19.00h findet eine Veranstaltung des Heimatvereins statt, um Sponsoren und Unterstützer zu danken. .12 .20 18 7.8. - Vom 04. -12.10.17 finden in Les Epesses Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Lww statt. Eine Delegation aus Lww wird mit dem Bus dorthin reisen. OV Geistert, und der ehemalige Bürgermeister Herr Reißman Fliegen auf eigene Kosten vom 05.10. bis 08.10 dort hin. OR Tiedtke und OR Hülße reisen mit dem Bus mit. ste llt a m 05 7.9. - OR Tiedke hatte am 19.06. mit Herrn Kruspe sowie einem Verantwortlichen der beauftragten Firmen aus Brandenburg einen Vororttermin am Schaukelgraben. Leider habe sie bei ihrer jüngsten Begehung des Schaukelgrabens aber feststellen müssen, an den zugewachsenen und versandeten Bereichen an der Einmündung in den Pösgraben und an den Rohrdurchführungen noch nichts geschehen sei. Der OR bitte Frau Tiedtke per Email beim Amt für Stadtgrün und Gewässer nachzufassen. Einwohnerfragestunde pla 9 rf ür er 7.10. - Zum verwahrlosten Grundstück an der Störmthaler Straße (ehem. Zum Rosengarten) hat OR Tiedtke bisher vergeblich versucht, ein Gespräch mit Frau Pawel geführt, eine weitere Kontaktaufnahme zum Ergebnis und der weiteren Umsetzung ist noch nicht zu Stande gekommen. Ex em Frau Sperling bemängelt den schlechten Zustand des Gehweges im Bereich des Parkplatzes der AWO. OV Geistert kann berichten, dass dies in Kürze behoben werden soll. Weiterhin kritisiert Frau Sperling - das Verfahren bei der Verkehrsumleitung nach Großpösna, - die i. E. unrechtmäßige gewerbliche Nutzung von Grundstücken in der Siedlung an der Naunhofer Landstraße, - die Lärm- und Schmutzbelastungen und Straßenschäden durch das Tonwerk. So sei unweit der Straße in einem offenen Brecher Ton gemahlen worden. OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 6 7:4 1 -1 18 .20 .12 05 m llt a ste er rf ür pla em Ex OR Liebertwolkwitz (verschoben vom 17.08.2017) 10.08.2017 Seite 7