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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:0 3 Stadtbezirksbeirat Mitte Donnerstag, 10.08.2017, 17:30 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 20:15 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung llt a Herr Michael Leisner ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU DIE LINKE Herr Marco Handrick Bündnis 90/Die Grünen rf ür Herr Karsten Kietz DIE LINKE SPD DIE LINKE CDU em Frau Heike Stadör pla Herr Manfred Rauer Frau Karin Gründel Protokoll er Herr Karsten Fehske Vertretung für: Herrn Marian Schmidt Vorsitz Ex Abwesende Mitglieder Herr Marian Schmidt Verwaltung (Dez. I) entschuldigt reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Marcus Kleine CDU entschuldigt Frau Dagmar Geithner SPD entschuldigt Frau Alrun Tauché Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Stadtbezirksbeirat Mitte 10.08.2017 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Leisner, Leiter des Büros für Ratsangelegenheiten eröffnete in Vertretung von Marian Schmidt die Sitzung des Stadtbezirksbeirates-Mitte um kurz nach 17:30 Uhr und stellte fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. 2 2:0 3 Es sind 5 Stadtbezirksbeiräte anwesend, so dass die Beschlussfähigkeit vorerst nicht gegeben war. Die Sitzung startet und bis zum Punkt 5 trafen zwei weitere Stadtbezirksbeiräte ein, so dass die Beschlussfähigkeit mit 7 Anwesenden gegeben war. Die Vertreterin der Linken, Frau Gründel, weist darauf hin, dass sie 18:30 Uhr gehen müsste. Bestätigung der Tagesordnung 18 Protokoll .20 3 -0 Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig bestätigt Gelegenheit für Einwohneranfragen 06 4 .12 Die zwei Protokolle der Stadtbezirksbeiratssitzungen vom 08.06.2017 und 15.06.2017 werden einstimmig genehmigt. Beantwortung offener Fragen vom 27.04.2017 zur VI-DS-03747 (Bau- und Finanzierungsbeschluss - Altes Rathaus - Sanierung Fassade und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro) durch Herrn Dr. Rodekamp - Direktor des Stadtgeschichtlichen Museums - pla rf ür 5 er ste llt a m Es gibt eine Einwohneranfrage von dem ständigen Bürgervertreter und Journalist, dem anwesenden Japaner, der zwei Fragen stellt. In seiner ersten Frage weist er auf die falsche Zeitangabe im Ratsinformationssystem hin. Im Gespräch werden Verständigungsprobleme deutlich. Leider konnten die Vertreter des Stadtbezirksbeirates die Fragen nicht richtig verstehen. Deshalb hat sich Herr Leisner seinem Problem angenommen und versprach Antworten und nahm seinen Hinweis dankend entgegen. Ex em In der Sitzung am 27.04.2017 wurde die Sanierung des Alten Rathauses vorgestellt, als Antrag eingebracht und angehört. Es gab in der Sitzung einen Ergänzungsantrag von den CDUVertretern (Stadör, Kleine, Demmig), den Rathausturm nach der Sanierung nicht mehr mit Werbung zu verdecken. Der Antrag wurde lange diskutiert. Der Ergänzungsantrag wurde nur knapp bei Gleichstand der Stimmen abgelehnt und ein Vorschlag bestätigt, einen Vertreter vom Stadtgeschichtlichen Museum in eine der nächsten Sitzung einzuladen, um dazu Stellung zu nehmen. Dr. Rodekamp nahm zur besagten Thematik Stellung und bestätigte ein Eigeninteresse daran, andere Werbemöglichkeiten dem Status quo vorzuziehen. Er wies noch einmal darauf hin, dass die Werbung eine bereits 15 Jahre andauernde Notlösung sei und nach der Sanierung nicht mehr den Turm verdecken wird. Zugleich soll es für die Besucher einen schöneren Eingangsbereich geben, der den Weg ins Innere des Rathauses aufzeigt und zu einem Museumsbesuch einlädt. Etwaige Werbemöglichkeiten während der Sanierungsarbeiten am Gerüst sollen mit Augenmaß abgewogen werden, insbesondere im Einsatz von Fremdwerbung. Davon ausgenommen ist die Aufhängung von Werbeplakaten von Unternehmen, die an der Sanierung beteiligt sind. Stadtbezirksbeirat Mitte 10.08.2017 Seite 2 6 Vorlagen und Anträge 6.1 Bebauungsplan Nr. 45.6 "Stadtzentrum"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Mitte; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03871 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 18 -0 2:0 3 In Vertretung von Frau Scheller brachte Herr Lunebach den Beschlussvorschlag ein. Er bemerkte am Anfang, dass dieser Bebauungsplan eine gute Sache sei und sich im Vergleich zur letzten Information durch Frau Scheller wenig verändert hat. Lediglich rechtliche Belange wurden entsprechend eingepflegt und Stellungnahmen geprüft, deren Beantwortung der Anhörung zugrunde liegt. Herr Kietz fragte, warum der Bebauungsplan nicht die Lärmproblematik, Lichtverschmutzung und Erschütterungen eingeht und verwies auf das Bundesimmissionsgesetz. Herr Lunebach erklärte, dass das Regeln dieser Umstände nicht die Aufgabe eines Bebauungsplans sei. Frau Gründel wies darauf hin, dass Fahrradfahrer unkontrolliert durch die Passagen fahren würden und damit Fußgänger gefährden. Herr Lunebach verwies auf das Hausrecht der Eigentümer der Passagen. Ein Bebauungsplan kann nur Regeln für öffentliche Flächen festsetzen. Städtebauliche Masterplanung Wilhelm-Leuschner-Platz Vorlage: VI-DS-03653 06 6.2 .12 Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau em pla rf ür er ste llt a m Herr Lunebach, Amtsleiter Stadtplanung, stellte die Ergebnisse des Prozesses zur Entwicklung des Masterplans noch einmal vor und verwies beispielsweise darauf hin, dass sich die Höhe des Hochhauses an der Höhe des Europahauses orientiert. Herr Handrick stellte Fragen zur Nutzungsmischung. Er kritisierte die Planung der Markthalle und verwies auf die Festlegung der Einfahrten zur Markthalle. Zudem ist für ihn die Größe der Markthalle nicht ausreichend. Herr Lunebach verwies darauf, dass der Wohnanteil im südlichen Teil mindestens 40 Prozent und im nördlichen Teil mindestens 20 Prozent betragen muss. Er verwies auch darauf hin, dass der Stadtrat die Größe der Markthalle bis 1.500 qm festgeschrieben hat. Herr Rauer merkte an, dass ihm der vorgeschlagene Konzeptentwurf des „Königsplatzes“ besser gefällt, das u.a. keinen so großen freien Platz auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vorsieht. Herr Lunebach merkte an, dass es Ergänzungsbeschlüsse gibt, die den Bau von Spielflächen und Pavillonähnlichen Gebäuden zulassen. Herr Fehske informierte sich darüber wie die Leitlinien mit dem jetzigen Masterplan zusammenhängen. Herr Lunebach verwies auf den außergewöhnlichen Beteiligungsprozess, den die Stadt angestoßen hat. Dies begründet sich in der zentralen Lage und Größe des Wilhelm-Leuschner-Platzes. Alle Leitlinien seien im Masterplan berücksichtigt. Wichtig hierbei sei für den Stadtrat eine Belebung der Seite zum Addis-Abeba-Platz gewesen. Ex Herr Demmig fragte nach, ob die jetzige Planung nur ein Vorschlag sei, oder eine Festsetzung. Gerade die Größe der Markthalle von 1.500 qm erscheint sehr klein und gerade mit einer ebenerdigen Verbindung zum Einkaufsmarkt schwierig. Das Ziel sollte es doch sein, einen Investor zu ermutigen, eine architektonisch wertvolle Markthalle zu entwickeln mit attraktiven Eingangsbereichen mit hoher Aufenthaltsqualität möglichst an allen Seiten der Markthalle. Er fragte auch nach, ob es möglich ist beispielsweise einen ein- oder zweigeschossige Tiefgarage zu bauen und die Markthalle zu vergrößern. Herr Lunebach verweist auf den Wunsch des Stadtrates, eine Markthalle in solch einer Größe vorzuschlagen. Die Stadtplaner hätten aus ihren Erfahrungen und Kenntnissen aus Studien anderer Städte die Größe der Markthalle zum Einkaufsmarkt bewusst gewählt. Herr Lunebach versicherte dennoch, dass der Investor die Raumeinteilung auch anders gestalten kann und eine größere Markthalle sowie eine Tiefgarage ein- oder zweigeschossige Tiefgarage bauen kann. Eine eingeschossige Tiefgarage wird wahrscheinlich sowieso entstehen. Herr Warnecke, ein Gast und Mitglied im Gestaltungsforum, fügte hinzu, ob eine mögliche Veränderung der Raumeinteilung durch einen Investor auch dafür gelte, eine kleine Markthalle zu bauen, als ursprünglich geplant. Herr Lunebach verneinte dies, da es Wunsch des Stadtrates sei, eine Markthalle in der Größe ab 1.500 qm entstehen zu lassen. Stadtbezirksbeirat Mitte 10.08.2017 Seite 3 Abstimmungsergebnis: 3/1/2 6.3 Teilaufhebung der Sanierungssatzung "Leipzig-Reudnitz" Vorlage: VI-DS-04048 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau -0 2:0 3 Herr Faber, Amt für Stadterneuerung, stellte die Vorlage vor und die Notwendigkeit der Teilaufhebungen aufgrund der weitgehenden Erreichung von Sanierungszielen in dem nordwestlichen und östlichen Bereich des Sanierungsgebiets. Alle Eigentümer aus diesen Bereichen wurden angeschrieben, auch mehrfach und darauf hingewiesen. Mit der Teilaufhebung und der Erreichung der Sanierungsziele entstehen für die betroffenen Eigentümer Verpflichtungen zur Zahlung von Ausgleichsbeiträgen, da durch die Sanierung eine Erhöhung des Bodenwertes des Grundstücks entsteht. 70 Prozent der Eigentümer haben bereits diesen Betrag ausgeglichen. Die zweckgebundenen Einnahmen sollen für die Sanierung der Eilenburger Straße und anderen räumlich-funktionalen Entwicklungsmaßnahmen um den Lene-Voigt-Park verwendet werden. Herr Fehske hatte eine Verständnisfrage zur Zonierung des Sanierungsgebietes. Entwicklungskonzept Clara-Zetkin-Park und Johannapark Vorlage: VI-DS-03419 .20 6.4 18 Abstimmungsergebnis: 6/0/0 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Planungsbeschluss zur Kapazitätserweiterung der Kindertageseinrichtungen Tarostraße 7/9, Schulzeweg 11-13 und Kändlerstr. 11 Vorlage: VI-DS-04085 m 6.5 06 .12 Die Verwaltungsvorlage wurde auf die nächste Sitzung am 07.09.2017 vertagt. llt a Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule er ste Herr Krehl, Amt für Jugend, Familie und Bildung, stellte die Vorlage vor und erklärte, dass es eine Prüfung zur Kapazitätserweiterung für kommunale Kindertageseinrichtungen gab. Voraussetzung war es Einrichtungen zu finden, die parallel zum Betreuungsangebot umgebaut werden können und genügend Freifläche bieten. Zudem brandschutzrechtliche Kriterien erfüllen. Im Ergebnis sollen die Einrichtungen in der Tarostraße 7/9, Schulzeweg 11-13 und Kändlerstraße 11 erweitert werden Trinkwasserbrunnen in der Innenstadt Vorlage: VI-A-03352 pla 6.6 rf ür Die Stadtbezirksbeiräte begrüßten diese Maßnahme. em Einreicher: Jugendbeirat/Jugendparlament Ex Herr Brabec, Jugendparlament, warb für die Zustimmung zum alternativen Verwaltungsvorschlag VI-A-03352-VSP-02. Darin wird der OBM beauftragt bis zum II. Quartal 2018 an geeigneten öffentlich zugänglichen Orten drei Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen und bis zum IV. Quartal 2019 einen Bericht vorzulegen und einen Vorschlag zur weiteren Entwicklung der Idee zu präsentieren. Die Stadtbezirksbeiräte lobten dieses Engagement des Jugendparlaments. Herr Demmig wunderte sich um den eingereichten Änderungsantrags der LINKEN VI-A-03352-ÄA-01, der den bereits aufgestellten Trinkbrunnen jetzt zum Standort am Brühl umsetzen möchte. Es waren sich alle einig, dass dieser Antrag inhaltlich nicht passen würde. Herr Fehske wies darauf hin, dass der Antrag zwar schwer zu lesen sei, aber eine wichtige Ergänzung anspricht und zwar die Einbeziehung von Anliegern wie Unternehmen und Bürger für die Finanzierung der Aufstellung als Sponsoring oder Spende. Herr Demmig merkte an, dass die Finanzierungsvorschläge Bestandteil der alternativen Vorlage seien, wenn der OBM beauftragt wird 2019 einen Vorschlag zu präsentieren wie es mit dem Projekt weitergehen soll. Abstimmungsergebnis: 6/0/0 zum VSP Stadtbezirksbeirat Mitte 10.08.2017 Seite 4 6.7 Stadtraum Salzgäßchen/Ecke Reichsstraße neu gestalten ( A 0096/ 17) Vorlage: VI-HP-03702 Herr Handrick brachte die Vorlage ein und beschrieb die Intension, den Stadtraum Salzgäßchen/ Ecke Reichsstraße neu zu gestalten. Sogleich verwies er auch darauf über den Verwaltungsvorschlag abstimmen zu wollen. Darin soll eine Machbarkeitsstudie prüfen, inwieweit die Aufenthaltsqualität für Fußgänger in der Reichsstraße, Böttchergäßchen und Katharinenstraße in der Grünausstattung verbessert werden kann. Herr Rauer verwies auf dringlichere Probleme unserer Stadt, als eine funktionierende Straße neu gestalten zu wollen. Es bestehe da kein Bedarf. Darin war sich die Mehrzahl der Anwesenden einig. -0 Sonstiges 18 7 2:0 3 Abstimmungsergebnis: 3/1/2 zum VSP Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 Keine Inhalte. Stadtbezirksbeirat Mitte 10.08.2017 Seite 5