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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:3 6 SBB Südwest Mittwoch, 10.05.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. III) llt a Herr Martin Weber ste reguläre Mitglieder Frau Steffi Deutschmann DIE LINKE SPD er Herr Jakob Dopheide Herr Alexander Fichtner DIE LINKE SPD Herr Klaus Krowiorsch Frau Cordula Rosch em Herr Josef Smuda pla Frau Martina Schneider rf ür Frau Waltra Heinke SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen Frau Sibylle Wulff CDU Ex Frau Kristina Weyh SBB Südwest 10.05.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 17:15 Uhr Patenschaftsübernahme des Stadtbezirksbeirats Südwest für eine Stadt-Linde in der Könneritzstraße. 2. 2:3 6 Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer. Bestätigung der Tagesordnung 18 Protokoll .20 3. -0 Die Tagesordnung wird bestätigt. .12 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird mit einer Ergänzung auf Wunsch von Frau Wulff unter TOP 8 Verschiedenes geändert. llt a m 06 Top 8 Sonstiges 4. Frau Wulff weist darauf hin, dass Leipzig ein Konzept braucht, wie mit dem enormen Zuzug in die Stadt und den damit kommenden Herausforderungen umgegangen wird. Sie sieht Herausforderungen vor allem in den Bereichen Luft, Parken, Verkehr, Freiflächen, Spielplätzen und Seniorenpflegeheimen. ste Der SBB stimmt zu. Gelegenheit für Einwohneranfragen Herr Kutter dankt für die erfolgreiche Einrichtung eines Briefkastens. Außerdem mahnt er nochmals eine Reaktion des Ordnungsamtes auf den nicht erfolgten Winterdienst in der Schlippe in der Eytraer Straße. Hr. Weber erklärt, dass es sich hier um eine Erbengemeinschaft handle, die von der Stadt zum Leisten des Winterdienstes aufgefordert worden war. Er wird sich nochmals an das Ordnungsamt wenden. Hr. Baron wünscht Informationen zu Umleitungsregelungen während der Bauarbeiten in der Dieskaustraße. Im Nachgang des Spaziergangs des OBM mit dem Fuß e. V. wird geäußert, dass die Gehwegnasen in der Breitschulstraße überflüssig seien. 5. em • Ex • pla rf ür • er 4. Schule am Auwald Hr. Jahnke (Amt für Jugend, Familie und Bildung - AJFB) stellt zum Mensabau an der Schule am Auwald dar, dass das Beteiligungsverfahren dem üblichen Prozedere entsprochen hat. Inzwischen ist auf Verlangen der Elternvertreter eine Veranstaltung für die Elternvertreter in der Schule am Auwald von Schulleitung und AJFB durchgeführt worden, bei welcher die meisten Fragen beantwortet worden sind. Zudem wird es ein weiteres Angebot für alle Eltern geben, bei welchem die Architekten der Mensa das Projekt vorstellen werden. 6. Planung Baumaßnahme Dieskaustraße von Haltestelle Huttenstraße bis SBB Südwest 10.05.2017 Seite 2 Adler und Vorstellung weiterer größerer Projekte des VTA im Südwesten Hr. Weber erklärt, dass Herr Heinemann (Verkehrs- und Tiefbauamt) zu einem späteren Zeitpunkt zu den Straßenumbaumaßnahmen in Großzschocher zur Verfügung stehen wird. Querungshilfe Zschochersche Straße ste 7. llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:3 6 Frau Barwik (Verkehrs- und Tiefbauamt - VTA) informiert über den Planungsstand, der schon im Juni 2016 bei einer öffentlichen Veranstaltung dargestellt worden ist. Auf 2,4 km Länge werden ab 2020 Gleise erneuert, alle Haltestellen behindertengerecht ausgebaut und durchgängig Radfahrstreifen eingebaut. 2017 wird der Kreuzungspunkt ADLER umgebaut und die anliegenden LVB-Haltestellen werden behindertengerecht ausgebaut. 2018 wird in der Dieskaustraße die DB-Brücke abgerissen und etwas versetzt und höher neu gebaut. Noch in diesem Jahr wird eine zusätzliche Fußgänger-Ampel in Großzschocher auf Stadtrats-antrag hin gebaut. In den Planungen sind Baumpflanzungen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten im Blick. Die Wendeschleife der LVB in der Kötzschauer Straße wird aufgegeben, stattdessen wird es eine neue Wendemöglichkeit seitlich der Radrennbahn geben. Dadurch werden teilweise die wegfallenden Stellplätze entlang der Dieskaustraße ersetzt. Entlang der Straße werden vollständig Fahrradschutzstreifen bzw. Radwege eingerichtet. Zu Umleitungen oder Straßenausbaubeiträgen für die Anlieger kann das VTA erst bei fortgeschrittenem Planungsverlauf (ca. Frühjahr 2018) Aussagen machen. Zu diesem Zeitpunkt wird das VTA weitere Beteiligungsrunden (z. B. auch mit Händlern) anbieten. Die anwesenden Gäste erklären, dass sie unbedingt eingeladen werden wollen. Sie verlangen, dass die ehemaligen Sanierungspläne zur Buttergasse dann geprüft werden müssten, da sie befürchten, dass die Buttergasse der Belastung eines Umleitungs-verkehrs nicht gewachsen sein könnte. In der Diskussionsrunde wird das VTA gebeten zu berücksichtigen, dass das Gewerbe an der Dieskaustraße/Höhe A.-Nagel-Straße stadtauswärts Stellplätze braucht und hier Nachbesserungen nötig sind, ansonsten wäre die Geschäftsaufgabe zu befürchten. er Frau Rosch legt einen Textentwurf für eine Wichtige Angelegenheit des SBB Südwest vor für die Einrichtung einer temporären Querungshilfe in der Zschocherschen Straße. rf ür Wichtige Angelegenheit SBB SÜDWEST: Betreff: Zusätzliche Querungsmöglichkeit für Fußgänger in der Zschocherschen Straße Ex em pla Beschlussvorschlag: Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest beantragt die kurzfristige Einrichtung einer temporären Fußgängerbedarfsampel als eine zusätzliche, sichere Querungsmöglichkeit in der Zschocherschen Straße zwischen der Weißenfelser Straße und dem Adler ein. Die Zschochersche Straße hat an attraktiven neuen Einrichtungen in den vergangenen Jahren gewonnen. Der Einzelhandelsbesatz ist spürbar gestiegen. Zudem entstehen derzeit in mehreren Baugebieten neue Wohnkapazitäten. Die umliegenden Straßen gehören zu den zuzugsstärksten Quartieren Leipzigs, das Quartier gewinnt insbesondere bei Familien mit Kindern an Beliebtheit, entlang der Straße gibt es aber auch mehrere Altenpflegeheime. Auch das Amt für Jugend, Familien und Bildung in der Naumburger Straßen hat hier seinen Sitz. Dessen Publikum kommt vielfach mit der Straßenbahn und nutzt dazu die Haltestelle Markranstädter Straße. Insbesondere hier ist die Querung unsicher, da die Straße sehr unübersichtlich ist und schnell befahren wird. Die Straßenränder sind umfänglich beparkt. Die derzeitige Situation stellt für alle Fußgänger eine starke Einschränkung in ihrer Mobilität dar, weil zwischen der FSA an der Weißenfelser Straße und der LSA am Adler auf 1200 m keine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger existiert. Die Zschochersche Straße ist zur Sanierung erst voraussichtlich im Jahr 2023 vorgesehen, dann soll diese Fußgängerbedarfsampel ohnehin gebaut werden. Bis dahin muss aus den SBB Südwest 10.05.2017 Seite 3 oben genannten Gründen zwischenzeitlich eine temporäre Fußgängerbedarfsampel eingerichtet werden. Der SBB Südwest votiert: 10/0/0 8. Vorlagen und Anträge 8.1. Förderung von Baumaßnahmen an der Taborkirche im Rahmen des Wiedereinsatzes von Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen aus dem Sanierungsgebiet Kleinzschocher als überplanmäßige Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) Sächs. Gemeindeordnung Vorlage: VI-DS-03768 2:3 6 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .20 18 -0 Herr Faber (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) informiert, dass die eingesetzten Haushaltsmittel aus den Zahlungen der Eigentümerumlage im Sanierungsgebiet stammen. Es hatten 80 % vom Angebot der vorzeitigen und reduzierten Zahlung Gebrauch gemacht. Die Sanierungssatzung verlangt den Wiedereinsatz im Stadtteil. Gegenüber der Sächsischen Aufbaubank konnte der Antrag erfolgreich begründet werden. Die Taborkirche ist ein wertvoller denkmalgeschützter Bau mit Bedeutung für das Gemeinwesen in Kleinzschocher. Besonderer Handlungsbedarf besteht beim Dach und Türmen. Straßenbenennung 2/2017 Vorlage: VI-DS-03955 06 8.2. .12 Abstimmungsergebnis: 7/1/2 m Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung rf ür Änderung zum Baubeschluss Nr. DS-00553/14 vom 25.02.2015 'Oberschule Ratzelstraße Komplexsanierung' aufgrund von Mehrkosten im Zusammenhang mit der Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach §78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO und einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach §81(5) SächsGemO- Vorlage: VI-DS-03987 em pla 8.3. er Abstimmungsergebnis: 10/0/0 ste llt a Frau Große (Amt für Statistik und Wahlen) stellt eine Neubenennung im neuen Baugebiet in der ehemaligen „Brauerei" in Gambrinusstraße vor. Zudem wird im Südwesten eine über die Wiederaufnahme eines Platzes mit dem Namen Kurt-Reinicke-Platz in der Siedlung Knauthain informiert. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex Frau Giller (Amt für Gebäudemanagement) berichtet über den Baufortschritt an der Bauhausschule. Die vorgefunden baulichen Bedingungen entsprechen nicht den Bauplanungen von 2015. Es sind viele zusätzliche Probleme sichtbar geworden. Die ursprünglichen Kosten von 11 Mio. Euro erhöhen sich deswegen um ca. 3 Mio. Euro. Die Nachfrage nach der Sporthalle für einen umfänglichen Schulbetrieb ergibt, dass zwischenzeitlich nur ein eingeschränkter Sportunterricht in einer der historischen Turnhallen stattfinden kann, weil die Planung für die neue Sporthalle erst später umgesetzt wird. Im Außenbereich werden die Außen-Sportanlagen zusammen mit der Sanierung des Schulgebäudes fertiggestellt werden. Abstimmungsergebnis: 10/0/0 8.4. Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule SBB Südwest 10.05.2017 Seite 4 Sonstiges .12 9. .20 18 -0 2:3 6 Frau Riedel vom AJFB informiert über die Notwendigkeiten der Schulnetzentwicklung. Für berufliche Schulzentren seien die Kapazitäten bis 2030 ausreichend. Im Bereich Grundschulen werden in der R.-Axen-Straße Kapazitäten (4-zügig) gebaut, der einen Ersatz für die Schule am Adler, die dann nur noch Oberschule sein wird. In der Gießerstraße entsteht für Plagwitz und Lindenau eine neue vierzügige Grundschule. Zusätzlich entsteht der Ersatzbau für die 120. Grundschule. Zudem wird eine Fläche für einen zusätzlichen Bedarf in Knauthain/Knautkleeberg gesichert. Die 60. Grundschule wird zukünftig 3-zügig geführt. Bei den Gymnasien ist vorgesehen, am Kepler-Gymnasium (140 Kinder über Plan) für weitere 8 Klassenzimmer in Systembauweise die Kapazitäten auszubauen. In der Karl-Heine-Straße soll der Schulbetrieb 2021/22 beginnen. Probleme gibt es noch in der Fanny-Hensel-Schule, weil der Ankauf der Fläche für die Sporthalle von Privat sehr problematisch verläuft. Eine Richtlinie der Verwaltung sagt aus, dass an Modellschulen eine Belegung von 120 % möglich sein soll. Die Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen befinden, dass eine Überbelegung die Qualität des Unterrichts negativ beeinflussen würde. Daher wird durch den SBB einstimmig ein Zusatz zum Beschluss zur Vorlage beigefügt: „Der SBB Südwest empfiehlt der Stadtverwaltung einen zusätzlichen temporären gymnasialen Schulstandort auszuweisen.“ Fr. Heinke berichtet über die Einweihung der Stadtbibliothek Plagwitz. • Hr. Weber informiert den SBB Südwest über einen neuen Vertreter der CDU im SBB mit Namen Hans-Jürgen Thiele, der im Mai vom Stadtrat berufen werden soll. • Zu den Fragen zur Anton-Zickmantel-Straße wurde die Antwort schriftlich verschickt. • Zu den Fragen zum Gelände der LWB am Schösserhaus von Frau Röhner hat der SBB die Antwort auch per E-Mail erhalten. Nachfragen gab es keine. • Das Schreiben zur Freistellung von SBBen wurde von den Beiräten zur Kenntnis genommen. • Zur neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Könneritzstraße gibt es noch keine Informationen. Der SBB Südwest beauftragt Hr. Weber um Nachfrage im Sozialamt zum Termin des Tages der offenen Tür und zum Betreiber. • Das Schreiben von Frau Wulff zur Parksituation an der Erich-Zeigner-Schule wird vom SBB Südwest bekräftigt und kann abgesendet werden. • Zur Radwegführung an der Könneritzstraße/Haltestelle Holbeinstraße stadtauswärts wird die Entschärfung der Gefahrenstelle gefordert. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 • Protokoll: Cordula Rosch SBB Südwest 10.05.2017 Seite 5