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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 1:5 3 Ortschaftsrat Engelsdorf Montag, 08.05.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: Freiwillige Feuerwehr Engelsdorf, Versammlungsraum, Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf llt a Frau Annemarie Opitz ste reguläre Mitglieder SPD er Frau Anja Feichtinger Herr Volker Müller CDU Herr Andreas Althammer CDU Bürgerinitiative Pro Engelsdorf CDU em Herr Dietmar Müller pla Frau Angelika Lampe rf ür Herr Angas Hilbert Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Herr Rolf Seidel Herr Günther Seidel Ortschaftsrat Engelsdorf 08.05.2017 entschuldigt Bürgerinitiative Pro Engelsdorf entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift vom 03.04.2017 OV Opitz eröffnet die 5. OSR-Sitzung im Jahr 2017 und begrüßt die Anwesenden. 1:5 3 7 Ortschaftsratsmitglieder (OR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Feststellung der Tagesordnung 18 2. -0 Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung vom 03.04.2017 wird einstimmig (bei einer Enthaltung) so bestätigt. Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18 und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03932-NF-02 06 3. .12 .20 Die fristgerecht bekannt gemachte Tagesordnung wird einstimmig so bestätigt. m Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule rf ür er ste llt a Herr Dr. Tsapos stellt die Sammelbeschluss-Vorlage vor, die erstellt wurde, um das Verfahren für Schulbauinvestitionen zu beschleunigen. Der aufgeführte Anbau an die Christoph-Arnold- Grundschule solle 6 AUR, 2 FUR, 4 Horträume, Sanitärräume sowie Küche und Mensa umfassen und für das Schuljahr 2020/21 fertiggestellt sein. Als Interimslösung sollen Container mit 4 AUR, 2 FUR aufgestellt werden, Baubeginn 10/2017, Nutzbarkeit ab Anfang 2018. Die Platzierung der Container auf der Wiese sieht Herr Korb kritisch, er schlägt einen Standort neben der Villa vor. Hierüber wird diskutiert und im Ergebnis vereinbart, dies bei einem Vor-Ort-Termin zusammen mit Herrn Korb zu besprechen, um eine optimale Lösung zu finden. Herr Gorny will einen Terminvorschlag machen. em pla Herr Dr. Tsapos und Herr Gorny bestätigen, dass die in der Edisonstraße geplante 2-FeldSporthalle bis 2020 fertiggestellt sein soll. Ex Herr Korb spricht die nicht beendete Sanierung der Außen-Sportanlagen an. Herr Gorny regt an, dies auch beim Vor-Ort-Termin zu klären. Da während der Bautätigkeiten kaum Frei- und Spielflächen für die Grundschüler verbleiben, schlägt OV Opitz vor zu prüfen, ob der angrenzende öffentliche Spielplatz von der GS - nach notwendiger Sicherung - genutzt werden könnte. Dr. Tsapos nimmt dies zur Prüfung mit. 4. Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Frau Starke stellt den SEP vor und nimmt konkret auf die Situation der 3 Engelsdorfer Schulen Bezug. Speziell für die perspektivisch 5-zügige Grundschule bestehe Erweiterungsbedarf. OV Opitz weist hierzu auf die vom Stadtrat positiv votierte Errichtung einer zweiten Grundschule in Engelsdorf hin und hält die genannte früheste Fertigstellung zum Schuljahr 2027/28 Ortschaftsrat Engelsdorf 08.05.2017 Seite 2 für zu spät. Frau Starke betont, dass ein Neubau nur bei einer gesicherten 2-3-Zügigkeit sinnvoll wäre. Dr. Tsapos ergänzt, dass noch Zeit wäre, die Entwicklung zu beobachten, da erst 2022 ein Planungsbeschluss erfolgen müsse, wenn die Schule 2027 fertig sein soll. Der OR will dies auf seiner Agenda behalten, da er den geplanten Realisierungszeitraum für die 2. Grundschule im Jahr 2027 auf Grund weiter steigender Schülerzahlen als unrealistisch ansieht. 1:5 3 Zur von OV Opitz thematisierten „seit 17 Jahren vom OR Engelsdorf geforderten Mittel/Oberschule“ verweist Frau Starke auf die bald beginnende Erweiterung der Oberschule Mölkau sowie auf die Oberschulen in der Hainbuchenstraße und der Ihmelstraße, die derzeit ertüchtigt werden. -0 OV Opitz und der OR setzen für die Beschulung künftiger Oberschüler aus dem Einzugsbereich Engelsdorf, weiter auf die Oberschule Mölkau und bestehen auf einer Oberschule Engelsdorf. Auf die vorgeschlagenen Varianten der Verwaltung wird der OR in der Stellungnahme zum Entwurf des Schulnetzplanes eingehen. .20 18 OV Opitz avisiert, dass der OR einen Antrag zur Ertüchtigung von zwei weiteren Etagen im Haus II des Engelsdorfer Gymnasiums stellen werde. Es sollen dringend benötigte Klassenräume entstehen sowie die Aula renoviert werden. m Vergabe der Brauchtumsmittel 2017 llt a 5. 06 .12 Eine Stellungnahme zum SEP solle in der OR-Sitzung am 06.06.17 beraten und beschlossen werden. Beratung eines Antrages des Ortschaftsrates zur Einbringung in den Stadtrat rf ür 6. er ste Nach Vorliegen weiterer Informationen für die geplante Fahrt von Grundschülern nach Dresden wird dem Antrag des Fördervereins der Grundschule über 1000,--€ einstimmig zugestimmt mit: Votum 7 - 0 - 0 7. Ex em pla OV Opitz erläutert den als Tischvorlage verteilten Antragsentwurf für die bauliche Ertüchtigung von zwei ungenutzten Etagen und der Aula im Haus II, Gymnasium Engelsdorf, Althener Straße 16. Der Beschlussantrag umfasst die Mittelbereitstellung für die Erstellung einer Konzeption zur weiteren Nutzung der noch ungenutzten Etagen. Der OR beschließt einstimmig, den Antrag wie formuliert zu stellen: Votum 7 - 0 - 0 Sonstiges OV Opitz berichtet: 7.1. - Nach aktuellen Erkenntnissen ist die Kriminalität in Engelsdorf und den 4 Ortsteilen innerhalb eines Jahres um 20 % gestiegen. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, setzt sich der OR dafür ein, wieder eine ständige Polizeipräsenz in Engelsdorf zu haben. Derzeit gibt es nur eine Bürgerpolizistin, die in Liebertwolkwitz stationiert ist. Sie betreut Engelsdorf und Baalsdorf. Dieser Antrag an die Polizeidirektion wird einstimmig gestellt: Votum 7-0-0 7.2. - OR Rolf Seidel hat einen Antrag zur Erstellung einer Konzeption für die sinnvolle Nutzung der städtischen Immobilie Brandiser Straße 63/65 formuliert. OV Opitz hat sich mit Frau Ortschaftsrat Engelsdorf 08.05.2017 Seite 3 Schöpe vom Liegenschaftsamt in Verbindung gesetzt, um den bereits 2014 in ähnlicher Form gestellten und von der Verwaltung abgelehnten Antrag wieder zu aktualisieren. Man hat nach der Diskussion im OR einen anderen Weg favorisiert. Es wurde ein Vor-Ort-Termin mit der Verwaltung für den 19.06.17 um 15.00 h anberaumt. 7.3. - Der neue Koordinator des BD-LOS, Herr Jänkel, stellt sich und die Maßnahme vor. Er weist darauf hin, dass seine Mitarbeiter nur im öffentlichen Bereich (nicht auf Privatgrund) tätig werden dürfen. Meldung über illegale Müllablagerungen sollten über OV Opitz laufen, damit sie informiert ist und Meldungen gebündelt werden können. Die Wasserlandschaft als-3„ Seen-Konzept “wird vom BD-LOS betreut. -0 1:5 3 7.4. - Herr Greifzu aus Althen stellt seine „Petition zum Erhalt des dörflichen Charakters von Althen-Nord und der Aufstellung eines B-Plans“ vor. Nach längerer Diskussion ist sich der OR einig, dieses Anliegen vorerst nur zur Kenntnis zu nehmen. 18 7.5. - Die Kulturdezernentin Dr. Jennicke lädt für den 30.08.17 zu einer Gesprächsrunde im MAK ein. OV Opitz nimmt diesen Termin für den OR Engelsdorf wahr. .20 7.6. - Am 09.05.17 findet im Technischen Rathaus eine Info-Veranstaltung zum Hirschfelder Kreisel statt. 06 .12 7.7. - OR D. Müller informiert über den Stand zur Kiesgrubenstraße. Leider habe die Stadt die Straße immer noch nicht vermessen lassen, so dass das Kieswerk die Straße nicht in Angriff nehmen konnte. llt a m 7.8. - Die Mensa des Gymnasiums soll im Mai fertig werden, der genaue Termin steht noch nicht fest. ste 7.9. - Das 30km/h-Schild im Gaswerksweg/Ecke Einfahrt zum Aldi ist laut OR Lampe kaum noch sichtbar - ein Grünschnitt sei dringend erforderlich. rf ür er 7.10. - OR Althammer bittet die OR Sitzung am 06.06.17 in Hirschfeld schon um 18.00h zu beginnen. Dem wird zugestimmt. Ex em pla 7.11. - OV Opitz informiert, dass der Antrag auf die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h vom Engelsdorfer Kreisel bis Ortsausgang Engelsdorf (Richtung Mölkau) genehmigt wurde und umgesetzt wird. Ortschaftsrat Engelsdorf 08.05.2017 Seite 4