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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:1 2 SBB Südost Dienstag, 09.05.2017, 18:30 Uhr Raum, Ort: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 , 04299 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 22:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Frau Dr. Beate Heumann ste reguläre Mitglieder Herr Richard Cybik DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen er Frau Stefanie Gruner Frau Janet Herold DIE LINKE Frau Virginia Löschner Herr Martin Meißner pla Herr Victor Weiler rf ür Frau Britt-Marie Lakämper em Herr Peter Geiling CDU Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen SPD SPD CDU Herr Karl-Heinz Pfeiffer DIE LINKE Herr Dr. Jörg Seidel CDU Ex Herr Clemens Meinhardt SBB Südost 09.05.2017 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bestätigung der Tagesordnung (TO-Punkt 5 vorgezogen, Tausch innerhalb des TO-Punktes 6; TO-Punkt 7 wird später aus Zeitgründen vertagt auf gesonderten Termin) Protokoll 2:1 2 3. Gesprächsrunde mit Herrn BM Hörning zum Thema "Lokale Demokratie lokale Verwaltung. Wie steht's in Leipzig?" Vorstellung Stadtteilkatalog .20 18 4. -0 bestätigt 06 .12 Frau Dr. Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen stellte den Ortsteilkatalog vor und händigte den Auszug für den Stadtbezirk Südost in Papierform aus. Die Vollversion ist im Internet verfügbar. Der Ortsteilkatalog erscheint alle 2 Jahre. Die Daten sind repräsentativ er ste llt a m Herr Hörning bilanzierte die Werkstattgespräche mit Vertreter/-innen aus Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräten: Die Vorschläge sind Grundlage den für weiteren Prozess und Beitrag zum „Jahr der Demokratie 2018“ (2019: 30 Jahre Friedliche Revolution). Dabei handelt es sich insbesondere um klare, verbindliche Kriterien und Verfahrensweisen, wie die Stellungnahmen aus den OR und SSB, aber auch die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungsverfahren in den parlamentarischen Prozess eingespeist werden können und Informationen der Verwaltung auch unterhalb der Vorlagenebene die Beiräte erreichen.In Überlegung ist noch, wie die SBB eine "Rolle" im Allris bekommen können. Karte des Stadtbezirks kann man gegen Gebühr (2,75 Euro?) bestellen Gelegenheit für Einwohneranfragen em 5. pla rf ür Öffentlichkeitsarbeit für SBB Ex Herr Gerhardt, Leiter des Arbeitskreises Grundschulen im Stadtelternrat und Herr Buchwald, Vorsitzender des Elternrates der 31.Schule (Grundschule der Stadt Leipzig) schilderten die Situation: Der Standort ist am Kapazitätslimit, abgewohnt und Feuchtigkeit im Container. Für den Ersatzneubau gibt es eine Vorbehaltsfläche und sind Haushaltsmitte eingestellt. Da die Ansprechpartnerin Frau Dr. Voigt nicht mehr da ist, treibt die Eltern die Sorge um, ob alles im Plan ist, zumal Haushaltsmittel transferiert wurden ohne Kenntnis der Schulkonferenz. Mit der Einwohneranfrage machte man sicherstellen, dass dieses Planungsverfahren wirklich läuft und rechtzeitig der notwendige Fördermittelantrag gestellt wird. Mitglieder des Stadtbezirksbeirates machen sich die Angelegenheit zu eigen: einstimmig (9/0/0) Schreiben des SBB an Prof. Fabian Text wird mit den Elternvertretern per Mail abgestimmt SBB Südost 09.05.2017 Seite 2 6. Vorlagen und Anträge 6.1. Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Straße des 18. Oktober über die Anlagen der DB AG und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2017 und 2018 sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO in 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 und 2021 Vorlage: VI-DS-03815 2:1 2 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Böttcher (stellv. Abteilungsleiter Brückenbau) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen der Beiratsmitglieder: Abriss ist weitgehend abgeschlossen (Ende Mai abgeschlossen) - Neubau als Geh-Radweg - Breite 18 Meter 13 Zentimeter - Von den Jugendstilelementen an der alten Brücke existieren Abgussformen. Sie sollen nicht an Brücke angebracht, sondern auf der Stadtbalkonseite auf Sockel gestellt werden (Denkmalschutz hat zugestimmt) - Mittlerer Ring wurde nicht berücksichtig, da mittelfristig nicht in Planung - Sperrpausen sind mit DB-AG abgestimmt und deswegen voraussichtlich keine Zusatzkosten zu erwarten - Rollstuhlzugänglichkeit ist gegeben .20 .12 06 m llt a ste er Abstimmungsergebnis: 9/0/1 1 Straßenbenennung 2/2017 Vorlage: VI-DS-03955 rf ür 6.2. 18 -0 - Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung pla Straßenbenennung (Dr. Schmidt) em Egon-Erwin-Kisch-Weg Verlängerung 6.3. Ex Abstimmungsergebnis: 10/0/0 Ausführungsbeschluss - Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und Abschluss eines Mietvertrages sowie einer Bürgschaft für den Neubau eines Gebäudekomplexes "Kinderhaus Curiestraße" mit der LESG; Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03974 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Kabisch (Abteilungsleiter Haushalt und Controlling) bringt die Vorlage ein und beantwortet Fragen zum - Zeitplan (Sep. 2018 KiTa, Feb. 2019 Förderschule), - zum Finanzierungsmodell mit der LESG, SBB Südost 09.05.2017 Seite 3 - Standort in Abstimmung mit Schulkonferenz - zum Bodenrichtwert (wird nachgeliefert) - zu Auswirkungen des Finanzierungsmodells auf Fördermittelvergabe Abstimmungsergebnis: 10/0/0 6.4. Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2:1 2 Frau Riedel (Sachbearbeiterin Entwicklungsplanung, Abteilung Planung und Fachaufsicht) bringt die Vorlage ein. Grundlage für die Überarbeitung der Schulentwicklungsplanung von 2016 war die neue Bevölkerungsprognose. .12 Schulung zur Baumschutzsatzung (u.a. Baumfällungen, Ausgleichsmaßnahmen für Fällungen der Stadt oder abgestorbenen Bäumen) VA:ASG 06 7. .20 18 -0 Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates votierten einstimmig, dass im Juni eine 2.Lesung der Vorlage erfolgen soll, um dazu eine Stellungnahme zu erarbeiten. In Vorbereitung auf diese Stellungnahme bitte Fragen/Vorschläge in der Woche vor der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 13.06. an alle per Mail verschicken. Sonstiges ste 8. llt a m Wurde aus Zeitgründen vertagt auf einen separaten Termin. er 1. Einladung für Gespräch mit der Bürgermeisterin für Kultur, Frau Dr.Jennicke am 30.8. (vertagt auf nächste Sitzung) 2. 14.5. Columbus e.V. Holzhausen Ex em pla rf ür 3. jemanden einladen zu Baumaßnahmen im Lene-Voigt-Park SBB Südost 09.05.2017 Seite 4