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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 1:4 1 SBB Alt-West Mittwoch, 03.05.2017, 17:30 Uhr Raum, Ort: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Peter Dütthorn ste reguläre Mitglieder Herr Eric Buchmann CDU DIE LINKE er Frau Petra Ruth Dehmel Herr Volker Holzendorf Bündnis 90/Die Grünen Herr Georg Teichert Herr Christoph Jabs pla Frau Eva Brackelmann DIE LINKE rf ür Herr Alexander Schulze em Herr Thomas-Friedrich Naumann Herr Dr.-Ing. Karl Placht SPD DIE LINKE CDU Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Dipl. Ing. Arch. Michael Grunitz DIE LINKE Frau Kerstin Juliane Dittrich Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SBB Alt-West 03.05.2017 ausgeschieden Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Peter Dütthorn eröffnet um 17.30 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest und begrüßt die Mitglieder und Gäste. Bestätigung der Tagesordnung 1:4 1 2. Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen .12 4. 18 Protokoll .20 3. -0 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. m 06 a) Herr Dütthorn weist daraufhin, dass die Stadtreinigung zwei Papierkörbe am KarlHeine-Kanal installiert hat. ste llt a b) Der Stadtordnungsdienst antwortet auf die Anfrage vom 5.4. bezüglich des Gehwegparkens am Diakonissenhaus so, dass dort regelmäßige Kontrollen stattfinden. Private Anzeigen bei illegalen Parken stehen jedem Anwohner frei. em pla rf ür er c) Herr Jabs weist daraufhin, dass der Gehwegbereich um den Felsenkeller (Zschochersche Straße und Karl-Heine-Straße) nach Veranstaltungen im Felsenkeller täglich stark verunreinigt ist. Er fragt: Welche Rolle spielt die Sicherheit von Fußgängern im Zuständigkeitsbereich des Straßenbeauftragten? In welchem Turnus werden Kontrollen des Zustandes der Gehwege durchgeführt? Welche Haushaltsmittel stehen für die Kontrollen und Instandsetzung der Gehwege zur Verfügung? Inwiefern sind die Grundstückseigentümer für den Zustand der Gehwege in ihrem Bereich zuständig? Ex d) Herr Dr. Placht weist auf den starken Straßenverfall im Bereich Merseburger Straße sowie in zahlreichen Querstraßen zwischen Merseburger und Georg-Schwarz-Straße (z.B. Uhlandstraße) hin. e) Herr Dr. Placht macht ebenso aufmerksam darauf, dass zahlreiche Hinweisschilder (insbesondere Entfernungsschilder) im Auenwald (Wahren - Leutzsch - Böhlitz-Ehrenberg) nicht mehr aktuell sind. f) Frau Dehmel berichtet von der Einweihung der sanierten Georg-Maurer-Bibliothek am 21. April. Sie schlägt vor, eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Seminarraum im Erdgeschoss abzuhalten und dabei eine Führung durch die Bibliothek zu veranstalten SBB Alt-West 03.05.2017 Seite 2 5. Vorlagen und Anträge 5.1. Einrichtung eines fünfzügigen Gymnasiums in der Karl-Heine-Str. 22b gemäß § 24 Schulgesetz Vorlage: VI-DS-03749 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Ausbau der Birkenstraße zwischen Aurelienstraße und Lützner Straße in Verbindung mit überplanmäßigen Aufwendungen nach § 78 in Anlehnung § 79 Sächsische Gemeindeordnung in 2017 Vorlage: VI-DS-03812 -0 5.2. 1:4 1 Abstimmungsergebnis: 7/0/0 18 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau .12 .20 Frau Birgit Seeberger (Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung) und Herr Dr. Brüsewitz (Verkehrs- und Tiefbauamt) stellen die Informationsvorlage vor. m Neugestaltung Wasserschlosspark - Südteil dazu: ASW llt a 6. 06 Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. er ste Herr Stefan Geiss (ASW) und Herr Reinhold vom Amt für Stadtgrün und Gewässer stellen den aktuellen Sachstand und die Baumaßnahmen vor. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest nimmt die Information zur Kenntnis. Neugestaltung von 26 Einmündungsbereichen an der Georg-SchwarzStraße dazu: ASW rf ür 7. 8. Ex em pla Herr Stefan Geiss vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung stellt den aktuellen Sachstand und die Baumaßnahmen einschl. der Installation neuer Fahrradbügel vor. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest nimmt die Information zur Kenntnis. Sonstiges a) Herr Dütthorn informiert über eine Einladung von Kulturbürgermeisterin Dr. Skadi Jennicke zu einem „Gedankenaustausch“ am 30.8. ins Grassi-Museum. Je ein Vertreter aus jedem Stadtbezirksbeirat und Ortschaftsrat ist dazu eingeladen, über aktuelle Entwicklung/Herausforderungen/Probleme/Ziele in der Kulturpolitik zu diskutieren. In einer der nächsten Sitzungen des Stadtbezirksbeirats soll ein Vertreter ernannt werden. Themenvorschläge und Fragen zu dem Treffen sollen bis 13.8. an das Dezernat Kultur geschickt werden. b) Wie angekündigt wird am 18.5. eine Fortbildungsmaßnahme zum Thema BebauSBB Alt-West 03.05.2017 Seite 3 ungspläne durch Herrn Hanke vom Stadtplanungsamt stattfinden. c) Frau Brackelmann berichtet von der Veranstaltung in der Eisengießerei am 26. April zum Thema „Gentrifizierung. Wohnen - Verdrängung - Gewalt: Wie sicher ist der Leipziger Westen“ (Moderation: Björn Meine, LVZ). Es gab weder im Vorfeld noch zu dem Bürgerforum keine Einbindung der Stadtbezirksbeiräte Altwest und Südwest. Außerdem gab es keine klare, erkennbare Zielstellung der Veranstaltung. Federführend in der Leipziger Stadtverwaltung war das Dezernat 3 (Ordnung, Sicherheit und Sport) mit Bürgermeister Heiko Rosental (Die Linke) 1:4 1 d) Frau Brackelmann fragt nach Neuigkeiten zum Thema Felsenkeller. Diese liegen nicht vor. .20 18 -0 e) Frau Brackelmann fragt nach, ob der geplante Ausbau der Red-Bull-Arena (Stadion) einen Bezug zu Altwest im Kontext des Verkehrskonzeptes hat. ste llt a m 06 .12 Herr Dütthorn schließt die Sitzung um 18:55 Uhr. Protokollführer/in rf ür er Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla Stadträtin/Stadtrat SBB Alt-West 03.05.2017 Seite 4