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11.07.2017 Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:4 3 Migrantenbeirat Donnerstag, 15.06.2017, 16:00 Uhr Raum, Ort: Beratungsraum 112, 1. OG, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 18:50 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Kanwaljit Singh Sethi reguläre Mitglieder ste Herr Mohammad Al Kilani er Frau Linda Ruth Coe Herr Alexander Gauß Frau Anastasia Krotova Frau Farnoosh Milde rf ür Herr Özcan Karadeniz pla Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández em Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Ex Herr Hassan Zeinel Abidine Herr Bünyamin Bakirkaya SPD Herr Christian Kriegel AfD Frau Juliane Nagel DIE LINKE Vertretung für: Herrn Christopher Zenker Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Ming Cheng entschuldigt Frau Janetta Clemen entschuldigt Herr Georges Gnimassoun entschuldigt Herr Chi Chinh Nguyen entschuldigt Migrantenbeirat 15.06.2017 Seite 1 Frau Marcela Lidia Zuniga Medina abwesend Bündnis 90/Die Grünen abwesend Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU entschuldigt, keine Vertretung möglich Herr Christopher Zenker SPD entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:4 3 Frau Petra Cagalj Sejdi Migrantenbeirat 15.06.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Zu Beginn der Sitzung sind 10 Mitglieder anwesend, zwei Mitglieder kommen etwas später hinzu, so dass der Beirat ab ca. 16:30 Uhr beschlussfähig ist. Fünf Mitglieder fehlen entschuldigt. 3:4 3 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird nach Herstellung der Beschlussfähigkeit ohne Änderungen bestätigt (Votum: 11/0/1). -0 Der neue Stellvertreter der SPD-Fraktion, Herr Bünyamin Bakirkaya, stellt sich als neues Mitglied des Migrantenbeirates kurz den Anwesenden vor. Gespräch zur Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten in Leipzig 18 2. .20 dazu eingeladen: Vertreter/innen des Jobcenters Leipzig und der Agentur für Arbeit .12 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Winkler, Teamleiter im Jobcenter Leipzig, welcher heute auch für die Agentur für Arbeit spricht. er ste llt a m 06 Her Winkler bedankt sich für die Einladung und nennt eingangs statistische Kennzahlen, welche er nochmals gesammelt für das Protokoll an die Geschäftsstelle senden wird. Er berichtet von den bisherigen Herausforderungen und Ergebnissen der Integrationsarbeit von Jobcenter und Arbeitsagentur, über die zukünftigen Planungen und vorgesehenen Änderungen in der Organisationsstruktur sowie in (teilweise ESF-geförderten) Maßnahmen vorgesehenen Plätzen für die Gruppe der Klient/innen mit Fluchterfahrung / Migrationshintergrund. Als ein großes Problem nennt Herr Winkler die Arbeitgeber, welche teilweise sehr verhalten reagieren, was die Einstellung von Migrant/innen betrifft und hohe Anforderungen an das Sprachniveau stellen (mind. B1); die Zusammenarbeit mit den Kammern gestalte sich dagegen besser (Arbeitgeberservice). 3. Ex em pla rf ür Herr Winkler beantwortet viele Fragen der Mitglieder und nimmt einige Anregungen mit. Auf Nachfrage bestätigt er, dass Mitarbeiter/innen von Jobcenter und Agentur für Arbeit auch interkulturell geschult wurden, so bspw. nahmen sie an den IQ-Themenreihen (verpflichtend) teil - und ergänzend an speziellen / gezielten Fortbildungsnaßnahmen. Die genauen Zahlen an absolvierten Fortbildungen werden durch Herr Gugutschkow nachgereicht, dessen Projektmitarbeiterinnen diese Schulungen durchführen. Projekt "Vote D" - Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl 2017 dazu eingeladen: Frau Rossina Ferchichi, Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung gGmbH, Berlin Frau Ferchichi stellt sich und das Projekt "Vote D" vor und verteilt Präsentationsmaterial dazu an alle Mitglieder. Die Fragen der Mitglieder können alle beantwortet werden. Der Projektbeirat wird am 05.07.2017 über die fristgemäß eingegangenen Steckbriefe entscheiden (Frist: Freitag, der 23.06.2017); pro Kommune können voraussichtlich maximal 5.000 € vergeben werden. Sie wird im Nachgang der Sitzung die Dokumentation an die Geschäftsstelle senden. Migrantenbeirat 15.06.2017 Seite 3 4. Anträge aus dem Stadtrat, 1. Lesung 4.1. Integrationshilfen von Schüler/innen mit Migrationshintergrund im ganztägigen Grundschulalltag verstärken Vorlage: VI-A-04156 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Da keine Vertretung der antragstellenden Fraktion anwesend ist, wird dieser TOP auf die nächste Sitzung vertagt. Anträge des Migrantenbeirates 3:4 3 5. -0 1. Öffentlichkeitsarbeit der Beiräte 2. Einrichtung "Runder Tisch Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte / Fluchterfahrung" llt a m 06 .12 .20 18 1. Antrag "Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig" - die auf der letzten Sitzung in 1. Lesung festgelegten Änderungen wurden eingearbeitet - inzwischen wurden durch den Vorsitzenden über das Büro für Ratsangelegenheiten alle Beiräte angeschrieben - mit unterschiedlichen Rückmeldungen: - der Jugendbeirat tritt als Unterstützer auf, nicht jedoch als Mitantragsteller - morgen findet ein Termin mit Frau Lapön, Vorsitzende des Gleichstellungsbeirates, statt - der Seniorenbeirat ist an einem Treffen interessiert, kann den Antrag jedoch erst auf seiner September-Sitzung beraten - der Kinder- und Familienbeirat berät heute über den Antrag - der Tierschutzbeirat hat kein großes Interesse am Antrag signalisiert ,- der Drogenbeirat und der Kleingartenbeirat sind an einem Treffen interessiert - es wird darauf hingewiesen, dass der Drogenbeirat als auch der Psychiatriebeirat keine kommunalen Beiräte nach § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig sind ste Votum zum Antragstext: 14/0/0 Votum: 14/0/0 6. Ex em pla rf ür er 2. Antrag "Runder Tisch Wohnen in Leipzig für Menschen mit Flucht- / Migrationserfahrung" - die anwesenden Mitglieder sind einverstanden, den Antrag heute in 1. und 2. Lesung zu behandeln - auch die Stadtratsfraktionen sollten involviert werden - der bestehende Mangel an geeigneten Wohnungen muss mit aufgenommen werden - Aufnahme von Merkmalen allgemeiner Diskriminierung, nicht nur aus rassistischen Gründen - Formulierung "relevante Ämter der Stadtverwaltung" verwenden Festlegung: Frau Nagel wird die genannten Änderungen einarbeiten und den Antrag dann an die Geschäftsstelle senden. Gespräch mit Leipziger Vereinen Der TOP wird auf die nächste Sitzung vertagt. 7. Öffentlichkeitsarbeit 2017 1. Brückenfest am 26.08.2017 Beschluss über die Teilnahme des Migrantenbeirates in Form eines Info-Standes mit AuslaMigrantenbeirat 15.06.2017 Seite 4 ge der neuen Flyer. Votum: 13/0/1 2. Interkulturelles Aktionszelt am 20.09.2017 Auch hier soll eine Beteiligung des Migrantenbeirates in Form eines Info-Standes erfolgen. Votum: 13/0/1 3. Interkulturelle Wochen vom 17.09. - 01.10.2017 Keine Beteiligung mit zusätzlicher eigener Veranstaltung, da die Veranstaltungsreihe bereits als ausreichend erachtet wird. Informationen der Geschäftsstelle 18 8. -0 3:4 3 4. Flyer Sobald der Kostenvoranschlag für den Druck vorliegt, sollen die Flyer auch übersetzt werden - mindestens in die Sprachen Arabisch, Englisch, Russisch, Vietnamesisch, Spanisch. Genauere Festlegungen werden im Umlaufverfahren beschlossen. Informationen des Vorsitzenden ste 9. llt a m 06 .12 .20 Herr Gugutschkow informiert: - aufgrund der Bildung einer 6. Fraktion im Leipziger Stadtrat (Fraktion Freibeuter) wird es auch ein weiteres Mitglied im Migrantenbeirat geben (Herr Sven Morlok), somit besteht der Beirat zukünftig wieder aus insgesamt 22 Mitgliedern - Frau Hanna Saur, die Referentin der Kulturbürgermeisterin, möchte sich gern mit dem Migrantenbeirat zu einer Vorlage verständigen und bittet um ein Gespräch - dazu erklären sich die anwesenden Mitgliedern gern bereit rf ür er Herr Sethi informiert: - über die nichtkommerzielle, studentische Unternehmensberatung GoCoTe e.V., die bspw. für den Kinder- und Familienbeirat einen einfachen Newsletter erstellt hat und das auch für den Migrantenbeirat realisieren könnte; Herr Sethi fragt, ob sie zur Septembersitzung eingeladen werden sollen, was die anwesenden Mitglieder mehrheitlich befürworten Ex em pla - zum Antrag des Migrantenbeirates auf verpflichtende Fortbildungen "Interkulturelle Kompetenz" für städtische Bedienstete: Er hat den Antrag im FA Allgemeine Verwaltung bei der 1. Lesung eingebracht und dabei leider überhaupt kein Verständnis von den anwesenden Stadträt/innen erfahren (Problem: sie sollen über diesen Antrag entscheiden, verfügen jedoch selber nicht über interkulturelle Kompetenzen). Daraus ist die Idee entstanden - analog zur Bildungspolitischen und Wirtschaftspolitischen Stunde in der Ratsversammlung - einmal jährlich auch eine Migrations- und Integrationspolitische Stunde duchzuführen. Für die Ausfomulierung dieses Antrages erklären sich bereit: Juliane Nagel, Anastasia Krotova, Hassan Zeinel Abidine und Christian Kriegel. - über die Arbeit der Fachsprecher/innen des Migrantenbeirates mit den Fachausschüssen: erste Treffen haben stattgefunden; Frau Dr. Lauter (Vorsitzende des FA Allgemeine Verwaltung) hat angeboten, die Arbeit der Fachausschüsse anhand einer Präsentation vorzustellen (evtl. auf August-Sitzung?) 10. Themen für die nächste Sitzung am 17.08.2017 - Einladung des Vereins Leipziger Afghanisches Forum (LAF) e.V. sowie des Vereins Leipziger Syrienhilfe e.V. Migrantenbeirat 15.06.2017 Seite 5 - diverse Vorlagen und Verwaltungsstandpunkte der Verwaltung und Anträge aus dem Stadtrat - Einladung/Beitrag von Frau Dr. Lauter - die Einladung von Herrn Dütthorn zur Thematik Indirekte Wahl soll für die September-Sitzung eingeplant werden, ebenso die Einladung von Frau Saur 11. Sonstiges 06 .12 .20 18 -0 3:4 3 Indirekte Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates - Frau Nagel berichtet kurz dazu (s. auch Handout) und fragt, welche Variante bevorzugt wird Festlegung: - Thema bitte im September auf die Tagesordnung setzen, um beide Varianten vorstellen zu lassen - bitte Herrn Dütthorn dazu einladen Jana Walther Vorsitzender Protokollführerin Ex em pla rf ür er ste llt a m Kanwal Sethi Migrantenbeirat 15.06.2017 Seite 6