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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr Ort, Raum: Zi. 259, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, Leipzig 18 -0 3:4 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz .12 Gleichstellungsbeauftra A gte Frau Genka Lapön 06 reguläre Mitglieder ste er rf ür pla Frau Catina Jäkel em Katharina Kleinschmidt Katja Röckel Peggy Rühle Doris Schwabe Georg Teichert Ex Frau Frau Frau Frau Herr llt a Frau Sonja Buchterkirchen Frau Beate Ehms Frau Ingrid Glöckner Frau Jessica Heller Frau Dr. Gesine Märtens Frau Christine Rietzke Herr Christian Roßner Frau Gabriele Vollhardt Frau Heidrun Wendlocha Frau Susanne Hampe Bündnis 90/Die Grünen A Vertretung für: Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas DIE LINKE A SPD A CDU A Bündnis 90/Die Grünen A AG Frauenprojekte A RosaLinde Leipzig e.V. A CDU-Frauenunion A ver.di A Industrie- und A Handelskammer SPD -ASF A Arbeitskreis Mädchen A Kirchliche Frauenarbeit A KfD A A Netzwerk gegen häusl. A Gewalt u. Stalking m Herr Martin Biederstedt Verwaltung Frau Cornelia Langner Frau Kathrin Darlatt Herr Stojan Gugutschkow Frau Uta Johannes Abwesende Mitglieder Agentur für Arbeit Verwaltung Verwaltung Verwaltung E A V A DGBKreisfrauenausschuss - entschuldigt - reguläre Mitglieder Frau Claudia Maaß Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 1 DIE LINKE-LISA Handwerkskammer - entschuldigt - entschuldigt - Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:4 8 Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Frau Gabriele Gromke Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Beirat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird um zwei Beiträge (Frau Kleinschmidt und Frau Dr. Märtens) unter TOP Verschiedenes ergänzt und bestätigt. TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 05.12.2016 -0 3:4 8 Das Protokoll wird mit einer Enthaltung bestätigt. Votum: 17/ 0 / 1 Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung Referentin: Angelika Weirauch, Lebendiger Leben! e. V. Frau Dr. Weirauch erwähnt die Werkstättenverordnung (gibt es seit 1980) und die WerkstättenMitwirkungsverordnung (seit 2001), die u. a. die Wahl und Aufgaben des Werkstattrats regelt. Der Werkstattrat hat ähnliche Aufgaben wie ein Personalrat. Es gibt eine LAG der Werkstatträte. .12 .20 18 TOP 3 ste llt a m 06 Frau Dr. Weirauch berichtet über die Bundesstudie „Gewalt an Frauen mit Behinderung“. Frauen mit Hörbehinderung haben die höchste Rate an Gewalterfahrungen. Frauen erleben Gewalt in Heimen und auf Arbeit bzw. in den Werkstätten. Frauen mit Behinderung sind nicht dazu erzogen, Widerstand zu leisten. Der Dachverband der deutschen Vereine für Frauen mit Behinderung „Weibernetz“ hat 2008 – 2011ein Modellprojekt durchgeführt: 16 Tandems (Frauenbeauftragte und Unterstützerin) wurden gebildet, zwei davon in Sachsen (in Leipzig und Dresden). Die Frauenbeauftragten wurden ausgebildet und vernetzt. em Bericht aus der Praxis - Lindenwerkstätten Angelika Weirauch im Gespräch mit Elke Baier, Frauenbeauftragte Frau Baier berichtet im Gespräch mit Frau Dr. Weirauch und Frau Müller über ihre Arbeit und über die Teilnahme an der Fortbildung für Frauenbeauftragte. Frau Baier ist bis jetzt die einzige aktive FB in Sachsen. Sie hat u. a. ein Frauencafé initiiert und WENDO-Kurse vermittelt. Für die Frauen führen die Aktivitäten zu einer Steigerung des Selbstwertgefühls. Ex TOP 4 pla rf ür er Ab 2017 soll in jeder Einrichtung eine Frauenbeauftragte gewählt werden. Grundlage dafür ist die Änderung der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung mit Wirkung v. 23.12.2016. Es wurde ein Abschnitt neu aufgenommen, der die Aufgaben, Rechtsstellung und Wahlen von Frauenbeauftragten festlegt (§ 39 ). Wichtig ist, dass die Frauenbeauftragten eine Ausbildung, Unterstützerinnen und ein Budget erhalten. An der anschließenden Diskussion ist Frau Carola Hiersemann, Beauftragte der Stadt Leipzig für Menschen mit Behinderung, beteiligt. Wenn Frauen mit Behinderung auf der Suche nach einem Praktikumsplatz oder einer Einstellung sind, gibt es oft Probleme. Frau Hiersemann nennt folgende Kontaktstellen, die Unterstützung bieten können: Integrationsfachdienst Sachsen, beim Malteser Hilfsdienst e.V.… Meusdorfer Straße 12, 04277 Leipzig E-Mail: malteser.de Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 3 Tel. 0341 / 600 77 88 10 www.ifdmalteser.de JOBLOTSE Leipzig, beim BBW Leipzig gGmbH Grimmaische Straße 10, 04109 Leipzig E-Mail: info@joblotse-leipzig.de <mailto:info@joblotse-leipzig.de> Tel. 0341 / 41 37 2000 3:4 8 Der Einsatz von Frauenbeauftragten ist jetzt im Gesetz festgelegt, die konkrete Umsetzung jedoch nicht. Problematisch ist vor allem die Ausbildung der Frauenbeauftragten. Frau Hiersemann und Frau Müller erwähnen Kurse an der Volkshochschule für Menschen mit Lernbehinderung. Darauf aufbauend wird Frau Hiersemann Ideen für die Schulung von Frauenbauftragten an die VHS schicken. Sie schätzt, dass die Realisierung erst 2018 erfolgen könnte. .20 18 -0 Zu Fragen der finanziellen Förderung von Schulungen u. ä. sollte Frau Hiersemann direkt konsultiert werden. Leipziger Gleichstellungsaktionsplan - Stand der Umsetzung Maßnahme 2.4 – Heft in leichter Sprache „Netzwerk gegen Gewalt“ Maßnahme 4.6 – Kriterienkatalog zu Sexismus in der Werbung Maßnahme 4.8 – Geschlechtersteotype bei sozialen und Gesundheitsberufen Bericht: Frau Darlatt, Frau Hänel Frau Hänel informiert über die Maßnahme 4.8 - Geschlechtersteotype bei sozialen und Gesundheitsberufen. Zur Maßnahme 2.4 stellt sie das Heft „Netzwerk gegen Gewalt“ vor, das in leichter Sprache vorliegt und bei Interesse und Bedarf im Referat Gleichstellung erhältlich ist. llt a m 06 .12 TOP 5 Ex em pla rf ür er ste Frau Darlatt berichtet zur Maßnahme 4.6 – Kriterienkatalog zu Sexismus in der Werbung. Die Power-Point-Präsentaton wird als Anlage mit dem Protokoll verschickt. In der anschließenden Diskussion über den Leitfaden zum Umgang mit Sexismus in der Werbung geht es um folgende Punkte: • Die Definition von sexistischer Werbung könnte auch weitergefasst werden. • Mehrfach wird vorgeschlagen, sich im ersten Punkt (Anstrich) des Leitfadens auf das Merkmal „Geschlecht“ zu konzentrieren. • Homepage, auf der sexistische Werbung kritisiert werden kann, aber auch positive Beispiele genannt werden sollten • Einbeziehung von Unternehmen: Erarbeitung und Verteilung einer Checkliste an die Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer • Pflichtschulungen für die Ämter, Berichtswesen / Sachstand TOP 6 Anträge TOP 6.1 Antrag des Beirates für Gleichstellung an die Ratsversammlung zur Novellierung der Sondernutzungssatzung (VI-DS-01213-NF-002 vom 16.09.2015) Einreicherinnen: Katharina Kleinschmidt, Dr. Gesine Märtens Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 4 Sie halten ihren Antrag aufrecht in dem Sinne, dass kommunale Regelungen gegen sexistische Werbung erforderlich und durch den Stadtrat zu beschließen sind. Der Antrag in der vorliegenden Fassung wird zurückgezogen und wird überarbeitet mit dem Ziel, ein durch den Beirat diskutiertes und beschlossenes Papier an den Rat weiterzuleiten. TOP 6.2 100 Jahre Frauenwahlrecht Vorlage: VI-A-03666 Einreicher: Fraktion DIE LINKE .12 .20 18 -0 3:4 8 1. Lesung Beate Ehms bringt den Antrag ein. Der Verwaltungsstandpunkt ist abzuwarten. Die Beiratsmitglieder sind über den Stadtratsbeschluss „Jahr der Demokratie“ zu informieren. Neufassung Nr. VI-A-02369-NF-02 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fraktion DIE LINKE SPD-Fraktion Betreff Demokratie leben – Demokratie lebt: 2018 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen Themenschwerpunkte 2017 Austausch über Themen und Prioritäten Es werden schriftliche Vorschläge gesammelt. Die Beiratsmitglieder erhalten als Anlage zum Potokoll eine Auswahl der eingegangenen Vorschläge. Verschiedenes • er TOP 8 ste llt a m 06 TOP 7 pla rf ür HH-Anträge und Beschlüsse der Ratsversammlung Von 20 stimmberechtigten Mitgliedern votierten 12 (Abstimmung per E-Mail) mit folgendem Ergebnis: • A 0102/17/18 LSBTIQ*-Lebensweisen weiter stärken! A 0106/17 „Ohne uns kein WIR!“ - Frauenfestival 2017 10/1/1 12/0/0 Ex em In der Ratsversammlung am 1. Februar wurde dem Antrag A 0106/17 mit Änderung (Höhe der Finanzierung – 10.000 €) zugestimmt. Aus dem Antrag A 0102/17/18 wurde nur Punkt 2 (eine zusätzliche halbe Stelle im Referat für Gleichstellung einzurichten) beschlossen. • Geschlechterquotierung im Migrantenbeirat Es liegt ein Schreiben von Alexis Mariel Vidal Cabezas über die geplante Änderung der Wahl für Mitglieder im Migrantenbeirat vor. Alexis Mariel Vidal Cabezas ist nicht anwesend, um ihr Anliegen zu erläutern und Fragen zu beantworten. Die Geschäftsstelle wird sich mit ihr über das weitere Verfahren verständigen. • LOP-Preis – Ausschreibung für 2017 Frau Hänel und Frau Lapön bitten um Unterstützung bei der Werbung. Die Ausschreibung und die Bewerbungsformulare sind auf der Internet-Seite des Referates zu finden. Bewerbungen sind bis zum 30. April einzureichen. Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 5 Das Frauenfestival 2017 wird am 24. Juni 2017, von 14 Uhr bis 22 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Dr. Gesine Märtens und Christine Rietzke suchen dringend Mitwirkende für das Vorbereitungsteam. • Die Ausstellung im Hauptbahnhof „Leipziger Gesichter“ wird von Katharina Kleinschmidt kritisiert, da in der Ausstellung nur wenige Frauen vertreten sind. Einige Beiratsmitglieder teilen diese Einschätzung. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:4 8 • Beirat für Gleichstellung 06.02.2017 Seite 6