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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 2 Jugendhilfeausschuss Montag, 29.05.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:45 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht SPD er Herr Andreas Geisler DIE LINKE Frau Katharina Schenk Herr Michael Schmidt Herr Sven Bielig em Frau Ulrike Bernard pla Frau Pauline Zeidler rf ür Frau Juliane Nagel Vertretung für: Herrn Sebastian Walther Ex Frau Vicki Felthaus SPD Bündnis 90/Die Grünen CDU AGFT Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGW Herr Sven Heinze Stadtjugendring Frau Anja Michael Stadtjugendring Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Vertretung für: Herrn Thomas Theuring Herr Tobias Schmidt beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Sächs.Bildungsagentur Regionalstelle Lpz Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Herr Jürgen Petersohn Vertretung für: Herrn Tobias Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 1 Strieder Herr Rico Pretzsch Agentur für Arbeit Herr Pierre Schüßler Ev.- Luth. KirchenbezirkLpz. Herr Dr. Nicolas Tsapos Verwaltung Herr Ralf Wätzel PD Leipzig Abwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung entschuldigt 3:2 2 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen Herr Sebastian Walther SPD Herr Tobias Graupner Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT Herr Thomas Theuring AGW entschuldigt -0 Frau Petra Cagalj Sejdi .20 18 entschuldigt entschuldigt entschuldigt .12 beratende Mitglieder entschuldigt Herr Mario Geißenhöner Jobcenter Herr Stojan Gugutschkow Verwaltung - Frau Dr. Claudia Korebrits Gesundheitsamt entschuldigt Frau Genka Lapön Gleichstellungsbeauftragte entschuldigt Frau Konstanze Morgenroth GesamtElternRat - Herr Tobias Strieder Dekanat Leipzig entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 entschuldigt Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Frau Felthaus hat unter TOP 9 eine Nachfrage zu den Kita Vor- und Anlaufkosten. -0 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 15.05.2017 18 2. 3:2 2 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzung bestätigt. .12 .20 Frau Michael fragt bezüglich der mit dem Protokoll ausgereichten Zeitschiene für die Schulsozialarbeit nach. Die Beantwortung erfolgt unter TOP 8 m 06 Das Protokoll wird bei zwei Enthaltungen bestätigt. Herr Schmidt und Herr Heinze unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat liegen keine vor 4. Vorlage 1. Lesung 4.1. Fortführung der städtischen Kofinanzierung des Projektes SCHAUPLATZ (Aktivierungshilfe für Jugendliche und junge Erwachsene) 2017/2018 Vorlage: VI-DS-04032 rf ür er ste llt a 3. pla Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Ex em Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: zur nächsten Sitzung 5. Vorlage 2. Lesung 5.1. Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 474.000 € aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen Vorlage: VI-DS-03856 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 3 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 5 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 5 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss 6.1. VI 04 / 17 - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII – KJHG in Verbindung mit dem § 19 Landesjugendhilfegesetzes (LJHG) 3:2 2 6. .12 .20 18 -0 In einer kurzen Einführung gibt Herr Ulrich allgemeine Hinweise zum Anerkennungsverfahren. Die Anerkennungsunterlagen wurden am 08.05.2017 im Unterausschuss-Jugendhilfeplanung geprüft und Vertreter des Vereins angehört. Der Unterausschuss gibt dem JHA zu jedem Träger eine Empfehlung. Die Frist bei einer Erstanerkennung als Träger der freien Jugendhilfe beträgt zwei Jahre, bei einer Verlängerung drei Jahre. Die Träger werden einzeln votiert. Erstanerkennung: llt a m 06 CVJM-Kindertagesstätte Mariannenpark e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Erstanerkennung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. ste Verlängerung: er Straßenkindergarten e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. pla rf ür Montessori-Schulverein Leipzig e.V. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. 6.2. Ex em Graffitiverein e.V. Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 2 Dem Antrag auf Verlängerung als freier Träger der Jugendhilfe wird zugestimmt. VI 05 / 17 - Integrierte Jugendhilfeplanung Einbringung: Herr Ehlert Ziel ist es, eine Integrierte Jugendhilfeplanung zu erarbeiten, die die bisherigen Teilplanungen Hilfen zur Erziehung, Erziehungs- und Familienberatung und Kinder- und Jugendförderung zusammenführt und in den Kontext zu den bildungspolitischen Schwerpunkten der Stadt Leipzig setzt. Mit der Integrierten Jugendhilfeplanung wird das Ziel verfolgt, ein strategisches Steuerungs- und Planungsinstrument zu erarbeiten, welches der Politik, den Freien Trägern bzw. den kommunalen Leistungserbringern und der Verwaltung Planungssicherheit und Orientierung für die inhaltliche und sozialräumliche Ausrichtung gibt. Die Freien Träger der Jugendhilfe bzw. die kommunalen Leistungserbringer werden über entsprechende Beteiligungsstrukturen in den Prozess der Erarbeitung der Integrierten Jugendhilfeplanung einbezogen. Darüber hinaus werden die Betroffenen selbst, also Kinder, Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 4 Jugendliche und junge Familien bzw. deren Interessenvertreter aktiv in den Prozess der Erarbeitung der Integrierten Jugendhilfeplanung eingebunden. Der Jugendhilfeausschuss sowie der Unterausschuss Jugendhilfeplanung werden halbjährlich über den Stand der Erarbeitung der Integrierten Jugendhilfeplanung informiert. Als zeitlicher Rahmen der Erarbeitung der Integrierten Jugendhilfeplanung ist der Zeitraum April 2017 bis Dezember 2018 vorgesehen. Nachfragen/Anregungen: Herr Prof. Fabian merkt an, dass die Integrierte Jugendhilfeplanung vom Stadtrat beschlossen werden muss. 3:2 2 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Frau Bernard bittet darum, dass im Beschlusspunkt 7 eine Information zu Dissens aufgenommen wird. 18 -0 Herr Prof. Fabian schlägt vor, dass es von der Verwaltung ein Begleitmaterial zur Vorlage für die Mitglieder des JHA gibt, wo alle Änderungen zum Dissens kenntlich gemacht werden. Herr Ulrich merkt an, dass dieser Punkt als Protokollnotiz Bestandteil des Entscheidungsvorschlages wird. 06 .12 .20 Frau Michael fragt nach, ob es zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen einen Austausch geben wird. Eine Verständigung zu der Anfrage wird es zwischen Frau Michael und Herrn Ehlert im Anschluss der Sitzung geben. Bericht des Bürgermeisters ste 7. llt a m Abstimmungsergebnis mit der Protokollnotiz: Einstimmig Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen - aktueller Sachstand Kitavereinbarungen - Standorte Schulsozialarbeit em pla 8. rf ür er Herr Prof. Fabian informiert, dass die neue KIVAN - Version so schnell wie möglich sowohl für die Träger als auch für die Eltern eingesetzt werden kann. Ziel ist es, dass bis Jahresende alle Schulungen und Probeläufe erfolgt sind. Ex Herr Dr. Tsapos stellt die aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste vor. Herr Schmidt schlägt vor, dass für jede Liste eine laufende Nummerierung zur nächsten Ausreichung erfolgt. Er fragt bezüglich der Kita am Eilenburger Bahnhof nach und bittet die Verwaltung um einen aktuellen Stand. Herr Dr. Tsapos informiert zu den Kita-Vereinbarungen-Stand 26.05.2017: 51 Träger hatten bereits einen Verhandlungstermin mit 4 Trägern besteht Einigkeit bei 7 Trägern gibt es lediglich noch fehlerhafte Personal- und Sachkostenberechnungen (Einigung nach Überarbeitung wahrscheinlich) bei 36 Trägern gibt es kleinere bis mittlere Dissense bei 4 Trägern ist eine Einigung unwahrscheinlich Herr Ulrich fragt nach, ob der Endtermin so bestehen bleibt. Herr Dr. Tsapos bestätigt dies. Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 5 Herr Dr.Tsapos gibt folgende Unterlagen zu Protokoll: 1. Liste der Schulen mit Schulsozialarbeit 2. Erläuterungen zur sozialindikativen Priorisierung 3. Ausschreibung für die Schulsozialarbeits-Stellen, die am 03.06. im Amtsblatt erscheinen soll Es werden diese Unterlagen vorab per Mail ausgereicht. Frau Michael fragt bezüglich der Information zur Vergabe der Schulsozialarbeit an den JHA nach. Es wird festgelegt, dass der JHA per Mail in der Sommerpause informiert wird. -0 3:2 2 Herr Dr. Tsapos informiert über einen Wasserrohrbruch in der Kita-Poetenweg. Die Unterbringung der Kinder aus der Kita erfolgt für die 4-6 Wochen in anderen Einrichtungen. 18 Sonstiges .20 9. .12 Frau Felthaus fragt nach, wie es sich mit der Frist zur Beantragung der Vor- und Anlaufkosten für Kitas verhält. er Ulrich stellv. Vorsitzender Schmidt Mitglied Heinze Mitglied Ex em pla rf ür Liebing Protokoll ste llt a m 06 Herr Dr. Tsapos informiert, dass dies mit der Vorlage bestätigt wurde. Die Vor- und Anlaufkosten können ab 01.07.2017 beantragt werden. Die Verwaltung prüft dies noch einmal. Jugendhilfeausschuss 29.05.2017 Seite 6