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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:3 4 Ortschaftsrat Liebertwolkwitz Donnerstag, 15.06.2017, 18:20 Uhr Raum, Ort: Rathaus Liebertwolkwitz, Zi. 2, Liebertwolkwitzer Markt 1, 04288 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:20 Uhr Sitzungsende: 21:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit Vorsitz LUV llt a Herr Roland Geistert m 06 Anwesende Mitglieder ste reguläre Mitglieder Frau Sindy Heiber er Herr Sven Hülße Frau Heike Böhm SPD CDU Frau Renate Tiedke em reguläre Mitglieder LUV pla Abwesende Mitglieder rf ür Herr Thomas Pestel DIE LINKE entschuldigt Ex Frau Manuela Seyfferth Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 15.06.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung und Begrüßung OV Geistert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift zur Sitzung vom 11.05.2017 3:3 4 2 Es sind fünf Ortschaftsräte anwesend; die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. -0 Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2017 wird einstimmig (5-0-0) so bestätigt. 06 m Feststellung der Tagesordnung llt a 3 5 0 0 .12 Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: .20 18 Abstimmungsergebnis: Einstimmig ste Die Tagesordnung gemäß der fristgerecht zugegangenen Einladung zu dieser Sitzung wird einstimmig (5-0-0) so bestätigt. pla 5 0 0 Informationen zum Stand der städtischen Liegenschaften – Liegenschaftsamt em 4 rf ür Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen: er Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ex Frau Grießbach informiert über die Umstrukturierung des Liegenschaftsamtes wegen vermehrter Bestandshaltung, über den STEP Wohnbauflächen in Verbindung mit dem Wohnungspolitischen Konzept und dem neuen FNP. Im Einzelnen erläutert sie die Pläne der Stadt in Lww: 1. Gelände des ehemaligen Klinkerwerks: derzeit wird auf Altlasten überprüft, geplant ist teilweise Aufforstung mit Streuobstwiesen in Zusammenarbeit mit dem Gut Engelsdorf. Eine Teilfläche gehört dem Bund, es laufen Verhandlungen über Ankauf. 2. Deutsche Einheit: der Weg wird vermessen, um Übertragung auf VTA und Ausbau als ordentlicher Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 15.06.2017 Seite 2 Geh/Radweg vorzubereiten. Inwieweit angrenzende Flächen, die im B-Plan für den Wohnbau vorgesehen waren. auch so genutzt werden sollen, wird ebenfalls geprüft. 3. 5 Störmthaler Straße (ehem. Zum Rosengarten) Die Erschließung wird geprüft. OR Tiedtke weist auf die verwahrlosten ehem. Gärten hin. Ausgleichsbeitragserhebung Ortskernsanierung – Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung 3:3 4 Herr Faber informiert über Ortskernsanierungen und die entsprechenden Satzungen, die in Leipzig ca. 20.000 Grundstückseigentümer betreffen. Die Erhebung der Ausgleichsbeiträge habe bis 2020 zu erfolgen. 18 -0 Die Erhebung wird errechnet aus der von einem Gutachterausschuss festgelegten Bodenwerterhöhung, die festgelegt wurde auf Basis von .12 .20 - öffentlichem Rahmengutachten - Zielbaumverfahren - konkreter Grundstücksbewertung 06 Nach der Aufhebung der Sanierungssatzung durch den Stadtrat werden die Gutachten aufbereitet und mit Nennung des voraussichtlichen Beitrages an die im Grundbuch genannten Grundstückseigentümer versandt. Es besteht Einspruchsrecht. er ste llt a m Bei vorzeitiger Begleichung des Beitrages bis 1 Jahr vor Satzungsaufhebung wird auf Antrag ein Nachlass von 20% gewährt. Ca. 4 Wochen nach Beantragung wird eine Kurzbewertung zugestellt, gegen die aber Einwände (z.B. bei schlechtem Grundstücksschnitt, bei ungünstigen Lärmverhältnissen oder sonstigen wertmindernden Faktoren) möglich sind. Der gestellte Antrag ist für den Grundstückseigentümer nicht bindend. rf ür In Lww haben bislang 24 Eigentümer vorzeitig Beiträge in Höhe von ca. 38.000,--€ eingezahlt. Dies Geld steht zur Investition in weiteren Sanierungsmaßnahmen in Lww zur Verfügung. em pla Für die 2 Bodenwertzonen in Lww wurde jeweils ein Anfangswert von 85,--€/m² und aktuelle Werte von 89,-- bzw. 90,--€/m² ermittelt. Bei eventuellem Grundstücksverkauf ist die Genehmigung der Stadt erforderlich, wenn der Verkaufswert über 85,00€/m² liegen soll. Ggfs. ist der Ausgleichsbeitrag vorher abzulösen. Ex Bei vorzeitiger Begleichung des Beitrages kann der Grundbucheintrag auf Antrag gegen Gebühr gelöscht werden. Bei Satzungsaufhebung erfolgt die Löschung der Sanierungsvermerke automatisch und kostenfrei. 6 Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig - Fortschreibung 2017 Vorlage: VI-DS-03577-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Vorlage wird ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis genommen. 7 Informationen 7.1. - Die Gehwegplatten im Bereich des Sanitätshauses wurden repariert, jedoch lässt das Ergebnis nach Meinung von einzelnen Liebertwolkwitzer Bürgern zu wünschen übrig und sollte überprüft werden Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 15.06.2017 Seite 3 7.2. - OR Tiedke hat am 19.06. um 9.00h mit Stadtmitarbeitern einen Vororttermin am Schaukelgraben. Die nächste ordentliche OR-Sitzung würde am 15.08.2017 stattfinden, wird aber verlegt da 2 Ortschafträte und der Ortsvorsteher nicht da sind. Der neue Termin wird noch bekannt gegeben. 8 Einwohnerfragestunde .12 .20 18 -0 3:3 4 Entfällt. Protokollführer/in ste llt a m 06 Vorsitzende/r Stadträtin/Stadtrat Ex em pla rf ür er Stadträtin/Stadtrat Ortschaftsrat Liebertwolkwitz 15.06.2017 Seite 4