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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL SBB Südwest 05.04.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr Ort, Raum: Schule am Adler - Oberschule, Speiseraum, Antonienstraße 24, 04229 Leipzig 18 -0 2:3 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. III) Herr Frau Herr Herr Frau Herr Frau Frau Herr Frau Frau CDU DIE LINKE SPD DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen CDU 06 Herr Martin Weber reguläre Mitglieder Ex em pla rf ür er ste llt a m Urban Comploj Steffi Deutschmann Jakob Dopheide Alexander Fichtner Waltra Heinke Klaus Krowiorsch Cordula Rosch Martina Schneider Josef Smuda Kristina Weyh Sibylle Wulff SBB Südwest 05.04.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Weber eröffnet die Sitzung und begrüßt die Teilnehmer TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird bestätigt. TOP 3 Protokoll Gelegenheit für Einwohneranfragen -0 TOP 4 2:3 6 Das Protokoll der vorherigen Sitzung wird ohne Änderung bestätigt. Die Protokollführung der heutigen Sitzung wird festgelegt. Sachstand 120. Schule .20 TOP 5 18 Keine Vorstellung Neubau Spielplatz pla TOP 6 rf ür er ste llt a m 06 .12 Herr Plate vom Amt für Jugend, Familie und Bildung gibt dem Stadtbezirksbeirat Südwest folgenden Sachstand zur 120. Schule zur Kenntnis:  Energetische Sanierung und Speiseraumerneuerung der 120. Schule wurden Anfang 2017 als nicht durchführbar und sinnvoll befunden, der SBB wurde darüber mit Schreiben vom 20.01.17 informiert.  Bei Sanierung hätte die Schule ausgelagert werden müssen, da es in Folge der Sanierung zu Schadstoffaustritten gekommen wäre. Allerdings gibt es derzeit keine räumliche Möglichkeit der Auslagerung einer Schule im gesamten Stadtgebiet.  Folglich wird es einen Ersatzneubau auf dem Gelände geben. Bis zur Fertigstellung verbleibt die 120. Schule im alten Gebäude.  Das Grundstück des Ersatzneubaus befindet sich im Eigentum der Stadt Leipzig.  Nach Umzug in den Neubau wird die alte 120. Schule als Auslagerungsgebäude für andere Schulen weiter genutzt, da es hier im Stadtgebiet wie oben genannt keine Kapazitäten gibt.  Somit sind die bisher bereits erfolgten Teilsanierungen der 120. Schule nicht komplett unnötig gewesen. Ex em Frau Schoder und Herr Haas vom Amt für Stadtgrün/Gewässer stellen dem SBB Südwest die Planung zum Spielplatzneubau An der Alten Bäckerei in Großzschocher vor:  Die Fläche des Spielplatzareals befindet sich in städtischem Eigentum und hat eine Fläche von 1.800 qm.  Der Baumbestand bleibt erhalten. Die Spielgeräte werden in den Gehölzbestand eingegliedert. Bereits bestehende Trampelpfade bleiben erhalten. Das Gelände wird mit Hecken begrenzt, Zugänge werden von Norden und Süden errichtet.  Es fand eine Beteiligung von Kindern der benachbarten 56. Oberschule durch das Kinderbüro vor Ort statt. Hauptzielgruppe für den Spielplatzbau sind 6-12 jährige Kinder.  Aktuell befindet sich der Spielplatzneubau in der Ausführungsplanung. Ende Mai 2017 wird es die öffentliche Ausschreibung geben, am 06.07.17 ist die Vergabe geplant, im August 2017 der Baubeginn und Ende Oktober 2017 die Fertigstellung des Spielplatzes.  Die Kosten sind mit 200.000 € brutto kalkuliert, aufgeteilt in 155.000 € Baukosten (80.000 € Spielgeräte plus 75.000 € Spielplatzgestaltung) und 45.000 € Nebenkosten.  Ein Bürger fragt nach Angeboten für Jugendliche und Vandalismusschutz. Die Verwaltung sieht hier keine Möglichkeiten der Angbote für Jugendliche, da das Gelände SBB Südwest 05.04.2017 Seite 2 sich wegen der Geländetopografie und den nahen Anwohnern (Lärmschutz) nicht eignet. Dem Vandalismus wird durch sehr robuste Spielgeräte begegnet.  Die Entscheidung für einen Spielplatz auf diesem Gelände und gegen einen Park liegt darin begründet, dass es in der Umgebung keinen Spielplatz gibt, sehr wohl jedoch mehrere Parks.  Sitzgelegenheiten werden in Form von Lümmelbänken geschaffen. Am nördlichen Eingang wird es auch Bänke und Fahrradabstellmöglichkeiten geben.  Die das Gelände zum Teil umlaufende Mauer ist nicht Teil des Spielplatzes. Durch Abpflanzungen wird diese abgetrennt. Vorlagen und Anträge TOP 7.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig // Mensaneubau Vorlage: VI-DS-03778 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -0 2:3 6 TOP 7 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 Herr Giller, Amt für Gebäudemanagement, bringt die Vorlage ein. Anschließend gibt es großen Diskussionsbedarf:  Herr Fichtner bemerkt, dass er mit der Vorlage keine Zahlung beschließen kann, die bereits 2016 getätigt wurde.  Frau Rosch kritisiert, dass Elternschaft, Schüler und Interessierte nicht in die Planung einbezogen wurden und von der Planung nichts wussten.  Eine Bürgerin bestätigt, dass Kinder und Eltern ins Verfahren und die Planung eingebunden werden müssen. Es besteht große Unklarheit in der Elternschaft darüber, wie der Schulalltag während der Baumaßnahmen ablaufen soll.  Frau Weyh weist auf einen Fehler in der Vorlage hin. Diese sagt aus, dass sich die Pausenfreifläche nicht reduzieren würde. In der Praxis stimmt das nicht, denn Teile der Fläche des Mensaneubaus werden derzeit als sogenannte 'Oase' genutzt.  Herr Krowiorsch sieht bei der Planung keine Probleme.  Ein Bürger merkt an, dass der Neubau der Mensa dringend notwendig ist, kritisiert jedoch deutlich die absolut mangelhafte Kommunikation von Verwaltung und Schulleitung.  Frau Heinke merkt an, dass die Baumaßnahme auf jeden Fall den Unterricht stören wird. Eltern und Schüler müssen deshalb während des Bauablaufs eng begleitet werden.  Frau Heinke regt an, das Dach der Mensa als Gründach zum Aufenthalt zu nutzen.  Frau Rosch bittet den Beirat den Antrag zu stellen, dass die Vorlage von der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung abgesetzt und auf die darauffolgende Ratsversammlung verschoben wird. Die gewonnene Zeit soll genutzt werden, um die zahlreichen offenen Fragen zu klären und Eltern, Schüler und Interessierte endlich ins Verfahren einzubinden. Herr Giller erklärt, dass sich der Baubeginn dadurch eventuell nach 2018 verschieben könnte, was eventuell auch die Fördermittel gefährden könnte.  Herr Fichtner wirbt dafür, die Vorlage generell abzulehnen und die offenen Fragen und Kritikpunkte in die Verwaltung zu geben.  Herr Krowiorsch bittet darum, dass der Beirat in die Entscheidungsfindung zum Mensaneubau fortan eingebunden wird.  Frau Weyh spricht sich für die Absetzung der Vorlage auf der Tagesordnung der kommenden Ratsversammlung aus, weil die Vorlage nicht schlüssig ist und Fehler enthält und die Einbindung von SBB, Schüler, Eltern und interessierter Öffentlichkeit gefehlt haben. Der Beirat stimmt über Frau Roschs Antrag auf Absetzung auf Tagesordnung kommende Ratsversammlung ab: Abstimmungsergebnis: 4/4/2 Der Beirat stimmt über die Vorlage ab: Abstimmungsergebnis: 7/1/2 Der Beirat stimmt über Ergänzungen der Vorlage zur Weitergabe an die Ratsversammlung ab: Der SBB Südwest stimmt einstimmig mit allen Mitgliedern folgende Kritikpunkte zur Vorlage zur Weitergabe an die Ratsversammlung ab: 1. Der SBB Südwest kritisiert deutlich, dass er ins Verfahren der Entscheidungsfindung Neubau SBB Südwest 05.04.2017 Seite 3 Mensa nicht eingebunden wurde. Eine verantwortungsvolle Entscheidung zur Vorlage konnte nicht oder nur schwer getroffen werden, da die Vorlage zu spät vorlag, die Vorlage inhaltliche Mängel aus Sicht des SBB Südwest aufweist, sich daraus ergebende Fragen bei der Einbringung nicht beantwortet werden konnten, da das nötige Fachamt fehlte und keine Möglichkeit bestand, am Fachausschuss teilzunehmen. 2. Der SBB Südwest kritisiert weiterhin, dass keine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Zumindest Eltern, Schüler und Interessierte/Betroffene hätte eingebunden werden müssen. 3. Der SBB Südwest kritisiert zudem, dass mit der Vorlage Auszahlungen für 2016 nachträglich genehmigt werden sollen, welche längst stattgefunden haben. Zu diesen Zahlungen wünscht der SBB Südwest Auskunft zu Modalitäten und Untersetzung der Zahlungen. 4. Der SBB Südwest ist über die Aussage der Vorlage verwundert, dass sich die Pausenfreifläche der Schule durch den Mensaneubau nicht verringern würde. Dies widerspricht dem Schulalltag, in welchem sehr wohl Flächen genutzt werden, welche durch den Mensaneubau wegfallen werden. Es handelt sich um die sogenannte ‚Oase‘ des Schulhofes. -0 Bau- und Finanzierungsbeschluss Fenstererneuerung und Bauwerksabdichtung - Schule am Auwald - Rödelstr. 6, 04229 Leipzig Vorlage: VI-DS-03921 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule .20 18 TOP 7.2 2:3 6 Abstimmungsergebnis: 7/1/2 m 06 .12 Herr Giller, Amt für Gebäudemanagement bringt die Vorlage ein. Es folgt eine intensive Diskussion über die Probleme einer Sanierung während des laufenden Schulbetriebes. Abstimmungsergebnis:10/0/0 Der Beirat beschließt folgende Ergänzung zur Vorlage: Der SBB Südwest fordert die Verwaltung auf, den unterrichtsstörenden Teil der Bauarbeiten nach Möglichkeit in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden zu lassen. Sonstiges ste TOP 8 llt a Abstimmungsergebnis: 10/0/0 Ex em pla rf ür er 1. Frau Heinke bittet um Auskunft zu den umfänglichen Fällungsarbeiten im Auwald, vor allem südlich der Sachsenbrücke und in der Nonne. Frau Rosch weist darauf hin, dass es dazu in der vergangenen Woche eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Diskussion der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gegeben hat. Sie wird die Dokumentation der Veranstaltung an die Beiratsmitglieder versenden. Der Stadtförster hat dort umfassend Auskunft und Erklärung gegeben. Die Dokumentation ist auf www.gruene-fraktion-leipzig.de zu finden. In aller Kürze berichtet Frau Rosch, dass es das Ziel sei, den Leipziger Auwald als ökologisch vielfältigen Wald perspektivisch wachsen zu lassen. Dazu müssen zunächst Freiräume geschaffen werden. Der Leipziger Stadtforst hat hierbei eine hohe Kompetenz. Viele Fällungen sind zudem auf einen Krankheitsbefall der Eschen zurück zu führen. Dieser kann nur durch Fällung behandelt werden. 2. Frau Heinke weist darauf hin, dass an der Querungskreuzung Karl-HeineStraße/Klingerweg/Übergang zum Palmengarten die Bäume auf dem Fußweg beschnitten werden müssen, da die an der Ampel wartenden Fußgänger zu wenig Platz haben. 3. Herr Krowiorsch berichtet vom Stadtrundgang des OBM in Großzschocher, wo Herr Heinemann vom Verkehrs- und Tiefbauamt das städtische Maßnahmenpaket für Großzschocher vorstellte. 4. Frau Wulff weist darauf hin, dass Leipzig ein Konzept braucht, wie mit dem enormen Zuzug in die Stadt und den damit kommenden Herausforderungen umgegangen wird. Sie sieht Herausforderungen vor allem in den Bereichen Luft, Parken, Verkehr, Freiflächen. Der SBB möchte Herrn Heinemann vom VTA dazu einladen und befragen. 5. Ein Bürger berichtet, dass das Kepler-Gymnasium in der aktuellen Schulnetzplanung als 3,4-zügig geführt wird. Effektiv ist maximal eine 3-Zügigkeit mit den vorhandenen Räumen möglich. Laut Aussage von Bürgermeister Fabian in der LVZ sollen auf dem Gelände Container gestellt werden. Die Schulleitung hat davon keine Kenntnis, auf SBB Südwest 05.04.2017 Seite 4 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:3 6 Nachfrage im Amt für Jugend, Familie und Bildung erhält sie keine Auskunft. Der Beirat bittet um Aufklärung. 6. Frau Weyh bittet darum, dass in der Anton-Zickmantel-Straße eine Beseitigung der Straßenschäden durchgeführt wird. Diese ist in miserablem Zustand. 7. Herr Weber berichtet über folgende Punkte: - Der aus einer Bürgeranfrage gewünschte Briefkasten in Kleinzschocher nun aufgestellt ist. - Die Georg-Maurer Bibliothek Plagwitz wird am 21.04.17 nach Sanierung wieder eröffnet. 2 Vertreter des SBB sind dazu eingeladen. - Die Sparkasse Leipzig plant eine Informationsveranstaltung zur. Der Termin folgt. - Am 18.5. findet für alle Beiratsmitglieder von 16 bis 18 Uhr eine Schulung zum Thema Baurecht statt. Dieser schließt sich von 18 bis 18.30 Uhr eine Schulung zum Thema Allris an. - Die Stadtbezirksbeiräte werden ab sofort von der Verwaltung über lokal geplante Sonntagsöffnungszeiten informiert. 8. Frau Rosch berichtet zum Thema Querung Zschochersche Straße, dass sie von der Verwaltung auf eigener Nachfrage die Information erhalten hat, dass zur Zeit die Einrichtung von Gehwegnasen geprüft wird, um die Querungsmöglichkeit zu erleichtern. Außerdem läuft aktuell die Suche nach einem geeigneten Ampelstandort. Diese Ampel würde dann im Zuge der Sanierung der Zschocherschen Straße gebaut werden. Dies ist jedoch nicht von 2020 zu erwarten. Der Beirat setzt den Vorgang auf die nächste Tagesordnung, um über die Einrichtung einer temporären Lichtsignalanlage zu beraten. 9. Frau Wulff möchte für den Beirat eine ausreichend große gedruckte Karte der Schulnetzplanung für den Bereich Südwest bekommen, damit sich der Beirat dazu informieren und positionieren kann. Die Verwaltung lehnt dies aus Kostengründen ab, was der Beirat scharf kritisiert, da er sich in seiner Arbeit eingeschränkt sieht. SBB Südwest 05.04.2017 Seite 5