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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Südost 28.02.2017 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 21:45 Uhr Ort, Raum: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9, 04299 Leipzig 18 -0 2:0 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz 06 .12 Frau Dr. Beate Heumann reguläre Mitglieder DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU DIE LINKE CDU er ste llt a m Herr Richard Cybik Frau Stefanie Gruner Frau Janet Herold Frau Virginia Löschner Herr Victor Weiler Herr Clemens Meinhardt Herr Karl-Heinz Pfeiffer Herr Dr. Jörg Seidel Abwesende Mitglieder CDU entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt SPD entschuldigt Ex em pla Frau Britt-Marie Lakämper Herr Martin Meißner Herr Peter Geiling rf ür reguläre Mitglieder SBB Südost 28.02.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Anwesenheit: Cybik, Gruner, Löschner, Meinhardt, Pfeiffer, Dr. Seidel, Weiler sowie die Vorsitzende Dr. Heumann TOP 2 Verpflichtung einer Stadtbezirksbeirätin -0 Bestätigung der Tagesordnung 18 TOP 3 2:0 9 Frau Löschner wird verpflichtet Protokoll .12 TOP 4 .20 Punkte 6 und 7 teilweise vorgezogen Gelegenheit für Einwohneranfragen - entfällt - llt a m TOP 5 06 keine Anmerkungen, Freigabe für Allris Vorlagen und Anträge TOP 6.1 Wiederanlage der Streuobstwiese "Prager Straße" als Ersatzvornahme Vorlage: VI-A-02966 Einreicher: Stadträtin N. Wohlfarth, Stadträtin M. Hollick Einreicher: Stadtrat N. Volger  er rf ür em pla Antrag wird von den Stadträtinnen Frau Hollick (Die Linke) und Frau Wohlfarth (SPD) eingebracht: ◦ Verweisung in die Gremien erfolgte schon 22.06. ◦ bisher sei keine Entwicklung in der Sache erkennbar ◦ mit dem Antrag soll auch ohne vorliegenden Verwaltungsstandpunkt die Wiederherstellung des zerstörten Biotops beschleunigt werden Ex  ste TOP 6 Frau von Fritzsch (Leiterin des in der Angelegenheit federführenden Amtes für Umweltschutz) erläutert die Genese und Rechtslage: SBB Südost 28.02.2017 Seite 2 Verwaltungsstandpunkt wurde bereits in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt, liegt dem Fachamt noch nicht vor ◦ in der Sache selbst gibt es zum Inhalt des Antrages auch beim Fachamt Zustimmung ◦ Rechtslage (Eigentümer hat Bauvoranfrage gestellt und gegen den negativen Bauvorbescheid Widerspruch eingelegt, der noch nicht beschieden ist) lässt im Moment keine weiteren Schritte im Verwaltungsverfahren zu ◦ Antrag ist zur Zeit rechtlich nicht umsetzbar ◦ Sobald der Widerspruch beschieden ist, kann das Fachamt sofort die Widerherstellung des Biotops anordnen, ◦ Zwangsmaßnahmen bzw. Ersatzvornahme durch das Fachamt wären erst nach Anordnung rechtmäßig .12 .20 18 -0 2:0 9 ◦ zwei anwesende Anwohner gaben zu bedenken, dass sich ein scheinbares fehlendes Durchgreifen des Fachamtes sich schnell unter Investoren herumsprechen könnte  Hinweis an die Bürger: In der Sache könnte auch privat Strafanzeige gegen den Verursacher gestellt werden.  Geschäftsordnungs-Antrag: er ste llt a m 06  wegen rechtlicher Bedenken Keine Votierung des Antrags - 6/1/0 ◦ Zustimmung zum inhaltlichen Anliegen des Antrags, soweit er die Wiedererstellung des Biotops und die ggf. dafür nötigen Zwangsmaßnahmen betrifft - 7/0/0 em pla rf ür ◦ Ex Ergänzung zu Protokoll Folgende Baumfällungen in Probstheida wurden Frau von Fritzsch bekannt gemacht und kurz erörtert:  die Flurstücke 21, 22, 23 mit insges. 8700 qm wurden vollständig von Bewuchs befreit  es handelt sich um mindestens 100 Bäume mit Stammumfang zwischen 40-90 cm, die zwischen Anfang Februar bis Ende Februar mit schwerer Technik gefällt (inkl. Wurzelrodung) wurden SBB Südost 28.02.2017 Seite 3 Festlegung: Fachamt prüft, ob die Fällungen rechtens sind TOP 6.2 Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien Vorlage: VI-DS-03654 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorlage zur Kenntnis genommen  da die Vorlage nur die aktuellen Schülerzahlen an den Oberschulen und Gymnasien ausweist, sind die Zahlen für den Grundschulbereich beim Fachamt anzufordern (V: Frau Heumann, T: nächste Beiratssitzung) 18 Sonstiges .20 TOP 7 -0 2:0 9  .12 7.1 Oberschule Höltystraße ste llt a m 06 Die Stadträtin Frau Hollick machte die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates Südost darauf aufmerksam, dass machten darauf aufmerksam, dass in der Ratsversammlung am 08.03. eine Vorlage der Verwaltung zur Reaktivierung der Schule in der Höltystraße 51 beschlossen werden soll. Die Vorlage sei nicht in den territorial und inhaltlich zuständigen SBB Südost verwiesen worden. Problem sei, dass seinerzeit die Fachliegenschaft an das Liegenschaftsamt abgegeben wurde und für die Sporthalle ein 30jähriger Pachtvertrag abgeschlossen. Jetzt reichen die Frei- und Sportflächen nicht aus. em pla   Laut Hauptsatzung ist der Stadtbezirksbeirat vor Beschlussfassung in der Ratsversammlung über wichtige, den Stadtbezirksbeirat betreffende Angelegenheiten zu unterrichten und anzuhören Unterrichtung und Anhörung hat noch nicht stattgefunden es ist in geeigneter Form sicherzustellen, dass die Mitglieder noch vor der Beschlussfassung in der Ratsversammlung unterrichtet und gehört werden (V: Frau Dr. Heumann, T: vor der Ratsversammlung am 08.03.2017) rf ür  er Festlegung:  Ex 7.2 Besuch des Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung, Herr Hörning am 9.5. <x-apple-data-detectors://embedded-result/2713> - Themenvorbereitung am 04.04.2017 7.3 Wichtige Angelegenheit Spiel- und Bolzplatz     Beteiligungsverfahren mit der Mühlstraße und der Diakonie (Kinder und Fachanwohner/innen) hat stattgefunden kritische Anmerkungen zur Verfahrensgestaltung Abschlussveranstaltung am 13.3. <x-apple-data-detectors://embedded-result/2798> Teilnahme SBB: Herr Weiler, Frau Gruner SBB Südost 28.02.2017 Seite 4 7.4 Projektbeirat "Aktive Mobilität in städtischen Quartieren (ExWoSt) Fachamt hat Folgeprojekt zu "Mach's leiser" eingeworben  Mitarbeit des Stadtbezirksbeirates im Beirat möglich  Dr. Seidel nimmt Aufgabe wahr  Angemeldung für den 13.3. ist erfolgt 2:0 9  -0 7.5 Gehwegparken (Holzhäuser Straße) Stellungnahme des VTA wurde telefonisch erläutert  Vorschlag: gemeinsamer Ortstermin mit VTA und Ordnungsbehörde nach Beendigung der Baustelle am Haus llt a m 06 .12 .20 18  ste 7.6 Kulturnhalle-Leipzig-Probstheida GmbH, Connewitzer Str. 6 Einladung an den Stadtbezirksbeirat  Herr Meinhardt klärt das Anliegen vor Ort em 7.7 Barnet -Licht- Platz pla rf ür er  Informationen zur weiteren Nutzung anfragen, insbesondere zum Thema ruhender Verkehr in diesem Bereich (V: frau Dr. Heumann, T: 04.04.2017)  das Thema ruhender Verkehr im Stadtteil soll darüberhinaus als gesondertes Thema in einer der nächsten Sitzungen als eigenständiger Tagesordnungpunkt behandelt werden Ex  SBB Südost 28.02.2017 Seite 5 SBB Südost 28.02.2017 Seite 6 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 06 18 2:0 9 -0