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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Mitte 30.03.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 21:48 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 2:0 2 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung (Dez. I) Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Karin Gründel Frau Alrun Tauché Abwesende Mitglieder CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen rf ür er ste llt a m 06 Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt CDU entschuldigt Ex em Herr Martin Biederstedt Frau Heike Stadör pla reguläre Mitglieder SBB Mitte 30.03.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:01 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 9 Stadtbezirksbeiräte anwesend, mithin ist Beschlussfähigkeit gegeben TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung TOP 3 2:0 2 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 17.03.2017 wird einstimmig bestätigt Protokoll 18 -0 Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 23.02.2017 wird einstimmig mit folgenden Änderungen genehmigt: Gesprächsrunde mit Herrn BM Hörning zum Thema "Lokale Demokratie lokale Verwaltung. Wie steht's in Leipzig?" er TOP 4 ste llt a m 06 .12 .20 1. Abwende Mitglieder | Frau Karin Gründel | „entschuldigt“ statt „unentschuldigt“ 2. Ergänzung in „TOP 7 Sonstiges“: 4. Stadtbezirksbeirätin Tauché spricht sich dafür aus, den in TOP 5 erläuterten Sachstand zum Elstermühlgraben und die Wiederherstellung der beidseitigen Begehbarkeit als wichtige Angelegenheit zu formulieren und einzubringen. In kurzer Diskussion verweisen andere Stadtbezirksbeiräte auf die im Protokoll festzuhaltende verbindliche Zusage der Verwaltung, die Prüfung der beidseitigen Begehbarkeit schnellstmöglich abzuschließen und den Stadtbezirksbeirat zu informieren. Es kommt mangels Antrag zu keiner Abstimmung. Ex em pla rf ür Herr Schmidt begrüßt BM Hörning. Dieser fasst zunächst die bereits postalisch zugestellte „Dokumentation der Werkstattgespräche“ zusammen und beantwortet anschließend Rückfragen.  Der Fachausschuss hat die Ergebnisse der Werkstattgespräche diskutiert. Derzeit budgetiert die Verwaltung auf Bitte des Ausschusses 5 bis 10 der vorgeschlagenen Maßnahmen.  Im Sommer wird es ein weiteres Werkstattgespräch mit allen Beteiligten geben. Ziel ist, das als „Jahr der Demokratie“ ausgerufene Jahr 2018 tatsächlich mit Inhalt zu füllen und schon konkrete Vorschläge umgesetzt zu haben.  Angedacht sind auch Projekte wie Bürgerversammlungen (Beispiel Chemnitz), Regeltouren durch die Stadtbezirke (so wie jetzt bereits in den Ortschaften) oder die Optimierung des Internetauftritts der Stadtbezirksbeiräte auf www.leipzig.de.  Parallel beschäftigt sich der sächsische Landtag in einer Arbeitsgruppe mit der Sächsischen Gemeindeordnung. Insbesondere die Frage Gleich- oder Ungleichbehandlung der Ortschaftsräte und Bezirksbeiräte und eine Direktwahl könne hier neu geregelt werden.  BM Hörning sprach sich hierbei ausdrücklich für die Beibehaltung der Einheitlichkeit der Verwaltung aus. Eine dezentrale Verwaltung, d.h. für jeden Ortsteil zuständige Ämter seien unpraktikabel und verteuerten alle Prozesse. SBB Mitte 30.03.2017 Seite 2   BM Hörning betont, dass der SBB auch schon jetzt Initiativanträge und Änderungsanträge beschließen dürfe. Derzeit wird ein Schulungsprogramm für die Stadtbezirks- und Ortschaftsräte aufgesetzt. Auch die Vorsitzenden der Gremien stimmen sich nun regelmäßig ab, damit der Informationsfluss überall gleich optimiert wird. Erste Termine sind bereits bekannt gegeben worden. TOP 5 Gelegenheit für Einwohneranfragen Es gibt keine Einwohneranfragen. Sonderthemen des SBB TOP 6.1 Verkehrsregelungssituation Einmündung Rudolphstraße/Martin-Luther-Ring -0 2:0 2 TOP 6 .12 .20 18 Stadtbezirksbeirat Rauer skizziert kurz das seit mehreren Jahren bestehende Problem der Verkehrsführung an der Einmündung Rudolphstraße/ Martin-Luther-Ring. Die Radwegführung sei eine Fehlplanung, die beseitigt werden müsse, er erwarte Lösungsvorschläge der Verwaltung. Bei einem Vororttermin mit dem OB Jung sei Handeln zugesichert worden, ein Feedback stünde aber nach wie vor aus. Schulze (Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt) Stellungnahme der Verwaltung vor, vgl. Anlage 3 Ex Herr Schlechte Gehwegsituation (Schädigungen in der Innenstadt): Konkret: Situation in der Grimmaischen Straße und Hainstraße im Zuge von Baumaßnahmen em TOP 6.2 pla rf ür er ste llt a m 06 Herr Schulze (Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt) nimmt wie folgt Stellung: - Von den Verkehrsteilnehmern ist an genannter Stelle eine hohe Aufmerksamkeit erforderlich, es sind aber keine hohen Unfallzahlen auffällig. - Eine wirksame Verbesserung kann nur durch bauliche Veränderungen erfolgen, diese seien in Planung. - Auch die Lichtsignalfolge wurde geprüft, die derzeitige Lösung ist die sicherste. - Herr Heinemann (Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt) ergänzt später auf Nachfrage, dass es keine konkreten Planungen gibt, Möglichkeiten der Förderung durch z.B. die Aufnahme in den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) aber geprüft werde. - Zudem ist dieser Bereich Teil der kürzlich im Stadtrat beschlossenen Konzeptentwicklung des Quartiers Kolonnadenviertel, das mit Fördermitteln umgesetzt werden soll. trägt die schriftliche TOP 7 Vorlagen und Anträge TOP 7.1 Planungsbeschluss Busabstellplatz und Zufahrtsstraße Hbf-Ostseite im Zusammenhang mit der Errichtung eines Fernbusterminals Vorlage: VI-DS-03173-NF-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Schulze (Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt die Beschlussvorlage vor und beantwortet Nachfragen.  Derzeit gibt es im Stadtgebiet 67 Busabstellplätze. SBB Mitte 30.03.2017 Seite 3    .20 18  2:0 2  Die Fernbushalteplätze an der Goethestraße sollen entfallen. Die Halteplätze werden zum einen als Halteplatz für die Oldtimerbusse der Stadtrundfahrten beschildert und zum anderen vermutlich als Motorradstellplätze ausgewiesen. Hier gäbe es derzeit noch einen Mangel an Stellflächen innerhalb des Zentrums. Dass am geplanten Busparkplatz eine öffentliche Toilette eingerichtet werden sollte, sieht die Verwaltung nicht. Zwar kann man einen Zu- und Ausstieg am Parkplatz nicht verhindern, der Plan sei aber die Nutzung des Terminals, an dem Toiletten vorgehalten werden. Im Bereich des Terminals, z.B. im Parkhaus soll auch ein Taxistand oder zumindest ein Taxihalt vorgesehen werden. Die Gespräche mit dem Betreiber und den Taxiunternehmen laufen. Ein möglicher Rückbau bestehender Provisorien des Betreibers zum Wenden der Busse während der Umsetzungsphase führt zu keinem Kostenanstieg der städtischen Baumaßnahmen. Mit der Deutschen Bahn finden Gespräche betr. der einsturzgefährdeten Gebäude in der Nähe der geplanten Baumaßnahmen statt, Gedacht ist zunächst an eine Einfriedung des betreffenden Grundstückes. Es gibt keine Verpflichtung, dass die Stadt bei einem Ausfall des Terminals andere Nothaltestellen vorhalten muss. -0  .12 Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung) Quartier Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße Vorlage: VI-DS-03664 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau llt a m TOP 7.2 06 Abstimmungsergebnis: 9/0/0 Ex em pla rf ür er ste Herr Rupp (Sachgebietsleiter Stadtplanungsamt) bringt die Vorlage mit einer Powerpointpräsentation (vgl. Anlage 4) ein und beantwortet Nachfragen.  Der Abschluss vertraglicher Regelungen im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung ist für Leipzig Neuland, wurde aber schon in anderen Städten mit großem Erfolg angewendet.  Der Vorteil besteht unter anderem darin, dass auch Entwicklung und Umsetzung von für das neue Stadtentwicklungsprojekt notwendigen Einrichtungen (z.B. Kita, Schulen) gemeinsam festgelegt werden und der Vorhabenträger die Investitionskosten hierfür trägt.  Dass der private Bauherr keine Ausschreibung im Sinne eines Architektenwettbewerbs durchgeführt hat, ist rechtlich zulässig. Vielmehr konnten durch das gewählte Verfahren sowohl junge Leipziger Büros als auch überregionale und ausländische Büros gezielt geworben werden. Eine Erhöhung der Anzahl teilnehmender Büros hätte das budgetierte Preisgeld relativiert und vermutlich das Interesse zur Teilnahmeverringert.  Das Beteiligungsverfahren der Bürgerschaft wird vom Stadtbezirksbeirat als absolut vorbildlich angesehen, wenn auch zeitlich als Herausforderung.  Die Stadt ist in Abstimmung mit Investor des Nachbarquartiers, das vom gegenständlichen Entwicklungsgebiet nur durch die Berliner Straße getrennt ist. Es geht insbesondere um die ganzheitliche Entwicklung der verkehrlichen Erschließung. Bei der Abstimmung sind 8 der 9 Stadtbezirksbeiräte im Raum anwesend. Abstimmungsergebnis: 8/0/0 SBB Mitte 30.03.2017 Seite 4 TOP 7.3 Prüfung einer innovativen Verkehrslösung für den Ringabschnitt vor dem Hauptbahnhof Vorlage: VI-A-03547-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion Frau Dr. Heymann (Stadträtin, CDU-Fraktion) bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein und betont, dass sie sich freut, dass die Verwaltung den Inhalt des CDU-Antrags aufgegriffen hat und nun auch Handlungsbedarf sieht. Dennoch lasse sie heute auch auf Wunsch ihrer Fraktion über den CDU-Antrag und nicht über den Verwaltungsstandpunkt abstimmen. 2:0 2 Herr Heinemann (Abteilungsleiter Verkehrsund Tiefbauamt) bringt den Verwaltungsstandpunkt ein und verweist auf die weitergehende verkehrliche Prüfung und die auch unter Berücksichtigung von zu beantragenden Fördermitteln länger andauernde Untersuchungsphase. .20 Dem Antrag der CDU-Fraktion wird nicht zugestimmt. .12 Abstimmungsergebnis: 1/6/1 Sonstiges 06 TOP 8 18 -0 In der anschließenden Diskussion betonen die Stadtbezirksbeiräte mehrheitlich, dass sie dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen könnten. Die Abstimmung erfolgt aber wunschgemäß über den Ursprungsantrag statt. Ex em pla rf ür er ste llt a m 1. Herr Schmidt verteilt zu Kenntnis folgende Unterlagen:  Stadt Leipzig - Hausmitteilung | Sonntagsöffnung aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse für das Jahr 2018 (Anlage 5)  Stadt Leipzig - Hausmitteilung | Bau des Elstermühlgrabens TBA 3.3, CarlMaria-von-Weber-Straße (Anlage 6) 2. Ein Vertreter der Namensfindungskommission des neuen Gymnasiums an der Thelemannstraße möchte die Ideen zur Namensfindung auf einer der nächsten SBB-Sitzungen vorstellen. Der SBB begrüßt die frühzeitige Einbindung. 3. Herr Schmidt gibt bekannt, dass die Verwaltung neue Schulungsreihen einführt. Infos hierzu wird Herr Schmidt per E-Mail an die SBBs senden. Kickoff ist eine Schulung zum Thema Baurecht am 18.05.2017. 4. Herr Schmidt gibt bekannt, dass OB Jung auf Wunsch unterschiedlichster Gremien eine Veranstaltung zum Thema Filialschließungen im Stadtgebiet plant. Die gewünschte Information im SBB entfällt daher. 5. Herr Schmidt gibt bekannt, dass die Bürgeranfrage zum Thema Parkplatzprobleme bei Großveranstaltungen im Musikerviertel auf der nächsten SBB-Sitzung behandelt wird. 6. Der SBB nimmt in 2017 nicht am Frühjahrsputz teil. 7. Herr Schmidt schlägt vor, die nächste Sitzung des SBB auf den 27.04.2017 vorzuverlegen. Dem Vorschlag wird mit Mehrheit entsprochen. Herr Schmidt beendet die Sitzung um 21:46 Uhr. SBB Mitte 30.03.2017 Seite 5 SBB Mitte 30.03.2017 Seite 6 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 06 18 2:0 2 -0