sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:2 1 Jugendhilfeausschuss Montag, 15.05.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 19:25 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich ste reguläre Mitglieder Herr Karsten Albrecht CDU Bündnis 90/Die Grünen er Frau Petra Cagalj Sejdi SPD Frau Juliane Nagel Herr Michael Schmidt Herr Sven Bielig em Frau Pauline Zeidler pla Frau Katharina Schenk rf ür Frau Ulrike Herold Ex Herr Thomas Farken Vertretung für: Herrn Sebastian Walther DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen CDU Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard Frau Vicki Felthaus AGW Frau Katja Meier Stadtjugendring Vertretung für: Herrn Sven Heinze Frau Anja Michael AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring AGW beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Verwaltung Fabian Herr Mario Geißenhöner Frau Susann Haenel Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Vertretung für: Frau Genka Lapön Seite 1 Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Dr. Nicolas Tsapos Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder SPD entschuldigt Frau Ulrike Bernard AGFT entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Sven Heinze Stadtjugendring entschuldigt Frau Christina Kretzschmar AGFT -0 3:2 1 Herr Sebastian Walther 18 entschuldigt .20 beratende Mitglieder Herr Stojan Gugutschkow .12 Frau Genka Lapön Frau Konstanze Morgenroth 06 Herr Rico Pretzsch m Herr Pierre Schüßler entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a Herr Tobias Strieder - Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Frau Meier hat unter TOP 10 eine Nachfrage/Information zum SGB VIII - § 48b. 3:2 1 Herr Albrecht hat eine Nachfrage zu den Kitavereinbarungen. -0 Herr Ulrich informiert, dass der TOP 6.1. vertagt wird. Die Fachförderrichtlinie wird am 22.05.2017 im UA-Finanzen vorberaten und am 12.06.2017 in der Sitzung des JHA votiert. Ziel ist es, die Sitzung des Stadtrates am 21.06.2017 zu erreichen. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 24.04.2017 .12 2. .20 18 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzung bestätigt. m 06 Herr Schmidt fragt bezüglich des Zeitplanes zum "KIVAN Next" nach, welcher zur letzten Sitzung durch die Verwaltung versprochen wurde. Herr Dr. Tsapos gibt den Zeitplan heute zu Protokoll. ste llt a Das Protokoll wird bei sechs Enthaltungen bestätigt. Frau Cagalj Sejdi und Herr Bielig unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 2. Lesung 3.1. Barrierefreie Spielplätze Vorlage: VI-A-03910 rf ür er 3. Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ex em pla Einbringung: Frau Nagel geht kurz auf den Punkt 2 des Verwaltungsstandpunktes ein. Auf der angegebenen Internetseite wird nicht auf barrierefreie Spielplätze hingewiesen, sondern es werden nur die einzelnen Spielgeräte aufgezählt. Die Fraktion stellt sich eine öffentlichkeitsfreudlichere Darstellung vor und hält an ihrem Ursprungsantrag fest. Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Herr Ulrich bringt den Antrag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen:0 Herr Ulrich möchte, dass noch die Anfragen von Frau Meier aus der ersten Lesung beantwortet werden. Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 3 1. Aktuelle Planungsliste zu den Spielplätzen Herr Ulrich gibt eine Aufstellung, welche durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer zugearbeitet wurde, zu Protokoll. 2. Prüfung zur Öffnung der Spielplätze an den Schulen .20 18 -0 3:2 1 Herr Dr. Tsapos gibt zu Protokoll: Neben der schulischen Nutzung sollen die Ressourcen der Schulgebäude und -anlagen prinzipiell auch für andere Bedürfnisse aus den Quartieren nachgenutzt werden können. Bei der baulichen Planung von Schulanlagen wird eine multifunktionale Nutzbarkeit durch unterschiedliche Zielgruppen berücksichtigt, d. h. es wird die Bereitstellung räumlicher und technischer Potenziale von Schulen für stadtteiloffene Angebote (z. B. Familienbildung, Gesundheit, Sprache) beachtet. Die Kooperation von Schulen mit außerschulischen Akteuren wird durch das novellierte Schulgesetz im § 35 (2) unterstrichen. Bislang fehlen jedoch Regelungen zwischen Schulträger und Schulaufsicht für die praktische Umsetzung der Öffnung schulischer Anlagen, speziell auch während des Schulbetriebs. Modellhaft soll im Rahmen der platzartigen Umgestaltung der Renftstraße (VI-DS-03253-NF-01) die gemeinsame Nutzung eines Teils des Schulhofes durch das Heisenberg-Gymnasium und die Bewohner/-innen des Stadtteils Möckern realisiert werden. Die gewonnen Erfahrungen sind Grundlage für die Öffnung von Spielplätzen/Freiflächen an weiteren Schulen. Barrierefreie Spielplätze Vorlage: VI-A-03910-VSP-01 llt a 3.1.1. m 06 .12 Herr Schmidt fragt nach, ob versucht wurde an der Situation etwas zu verändern. Welche Ansätze zur Prüfung gab es? Er bittet um eine Untersetzung. Herr Dr. Tsapos nimmt den Hinweis auf. ste Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport er Zur Kenntnis genommen. Vorlage 1. Lesung 4.1. Überplanmäßige Aufwendungen nach § 78 SächsGemO in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von 474.000 € aus Rechtsanspruch über die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes und die damit verbundene Kostenübernahme bei Unterbringung in privaten Kindertageseinrichtungen Vorlage: VI-DS-03856 Ex em pla rf ür 4. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen von Herrn Schmidt, Frau Nagel und Frau Meier werden von Herrn Kabisch beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: am 29.05.2017 5. Vorlage 1. und 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 4 5.1. Ausführungsbeschluss - Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages und Abschluss eines Mietvertrages sowie einer Bürgschaft für den Neubau eines Gebäudekomplexes "Kinderhaus Curiestraße" mit der LESG; Außerplanmäßige Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03974 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 3:2 1 Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt zeigt noch einmal die große Verzögerung anhand von vorliegenden Daten seit 2015 auf und fragt nach dem Grund der Verzögerung. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es mit der LESG noch einen hohen Abstimmungs- und Klärungsbedarf gab. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine .20 18 -0 Abstimmungsergebnis: Ja - Stimmen: 11 Nein - Stimmen: 0 Enthaltungen: 3 Vorlage 2. Lesung 6.1. Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII Vorlage: VI-DS-03800 m 06 .12 6. llt a wird vertagt Vorlagen zur Information 7.1. Information zum Maßnahmenkatalog zur Förderung von Schulerfolg und Chancengerechtigkeit Vorlage: VI-DS-03486 er ste 7. rf ür Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ex em pla Einbringung: Herr Bischof Nachfragen/Anregungen: Frau Felthaus fragt bezüglich der Schulsuspendierung und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach. Herr Bischof nimmt diese Hinweise für die Fortschreibung mit. Frau Michael merkt zur laufenden Nr.14 – Chancengleichheit an, dies passt mit der jetzt im Verfahren diskutierten Fachförderrichtlinie nicht überein. Sie bittet die Maßnahme Zuordnungen noch einmal zu prüfen. Herr Bischof prüft dies noch einmal. Frau Meier hat drei Fragen: 1. Die Laufzeit des Projektes „Jugend stärken im Quartier“ steht in der Vorlage bis 2020. Ihr ist aber nur ein Förderzeitraum bis 2018 bekannt. 2. Wie oft tagt das Arbeitsgremium „Schulverweigerung/ Schulabbruch“. 3. Ist es vorgesehen den JHA wieder verstärkter mit einzubeziehen. Herr Bischof prüft dies. Frau Cagalj Sejdi fragt an, was geschieht mit den 18-jährigen mit Migrationshintergrund die die Schule ohne Abschluss verlassen. Sie hat bei der SBA nachgefragt, wie es mit Plätzen an der Abendschule aussieht. Ihr wurde mitgeteilt, wenn die Stadt Leipzig die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, würde dem nichts im Wege stehen. In wieweit ist die Verwaltung hier involviert. Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 5 Ist ihnen bekannt, dass einige Jugendliche die aus dem EU-Ausland nach Leipzig kommen, aber aufgrund von Wohnungssuche der Eltern nicht gleich gemeldet werden können. Sich mehrere Monate hier aufhalten ohne eine Schule besuchen zu können. Gibt es darüber Informationen? Herr Dr. Tsapos nimmt die Fragen mit, und die Verwaltung reicht die Antworten nach. 3:2 1 Herr Ulrich hat eine Nachfrage zur Maßnahme „Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Kindern mit besonderen Lern- und Lebenserschwernissen“. Er bittet um Auflistung der Standorte, welche in dem Programm aufgenommen wurden. Herr Dr. Tsapos sagt dies zu. -0 Herr Ulrich legt fest, dass das ergänzende Material für den FA JSGS auch dem JHA übergeben wird. 7.2. .20 18 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Bildungsreport Leipzig 2016 Vorlage: VI-DS-03751 .12 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule llt a m 06 Einbringung: Herr Bischof Nachfragen/Anregungen: Herr Albrecht gibt noch Anmerkungen zum Museum in der „Runden Ecke“. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine ste Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. pla rf ür er 88. Bericht des Bürgermeisters . Herr Prof. Fabian informiert über den Ausbau des Kitanetzes. In diesem Jahr sollen 1000 zusätzliche Plätze kommen. Für die Jahre 2018 und 2019 sind bereits jetzt schon jeweils 1500 zusätzliche Plätze geplant. Die Verwaltung hat zehn städtische Grundstücke gefunden, die sich höchstwahrscheinlich als Bauland für Kitas eignen. Diese sollen als Erbbaupacht an private Investoren vergeben werden, die dann dort Kitas in Modulbauweise errichten. Ex em Er informiert über den finanziellen Mehrbedarf für den Haushalt der Stadt Leipzig mit der Umsetzung des neuen UVG. Der Kreis der Anspruchsberechtigten und die Bezugsdauer hat sich erweitert. Nach ersten Schätzungen geht das AfJFB davon aus, dass es zu einer Verdoppelung der Fallzahlen kommen wird. Dies bedeutet Mehrausgaben und zusätzliche VzÄ in diesem Bereich. 9. Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfrage von Herrn Albrecht aus der letzten Sitzung. Die letzte Sitzung des KIVAN-Beirates fand am 30.03.2017 statt. Als Vertreter der CDUFraktion wurde Frau Heller eingeladen. Zukünftig geht eine Einladung an Frau Zeidler. Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 6 Herr Dr. Tsapos informiert, dass keine der zehn Kitas kommunal betrieben wird. Es wird zeitnah die Trägervergabe vorbereitet. Es wurde bisher mit 32 freien Trägern ein Verhandlungstermin durchgeführt. Davon sind: - 2 Träger mit großen Dissens Punkten aus dem ersten Verhandlungstermin - 6 Träger abschlussfähig bei noch Einreichung von begründenden Unterlagen - 24 Träger mit kleineren und mittleren Dissens Punkten aus dem ersten Verhandlungstermin Bis Ende des Monats werden alle Träger ihre Verhandlungstermine haben. Einige Träger werden noch in der ersten Juniwoche verhandelt, dies sind aber Träger mit einer Einrichtung. -0 3:2 1 Herr Albrecht fragt nach, wie viele Verträge zum heutigen Tag unterschrieben sind? Herr Dr. Tsapos erläutert, dass 32 Verträge verhandelt wurden. Herr Albrecht merkt an, dass zum heutigen Tag noch kein einziger unterschrieben ist und fragt nach, bis wann alle Verträge unterschrieben sein sollen. Das Ziel sei laut Herrn Dr. Tsapos, das Verfahren bis zum 30.06.2017 zu beenden. .12 .20 18 Herr Albrecht weist darauf hin, wir brauchen in dieser Stadt dringend mehr neue Plätze. Welches Signal senden wir an die freien Träger, wenn sie mehr als ein Jahr auf Verträge warten, wenn wir neue Kitas mit den freien Trägern einrichten wollen. Wie wollen wir neue freie Träger für Kitas finden. 06 Herr Farken fragt nach, wie viele Träger betreiben mindestens eine Kita. Herr Dr. Tsapos antwortet, es gibt 73 freie Träger. llt a m Frau Nagel fragt nach, was bedeutet es für die freien Träger wenn bis zum 30.06.2017 keine Vereinbarungen abgeschlossen sind. Herr Dr. Tsapos erläutert, sollte zwischen den Verhandlungspartnern bis zum 30.06.2017 keine Einigung über eine Pauschalfinanzierung erzielt werden, werden die Träger ab dem 01.07.2017 gem. Sächs.KitaG spitz abgerechnet. ste Herr Ulrich legt fest, dass der JHA zur jeden Sitzung informiert wird. rf ür er Herr Dr. Tsapos informiert zur Lößniger Straße 10. Die Kita ist jetzt ins KIVAN eingepflegt und die 272 ausgefüllten Anmeldungen werden durch den Träger – Johanniter einpflegt. Am Samstag wird es keine weitere Veranstaltung geben. pla Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im I.Quartal 2017 erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) Ex em Frau Würden berichtet über die „Jugendhilfe im Jugendstrafverfahren“ und die ambulanten Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) .Die Anfragen von Frau Felthaus, Frau Nagel und Herrn Theuring werden beantwortet. Frau Hafkesbrink stellt die Konzeption zur Unterbringung, Betreuung und Versorgung von ausländischen Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Inobhutnahme an Hand einer Power-Point- Präsentation dar. (Protokollanhang) Die Anfragen werden von Frau Hafkesbrink beantwortet. Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Seite 7 10. Sonstiges Herr Dr. Tsapos beantwortet die Anfrage von Frau Felthaus über das Verfahren zur Vergabe von Schulsozialarbeit an freie Träger. Die Verwaltung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt die im Förderantrag für Schulsozialarbeit geplanten Schulstandorte im Amtsblatt ausschreiben. Die Schulen eines Planungsraumes werden dabei zu einem Angebotspaket zusammengefasst. Das AfJFB wird die eingegangenen Angebotsunterlagen prüfen und den Jugendhilfeausschuss über die eingereichten Unterlagen der Träger und Entscheidungen zur Trägerauswahl informieren. Im Anschluss werden Kostenvereinbarungen nach § 77 SGB VIII mit den Trägern geschlossen. Für den Beginn der Maßnahmen ist als frühestmöglicher Zeitpunkt der 1.8.17 avisiert. Die Zeitschiene wird mit dem Protokoll ausgereicht. .20 18 -0 3:2 1 Frau Felthaus bringt ihre Verwunderung zum Ausdruck, warum mit den Schulen (wo die ESF-Förderung endet) nicht das persönliche Gespräch durch die Verwaltung geführt wurde. Herr Dr. Tsapos informiert, hier ist eindeutig ein Missverständnis entstanden. Ja, wir werden nicht alle ESF-geförderten Stellen fortführen und die Paul-Robeson-Schule ist davon betroffen. Es handelt sich aber bei den nicht fortgeführten Stellen um zusätzliche Stellen - also eine zweite Stelle für die sozialpädagogische Arbeit - neben dem sowieso vorhandenen Schulsozialarbeiter. Alle Oberschulen behalten eine Stelle Schulsozialarbeit! Wir unterbrechen nichts. Wir ziehen nur die ESF-geförderte 2. Personalstelle von den Schulen ab, die einen Faktor unter 1,9 haben - erst ab dann gibt es die zweite Personalstelle. .12 Frau Felthaus fragt nach, wie geht der JHA jetzt mit der Info aus den Schulen um. m 06 Herr Ulrich fragt nach, ob alle Schulen von der Verwaltung eine Antwort erhalten haben. Die Verwaltung prüft dies noch einmal. llt a Frau Michael fragt bezüglich der Priorisierungsliste nach. Herr Dr. Tsapos informiert, dass diese zeitnah ausgereicht wird. er ste Frau Michael merkt an, dass es sich in der Liste pädagogisches Personal Nr. 83 – Paul-Robeson-Schule um keinen Schulklub sondern um einen OFT handelt. Ex em pla rf ür Frau Meier informiert zum neuen § 48b des SGB VIII. Die Information wird mit dem Protokoll ausgereicht. Frau Meier fragt nach, ob es von Seiten der Verwaltung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf gibt. Herr Prof. Fabian informiert, dass es ein geregeltes Verfahren gibt und die Verwaltung bei Gesetzesentwürfen vom Städtetag zu Stellungnahmen aufgefordert wird. In diesem Fall hat das AfJFB diese Stellungnahme erarbeitet. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 15.05.2017 Cagalj Sejdi Mitglied Bielig Mitglied Seite 8