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11.07.2017 Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:4 2 Migrantenbeirat Donnerstag, 11.05.2017, 16:00 Uhr Raum, Ort: Beratungsraum 112, 1. OG, Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr Sitzungsende: 19:00 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m reguläre Mitglieder llt a Herr Kanwaljit Singh Sethi Herr Mohammad Al Kilani ste Herr Ming Cheng Herr Georges Gnimassoun er Herr Özcan Karadeniz Frau Farnoosh Milde Herr Chi Chinh Nguyen rf ür Frau Anastasia Krotova pla Herr Dr. Angel Miguel Ruiz Martinez Frau Nuria Silvestre Fernández em Frau Alexis Mariel Vidal Cabezas Herr Hassan Zeinel Abidine Ex Frau Beate Ehms DIE LINKE Herr Christian Kriegel AfD Herr Dr. Norbert Spannenberger CDU Vertretung für: Frau Juliane Nagel Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Janetta Clemen entschuldigt Frau Linda Ruth Coe abwesend Herr Alexander Gauß abwesend Frau Marcela Lidia Zuniga Medina abwesend Frau Petra Cagalj Sejdi Migrantenbeirat 11.05.2017 Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt Seite 1 DIE LINKE entschuldigt Herr Christopher Zenker SPD entschuldigt, keine Vertretung möglich Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:4 2 Frau Juliane Nagel Migrantenbeirat 11.05.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden. Zu Beginn der Sitzung sind 11 Mitglieder anwesend. Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beirat damit beschlussfähig ist. Vier Mitglieder kommen später hinzu. Neuwahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden sowie der Vertretung des Migrantenbeirates im Begleitausschuss - Strategie "Leipzig. Ort der Vielfalt" 18 -0 2. 3:4 2 Die ordnungsgemäß zugestellte Tagesordnung wird ohne Anmerkungen einstimmig bestätigt. .12 .20 Zu diesem TOP ist Herr Dütthorn, Abteilungsleiter Statistik im Amt für Statistik und Wahlen, anwesend und leitet die Neuwahlen. 06 Da sich ein Mitglied gegen eine offene Wahl ausspricht, wird mittels Stimmzetteln geheim gewählt. llt a m Im Vorfeld der Sitzung wurden Frau Nuria Silvestre Fernández als stellvertretende Vorsitzende und Herr Mohammad Al Kilani als Vertreter des Migrantenbeirates im Begleitausschuss vorgeschlagen. Es gibt keine weiteren Vorschläge. 1. Frau Silvestre: JA-Stimmen: NEIN-Stimmen: Enthaltungen: em pla 11 0 1 Ex 2. Herr Al Kilani: JA-Stimmen: NEIN-Stimmen: Enthaltungen: 12 12 0 rf ür Anwesende Mitglieder: Abgegebene Stimmzettel: ungültige Stimmzettel: er ste Beide Kandidaten stellen sich kurz vor, anschließend erfolgt die Wahlhandlung. Die Auszählung der Stimmen erfolgt durch Herrn Dütthorn und Frau Walther mit dem folgenden Ergebnis: 8 1 3 Damit sind beide Kandidaten mehrheitlich gewählt. Beide beantworten die Frage von Herrn Dütthorn, ob sie die Wahl annehmen, mit JA. 3. Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge in Leipzig (Teil 2) Gespräch mit Vertreter/innen der LWB und des ADB Zu diesem TOP sind Herr Jens Eßbach, Leiter des Sozialmanagements bei der LWB sowie Herr Hummel und Frau Midelia vom ADB anwesend. Sie werden vom Vorsitzenden begrüßt und stellen sich und ihre Arbeit den Anwesenden kurz vor. Migrantenbeirat 11.05.2017 Seite 3 Im Ergebnis des Berichtes und der angeregten Diskussion, bei der die Gäste auch zahlreiche Fragen der Mitglieder beantworten, wird vorgeschlagen, einen Antrag auf Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Wohnen für Geflüchtete zu formulieren. Dazu wird das ADB Vorschläge für relevante Akteure zuarbeiten. Der Antrag soll wieder durch eine kleine AG vorbereitet und auf der nächsten Sitzung beschlossen werden. Abschließend bedanken sich die Mitglieder bei den Gästen für Ihren aufschlussreichen Bericht. Anträge des Migrantenbeirates 4.1. Werkstattgespräche mit Migrantenselbstorganisationen und interkulturellen Vereinen Vorlage: VI-A-03824-VSP-01 3:4 2 4. -0 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung .12 .20 18 Einbringung: Herr Gugutschkow Nachfragen/Anregungen: Werden alle beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: erforderlich Teilnahme der Verwaltung: erforderlich 06 Der Antrag wird aufgrund weiteren Beratungsbedarfes zurück gestellt. 4.2. ste llt a m Abstimmungsergebnis zur Rückstellung des Antrages inkl. VSP: Ja - Stimmen: 10 Nein - Stimmen: 1 Enthaltungen: 4 Antrag "Interkulturelle Kompetenz als verpflichtende Weiterbildung für städtische Bedienstete" er (Information zum Umlaufbeschluss) Antrag zum Thema Öffentlichkeitsarbeit für die Fachbeiräte der Stadt Leipzig em 1. Lesung pla 4.3. rf ür Der Vorsitzende informiert, dass der Antrag im Umlaufverfahren mehrheitlich beschlossen und inzwischen ins Verfahren gegeben wurde; derzeit wird der Verwaltungsstandpunkt erstellt. Ex Herr Sethi bringt den Antrag kurz ein und informiert, dass sich der Jugendbeirat und der Seniorenbeirat sehr interessiert gezeigt hätten. Auch andere Beiräte wurden inzwischen angefragt. Frau Ehms weist bezüglich Punkt 1 darauf hin, dass es eine solche Evaluation bereits vor ca. 2 Jahren gegeben habe und schlägt vor, sich auf den 2. Beschlusspunkt zu beschränken. Es wird einstimmig festgelegt, die Antworten der anderen angefragten Beiräte abzuwarten und dann die 2. Lesung vorzunehmen. 5. Thema "Öffnung der SprInt-Mittel für die fachärztliche psychiatrische Versorgung von Migrantinnen und Migranten durch den Verbund gemeindenahe Psychiatrie" Vorstellung und Diskussion zum Thema Frau Krotova erläutert kurz die Problematik der fehlenden Möglichkeiten für eine KostenüberMigrantenbeirat 11.05.2017 Seite 4 nahme von Dolmetscherleistungen in diesem Bereich. Insbesondere problematisch ist, dass beim Verbund gemeindenaher Psychiatrie ausschließlich der Sozialpsychiatrische Dienst SprInt-Einsätze ordern darf (kostenlos über Gesundheitsamt möglich). Daher möchte sie gern einen entsprechenden Antrag formulieren. Herr Gugutschkow gibt zu bedenken, dass die Stadtverwaltung keinen Einfluss auf bspw. Krankenhäuser oder Krankenkassen hat. Es wird festgelegt, dass eine kleine AG (bestehend aus Frau Krotova, Herrn Al Kilani und Herrn Nguyen) den Antrag ausformulieren und auf einer der nächsten Sitzungen wieder aufrufen wird. 6. Verwaltungsvorschlag zur indirekten Wahl der Mitglieder des Migrantenbeirates 3:4 2 weitere Verständigung zur Wahlordnung -0 Die AG Indirekte Wahl berichtet, dass am 25. April eine Verständigung mit den Mitarbeiter/innen des Amtes für Statistik und Wahlen stattfand und in deren Ergebnis eine erneute Überarbeitung des Antrages stattfand (bezüglich Quotierung); auch weitere Beispiele aus München und Jena seien hierbei eingeflossen. Öffentlichkeitsarbeit 2017 u.a. Tätigkeitsbericht, Einladung Vereine 06 7. .12 .20 18 Herr Gugutschkow berichtet, dass Herr Dütthorn wieder sein Kommen angeboten hat, sobald der TOP erneut auf der Tagesordnung steht, um die Mitglieder fachlich beraten zu können. Dieses Angebot möchten die Mitglieder gern annehmen. ste llt a m 1. Tätigkeitsbericht Die Mitglieder bedanken sich bei Frau Clemen für die gute Vorbereitung. Der vorliegende Entwurf des 3. Tätigkeitsberichtes des Migrantenbeirates wird wie folgt votiert: 15/0/0 pla rf ür er 2. Einladung von Vereinen Nach kurzer Diskussion wird festgelegt: - es sollte für jedes Gespräch ein Zeitfenster festgelegt werden (max. 10 Minuten Präsentation/Vorstellung, dann max. 20 Minuten Gespräch) - diese Verfahrensweise soll vorerst gestestet und dann ggf. angepasst werden - ab jetzt werden zu jeder Sitzung MSO / interkulturelle Vereine eingeladen Votum: 14/0/1 Ex em 3. Flyer - der Entwurf wurde erneut gestaltungstechnisch überarbeitet - Frau Silvestre wird die drei Versionen per Email an alle senden, sobald sie fertig gestellt sind; auch die Abstimmung soll dann im Umlaufverfahren erfolgen 4. Veranstaltungsreihe "Migration - Macht - Gesellschaft" - Herr Karadeniz informiert, dass der dritte Termin eigentlich am 03.09. geplant war, der Referent an diesem Tag jedoch leider keine Zeit hat und der Termin daher vorverlegt wurde auf den 22.08. im Museum der bildenden Künste - es konnten weitere Drittmittel akquiriert werden, dazu wird Herr Sethi später weitere Informationen geben (siehe TOP 8) 8. Informationen des Vorsitzenden Herr Sethi informiert: - über weitere Spendengelder, die für die VA-Reihe akquiriert werden konnten und nennt die Namen der Spender Migrantenbeirat 11.05.2017 Seite 5 18 Informationen der Geschäftsstelle .20 9. -0 3:4 2 - das Treffen mit Herrn Gugutschkow soll zukünftig einmal im Monat stattfinden - die zukünftigen Sitzungen könnten stets im neuen Beratungsraum des Referats in der OttoSchill-Straße 2 stattfinden - wird dies gewünscht? Votum: 7/4/1 - die Ausschreibung der Stelle für die Betreuung des Migrantenbeirates wird in den nächsten Wochen erfolgen, anschließend soll eine gemeinsame Beratung der eingegangenen Bewerbungen stattfinden - er hat sich mit Herrn Rambow vom Jugendbeirat getroffen, dieser würde gern zu einer der nächsten Sitzungen kommen, den Jugendbeirat/das Jugendparlament mehr mit dem Migrantenbeirat vernetzen und evtl. auch gemeinsame Aktionen - bspw. an Schulen - planen - Integrationsmesse am 19.05.: der Migrantenbeirat wird nicht mit einem eigenem Stand o.ä. vertreten sein, jedoch sind einige Mitglieder in anderen Funktionen vor Ort - Beteiligung am Aufruf zur Kampagne Kommunalwahlrecht (bundesweite symbolische Wahlen für nicht wahlberechtigte Migrant/innen am Tag der Bundestagswahl), evtl. als Migrantenbeirat auf kommunaler Ebene durchführen, wenn Ressourcen vorhanden? Votum: 12/1/0 - neuer afghanischer Verein in Leipzig: LAF e.V. (Leipziger Afghanisches Forum) ste Themen für die nächste Sitzung am 15.06.2017 er 10. llt a m 06 .12 Herr Gugutschkow informiert: - über Änderungen bei den Stellvertreter/innen der Fraktionsvertretungen im Migrantenbeirat, welche auf der Sitzung der Ratsversammlung kommende Woche beschlossen werden sollen - Leipzig ist eine von vier ausgewählten Städten für das Projekt "Vote D" (Aktivierung von wahlberechtigten Migrant/innen bzw. bereits Eingebürgerten, an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen); die Verantwortliche für das Projekt in Leipzig war bereits bei ihm zum Gespräch und möchte auch gern mit dem Migrantenbeirat zusammen arbeiten - soll sie zur nächsten Sitzung eingeladen werden, um das Projekt vorzustellen? Votum: 12/0/0 11. em pla rf ür - Einladung Frau Ferchichi / Vorstellung Projekt "Vote D" - Einladung Jobcenter und Agentur für Arbeit zum Thema "Arbeitsmarktsituation von Migrantinnen und Migranten in Leipzig" - evtl. 2. Lesung der beiden Anträge aus der Sitzung vom 06.04.2017 - wenn die Verwaltungsstandpunkte vorliegen - Einladung des Vereins LAF Sonstiges Ex u.a. Sitzungsordnung - die Geschäftsstelle wird gebeten, den monatlichen Sachstandsbericht Asyl des Dezernates V regelmäßig an die Mitglieder weiterzuleiten (per Email) - am 30.07. findet auf dem Gelände des Werk 2 das Sommerfest der Gesellschaft für Völkerverständigung statt; Herr Zeinel Abidine schlägt vor, auch einen Stand des Migrantenbeirates aufzubauen - leider sehen die Anwesenden keine Kapazitäten dafür - der Verein Leipziger Syrienhilfe e.V. führt am 22.05. ab 20 Uhr eine Benefiz-Veranstaltung für syrische Kinder in Griechenland durch (Thomaskirche, Dittrichring 12) Kanwal Sethi Jana Walther Vorsitzender Protokollführerin Migrantenbeirat 11.05.2017 Seite 6 Migrantenbeirat 11.05.2017 Seite 7 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 06 18 3:4 2 -0