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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 0 Sondersitzung SBB Südost Dienstag, 07.03.2017, 18:30 Uhr Raum, Ort: Franz-Mehring-Schule, Gletschersteinstraße 9 , 04299 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Frau Dr. Beate Heumann ste reguläre Mitglieder Herr Richard Cybik DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen er Frau Stefanie Gruner Frau Janet Herold DIE LINKE Herr Martin Meißner Herr Clemens Meinhardt Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE CDU em Herr Dr. Jörg Seidel pla Herr Karl-Heinz Pfeiffer Bündnis 90/Die Grünen rf ür Frau Virginia Löschner Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Britt-Marie Lakämper CDU unentschuldigt Herr Victor Weiler SPD entschuldigt Herr Peter Geiling SPD entschuldigt Sondersitzung SBB Südost 07.03.2017 Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. 7:4 0 Anwesend: Dr. Beate Heumann (Vorsitzende), Stefanie Gruner, Martin Meißner,Virginia Löschner, Dr. Jörg Seidel, Clemens Meinhardt, Karl-Heinz Pfeiffer, Richard Cybik (Protokoll), Janet Herold Bestätigung der Tagesordnung 18 -1 Tagesordnungpunkt wurde bestätigt Planungsbeschluss Oberschule Höltystraße 51 Vorlage: VI-DS-03635 .20 3. Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule - m llt a ste er - rf ür - Mitnutzung der neuen Turnhalle bei FC LOK als Übergangslösung Finanzierung durch Deckung aus PSP-Element der 31. Grundschule ist ohne Verzögerung bei der Finanzierung der Grundschule möglich (Zusicherung der Verwaltung) äußere Sanierung schon teilweise fertig, Phase 3 soll in 6 Monaten abgeschlossen sein, gesamte Fertigstellung Schule 2018/2019, Vorinterim für einzelne Klassen möglich Förderantrag Asyl für Außenhülle schon eingereicht, Förderantrag für Schule kann erst nach Planungsbeschluss gestellt werden, Fassade kann möglicherweise gleich neu/-umgestaltet werden pla - em - Kurzfristige Entscheidung zur Reaktivierung, da Bedarf als Asylunterkunft nicht mehr gegeben war Umbau als 3 1/2 zügige Oberschule, bei noch offenen Fragen zur Absicherung des Schulsports, OPNV -Anbindung wird frühzeitig geklärt Fakt ist, dass der Schulbetrieb etwa 3 Jahre vor Nutzbarkeit der neuen Sporthalle beginnen wird, Übergangslösungen für Schulsport erforderlich für die Turnhalle wird ein Neubau angestrebt, Voraussetzung ist, dass ein Teil der verpachteten Freiflächen genutzt werden kann Amt für Sport wird mit Pächtern eine Lösung suchen (z.B. Zweifeldturnhalle könnte gegenüber Schulgebäudes entstehen, dazwischen Schulhof, Freifläche in gemeinsamer Nutzung mit dem Verein) Ex - 05 .12 Vorlage wurde durch Herrn Kabisch (Leiter der Abteilung Haushalt und Controlling im Amt für Jugend, Familie, Bildung eingebracht: Frau Hollick wies darauf hin, dass die Verpachtung noch einmal überprüft wird, auch mit Blick auf den Ratsbeschluss zum Nichtverkauf der Flächen Abstimmungsergebnis: 8/0/0 4. Sonstiges Sondersitzung SBB Südost 07.03.2017 Seite 2 Ex em pla rf ür er ste llt a m 05 .12 .20 18 -1 7:4 0 4. Sonstiges (Termine und Informationen 4.1. Einladung zur Eröffnung einen neuen Geflüchtetenunterkunft, 27.03 Festlegung: Frau Herold nimmt teil 4.2. Anfrage der Sicherheitsbehörde nach Terminvorschläge zu Sonntagsöffnungszeiten aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse Festlegung: kein Bedarf für Sonntagsverkauf aus regionalem Anlass 4.3 Neue Schulnetzplanung ist für Anhörung im Stadtbezirksbeirat für April/Mai vorgesehen, Ratsbeschluss voraussichtlich im Juni 4.4 Beiratsmitglieder signalisieren erneut dringenden Bedarf nach Weiterbildung für Kommunalund Baurecht, vor allen Bauplanungs- und Verfahrensrecht sowie zur Baumschutzsatzung (u.a. Baumfällungen, Ausgleichsmaßnahmen für Fällungen der Stadt oder abgestorbenen Bäumen) 4.5 Beiratsmitglieder signalisieren erneut Bedarf an Karte des Stadtbezirks mit eingezeichneten Grenzen mit den benachbarten Stadtbezirken und Ortschaften 4.6 Hinweis auf Abholzung in den Flurstücken 21/22/23, Biotop wurde möglicherweise entfernt Festlegung: Anfrage beim Fachamt ( Sachverhalt und Ausgleichsmaßnahmen) 4.7 Informationsbedarf zur Ecke Prager Straße/Riebeckstraße Festlegung: Anfrage beim Fachamt Sondersitzung SBB Südost 07.03.2017 Seite 3