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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 7:4 1 SBB Mitte Donnerstag, 27.04.2017, 18:00 Uhr Raum, Ort: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:26 Uhr .20 18 -1 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 05 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Verwaltung (Dez. I) llt a Herr Marian Schmidt ste reguläre Mitglieder Herr Mike Demmig CDU DIE LINKE er Herr Karsten Fehske Herr Marcus Kleine CDU SPD Frau Dagmar Geithner Frau Heike Stadör SPD DIE LINKE CDU Bündnis 90/Die Grünen em Frau Alrun Tauché pla Frau Karin Gründel rf ür Herr Manfred Rauer Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Martin Biederstedt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Marco Handrick Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Herr Karsten Kietz DIE LINKE SBB Mitte 27.04.2017 entschuldigt Seite 1 Protokoll 1. Eröffnung und Begrüßung Herr Schmidt eröffnet die Sitzung um 18:02 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Es sind 8 Stadtbezirksbeiräte anwesend, mithin ist Beschlussfähigkeit gegeben. Bestätigung der Tagesordnung 18 2. -1 7:4 1 Herr Schmidt sichert zu, bei zukünftigen Terminverlegungen der Stadtbezirksbeiratssitzungen insbesondere die auf der letzten Sitzung nicht Anwesenden noch frühzeitiger zu informieren. .20 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 17.03.2017 wird einstimmig bestätigt Protokoll m 3. 05 .12 Herr Schmidt bittet aufgrund der Länge der Tagesordnung um Diskussionsstraffung. llt a Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 30.03.2017 wird einstimmig genehmigt. rf ür er ste Die Anhänge, auf die im Protokoll verwiesen wird, sind im Ratsinformationssystem ALLRIS eingestellt. Ein Postversand der Anlagen erfolgte nicht. Herr Schmidt klärt das Procedere der Anlagen nochmals ab. Gelegenheit für Einwohneranfragen 5. Vorlagen und Anträge Ex em pla 4. Herr Jörg Winkler, Anwohner der Karl-Liebknecht-Straße, kritisiert die Sanierung des Bauensembles vor dem LVB-Block in der Karl-Liebknecht-Straße.  Die Anwohner kämpften um den Baubestand, sie seien auch im Rathaus vorstellig geworden. Der Zustand der Anlage sei in Ordnung gewesen, eine Umgestaltung Geldverschwendung, die man eigentlich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen müsste.  Die Stadtbezirksbeiräte betonen, dass die Unterstützung für das Vorhaben seitens des Beirates nach erfolgter Präsentation der denkmalpflegerischen Aspekte deutlich positiv ausfiel.  Die genehmigten Fördermittel für die denkmalgerechte Sanierung seien zweckgebunden und könnten eben nicht für sicherlich auch sinnvolle Maßnahmen wie Schulsanierung, KiTa-Bau oder Straßeninstandsetzung verwendet werden. SBB Mitte 27.04.2017 Seite 2  5.1. Herr Schmidt möchte den Kontakt mit dem Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Lunebach herstellen. Bau- und Finanzierungsbeschluss - Altes Rathaus / Sanierung Fassade und Ertüchtigung Brandschutz und Elektro Vorlage: VI-DS-03747 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Kultur .20 18 -1 7:4 1 Frau Schmidt (Bauleiterin Amt für Gebäudemanagement) bringt die Vorlage ein und beantwortet Rückfragen.  Der Stadtbezirksbeirat ist im Rahmen des Vorhabens nur einmal mit der Sanierung des Alten Rathaus befasst, nämlich heute.  Die Sanierung erfolgt abschnittsweise, so dass das Alte Rathaus nicht über Monate in Gänze eingerüstet ist. Viele Arbeiten könnten auch über Gerüste auf der Balustrade erfolgen.  Die Sanierung ist förderfähig und soll schnell umgesetzt werden. 05 .12 Herr Kleine (Stadtbezirksbeirat, CDU) stellt den Antrag, die Vorlage wie folgt zu ergänzen: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine alternative Werbemöglichkeit für das Stadtgeschichtliche Museum zu erarbeiten. Eine Außenwerbung mit Bannern am Rathausturm in bisheriger Form wird nicht mehr durchgeführt.“ rf ür er ste llt a m Begründung: 1. Der Stadtbezirksbeirat wurde auch zuletzt persönlich durch den Verwaltungsbürgermeister bestärkt, Änderungen, Ergänzungen oder Initiativen, die ihm wichtig sind, in den formalen Beschlussweg einzubringen. 2. Ein Großteil der Sanierungskosten von 2 Millionen EUR wird auf die Sanierung des Turmes fallen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das hoffentlich tolle Ergebnis der Sanierung später von Bannern mit Werbung für das Museum verhüllt wird. Das sanierte Alte Rathaus sollte frei von Werbung sein. Alternativen sollen erarbeitet werden. Ex em pla In der anschließenden Diskussion wird das Für- und Wider des Antrages angesprochen. So sei die Meinung der Verwaltung nicht bekannt, vielleicht hätte sie genau dies vor, man solle wichtige Angelegenheiten nur für tatsächliche wichtige Dinge einbringen. Zudem sei Werbung an Sehenswürdigkeiten auch in anderen Städten normal, man müsse schließlich das Museum bewerben. Andererseits wird der Antrag befürwortet und auf die Zielgruppenansprache der Fassadenwerbung verwiesen. Es sei eben auch beantragt, dass die Verwaltung alternative Werbeformen denke. Der Antrag von Herrn Kleine wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis für einen Änderungsantrag: 4/4/0 Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7/0/1 SBB Mitte 27.04.2017 Seite 3 5.2. Bau- und Finanzierungsbeschluss zum Vorhaben Ersatzneubau der Brücke im Zuge der Straße des 18. Oktober über die Anlagen der DB AG und Bestätigung einer überplanmäßigen Auszahlung nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO in 2017 und 2018 sowie einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung nach § 81 (5) SächsGemO in 2017 mit Kassenwirksamkeit in 2018 und 2021 Vorlage: VI-DS-03815 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18 -1 7:4 1 Herr Barthel (Abteilungsleiter Verkehrs- und Tiefbauamt) bringt die Vorlage ein und beantwortet Nachfragen.  Der Brückenneubau beinhaltet auch die Sanierung des sogenannten Stadtbalkons Richtung Altes Messegelände. Ausgenommen ist aber die Treppenanlage, die sich anschließt.  Ein Befahren der Brücke ist nur für Notfälle möglich  Förderungen für den Brückenneubau sind aufgrund der durch Gestaltungswettbewerb im Jahr 2013 vorgeschriebenen Breite von 18,13m nur begrenzt möglich. .20 Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Bebauungsplan Nr. 50 "Friedrich-Ebert-Straße", 2. Änderung; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-West; Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung im Rahmen des beschleunigten Verfahrens Vorlage: VI-DS-03440 llt a m 5.3. 05 .12 Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage: 8/0/0 ste Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Ex em pla  Der Stadtbezirksbeirat kritisiert die geplante Fällung der Bäume auf der Elsterstraße. Vielmehr soll die Nutzung von Parkraum im ohnehin unausgelasteten Parkhaus forciert werden. Die Fehler bei der Gestaltung des Areals Haus Leipzig dürften sich nicht wiederholen. Hier ist der große Parkplatz letztlich gänzlich ohne grün umgesetzt worden. Die weiteren geplanten Bebauungen in der Nachbarschaft führen auch zu weniger Baum- und Strauchbestand, Alternativpflanzungen sollten örtlich und zeitlich nahe erfolgen. rf ür  er Herr Lenke (Abteilungsleiter Stadtplanungsamt) bringt die Informationsvorlage ein und beantwortet Nachfragen. 5.4. Bau- und Finanzierungsbeschluss Erneuerung Lichtsignalanlage KätheKollwitz-Straße/Marschnerstraße Vorlage: VI-DS-03763 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Göhner (Sachgebietsleiter VTA) bringt die Informationsvorlage ein und beantwortet Nachfragen.   Die Kreuzung ist ein Unfallschwerpunkt, daher ist eine Umsetzung unverzüglich erforderlich. Vermutlich wird es keine Förderung geben, der Zweckverband Nahverkehr hat Unterstützung mit ca. KEUR 250 zugesagt. SBB Mitte 27.04.2017 Seite 4    Bebauungsplan Nr. 426 "Neubebauung Brandenburger Straße/Hofmeisterstraße/Hahnekamm; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Satzungsbeschluss Vorlage: VI-DS-03368 .12 .20 5.5. 18 -1  Die Signalanlage wird mit den Signalanlagen in der Nähe kommunizieren können und somit insbesondere bei Events im Sportforum mit zur effizienten Verkehrsflusssteuerung beitragen Im Zuge der Erneuerung der Lichtsignalanlage wurde auch geprüft, ob es eine Radfahrerampel geben soll. Ein Radweg auf der Straße ist nicht vorhanden und ist derzeit auch nicht geplant. Eine Lichtsignalanlage für Radfahrer ist daher auch nicht geplant. Mit der LVB laufen Gespräche betr. des Ausbaus der Haltestelle zu einer barrierefreien Haltestelle. Die Fällung der Bäume ist notwendig, Ersatzbepflanzungen finden allerdings aufgrund des Vorschlages des Fachamtes an anderem Ort auf der Jahn-Allee statt. Dies ist durchaus üblich. Der Grund für diese örtliche Entscheidung der Ersatzpflanzung ist dem Planungsamt nicht bekannt. Herr Schmidt wird gebeten, Information beim Fachamt einzuholen, wie Ersatzpflanzungen insbesondere örtlich festgelegt werden. 7:4 1  05 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau m Herr Lenke (Abteilungsleiter Stadtplanungsamt) bringt die Beschlussvorlage ein. llt a Es gibt keine Nachfragen. ste Es sind nun nur noch 7 Stadtbezirksbeiräte anwesend. Straßenbenennung 1/2017: Benennung eines Platzes nach Kurt Masur Vorlage: VI-DS-03917 pla 5.6. rf ür Abstimmungsergebnis: 6/0/1 er Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung em Herr Vöckler (Abteilungsleiter Amt für Statistik) bringt die Beschlussvorlage ein. Ex Es gibt keine Nachfragen. Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7/0/0 5.7. Straßenbenennung 2/2017 Vorlage: VI-DS-03955 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Herr Vöckler (Abteilungsleiter Amt für Statistik) bringt die Beschlussvorlage ein. Es gibt keine Nachfragen. SBB Mitte 27.04.2017 Seite 5 Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Sonstiges   Die Anwohneranfrage betr. Parkplatzsituation Musikerviertel bei Groß-veranstaltungen im Sportforum ist noch offen. Der Anwohner hat auf die letzten EMails von Herrn Schmidt nicht reagiert. Die Vorstellung des Namensvorschlages für das Gymnasium an der Thelemannstraße wird durch die Namensfindungskommission auf der Stadtbezirksbeiratssitzung im Juni erfolgen. Der neue Ortsteilkatalog der Stadt Leipzig ist erschienen. Herr Schmidt möchte den Teil Stadtbezirk Mitte als PDF zukommen lassen. 7:4 1  -1 6. Als Vertreter des Stadtbezirksbeirates Mitte für das 50-köpfige Nachbarschaftsforum und weitere Sitzungen (vgl. E-Mail v. 11.04.2017) des Quartiers Eutritzscher Freiladebahnhof werden gewählt: 1. Martin Biederstedt (Stimmen 7/0/0) 2. Als Vertreter: Karsten Kietz (Stimmen 7/0/0) Die erste Informationsveranstaltung fand unter großem Zuspruch im Finanzamt statt. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung findet sich im Internet auf den Seiten des Investors CG Gruppe - Quartier416.  Im Anschluss an die Stadtbezirksbeiratssitzung am 08.06.2017 ist der Besuch der Kasematten geplant. Das angekündigte Handbuch für Stadtbezirkbeiräte ist noch nicht final fertig, Herr Schmidt wird über den Stand informieren. Die Baurechts- und ALLRIS-Schulung findet wie angekündigt am 18.05.2017 ab 16:00 Uhr statt. llt a er  ste  m 05 .12 .20 18  Ex em pla rf ür Herr Schmidt beendet die Sitzung um 20:25 Uhr. SBB Mitte 27.04.2017 Seite 6