sidons

Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 3:1 9 Jugendhilfeausschuss Montag, 24.04.2017, 16:30 Uhr Raum, Ort: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:30 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz DIE LINKE llt a Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder CDU ste Herr Karsten Albrecht DIE LINKE er Frau Juliane Nagel Herr Michael Schmidt Bündnis 90/Die Grünen Frau Pauline Zeidler Frau Ulrike Bernard em Herr Sven Heinze pla Herr Sven Bielig SPD rf ür Herr Sebastian Walther CDU AGFT Stadtjugendring Stadtjugendring Frau Christina Kretzschmar AGFT Frau Katrin Palme AGW Ex Vertretung für: Herrn Tobias Graupner Vertretung für: Frau Vicki Felthaus beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Mario Geißenhöner Frau Genka Lapön Herr Rico Pretzsch Herr Pierre Schüßler Herr Tobias Strieder Herr Enrico Süß Herr Dr. Nicolas Tsapos Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Vertretung für: Herrn Ralf Wätzel Verwaltung Seite 1 Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung Verwaltung entschuldigt reguläre Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Frau Katharina Schenk SPD entschuldigt Frau Vicki Felthaus AGW entschuldigt Herr Tobias Graupner Stadtjugendring entschuldigt Herr Thomas Theuring AGW - Verwaltung entschuldigt 18 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian -0 beratende Mitglieder 3:1 9 Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Stojan Gugutschkow .20 entschuldigt Frau Dr. Claudia Korebrits .12 Frau Konstanze Morgenroth entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Herr Ralf Wätzel entschuldigt Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Seite 2 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 11 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Albrecht hat unter TOP 9 eine Nachfrage zum KIVAN. 3:1 9 Herr Heinze fragt bezüglich der Beantwortung der Anfragen von Frau Meier zur Steuerung der Schulsozialarbeit nach. Die Beantwortung erfolgt durch Frau Klöter unter TOP 8. Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 03.04.2017 18 2. -0 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzung bestätigt. 06 .12 .20 Frau Bernard merkt an, dass Sie bezüglich der Jugendparlamentswahl von einem Träger informiert wurde, dass eine Jugendliche nicht die Möglichkeit hatte, wählen zu gehen. Sie war nicht im Besitz der Wahlunterlagen und im Rathaus konnte sie sich auch nicht registrieren lassen. Frau Bernard bittet hier zu prüfen, ob dies häufiger aufgetreten ist. m Herr Ulrich schlägt vor, dass der Geschäftsstelle der Name der Jugendlichen benannt wird und danach eine Prüfung über die Wahlkommission erfolgt. ste llt a Das Protokoll wird bei fünf Enthaltungen bestätigt. Frau Kretzschmar und Herr Walther unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat 1. Lesung 3.1. Projekt JugendWohnen realisieren Vorlage: VI-A-03939 er 3. pla rf ür Einreicher: Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE Stadtrat Karsten Albrecht (CDU-Fraktion) Stadträtin Katharina Schenk (SPD-Fraktion) 3.2. Ex em Einbringung: Herr Schmidt Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt Kita-Bauprogramm beschleunigen Vorlage: VI-A-03961 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einbringung: Frau Nagel Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen werden von den Antragsstellern beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt 3.3. Novellierung der Kitagebührenordnung Vorlage: VI-A-03981 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Seite 3 3:1 9 Einbringung: Herr Schmidt Nachfragen/Anregungen: Herr Albrecht fragt nach, wie die Kontrolle des Familieneinkommens erfolgen soll. Herr Schmidt merkt an, es gibt bereits jetzt schon bei den Freiplätzen eine Prüfung der Familieneinkommen durch die Verwaltung. Er sieht hier keine Probleme, denn andere Bundesländer machen dies bereits. Herr Ulrich erklärt, dass er der Meinung ist, dass der Antrag auf Grund der gesetzlichen Vorgaben entsprechend SächsKitaG § 15 Abs. 2 nicht umsetzbar ist. Die Verwaltung wird dies mit der Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes prüfen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: sobald der Verwaltungsstandpunkt vorliegt Vorlage 1. Lesung 4.1. Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII Vorlage: VI-DS-03800 -0 4. 18 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule llt a m 06 .12 .20 Einbringung: Herr Gerth stellt die Veränderungen zur alten Fachförderrichtlinie kurz vor und erläutert diese. Nachfragen/Anregungen: Frau Bernard stellt einige Änderungsvorschläge vor: 1. Seite 3 Absatz Sach- und Verwaltungsausgaben – erster Punkt „Verwaltungsumlage in Höhe von höchstens 15 % der Personalausgaben der als zuwendungsfähig ...“ Hier statt „höchstens“ auf „bis“ ändern. ste 2. Seite 5 Punkt 7.2 – Antragsfristen Hier sollte der Termin vom 01.09. auf den 30.09. geändert werden. Herr Gerth und Herr Ulrich erläutern diesen Termin und begründen die Notwendigkeit. rf ür er 3. Seite 7 Punkt 10.3 - Dabei sind Umwidmungen von Personalausgaben und allg. Betriebsausgaben ausgeschlossen. Neue Formulierung: Dabei sind Umwidmungen von Personalausgaben und allg. Betriebsausgaben durch Umwidmungsanträge möglich. em pla 4. Seite 7 Punkt 10.3 - Bei Rückgaben/Rückforderungen in Höhe von über 5 % der Fördersumme wird der JHA in Kenntnis gesetzt. Hier sollte der Passus in Höhe von über 5 % gestrichen werden. Ex Frau Kretzschmar schlägt vor, dass diese Fachförderrichtlinie noch einmal in den UA-Finanzen verwiesen wird und dort vorberaten wird. Es wird festgelegt, dass die Verwaltung klärt, ob eine Beschlussfassung im Juni rechtlich möglich ist. Herr Ulrich merkt an, dass bei den Punkten 3 und 5.2 auf Seite 2 eine Doppelung erfolgte. Die Verwaltung sollte dies bitte noch einmal prüfen. Er möchte auch eine Prüfung des Punktes 5.1. bezüglich Projektförderung und institutioneller Förderung. Herr Gerth sagt einer Prüfung zu. Die Mitglieder des JHA werden zeitnah über das weitere Verfahren per Mail informiert. 5. Vorlage 2. Lesung Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Seite 4 5.1. Umzug des freien Trägers "Freier Kindergarten Leipzig" und der damit verbundenen Änderung der Finanzierung im Rahmen des vorhandenen Budgets Vorlage: VI-DS-03683 Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: keine Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Einstimmig Vorlagen zur Information 6.1. Personal- und Sachkostenzuschuss für neue Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Leipzig während der Vor- und Anlaufphase Vorlage: VI-DS-03383 -0 3:1 9 6. 18 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule llt a m 06 .12 .20 Einbringung: Herr Häßner Nachfragen/Anregungen: Von Seiten der Mitglieder gibt es Bedenken für die Einstellungszeiten der Leitung und der Erzieher/innen vor der Inbetriebnahme einer Einrichtung. Herr Strieder fragt bezüglich der schwebenden Anträge von bereits inbetriebgenommenen neuen Kindertageseinrichtungen nach, werden diese dann auch mit berücksichtigt oder gibt es einen bestimmten Stichtag. Herr Häßner merkt an, dass diese Regelung ab 01.07.2017 in Kraft tritt. Bezüglich der Altanträge wird durch die Verwaltung eine Einzelfallprüfung erfolgen. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Präventionskonzept "Graffiti" der Koordinierungsstelle Graffiti Leipzig; Mehrbedarfe zur Umsetzung von kriminalpräventiven Maßnahmen Vorlage: VI-DS-03208 er 6.2. ste Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. rf ür Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Ex em pla Einbringung: Frau Kästner und Frau Jockisch Nachfragen/Anregungen: Die Anfragen der Mitglieder werden von Frau Kästner und Frau Jockisch beantwortet. Herr Bielig merkt an, dass die Koordinierungsstelle nicht richtig angebunden ist. Dies zeigt sich z.B. auch darin, dass sie heute durch das Ordnungsamt nicht mit eingeladen ist. Die Koordinierungsstelle hätte auch gern den Mitgliedern das Präventionskonzept vorgestellt und die Anfragen dazu beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. 7. Bericht des Bürgermeisters entfällt 8. Information der Verwaltung - Sachstand der Kita-Baumaßnahmen Herr Andreas Gorny stellt sich als neuer Leiter der Abteilung Infrastruktur seit 01.04.2017 vor. Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Seite 5 Herr Dr. Tsapos stellt die aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste vor. Herr Schmidt schlägt vor, wieder eine Kommentarspalte zu erstellen, wo die Gründe für die Veränderungen zum Vormonat aufgezeigt werden. Weiterhin sollten auch alle terminlichen Veränderungen zur vorigen Kitaliste dargestellt werden. Herr Ulrich bittet um einen Abgleich der Anzahl der Plätze mit der Kita-Bedarfsplanung. Herr Dr. Tsapos sagt dies zu. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es im I. Quartal 2017 - 1.774 Geburten in Leipzig gab, dies sind 183 Geburten mehr als im I. Quartal 2016. 3:1 9 Frau Klöter beantwortet die Anfragen von Frau Meier zum Thema Steuerung der Schulsozialarbeit. .20 18 -0 Mit dem Protokoll ausgereicht wird: – die Beantwortung der Anfragen – Übersicht aller Schulen mit Schulsozialarbeit in freier und kommunaler Trägerschaft – die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Leipzig und der SBAL zur Umsetzung gemeinsam zu steuernde Aufgaben im Sinne des Bildungserfolges/ Bildungsmanagements 06 .12 Die Priorisierungsliste wird diese Woche noch mit der SBAL abgestimmt und kann dann an die Mitglieder des JHA ausgereicht werden. Sonstiges ste 9. llt a m Frau Klöter stellt die Indikativen Faktoren zur Schulsozialarbeit vor. (wird als Anlage zu Protokoll gegeben) rf ür er Herr Albrecht fragt an, wann die letzte Sitzung des KIVAN-Beirates stattfand und ob der Vertreter der CDU-Fraktion eingeladen wurde. Herr Albrecht bittet, dass zu der nächsten Sitzung Frau Zeidler eingeladen wird. Liebing Protokoll Ex em pla Herr Schmidt hat eine Nachfrage zur Einführung KIVAN 2.0. Die Verwaltung reicht dazu einen aktuellen Zeitablauf mit dem Protokoll zu. Ulrich Walther Kretzschmar stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Jugendhilfeausschuss 24.04.2017 Seite 6