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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL 20.03.2017 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:50 Uhr -0 Sitzungsdatum: 3:1 8 Jugendhilfeausschuss 18 Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder .20 Vorsitz DIE LINKE Herr Karsten Albrecht Frau Petra Cagalj Sejdi CDU Bündnis 90/Die Grünen Herr Andreas Geisler SPD llt a m 06 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder Frau Ulrike Herold SPD ste Herr Werner Kujat er Herr Michael Schmidt Frau Pauline Zeidler Herr Thomas Farken rf ür Frau Vicki Felthaus Herr Tobias Graupner pla Frau Katja Meier Bündnis 90/Die Grünen CDU AGFT Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring Stadtjugendring AGFT AGW Vertretung für: Herrn Sven Heinze Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar Vertretung für: Herrn Thomas Theuring Ex Herr Tobias Schmidt em Frau Anja Michael DIE LINKE Vertretung für: Frau Katharina Schenk Vertretung für: Herrn Sebastian Walther Vertretung für: Frau Juliane Nagel beratende Mitglieder Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Mario Geißenhöner Frau Susann Haenel Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Pierre Schüßler Herr Enrico Süß Vertretung für: Herrn Ralf Wätzel Herr Dr. Nicolas Tsapos Abwesende Mitglieder Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Seite 1 Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Juliane Nagel Frau Katharina Schenk Herr Sebastian Walther Frau Ulrike Bernard Herr Sven Heinze Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder DIE LINKE SPD SPD AGFT Stadtjugendring AGFT AGW entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt -0 3:1 8 Stojan Gugutschkow Genka Lapön Konstanze Morgenroth Rico Pretzsch Tobias Strieder Ralf Wätzel Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 Herr Frau Frau Herr Herr Herr Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass unter TOP 3.3 noch eine Petition der Eltern des Kindergartens „Kinderland 2000“ in der Leonard-Frank-Str. 24a, 04318 Leipzig aufgerufen wird. Die Unterlagen liegen als Tischvorlage den Mitgliedern vor. Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen bestätigt. 3:1 8 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 27.02.2017 Herr Albrecht hat eine Nachfrage zu der in der letzten Sitzung zugesagten Ausreichung der Unterlagen zu den HzE -Platzentwicklungen der auswärtig Untergebrachten. -0 Frau Remmler informiert darüber und gibt die Unterlagen als Anlage zum heutigen Protokoll. .12 .20 18 Herr Ulrich beantwortet die Anfrage von Herrn Albrecht, dass sich an der Eingangstür von Machtlos e. V. ein Aufkleber mit der Aufschrift "All cops are bastards" befindet. Die Verwaltung hat sich mit dem Träger dazu verständigt. Der Aufkleber wurde von Passanten angeklebt und ist inzwischen von den Mitarbeiter/-innen des Vereins entfernt worden. 120 152 239 ste 89 llt a m 06 Herr Farken merkt an, dass die Fallzahlen der Schulbegleitung in der Anlage zum Protokoll nicht lesbar sind. Nachreichung: Fallzahlen Schüler mit Schulbegleitung durch das AfJFB 2013 2014 2015 12/2016 er Herr Schmidt fragt bezüglich der zugesagten Ausreichung der Unterlagen für die „KitaHolbeinstraße“ nach. em Anträge aus dem Stadtrat Barrierefreie Spielplätze Vorlage: VI-A-03910 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einbringung: Herr Kujat Nachfragen/Anregungen: Im Rahmen einer kurzen Diskussion erfolgten generelle Nachfragen zu den Spielplätzen. Ex TOP 3 TOP 3.1 pla rf ür Das Protokoll wird bei acht Enthaltungen bestätigt. Herr Albrecht und Herr Graupner unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: – aktuelle Planungs- und Prioritätenliste zu den Spielplätzen – Prüfung zur Öffnung der Spielplätze an den Schulen 2. Lesung: erfolgt wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Seite 3 TOP 3.2 Schulsozialarbeit durch Änderung des Schulgesetzes anpassen Vorlage: VI-A-03841 Einreicher: SPD-Fraktion Einbringung: Herr Geisler Nachfragen/Anregungen: Herr Michael Schmidt erläutert noch einmal die Zusammensetzung der Fördermittel zur Schulsozialarbeit. Herr Tobias Schmidt weist daraufhin, dass auch die Schulen in freier Trägerschaft mit bedacht werden sollen. Frau Felthaus fragt bezüglich des aktuellen Standes des Steuerungskonzeptes zur Schulsozialarbeit und deren Anpassung nach. Herr Ulrich merkt an, dass dieses Thema noch ausführlich unter TOP 5 diskutiert werden kann. 3:1 8 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 2. Lesung: erfolgt wenn der Verwaltungsstandpunkt vorliegt. Petition der Eltern des Kindergartens „Kinderland 2000“ in der LeonardFrank-Str. 24a, 04318 Leipzig Herr Dr. Tsapos stellt die Situation dar und erläutert das weitere Verfahren. Im Sommer 2015 wurde beschlossen, dass das gesamte Gebäude saniert werden soll. Der Träger wurde am 20.Oktober 2015 durch die Verwaltung informiert. Es wurden verschiedene Optionen geprüft und dem Träger vorgeschlagen. Vergangene Woche fand ein weiterer Elternabend statt, wo die Verwaltung noch einmal Alternativen angeboten hat. Die Eltern können bis Ende dieser Woche geheim abstimmen und der Träger wird dieses Abstimmungsergebnis für eines der Alternativen respektieren. .12 .20 18 -0 TOP 3.3 m 06 Herr Michael Schmidt schlägt vor, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 31.03.2017 eine Stellungnahme zureicht, damit dies in der Sitzung dann abgeschlossen werden kann. ste llt a Die Mitglieder bekommen ebenfalls diesen schriftlichen Sachstandbericht zugereicht. Vorlage zur Information Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung Vorlage: VI-DS-02272-NF-03 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Dr. Tsapos Nachfragen/Anregungen: Herr Ulrich merkt an, dass die Vorlage aufgrund eines Antrages von vor zwei Jahren seiner Fraktion erarbeitet wurde. Es sollte in der Einleitung auch daraufhin verwiesen werden, dass der Ursprung der Vorlage ein Antrag einer Fraktion ist. Ex em pla rf ür er TOP 4 TOP 4.1 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: Herr Ulrich schlägt vor, dass in einer Anlage die in der Vorlage nicht genannten Einrichtungen in einer Übersicht mit den entsprechenden baulichen Zustand ( unsaniert, teilmodernisiert oder vollmodernisiert) und der Nutzung aufgeführt werden. Die Vorlage wird mit der Änderung zur Kenntnis genommen. Die Anlage wird den Mitgliedern noch vor der Ratsversammlung am 12.04.2017 zugereicht. TOP 5 aktueller Sachstand Schulsozialarbeit Frau Klöter informiert zur Förderrichtlinie „Schulsozialarbeit“ des SMS, zum Umgang mit dem auslaufenden ESF Programm „Soziale Schule“ sowie des auslaufenden Landesprogramms Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Seite 4 „Chancengerechte Bildung“, zur Verankerung von Schulsozialarbeit im Sächsischen Schulgesetz, zu den Folgen der Formulierungen im Entwurf des Schulgesetzes für die Förderrichtlinie Schulsozialarbeit des SMS, zur Vorgehensweise für Leipzig und zum Steuerungskonzept Schulsozialarbeit. Die Ausführungen werden schriftlich als Anlage zu Protokoll gegeben. Die Fragen der Mitglieder werden von Frau Klöter beantwortet. Das Förderkonzept für Schulsozialarbeit und die Fachempfehlung für Schulsozialarbeit im Freistaat Sachsen wird ebenfalls als Anlage ausgereicht. Zu Nachfragen der nochmaligen Trägerbeteiligung informiert Frau Klöter, dass dies nicht geplant ist und das Steuerungskonzept Schulsozialarbeit jetzt in das parlamentarische Verfahren geht. 3:1 8 Herr Schmidt bittet nochmals, mit Ausreichung der Unterlagen um eine Übersicht der finanziellen Berechnung zur Umschichtung sowie der Eigenmittel und der Fördermittel. Frau Klöter sagt dies zu. 18 -0 Es wird festgelegt, dass die mit der SBA L abgestimmte Priorisierungsliste zeitnah den Mitgliedern des JHA vorgelegt wird. llt a m 06 .12 .20 TOP 6 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert, dass es verwaltungsintern eine Taskforce zum Schulbau unter Leitung des OBM und Mitwirkung der Beigeordneten Finanzen, Bau und JSGS gibt.. Ab vergangen Freitag wird sich diese Gruppe jetzt auch mit dem Thema und den Aufgaben Kita´s beschäftigen. Im AfJFB wird es eine personelle Aufstockung geben. Die Stelle Koordinator/-in Neubau von Kindertageseinrichtungen wird in das Sachgebiet Kitabau/OFT angesiedelt. ste TOP 7 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos informiert, dass gegenwärtig ein Ausschreibungsverfahren für Kita´s in Systembauweise vorbereitet wird. er Die Personalstelle „Ferienpass“ wird ab 30.03.2017 besetzt. pla rf ür Beantwortung der Anfrage von Herrn Heinze aus der letzten Sitzung zum Bericht über den Stand der Kita-Baumaßnahmen zur Seite 3 -lfd.Nr.164 - Zweinaundorferstraße 167: hier steht als Träger/ Investor -ziege. In der letzten ausgereichten Liste stand noch DRK e.V. LL/Stadt Leipzig. In der Liste ist ein Fehler. Es bleibt DRK e.V. LL/Stadt Leipzig. Ex em Herr Schmidt fragt nach, ob es möglich ist, die Kita-Baumaßnahmenliste wieder monatlich zu bekommen. Herr Dr. Tsapos sagt dies zu. TOP 8 Sonstiges entfällt Liebing Ulrich Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Albrecht Graupner Seite 5 stellv. Vorsitzender Mitglied Mitglied Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:1 8 Protokoll Jugendhilfeausschuss 20.03.2017 Seite 6