Anlagen

Postanschrift: Stadt Leipzig - 04092 Leipzig Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Bürgermeister der Stadt Leipzig Ortsvorsteher Telefon Fax 0341 123-2119 0341 123-2105 e-mail bfr@leipzig.de Datum 08.01.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, dem 20.01.2016, 14:00 Uhr Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Mit freundlichem Gruß Burkhard Jung Ratsversammlung 20.01.2016 Seite 1 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 08.01.2016 TAGESORDNUNG 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Vorzeitige Terminierung der CBL - Transaktion Trinkwassernetze der KWL - Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen und überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2015 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 7 Mandatsveränderungen 8 Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 9 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte 10 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) 10.1 Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg Einreicher: Dr. Roland Höhne VI-EF-02242 (schriftliche Beantwortung) 10.2 Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle VI-EF-02245 Einreicher: Matthias Zimmermann 11 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) 11.1 Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg VI-P-02046 Einreicher: Petitionsausschuss 12 Besetzung von Gremien 12.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (6. Änderung) DS-00768/14-DS-06 Einreicher: Oberbürgermeister 12.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) VI-DS-01128-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 12.3 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) VI-DS-01136-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 12.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) VI-DS-01142-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 12.5 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) VI-DS-01146-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 12.6 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) VI-DS-01148-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 13 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 14 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) 15 Anträge zur Beschlussfassung 15.1 Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans VI-A-01833 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.2 Parkplätze für motorisierte Zweiräder VI-A-01931 Einreicher: AfD-Fraktion 15.3 Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB VI-A-02043-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.4 Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern VI-A-02071 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 15.5 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Stadtrat Karsten Albrecht VI-A-02205-NF-02 15.6 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII VI-A-02206-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16 Anfragen an den Oberbürgermeister 16.1 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2015 bzgl. Schulpflichtverletzung VI-F-02185 Einreicher: CDU-Fraktion 16.2 Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen VI-F-02264 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 16.3 Entwicklung der "Leipzigstiftung" VI-F-02209 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.4 Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen VI-F-02165 (schriftliche Beantwortung) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.5 Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten? VI-F-02199 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 16.6 Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten? VI-F-02263 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 16.7 Umsetzung Lärmaktionsplan VI-F-02266 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 16.8 Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB VI-F-02062 Einreicher: Stadträtin Juliane. Nagel 16.9 Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt Leipzig VI-F-02226 Einreicher: Stadtrat Ansbert Maciejewski 16.10 Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz VI-F-02241 Einreicher: Stadträtin Juliane Nagel 16.11 Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern VI-F-02267 Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann 17 Bericht des Oberbürgermeisters 18 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 18.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis November 2015 Einreicher: Dezernat Finanzen 19 Vorlagen I VI-DS-02203 19.1 Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung VI-DS-01580 Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Finanzen 19.1.1 Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei) VI-A-02105 Einreicher: Stadträtin Dr. S. Jennicke Einreicher: Stadträtin A. Körner Einreicher: Stadträtin K. Schenk 19.2 Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung DS-00517/14-NF-005 Einreicher: Dezernat Kultur 19.3 Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung VI-DS-00971 Einreicher: Oberbürgermeister 19.4 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen VI-DS-01241 Einreicher: Dezernat Finanzen 19.5 Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA) VI-DS-01751 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 19.6 Bau- und Finanzierungsbeschluss Feuerwehrzentrum Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig, Neubau 2. BA Verwaltungsgebäude, 3. BA Werkstattgebäude, Außenanlagen, Kompensationsmaßnahmen VI-DS-01776 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 19.7 Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-AxenStraße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO VI-DS-01784 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 19.8 Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig VI-DS-01807 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 19.9 Bebauungsplan Nr. 425 "Wohnsiedlung Emil-TeichStraße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil KnautkleebergKnauthain; Aufstellungsbeschluss VI-DS-01815 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.10 Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. € VI-DS-01868 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.11 Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte VI-DS-01887 Einreicher: Dezernat Kultur 19.12 Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung VI-DS-01893 19.13 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b VI-DS-01901-NF-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.14 Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) VI-DS-01949 Einreicher: Dezernat Kultur 19.15 Straßenbenennung 3/2015 VI-DS-01974 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 19.16 Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Gewandhaus zu Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) VI-DS-02053 Einreicher: Dezernat Kultur 20 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Leipzg - Stand: 21 Informationen I 21.1 Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Kultur VI-DS-02250 Einreicher: Oberbürgermeister 21.2 Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen VI-DS-01847 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.3 Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten - Umsetzung des Beschlusses V/A 573 zum Antrag A00095/14 VI-DS-01663 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 21.4 Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen VI-DS-02001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 21.5 Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015 VI-DS-02130 Einreicher: Dezernat Finanzen 21.6 Bericht der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungsund Baugesellschaft mbH (LWB) zur Umsetzung der Eigentümerziele der LWB VI-DS-02080 Einreicher: Oberbürgermeister 21.7 Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 VI-DS-02027 Einreicher: Dezernat Finanzen 21.8 Kommunalfinanzpaket – Aktueller Sachstand zum Verhandlungsergebnis der kommunalen Spitzenverbände (SSG und SLKT) mit dem Freistaat Sachsen Einreicher: Dezernat Finanzen Nichtöffentlicher Teil 22 Anträge zur Beschlussfassung II 23 Anfragen an den Oberbürgermeister II 24 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen II 25 Bericht des Oberbürgermeisters II 26 Vorlagen II 27 Informationen II VI-DS-02103 Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Leipzig, 25.01.2016 NIEDERSCHRIFT Ratsversammlung am 20.01.2016 Teil 1: Beschlussprotokoll SI/2016/741 -2Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Niederschrift Ratsversammlung Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr Sitzungsende: 21:55 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder Vorsitz Herr Burkhard Jung reguläre Mitglieder (Verwaltung) Herr Karsten Albrecht Herr Falk Dossin Herr Stefan Georgi Herr Achim Haas Herr Andreas Habicht Herr Gerd Heinrich Frau Jessica Heller Herr Dietmar Kern Herr Swen Kuthe Herr Jens Lehmann Herr Ansbert Maciejewski Frau Andrea Niermann Herr Nils Oberstadt Herr Konrad Riedel Herr Claus-Uwe Rothkegel Herr Frank Tornau Herr Michael Weickert Herr Thomas Zeitler Herr Adam Bednarsky Herr Alexej Danckwardt Frau Beate Ehms Herr Reiner Engelmann Frau Mandy Gehrt Herr William Grosser Herr Marco Götze Frau Margitta Hollick Frau Skadi Jennicke Frau Carola Lange Frau Ilse Lauter Frau Birgitt Mai Frau Juliane Nagel Herr Sören Pellmann Frau Franziska Riekewald (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) -3Herr Siegfried Schlegel Frau Naomi-Pia Witte Herr Heiko Bär Herr Axel Dyck Frau Ute Elisabeth Gabelmann Herr Andreas Geisler Frau Ingrid Glöckner Frau Ute Köhler-Siegel Herr Claus Müller Herr Heiko Oßwald Frau Katharina Schenk Herr Christian Schulze Herr Sebastian Walther Herr Mathias Weber Frau Nicole Wohlfarth Herr Christopher Zenker Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Dieter Deissler Herr Tim Elschner Frau Katharina Krefft Frau Annette Körner Frau Judith Künstler Frau Nicole Christiane Lakowa Frau Anett Ludwig Frau Gesine Märtens Herr Michael Schmidt Herr Norman Volger Herr Daniel von der Heide Herr Holger Hentschel Herr Tobias Keller Herr Christian Kriegel Herr Jörg Kühne Herr René Hobusch Herr Enrico Böhm Ortsvorsteher Herr Berndt Böhlau Herr Matthias Kopp Herr Stefan Köster Abwesende Mitglieder (DIE LINKE) (DIE LINKE) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (AfD) (AfD) (AfD) (AfD) (fraktionslos) (fraktionslos) (Freie Wählergemeinschaft Seehausen) (parteilos) (-) reguläre Mitglieder Frau Sabine Heymann Herr Steffen Wehmann Herr Sven Morlok Ortsvorsteher (CDU) (DIE LINKE) (fraktionslos) entschuldigt entschuldigt entschuldigt Herr Andreas Diestel Herr Peter Freydank Herr Roland Geistert Herr Thomas Hoffmann Frau Annemarie Opitz Herr Hans-Jürgen Raqué () (FDP) (LUV) () (-) (CDU) entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt -4Frau Ines Richter Herr Heinz Walther Herr Volker Woitynek Frau Margitta Ziegler () (SPD) (CDU) (BI 1990) entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt -5Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 14:00 Uhr 57 Stadträtinnen und Stadträte = 80 % anwesend gewesen seien. Somit ist die Ratsversammlung beschlussfähig. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Oberbürgermeister Jung gibt die Vertagung folgender Tagesordnungspunkte bekannt: TOP 11.1, 15.4, 16.3, 16.4, 19.1.1, 19.4 und 21.8 TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Vorzeitige Terminierung der CBL - Transaktion Trinkwassernetze der KWL Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen und überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2015 1. Die Ratsversammlung beschließt die vorzeitige Terminierung der CBL-Transaktion Trinkwassernetze der KWL auf Grundlage des verbindlichen Angebotes des Investors Verizon vom 09.10.2015 zu einem Beendigungspreis von 96,218 Mio. USD. 2. Die Ratsversammlung beschließt die Veräußerung der MBIA-Anleihe zum höchstmöglichen Preis. 3. Die Ratsversammlung beschließt die Zahlung der im Zuge der Terminierungsverhandlungen den anderen Vertragsparteien entstandenen Anwalts- und Transaktionsnebenkosten nach gegenwärtigen Kenntnisstand in Höhe von bis zu 428 TUSD. 4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass mit erfolgreicher rechtsverbindlicher Umsetzung der vorzeitigen Terminierung und der Veräußerung der MBIA-Anleihe ein Erfolgshonorar gemäß Mandatsvereinbarung vom 04.06.2015 mit der Heinrich & Mortinger GmbH fällig wird (vgl. VIDS01344). 5. Die außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 i.H.v. 96,218 Mio. USD (derzeit rund 89,3 Mio. EUR) für die vorzeitige Terminierung der CBLTransaktion im PSP-Element 5.00001.01 werden bestätigt. Die Deckung, der nach der geplanten Veräußerung der MBIA-Anleihe noch zur Zahlung des Beendigungspreises erforderlichen Summe, erfolgt über außerplanmäßige Einzahlungen aus einer Kreditaufnahme in 2015 in gleicher Höhe. Eine Genehmigungspflicht für diese von § 2 der Haushaltssatzung 2015 abweichenden Gesamtkreditaufnahme besteht nicht. 6. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2015 zur Finanzierung der Anwalts- und Transaktionsnebenkosten i.H.v. bis zu 428 TUSD (derzeit rund -6400 TEUR) sowie der Erfolgshonorare von H&M i.H.v. bis zu insgesamt 832 TUSD (derzeit rund 772 TEUR zzgl. 147 TEUR Mehrwertsteuer, in Summe 919 TEUR) im PSP-Element „Steuerung Beteiligungen und Zweckverbände“ (1.100.11.1.3.10) werden bestätigt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung im ErgHH“ (1098600000). 7. Die Ratsversammlung ermächtigt den Oberbürgermeister, alle zur Umsetzung der vorstehend benannten Beschlusspunkte erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, erforderliche Rechtshandlungen durchzuführen und Erklärungen abzugeben, einschließlich des rechtsverbindlichen Abschlusses aller notwendigen Verträge sowie der Fassung von notwendigen Gesellschafterbeschlüssen. 8. Die vorzeitige Terminierung der CBL-Transaktion und die Veräußerung der MBIA-Anleihe stehen unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Genehmigung oder eines dem nicht entgegenstehenden Bescheides der Rechtsaufsichtsbehörde. 9. Die Ratsversammlung wird im Nachgang über die Umsetzung der vollständigen vorzeitigen Terminierung der CBL-Transaktion Trinkwassernetze der KWL informiert. TOP 5 Niederschrift TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift fest. TOP 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil II Verlaufsprotokoll fest. TOP 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil I Beschlussprotokoll fest. Die Behandlung der Niederschrift - Teil II Verlaufsprotokoll wird vertagt. TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters TOP 7 Mandatsveränderungen -7TOP 8 Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 Herr BM Rosenthal, Herr Polizeipräsident Merbitz und Herr Prof. Mühler informieren über die Themen der "Aktuellen Stunde". TOP 8.1 Durchführung einer Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig-Connewitz am 12.12.2015 Vorlage: VI-AS-02217 Einreicher: Stadträte S. Morlok, R. Hobusch TOP 8.2 Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig Vorlage: VI-AS-02218 Einreicher: AfD-Fraktion TOP 9 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte TOP 10 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) TOP 10.1 Abwasser Emil-Teich-Siedlung/Elchweg (schriftliche Beantwortung) Vorlage: VI-EF-02242 Einreicher: Dr. Roland Höhne schriftliche Beantwortung TOP 10.2 Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen Leipzig-Halle Vorlage: VI-EF-02245 Einreicher: Matthias Zimmermann Antwort: Herr BM Albrecht TOP 11 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) -8TOP 11.1 Erhaltung des Soziokulturellen Zentrums "Große Eiche" in Böhlitz-Ehrenberg Vorlage: VI-P-02046 Einreicher: Petitionsausschuss vertagt TOP 11.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-P-02046-VSP-01 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit TOP 12 Besetzung von Gremien TOP 12.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (6. Änderung) Vorlage: DS-00768/14-DS-06 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Fachausschusses Kultur zur Kenntnis: Fraktion CDU CDU CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE SPD Mitglied Stellvertreter Andrea Niermann Michael Weickert Nils Oberstadt Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert Maciejewski Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert Maciejewski Jessica Heller, Stefan Georgi, Ansbert Maciejewski Dr. Skadi Jennicke Mandy Gehrt Marco Götze Katharina Schenk Axel Dyck Annette Körner Adam Bednarsky, Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis Dr. Gesine Mär90/Die Grünen tens AfD Tobias Keller 2. Adam Bednarsky, Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick Adam Bednarsky, Naomi-Pia Witte, Margitta Hollick Christian Schulze, Sebastian Walther Christian Schulze, Sebastian Walther Katharina Krefft, Petra Cagalj Sejdi Katharina Krefft, Petra Cagalj Sejdi Jörg Kühne Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung der Fraktionsvertreter des Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis: Fraktion CDU CDU Mitglied Stellvertreter Pauline Zeidler Karsten Albrecht Dietmar Kern, Michael Weickert Dietmar Kern, Michael Weickert -9- DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen 3. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Bewertungsausschusses zur Kenntnis: Fraktion CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD 4. Juliane Nagel Adam Bednarsky, Naomi-Pia Witte Rüdiger Ulrich Adam Bednarsky Katharina Schenk Andreas Geisler, Ulrike Herold Sebastian Walther Andreas Geisler, Ulrike Herold Michael Schmidt Annette Körner, Dr. Gesine Märtens Petra Cagalj Sejdi Annette Körner, Dr. Gesine Märtens Mitglied Stellvertreter Konrad Riedel Dr. Sabine Heymann Christian Schulze Norman Volger Jörg Kühne Axel Dyck Dr. Judith Künstler Tobias Keller Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-00768/14 vom 18.12.2014 in seiner aktuell gültigen Fassung geändert. zur Kenntnis genommen TOP 12.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) Vorlage: VI-DS-01128-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01128 vom 25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Jessica Heller (CDU) als Mitglied aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Konrad Riedel (CDU) als Mitglied in den Kinder- und Familienbeirat. -10- Damit ergibt sich folgende aktuelle Vertretung der Fraktionen im Kinder- und Familienbeirat: Fraktion CDU DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Stellvertreter Konrad Riedel Rüdiger Ulrich Christopher Zenker Karsten Albrecht Michael Schmidt Christoph Neumann Adam Bednarsky Nicole Wohlfahrt Stefanie Gruner Tobias Keller Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12.3 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) Vorlage: VI-DS-01136-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Jessica Heller (CDU) als Mitglied aus dem Jugendbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Nils Oberstadt (CDU) als Mitglied und Frau Jessica Heller (CDU) als Stellvertreterin in den Jugendbeirat. -11Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: Fraktion CDU DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Stellvertreter Nils Oberstadt Jessica Heller Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Holger Hentschel Adam Bednarsky Sebastian Walther Tim Elschner Christian Kriegel Hinzu kommen die vom Jugendparlament gewählten Mitglieder: Pauline Zeidler Carolin Juler Sinah Al-Mousawi Rudy Brabec William Rambow Laura Röseler Jonas Spiegel Pascal Vorwerk Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) Vorlage: VI-DS-01142-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost zum 20.01.2016: Frau Sabine Nobbe-Fietz 2. Damit wird der Beschluss Nr. VI-DS-01142 vom 25.03.2015 geändert. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. -12- Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest: Fraktion CDU CDU CDU CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Krause, Antje Pielok, Franz Hofmann, Erik Bittner, Uwe Eggers, Boris Ertel, Petra Reuther, Steffi Mekschrat, Kai Schirdewahn, Barbara Nobbe-Fietz, Sabine Mehlhorn, Jens Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12.5 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) Vorlage: VI-DS-01146-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01146 vom 25.03.2015 und widerruft gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von Herrn Thomas Goller als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest, der sein Mandat sowie die Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-Südwest verliert, ab. Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Südwest: Fraktion CDU CDU Mitglied n.n.b. Comploj, Urban -13- CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Smuda, Josef Fichtner, Alexander Deutschmann, Steffi Schneider, Martina Krowiorsch, Klaus Heinke, Waltra Dopheide, Jakob Rosch, Cordula Weyh, Kristina Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12.6 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) Vorlage: VI-DS-01148-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01148 vom 25.03.2015 und widerruft gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO die Bestellung von Herrn Andreas Halle (DIE LINKE) als Mitglied aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-West, der sein Mandat sowie die Wählbarkeitsvoraussetzung aufgrund des Wegzuges aus dem Stadtbezirk Leipzig-West verliert, ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt1 gem. § 71 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO sowie aufgrund des Ratsbeschlusses RBIV-1736/09 vom 16.09.2009 „Verfahren zur Besetzung der Stadtbezirksbeiräte“ entsprechend vorliegendem Wahlvorschlag folgendes Mitglied in den Stadtbezirksbeirat Leipzig-West zum 20.01.2016: Herrn Björn Kunze (DIE LINKE) 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. -14- Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende Besetzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-West: Fraktion CDU CDU CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE SPD SPD AfD Mitglied Görig, Leonhard Mündlein, Marcus Ulbricht, Gottfried Färber, Karin Graslaub, Ulf-Peter Kunze, Björn Juhran, Sigrid Pellmann, Anja Hülsmann, Klaus Dieter Uhlemann, Frank Wurlitzer, Uwe Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung TOP 13 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist TOP 14 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) TOP 14.1 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Baalsdorfer Straße" zwischen Holzhausen und Baalsdorf Vorlage: VI-A-02253 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, FA Finanzen, Ortschaftsrat Engelsdorf, AG Schulnetzplanung TOP 14.2 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen Vorlage: VI-A-02254 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, FA Finanzen, -15TOP 14.3 Schaffung von Neubaugebieten im Emil-Altner-Weg zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Vorlage: VI-A-02255 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 14.4 Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Vorlage: VI-A-02256 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 14.5 Schaffung von Neubaugebieten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaser zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Vorlage: VI-A-02257 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 14.6 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" Vorlage: VI-A-02258 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen verwiesen: FA Umwelt und Ordnung TOP 14.7 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig - Zweite Neufassung Thema: Städtische Bühnen der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-02268 Einreicher: CDU-Fraktion verwiesen: BA Kulturstätten, Jugendbeirat TOP 14.8 Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Braunstraße Vorlage: VI-A-02282 Einreicher: Stadtrat Steffen Wehmann verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau TOP 14.9 Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen Vorlage: VI-A-02292 Einreicher: Fraktion DIE LINKE verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, Jugendbeirat TOP 14.10 Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften! Vorlage: VI-A-02294 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Allgemeine Verwaltung, Jugendbeirat -16TOP 14.11 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße Vorlage: VI-A-02299 Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: CDU-Fraktion verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 14.12 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt Vorlage: VI-A-02305 Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok verwiesen: FA Umwelt und Ordnung , Jugendhilfeausschuss, FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Jugendbeirat, Allgemeine Verwaltung TOP 15 Anträge zur Beschlussfassung TOP 15.1 Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans Vorlage: VI-A-01833 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: 1. Der Stadtrat bekennt sich im Nahverkehrsplan zu einer dauerhaften und ausreichenden finanziellen Ausstattung des ÖPNV in Leipzig. Zugleich fordert die Stadt Leipzig auch die anderen Finanzierungsgeber Bund und Freistaat Sachsen dazu auf, ihren Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV dauerhaft und ausreichend zu leisten. 2. Der Nahverkehrsplan wird auf Grundlage der optimistischen Variante der derzeit gültigen Bevölkerungsvorausschätzung von 2013 geplant, sofern nicht rechtzeitig Ergebnisse einer aktualisierten Schätzung vorliegen. 3. Die Verwaltung legt dem Stadtrat vor der Aufstellung des Nahverkehrsplans drei Varianten mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen und entsprechenden Kostenschätzungen vor. Der derzeitige Zuschuss von 45 Mio. Euro (über den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag) soll die finanzielle Untergrenze darstellen. Mindestens zwei weitere Varianten sollen diesen Kostenrahmen übersteigen. 3. Im Rahmen der Erarbeitung des Nahverkehrsplans werden mindestens 3 Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig untersucht. Neben den unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen mit Schätzungen der Kosten und Zuschüsse sollen dabei auch zukunftsweisende Kriterien in die Erarbeitung der Szenarien einbezogen werden. Die Ergebnisse sind mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 6 Enthaltungen -17- TOP 15.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01833-VSP-001 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau vom Einreicher übernommen TOP 15.2 Parkplätze für motorisierte Zweiräder Vorlage: VI-A-01931 Einreicher: AfD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft, 1. die Ausweisung von Parkmöglichkeiten für motorisierte Zweiräder auf vorhandenen PKW- Stellplätzen und/oder neu zu schaffenden Flächen. 2. an geeigneten Fahrradparkplätzen eine Doppelnutzungsmöglichkeit sowohl für Fahrräder als auch motorisierte Zweiräder zu schaffen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen TOP 15.2.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-01931-VSP-001 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis genommen TOP 15.3 Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB Vorlage: -02043-NF-02-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) anzuweisen, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat bis zum 30.06.2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie vorlegt, die Grundlage der Bewertung und Fortschreibung der Eigentümerziele ist. In der Unternehmensstrategie soll unter Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und der Fortsetzung komplexer Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen auch auf Wohnungsbau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken sowie zur Arrondierung von Stadtstrukturen durch Lückenschließungen, orientiert werden. 2. Die BBVL wird beauftragt zusammen mit der LWB zu prüfen, ob und wie Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Eigentümer an die Leipziger Wohnungs.- und Baugesellschaft übertragen werden können. Die Ergebnisse werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bis 31.03.2016 vorgelegt. -181. Vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses zum wohnungspolitischen Konzept sind die Eigentümerziele der LWB neu zu bewerten und fortzuschreiben. Eine entsprechende Beschlussfassung ist der Ratsversammlung bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Darauf aufbauend, ist die strategische Unternehmensplanung 2022 durch die LWB zu überarbeiten und anzupassen. 2. Die BBVL wird beauftragt zusammen mit der LWB zu prüfen,Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie inwieweit Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen, an die LWB übertragen werden können. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind ebenfalls bis zum 30.06.2016 vorzulegen. Protokollnotiz: Die Prüfung erfolgt von der BBVL oder einem anderen externen Dritten. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung TOP 15.3.1 dazu ÄA Vorlage: -02043-NF-02-ÄA-01 Einreicher: SPD-Fraktion angenommen TOP 15.3.2 dazu VSP Vorlage: VI-A-02043-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis genommen TOP 15.4 Schaffung von Neubaugebieten in Holzhausen zur Bebauung mit Einfamilienhäusern Vorlage: VI-A-02071 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen vertagt TOP 15.4.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02071-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau TOP 15.5 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII Vorlage: VI-A-02205-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Stadtrat Karsten Albrecht -19Beschluss: 1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 "Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz" und 16 "Erziehung in der Familie" SGB VIII in Höhe von 70.000,- Euro wird bestätigt. 2. Die Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt der Stadt Leipzig. Etwaige Rücklaufgelder werden zur Kompensation eingesetzt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen TOP 15.5.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02205-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis genommen TOP 15.6 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII Vorlage: VI-A-02206-NF-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: 1. Der überplanmäßige Mehrbedarf zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 "Jugendarbeit" SGB VIII in Höhe von 100.000,Euro wird bestätigt. 2. Als Deckung werden die finanziellen Mittel verwendet, die bisher für den kommunalen Offenen Treff "Am Mühlholz" zur Verfügung standen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung TOP 15.6.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02206-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis genommen TOP 16 Anfragen an den Oberbürgermeister -20- TOP 16.1 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2015 bzgl. Schulpflichtverletzung Vorlage: VI-F-02185 Einreicher: CDU-Fraktion Antwort: Herr BM Prof. Fabian TOP 16.2 Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen Vorlage: VI-F-02264 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: Frau BM Dubrau (schriftliche Antwort an Fraktionen) TOP 16.3 Entwicklung der "Leipzigstiftung" Vorlage: VI-F-02209 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Von der Tagesordnung abgesetzt - Anfrage nicht zulässig. TOP 16.4 Konsequentes Eintreten für Klimaschutz – auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen (schriftliche Beantwortung) Vorlage: VI-F-02165 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung TOP 16.5 Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten? Vorlage: VI-F-02199 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: Herr BM Faber TOP 16.6 Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten? Vorlage: VI-F-02263 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: Frau BM Dubrau TOP 16.7 Umsetzung Lärmaktionsplan Vorlage: VI-F-02266 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: Frau BM Dubrau TOP 16.8 Ergänzung der Eigentümerziele für die LWB Vorlage: VI-F-02062 Einreicher: Stadträtin J. Nagel vertagt TOP 16.9 Förderung von zentralen Anlaufstellen für Linksextremisten durch die Stadt -21Leipzig Vorlage: VI-F-02226 Einreicher: Stadtrat Ansbert Maciejewski schriftliche Beantwortung TOP 16.10 Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz Vorlage: VI-F-02241 Einreicher: SR Juliane Nagel Antwort: Herr BM Rosenthal TOP 16.11 Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern Vorlage: VI-F-02267 Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann Antwort: Herr BM Rosenthal (schriftliche Antwort an Fraktionen) TOP 17 Bericht des Oberbürgermeisters Herr BM Rosenthal berichtet zu den Verstößen gegen die Haus- und Badeordnung in Leipziger Schwimmhallen. TOP 18 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen TOP 18.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis November 2015 Vorlage: VI-DS-02203 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19 Vorlagen I TOP 19.1 Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Er- -22tüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung Vorlage: VI-DS-01580 Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: 1. Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des Naturkundemuseums Leipzig, des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt. 2. Das Vorhaben wird in die Fortschreibung des am 29.02.2012 beschlossenen Stadtumbaukonzeptes aufgenommen und damit Bestandteil der Maßnahmeliste für das Aufwertungsgebiet Leipzig West. 3. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme (ohne Umsetzung Konzept NKM) in Höhe von 11.751.653,00 € brutto mit einem Anteil von max. 6.659.270,00 € Finanzhilfen aus dem Bund-LänderProgramm Stadtumbau Ost, einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 3.329.653,00 € und einer Finanzierung durch den gegenwärtigen Eigentümer in Höhe von 1.762.748,00 € werden zur Kenntnis genommen. 4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern eine Städtebauliche Vereinbarung zur Finanzierung des Vorhabens abzuschließen. Die Vereinbarung regelt die Absichtserklärung des Freistaates Sachsen, Fördermittel entsprechend Verfügbarkeit in kommenden Haushaltsjahren bereitzustellen.Die Stadt Leipzig verhandelt mit dem Freistaat Sachsen mit dem Ziel einer vollständigen Refinanzierung der Finanzhilfen bis 2018. 5. Die Stadt Leipzig finanziert bis zur Verfügbarkeit der Finanzhilfen diese Mittel vor. Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 werden im Haushalt der Stadt Leipzig Auszahlungen gem. § 79 (1) SächsGemO sowohl für den kommunalen Eigenanteil als auch zur Vorfinanzierung der geplanten Einzahlungen aus Finanzhilfen im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) in folgender Höhe bestätigt: 2016: kommunaler Eigenanteil: Vorfinanzierung Finanzhilfen: gesamt: 1.408.581,00 € 2.817.161,00 € 4.225.742,00 € 2017 mit Haushaltsaufstellung einzuplanen: kommunaler Eigenanteil: 1.921.054,00 € Vorfinanzierung Finanzhilfen: 3.842.109,00 € gesamt: 5.763.163,00 € 6. Die im Doppelhaushalt 2015/2016 planmäßig mit je 250.000 € (in 2015 und 2016) veranschlagten Haushaltsmittel für die Maßnahme Theaterhaus im PSP-Element 7.0001383.740 (Kulturamt) werden zur Deckung des Eigenanteils (gesamt) der Stadt Leipzig bestätigt und der Maßnahme 2016 im PSP-Element 7.0000380.740 (ASW) überplanmäßig gem. § 79 (1) SächsGemO zur Verfügung gestellt. Die Deckung der weiteren überplanmäßigen Ausgaben gem. § 79 (1) SächsGemO für 2016 in Höhe 3.725.742,00 € erfolgt aus der Kostenstelle 1098700000 - unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest) - Sachkonto 78170000. Bei Realisierung der Einzahlungen aus Finanzhilfen werden diese dann wieder der Liquidität zugeführt. 7. Im Jahr 2016 wird gemäß §81 SächsGemO überplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung (kassenwirksam 2017) in Höhe von 5.736.163,00€ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Elemen- -23ten 7.0000583.700 (Planung investiver Vorhaben VTA) in Höhe von 500.000 €, 7.0000497.700 (Rekonstruktion LSA – VTA) in Höhe von 300.000 € und 7.0000384.700 (EU-Programm EFRE Ost -ASW) in Höhe von 400.000 €. Die Deckung der verbleibenden erforderlichen Verpflichtungsermächtigung in 2016 in Höhe von 4.536.163 € wird noch benannt. 8. Die im Haushaltsjahr 2017 ff entsprechend Anlage 5 anfallenden Folgekosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 (einschließlich mittelfristiger Planung) zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Leipziger Baumwollspinnerei Verwaltungsgesellschaft mbH einen Überlassungsvertrag über die Einrichtung für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Nutzungsübergabe an die Stadt Leipzig zur Nutzung als Gemeinbedarfseinrichtung im Sinne einer kulturellen Nutzung abzuschließen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen TOP 19.1.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01580-ÄA-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: 1. Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, der Halle 7 eingerichtet. 2. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Gegenstimmen TOP 19.1.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01580-ÄA-03 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.1.3 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01580-ÄA-04 Einreicher: AfD-Fraktion Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1, Streichung ...des Naturkundemuseums Leipzig... -24- Neuer Wortlaut BSP 1. 1.Dem Vorhaben der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei zum Zweck der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung zur Ansiedlung des LOFFT e.V. und des LTT e.V. wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 4 Ja-Stimmen TOP 19.1.4 Entscheidungsgrundlage zur Halle 7 (Baumwollspinnerei) Vorlage: VI-A-02105 Einreicher: Stadträtin Dr. S. Jennicke Einreicher: Stadträtin A. Körner Einreicher: Stadträtin K. Schenk vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.1.5 dazu VSP Vorlage: VI-A-02105-VSP-01 Einreicher: Dezernat Kultur zur Kenntnis genommen TOP 19.2 Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung Vorlage: DS-00517/14-NF-06 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: 1. Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird die Liegenschaft Lortzingstraße 3 zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt zur Veräußerung (Vergabe zum Höchstgebot nach Konzeptvorlage) ausgeschrieben. Der Verkaufserlös fließt in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgt erst nach Umzug des Museums an den neuen Standort. 2. Der Masterplan Naturkundemuseum Leipzig 2012 (ANLAGE 2), der Standortvergleich (ANLAGE 3), die Studie zum Kostenrahmen der Standorte Bowlingtreff und Lortzingstraße 3 (ANLAGE 4) und die Standortprüfung Halle 7 Baumwollspinnerei (ANLAGE 5) werden zur Kenntnis genommen. Die grundsätzlichen Aussagen des Masterplans zu den Aufgaben, Zielen und Poten-tialen des Naturkundemuseums Leipzig sind Grundlage für die Neuausrichtung. 3. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im Jahr 2020 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Die Stelle der Museumsdirektion wird unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist zu prüfen, ob eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen ist. 4. Nach Dienstantritt der neuen Leitung des Naturkundemuseums Leipzig wird unter Federführung selbiger nach neun Monaten die Museumskonzeption für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei dem -25Stadtrat vorgelegt. In der Haushaltsplanung 2017/2018 ff. werden die gemäß Masterplan ver- anschlagten Aufwendungen von der Verwaltung eingeplant. Eine Präzisierung erfolgt nach Be-setzung der Museumsleitung unter Berücksichtigung von Planungs- und Bauzeiten. Zur Unter-stützung der Museumsplanung wird eine zusätzliche Projektstelle in den Stellenplan 2017/2018 aufgenommen. 5. Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umsetzung der Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden im Haushalt 2017 TEU 400, in 2018 TEU 700, in 2019 4 Mio. EU und in 2020 5 Mio. EU. inkl. museale Ausstattung und Ausstel-lungseinrichtung sowie der Mittel für die Beseitigung der Schadstoffbelastung bereitgestellt. 6. Im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan ist zu prüfen, ob die Baumwollspinnerei mit einer Direkt-verbindung an den Innenstadtring angebunden werden kann. Entsprechende Vorschläge sind zur Entscheidung dem Stadtrat vorzulegen. Bis spätestens zur Eröffnung des Museumsbetriebes ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: zu Beschlusspunkt 1: 38/22/5 zu Beschlusspunkt 2: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 5 Enthaltungen zu Beschlusspunkt 3: mehrheitlich angenommen bei 8 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen zu Beschlusspunkt 4: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu Beschlusspunkt 5: mehrheitlich angenommen bei 5 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen zu Beschlusspunkt 6: 31/29/5 TOP 19.2.1 dazu ÄA (Neufassung) zur Ursprungsvorlage Vorlage: 0517/14-ÄA-03-NF-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.2.2 dazu ÄA zur Ursprungsvorlage Vorlage: DS-00517/14-ÄA-004 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.2.3 dazu ÄA Vorlage: 0517/14-NF-05-ÄA-01 -26Einreicher: CDU-Fraktion erledigt mit der Neufassung des Änderungsantrages 517/14-NF-06-ÄA-01 TOP 19.2.4 dazu ÄA Vorlage: 517-NF-5-ÄA-2-NF-1 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Die Beschlusspunkte werden wie folgt ergänzt bzw. geändert: 1. Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als zu planenden Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird eine mögliche Verwertung der Liegenschaft des Naturkundemuseums am heutigen Standort (Lortzingstraße 3) erst nach Umzug des Naturkundemuseums zugelassen. Notwendige Beschlüsse dazu werden frühestens nach dem Planungsbeschluss vom Stadtrat eingeholt. 3. Als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig werden mit Ziel der Eröffnung des Museums im Jahr 2019 Flächen in der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei entwickelt. Für das Naturkundemuseum inkl. Depots und Sonderflächen werden mindestens das Erdgeschoss, das 1. Obergeschoss der Halle 7 sowie optional zusätzliche Räume im Keller vorgesehen. 5. Bis zum 30. September 2017 wird der Planungs- und Finanzierungsbeschluss zur Umsetzung der Museumskonzeption dem Stadtrat vorgelegt. Hierfür werden für das Naturkundemuseum im Haushalt 2017 400.000 €, in 2018 4,7 Mio. € und in 2019 5 Mio. € inkl. Museale Ausstattung und Ausstellungseinrichtung sowie der Mittel für die Beseitigung der Schadstoffbelastung bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: zu Beschlusspunkt 1: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen zu Beschlusspunkt 3: erledigt, da der Beschlusspunkt 3 der Vorlage mit der Ergänzung des Änderungsantrages 517/14- NF-06-ÄA-01 bestätigt wurde. zu Beschlusspunkt 5: erledigt, da der Beschlusspunkt 3 der Vorlage mit der Ergänzung des Änderungsantrages 517/14- NF-06-ÄA-01 bestätigt wurde. TOP 19.2.5 dazu ÄA Vorlage: 517-NF-5-ÄA-3-NF-1 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 6 wird folgendermaßen geändert: -27Bis zur Eröffnung wird eine direkte ÖPNV-Anbindung, idealerweise per Bahn, vorläufig per Bus, der Halle 7 eingerichtet. Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit (Eisenbahnunterführung) und Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung. Abstimmungsergebnis: 1. Absatz des Beschlusspunktes 6: erledigt, durch die Bestätigung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE 517/14-NF-5-ÄA-4-NF-1 2. Absatz des Beschlusspunktes 6: 30/33/1 TOP 19.2.6 dazu ÄA Vorlage: 0517/14-NF-05-ÄA-04 Einreicher: Fraktion DIE LINKE vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.2.7 dazu ÄA Vorlage: 517-NF-5-ÄA-5-NF-1 Einreicher: Stadtrat Tim Elschner Beschlussvorschlag: Beschlusspunkt 1: Bei Bestätigung der Halle 7 Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum Leipzig wird die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung (Erbbaurecht, Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe) ausgeschrieben. Der Verwertungserlös fließt in den Gesamthaushalt ein und dient der Deckung der Ausgaben für den neuen Standort. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen TOP 19.2.8 dazu ÄA Vorlage: 0517/14-NF-05-ÄA-06 Einreicher: SPD-Fraktion vom Einreicher zurückgezogen TOP 19.2.9 dazu ÄA Vorlage: 517/14-NF-06-ÄA-01 Einreicher: CDU-Fraktion -28Beschlussvorschlag: 1. Der Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt: Die Stelle der Museumsdirektion wird unverzüglich ausgeschrieben. Dazu ist zu prüfen, ob eine Auswahlkommission unter Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen einzuberufen ist. 2. Im Beschlusspunkt 6. wird das Wort "ob" durch das Wort "wie" ersetzt. Abstimmungsergebnis: zu Beschlusspunkt 1: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zu Beschlusspunkt 2: erledigt, durch die Bestätigung des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE 517/14-NF-5-ÄA-4-NF-1 TOP 19.2.10 dazu ÄA Vorlage: 517-NF-5-ÄA-4-NF-1 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag: ... 4. Unter Federführung der neuen Leitung des Naturkundemuseums Leipzig wird dem Stadtrat bis zum 31. März 2017 die Museumskonzeption für den Standort Halle 7 Baumwollspinnerei vorgelegt. In die Haushaltsplanung der Jahre 2017/18 ff. ist der städtische Zuschuss für das Museum auf mindestens 1,0 Mio. Euro (vgl. Modellrechnung Masterplan S. 136 ff. gerundet) jährlich anzuheben. Die Personalstellen sind entsprechend Masterplan ab dem Jahr 2017 auf die im Masterplan genannte erforderliche Höhe von 12,75 VzÄ (S. 103ff.) im Stellenplan einzuplanen und zu besetzen. Die im Masterplan genannten erforderlichen Honorarstellen sind im Zuschuss zu berücksichtigen. 6. Bis spätestens zur Eröffnung des Museumsbetriebes ist die Halle 7 mit einer Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 m vom Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: zu Beschlusspunkt 4: vom Einreicher zurückgezogen zu Beschlusspunkt 6: 31/29/5 TOP 19.3 Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung Vorlage: VI-DS-00971 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Evaluation wird zur Kenntnis genommen. 2. Im Rahmen einer Vergabe einer Dienstleistung wird die Durchführung des Live-Streams ab Januar 2016 mit der Mindestlaufzeit für die Dauer der Wahlperiode vergeben. Jährlich findet eine Evaluation statt. -293. Die Nutzungsrechte des Live-Streams und des Mitschnitts liegen bei der Stadt Leipzig. Der Anbieter stellt den Mitschnitt des Live-Streams unmittelbar nach der jeweiligen Ratsversammlung der Stadt Leipzig zur Verfügung. 4. Dem Anbieter und etwaigen anfragenden Medien wird ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht am Mitschnitt des Live-Streams eingeräumt, welches bis zur nächsten Ratsversammlung gilt. Das Nutzungsrecht beinhaltet auch eine journalistische Aufbereitung, aus der sich auch die Rechte auf Nutzung und Verbreitung ableiten. Journalistische Aufbereitungen dürfen bis zum Ende der Wahlperiode des Stadtrats genutzt und verbreitet werden. Der Mitschnitt wird zu diesem Zweck anfragenden Medien vom Anbieter bzw. der Stadt Leipzig ohne Erhebung von Lizenzgebühren zur Verfügung gestellt. Stadträte und Fraktionen können ihre eigenen Beiträge zeitlich unbegrenzt nutzen. Unbenommen bleibt jedem Stadtrat das Recht, von vornherein der Übertragung seiner Beiträge im Livestream zu widersprechen. 5. Dem Anbieter wird zur Gegenfinanzierung das Recht eingeräumt, jeweils zu Beginn und am Ende des Live-Streams Werbung zu schalten. Die Art der Werbung ist mit dem Referat Kommunikation abzustimmen. 6. Dem Anbieter wird die Nutzung der im Ratssaal installierten Technik kostenfrei gestattet. 7. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de nach Beendigung der Pilotphase ab August 2015 in Höhe von von 1.250 EUR (brutto) in 2015 und 3.250 EUR (brutto) in 2016 (dies entspricht 250 EUR (brutto) pro Ratsversammlung) sind im PSP-Element 1.100.11.1.2.05.01 geplant. 8. Die Aufwände für die Nutzung des Live-Streams und dessen Mitschnitts auf leipzig.de in Höhe von 3.250 EUR (brutto) pro Jahr ab dem Jahr 2017ff werden im vorbehaltlich der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2017/2018 durch die Ratsversammlung bestätigt. 9. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie der Livestream während der Ratsversammlung auf die Website der Stadt eingebunden werden kann und wie im Anschluss daran die Mitschnitte leicht auffindbar für interessierte Bürger vorgehalten werden können. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung TOP 19.3.1 dazu ÄA Vorlage: 00971-ÄA-001-NF-01 Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen TOP 19.3.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-00971-ÄA-002 Einreicher: AfD-Fraktion -30Beschlussvorschlag: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: 9. Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen, auch in der gespeicherten Version, auf allen internetfähigen Geräten - unabhängig vom mit allen gängigen und aktuellen Betriebssystemen - empfangbar ist. 10. Für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlungen werden alle bestehenden Werbemöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung genutzt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen TOP 19.3.3 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-00971-ÄA-04 Einreicher: Stadträtin Nicole Wohlfarth Beschlussvorschlag: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Beendigung der Projektphase für den Live-Stream und verzichtet auf eine Neuvergabe als Dienstleistung. 2. Die Übertragung der Ratsversammlung im zukünftigen Intranet der Stadtverwaltung Leipzig wird geprüft. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 1 Ja-Stimme bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung TOP 19.4 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen Vorlage: VI-DS-01241 Einreicher: Dezernat Finanzen vertagt TOP 19.4.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01241-ÄA-001 Einreicher: CDU-Fraktion TOP 19.4.2 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01241-ÄA-002 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.4.3 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01241-ÄA-003 Einreicher: Fraktion DIE LINKE -31Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen TOP 19.4.4 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01241-ÄA-04 Einreicher: SPD-Fraktion TOP 19.5 Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA) Vorlage: VI-DS-01751 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: 1. Die Ratsversammlung nimmt den Sachstand zur notwendigen strategischen Neuausrichtung der VWA infolge veränderter bildungspolitischer Schwerpunktsetzungen und angekündigter Absicht eines Rückzuges der Mitgesellschafterin IHK zu Leipzig zum 31.12.2015 zur Kenntnis. 2. Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung aller mit einem Austritt der Mitgesellschafterin IHK verbundenen Maßnahmen in der Gesellschafterversammlung der VWA GmbH beauftragt. 3. Der Ratsversammlung ist 2016 eine Konzeption vorzulegen, die hinsichtlich des Aufgabenbereiches "Studieninstitut" den verwaltungsinternen Aus- und Fortbildungserfordernissen Rechnung trägt und hinsichtlich des Aufgabenbereiches "Studiengänge" vorrangig Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bildungsträgern anstrebt. Die Konzeption beinhaltet auch einen Vorschlag über Umfang und Form der zukünftigen rechtlichen Ausgestaltung der bisherigen Aufgabenbereiche der VWA GmbH. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.6 Bau- und Finanzierungsbeschluss Feuerwehrzentrum Leipzig, Gerhard-Ellrodt-Straße 29d, 04249 Leipzig, Neubau 2. BA Verwaltungsgebäude, 3. BA Werkstattgebäude, Außenanlagen, Kompensationsmaßnahmen Vorlage: VI-DS-01776 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Beschluss: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss Hauptsatzung § 8 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten betragen 12.685.970 €. Der geplante, städtische Anteil beträgt 9.809.970 €, siehe Pkt. 6 der Vorlage. 3. Die Mittel von derzeit 9.800.000 € sind wie folgt im Finanzhaushaltsplan 2015/2016 ff im PSP- Element 7.0000168.700 Feuerwehrzentrum Südwest Sachkonto 78511000 eingestellt. 2015: 3.720.700 € 2016: 4.000.000 € -322017: 2.079.300 € Summe: 9.800.000 € Anmerkung: Da über das Projekt 7.0000168 Feuerwehrzentrum jedoch noch das Neubauvorhaben zur Errichtung der Abstellhalle Teil 2 (Beschluss: VI-DS-01096) abgebildet wird, ist der zu kompensierende Mehrbedarf, der eigentliche bei 2.885.970 € liegt, noch höher und wird mit 4.290.270 € beziffert (siehe Punkt 6 der Begründung). 4. Die Auszahlungsansätze im PSP-Element 7.0000168.700 müssen daher im Zuge der bevorstehenden HH-Planung 2017ff wie folgt neu beantragt und beschlossen werden: 5. Die Einzahlungen aus Zuwendungen des Freistaates Sachsen aus der Richtlinie Feuerwehrwesen (RLFw) im PSP-Element 7.0000168.705 werden, wie im Begründungstext, Pkt. 6 beschrieben, wie folgt neu veranschlagt: 6. Für die Folgejahre werden die benötigten VE's (7.0000168.700) wie folgt neu bestätigt und entsprechend § 81 Abs. 5 SächsGemO umgewidmet: Alt in 2016 und kassenwirksam in 2017: 1.809.300 € in 2017 und kassenwirksam in 2018: 0 € Neu: 3.729.300 € 2.400.000 € Die Deckung erfolgt aus den VE's des Projektes 7.0000162 Spezialfahrzeuge Fw. 7. Die Beschlusspunkte, insbesondere die Punkte 4 bis 6, stehen unter dem Vorbehalt der -33Beschlussfassung und Genehmigung der Haushaltssatzung 2017/2018 und der Bestätigung der Fördermittel. Mit der Förderung aus der Richtlinie Feuerwehrwesen (RLFw) besteht für die Stadt Leipzig ein erhöhtes Fördermittelrisiko, was in der Begründung unter Punkt 5 näher erläutert wird. 8. entfallen 9. Im Haushaltsjahr 2017 fallen entsprechend Tabelle 1 die Nutzungskosten anteilig an Verwaltungsgebäude, anteilig, voraus ab 01.08.2017 KG 200: Objektmanagementkosten 0€ KG 300: Betriebskosten 25.990 € KG 400: Instandsetzungskosten 19.182 €. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 10. Im Haushaltsjahr 2018 fallen entsprechend Tabelle 1 und 2 die Nutzungskosten voll bzw. anteilig an Verwaltungsgebäude, voll KG 200: Objektmanagementkosten KG 300: Betriebskosten KG 400: Instandsetzungskosten 0€ 62.376 € 46.038 € Werkstattgebäude, anteilig voraus. ab 01.09.2018 KG 200: Objektmanagementkosten 0€ KG 300: Betriebskosten 52.070 € KG 400: Instandsetzungskosten 25.188 €. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 11. Im Haushaltsjahr 2019 fallen entsprechend Tabelle 2 die Nutzungskosten voll an Werkstattgebäude, voll KG 200: Objektmanagementkosten KG 300: Betriebskosten KG 400: Instandsetzungskosten 0€ 156.211 € 75.565 €. Diese werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -34TOP 19.7 Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-01784 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Für den Neubau einer vierzügigen Grundschule mit Dreifeldsporthalle in der Rolf-Axen-Straße in Leipzig Kleinzschocher auf den Flurstücken 282, 283, 284, 281e, Gemarkung Kleinzschocher wird der Grundsatz - und Planungsbeschluss gefasst. 2. Die notwendigen Planungsmittel i.H. von 900.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 2016 im PSP-Element "Neubau GS mit Dreifeldsporthalle Rolf-Axen-Straße (7.0001490.700)" als außerplanmäßige Auszahlung nach § 79 (1) SächsGemO bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung FH (Invest/1098700000). Die Mittelbereitstellung erfolgt unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs der Grundstücke. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen TOP 19.8 Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-01807 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Beschluss: Die Neufassung der Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig (Anlage) wird bestätigt. Gleichzeitig wird der Ratsbeschluss RBV-882/11 aufgehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.9 Bebauungsplan Nr. 425 "Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße"; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Knautkleeberg-Knauthain; Aufstellungsbeschluss Vorlage: VI-DS-01815 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“ wird für das im Übersichtsplan dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Abstimmungsergebnis: -35- einstimmig angenommen TOP 19.10 Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Mio. € Vorlage: VI-DS-01868 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Die Ratsversammlung stimmt der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu. In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend des VLFV, § 2 Abs. 4a, fortgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen TOP 19.10.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-01868-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung stimmt bestätigt die derzeit gültige Fassung der Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) zu vom 23.12.2013. In Abstimmung mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH soll der Maximalbetrag von 45 Mio. € auf mindestens 48 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016 entsprechend des VLFV § 2 Abs. 4a fortgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen TOP 19.11 Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte Vorlage: VI-DS-01887 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: -361. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise für städtisch organisierte Museumsnächte gemäß ANLAGE 1. 2. Die Regelung tritt zum 01.02.2016 in Kraft. 3. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-316/10 wird geändert. 4. Museen und Sammlungen, welche die Kriterien zur Teilnahme an der Museumsnacht erfüllen und unmittelbar an den Stadtgrenzen von Leipzig und Halle liegen sowie mit dem Ticket der Museumsnacht innerhalb der gültigen Tarifzonen zu erreichen sind, können bei Bedarf in die Museumsnacht aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.12 Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig Vorlage: VI-DS-01893 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: 1. Der Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistung für die Stadtverwaltung Leipzig wird bestätigt. 2. Der Ausführungsbeschluss umfasst die voraussichtlichen Gesamtaufwendungen mit folgenden Postsendungen und Leistungsarten: ・ Briefsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 1,18 Mio. Euro/p.a. ・ Paketsendungen, ohne Zusatzleistungen, nationaler und internationaler Versand, alle Formate/Gewichte im Wert von ca. 30 Tsd. Euro/p.a. 3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die zentrale Dienstleistung Post die gesamte Stadtverwaltung Leipzig und die Fraktionen umfasst. Die Dienstleistung umfasst auch teilweise die Eigenbetriebe und ihre Nachfolgeeinrichtungen sowie städtische Unternehmen und Beteiligungen der Stadt Leipzig, die aus der Kernverwaltung ausgegliedert, aber die Postausgangsbearbeitung bei der Zentralen Poststelle belassen haben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.13 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b Vorlage: VI-DS-01901-NF-02 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: -37- Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b. Die Ratsversammlung beschließt die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b im Wortlaut der Fassung vom 02.12.2015 (VI-DS-1901-NF-01). Abstimmungsergebnis: 24/22/0 TOP 19.13.1 dazu ÄA Vorlage: -01901-NF-02-ÄA-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen TOP 19.13.2 dazu ÄA Vorlage: -01901-NF-02-ÄA-02 Einreicher: Fraktion DIE LINKE erledigt durch Annahme des Änderungsantrages VI-1901-NF-ÄA-01 TOP 19.14 Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) Vorlage: VI-DS-01949 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und Ermäßigungen für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig für Vorstellungen und sonstige Veranstaltungen ab dem 01.08.2016 gemäß Anlage 1. 2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1260/12 vom 20.06.2012 wird mit Wirkung 01.08.2016 aufgehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.15 Straßenbenennung 3/2015 Vorlage: VI-DS-01974 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: 1. Der Beschluss der Ratsversammlung vom 08.07.2015 „Straßenbenennung 2/2015“ (Vorlage -38VI-DS-01346) wird in Beschlusspunkt 2.3 aufgehoben. 2. Der Abschnitt der Lützner Straße zwischen Jahnallee und Zschochersche Straße (Stadtbezirk Alt-West, Ortsteile Lindenau und Altlindenau) wird in Bowmanstraße umbenannt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 19.16 Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Gewandhaus zu Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) Vorlage: VI-DS-02053 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufestsetzung der Eintrittspreise und Ermäßigungen für das Gewandhaus zu Leipzig für Konzerte und sonstige Veranstaltungen ab dem 01.08.2016 gemäß Anlage 7. 2. Der Beschluss der Ratsversammlung RBV-1881/13 vom 11.12.2013 wird mit Wirkung 01.08.2016 aufgehoben. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 20 Aktueller Sachstand und weitere Planungen für die Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 14.01.2016 Vorlage: VI-DS-02269 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule TOP 21 Informationen I TOP 21.1 Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Kultur Vorlage: VI-DS-02250 Einreicher: Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen TOP 21.2 Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen Vorlage: VI-DS-01847 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -39- zur Kenntnis genommen TOP 21.3 Investitionsbedarf für Spielplatzneu- und -ersatzbauten - Umsetzung des Beschlusses V/A 573 zum Antrag A-00095/14 Vorlage: VI-DS-01663 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zur Kenntnis genommen TOP 21.4 Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen Vorlage: VI-DS-02001 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zur Aufgabenbetrauung des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Förderung von Diensten und Angeboten nach der BAVO für die Stadt Leipzig abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 21.5 Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015 Vorlage: VI-DS-02130 Einreicher: Dezernat Finanzen zur Kenntnis genommen TOP 21.6 Bericht der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zur Umsetzung der Eigentümerziele der LWB Vorlage: VI-DS-02080 Einreicher: Oberbürgermeister zur Kenntnis genommen TOP 21.7 Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 Vorlage: VI-DS-02027 Einreicher: Dezernat Finanzen zur Kenntnis genommen -40TOP 21.8 Kommunalfinanzpaket – Aktueller Sachstand zum Verhandlungsergebnis der kommunalen Spitzenverbände (SSG und SLKT) mit dem Freistaat Sachsen Vorlage: VI-DS-02103 Einreicher: Dezernat Finanzen vertagt Änderungen/Ergänzungen sind fett/kursiv hervorgehoben. Leipzig, Oberbürgermeister Jung ausgefertigt: Schurig RATSVERSAMMLUNG VOM 20. JANUAR 2016 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zu unserer Ratsversammlung. Ebenso begrüße ich die Gäste und die Vertreter der Medien. Zu Beginn der Ratsversammlung muss ich Sie leider informieren, dass unser langjähriger Stenograf, Herr Manfred Kehrer, am 6. Januar im Alter von 79 Jahren verstorben ist. Sie alle kennen Herrn Kehrer. Er saß in unseren Ratsversammlungen oft hier vorn. Über Jahrzehnte schrieb er die Protokolle sämtlicher Sitzungen, der Sitzungen des Stadtrats und der Stadtverordneten. Wir trauern um einen sehr geschätzten Kollegen, einen Meister seines Fachs. Ich würde Sie bitten, sich kurz zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Ich danke Ihnen sehr herzlich. Meine Damen und Herren, heute ist wieder ein Mitarbeiter der Lecos anwesend. Sollte es Probleme mit dem WLAN geben, melden Sie sich bitte bei ihm. Die Niederschrift der heutigen Sitzung bitte ich von Herrn Deissler und Herrn Keller unterschreiben zu lassen. Wie üblich wird im Nachgang mit dem BfR Kontakt aufgenommen. Die Tagesordnung wurde am 16. Januar bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich heute Frau Dr. Heymann, Herr Wehmann und Herr Morlok. § 20 ist Ihnen bezüglich der Befangenheiten gegenwärtig. Wenn Sie vorzeitig gehen müssen, bitte ich Sie, sich bei uns abzumelden. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14 Uhr waren 57 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Nehmen Sie bitte die Tagesordnung zur Hand. TOP 19.2 wird vor dem TOP 19.1 aufgerufen. Die Informationsvorlage 21.4 wird nun als Beschlussvorlage behandelt und unter TOP 19.17 eingeordnet. Die Aktuelle Stunde unter TOP 8 wird natürlich um ein Thema erweitert, nämlich die Ereignisse in Leipzig am 11. Januar. Wir können nicht nur über den 12. Dezember reden, sondern müssen auch den 12. Januar thematisieren. Zur Aktuellen Stunde haben wir Polizeipräsident Merbitz sowie Herrn Professor Mühler eingeladen. - Ich sehe, Sie haben schon Platz genommen. Danke schön, dass Sie sich bereit erklärt haben. Folgende Tagesordnungspunkte werden von der heutigen Tagesordnung abgesetzt: 11.1, 15.4, 16.3, 16.8, 19.1.1 - durch die Vorlage ist der Antrag hinfällig -, 19.4 - hier gibt es noch Beratungsbedarf - sowie 21.8. Die Einwohneranfrage unter Tagesordnungspunkt 10.2 wird wie üblich gegen 17 Uhr aufgerufen. So weit meine Bemerkungen zur Tagesordnung. Gibt es aus Ihrer Mitte Hinweise? - Herr Maciejewski. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Oberbürgermeister! Zwei große Leipziger Tageszeitungen berichten heute übereinstimmend über Vorkommnisse in Leipziger Schwimmbädern. Ich möchte Sie namens meiner Fraktion bitten, im Bericht des Oberbürgermeisters dazu Ausführungen zu machen, damit wir unser Wissen nicht nur der Presse entnehmen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Dazu mache ich mir noch Gedanken. - Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die ordnungsgemäße Ladung sowie die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung - Vorzeitige Terminierung der CBLTransaktion Trinkwassernetze der KWL - Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen und überplanmäßigen Aufwendungen nach § 79 (1) SächsGemO in 2015 Da der Beschlusstext sehr umfänglich ist, möchte ich Ihnen vorschlagen, den Beschlusstext zu Protokoll zu nehmen. Dann kann ich auf das Vorlesen verzichten. Hinweisen möchte ich aber darauf, dass nunmehr alle wesentlichen Eckpunkte der Umsetzung erfüllt sind. Am 17. Dezember haben sich alle Transaktionsvertragsparteien auf Grundlage des Ratsbeschlusses einvernehmlich auf eine vorzeitige Beendigung verständigt. Die damit di- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Seite |2 rekt verbundenen vertraglichen Vereinbarungen traten am 18. Dezember in Kraft. 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2015 - Teil II. Verlaufsprotokoll (S1/2015/328) Die Verfahren des Dokumentenaustauschs sowie der Finanztransaktionen sind abgeschlossen. Dies bedeutet konkret: Es wurden Zahlungen an den US-Investor Verizon in Höhe von rund 96 Millionen US-Dollar und Zahlungen im Ergebnis der Veräußerung der MBIA-Anleihe in Höhe von rund 33 Millionen US-Dollar an die Stadt Leipzig abgeschlossen bzw. banktechnisch abgewickelt. Die Endabrechnung der Transaktionen auf Heller und Cent kann bis zum 30. Juni erfolgen. Ich werde dementsprechend die Gremien informieren. Gibt es dazu Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann ebenfalls so bestätigt. Finanztechnisch haben wir im Ergebnis noch in 2015 rund 60 Millionen Euro in risikoarme Kreditverhältnisse mit festen Zinssätzen über eine sich an der Entschuldungskonzeption der Stadt orientierten Laufzeit von 21,5 Jahren umgeschuldet. Vielen Dank an Herrn Bürgermeister Bonew, der auch im Verwaltungsausschuss schon dazu berichtet hat. Dieser Punkt entfällt. Berücksichtigt man den ehemals seitens Leipzig vereinnahmten Barwertvorteil in Höhe von insgesamt rund 15 Millionen Euro und dessen Verzinsung von rund 6 Millionen, so bleibt ein effektiver Negativsaldo von rund 39 Millionen Euro. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen natürlich schmerzhaft, aber im Lichte der drohenden und unkalkulierbaren Risiken der Zukunft ein zufriedenstellendes Ergebnis. Es ist gelungen, große und nicht kalkulierbare Risiken von bis zu 250 Millionen US-Dollar nunmehr zu beseitigen. Eine letzte Information: Nach einer zwischenzeitlichen Stabilisierung erfolgte aktuell gerade wieder eine deutliche Herabstufung des Ratings der MBIA INC von B2 auf B3, mit negativem Ausblick. Das heißt: Schon heute wäre es für die Stadt wesentlich ungünstiger, das Geschäft abzuwickeln, als wir es noch im Dezember geschafft haben. Ich denke, wir können alle miteinander froh sein. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Stadtrat für die gute Zusammenarbeit, um dieses millionenschwere Risiko von der Stadt abzuwenden. So weit mein Bericht zum Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung. 5 Niederschrift Zunächst zu TOP 5.1: 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 11.11.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll Gibt es dazu Anmerkungen oder Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Niederschriften so bestätigt. 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 16.12.2015 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll Das Verlaufsprotokoll folgt erst in der nächsten Sitzung. - Gibt es Hinweise zum Beschlussprotokoll? - Keine. Dann ebenfalls so bestätigt. 6 7 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters Mandatsveränderungen Dieser Punkt entfällt ebenfalls. 8 Aktuelle Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 Wir hatten im Ältestenrat abgesprochen, dass, nach der Einführung durch unsere Fachleute, die Fraktionen fünf bis sieben Minuten Redezeit haben. In der Ratsversammlung am 16. Dezember diskutierten wir über die Ereignisse am 12. Dezember. Es bestand breiter Konsens, die Geschehnisse im Nachgang mit der gebotenen Sorgfalt und Sachlichkeit zu besprechen. Für diese Bereitschaft danke ich Ihnen herzlich. In Vorbereitung der Aktuellen Stunde war es uns wichtig, die Polizeidirektion Leipzig einzubeziehen; denn vor Ort - auch das sei einmal offen ausgesprochen und klar gesagt - halten immer wieder Beamtinnen und Beamten den Kopf hin. Dieser schwere Dienst bedarf einer Würdigung. Ich bedanke mich ausdrücklich für den Einsatz im Dienst und danke Polizeipräsident Merbitz für seine Bereitschaft, hier vorzutragen. Ich bedanke mich ebenso bei Herrn Professor Mühler vom Institut für Soziologie. Herr Professor Mühler stellt seit vielen Jahren seinen Sachverstand für den Kriminalpräventiven Rat der Stadt Leipzig zur Verfügung. Er nahm bereits an der Sicherheitspolitischen Stunde im Jahr 2013 als Experte teil. Aus unserem Vorgespräch ergab sich: Wissenschaftlich, soziologisch fundiert wissen wir immer noch sehr wenig - dazu werden Sie sicherlich ausführen -; wir tun aber gut daran, die Hintergründe von unterschiedlichen Bewegungen, auch von Gewaltbewegungen, sorgfältig zu analysieren. - Ich bedanke mich, dass Sie sich trotz der noch etwas schwankenden wissenschaftlichen Basis bereit erklärt haben, zu uns hier zu sprechen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Meine Damen und Herren, zunächst hat Polizeipräsident Merbitz das Wort. Im Anschluss folgt Herr Professor Mühler. Danach bitte ich den Kollegen Rosenthal um seine Einschätzung aus Sicht der Stadt. - Bitte schön, Herr Merbitz. Polizeipräsident Merbitz: Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Ob ich mich freue, heute hier zu sein und über diese Ereignisse zu reden, überlasse ich Ihrer persönlichen Wertung. Mir persönlich fällt es als Polizeipräsident relativ schwer, heute über die Ereignisse von Gewalt in der Stadt Leipzig am 12. Dezember und am 11. Januar reden zu müssen. Im Jahr 2015 gab es allerdings noch weitere Ereignisse mit gewalttätigen Ausschreitungen. Wenn Sie heute von mir erwarten, dass ich Ihnen im Detail jeden Steinwurf und jede Delle im Auto erkläre, irren Sie sich. Ich verfolge hier heute ein ganz anderes Ziel. Ganz kurz zur Statistik der Ereignisse am 12. Dezember. Das Ausmaß der Gewalt - ich muss sicherlich keine Bilder hier herumreichen hat uns in den bundesweiten Medien keinen guten Ruf eingebracht. Wir waren am Einsatztag 12. Dezember mit 13 Hundertschaften im Einsatz. Die Versammlungsanmeldung vonseiten der OfD, der Partei „Die Rechte“ und von Legida mit dem Ziel, in einem Sternmarsch nach Connewitz zu ziehen, stellte uns in der Tat vor eine sehr komplizierte Situation, zumal es auch jede Menge Aufrufe zu Protesten gegen diese Veranstaltung gab. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir mit der Versammlungsbehörde hervorragend zusammengearbeitet haben und zusammenarbeiten. Es liegt mir viel daran, das hier in aller Deutlichkeit zu sagen. Wir haben uns schon Gedanken gemacht, wie wir diese Aufgabe trotz Versammlungsgesetz, Meinungsfreiheit und unter Einkalkulierung eventueller Gewalt lösen können. Ich gebe zu: Als diese etwa 140 bis 150 Leute von Legida, den Rechten und der OfD 300 Meter hin und zurücklaufen durften, hatte ich schon ein paar Bedenken, als ich die vielen Protestler, darunter viele junge Menschen, an den Fenstern gesehen habe, die mit tollen Plakaten ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben. So stellt man sich friedlichen Protest vor. Wissen Sie, warum ich Bedenken hatte? Ich gebe es ehrlich zu: Ich dachte, hoffentlich fällt kein Blumentopf herunter. Es ist nichts passiert, gar nichts. Im Gegenteil: Der friedliche Protest verlief friedlich. Entsetzt war ich, als ich erfuhr, dass auf einer ganz anderen Strecke, auf der aber auch Demonstrationen angemeldet waren, plötzlich ein Seite |3 Gewaltexzess vonstattenging, der nach Erklärungsansätzen sucht. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich habe mit Hundertschaftsführern der Bereitschaftspolizei gesprochen, die beim Einsatz zur Eröffnung der EZB in Frankfurt dabei waren. Sie haben mir gesagt: Dort war es schon schlimm, aber der 12. Dezember hier war schlimmer. - Ich habe auch eine junge Beamtin aus einem anderen Bundesland getroffen, die ihren Helm abgesetzt und geheult hat. Sie hat zu mir gesagt: Was machen die hier mit uns? Ich habe doch Kinder. 69 verletzte Polizeibeamten, darunter einige länger im Krankenstand: Das ist kein Ergebnis, auf das man stolz sein kann. 50 Fahrzeuge beschädigt, zum Teil erheblich. Über die Schadenssumme kann ich Ihnen noch keine konkreten Angaben machen, schlicht und ergreifend weil die Fahrzeuge zum Teil noch gar nicht wieder instandgesetzt worden sind. Der Sachschaden an diesem Tag beläuft sich auf mehrere 100.000 Euro; denn es waren sehr viele Bereiche betroffen, seien es Schäden an Bankfilialen oder Verkehrsleiteinrichtungen, seien es Schäden aufgrund von errichteten Barrikaden. Das war ein Gewaltexzess. Auch wenn ich weiß, dass ich mit Sicherheit wieder dafür gescholten werde, aber als Polizeipräsident darf ich das sagen, wenn ich mich an die Definition der politisch motivierten Kriminalität halte: Das waren linksextremistische Gewalttäter. Ich differenziere sehr wohl zwischen friedlichem Protest und offener Gewalt. Ich werfe nicht alles in einen Topf. Es waren über 1.000 linksextremistische Gewalttäter beteiligt. Wir haben gegenwärtig Ermittlungsverfahren im hohen zweistelligen Bereich laufen. Wir haben eine Ermittlungsgruppe gebildet, die sich den Ereignissen des 12. Dezember annimmt. Zu Recht haben wir uns die Frage gestellt: Wie bewerten wir den 12. Dezember? Zu Recht hat der Oberbürgermeister eingangs aber auch gesagt: Schauen wir uns heute auch den 11. Januar an! Am 11. Januar waren wir mit 23 Hundertschaften im Einsatz. Ich glaube, dass wir das aufgrund der uns vorliegenden Erkenntnisse relativ gut im Griff gehabt haben. Dass der Leadsänger von Kategorie C kommen und auch ein paar Worte sprechen will und dass mehr rechtsextreme Gewalttäter kommen, das hatten wir einkalkuliert. Dass es, wenn die politischen Gegner aufeinandertreffen, zu Auseinandersetzungen kommen kann, war uns auch klar. Damit sie sich nicht ins Gehege kommen, hatten wir viele Fahrzeuge als technische Sperre aufgestellt. Fast fassungslos war ich allerdings, als ich über Funk mitbekommen habe - das war für mich in dem Moment rational gar nicht erklärbar -, dass circa 250 dunkel Gekleidete mit Äxten bewaffnet durch Connewitz marschieren. Sehen Sie es mir Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 bitte nach: Meine Intention lag in dem Moment ganz woanders. Dass in Connewitz ein Gewaltexzess von Hooligans und Rechtsextremisten vonstattenging, der ganz erhebliche Sachschäden verursachte, das sollte man und das darf man nicht verschweigen. Wir dürfen das nicht kleinreden und sagen: Dort gab es nur fünf verletzte Polizisten. - Jeder Polizist, der verletzt wird, berührt mich. Auch zu den Ereignissen an diesem Tag haben wir eine Ermittlungsgruppe gebildet. Man möge mir an dieser Stelle nachsehen, dass mal von 211 und mal von 226 die Rede war. Als die ersten Zahlen rausgingen, waren wir mit der Identitätsfeststellung und der Beweisaufnahme noch gar nicht fertig. Die Verfahren vom 11. Januar werden vom OAZ bearbeitet, die vom 12. Dezember vom Dezernat 5, Staatsschutz. Die Frage, die mich als Polizeipräsident bewegt, ist: Wie soll es weitergehen in unserer Stadt angesichts solcher Gewaltexzesse? Wir hatten im vergangenen Jahr den Angriff auf die Wiedebach-Passage, wir hatten am 5. Juni die Angriffe anlässlich des Stadtfestes, wir hatten die Angriffe auf das Bundesverwaltungsgericht und das Landesgericht. Das wiederholt sich fast pausenlos. Es gibt Leute, die sich rühmen, in der RandaleLiga an erster Stelle zu stehen. - Okay. Man kann auch Sport machen. - Dieses Bild, was sich von 2015 bis heute zeichnet, sollte uns alle erschrecken. Was können wir tun? Wenn Sie heute glauben, ich stehe hier, um Ihnen irgendwelche Empfehlungen zu geben, irren Sie sich; denn das kann ich nicht. Ich glaube, wir alle - Sie als Stadträte und wir als Polizei - sollten uns Gedanken machen, wie wir mit diesem Phänomen umgehen. Es macht nicht viel Sinn, wenn wir hier eine Stunde lang debattieren und am Ende froh sind, dass die Ratsversammlung pünktlich beendet wird. Ich glaube nicht, dass man das heute ausdiskutieren kann. Aber wir alle - sonst hätten Sie sich ja nicht wählen lassen - haben ein Herz für unsere Stadt. Und wenn man diese Stadt liebt, darf man auch Emotionen zum Ausdruck bringen. Wie geht es an, dass hier Mandatsträger en gros verleumdet werden, dass offene Drohungen über das Internet ausgesprochen werden, dass Büros von Parteien angegriffen werden, dass Polizeiautos abgefackelt werden und dass all dies fast schon zur Tagesordnung gehört? Ich bin mir gewiss, dass der größte Teil der Leipziger das nicht akzeptiert, es nicht akzeptieren kann. Deshalb bitte ich Sie: Wir müssen die Diskussion öffentlich mit unserer Bevölkerung führen: Gegen Gewalt in Leipzig! Gegen linksextremistische und rechtsextremistische Gewalt! Es ist doch kein Geheimnis - das dürfen Sie bitte schön selbst in- Seite |4 terpretieren -: Die Gewaltspirale wird weiterlaufen. Und das macht mir sehr große Sorgen. Zu den einzelnen Beiträgen, die wir hin und wieder auch lesen, sage ich Ihnen unumwunden: Wir sind keine Bullenschweine. Wir sind auch keine Schweine. Man muss uns auch nicht verfolgen, selbst wenn wir in Zivil auftreten. Wir wollen Recht und Ordnung gewährleisten. In der Tat fällt uns das durch diese Gewaltbereitschaft zunehmend schwerer. Meine Polizeidirektion arbeitet eigentlich nur noch von Einsatz zu Einsatz. Das kann es nicht sein. Leipzig will eine tolerante Stadt sein. Das setzt aber nicht voraus, dass man unter Toleranz „Toleranz von Gewalt“ versteht. Es setzt auch nicht voraus, dass irgendeine demokratische Partei das für sich in Anspruch nimmt. Ich glaube vielmehr, wir sollten uns ganz schnell parteienübergreifend verständigen. Ich wiederhole mich gern - ich weiß, dass ich dafür wieder viele Facebook-Einträge bekomme -: Legida tut der Stadt nicht gut. Man muss in der Tat über Probleme reden, aber so tut es der Stadt nicht gut. Genauso wie es ihr nicht guttut, dass die Polizei Woche für Woche mit Hundertschaften aufmarschieren muss und das öffentliche Leben zum Erliegen kommt. Das hat diese Stadt nicht verdient. Ich habe eine Bitte an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, wie wir dieser Gewalt im wahrsten Sinne des Wortes Herr werden. Herr Professor Mühler ist nicht ohne Grund hier; wir haben uns schon des Öfteren darüber unterhalten. Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns jetzt wissenschaftlich, aber auch pragmatisch Gedanken über die Ursachen machen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns in einer Studie oder wie immer man das nennen mag damit auseinandersetzen: Wie kommt es zu dieser Gewalt? Um eines bitte ich Sie auch: Rechtsfreie Räume darf es in dieser Stadt nicht geben. Sicherheit und Ordnung gilt für alle, genauso wie Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht. Manches ist nahezu unerträglich. Ich glaube, wir in Leipzig führen die Spitze an in der Bundesrepublik mit über 100 Demonstrationen, Aufzügen, Mahnwachen und Ähnlichem. In der Beziehung ist Leipzig wieder wahnsinnig tolerant. Gerade erst gab es eine Mahnwache gegen Tiere, die keiner kennt. - Okay, von mir aus. - Die Nächste richtet sich gegen das Fleischessen. - Okay, damit kann ich leben. - Manche Leute melden etwas an, was sich gegen sie selbst richtet. - Das kann ich auch verstehen. - Das ist Meinungsfreiheit - ja; aber Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 ohne Gewalt; denn die kann die Polizei nicht gutheißen, egal in welcher Phase. Deshalb fordere ich auf: Diskutieren Sie mit uns! Reden Sie mit uns! Ich erwarte von Ihnen aber auch ganz konkrete Vorschläge, was wir gemeinsam tun können. Wir alle stehen in einer gemeinsamen Verantwortung. Die Diskussionen innerhalb von Fachgremien sind wichtig. Auch die Diskussionen innerhalb der verschiedenen demokratischen Parteien sind notwendig. Ich glaube aber, wir müssen die Diskussionen auch öffentlich führen. Dass es hier bisher keine Zwischenrufe gab, werte ich als positives Zeichen. Es stimmt mich auch optimistisch, wie viele Leute sich nach dem 12. Dezember und dem 11. Januar. bereit erklärt haben, sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen und uns eigenes Bildmaterial zu übergeben. Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen: Ich möchte dem Ernst der Stimmung etwas Sarkasmus beimischen: Ja, in der Tat ist es uns gelungen, in Connewitz 226 Gewalttäter vorläufig festzunehmen. Wir hatten die ganze Nacht über gut zu tun in unserem Polizeigewahrsam. Nun habe ich mir gedacht - ich gebe ja zu, das war ein klein wenig naiv; deswegen bin ich auch nicht nach Connewitz gefahren -: So viele Blumen kannst du gar nicht schleppen. - Falsch gedacht! Obwohl wir dort Hervorragendes geleistet hatten, wurden wir mit Pflastersteinen empfangen. Ist das normal? Ist es normal, dass man, wenn Bedienstete das tun, was immer wieder gefordert wird, nämlich so viele Gewalttäter wie möglich festzunehmen - und das haben wir getan, und zwar mit ordentlicher Beweisführung -, schon wieder auf der Polizeiführung herumgehackt und versucht wird, sie zu diffamieren? Wir hatten dort auch fünf verletzte Polizisten. Wir haben dort eine Frau und einen Journalisten mit unseren Schilden vor Steinwürfen geschützt. - Aber das wird einfach weggelassen; das spielt keine Rolle. Es tut weh, festzustellen, wie manches in den Medien verklärt wird. Nun sage ich aber ganz bewusst: Es wäre falsch, jetzt den breiten Fächer aufzumachen und alle in Gesamthaftung zu nehmen, wohl aber diejenigen, die Gewalt ausüben. Wir haben jetzt ein Problem mit Linksextremismus und mit Rechtsextremismus. Das ist in dieser Kombination und mit der Gewaltausübung das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Ich sage es noch einmal: Wir alle sind jetzt gefordert, in unserer Stadt Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen, und dafür zu sorgen, dass es nicht wieder zu solchen Gewaltexzessen kommt. Die Meinungen in der Bevölkerung, egal welcher Schicht sie angehört, sind verheerend. Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist fünf nach zwölf. Als Polizeipräsident der Polizeidirektion von Leipzig Seite |5 stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, Gespräche zu führen, aber im Kreise der Polizei, damit wir diesem Phänomen bzw. diesen Gewaltexzessen gemeinsam Einhalt gebieten. Darum werbe ich heute. Jeder soll sich angesprochen fühlen. Politische Auseinandersetzungen, wie wir sie in 2015 ganz aktiv hatten, dürfen nicht mit Gewalt geführt werden. Ich erwarte sowohl von Ihnen als auch von uns, dass wir das auf demokratische Art und Weise tun. Ich glaube auch, dass wir mit Worten mehr gegen Gewalt erreichen können. Deshalb noch einmal meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Dafür hat übrigens auch der Oberbürgermeister geworben. Ich würde Ihnen auch gern Fragen beantworten, aber ich glaube, das darf ich gar nicht. Oberbürgermeister Jung: Heute nicht. Polizeipräsident Merbitz: Ich fühle mich in meinen demokratischen Rechten jetzt nicht eingeschränkt; ich kenne die Spielregeln. - Dennoch meine eindringliche Bitte an Sie alle: Betrachten Sie diese Ereignisse mit sehr viel Klugheit und kühlem Verstand! Es ist unsere Stadt. Es muss in unser aller Interesse liegen, alles für unsere Stadt Leipzig zu tun. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Polizeipräsident. - Das Wort hat Herr Professor Mühler. Prof. Dr. Mühler: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Ich möchte zu drei Dingen etwas sagen: Stadt und Gewalt, Gewalt entgegenwirken und Zivilcourage fördern. Stadtluft macht frei, sagte man bereits im Mittelalter. Auch wenn die Konnotation damals etwas anders war als heute, treffen zwei Dinge zu, nämlich: Stadt steht für sinkende informelle Sozialkontrolle, das heißt eben auch: Freimachen von vielfältigen Ansprüchen anderer, und zunehmende Toleranz gegenüber Differenz zu anderen. Freiheit und Privatheit sind Güter, die die Stadt dem Einzelnen zur Verfügung stellt. In der Stadt leben sehr verschiedene soziale Gruppen, Milieus, Schichten mit zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen. Daraus entstehen und existieren Gegensätze. Es konzentrieren sich Konflikte auf einem kleinen Raum. Auf der Grundlage de- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 mokratischer Regeln können sie auch öffentlich für alle sichtbar ausgetragen werden. Die Stadt hat eine Grundfunktion. Sie ist, wenn man das mechanisch ausdrückt, eine soziale Integrationsmaschine und damit die Grundlage moderner Gesellschaft. In ihr entstehen Opportunitäten für Begegnung; das ist der grundlegende Punkt. Das heißt: Die Menschen dieser verschiedenen sozialen Schichten und Milieus begegnen sich tagtäglich. Sie haben die Chance damit nehme ich Bezug auf eine der freundlichsten Hypothesen der Sozialpsychologie - zu Kontakt. Begegnung, Kontakt eröffnet die Chance, Vorurteile und Stereotype zu senken. Auf der anderen Seite kann man mit Beginn des 21. Jahrhunderts in Europa bemerken, dass Gewaltexzesse - so muss man sie nennen - in Städten zunehmen. Paris 2005: Über Wochen fanden dort Auseinandersetzungen statt; 6.000 Verhaftungen, 130 Verletzte, 3 Tote, über 10.000 demolierte Fahrzeuge. - London 2011: ganz ähnliche Erscheinungen. - Stuttgart 2010 hat sogar einen neuen Begriff hervorgebracht: den Wutbürger, aus der Mitte der Gesellschaft kommende Menschen, die protestieren, weil sie sich von politischen Entscheidungen ausgeschlossen fühlen, wobei auch Gewalt in Kauf genommen wird. Leipzig 2007: 800 Hooligans liefern sich nach einem Fußballpokalspiel eine Straßenschlacht mit der Polizei; 42 Verletzte, davon 36 Polizisten. Leipzig 2015: Holi-Fans, die sich sonst mit Farbbeuteln bewerfen, verwüsten, weil es an dem Tag regnete, einen Getränkemarkt. - Die vorläufigen Höhepunkte: politisch motivierte Gewalt im Dezember und im Januar. - Wir können sehen, dass in verschiedenen sozialen Milieus Gewaltpotenziale heranwachsen, die deutlich bedrohlich sind. Die Kriminologie - ich beziehe mich hier auf den australischen Kriminologen Braithwaite und andere, die sich auf umfangreiches empirisches Material stützen - nennt zwei Faktoren, die für die Zunahme der Wahrscheinlichkeit von Kriminalität stehen: Zum einen sind es personale Risikofaktoren. Jung, männlich, ledig, in Städten lebend, ohne konkrete soziale Verpflichtungen: Das steigert die Wahrscheinlichkeit von Kriminalität. Zum Zweiten sind es räumliche Risikofaktoren. Ich nahm vorhin auf die Integrationsfunktion von Stadt Bezug. Die Gegenwirkung ist Entmischung von Stadt; das heißt Segregation und Gentrifizierung. In der Theorie sozialer Desintegration werden solche Risikofaktoren empirisch geprüft und genannt. Die Häufung von Menschen mit niedrigem sozioökonomischen Status, hohe ethnische Heterogenität, hohe residenzielle Mobilität und wenig selbst genutztes Wohneigentum sind räumliche Risikofaktoren, die die Entstehung von Kriminalität begünstigen. Segregation kon- Seite |6 zentriert und isoliert soziale Problemgruppen, und Gentrifizierung entzieht der Stadt soziales Potenzial zur zivilen Konfliktmilderung. Das sind Prozesse, denen entgegengewirkt werden muss. Auf wachsende Gewalt reagieren. Gewalt ist nicht über Nacht entstanden, und Gewalt wird auch nicht über Nacht verschwinden. Es ist ein Prozess, der sich lange Zeit aufgebaut hat, und es wird viel Geduld nötig sein, ihm entgegenzuwirken. Erstens. Das Rechtsbewusstsein der Bevölkerung stärken. Franz von Liszt, einer der Begründer der Kriminologie, schrieb Ende des 19. Jahrhunderts: „Eine gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalprävention.“ - In der Tat: Entsteht ein Problem, gründen wir ein Präventionsprojekt: Fußball, Drogen, Rechtsextremismus, häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt im Sport. Das entspricht dem Sozialcharakter unserer Gesellschaft. Die Bekämpfung von Ursachen hat Priorität. Gary Becker, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, brachte in einer Kolumne in der Business Week in den 90er-Jahren die Stimmung eines Großteils der amerikanischen Bevölkerung angesichts der Kriminalitätsbedrohung folgendermaßen zum Ausdruck: Obwohl tiefliegende Ursachen wichtig sind, kann die Sozialpolitik auf kurze Sicht nur wenig tun, um die Zahl der zerbrochenen Familien, der Rassisten, der schlechten Schulen und der Menschen mit geringen beruflichen Fertigkeiten zu verringern. Die Argumente für mehr Polizei und zusätzliche Strafen beruhen auf der sofortigen Wirkung, die diese Maßnahmen erzielen können. Sie brauchen keine Generation, um wirksam zu werden. Sie können Kriminalität sofort senken. Das polarisiert. Aber beides gehört zusammen: Prävention und Sanktion. Das heißt: Wo mehr Prävention nicht hilft, muss strafende Prävention sie ergänzen. Denn die Einhaltung von Rechtsnormen - so hat es Jon Elster ausgedrückt - ist der Zement sozialer Ordnung. Émile Durkheim, einer der Begründer der Soziologie, ein Klassiker, hat hinzugesetzt, dass Strafe auch einen direkten Wert für die konforme Bevölkerung aufweist. Sie stärkt die Überzeugung von der Richtigkeit bestehender Normen. Zweitens: das Vertrauen in die Polizeiarbeit stärken. Die Überzeugung von der Wirksamkeit von Polizei und Justiz ist eine signifikante Einflussgröße für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Die Sicherheitsbefragungen der Stadt 2007 und 2011 konnten dies auch ganz überzeugend nachweisen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Seite |7 Was tun, um das Vertrauen zu stärken? Zum einen: die Transparenz der Polizeiarbeit erhöhen, indem zum Beispiel bei Demonstrationen die Kommunikationsstrategien überdacht und moderne Kommunikationsmedien genutzt werden, die auch die junge Generation verwendet. Zum Zweiten: Opportunitäten für Begegnung schaffen - da haben wir wieder die Kontakthypothese -; das heißt, Polizei für die Bevölkerung als etwas zum Anfassen erlebbar machen. Drittens: Entfremdung reduzieren oder, anders ausgedrückt, Polizei und Polizeiarbeit vermenschlichen, sie also für die Bevölkerung greifbar zu machen. Der Satz erscheint Ihnen vielleicht etwas trocken. Dabei geht es um Kollektivgüter. Ein Kollektivgut ist zum Beispiel die öffentliche Sicherheit: nachts ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen zu können, bei Dunkelheit einen Park queren zu können, in der Öffentlichkeit nicht angepöbelt zu werden und Ähnliches. Kollektivgüter kommen allen Bürgern zugute. Der Nutzen eines Kollektivguts ist unteilbar. Das heißt: Unabhängig davon, ob Personen etwas dazu beigetragen haben oder nicht, kommen sie in den Genuss eines Kollektivguts. Öffentliche Sicherheit oder auch Demokratie sind eben für alle da. Wir haben von den am 12. Dezember und 11. Januar Verletzten gehört. Aber was wissen wir denn darüber? Gab es verletzte Polizistinnen? Wie geht es ihnen heute? Wie geht es ihren Familien? Haben sie Angst vor dem nächsten Einsatz? Warum wird so etwas nicht kommuniziert, oder wollen wir, dass die Polizei immer nur als „stark und unangreifbar“ dargestellt wird? Die Kriminalstatistik von 2014 weist unter anderem aus: 123 Fälle versuchten Mordes oder Totschlags gegen Polizeivollzugsbeamte, 1.900 gefährliche Körperverletzungen, 2.000 versuchte schwere Körperverletzungen, insgesamt 40.000 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte. Die Tendenz ist steigend. In der Bundesrepublik gab es gegenüber 2013 eine Zunahme von 7 Prozent. Nun zu Normen. Normen sind Kollektivgüter zweiter Ordnung. An ihnen soll sich das Handeln orientieren, damit ein Kollektivgut erster Ordnung geschützt wird. Damit es öffentliche Sicherheit oder Demokratie gibt, müssen Menschen auch etwas dafür tun. Die Sanktion für die Übertretung von Rechtsnormen ist natürlich Sache staatlicher Gewalt. Im Vorfeld aber sind alle Nutznießer dieses Kollektivguts veranlasst, die staatliche Sanktionsgewalt zu unterstützen; denn es geht ja um Kollektivgüter aller. Zivilcourage fördern. Immer öfter hören wir Forderungen nach mehr Zivilcourage in der Bevölkerung. Aber: Wer soll denn was wann wie tun? Gibt es Leitbilder für Zivilcourage? Zwei Gedanken dazu: Die direkte Reaktion auf einen Normbruch ist eine Sanktion erster Ordnung. Sie verursacht hohe individuelle Kosten: Reputation zu verlieren, verleumdet oder verspottet zu werden, Zeit zu investieren, vielleicht auch körperlichen Schaden zu nehmen. Die Sanktion erster Ordnung ist etwas Riskantes: Festhalten eines Täters, Ansprechen einer Normverletzung, Schutz von Bedrängten oder Wehrlosen. Dennoch gibt es diese Sanktion. Sie wird von Helden und Heldinnen ausgeführt. Das sind Menschen mit hohem Verantwortungsbewusstsein, Selbstsicherheit und manchmal einfach intrinsisch normfixiert. Erstens. Zivilcourage heißt: selbst für geltende Normen einstehen. Heinrich Popitz, ein Politikwissenschaftler, hat einen bemerkenswerten Aufsatz mit dem Titel „Über die Präventivwirkung des Nichtwissens“ geschrieben. Er geht davon aus, dass das Rechtsbewusstsein einer Bevölkerung per se konformitätsorientiert ist. Die Konformität der Mitmenschen wird überschätzt. Nichtwissen über Rechtsbruch anderer schützt also das Rechtsbewusstsein. Es erodiert - könnte man umgekehrt sagen - in dem Maße, in dem man Rechtsbruch beobachten kann und davon erfährt, dass dieser ohne Folgen bleibt. Im Dezember waren in Connewitz Plakate mit bemerkenswertem Inhalt zu sehen. Mit fetten Lettern wurden dort Faschismus und Polizei „Bullenterror“ genannt - gleichgesetzt und zu Aktionen aufgerufen. Ich möchte Herrn Merbitz nicht fragen, wie viele Anzeigen gegen Unbekannt eingegangen sind; das wäre wahrscheinlich rein rhetorisch. Viel wichtiger ist die Frage: Wäre das schon Zivilcourage gewesen? Zweitens. Zivilcourage wird dann gefördert, wenn das Handeln von Personen gegen einen Normbruch durch Dritte explizit gutgeheißen wird. - Zivilcourage heißt also: sich einmischen, wenn geltende Normen überschritten werden. Auch hier kann man wiederum zwei Stufen unterscheiden: Aber: Zu allen Zeiten und in allen Gesellschaften herrscht ein eklatanter Mangel an Helden. Dieses Problem kann durch eine Sanktion zweiter Ordnung gelöst werden. Die Helden müssen sich der Unterstützung durch Dritte sicher sein, dass ihr Handeln, wenn sie gegen Normbrüche einschreiten, richtig ist, sodass sie im Notfall geschützt sind. Die Sanktion zweiter Ordnung erfordert von den Beteiligten nur geringe individuelle Kosten. Der Nutzen entsteht dadurch, dass es sich um eine Vielzahl Dritter handelt. Dadurch werden die Kosten der Sanktion erster Ordnung gesenkt. Die Steigerung wäre zum Beispiel öffentliches Lob, Zustimmung, sich beim Ausführen der Sanktion der Unterstützung der Öffentlichkeit sicher zu sein. Die Steigerung von Zivilcourage setzt also die Lösung eines Sanktionsproblems Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 zweiter Ordnung voraus. Die Frage ist: Welche Anreize kann man dafür setzen, und welches Verhalten soll eigentlich unterstützt werden? Was erwarten wir von den Menschen im Alltag? Übrigens auch die professionellen Akteure für das Durchsetzen der Sanktion erster Ordnung bei Rechtsnormen, nämlich die Polizei, sind Nutznießer einer solchen Lösung. Auch sie können es vertragen, wenn die Öffentlichkeit ihre Arbeit gutheißt. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Professor Mühler. - Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Ich habe mich entschieden, in der Aktuellen Stunde auf die Möglichkeit der Technik zu setzen, weil das eine oder andere Bild das Versammlungsgeschehen am 12. Dezember und 11. Januar noch aussagekräftiger darstellt, auch um nachvollziehen zu können, wie die Stadt Leipzig im Vorfeld dieser Veranstaltungen reagiert hat und welche Feststellungen zu diesen beiden Ereignisse zu tätigen sind. Im Weiteren werde ich auf die jeweiligen Situationen, auf die extremistischen Gewaltexzesse in Leipzig eingehen und daraus ein Stück weit Schlussfolgerungen ziehen. (Schaubilder) Zum 12. Dezember: Sie sehen hier die Karte, die die Anmeldelage darstellt. Ich hatte schon bei der letzten Ratssitzung darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Kooperationsgesprächen und Lageeinschätzungen aus Sicht der Polizei, des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Stadtverwaltung, aber natürlich auch durch das Beobachten des Geschehens im Umkreis klar war, dass wir entsprechend reagieren müssen. Und wir haben reagiert. Wir haben das gesamte Versammlungsgeschehen weiter in Richtung Norden verschoben. Nachdem nochmals eine tatsächliche Lageuntersetzung kam, haben wir das Ganze auf diese Kundgebungsstrecke reduziert. Sie sehen andersfarbig die entsprechenden Gegenversammlungen dargestellt. Die blauen Quadrate stellen die Ereignisorte dar. Es waren etwa 1.000 vermummte Personen, die in erheblicher Art und Weise im öffentlichen Raum gewütet haben, aber nicht nur Sachbeschädigungen, sondern auch andere Delikte begangen haben. Sie sehen die räumliche Nähe. Es lässt sich aus Sicht der Verwaltung ein Muster erkennen, nämlich durch eine hohe Anzahl von Sachbeschädi- Seite |8 gungen dafür zu sorgen, dass die Verwaltung zukünftig Verbote ausspricht. Das war die Versammlungsanmeldelage am 11. Januar. Sie sehen hier schwarz dargestellt Legida, andersfarbig alle anderen angemeldeten Versammlungen. Legida hatte angemeldet: Augustusplatz/Wilhelm-Leuschner-Platz als Aufzug. Sie sehen - wiederum nach Einschätzung der verschiedenen Behörden - die Beauflagung durch die Versammlungsbehörde. Wie Sie wissen haben wir Legida auf dem Vorplatz Naturkundemuseum die Erstkundgebung durchführen lassen und dann die Aufzugsroute über den Nordplatz zugewiesen. Sie sehen im südlichen Bereich die anderen angemeldeten Versammlungen, einschließlich der hellblau gekennzeichneten „Lichterkette“. Sie sehen hier auch das tatsächliche Versammlungsgeschehen mit den damit verbundenen Teilnehmerzahlen; das alles ist schon bekannt. Aber: Wir hatten an einem anderen, völlig unerwarteten Ort circa 200 vermummte Personen, rechtsmotiviert bzw. als Gewalttäter sportdefiniert, die erhebliche Sachschäden und Straftaten in der Südvorstadt, in Connewitz, verursacht haben. Deren Motivlage war weniger, mit erheblichen Sachbeschädigungen für Versammlungsverbote zu sorgen. Vielmehr ist es erstmals gelungen, aus der politischen Motivation heraus relativ ungehindert in Connewitz zu demonstrieren bzw. einen Gewaltexzess durchzuführen. Nun zur Einschätzung der Gesamtlage in der Stadt. Heute wurde gesagt, dass es etwa 100 Versammlungen gegeben hat. Diese Zahl muss ich korrigieren. Bei der Stadtverwaltung wurden im vergangenen Jahr 1.189 Versammlungen angemeldet. 688 Versammlungen haben stattgefunden. Das ist im Vergleich zum Jahr 2014 ein Anstieg um 24 Prozent. Reduziert man das auf Legida und „Offensive für Deutschland“, gab es allein in diesem Gesamtumfeld 211 durch die Versammlungsbehörde beauflagte Versammlungen. In Zusammenhang mit Legida hat die Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage folgende Aussage getroffen: Es gibt im Zusammenhang mit „Gida“ 940 bundesweit festgestellte Straftaten. 41 Prozent dieser Straftaten wurden in Leipzig begangen, in Dresden waren es 2 Prozent. Es wird dabei nicht unterschieden zwischen den Phänomenbereichen Rechts und Links. Insofern kann ich Ihnen nur die Zahl des Phänomenbereichs Rechts zur Kenntnis geben. Es sind bundesweit 255 Straftaten festgestellt worden, darunter 53 Straftaten in Leipzig, sachsenweit 63. Dies hat vor allem mit dem Versammlungsgeschehen hier zu tun. Das hat aber natürlich auch Auswirkungen auf die Gesamtkriminalitätsbelastung und die Lage in unserer Stadt. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Nun gibt es eine entsprechende Definition zum Thema Linksextremismus. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz gebeten, eine aktuelle Lageeinschätzung für das Jahr 2015 vorfristig, vor Berichterstattung, vorzunehmen. Das Landesamt kommt zu der Erkenntnis - das ist nicht neu -, dass insbesondere in Sachsen die Autonome Szene im linksextremistischen Milieu dominiert. Es gab 2014 360 Autonome, davon circa 190 Personen in Leipzig. Insofern wird die Feststellung getroffen: Leipzig ist die Schwerpunktregion der sächsischen Autonomen und Brennpunkt dieses Gewaltphänomens. Es ist allerdings eine Zäsur festzustellen; dies haben wir als Ordnungsbehörde auch über das Jahr 2015 wahrgenommen. Seit dem Gewaltaufruf vom 17. Dezember 2014 sind wir nicht mehr nur mit Gewaltformulierungen, sondern auch tatsächlichen Taten gegen Parteien, Polizei, staatlichen und kommunalen Institutionen konfrontiert. Dazu die aktuellen Zahlen: Es gab 2014 hinsichtlich der Gewaltausübung Autonomer gegen politische Gegner 107 Straftaten, 2015 waren es 443. Hinsichtlich der Gewaltausübung Autonomer gegen die Polizei waren es 110 Straftaten in 2014 und 194 Straftaten in 2015. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen - ich hatte Ihnen die bundesweite Dimension zur Kenntnis gegeben und auch die Prozentzahl für Leipzig genannt - haben wir einen Anstieg der Straftaten von 80 auf 410. Die Zahl der linksextremistischen und rechtsextremistischen Straftaten im Jahr 2014 ist in diesem Sinne einzuordnen, aber eigentlich schon nicht mehr aktuell. Was sind die Ursachen, und wie geht die Kommunalverwaltung mit der Gesamtproblematik um? Dieses Gewaltphänomen ist in Leipzig nicht neu. Es hat sich seit Beginn der 90er-Jahre entwickelt. Vieles ist schon dagegen unternommen und auch vom Stadtrat verabschiedet worden. Es gibt zahlreiche Projekte und Maßnahmen. Es gibt freie Träger, ehrenamtlich Engagierte, staatliche Einrichtungen, Bürgerinnen und Bürger, die hier wirken, die sensibilisieren. Aus Sicht der Verwaltung gibt es auch Erfolge bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, nämlich eine hohe Sensibilität und Alltagsaufmerksamkeit. Aber wir stellen fest, dass wir mit den Strukturen und den handelnden Akteuren an unsere Grenzen geraten, wenn es darum geht, heterogenen Formen urbaner Gewalt zu begegnen und darauf tatsächlich eine Antwort zu geben. Aus Sicht des Kriminalpräventiven Rates fehlt eine ortsspezifische Analyse der Entstehungsbedingungen, welche die individuelle Disposition zur Gewaltbereitschaft in Bezug auf verschiedene Phänomene, darauf aufbauende gewaltaffine Gruppen, dynamische Prozesse und die Wech- Seite |9 selwirkungen und Abhängigkeiten zwischen Gewaltphänomenen erklärt. Deshalb haben wir uns dazu entschieden - ich hatte es in der letzten Ratssitzung gesagt -, ein Forschungsvorhaben zu Ursachen urbaner Gewalt in Leipzig zu konzipieren. Die Forschungsskizze ist beauftragt. Es ist beim Bundesfamilienministerium, BMFSFJ, ein Förderantrag gestellt worden. Wir werden im Rahmen der Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ unterstützt werden, die uns spezifische Vorschläge zu zielgerichteten Maßnahmen auf den Tisch legen wollen. Maßgeblich wird das Vorhaben über die AG Extremismusprävention des Kriminalpräventiven Rates gesteuert und unterstützt. Wir wollen uns hier öffnen und auch zivilgesellschaftliche Akteure mit ins Boot zu holen, um die von vielen Seiten eingeforderte Diskussion nicht nur mit den Aktiven, sondern auch mit den Bürgern führen zu können. Was läuft parallel dazu in der Verwaltung? Ich will es nicht versäumen, ein Zitat aus dem Abschlussbericht „Initiative Demokratie Stärken“ des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2014 anzubringen, das uns allen noch einmal vor Augen führt, wie herausfordernd es ist, sich mit dieser Thematik erfolgversprechend auseinanderzusetzen. In den Schlussfolgerungen zum Programmbereich Linksextremismus heißt es: Aus den Umsetzungserfahrungen wird übergreifend deutlich, dass für eine gelingende gegenstandsspezifisch ausgerichtete Präventionsarbeit umfassende Szenekenntnisse, ausgeprägte inhaltliche Kenntnisse szenetypischer, teilweise intellektueller Diskurse sowie belastbare Zugänge zu den Jugendlichen notwendig sind. Für die Verwaltung geht es vor allen Dingen um die Thematik „Intensivierung von Maßnahmen gegen Gewalt“. Hier sind die Präventionsthemen „Gewaltprävention in Familien und Beratung von betroffenen Familien“, „Gewaltprävention in Tageseinrichtungen für Kinder“, „Gewaltprävention in Schulen“, „Gewaltprävention in der Jugendarbeit“ und natürlich auch die „Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte“ zu nennen. So weit von meiner Seite. Ich wünsche uns eine konstruktive und gute Debatte und hoffe, dass am Ende deutlich wird, dass wir uns dieser Thematik in unserer Stadt wirklich offen stellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herzlichen Dank, Herr Bürgermeister Rosenthal. - Das Wort haben Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 nun die Fraktionen. Es beginnt die CDUFraktion. Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Dame und meine Herren Bürgermeister! Verehrte Stadträte! Liebe Gäste! Leipzig ist als Stadt der friedlichen Revolution in die Geschichtsbücher eingegangen. Im Jahre 1989 sind Menschen auf die Straße gegangen mit ihren Losungen, die da lauteten: „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt!“. Leipzig ist seit vielen Jahren eine wachsende Stadt, überproportional im Vergleich zu vielen anderen Städten. Heute müssen wir feststellen, dass Leipzig auch im Bereich Gewalt gewachsen ist, ebenfalls überproportional. Wir haben es in Leipzig - unser Polizeipräsident hat es deutlich gesagt - mit einem Spektrum von rechter und linker Gewalt zu tun. Ein ganzer Stadtteil, Connewitz, der bunt und lebenswert ist, in dem mehrere Tausend Menschen leben, wird durch einige wenige Hundert Linksautonome und Gewalttäter in Sippenhaft genommen, was das Image betrifft. Das schädigt das Ansehen von ganz Leipzig. Das Phänomen Connewitz haben wir uns seit den 90er-Jahren selbst geschaffen. Ich glaube, da waren wir auf dem linken Auge blind. Wen wundert es da, wenn linksautonome Gewalttäter unsere Stadt überfallen? Da werden Polizisten angegriffen, das Amtsgericht, die Stadtverwaltung, ja auch die private Wohnung unseres Justizministers, in der er sich mit seiner Frau und seinen beiden kleinen Kindern zu diesem Zeitpunkt befand. Das sind nur einige wenige Beispiele. Meine Damen und Herren, Legida und rechte Gruppierungen legen seit einem Jahr das Leben in der Leipziger Innenstadt Woche für Woche vollkommen lahm. Ich sage: Davon hat der Leipziger Bürger die Schnauze voll. Herr Oberbürgermeister, hier ist auch unsere Verwaltung gefordert, eine wirksamere Handlungsstrategie als bisher zu schaffen. Sie werden nicht verwundert sein, wenn ich sage: Wir als CDU begrüßen eine Strategie, die lautet: Nulltoleranz gegen Gewalt! Das Machtmonopol muss wieder dahin, wo es hingehört: in die Hand des Staates, also der Polizei. Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen, wir damit meine ich sowohl die Stadtverwaltung als auch uns Stadträte - müssen in Zukunft genau hinsehen, welche Vereine, welche Strukturen, welche Institutionen und Einzelpersonen politisch motivierte Gewalt unterstützen. Diesen sollten S e i t e | 10 wir ohne Wenn und Aber die finanziellen Zuwendungen sofort entziehen. Wenn ich mich im Umfeld meiner Stadt, die ich liebe und in der ich seit 24 Jahren lebe, umhöre, finde ich in der Leipziger Stadtbevölkerung immer weniger Verständnis für Einzelne von uns, Politiker wie Frau Nagel, die in der ersten Reihe mit Linksautonomen demonstrieren geht, in deren Reihen sich teilweise auch Gewalttäter aufhalten, diese somit politisch geadelt werden. Wir als CDU fordern: Die Politik muss parteiübergreifend diesen Feinden der Demokratie - damit meine ich alle, Linke wie Rechte - geschlossen entgegentreten. Extremistische Straftäter haben keinen Platz in unserer Leipziger Gesellschaft. Ich kann es niemandem mehr erklären, dass Hooligans Geschäfte zerstören, Menschen bedrohen und nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß sind. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn durch vermummte Linksautonome - für mich sind es Terroristen - unsere Polizisten, die vielschichtige Aufgaben haben und aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit leisten, mit Steinen beworfen werden, wenn Autos angezündet werden und wenn am 12. Dezember 2015 in Leipzig kriegsähnliche Zustände herrschen. Unsere Bürger erwarten von unseren Gerichten die Anwendung der Gesetze in voller Härte. Meine Damen und Herren, am Montag war ein Empfang in der General-Olbricht-Kaserne. Auch unser Oberbürgermeister war anwesend. Ich hörte dort den Satz: Wir haben ein Staatsversagen, was das Thema Gewalt usw. angeht. - Ich beziehe das auf Leipzig und ergänze: Wenn wir hier das so sehen, dann haben wir auch ein Stadtversagen. Es muss Schluss sein - da appelliere ich an uns alle - mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, auch hier im Stadtrat. Es hilft uns nicht, wenn Sie von den Grünen uns als CDU als „Steigbügelhalter für Nazis“ beschimpfen. Das beschädigt die politische Kultur, und ich bitte uns alle: Schluss damit! Wir als CDU fordern alle demokratischen Parteien und auch den Oberbürgermeister auf, ein öffentliches Forum gegen Gewalt zu gründen. Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, die Erfahrungen der friedlichen Revolution sollten uns ermutigen und Grundlage sein, damit in Zukunft in Leipzig wieder gilt: „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt!“. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Bednarsky von der Fraktion Die Linke. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Stadtrat Bednarsky (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und im Livestream! Die heutige Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt. Am Montag vergangener Woche konnte die Pegida-Rednerin Tatjana Festerling in Anwesenheit vieler Polizistinnen und Polizisten ungestraft und unangeklagt Aufforderungen nahe am Aufruf zur Gewalt mit Mistgabeln gegen gewählte Abgeordnete, Justiz und Presse tätigen. Wozu Frau Festerling nur aufrief, nämlich zum Bürgerkrieg gegen Andersdenkende, was auch Attacken auf die Kanzlerin einschloss, wurde zugleich von circa 250 Neonazis in Connewitz noch brutaler und ungehemmter verbrochen. Angesichts von 924 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte allein im Jahr 2015 wird in erschreckender Weise deutlich: Schon aufgrund der Quantität der Straftaten, aber auch qualitativ kommt die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen eindeutig von Rechtsaußen. Von dieser Erkenntnis sind die Leipziger CDU und ihre Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla leider noch weit entfernt. Am 11. Januar organisierten zivilgesellschaftliche Akteure die Lichterkette „Leipzig bleibt helle“. Eigentlich sollte die Unterstützung aller demokratischen Parteien ein starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander setzen und selbstverständlich sein. Wenn Frau Kudla und die Leipziger CDU bei allen Differenzen nicht einmal mehr das Grundanliegen der Lichterkette teilen - im Gegensatz zum anwesenden Finanzbürgermeister Bonew und dem sächsischen Justizminister Gemkow - ist das für uns völlig unverständlich. Sollen wir Rechtspopulisten und Nazis die Straße überlassen? Stattdessen versucht man, mit der alten Extremismustheorie Stimmungen in andere Richtungen zu lenken. Mithilfe dieser Theorie aus der Mottenkiste wird antirassistisches, linkes und alternatives Engagement in haarsträubende Zusammenhänge mit Gewalt gesetzt und obendrein mit dem Neonazismus gleichgesetzt. Am Schlimmsten dabei ist die Diffamierung von Initiativen wie „Leipzig nimmt Platz“ oder von Abgeordneten. Während man die sogenannten Befürchtungen von Pegida und Legida ernsthaft diskutiert und der Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, diese Bestrebungen zu beobachten, werden immer mehr Akteure gegen Rechts sowie friedliche Gegendemonstrantinnen und demonstranten immer hemmungsloser mit dem Etikett „Linksextrem und autonom“ versehen und das alles in einer Zeit, in der auf Geflüchtete, S e i t e | 11 auf Andersdenkende, auf deren Häuser, Wohnwagen und Projekte ununterbrochen Angriffe verübt werden. Stellen wir uns nur einen Moment vor, es hätte in Leipzig keinen so unendlich oft stattfindenden, in ganz großer Mehrheit friedlichen, leisen und lauten Protest gegen Legida und Naziaufmärsche gegeben: Wo würden wir dann stehen? Zur Gewalt am 12. Dezember wiederhole ich die immer wieder bezogene klare und unmissverständliche Position der Partei Die Linke, mithin unserer Fraktion. Diese Erklärung wurde bereits am 12. Dezember um 19.30 Uhr verschickt. Ich zitiere: Die Leipziger Linke betont, dass wir Gewalt gegen Sachen oder gar Personen - das gilt insbesondere auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen. Erneut wurde dem so notwendigen Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus am heutigen Tag in Leipzig ein Bärendienst erwiesen. Die Linke war am 12. Dezember an den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch beteiligt: friedlich und konsequent. Es ist wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen gegen Legida und andere gleichgesinnte Organisationen auf der Straße ein Zeichen setzen: für Demokratie und eine offene Gesellschaft. Die Krawalle am 12. Dezember und Übergriffe auf NPDFunktionäre haben enorm geschadet. Wer die Verfassung schützen will, der muss auch die Grundrechte schützen. Das Recht auf friedliche Versammlung nach Artikel 8 haben auch Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten. Es ist eine traurige Tatsache, dass auf angemeldete friedliche Kundgebungen - so auch auf unsere und auf die von „Leipzig nimmt Platz“ - Angriffe mit Tränengas verübt wurden. Dies ist ebenso wenig hinnehmbar wie die vollkommen unverhältnismäßige Aktion gegen den Jenaer Jugendpfarrer König. Wir wünschen uns eine Polizei, die in der Lage ist, zwischen Gewalt und Meinungsäußerung zu differenzieren und verhältnismäßig zu reagieren. Hinsichtlich des 11. Januar in Connewitz müssen wir die Frage stellen: Wie konnte eine angekündigte, überregional organisierte Gewaltaktion von 250 Neonazis im Vorfeld weder vom Verfas- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 sungsschutz noch von der Polizei bemerkt werden, während 3.000 Beamte in der Stadt waren? Worauf hat man sich stattdessen konzentriert, und welches Schwerpunktdenken steht dahinter? Glücklicherweise hat die Polizei immerhin 221 Neonazis gestellt, leider erst nachdem diese einen kompletten Straßenzug mit Gardinenläden, Musikgeschäften und Kneipen verwüstet hatten. Wir üben Solidarität mit den betroffenen Gewerbetreibenden. Unterstützen Sie die Spendenaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung und von Roter Stern Leipzig! Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen Versuche der Verunglimpfung soziokultureller Projekte wie Conne Island. Sie sind kein Hort der Gewalt oder Extremismus; sie sind extrem wichtig, um bei jungen Menschen Engagement statt Gewalt zu fördern. Wir, die Linke, stehen hinter all jenen, die durch ihr Engagement friedlich Position gegen Rassismus und Neonazismus beziehen und die für eine Willkommenskultur gegenüber Geflüchteten streiten. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Für die SPD-Fraktion spricht Herr Dyck. Stadtrat Dyck (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Polizeipräsident, lieber Herr Merbitz! Nahezu jede Erzählung vom Oktober 1989 beginnt mit dem Aufruf an die Bürger unserer Stadt „Aus gemeinsamer Sorge und Verantwortung“ und endet mit dem Narrativ „Keine Gewalt!“ Das müssen wir als Stadträte heute und auch in Zukunft beherzigen und von uns selbst, aber auch von anderen einfordern. Natürlich ist die gesellschaftliche Komplexität, aus der heraus wir uns heute mit dem Thema Gewalt beschäftigen müssen, eine andere als damals. Trotzdem: Gewalt ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig, sehr facettenreich und im Täter- und Opferbild unterschiedlich determiniert. Das Schlimme ist, dass Gewalt offensichtlich, offen wie versteckt, eine nicht zu leugnende Akzeptanz auch in Teilen unserer Stadtgesellschaft besitzt. Heute müssen wir im Rat über politische Gewalt und kriminellen politischen Extremismus sprechen. Es beginnt mit Worten und einer Verrohung der Sprache auf öffentlichen Plätzen, in geschlossenen Räumen, in Briefen und Internetforen. Auf meinen Einwurf vor wenigen Tagen in S e i t e | 12 der LVZ, dass ich im letzten Jahr einen raueren Umgangston auch gegenüber uns ehrenamtlich tätigen Stadträten verspüre - das ist sehr schwach formuliert -, antwortet mir ein Akademiker: Das müssen Sie aushalten. - Meine Damen und Herren, weder ich noch Sie, weder der Oberbürgermeister noch der Polizeipräsident, niemand soll und muss das aushalten. Wir dürfen nicht so abstumpfen, dass uns das eines Tages egal ist. Mit Gewalt in der Sprache, sowohl in der gesprochenen als auch in der geschriebenen, beginnt die Gewalt auf der Straße gegen Menschen und gegen Sachen. Hierfür darf es keine Akzeptanz und Toleranz geben. Meine Damen und Herren, als ich am 12. Dezember gegen 13 Uhr noch in der Hoffnung, mich einem friedlichen Protest anschließen zu können, zur Paul-Gerhardt-Kirche ging, hörte ich vor der Kirche Reden voller Hass auf die Polizei und Diffamierungen des Polizeipräsidenten übelster Sorte. Die Spirale der Gewalt begann mittags mit Worten und endete am Nachmittag in Straßenschlachten. Bereits vor 14 Uhr gab es am Südplatz Zerstörungen und bereitliegende Kleinpflasterhaufen. Die organisierte Gewalt war also sehr zeitig sichtbar. Ich sage es deutlich: Das Jahr 2015 und der Beginn des Jahres 2016 waren in unserer Stadt geprägt von einer Kette krimineller Anschläge gegen unseren demokratischen und freiheitlichen Staat, und zwar aus politisch extremistischen Positionen heraus: aus dem rechtspopulistisch verbrämten Nazismus mit unerträglichen Reden auf den Legida-Kundgebungen, die zur Gewalt aufrufen, aber eben auch aus dem Linksextremismus und Anarchismus heraus. Das ist eine Extremismusdebatte; Sie haben sie gerade begonnen. Wer im Kontext mit Anschlägen von militantem Antifaschismus - in Klammern: falscher Begriff, aber mit Vorsatz gewählt - spricht, darf sich nicht wundern, wenn folgerichtig auch die politische Zurechnung nach Links vorgenommen wird. Nach dem vorläufigen Höhepunkt im Dezember standen die Scheunentore praktisch offen für den Beginn einer Gewalteskalation, die das Zeug hat, zu einer Gewaltspirale zu werden, was wir hoffentlich nicht erleben müssen. Auch hier begleitet von Worten: Der CDU-Landtagsabgeordnete Pohle forderte den Einsatz von Gummigeschossen. - Nach der rechtsextremistischen HooliganOffensive vom Montag letzter Woche führte die Landtagsabgeordnete Nagel eine Demonstration unter dem Motto „Fight back! Rechte Strukturen Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 zerschlagen!“ an. - All das führt nicht zur Mäßigung, im Gegenteil. Meine Damen und Herren, Leipzig hatte vor allem in den 90er-Jahren, aber auch in den 2000er-Jahren rund um die rechtsextremen Worch-Demonstrationen ein Gewaltproblem in Connewitz. Jede Gewalt war im gesellschaftlichen Umfeld jedoch anders eingebettet. Deshalb darf es auch heute nicht auf die sehr komplexen politischen Zusammenhänge einfache Antworten geben, wie beispielsweise die reflexartige Infragestellung des Soziokulturellen Zentrums. Vielmehr sind wir auf eine fundierte Analyse, möglichst wissenschaftlich untermauert, angewiesen - die Ansätze haben wir heute sowohl von Herrn Professor Mühler als auch von Herrn Rosenthal gehört -, um einer eben nicht im luftleeren Raum schwebenden Kommune angemessene und auch wirksame Lösungen anbieten zu können, wohlwissend, dass dies bei gewaltbereiten und hassenden Menschen keinen Eindruck hinterlassen wird. Ich erwarte auch, dass sich der zuständige Fachausschuss intensiver als bisher, vielleicht in einer Unterarbeitsgruppe oder wie immer er das nennen will, mit den Sachverhalten kritisch auseinandersetzt und dem Rat, also uns allen, entsprechende Handlungsvorschläge unterbreitet. Was müssen wir gegenüber der Bevölkerung garantieren? Es darf in dieser Stadt - auch darauf ist hingewiesen worden - keinen rechtsfreien Raum geben, nicht national-befreit, nicht in islamischen oder anderen ethnischen Parallelgesellschaften und auch nicht in linksautonomen Stadtvierteln. Connewitz gehört nicht allein der Autonomen Szene. An dieser Stelle sage ich aber auch deutlich: Linksalternative Lebensmodelle sind trotz hin und wieder gefühlter Nähe nicht per se mit einem extremistischen Gewaltpotenzial gleichzusetzen. Eine freie, offene, bunte, bürgerliche, tolerante, ja auch äußerst liberale Stadtgesellschaft, von der dörflichen Idylle am Stadtrand bis zur Wagenburg, braucht jedoch ein sicheres Umfeld und dafür den Schutz des Staates. Daher brauchen wir eine Sicherheitsstruktur, in der vor allem die Polizei personell, materiell und strategisch für die jeweiligen Lagen ausreichend ausgestattet ist und sich eben nicht permanent in einem moralischen Rechtfertigungsdruck befindet. Wenn nach jedem Polizeieinsatz die üblichen Verdächtigungen gegen die Polizei ausgesprochen werden, bedeutet das nichts anderes als eine Relativierung der Ursachen für den Einsatz. Meine Damen und Herren, hoffen wir, dass sich keine Gewaltspirale entwickelt. Sprechen wir eine deutliche, aber sachlich faire Sprache! Han- S e i t e | 13 deln wir, wenn wir uns Handlungsoptionen erarbeitet haben, konsequent! Aber bleiben wir bitte bei einem friedlichen Protest gegenüber jeder Form von Gewalt, vielleicht im neuen Jahr mit neuen Protestformaten, um auch hier keine Gewöhnung eintreten zu lassen! Vielleicht ist die Distanz des Protestes im öffentlichen Raum wirksamer als die der Flugparabel von Pflastersteinen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Volger von Bündnis 90/Die Grünen. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Zwei Grundprinzipien sind und bleiben für bündnisgrüne Politik von zentraler Bedeutung: unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit. Wir treten ein für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Im Bewusstsein der historischen Verantwortung gerade in Deutschland treten wir ein gegen Rassismus und Antisemitismus, Rechtsextremismus und jeglichen anderen Extremismus. Auch wenn einige uns immer wieder etwas anderes unterstellen: Es ist egal, ob Extremismus von oben oder unten, von Norden oder Süden, von Osten oder Westen, von hinten oder vorn, von rechts oder links kommt. Wir lehnen alle Arten von Extremismus ab. Trotzdem setzen wir nichts gleich und differenzieren. Der 12. Dezember ist eben etwas anderes als der 11. Januar. Alles in einen Topf zu werfen, bringt uns nicht weiter. Unsere bündnisgrüne Grundüberzeugung aus der Tradition der friedlichen Revolution von 1989 und unsere Worte aus der grünen Friedensbewegung sind glasklar: Keine Gewalt! So wie der Ruf 1989 hier vor der Tür um den Ring schallte, wollen wir es auch heute halten. Dabei richtet sich Gewalt nicht nur körperlich gegen Menschen und gegen Sachen, sondern findet zunehmend auch verbal statt. Mit Hetzreden, menschenfeindlichen Parolen und rassistischen Facebook-Kommentaren wird ein Nährboden geschaffen, der Menschen verletzt und körperliche Gewalttaten immer mehr salonfähig macht. Wer in diesen Tagen nicht eindeutig Position für Menschenrechte und Toleranz und damit zu Artikel 1 des Grundgesetzes bezieht, ist verantwortlich für die Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses weit nach rechts und ermutigt so vor allem rechte Gewalttäter. Wer immer wieder versucht, von unserem Engagement als Grüne gegen Rassismus und Intoleranz darauf zu schließen, dass wir auf dem linken Auge blind sind, verunglimpft jeglichen de- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 mokratischen gewaltfreien Protest und Widerstand gegen Neonazis und Rechtsextremisten. Rechtsextremismus zu widersprechen, ist nicht linksradikal, sondern Bürgerpflicht, gerade in einer so stolzen Bürgerstadt wie Leipzig. Die große Mehrheit der Stadtgesellschaft will keine Gewalt wie am 12. Dezember oder 11. Januar. Sie will auch keine Spaltung der politischen Lager. Die Bürger wollen einen Grundkonsens der demokratischen Parteien, auf dessen Grundlage die politische Diskussion um unterschiedliche Positionen erst stattfinden kann. Daher ist es absolut kontraproduktiv, eine Eskalation voranzutreiben und Ängste zu schüren. Kriegsrhetorik hilft uns da nicht weiter. Es bedarf der Einigkeit, für unsere Demokratie und unser Grundgesetz einzutreten und auch im Rahmen von Demonstrationen friedlich Gesicht zu zeigen und klarzustellen, dass körperliche und verbale Gewalt am Rande des politischen und gesellschaftlichen Spektrums stehen. Jeder muss für sich entscheiden, wo er stehen will: in der Mitte der Gesellschaft oder am Rand. Es ist ein Irrglaube, Gewalt und Extremismus gänzlich verhindern zu können. Es wird immer Menschen geben, die ihre Meinung anderen mit Gewalt aufzwingen wollen. Aber sie werden nicht obsiegen, solange es mehr tolerante, weltoffene, friedliebende, reflektierte Menschen gibt, die diese Form der Auseinandersetzung ablehnen. So lade ich alle Bürger unserer Stadt ein, gemeinsam mit uns und allen, die sich davon angesprochen fühlen, für ein weltoffenes, tolerantes und vor allem friedliches Leipzig einzutreten. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Das Wort hat Herr Keller von der AfD-Fraktion. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Geehrte Stadträte und Beigeordnete! Liebe Gäste! Meine heutigen Ausführungen konzentrieren sich auf eines der Hauptthemen des gesamten Jahres 2015, welches unsere Stadt Leipzig und seine Bürger in Atem gehalten hat. Dies kann man bei der politischen Mehrheit des Rates in der Ratsversammlung leider nicht erkennen. Wir nennen dieses Thema deshalb S e i t e | 14 beim Namen: die gewalttätigen Aktivitäten linksextremistischer Netzwerke in Leipzig. Die AfD-Fraktion stellte am 15. Dezember den Antrag, die heutige Aktuelle Stunde zu ebendiesem Thema durchzuführen. Überschrieben wird die heutige Aktuelle Stunde allerdings weniger eindeutig, nämlich mit dem Titel „Ereignisse in Leipzig rund um den 12.12.2015“. Hier zeigt sich schon das ganze Dilemma. Dinge müssen beim Namen genannt werden; denn nur dann können eine echte Analyse und infolge dessen Lösungsansätze entwickelt werden, sofern die Stadtverwaltung und die Ratsversammlung eigene Beiträge leisten können. Dies ist aus unserer Sicht möglich, vorausgesetzt, es gibt den politischen Willen dazu. Die linksextremistische Gewalt in Leipzig nimmt leider seit einem Jahr in besorgniserregender Geschwindigkeit zu. Wie konnte es dazu kommen? Wird sich der eine oder andere fragen. Ja, wir müssen selbstkritisch sagen, dass auch Vertreter hier im Saal eine Mitverantwortung tragen. Beginnen wir bei uns selbst. Die AfD-Fraktion hat schon beim ersten Runden Tisch, noch vor der ersten LegidaDemonstration, vor einer Spaltung der Stadtgesellschaft gewarnt und eine neue Gesprächskultur angemahnt. Diese gab es doch schon einmal, nämlich 1989. Als politischer Neuling auf dem Rathausparkett müssen wir uns nun vorhalten lassen, nicht vernehmlich genug mit dieser Forderung an die Leipziger Öffentlichkeit getreten zu sein. Andere kommunalpolitische Akteure haben ihr Scherflein zur Radikalisierung aber auch direkt beigetragen. So muss man einen verschärften Umgangston gerade bei der ständig Toleranz einfordernden Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Frau Krefft, feststellen, die sich obendrein mit der Kinderei beschäftigt, politischen Gegenspielern den üblichen kollegialen Begrüßungshandschlag zu verweigern. Stattdessen nutzt sie Redebeiträge, um Andersdenkende in inakzeptabler Weise unsachlich zu beschimpfen. Sie, Herr Volger, sonnen sich darin, einer linken Partei anzugehören. Dann haben Sie aber auch die allererste Pflicht, auf die Untragbarkeit linksextremistischer Gewalt für jeden Demokraten zu verweisen. Stattdessen bestreiten Sie linkslastige Motive und verharmlosen damit eine Art des Terrorismus. Die CDU-Fraktion muss sich natürlich fragen lassen, warum sie ihre guten Kontakte zum Sächsischen Landtag nicht nutzt, um die Sicherheitslage in Leipzig endlich voranzubringen. Jahrelang wurden Polizeikräfte abgebaut und deren Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Ausrüstung kaputtgespart. Der ganze Jammer war in einem Beitrag in der LVZ vom 14. Januar 2016 unter der Überschrift „Polizei kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen“ von jedermann nachzulesen und nachzuvollziehen. Werte Frau Nagel, haben Sie sich schon einmal gefragt, wie den Opfern dieser fortwährenden linksextremen Gewaltexzesse zumute ist, zum Beispiel den Anliegern in Connewitz und den verletzten Polizisten? Sind das etwa Menschen zweiter oder dritter Klasse für Sie und Ihren Anhang? Linksextreme Gewalt wird leider sehr wohl gegen Menschen praktiziert, und sie nimmt zu. Aber auch Gewalt gegen Sachwerte nimmt ständig zu und ist nicht zu verharmlosen. Wenn Wahlstände umgerissen, Plakate und Büros von missliebigen politischen Parteien zerstört werden, ein Aufschrei und eine Zurückweisung jedoch ausbleiben, weil man sich wahrscheinlich klammheimlich an der Not anderer ergötzt, dann wird dies Ansporn zu weiterer Eskalation sein. Die SPD-Fraktion wiederum muss sich fragen lassen, ob sie vielleicht aus falsch verstandener Rücksicht auf ihren Oberbürgermeister eine klare Abgrenzung zum Linksextremismus vermeidet oder ob sie auf dem fragwürdigen Weg zu einer rot-rot-grünen Koalition im Leipziger Stadtrat die Sicherheit der Leipziger Bürger sozusagen links liegen lässt. Zu vernehmen ist von der SPDFraktion dazu sachbezogen bis zum heutigen Tag leider rein gar nichts. Eine weitere Verantwortung und nicht die geringste tragen auch Sie, Herr Oberbürgermeister. Sie haben schon vor dem ersten Auftreten von Legida in Leipzig öffentlich gesagt: Wir wollen keine Dresdner Verhältnisse. - Daher müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Was ist dem Gemeinwesen dienlicher: eine friedlich demonstrierende Menschenmenge oder eine Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft mit einer Eskalation von Gewaltausbrüchen an den politischen Rändern? Übrigens: Auf unsere Anfrage im Stadtrat vom Februar 2015, die auch Frage nach finanzieller Unterstützung der linksextremistischen Szene in Leipzig beinhaltete, antworteten Sie: Eine Gesinnungsprüfung findet nicht statt, und das ist auch gut so. - Die AfD-Fraktion findet diese Aussage, gelinde gesagt, politisch skandalös. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, statt Ihrer leider ständigen Verharmlosung des realen Linksextremismus und Linksterrorismus in dieser Stadt sowie Ihrer jüngst völlig unangemessenen Kritik am Verfassungsschutz sollten Sie sich die Verfassungsschutzberichte endlich zu Gemüte führen und die Konsequenzen daraus ziehen. Die Aussagen des Verfassungsschutzes in Bezug auf linksextremistische Vereine in Leipzig sprechen eine eindeutige Sprache, die bis zum S e i t e | 15 heutigen Tag in der Stadtverwaltung einfach ignoriert wird. Wer meinen Ausführungen heute gefolgt ist, dem dürfte aufgefallen sein, dass jede meiner Anspielungen konstruktive Handlungsweisen für die nahe Zukunft enthält, um die Probleme vielleicht doch in den Griff zu bekommen. Hier zusammengefasst die Anregungen vonseiten der AfD-Fraktion: Erstens: ab sofort demokratischer und toleranter Umgang aller Stadträte untereinander, auch bei gegensätzlichen politischen Meinungen. Zweitens: ideologiefreie Ächtung jeglicher Gewalt, gleichgültig ob von Links oder Rechtsaußen oder aus religiösen Gründen. Drittens: deutlich verbesserte Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit dem Verfassungsschutz und der Polizei; eigene Verantwortung wahrnehmen, statt diese hin und her zu schieben. Viertens: klare Benennung linksterroristischer Gewalt als solche und Schaffung eines breiten Bündnisses der Stadtgesellschaft auch gegen diese Spielart des politischen Extremismus. Fünftens: klare Wortführerschaft unseres Oberbürgermeisters gegen alle Arten des politischen Extremismus, ohne Relativierungen. Sechstens und letztens: Neugründung eines Runden Tisches, der paritätisch alle diesbezüglich relevanten politischen Gruppierungen zum Gespräch über Lösungsansätze der krisenhaften Situation in unserer Stadt einlädt, unter Beteiligung des Oberbürgermeisters, aller Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sowie aller Stadtratsfraktionen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Wortmeldungen? - Herr Hobusch. weitere Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Nach den Ausführungen meines Vorredners würde ich gern unmittelbar mit ihm und seiner Fraktion in ein geistiges Duell treten, stelle allerdings fest: Er ist waffenlos. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! „Keine Gewalt!“, dieser Ausruf der friedlichen Revolution von 1989 wurde heute schon mehrfach erwähnt. Mit dieser Forderung wurde Leipzig Ausgangspunkt der friedlichen Revolution. Leider müssen wir feststellen: 25 Jahre später hat dieser Slogan vorerst ausgedient. Vielmehr erleben wir ein Pingpongspiel von Extremisten. Nach einer Serie von Gewaltexzessen in 2015 lieferten sich linke Randalierer im Dezember eine Straßenschlacht mit der Polizei. Das Ergebnis waren 70 verletzte Polizisten. - Herr Polizeipräsident, nehmen Sie meine besten Grüße an Ihre Kollegen mit und wünschen Sie ihnen gute Besserung. Rechte Hooligans griffen dann am 11. Januar Teile der Connewitzer Kneipenszene und Ladenbetreiber an. Die einen erklären den Leipziger Süden zu ihrem Revier, die anderen wollen ihn zurückerobern. Eine solche Gewaltspirale - das wurde heute schon mehrfach angesprochen - ist völlig inakzeptabel. Die Polizei konnte vor wenigen Tagen über 200 Randalierer festsetzen. Immerhin! Ein herzliches Dankeschön an die Beamten im Einsatz, verbunden aber mit dem Unverständnis, das auch Bernd Merbitz heute geäußert hat, dass ausgerechnet der improvisierte Gefangenentransport erneut Ziel des anderen politischen Extrems wurde, als hätte man nur auf die nächste Gelegenheit gewartet, zu Böllern und Pflastersteinen greifen zu können. Wir reden heute über beide Ereignisse, und wir haben zu beiden Ereignissen zwei oberste Dienstherren im polizeirechtlichen Sinne hier sitzen, nämlich zum einen den Oberbürgermeister als obersten Dienstherrn im allgemeinen Polizeirecht der Stadt und zum anderen den Polizeipräsidenten, der den Polizeivollzugsdienst verantwortet. Was das Versammlungsgeschehen betrifft, ist oberster Dienstherr und oberste Versammlungsbehörde die Stadt Leipzig als allgemeiner Polizeivollzugsdienst. Ich will Ihnen hier keinen Vortrag halten. Die Polizei als Vollzugsdienst in Form der Landespolizei tritt erst später hinzu. Dies vorausgeschickt, lassen Sie mich noch einmal in die Zeitungen blicken. Die LVZ zitiert am 12. Dezember die Lageeinschätzung der Versammlungsbehörde. Es sei „unzweifelhaft zu befürchten, dass Gewalttätigkeiten seitens der linksautonomen und rechtsextremen Szene mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind.“ S e i t e | 16 In Süddeutschen, in der Sächsischen Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in der Freien Presse und in der Morgenpost konnte man am 13. Dezember die Aussage von Oberbürgermeister Jung nachlesen: Das ist offener Straßenterror. ... Hier haben sich extreme Gewalttäter das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen. Einen Tag später - wiederum in der Sächsischen Zeitung, in der Leipziger Volkszeitung, in der Freien Presse und in der Morgenpost - wird er zitiert mit der Frage: Wie ist es möglich, dass der Verfassungsschutz so wenig weiß und dass wir nicht informiert sind? Was die Behörde vorab als Lageeinschätzung geliefert habe, könne jeder in fünf Minuten im Netz recherchieren. Nach dem 11. Januar konnten wir lesen: Leipzigs Oberbürgermeister ... hat die rechten Ausschreitungen im Stadtteil Connewitz als „offenen Straßenterror“ bezeichnet. „Nachdem Tausende in der Innenstadt friedlich für Offenheit und Toleranz demonstriert haben, sind Neonazis und Hooligans randalierend durch Connewitz gezogen und haben die menschenverachtenden Legida-Aufrufe in die Tat umgesetzt.“ In der Tat, muss man wohl ergänzen. Am 13. Januar zitieren die Sächsische Zeitung und die Morgenpost Daniela Kolbe, die Generalsekretärin der sächsischen SPD. Sie fragt: Wie kann es sein, dass ein Mob von 250 gewaltbereiten Nazis Connewitz zerstört, ohne dass der Verfassungsschutz vor dieser rechten Gefahr warnt? Der Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert entsprechend Letztlich: Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt bei MDR Online: Das Leipziger Problem der rechten und der linken Auseinandersetzungen ist bekannt ... Lassen Sie mich die Zeit hier nutzen, um nicht nur eine Position zu beschreiben, sondern auch um Fragen zu stellen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Verlaub, war am Freitag das Rathaus schon im Wochenende und deshalb nicht imstande, die aktua- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 lisierte Lageeinschätzung des Verfassungsschutzes entgegenzunehmen und diese entsprechend auszuwerten? Bitte verzeihen Sie mir auch die Ironie, aber wenn man alles innerhalb von fünf Minuten hätte recherchieren können, warum hat die Versammlungsbehörde nicht selbstständig die Lage eingeschätzt und entsprechende Auflagen oder gar Verbote erteilt? Warum, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sprechen Sie der linken Gewalt vom 12. Dezember - „Deckmäntelchen des Antifaschismus“ - die politische Motivierung ab, ordnen aber die offenbar rechten Krawalle vom 11. Januar ganz klar diesem extremistischen Lager zu? Extremismus bleibt Extremismus, ganz gleich, ob rechts oder links oder religiös oder in sonstiger Weise eingefärbt. Der Verzicht auf Gewalt gegen Sachen und gegen andere, die Abgabe des Gewaltmonopols an den Staat und nicht zuletzt die bedingungslose Anerkennung der Menschenwürde sind Grundvoraussetzungen für das Funktionieren einer Stadtgesellschaft, einer freien und einer offenen Gesellschaft. S e i t e | 17 derheiten und selbst für Feinde der freien Gesellschaft, solange sie dies friedlich tun. 25 Jahre nach der Wende scheinen Selbstverständlichkeiten zu verschwimmen. Deshalb fordere ich hier zum Schluss die Kollegen von den Linken und den Grünen dazu auf: Bekennen Sie sich ganz klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und lehnen Sie jegliche Form von politischem, gesellschaftlichem und religiösem Extremismus und Fundamentalismus ab, die den Zielen des Grundgesetzes und dem Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen! Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Wir haben in der noch verbleibenden Zeit zwei weitere Wortmeldungen, von Herrn Böhm und Frau Gabelmann. Herr Böhm, bitte. Auch die Kollegen einiger Parteien in diesem Hause müssen sich daher kritische Fragen stellen lassen. So forderte der Vorsitzende der Leipziger Stadtratsfraktion der SED-Nachfolger, Herr Pellmann, in der Leipziger Volkszeitung vom vergangenen Mittwoch, dass die festgesetzten Randalierer vom 11.01. jetzt „schnell ihrer gerechten Strafe zugeführt werden“. Die linksextremistischen Gewalttäter will er allerdings gänzlich anders behandelt wissen, indem er sie als „Jugendliche mit anarchistischer Gesinnung“ bezeichnet, bei denen Sozialarbeit gefragt sei. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne! Die Ausschreitungen am 12. Dezember waren für mich nicht überraschend. Sie waren auch in dieser Größenordnung im Vorfeld klar und erfolgten mit Ansage. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksterrorismus. Wir hoffen, dass die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen genau diese Zelle und deren Ausbildungen dazu führen werden, dass der normale Leipziger sich endlich wieder sicher fühlen kann in dieser Stadt. Die sächsischen Grünen unterstellen via Pressemitteilung, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in der Vergangenheit vor allem mit der Diffamierung und Kriminalisierung des friedlichen Protestes gegen Legida beschäftigt habe. Jürgen Kasek brandmarkt die rechten Gewaltausbrüche als „Terror“, einen Begriff, den er zuvor für die linksextremistischen Anschläge stets vehement abgelehnt hat. Bezüglich der linken Ausschreitungen am 12. Dezember kritisieren die Grünen den Einsatz von Tränengaspatronen mit offenbar abgelaufenen Verfallsdatum. Diese linke Gewalt muss mit aller Härte aufgearbeitet, verfolgt und bestraft werden. Sollte die Stadt oder Herr Merbitz dies anders sehen, so scheinen Sie die letzten zwei Jahre gehörig verschlafen zu haben. Ich höre hier die ganze Zeit nur von Vorfällen aus dem Jahr 2015. Herr Merbitz, über 100 linksmotivierte schwere Straftaten gab es in den letzten 700 Tagen. Das entspricht einer Straftat pro Woche. Seit 2014 wurden von linken Terroristen regelmäßig Autos von Privatpersonen, der Bundeswehr, der Deutschen Bahn, der Polizei und dem Zoll angezündet. Zudem wurden Polizeiwachen, Justizgebäude, Wohnungen, Banken und Rathäuser mit Steinen, Farbbeuteln und Bitumen angegriffen und zerstört. Diese kranken Irren schmissen sogar eine funktionierende Bombe in eine Privatwohnung, die dort detonierte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Freier Demokrat will und kann ich mich mit dieser Situation nicht abfinden. Ich möchte in einer Stadt leben, in der das Argument stärker ist als die laute Gewaltandrohung oder gar die offene Gewaltanwendung. No-go-Areas sind genauso abzulehnen wie der fortwährende Versuch, demokratische Grundrechte des anderen, des politischen Gegners einzuschränken. Ja, Achim Haas, man mag die Schnauze davon voll haben; aber das Recht zu demonstrieren und die Meinung zu äußern, gilt auch und gerade für Min- Besonderes Merkmal der Krawallchaoten ist das Auftreten in einer Korona. Vermummt, bewaffnet und in Überzahl, ja, dann traut man sich, alte Menschen, Einzelpersonen und Polizisten anzugreifen, wie zuletzt am 12. Dezember und am 11. Januar geschehen. Wie viele Täter sind seitdem verurteilt worden? Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Kein einziger. Danke, Herr Merbitz. Kollege Haas hat in der letzten Sitzung etwas spitz gefragt, ob die Stadt der Meinung sei, dass Herr Merbitz gute Arbeit leistet. Die bejahende Antwort glich dem Balancieren auf rohen Eiern. Ich sage ganz klar: Herr Merbitz leistet keine schlechte Arbeit. Herr Merbitz leistet in dieser Hinsicht gar keine Arbeit. - Die Aufarbeitung der Polizei ist, salopp gesagt, katastrophal. Man munkelt bereits, dass Polizeipräsident Merbitz als Chef des Operativen Abwehrzentrums eine ordentliche Ermittlung und Strafzuführung der linken Täter weitestgehend verhindert. Ob dies so stimmt, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Beurteilen kann ich jedoch die Arbeit des OAZ. Diesem liegen erdrückende Beweise vor gegen bekannte Linksextremisten, welche immer wieder, so auch in jüngster Zeit, in Gegendemonstrationen zu Legida ausfindig zu machen waren. Es liegt eine ganze Batterie an Telefonnummern und Bewegungsprofilen vor, wer bei den Anschlägen in welchen Funkzellen war und was im Handy des Hauptverdächtigen gespeichert war. Es existieren gefundene DNA der Täter, Fotos vom Kauf von Bitumen und Aussagen eines Aussteigers aus der linken Szene. Ja, es gibt sogar sichergestellten SMS-Verkehr zwischen dem Hauptverdächtigen und einer hier anwesenden linken Politikerin, welchen die Polizei im Zusammenhang mit den Anschlägen als relevanten Kontakt deklariert. Es muss daher die Frage gestellt werden, ob die Stadt überhaupt gewillt ist, dagegen vorzugehen. Hat man, um aktiv gegen Legida vorzugehen, nicht viel zu lange den Schulterschluss mit diesen Straftätern gesucht? Wie ernst kann man Lippenbekenntnisse nehmen, wenn der Sohn des Bürgermeisters, Fabian, aktiv in der linken Szene und mehrmals durch Körperverletzungen aufgefallen ist? Herr Jung, Sie fordern die Behörden auf, Sie über alles zu informieren. Sie wollen wissen, wer diese Personen sind, wie sie heißen, wie sie agieren, was sie planen. Herr Jung, falls Sie wirklich ein ernsthaftes Interesse daran haben, ehrliche Antworten und Namen zu erfahren, so können wir als NPD in Zusammenarbeit mit der Polizei und aufgrund der bisherigen Ergebnisse eine Aufklärungsrunde anbieten. Konkret können wir Ihnen bis zu 50 Personen der militanten Szene, welche teilweise sogar von Berlin und Hamburg nach Leipzig pendeln, problemlos benennen. - Falls nicht, ist es wie immer, nämlich nichts anderes als heiße Luft. Zum Schluss noch einige wichtige Fragen. Warum mutierte ausgerechnet Leipzig zu einer Hochburg des linken Extremismus, und wie bringt man wieder Ordnung rein? - Zum einen hat sich herumgesprochen, dass man als linker Gewalttäter in Leipzig fast völlige Narrenfreiheit S e i t e | 18 hat. Eine Strafverfolgung findet, wie bereits erwähnt, faktisch nicht statt. Zum anderen hat Leipzig zu viele Anreize geschaffen. Man lässt sich immer wieder den Willen der Chaoten aufzwingen. Grund ist aber auch der Oberbürgermeister mit seiner undifferenzierten Hetze gegen alle Andersdenkenden und seinem exzessiven Missbrauch der politischen Kampfbegriffe „Rassist“ und „Rechtsextremist“ gegen Teile der Bevölkerung, was man im Mittelalter „Ächtung“ nannte. Seine aktive politische Hetze gegen einzelne politische Versammlungen wurde selbst vom Verwaltungsgericht Leipzig erst kürzlich als rechtswidrig bezeichnet, was ihn nicht davon abhält, weiterhin nach dem alten Muster zu verfahren und den normalen Bürger als „Rassisten“ zu verleumden, ihn als quasi Rechtlosen körperlich anzugreifen. Mit seinen Aufrufen schafft unser Oberbürgermeister die bürgerliche Füllmasse auf die Straße, in der sich Linksradikale verstecken können, damit der Polizei ein konsequentes Vorgehen unmöglich gemacht wird. Wenn ein Herr Merbitz es zulässt, dass LegidaDemonstranten beispielsweise auf der Strecke vor dem Hauptbahnhof am 14. September oder auch am 21. September, wie man auf Filmmaterial im Internet eindrücklich sehen kann, nicht nur beschimpft und beleidigt, sondern auch bespuckt werden, wie übrigens auch seine eigenen Beamten, so macht er sich durch seine Untätigkeit selbst strafbar. Das Problem der Gewalt ist kein unlösbares, sondern ein Problem der Unfähigkeit und des Unwillens der zur Verhinderung derartiger Straftaten eingesetzten und aus Steuergeldern bezahlten Bürger Merbitz und Jung, die statt Straftaten zu verhindern, wie es § 1 des Sächsischen Polizeigesetzes vorsieht, Mitverursacher der Intensität sind. Es ist doch klar, (Glocke) dass Linksextremisten, die mitbekommen, dass sie Andersdenkende unter den Augen der Polizei beschimpfen und bespucken können, irgendwann Gründe für Persönlichkeitsrechtsverletzungen herab- und Gewalt einsetzen. Oberbürgermeister Jung: Herr Böhm, achten Sie auf die Zeit. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Eine Minute noch. Herr Oberbürgermeister. - Würde man sie bereits für ihre Beleidigungen und Spuckaktionen zur Verantwortung ziehen, würde man Weiterungen bereits im Ansatz unterbinden. So aber erzeugt man bewusst das Bild der Rechtlosigkeit der patriotischen Kräfte und erklärt auf der anderen Sei- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 19 Autos. Und Autos sind schlimmer, denn es hätte meines sein können. Ausländer besitze ich keine.” te die linken Gewalttäter als sakrosankt. Unabhängig davon, - Oberbürgermeister Jung: Die Zeit, Herr Böhm! Bitte, letzter Satz. Stadtrat Böhm (fraktionslos): - ob Sie beide dieses explosive Gemisch absichtlich oder aus Unfähigkeit erzeugen, Herr Merbitz und Herr Jung: Beenden Sie diese unsägliche Strategie! Herr Jung, Herr Kuschinski (phon.), Herr Merbitz, the stage is yours. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Bevor Frau Gabelmann das Wort ergreift, möchte ich einen Satz dazu sagen: Ihre Beleidigungen ehren mich. Ich bin stolz darauf, diese Haltung zu haben. Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (SPD): Um einmal daran anzuknüpfen: The stage is mine now. - Zunächst will ich sagen: Sippenhaft gibt es eigentlich nicht. Herr Jung ist also nur noch bedingt für seinen Sohn Fabian verantwortlich. Herr Keller hatte den Verfassungsschutz zitiert. Das will ich natürlich auch tun. Sie haben recht: Er leistet hervorragende Arbeit. Im Verfassungsschutzbericht 2014 wurde festgestellt, dass unter den politisch motivierten Straftaten 2.549 von Ausländern begangen wurden, 8.113 von Links kamen und 17.020 von Rechts. Ich würde sagen: Der Verfassungsschutz arbeitet gut. Noch eine Bitte an Ihre Pressestelle, Herr Merbitz: Ich habe die Pressemitteilungen zum Versammlungsgeschehen der beiden Tage, über die wir hier reden, verglichen. Die Überschrift der Pressemitteilung vom 12. Dezember lautet: „Leipziger Südvorstadt versinkt in Krawallen“. Die Überschrift der Pressemitteilung vom 11. Januar lautet: „… anlässlich des 32. Abendspaziergangs von Legida“. Der Vergleich ist schon rein sprachlich gesehen interessant. Vielleicht können Sie an Ihre Pressestelle weitergeben, sich um sachlichere Darstellungen zu bemühen. Ich glaube, das, was wir gehört haben, reicht. Abschließend noch eines: Es werden ja hier oft Zitate verwendet. Ich möchte den Philosophen Marc-Uwe Kling zitieren: „Ob Links- oder Rechtsterrorismus - da sehe ich keinen Unterschied”, sagte ich. „Doch, doch”, ruft das Känguru, „die einen zünden Ausländer an, die anderen Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde. Ich danke für viele sehr bedenkenswerte Vorträge und Reden. Ich denke, dass wir in der Tat im Fachausschuss Umwelt und Ordnung, im Kriminalpräventiven Rat und auch in weiteren Zusammensetzungen dieses Thema weiter bearbeiten müssen. Der Ruf von Herrn Merbitz, einen öffentlichen Diskurs zum Thema Gewalt, zum Thema Extremismus durchzuführen, ist mehr als notwendig, übrigens nicht nur in Leipzig, sondern überall in Deutschland. Wenn das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr gerät, ist es höchste Zeit, dass die Demokratie darüber miteinander spricht, auch streitet, aber eben friedlich. Wenn ich das hinzufügen darf: Ich freue mich, dass von allen Fraktionen in diesem Haus das Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit klar und deutlich formuliert worden ist. Das verbindet uns, trotz aller Unterschiede. Die Ächtung von Gewalt beginnt in der Tat bei der Sprache, bei unserem Umgang miteinander, beim Dialog mit dem Bürger und auch bei der konsequenten Haltung, die wir zeigen. Ich denke, das war heute nur der Anfang einer Debatte, in der es noch viel zu besprechen gilt und der klare Taten folgen müssen. Lieber Herr Professor Mühler, herzlichen Dank für die Anregungen, die Sie gegeben haben, wo und wie Zivilcourage vielleicht möglich ist. - Dank auch an Herrn Merbitz für das Bekenntnis. Ich denke, Sie alle haben seine Emotionalität gespürt. So ist es, wenn man tagtäglich auch aus Liebe zu den Menschen und der Stadt agiert. Herzlichen Dank auch für Ihre Beiträge. Wir werden den Dialog weiterführen. - Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Eine gute Botschaft habe ich noch - ich habe mich gerade versichert, ob ich sie schon verkünden darf -: Leipzig bekommt ab 1. März 110 zusätzliche Beamte. Ich glaube, das ist ein gutes, ein wichtiges Zeichen. 9 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte Dieser Punkt entfällt. Die Tagesordnungspunkte 10 und 11 werden gegen 17 Uhr behandelt. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 12 Besetzung von Gremien 12.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (6. Änderung) (DS00768/14-DS-06) Einreicher: Oberbürgermeister Sie nehmen bitte die Information zur Kenntnis. 12.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) (VI-DS-01128-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Hier müssen wir abstimmen über die Bestellung der Mitglieder. Wortwünsche? - Sehe ich nicht. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt gegen diese Vorlage? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig so bestätigt. 12.3 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (1. Änderung) (VI-DS01136-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Wortwünsche? - Gibt es nicht. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie dagegen stimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so votiert. 12.4 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost - Bestellung der Mitglieder (2. Änderung) (VI-DS-01142-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Wer stimmt gegen den Beschlussvorschlag? Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12.5 Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) (VI-DS-01146-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister 13. S e i t e | 20 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist Dieser Punkt entfällt. 14 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Übersicht zu diesen Anträgen zur Hand zu nehmen. Ich rufe sie kurz auf, und Sie geben mir das Signal, wenn Sie weitere Verweisungen wünschen. 14.1 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der Baalsdorfer Straße zwischen Holzhausen und Baalsdorf (VI-A-02253) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Bitte, Frau Lange. Stadträtin Lange (DIE LINKE): Da das die Verbindungsstraße nach Engelsdorf ist, würde ich sagen: Ortschaftsrat Engelsdorf. Nötig ist auch eine Stellungnahme der AG Schulwegsicherheit, weil es auch ein Schulweg ist. Oberbürgermeister Jung: Ja, so machen wir das. - Das ist so verwiesen. 14.2 Schaffung eines Rad- und Fußweges in der "Kleinpösnaer Straße" zwischen "Stötteritzer Landstraße" und Kesselgrund bzw. weiter nach Kleinpösna, Bepflanzung des Feldrains zur Verhinderung von Schneeverwehungen und Bodenerosionen (VI-A-02254) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Gibt es dazu Hinweise? - Dann so verwiesen. Wortwünsche? - Sehe ich nicht. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? 14.3 Schaffung von Neubaugebieten im EmilAltner-Weg zur Bebauung mit Einfamilienhäusern (VI-A-02255) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. So verwiesen. 12.6 Stadtbezirksbeirat Leipzig-West - Bestellung der Mitglieder (1. Änderung) (VIDS-01148-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister 14.4 Schaffung von Neubaugebieten in der Kärrnerstraße zur Bebauung mit Einfamilienhäusern (VI-A-02256) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Wortwünsche? - Gibt es nicht. Enthaltungen? So verwiesen. Abstimmung: Mit einer Enthaltung so beschlossen. 14.5 Schaffung von Neubaugebieten auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Glaser zur Bebauung mit Einfamilienhäusern (VI-A-02257) Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Einreicher: Stadträte R. Hobusch, S. Morlok Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen So verwiesen. 14.6 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" (VI-A-02258) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen So verwiesen. 14.7 Strukturreform für die Theater der Stadt Leipzig - Zweite Neufassung Thema: Städtische Bühnen der Stadt Leipzig (VIA-02268) Einreicher: CDU-Fraktion Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (SPD): Jugendbeirat. Oberbürgermeister Jung: Jugendbeirat; okay. So verwiesen. 14.8 Verkehrsberuhigung in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Braunstraße (VI-A-02282) Einreicher: Stadtrat Steffen Wehmann So verwiesen. 14.9 Keine weiteren Reduzierungen der Nahverkehrsleistungen (VI-A-02292) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Gabelmann, ich nehme an, auch hier: Jugendbeirat. - Okay. 14.10 Mehr Schutz für Kandidatinnen und Kandidaten auf ein Ehrenamt: Keine Veröffentlichung von Wohnanschriften! (VI-A-02294) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es werden keine Adressen veröffentlicht. Aber gut. Wenn der Jugendbeirat sich damit beschäftigen will, kann er das tun. 14.11 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Eutritzscher Straße, Delitzscher Straße, Bahnanlagen und Roscherstraße (VI-A-02299) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: CDU-Fraktion So verwiesen. 14.12 Strategien zur Eindämmung sowie Verhinderung einer Zunahme politisch und extremistisch motivierter Gewalt in unserer Stadt (VI-A-02305) S e i t e | 21 Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Da das Zentrum für demokratische Bildung im Dezernat 5 angesiedelt ist, würde es natürlich Sinn machen, wenn dieser Antrag in den Jugendhilfeausschuss oder in den Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule verwiesen wird. Oberbürgermeister Jung: Sollten wir den Antrag nicht in beide Ausschüsse verweisen? - Ich höre Zustimmung. Dann verwiesen in den Ausschuss Jugendhilfe und den Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, wobei ich da auch den Jugendbeirat miteinbeziehen würde, wenn ich das einmal bemerken darf. Das würde ich gerne dem Jugendbeirat zur Beratung übergeben. Allgemeine Verwaltung? - So machen wir das. 15 Anträge zur Beschlussfassung Es ist jetzt 16.15 Uhr. Wir liegen also gut in der Zeit. Wenn wir das schnell abarbeiten, können wir vielleicht sogar noch eine Pause einlegen. 15.1 Prämissen für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (VI-A-01833) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.1.1 VSP (VI-A-01833-VSP-001) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Bitte schön, Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrte Herren Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der aktuell gültige Nahverkehrsplan datiert aus dem Jahr 2007. Seitdem hat sich Leipzig enorm verändert, insbesondere durch das stetige und stetig dynamischere Bevölkerungswachstum. Neben globalen Entwicklungen wie Klimawandel und lokalen Umweltproblemen durch die Feinstaubbelastung macht vor allem dieses Bevölkerungswachstum ein Umdenken in der Mobilität notwendig. Daraus folgt: Die Ansprüche an den Nahverkehr in Leipzig haben sich geändert. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, wird der Nahver- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 kehrsplan fortgeschrieben. Im Zuge dieser Fortschreibung ist es notwendig, dass dem Nahverkehrsplan realistische Prognosen, insbesondere bezüglich der Einwohnerzahl Leipzigs, zugrunde gelegt werden. Die geltende Grundsatzentscheidung, dass für städtische Planungen die Hauptvariante der Bevölkerungsschätzung von 2013 zugrunde gelegt wird, macht keinen Sinn. Sie macht schon grundsätzlich keinen Sinn, aber hier macht sie besonders wenig Sinn, weil selbst die optimistische Variante dieser Schätzung jedes Jahr übertroffen wird. Es wäre zu begrüßen, wenn, wie im Verwaltungsstandpunkt angekündigt, rechtzeitig aktuelle Schätzungen vorliegen. Insbesondere kann der Nahverkehrsplan den Ansprüchen nicht gerecht werden, wenn von vornherein feststeht, dass der Nahverkehr mittelund langfristig nur mit 45 Millionen Euro bezuschusst werden soll und wird. Bereits in der Rede zum Stadtverkehr und öffentlichen Raum hatte ich ausgeführt, dass ein attraktives ÖPNVAngebot Geld kosten wird. Nur mit einem attraktiven ÖPNV-Angebot werden wir die Ziele beim Stadtverkehr erreichen und einen Verkehrskollaps in dieser Stadt verhindern. Ja, auch Bund und Freistaat sind bei der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in der Pflicht. Die jüngsten Vereinbarungen bezüglich der Regionalisierungsmittel, deren Auswirkungen von der Landesregierung offensichtlich verschlafen wurden, lassen jedoch nichts Gutes befürchten. Man muss sich also auch mit der Frage beschäftigen, wie man mit unzureichender Finanzierung des ÖPNV durch die übergeordneten Ebenen umgeht. Entgegen der Diskussion im Verwaltungsausschuss lassen wir uns nun doch auf den Verwaltungsstandpunkt ein. Wir gehen davon aus und verstehen den Verwaltungsstandpunkt so, dass die darin erwähnten Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig tatsächlich ergebnisoffen und ohne finanzielle Vorgaben untersucht werden und die Diskussion über Finanzierungsnotwendigkeiten und Möglichkeiten im Prozess der Fortschreibung transparent diskutiert werden. So verstehen wir die Sätze: Diese Szenarienbetrachtung sollte nicht von vornherein durch das Setzen von finanziellen Grenzen eingeschränkt werden, sondern das bestmögliche Gesamtpaket für eine Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig ermitteln. Diese Ergebnisse sind dann mit Bürgerschaft und Politik zu diskutieren. Ein paar Worte zur Transparenz in dieser Diskussion. Bei der Vorlage 1886, die wir später noch behandeln, stellt die Verwaltung eine Übersicht über die verschiedenen Zahlungen der Stadt an die LVB zur Verfügung. Ich finde es gut, S e i t e | 22 dass diese Daten jetzt öffentlich gemacht werden. Die Bewertung der Zahlen bedarf noch einer Diskussion; aber zumindest ist es jetzt vorgelegt. Ebenfalls in Zusammenhang mit dieser Vorlage wurden einigen Stadträten noch weitere Daten zur Verfügung gestellt. Vielleicht findet die Verwaltung auch hier einen Weg, diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es würde der Diskussion über die Finanzierung des ÖPNV, die wir im Zusammenhang mit dem Nahverkehrsplan führen werden, guttun, wenn alle relevanten Zuschüsse, Kosten, Leistungen usw., die Finanzbeziehungen zwischen Stadt und städtischen Unternehmen sowie deren Vertragsgrundlagen öffentlich gemacht werden und wir über die Bewertung intensiv streiten. Wir stellen also den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung. Wir sehen es als Erfolg an, dass wir mit unserem Antrag sicherstellen konnten, dass die Fortschreibung des Nahverkehrsplans ein wirklich offener Prozess wird, in dem uns sicherlich noch viele Diskussionen, insbesondere über die Finanzierung, bevorstehen. Nach den Diskussionen zu unserem Antrag freue ich mich darauf bereits. - Besten Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. Dann steht der Verwaltungsstandpunkt jetzt zur Abstimmung. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit sechs Enthaltungen ist es einstimmig so beschlossen. 15.2 Parkplätze für motorisierte Zweiräder (VI-A-01931) Einreicher: AfD-Fraktion 15.2.1 VSP (VI-A-01931-VSP-001) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Bitte schön, Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Liebe Gäste! Unser Antrag beschäftigt sich mit der aktuellen akut defizitären Parkplatzsituation für motorisierte Zweiräder in unserer Stadt. Die AfD-Fraktion möchte der Stadtverwaltung hier einen Prüfauftrag mit auf den Weg geben, um die derzeitige Situation zu analysieren und gegebenenfalls Verbesserungen für die kommende Zweiradsaison einleiten zu können. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Zum Sachverhalt. Motorisierte Zweiräder, also Mofas, Mopeds, Cityroller und Motorräder, erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Aktuell behindern sich Autofahrer und Fahrer von Zweirädern leider allzu oft. Bereits vorhandene Zweiradparkplätze sind oft überbelegt, und Motorräder müssen ausweichen. Dann blockiert beispielsweise ein Motorrad die gesamte Parkfläche für einen Pkw. Diese Situation ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Dass dies die Stadtverwaltung ganz ähnlich sieht, zeigt der Umstand, dass seit kurzem ein weiterer Parkplatz für Zweiräder neben dem Eingang der Tiefgarage am Neuen Rathaus eingerichtet worden ist. Vielen Dank für diese Einzelinitiative! Oder gibt es mehrere davon? Umso verwunderter ist meine Fraktion über die Ablehnung unseres Antrags, da angeblich bereits generelles Verwaltungshandeln angezeigt sei. Wäre der eben benannte Parkplatz auch ohne Vorliegen unseres Antrags eingerichtet worden? Ist der zeitliche Zusammenhang rein zufälliger Natur? Sei’s drum! Bei unserem Antrag geht es nicht um Umsetzung von lobenswerten Einzelinitiativen, sondern um die Errichtung von Parkplätzen für motorisierte Zweiräder in einem viel größeren, nämlich gesamtstädtischen Maßstab, was eine umfassende Planung seitens der Verwaltung und die konstruktive Mitarbeit der Stadträte erfordert. Aus diesem Grund werben wir nach wie vor für unseren Prüfauftrag und bitten Sie um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. S e i t e | 23 einmal öffentlich zu machen, damit es jeder Zweiradfahrer weiß; denn in der Straßenverkehrsordnung ist das nicht eindeutig geregelt. Ich glaube, diese öffentlichkeitswirksame Maßnahme wird der Sache Rechnung tragen. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Das Jugendparlament dazu, bitte. Rambow (Jugendparlament): Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! Wir haben uns als Jugendparlament mit diesem Antrag intensiv beschäftigt, sind aber nach längerer und mehrfacher Diskussion und nach Lesen des Verwaltungsstandpunktes zu der Meinung gekommen, dem Verwaltungsstandpunkt zuzustimmen und diesen Antrag abzulehnen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, vier Zustimmungen. Dann ist es mit großer Mehrheit abgelehnt. 15.3 Fortschreibung der Unternehmensstrategie der LWB (02043-NF-02-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. 15.3.1 ÄA (02043-NF-02-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Meine Stimme klingt heute wahrscheinlich nicht besonders gut, weil mein Mund trocken und mein Bauch leer ist. Ich würde mir wünschen, wenn sich dies vor dem Ratssaal ändern ließe. 15.3.2 VSP (VI-A-02043-VSP-01) Einreicher: Dezernat für Stadtentwicklung und Bau) Nun zu Ihrem Antrag. Bereits Anfang des Jahres 2014 haben wir als CDU-Fraktion dazu eine Anfrage gestellt und darauf ausreichend Antwort bekommen. Wahrscheinlich sind deswegen jetzt die Parkplätze für Zweiräder eingerichtet worden. Dazu kommt, dass der Verwaltungsstandpunkt sehr klar und deutlich formuliert, wo auch jetzt schon Parkplätze für Zweiräder genutzt werden können, nämlich dort, wo Fahrradbügel auf der Straße sind. Ich halte das für sehr sinnvoll und würde die Verwaltung darum bitten, dies noch Zunächst Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Unsere kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft steht bei Wahrung ihrer wirtschaftlichen Stabilität vor vielfältigen Herausforderungen. 1993 über dem Abgrund schwebend hat die LWB nach Neuformierung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat durch einen konsequenten Konsolidierungskurs nachhaltige Stabilität erreicht und dabei ihren Beitrag zur Wohnungsversorgung vieler Leipziger Haushalte, darunter zahlreicher einkommensschwacher, nicht vernachlässigt sowie Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 die vom Stadtrat beschlossenen und regelmäßig fortgeschriebenen Eigentümerziele im Blick gehabt. Die neue Unternehmensstrategie beinhaltet die Beibehaltung der erreichten wirtschaftlichen Stabilität und die Fortsetzung der komplexen Sanierungsmaßnahmen in inner- und randstädtischen Wohnsiedlungen. Dabei ist zukünftig auch Wohnungsneubau, vorrangig auf eigenen und innerstädtischen Grundstücken, zur Arrondierung von Stadtstrukturen durch Lückenschließungen zu betreiben. Wir haben die Vorschläge aus dem Änderungsantrag der SPD übernommen. Auch wenn die Verwaltung meint, sie sei superschnell und fleißig, so ist anzumerken, dass die Erarbeitung des Verwaltungsstandpunktes zum Änderungsantrag fast drei Monate gedauert hat. Wir haben uns innerhalb von zwei Tagen mit dem Verwaltungsstandpunkt auseinandergesetzt und gewichtige Inhalte in die Neufassung mit aufgenommen. In Punkt 1 heißt es jetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) anzuweisen, dass diese in Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat bis zum 30.06.2016 eine Fortschreibung der Unternehmensstrategie vorlegt, die Grundlage der Bewertung und Fortschreibung der Eigentümerziele ist. S e i t e | 24 ten durch Ablösung von Zelten, Sporthallen und Schulen und durch Bereitstellung von kleinteilig strukturierten Sammelunterkünften in festen bzw. ausnahmsweise auch in kleinteiligen Bauten in Leichtbauweise in absehbarer Zeit erreicht werden können, so nimmt bei Umzug der dauerhaft in Deutschland bleibenden Asylbewerber der Bedarf an eigenen Wohnungen extrem zu, was bei der LWB-Unternehmensstrategie und den Eigentümerzielen ebenfalls zu berücksichtigen ist. Deshalb bitten wir um Zustimmung zur aktualisierten Neufassung unseres Antrags. - Ich danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller hat das Wort. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrte Damen und Herren! An diesem Antrag der Fraktion Die Linke kann man sehen, wie weit sich manche aus dem politischen Geschehen entfernt haben. Dieser Antrag ist eine Zumutung. Ergänzend haben wir aus dem SPD-Antrag übernommen - das ist Punkt 2 unseres Antrags -: Vor kurzem wurde vom Stadtrat das Wohnungspolitische Konzept beschlossen. Dieses beinhaltet genau die heute gestellten Forderungen des Herrn Schlegel. Herr Schlegel war es, der unseren Antrag, den Sozialwohnungsneubau in dieses Konzept mit aufzunehmen, strikt abgelehnt hat. Schon als der Sozialreport hier im Stadtrat vorgestellt wurde, beklagte Frau Witte, dass es nicht genügend sozialen Wohnungsbau gebe und dass schleunigst Abhilfe geschaffen werden müsse. Die BBVL wird beauftragt zusammen mit der LWB zu prüfen, ob und wie Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Eigentümer an die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft übertragen werden können. Die Ergebnisse werden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung bis 31.03.2016 vorgelegt. Nun die LWB dafür verantwortlich zu machen, dass man selbst keine Prioritäten setzte und ideologisch das ablehnte, wozu man hätte positiv votieren müssen, ist der Gipfel an politischer Unstetigkeit. Sozial ist eben nicht, Probleme erst zu provozieren und dann andere dafür verantwortlich zu machen. Das erinnert uns eher an sozialistische Zeiten, an die Sie sicher nicht erinnert werden wollen. Wir nehmen die Verwaltung also beim Wort und hoffen, dass sie uns die Ergebnisse bis 31. März 2016 vorlegen wird. Die LWB wird sich an das beschlossene Wohnungspolitische Konzept halten. Für die Einhaltung sind der Aufsichtsrat und der Gesellschafter Stadt Leipzig verantwortlich. Sollte die Linke feststellen, dass hier Fehler gemacht werden, soll sie diese benennen und nicht Anträge stellen, die ohnehin Beschlossenes darstellen. Sie kosten die Stadträte sowie die Stadtverwaltung nur sinnlos Zeit und Arbeit. Die AfD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Dies hatte auch die SPD in ihrem Änderungsantrag vorgeschlagen. Auch wenn für den Stadtrat die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge im Vordergrund steht, so steht die Wohnungswirtschaft mit LWB, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Vermietern vor der Herausforderung, zeitnah dafür zu sorgen, Asylbewerber langfristig dezentral in eigene Wohnungen zu lenken und diese in die Hausgemeinschaften zu integrieren. Auch wenn Verbesserungen der Unterbringungsmöglichkeiten in Sammelunterkünf- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 25 Oberbürgermeister Jung: Herr Oßwald. stehender macht. Wir erhoffen uns davon ein besseres Prüfergebnis. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste! Ich versuche, jetzt wieder zur Sachebene zurückzukehren Zur Übertragung der rund 1.800 Wohneinheiten, die derzeit noch von verschiedensten Akteuren verwaltet und bewirtschaftet werden und die teilweise in einem schlechten Zustand sind. Wir erhoffen uns von der Übertragung an die LWB, dass sie dies ohne nennenswerten Mehraufwand leisten kann. Wenn wir die LWB dabei noch ein Stück weit wirtschaftlich stabilisieren können, zum Beispiel durch Übertragung einer Kapitaleinlage, wären wir noch einen Schritt weiter. Die Anforderungen und Wünsche an die LWB, gerade auch vonseiten der Politik, werden ja nicht kleiner, sondern eher größer; Stichworte: soziale Infrastruktur, Bereitstellung von Wohnraum auch für Flüchtlinge. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, unseren Änderungsantrag positiv zu bescheiden. - Danke. nach dieser doch etwas ideologisch verbrämten Meinungsäußerung meines Vorredners. Unseren Änderungsantrag würden wir gern weiterhin zur Abstimmung stellen wollen, weil er eben nicht inhaltlich in die Neufassung übernommen worden ist. Diese finden wir etwas missglückt. Man hat versucht, den Verwaltungsstandpunkt, unseren Änderungsantrag und die Originalfassung irgendwie in Einklang zu bringen. Dadurch ist der Antrag aber inhaltlich nicht zielführender geworden. Auch wenn man jetzt den Oberbürgermeister beauftragt, die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat der LWB anzuweisen, die strategische Unternehmensplanung fortzuschreiben, die dann Grundlage sein soll für die Eigentümerziele, über die wir dann im Rat diskutieren müssen, wäre das, denke ich, der falsche Weg. Wir steuern unsere kommunalen Unternehmen über Festlegung von Eigentümerzielen. Darauf aufbauend muss die strategische Unternehmensplanung ansetzen. Deswegen ist es richtig und wichtig, wenn wir von der Stadtverwaltung einfordern, dezernatsübergreifend die Eigentümerziele zu evaluieren und zu aktualisieren und dem Rat im Sommer eine Beschlussvorlage vorzulegen, über die wir dann in der ganzen Breite politisch diskutieren müssen. Dann wird es nicht nur um Wohnungsneubau im innerstädtischen Bereich gehen, sondern es werden noch ganz andere Probleme auf der Agenda stehen, die die LWB in ihrer Unternehmensplanung bis zum Jahr 2026 berücksichtigen muss. Zum zweiten Punkt: Prüfung der Übertragung von städtisch verwalteten Wohnimmobilien an die LWB. Dazu läuft bereits ein Prüfauftrag, nämlich durch den im letzten Sommer gefassten Beschluss des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen zur strategischen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, der in unseren Antrag mit eingeflossen ist. Wir würden an dieser Stelle gern bekräftigen und auch dahin gehend modifizieren, dass diese Prüfung wirklich von einem unabhängigen Dritten, von der BBVL oder einer anderen Gesellschaft, durchgeführt werden sollte. Grund dafür ist, dass es in den Dezernaten natürlich auch Eigeninteressen gibt - Wer verzichtet schon gern auf Mieterträge oder Veräußerungserlöse von Grundstücken? -, die den Blick auf gesamtstädtische Interessen trüben können. Deshalb halten wir es für wichtig, wenn das ein Außen- Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel noch einmal. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oßwald, ich habe klar und deutlich gesagt: Wir haben Ihre Inhalte übernommen. (Stadtrat Oßwald [SPD]: Das steht da nicht drin!) - Natürlich! (Stadtrat Oßwald [SPD]: Nein!) - Na klar steht das drin. Geht es Ihnen jetzt darum, allein recht zu haben? Uns geht es darum, Recht zu bekommen, auch für die LWB. Was ist denn exzellenter? Die LWB muss zunächst einmal selbstbestimmt sagen, was sie selbst stemmen kann. Wenn wir als Rat dann feststellen - das betrifft auch die Eigentümerziele -, dass das nicht ausreicht und sie mehr leisten muss, greift selbstverständlich das autonome Recht des Stadtrates. Die Geschäftsführung und auch der Aufsichtsrat der LWB haben sich ganz klar dazu bekannt, quasi einen ersten Abstoß zu machen und zu sagen: Das ist das, was wir dort machen können. - Dann muss logischerweise im Stadtrat und in den verschiedenen Ausschüssen beraten werden, ob das alles auch den Zielen der Stadtentwicklung und der Sozialpolitik entspricht, und dann entschieden werden. Es ist meiner Meinung nach auch nicht unbedingt zielführend, wenn einfach nur eine Untersuchung von einem Unabhängigen gemacht wird und dann der LWB möglicherweise eine einzelne Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Immobilie übergeholfen wird, von der sie möglicherweise sagt: So richtig funktioniert das aber bei uns nicht. Bei Einzelverkäufen, zum Beispiel wenn sich in einem Bürohaus der Stadt nur eine Wohnung befindet und es auch von der Historie nicht vorgesehen ist, das Bürohaus in ein Wohngebäude umzuwidmen, muss man auch sagen können: Das ist nicht sinnvoll. Oberbürgermeister Jung: Ich versuche, das jetzt abzukürzen. Herr Schlegel, Herr Oßwald, egal was Sie heute beschließen: Das haben Sie schon beschlossen. Wir machen es sowieso. Es ist beauftragt durch den Stadtrat. Aber ich will mich gerne noch einmal von Ihnen beauftragen lassen. S e i t e | 26 Oberbürgermeister Jung: Gut. - Zwei Hinweise: Der zweite Beschlusspunkt des Änderungsvorschlags lautet jetzt: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit Wohnimmobilien der Stadt und anderer kommunaler Unternehmen an LBW übertragen werden können. Zu Protokoll: Sie erwarten eine Prüfung durch einen externen Dritten oder die BBVL. Zu Punkt 2 muss ich noch einmal nachfragen? Den 30. Juni wollen Sie unverändert lassen. Das schaffen wir nicht; das sage ich Ihnen definitiv. Zum zweiten Punkt. Ich kann verstehen, dass Sie einen Externen beauftragen wollen. Aber Sie als Stadtrat können nur den Oberbürgermeister beauftragen und mich bitten, gegebenenfalls die BBVL zu nutzen. Wir müssen immer sauber bleiben in der Beschlussfassung. Wir werden es nicht schaffen, die Eigentümerziele zu definieren und sie zu diskutieren. „In diesem Jahr“ wäre okay, aber 30. Juni nicht. Herr Schlegel, machen wir es kurz. Wir beschließen jetzt den Änderungsantrag der SPD oder auch nicht, dann stimmen wir über Ihren Antrag ab, und dann mischen wir das zusammen. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister, ich schlage folgenden Kompromiss vor: Wir beschließen den ersten Punkt, wie in unserer Neufassung formuliert, nämlich: Die Unternehmensstrategie der LWB wird bis zum 30.06. erarbeitet. Anschließend werden die Gremien und die Stadtverwaltung die Fortschreibung der Eigentümerziele erarbeiten. - Punkt 2 können wir gern so abstimmen, wie im Änderungsantrag der SPD formuliert. Herr Oßwald, hat Sie die Argumentation von Herrn Schlegel überzeugt? Stadtrat Oßwald (SPD): Ich bin zwar nicht als Vielredner bekannt, aber an dieser Stelle muss ich kleinlich sein. In dem Antrag heißt es, dass die Unternehmensstrategie Grundlage für die Bewertung und Fortschreibung der Eigentümerziele sein soll. - Das ist nun gerade der falsche Weg. Unsere Stoßrichtung - das hat die Verwaltung noch nicht so klar verdeutlicht - ist, einzufordern, dass dieses Jahr die Eigentümerziele evaluiert und fortgeschrieben werden. Die letzte grundsätzliche Beschlussfassung liegt fast vier Jahre zurück. Ich denke, es gibt auch in sachlicher Hinsicht einen gewissen Anpassungsbedarf. Die dann beschlossenen neuen Eigentümerziele müssen dann Grundlage sein für die Fortschreibung der strategischen Unternehmensplanung 2026. Zum Prüfauftrag: Das ist in der Tat falsch übermittelt worden. In unserem Begründungstext heißt es: Wir beauftragen den Oberbürgermeister, gegebenenfalls durch die BBVL oder einen externen Dritten prüfen zu lassen, inwieweit eine Übertragung dieser Wohnimmobilien sinnvoll ist. - Die LWB kann demgegenüber aufgeschlossen sein und sich das auch wünschen, aber letztendlich prüfen und entscheiden müssen wir als Stadt Leipzig. Herr Schlegel. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel, ich will hier keine Vorlesung halten. Aber Herr Oßwald hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass er eine Umdrehung der Sachlage für zwingend hält: erst Eigentümerziele, dann Unternehmensstrategie. Sie schlagen vor: erst Unternehmensstrategie und daraus abgeleitet Eigentümerziele. Das ist die Differenz zwischen Ihnen. Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Können wir es nicht einfach so lassen, dass auch ein Unternehmen einmal in die Lage versetzt wird, ein erstes Angebot zu machen und darzulegen, wie es das umsetzen will? Das Unternehmen kennt die Ressourcen und kann sie prüfen. Deshalb dieser Entwicklungsprozess. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass mehrere Stadträte in diesem Aufsichtsrat sitzen und der Gesellschafter ganz aktiv und mit Mehrheit im Aufsichtsrat vertreten ist und demzufolge dort keine Dinge mitbefördern wird, die nicht den Zielen der Stadtentwicklung entsprechen würden. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Oberbürgermeister Jung: Ich bleibe mal formal. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag ab. Selbstverständlich wird bei Entwicklung des Entwurfs der Eigentümerziele die Geschäftsführung intensiv einbezogen und die Unternehmensstrategie mitbedacht. Das ist ja der Grund dafür, warum wir den Termin 30.06. nicht schaffen. Wer stimmt dem Änderungsantrag der SPDFraktion in der heute vorliegenden Fassung mit Änderung des Auftrags in Beschlusspunkt 2 an die BBVL zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, vier Gegenstimmen. Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Damit entfällt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag. Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine kurze Pause und bitte Sie, um 17.10 Uhr wieder hier zu sein. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte nehmen Sie wieder Platz. Wir setzen die Ratsversammlung mit Tagesordnungspunkt 10 fort. 10. Einwohnerfragen 10.2 Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG (MFAG) für den Flughafen LeipzigHalle (VI-EF-02245) Einreicher: Matthias Zimmermann Dazu begrüße ich Herrn Matthias Zimmermann, der diese Frage gestellt hat. - Ich bitte den Kollegen Albrecht um Antwort. Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Zimmermann! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Einstieg nur so viel: Die Strategie, die Sie befürchten, Herr Zimmermann, gibt es nicht; das will ich in aller Klarheit sagen. Ich will daher versuchen, Ihnen mit einigen Zahlen und Entwicklungen diese Sorge zu nehmen. Zur Frage 1: Die Strategie der Mitteldeutschen Flughafen AG sowie der Flughafen Leipzig/Halle GmbH wird in den dafür zuständigen Gremien das ist nicht nur der jeweilige Aufsichtsrat, sondern auch die Gesellschafterversammlung - natürlich mit allen Gremienmitgliedern diskutiert, also nicht nur mit den jeweiligen Vertretern der Stadt Leipzig. Zustimmung bestand in den Gremien zur Akquise von DHL sowie zum Abschluss S e i t e | 27 des Ansiedlungsvertrages im Jahr 2004/2005 und damit zur Schwerpunktsetzung auf Frachtflüge in Leipzig. Hier betone ich zur Klarstellung: Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass wir auf irgendeine Airline im Bereich Passagiere verzichten wollen. Aus Sicht der Stadt Leipzig haben sich die mit der Ansiedlungsentscheidung verbundenen Erwartungen in den letzten zehn Jahren erfüllt. Ohne die Ansiedlung von DHL hätte der Flughafen seine Kapazitäten nicht annähernd ausschöpfen können, und - das will ich auch sagen die langfristige Wirtschafts- und Beschäftigungsstrategie für die Region wäre so nicht umsetzbar gewesen. Hierzu eine Zahl, die viele inzwischen schon wieder verdrängt haben: Die Beschäftigungszahlen sind um 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze gestiegen. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, an der Stelle zu sagen: Das hat etwas mit unserer sehr guten Infrastruktur - dazu gehört natürlich auch der Flughafen - zu tun. Zur Frage 2: Entsprechend der uns vom Flughafen übergebenen Zahlen - wir führen als Stadt Leipzig keine eigene Statistik - gab es im Winterflugplan 2006/2007 240 wöchentliche Starts von Passagierflügen. Damit waren auch 445 sogenannte Verbindungen verbunden. Allerdings gab es auch Einzelentscheidungen von Airlines. Hier würde ich gerne eine für die Betrachtung wesentliche strategische Entscheidung einer Airline herausstellen, nämlich: Die TUIfly hatte vor, Leipzig zu einem Drehkreuz im Niedrigpreissegment zu entwickeln, hat diese Entscheidung aber ein Jahr später, in 2007, wieder zurückgenommen. Damit entfielen statistisch gesehen über ein Viertel der Flugverbindungen. Auch ein zweiter erheblicher Punkt, der schon längere Zeit zurückliegt, betrifft das Jahr 2007: das Nachtflugverbot für Passagierflüge. Diese Entscheidung hat sich im Winterflugplan 2007/2008 ausgewirkt, was in der Statistik sofort nachvollziehbar war. Ab dem Moment, wo der Flugplan umgestellt worden ist, gab es nur noch 196 Starts. Seit dieser Winterflugplanperiode ist das Angebot an wöchentlichen Starts aus den beiden Gründen zurückgegangen, aber seitdem stabil. Einen weiteren leichten Rückgang gab es bei den wöchentlichen Starts von Airlines, die ihr Angebot verknappt haben. Allerdings muss man bei diesen Zahlenvergleichen auch einen Blick auf die Passagierzahlen werfen. Bei den Passagierzahlen ist dieser Rückgang so nicht nachzuvollziehen, weil zur gleichen Zeit die Airlines, die ihre Angebote am Standort Leipzig-Halle behalten haben, ihr Sitzplatzangebot durch größere Fluggeräte deutlich erhöht haben. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Zur Frage 3: Verbunden mit den wachsenden Wirtschaftseffekten, welche wir im Übrigen als wachsende Stadt dringend benötigen, treten auch erhöhte Belastungen auf. Diese Belastungen sind bei Zunahme des Flugverkehrs nicht wegzudiskutieren. Aber die verschiedenen Akteure, auch wir als Stadt, versuchen natürlich, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, indem wir beispielsweise im Nordraumkonzept langfristige Planungen entwickeln, um den Bedürfnissen und Forderungen der Anwohner nachzukommen. Auch der Flughafen und DHL kommen ihren Verpflichtungen nach, indem sie insbesondere in Lärmschutzmaßnahmen investieren. So wurden seit 2007/2008 circa 100 Millionen Euro in den Lärmschutz investiert. Die DHL wird ab Januar dieses Jahres schrittweise 33 Maschinen austauschen gegen Maschinen, die deutlich weniger Lärmemissionen verursachen. Der Flughafen hat reichlich 15.000 Wohnungseinheiten von Eigentümern und Mietern durch Lärmschutzmaßnahmen verbessert, sodass auch die individuelle Nachvollziehbarkeit und Unterstützung des Themas Lärm für den einzelnen Bürger erkennbar ist. Ende 2015 hat der Flughafen seine Vorhaben auf der Schkeuditzer Flur fortgesetzt. Die Begrünung, die er von Westen, fast von der Ländergrenze, begonnen hat, wird mittlerweile auf der Schkeuditzer Flur fortgesetzt. Es handelt sich dabei um ein Areal von 28 Hektar. Natürlich werden wir als Stadt auch im Jahr 2016 die Mitarbeit in der Fluglärmkommission fortsetzen. Dieses Jahr erfolgte die Auswertung des neuen nächtlichen Anflugverfahrens insbesondere in den Zeiten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Das heißt: Das, was in den letzten Wochen durch Messungen festgestellt worden ist, ist zum nächstmöglichen Termin unter anderem von der Fluglärmkommission auszuwerten. Des Weiteren wird natürlich die Diskussion um die nächtliche Bahnverteilung fortgesetzt. Ich denke, das hat auch seine Berechtigung. „Das Passagierflugangebot signifikant verbessern“, ist natürlich die richtige Überschrift. Aber klar ist auch, dass nicht die Flughafengeschäftsführung oder die Stadt Leipzig entscheidet, ob eine Airline ihr Angebot in Leipzig erhöht, verbessert oder es eben auch streicht. Das ist eine Entscheidung, die die einzelne Airline selbst trifft. Das heißt: Die Sorge und Vermutung, eine Airline könnte angewiesen werden, in Dresden zu starten oder zu landen oder generell den Umfang der Angebote zu vergrößern oder zu verkleinern, entspricht nicht den wirtschaftlichen Realitäten. Airlines treffen ihre Entscheidungen mit Blick auf das Aufkommen und die Kosten. S e i t e | 28 Die Kosten - das bitte ich zu bedenken -, die einer Airline bei den beiden genannten Flughäfen entstehen, weichen nur geringfügig voneinander ab. Aus diesem Grund würde es keinen Sinn machen, von Leipzig nach Dresden oder von Dresden nach Leipzig zu wechseln. Es ist im Übrigen so, dass die Frage, ob Flüge zwischen Leipzig und Dresden hin und her geschoben werden, auch im Dresdner Stadtrat diskutiert wird, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Dort vermuten einzelne Stadträte, dass zulasten von Dresden Airlines in Leipzig starten und landen. Schauen wir uns das Angebot für den Sommerflugplan 2016 an: In Dresden ist als neue Airline die KDL dazugekommen. In Leipzig sind es die Austrian Airlines, die preiswerte Ryanair und die Turkish Airlines mit Start und Landung in Istanbul. So gesehen ist in der Tendenz eine Entwicklung zugunsten von Leipzig zu vermuten. Ihre Sorge, dass wir sozusagen im innersächsischen Vergleich den Kürzeren ziehen, halte ich daher für unbegründet. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Albrecht. - Es gibt noch Nachfragen. Zunächst Herr Zimmermann. Einwohner Zimmermann: Zunächst einmal muss ich festhalten: Der Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle betrifft 100.000 Leipziger; das entspricht einem Fünftel der Bevölkerung. Es geht auch um Milliarden Euro an Subventionen für eine der zehntgrößten Investitionsruinen Deutschlands. Wenn Sie, Herr Jung, angesichts dieser Tatsache - das muss ich jetzt so sagen - nicht den Schneid haben, diese Beantwortung persönlich vorzunehmen, beschämt das zutiefst. Ungeachtet dessen habe ich zwei Nachfragen; denn die jetzigen Ausführungen haben mich nicht befriedigt. Herr Jung, sind Sie konkret der Meinung, dass die jetzige Lärmbelastung am Flughafen Leipzig/ Halle für die Betroffenen zumutbar ist? - Das ist die Frage 1. Die Frage 2 ist: Wir haben zurzeit am Flughafen Leipzig/Halle 140 Starts und Landungen pro Nacht. Der Oberbürgermeister von Brüssel hat seinerzeit bei 13.000 nächtlichen Flugbewegungen im Jahr die Schmerzgrenze für seine Bevölkerung erreicht gesehen und die Notbremse gezogen. Leipzig hat derzeit 32.000 Starts und Landungen im Jahr. Wann, Herr Jung, ist bei Ihnen die Schmerzgrenze für die Leipziger Bevölkerung erreicht? Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Einwohner Zimmermann: Das waren ganz konkrete Fragen an Sie, Herr Jung. Ich kann nicht verstehen, warum Sie, wenn man Sie persönlich anspricht, andere vorschieben. Oberbürgermeister Jung: Herr Zimmermann, es wird hier keiner vorgeschoben. Es gibt klare Vertretungsregelungen. Der Beigeordnete ist Vertreter des Oberbürgermeisters in seinem jeweiligen Bereich. Ihre Fragen berühren die wirtschaftliche Strategie des Flughafens. Deshalb antwortet mein Beigeordneter Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Herr Zimmermann, ursprünglich hatten Sie nach bestimmten Strategien gefragt, die die Auslastung des Leipziger Flughafens betreffen, bzw. vergleichende Überlegungen angestellt zum Standort Dresden. Ihre Nachfragen jetzt betrafen das Thema Lärm und die Frage: Wie wird den Bürgern geholfen, die in der Tat im unmittelbaren Umfeld des Flughafens andere Lärmpegel ertragen müssen als die Bürger in den übrigen Stadtteilen der Stadt Leipzig und in der Region? - Aus unserer gemeinsamen Diskussion in der Lärmschutzkommission wissen Sie, was der Flughafen bereits getan hat. Ich habe auf einzelne Dinge hier auch schon Bezug genommen. Der wichtige und richtige Weg ist, durch intensive Pflanzungen eine Art grünen Sperrgürtel zu bilden, um für die unmittelbar daneben wohnenden Menschen eine Erleichterung zu schaffen. Ich hatte ebenfalls schon angesprochen, dass durch individuelle Maßnahmen der Lärmschutz im einzelnen Haus, in der einzelnen Wohnung unterstützt wird. Der Flughafen bemüht sich auch um technische Lösungen; Stichwort: Anflugkorridore. Dieser Prozess ist, wie Sie sich vorstellen können, nie wirklich abgeschlossen. Der Flughafen steht aus Sicht der Stadt Leipzig dauerhaft in der Pflicht, an den bestehenden Konzepten zu feilen und neue, zusätzliche Angebote zu machen. Welche Abwägungen ein Oberbürgermeister in Brüssel hatte, ob dieser Oberbürgermeister heute noch im Amt ist und, wenn ja, ob er diese Entscheidung heute in gleicher Weise treffen würde, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bitte um Vergebung, aber so eng ist der Kontakt zu den Kollegen in Brüssel nicht. Oberbürgermeister Jung: Ich will noch einen Satz hinzufügen, auch wenn ich nicht persönlich antworten muss. - Der Flughafen Leipzig/Halle operiert auf Basis einer rechtssicheren und S e i t e | 29 höchstrichterlich bestätigten Genehmigung. Die gilt. Zweitens. Es wäre unredlich, vor Ort eine signifikante Reduzierung der damit verbundenen Belastungen in Aussicht zu stellen. Das ist die Wahrheit. Ich halte es für zwingend, gemeinsam mit den Fluggesellschaften alles dafür zu tun, um Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren. Aber wir dürfen nicht vor Ort versprechen, dass es zu signifikanten Entlastungen kommt, es sei denn über das Fluggerät und dessen Kerosinverbrauch. Da sind wir unterschiedlicher Meinung, Herr Zimmermann. Ich halte die Entwicklung des Flughafens insgesamt für die Stadt Leipzig und die Region für segensreich. Einwohner Zimmermann: Dazu werden sicherlich einige anderer Meinung sein. Aber ich will hier jetzt keinen Disput mit Ihnen führen. Vielleicht wäre es möglich, im Dialogforum mit Ihnen darüber zu diskutieren. Ein Flughafendialogforum, wenn Sie wissen, was ich meine. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Die Einwohneranfrage bezieht sich ja sehr stark auf die Mitteldeutsche Flughafen AG. Es geht hier nicht darum, wie die Fluglärmkommission darauf Einfluss nehmen kann, sondern vielmehr um die Frage: Was kann das Unternehmen, das den Flughafen Leipzig/Halle betreibt, tun? Sie Herr Jung haben eben gesagt: Wirkliche Entlastungen würde ein Wechsel des Fluggerätes bringen. Herr Albrecht hatte in Aussicht gestellt, DHL würde jetzt 33 Flugzeuge austauschen. Wenn der Flughafenbetreiber das unterstützen will, wäre es doch sinnvoll, wenn er eine Bonusliste einführen und lärmintensivere Flugzeuge mit höheren Gebühren belasten würde, um eben genau diesen Anreiz zu schaffen. DHL macht das jetzt. Wenn ich richtig informiert bin, fliegt jetzt ein anderes Unternehmen die Antonovs. Es ist zwar schön, dass DHL bzw. dieses Unternehmen das in Absprache mit DHL das macht; aber es wäre für den Flughafenbetreiber sinnvoller, marktwirtschaftliche Anreize durch Einführung einer Bonusliste zu setzen, um eine Reduzierung der Belastungen zu erreichen. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region wollen wir jetzt nicht diskutieren; okay. Aber der Flughafen hat auch eine wirt- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 30 schaftliche Bedeutung für DHL. DHL kann nicht noch einmal ihren Hub woandershin versetzen. Oberbürgermeister Jung: Weitere Meldungen sehe ich jetzt nicht. - Na ja, die Bedingungen, die DHL hier hat, wird sie nicht mal eben auf die Schnelle woanders aufbauen können. Wir schließen die Einwohnerfragestunde und kehren jetzt zurück zur Tagesordnung. Die Tagesordnungspunkte 15.5 und 15.6 werden wir jetzt zwar zusammenhängend erörtern, abschließend aber natürlich getrennt abstimmen. 15.5 Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass die Einführung der Bonusliste so gravierende Auswirkungen auf DHL hätte. Sie würde aber eine gravierende Änderung der Lärmbelastungen mit sich bringen. Bürgermeister Albrecht: Die Frage, ob DHL andere Standortmöglichkeiten hätte, will ich gar nicht so sehr vertiefen, weil ich mir das gar nicht vorstellen möchte. Man sollte die Möglichkeiten gerade auch in unseren Nachbarländern nicht unterschätzen. Egal ob Prag oder Breslau: Diese Flughäfen liegen im 500- bis 600-KilometerBereich von Leipzig und wären für DHL überhaupt kein Hindernis. Wie gesagt, ich möchte das weder vertiefen noch mir vorstellen, dass DHL am Standort Leipzig weniger stark oder gar nicht mehr vertreten ist. Die DHL trifft diese Entscheidung für die 33 Flugzeuge aus einer ganzen Reihe von Gründen. Dazu gehört eben auch das Unternehmensimage, nicht derjenige zu sein, der Lärm und Dreck verursacht, sondern der, der immer versucht, mit der Technik, die am Markt erhältlich ist, so wenig wie möglich Lärm zu verursachen. Das ist im Sinne der Eigenverpflichtung und ein richtiges Zeichen, das DHL hier jetzt setzt. Zu der Frage, ob bestimmtes Gerät mit bestimmten Benachteiligungen, seien es Start- oder Landegebühren oder Ähnlichem, zu beaufschlagen ist: Hier bewegen wir uns mit dem, was an den beiden Flughäfen übereinstimmend gemacht wird im Durchschnitt dessen, was in Europa üblich ist. Selbstverständlich ist mir bekannt, dass es einige wenige Flughäfen gibt, die so etwas tun. Man muss allerdings auch sagen, dass alle Gesellschafter, so auch wir, nicht die Absicht haben, den Flughafen zu subventionieren. Ein Flughafen, bei dem am Ende bei einer feststehenden Infrastruktur die Kosten immer gleich bleiben, kann nur dann wirtschaftlich gut funktionieren, wenn eine sehr hohe Anzahl von Airlines regelmäßig oder im Charter dort startet und landet. Deshalb halte ich es nicht für angezeigt, dass der Flughafen Leipzig/Halle einen Strafbonus erhebt. Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe in den Leistungsbereichen der §§ 14 und 16 SGB VIII (VI-A-02205-NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE, SPD Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Stadtrat Karsten Albrecht 15.5.1 VSP (VI-A-02205-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 15.6 Überplanmäßiger Mehrbedarf im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Leistungsangeboten von Trägern der Freien Jugendhilfe im Leistungsbereich des § 11 SGB VIII (VI-A-02206NF-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.6.1 VSP (VI-A-02206-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die jeweiligen Verwaltungsstandpunkte müssten Ihnen zugegangen sein. - Zunächst Herr Schmidt, dann Frau Nagel. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren Bürgermeister! Frau Bürgermeisterin Dubrau! Verehrte Gäste und Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ist, wie wir alle wissen, ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Stadt, der sozialen Unterstützung der Familien und der jungen Menschen beim Aufwachsen und der gesellschaftlichen Orientierung und Bildung. Die Strukturen, die wir in unserer Stadt haben, leisten seit Jahren eine wertvolle Arbeit. Einige wenige Angebote sind neu hinzugekommen. Das liegt vor allem auch an der guten fraktionsübergreifenden Arbeit, die sich in den letzten Jahren im Bereich Jugendhilfe entwickelt und uns die Möglichkeit gegeben hat, im Haushalt die jahrelang begrenzten Mittel zu erhöhen und auf ein Niveau zu he- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 ben, mit dem wir deutlich besser in den Haushaltsberatungen agieren konnten. Nichtsdestotrotz liegen uns heute zwei Anträge vor, die einen Mehrbedarf anzeigen. Das ist aus meiner Sicht auch gar nicht so ungewöhnlich. Wir befinden uns in einem sogenannten Doppelhaushalt und sind im zweiten Haushaltsjahr. Es hat im vergangenen Jahr Tariferhöhungen gegeben, von denen im Vorfeld nur Annahmen getroffen werden konnten. Man wusste nicht genau, wie stark sie zu Buche schlagen werden. Außerdem gab es noch ein Verfahren - ich will das jetzt nicht vertiefen -, bei dem das Rechtsamt involviert war. Deswegen liegen uns heute zwei Anträge vor. Herr Bonew, Sie betreten gerade den Raum. Das gibt mir die Möglichkeit, mich bei Ihnen noch einmal zu bedanken, dass Sie Möglichkeiten und Wege gefunden haben, diesen Mehrbedarf mit zusätzlichen Mitteln zu beleben. Nichtsdestotrotz werden wir diese beiden Anträge heute zur Abstimmung bringen. Das liegt weniger am formell ablehnenden Verwaltungsstandpunkt, sondern vor allem daran, dass wir mit den Deckungsquellen, die Sie angegeben haben, nicht hundertprozentig d’accord gehen. Wie gesagt: Es gibt zwei Anträge. Bezüglich des ersten Antrags stimmen wir mit Ihnen überein, Mittel, die unterjährig kommen, zur Deckung dieses Mehrbedarfs einsetzen zu wollen. Beim zweiten Antrag verhält es sich anders. Hier wollen wir zusätzliche Mittel bewilligt haben, da dieser Mehrbedarf mit den gestiegenen Aufwendungen aus den Tariferhöhungen zu begründen ist und weil wir im Bereich der Jugendarbeit beim kommunalen Treff „Am Mühlholz“, der aktuell nicht mehr als offener Treff genutzt wird, offene Ressourcen sehen, die wir in den Leistungsbereich Freie Trägerschaft geben wollen. Wir denken, dort muss er angesiedelt werden; er kann nicht einfach wegfallen. Ich weiß nicht, was Sie mit den Mitteln, die dort für die Verwaltung freigeworden sind, vorhaben. Im Verwaltungsstandpunkt haben Sie nicht angegeben, wie Sie zu unserem Deckungsvorschlag stehen. Wie wir alle wissen, werden die Räumlichkeiten für die sehr wichtige Arbeit der Betreuung von unbegleiteten Jugendlichen genutzt. Diese Mittel werden Sie sicherlich Bund und Land in Rechnung stellen. Die bisherigen guten Leistungen des OFT übernehmen andere. In dem Fall werden die Kinder und Jugendlichen in die Halle 5 gehen, ohne dass der Freie Träger dort mehr Mittel zur Verfügung hat, um sein Leistungsangebot zu erweitern. Andere Freie Träger, die von der Verwaltung zur Kürzung vorgeschlagen werden, haben auch mehr Leistungen zu erbringen, einfach weil wir uns in einer stark wachsenden Stadt befinden S e i t e | 31 und weil aktuell durch die große Menge von jungen Flüchtlingen bis 27 Jahre ein größerer Andrang zu verzeichnen ist, als wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts erwarten konnten. Genau deswegen sollen die personellen Mittel, die für die Jugendarbeit vorgesehen sind, auch weiterhin dafür Verwendung finden. Personelle Mittel, die für die Flüchtlingsunterbringung und für die wichtige Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen aufgebracht werden, müssen aus anderen Budgets kommen. Rücklaufmittel, die im Wesentlichen aus der Projektförderung unterjährig zu erwarten sind, sollen auch zukünftig wieder in diese einfließen. Genau dem tragen wir mit unserem Antrag und auch mit der zukünftigen Arbeit im Unterausschuss Rechnung. Insofern bitte ich um Ihre Zustimmung zu beiden Anträgen in der vorliegenden Neufassung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel, dann Herr Albrecht. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeister und Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste am Livestream! Herr Schmidt hatte jetzt schon ausführlich in das Thema eingeführt. Aber ich will auch noch ein paar Worte zum Antrag sagen, um inhaltlich noch einmal aufzuzeigen, um was es hier eigentlich geht. Wir befinden uns zwar in einem Doppelhaushalt das erste Jahr ist quasi zu Ende -; im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen gibt es aber immer noch die einjährige Förderung. Wir mussten beim Verfahren zur Fördermittelvergabe feststellen, dass das Geld einfach nicht reicht. Zum Inhaltlichen: Wir reden hier gar nicht über die veränderten Bedarfe, die es möglicherweise gibt, sondern über die Steigerung von Personalund Sachkosten, die nicht aufgefangen werden konnten, obwohl wir beim Beschluss des Doppelhaushaltes für das Jahr 2016 noch 200.000 Euro draufgesattelt hatten. Würden wir vom vorgesehenen Budget in Höhe von 10,15 Millionen Euro ausgehen, müssten ganze Projekte im Bereich Jugendschutz und Familienbildung gestrichen werden und bei elf Offenen Treffs erhebliche Personalkürzungen vorgenommen werden. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Gerade im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, im Bereich Offene Arbeit und auch in anderen Bereichen sprechen wir über Qualitätsstandards. Es wäre absurd, jetzt im Förderverfahren Mittel zu kürzen und in dem Fall die OFT zu schwächen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Unser Weg muss die Stärkung der Jugendhilfelandschaft sein und nicht deren Schwächung. Dies ist vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt, einem ständigem Aufwuchs der Anzahl von Kindern und Jugendlichen und der Zuwanderung von jungen Migranten, die die Jugendhilfelandschaft vor neue Herausforderungen stellen, unabdingbar. Um es einmal transparenter zu machen - ich rede hier auch zu beiden Anträgen -: Mit unserem ersten Antrag, einem gemeinsamen Antrag von Grünen, Linken, SPD und Stadtrat Albrecht von der CDU, wollen wir in den Leistungsbereichen 14 und 15 - Jugendschutz und Familienbildung 70.000 Euro mehr einstellen, um Projekte vor der Abwicklung zu retten. Zur Deckungsquelle wurde schon etwas gesagt. Hier bleiben wir auch bei unseren Anträgen. Mit dem zweiten Antrag wollen wir 100.000 Euro mehr einstellen, damit der Leistungsbereich 11 aufgestockt oder zumindest gleichgehalten wird. Das betrifft die Offene Arbeit. Wie schon ausgeführt, werden wir auch hier bei der Deckungsquelle bleiben, die wir in unseren Anträgen verzeichnet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, um Ihnen die Dimension noch einmal klarzumachen: Wir reden viel über Problemlagen, über Kinderarmut, über Schulverweigerung, emotionale Verwahrlosung oder, wie heute in der Aktuellen Stunde, über Demokratiedefizite, die es tatsächlich auch bei jungen Leuten gibt. Lassen Sie uns in den Bereich der Prävention investieren. Damit können Wege zur gesellschaftlichen Teilhabe junger Menschen geebnet und Folgeprobleme verhindert werden. Abschließend noch ein Ausblick auf den nächsten Doppelhaushalt: Wir müssen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe über eine angemessene Dynamisierung des Budgets sprechen. Wir müssen auch über eine Zweijahresförderung sprechen. Wir brauchen Flexibilität, aber auch Polster, um uns an Kostenentwicklungen anzupassen. Der öffentliche Träger der Jugendhilfe muss gewährleisten, dass die Aufgaben des Kinderund Jugendhilfegesetzes des SGB VIII von den beauftragten Leistungsträgern adäquat erfüllt werden können. Ich bitte Sie um eine breite Zustimmung zu unseren Anträgen. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und S e i t e | 32 Herren! Ich möchte noch einmal kurz etwas zu diesen beiden Anträgen sagen. Der erste Antrag ist deswegen zustande gekommen, weil wir Tariferhöhungen hatten - das ist richtig - und die Verwaltung vorgeschlagen hat, an verschiedenen Projekten zu sparen, sie also nicht weiter zu fördern. Diese Projekte sind im Bereich der Familien- und Jugendhilfe angesiedelt. Dem können wir, wie Sie wissen, in keiner Weise zustimmen. Deswegen werden wir den ersten Antrag mittragen, und zwar nicht nur ich als einer der Antragsteller, sondern die gesamte CDUFraktion. Im Antrag 2206 ist die Lage ein bisschen anders. Die Verwaltung hat den Vorschlag gemacht, dass die OFTs nicht um 12 Uhr öffnen sollen, sondern erst um 14 Uhr. Das ist sehr gut nachvollziehbar; denn um 12 Uhr sind die Kinder noch in der Schule. Von daher ist die Einsparung, die damit erzielt werden kann, nachvollziehbar. Wir werden also den zweiten Antrag nicht mittragen. Oberbürgermeister Jung: Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Verehrte Gäste! Über diese beiden Anträge wundert sich meine Fraktion schon sehr. Sollten Träger der Freien Jugendhilfe mehr Gelder benötigen, so sind normale Verfahrenswege einzuhalten und Mehrbedarfe ordnungsgemäß zu beantragen. Die Verwaltung prüft dann die Rechtmäßigkeit. Nun hat Leipzig bekanntermaßen eine Haushaltssperre. Die Gelder sind knapp. Die Gründe kennen wir alle. Sparen ist also angesagt. Soll nun die Haushaltssperre mit diesen Anträgen umgangen werden? Es kann nicht sein, dass über solche Umwege und andere Tricks administrative Vorgaben umgangen werden. Die AfDFraktion unterstützt daher die Ablehnung beider Anträge durch die Verwaltung. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Fabian, darf ich Sie dazu bitten. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Der ablehnende Vorschlag der Verwaltung beruht nicht auf der Sache selber; denn in der Begründung haben wir geschrieben, dass wir in beiden Fällen die Mittel für die jeweiligen Aufgaben bereitstellen. Der Dissens besteht darin, dass wir beim ersten Antrag sagen: Das ist jetzt Verwaltungshandeln; wir Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 machen das. Im zweiten Antrag geht es in der Tat um die Deckungsquelle. Grundsätzlich ist es so, dass der gesamte Haushalt prinzipiell für Aufgaben als Deckungsquelle zur Verfügung steht. Es ist auch meine persönliche Auffassung, dass, sollte es mehr als 70.000 Euro Rücklaufmittel geben, diese als Deckungsquelle hier auch eingesetzt werden. Die Ratsversammlung hat einen Haushalt beschlossen und mit der Beschlussfassung zu diesem Haushalt ein Budget für den Jugendhilfeausschuss festgeschrieben. Im Nachgang hat sich herausgestellt, dass der Bedarf aus unterschiedlichen Gründen - sie wurden von den Antragstellern hier schon dargestellt - höher ist. Wir als Verwaltung haben gesagt: Wir gehen da mit. Auch wir sehen diesen Bedarf und stellen die Mittel bereit, erwarten aber umgekehrt, dass die 70.000 Euro nicht nur für den ersten Antrag zur Verfügung gestellt werden, sondern, sollten die Rücklaufmittel höher sein, diese nicht erneut für den ersten Antrag bereitgestellt werden, sondern dann als Deckungsquelle für den zweiten genutzt werden. Deswegen bitte ich Sie weiterhin, diese beiden Anträge nach Möglichkeit zurückzuziehen oder zumindest nicht zuzustimmen; denn in der Sache kommen wir dem nach, was Sie wollen. Nur, wir sagen ganz klar: Sollten die Rücklaufmittel mehr als 70.000 Euro betragen, sollen sie als Deckungsquelle für die Vorschläge des anderen Antrags eingesetzt werden. Vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal; denn in der Sache sind wir uns doch einig. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Fabian, dass Sie das noch einmal deutlich gemacht haben. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir ein offenes Wort. Es kann nicht sein, dass wir Budgetierungen im Ausschuss nicht einhalten und im Nachgang mehr Mittel im Stadtrat beantragen. Deswegen ist der Weg, den wir jetzt gehen, ein sehr praktikabler. Ich denke, wir sollten hier nicht präjudizierend die Tür öffnen für Mehrbedarfe, die dann auf diesem Wege den Stadtrat wieder erreichen. Ich glaube, wir haben jetzt einen guten Kompromiss gefunden. Wir kommen zur Abstimmung über TOP 15.5. Wer dem Antrag betreffend überplanmäßiger Mehrbedarf zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. S e i t e | 33 Nun zur Abstimmung zu TOP 15.6. Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Dennoch mehrheitlich so beschlossen. 16 Anfragen an den Oberbürgermeister Zunächst 16.1: 16.1 Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17.06.2015 bzgl. Schulpflichtverletzung (VI-F-02185) Einreicher: CDU-Fraktion Kollege Fabian antwortet. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zu Frage 1: Die derzeit gültige Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums, des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Zurückdrängung von Schulpflichtverletzungen und Schulverweigerung sieht ein Vorgehen von Schulleitungen bei Schulpflichtverletzungen nach einem einheitlichen und stufenweisen Konzept vor. Dieses ist in dieser Verwaltungsvorschrift detailliert beschrieben. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung wirkt im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse mit der Schule gemäß § 81 SGB VIII zusammen. Die rechtlichen Grundlagen im Umgang mit Schulverweigerung wurden im Rahmen von vier Schulleiterkonferenzen schulformbezogen im November und Dezember erneut ausführlich besprochen. Für Problemfälle und Fragen wurden den Schulleitungen Ansprechpartner im Amt für Jugend, Familie und Bildung benannt. Der Allgemeine Sozialdienst wird nach Benachrichtigung durch die Schule aktiv und prüft, ob ein Hilfebedarf besteht, bzw. unterstützt und berät die Schule im Einzelfall. Im November 2015 tagte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe Schulverweigerung/Abbruch. An der Beratung waren die Stadt Leipzig, die Sächsische Bildungsagentur, die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie mehrere Schulen beteiligt. Dort wurden Möglichkeiten zur Verringerung und Vermeidung von Schulverweigerung und Schulabbruch beraten. Aus dem Teilnehmerkreis dieser Arbeitsgruppe wird jetzt eine Steuerungsgruppe mit circa zehn Personen gegründet. Die Steuerungsgruppe wird mit Vertretern der Stadt Leipzig, der Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig, sowie von Schulen und Kindertagesstätten besetzt sein. Sie soll unter Einbindung vorhandener Projekte und Ideen konkrete Maßnahmen benennen und deren Umsetzung begleiten. Sie wird bei Bedarf mit weite- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 rer Expertise unterstützt. Das erste Treffen der Steuerungsgruppe ist für Ende Februar anberaumt. Zur Frage 2: Die Erfassung der Schulpflichtverletzungen erfolgt kalenderjahresbezogen. Die Zahl der Schulpflichtverletzungen ist im Kalenderjahr 2015 gegenüber dem Jahr 2014 gesunken. 2015 wurden an Grund-, Ober- und Förderschulen sowie an Gymnasien und Berufsschulen 1.635 Schulpflichtverletzungen erfasst. 2014 waren es 1.787 Schulpflichtverletzungen. Oberbürgermeister Jung: Gibt es dazu Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 16.2 Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen (VI-F-02264) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollegin Dubrau antwortet. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeisterkollegen und Gäste! Die Frage bezieht sich auf die Schaffung von sozialgebundenen Wohnungen. Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Das Wohnungspolitische Konzept wurde im Oktober 2015 beschlossen; Sie alle waren dabei. Sowohl die geplante weitere Einbeziehung der Wohnungsmarktakteure als auch die relevanten Themen und vor allem die wesentlichen Instrumente und Maßnahmen zur Umsetzung des Konzeptes sind hier beschrieben und beschlossen worden. Mit der Arbeit wurde an vielen Stellen natürlich bereits begonnen. Eine umfassende Evaluierung ist, wie im Konzept vorgesehen, für 2017 geplant. Zur Frage 1: Worum geht es bei der Unterstützung? - Um die Unterstützung des Erhalts und die Schaffung von preiswertem und bezahlbarem Wohnraum durch die LWB. Folgende Punkte kann ich hier nennen: Erstens. Als wichtigstes Instrument zur praktischen Umsetzung sozial- und stadtentwicklungspolitischer Ziele hält die LWB gemäß den Eigentümerzielen einen Anteil von 20 Prozent des Gesamtbedarfes im preiswerten Segment vor. Zweitens. Zur Umsetzung der Unterstützung der Stadt bei der Wohnraumversorgung für Menschen, die sich nicht selbst mit preiswertem oder angemessenem Wohnraum versorgen können, hat die LWB nach Auslaufen des Sächsischen Belegungsrechtsgesetzes einen neuen Kooperationsvertrag mit der Stadt geschlossen. Monatlich stehen dem Sozialamt circa 100 Wohnungen zur entsprechenden Vermittlung zur Verfügung. S e i t e | 34 Drittens. Die LWB führt eine OnlineArchitekturwerkstatt durch; einige von Ihnen werden sich das vielleicht schon angeschaut haben. Bei dieser wurden vier Grundstücke für kooperative Wohnformen untersucht. Zur Umsetzung sind Fördermittel erforderlich - das wissen Sie selbst -, weil die Preise sonst nicht zu halten sind. Dennoch wird versucht, an einem Beispiel in der Schmidt-Rühl-Straße eine Realisierung zumindest zu testen. Viertens. Die LWB unterstützt gemeinsam mit dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung die Bestellung von Erbbaurechten für Nutzergruppen mit sozialen Nutzungsabsichten. Aktuell bestehen 27 Pachtverträge mit Laufzeiten von 33 bzw. 99 Jahren. Weitere Anstrengungen werden durch das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung unternommen: Erstens. Es wurde im September letzten Jahres ein internationaler Workshop zur Möglichkeit kostengünstigen Bauens durchgeführt; einige von Ihnen werden vielleicht dabei gewesen sein. Zweitens. Es soll eine weitere erfolgreiche Fördermittelakquise erfolgen und ein Vergabeverfahren für eine Eigentümermoderation im Leipziger Osten begonnen werden. Ziel ist, sozialverträgliche Lösungen für die Sanierung von Gebäuden zu entwickeln. Drittens. Beginn eines Vergabeverfahrens für eine Koordinierungsstelle des Netzwerkes Leipziger Freiheit, welche zu kooperativen Wohnformen beraten und vernetzen. Viertens. Vorbereitung der derzeit sechs Modellprojekte in Zusammenarbeit mit Wohnungsbauunternehmen und einzelnen Eigentümern. Hierbei erfolgt eine Kombination von kostengünstigen Bauweisen und kooperativen Wohnformen, die Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum sowie teilweise die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Fünftens. Es gibt natürlich auch Anstrengungen zur sozialen Wohnungsbauförderung; darauf komme ich in Zusammenhang mit Frage 4 noch einmal zurück. Zur Frage 2: Wie werden die Akteure eingebunden? - Die Einbindung der Wohnungsmarktakteure - das haben wir bereits im gesamten Verfahren geübt - erfolgt im Rahmen des Umsetzungsprozesses des Wohnungspolitischen Konzeptes. Dabei geht es um die Zusammenarbeit zu einzelnen Themen. So gibt es zum Beispiel Gespräche mit der Wohnungswirtschaft zum Thema „Soziale Wohnungsbauförderung seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres“. Es geht um Verhandlungen zum Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zur Unterstützung der Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 städtischen Wohnungsbauversorgung. Es geht um Modellprojekte für verschiedene Zielgruppen und für verschiedene Wohnformen. Es geht um die Diskussion und die gemeinsame Arbeit zu übergreifenden Themen in regelmäßigen Abständen, in diesem Jahr zum Beispiel zu den Themen „Aufbau eines Indikatorensets zur Messung von Anspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt“ und „Prüfung der Instrumente vor dem Hintergrund des starken Wachstums“. Auch diese Punkte haben wir im Wohnungspolitischen Konzept bereits besprochen. Zur Frage 3: Wie viele Wohnungen werden angeboten? - Nach der jährlich vorgenommenen Untersuchung zu den KdU-Richtwerten steht bis jetzt eine ausreichende Anzahl an angemessenen Wohnungen zur Verfügung. Im Jahr 2015 wurde über zwei Immobilienportale durchschnittlich folgende Anzahl von Wohnungen angeboten - das bezieht sich auf einen Zeitraum von zwölf Wochen bzw. drei Monaten; die Zahlen muss man dann aufs Jahr hochrechnen -: Für Einpersonenhaushalte wurden 303 Wohnungen angeboten, für Zweipersonenhaushalte 664, für Dreipersonenhaushalte 733 und für Vierpersonenhaushalte 31. Wie Sie sehen ist das Angebot für Vierpersonenhaushalte am schwächsten. Dennoch wird eingeschätzt, dass das Angebot im Moment noch ausreichend ist. Es gibt sicher auch noch angemessene Wohnungsangebote, die auf anderen Webseiten und von anderen Vermietern über Zeitungen, Vermittlungen oder Makler verfügbar sind. Diese haben wir aber bisher nicht erfasst. Zur Frage 4: Haben sich die Großstädte Dresden, Chemnitz und Leipzig zu einem gemeinsamen Vorgehen verständigt? - Ja. Im zweiten Halbjahr 2015 wurde gemeinsam mit den Wohnungsmarktakteuren ein Leipziger Eckwertepapier zu den Anforderungen an soziale Wohnungsbauförderung in Sachsen erarbeitet. Dieses Eckwertepapier wurde mit den Städten Dresden und Chemnitz im Rahmen der AG Stadterneuerung sächsischer Kommunen abgestimmt und mit den Vertretern des SMI im November 2015 diskutiert. Die drei Großstädte haben ähnliche Probleme, ganz andere, als es auf dem flachen Land gibt. Sie haben dabei einheitlich ihren Bedarf an Fördermitteln für sozialgebundene Wohnungen dargestellt, und dieses auf allen Ebenen. Das SMI erarbeitet daraufhin einen Entwurf für eine Richtlinie zur Förderung von sozialgebundenem Wohnraum. Dabei geht es um eine Förderung zur Schaffung von Mietwohnungen mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung sowie um den Neubau. Diese gilt sowohl für den Neubau als auch bei Sanierung von Bestandsgebäuden, insbesondere dann, wenn sie sich in einem katastrophalen Zustand befinden. Vertreter der Städte Leipzig und Dresden nahmen im Dezember S e i t e | 35 2015 und Anfang 2016 an weiteren Konsultationen mit dem SMI teil. An diesem Programm wird hoffentlich so intensiv weiter gearbeitet, dass wir relativ zügig auch zu Ergebnissen kommen. Zur Frage 5: Standorte. - Derzeit findet eine Abstimmung zur Auswahl der für 2016 und 2017 geplanten Objekte und der zugehörigen Konzeptinhalte innerhalb der Stadtverwaltung statt. Die ersten Vorgaben sollen überwiegend auf Baugruppen, Familienfreundlichkeit, Klimaschutz und Einpersonenhaushalte ausgerichtet werden. An einem Projekt soll geprüft werden, ob ein Anteil der Wohnungen eine Sozialbindung bzw. im Sinne einer Mietpreisbindung auch ohne soziale Wohnungsbauförderung umsetzbar sein könnte. Sobald der Freistaat seine neue Richtlinie zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus vorlegt, wird die Einmündung in die Veräußerung in die konzeptionellen Kriterien geprüft. Zur Frage 6: Darin geht es um die Studenten. Vorbemerkung dazu: Die Studentenzahl liegt seit Jahren konstant bei rund 37.500. Nach einer Auswertung der empirica AG lagen die durchschnittlichen Mietpreise für Wohngemeinschaftszimmer bei Wintersemesterbeginn 2015 unter 250 Euro und damit auf dem gleichen Niveau wie in Cottbus und in Halle. Nach unseren Informationen meldet das Studentenwerk derzeit, genauso wie in den letzten Jahren, keine Versorgungsengpässe. Die Anzahl der Wohnheimplätze des Studentenwerks lag in den letzten Jahren relativ konstant bei 5.250 Plätzen; das ist die Zahl von 2015. Zur Frage 7: Dabei geht es um neu entstandene Studenten-WGs. - In den letzten Jahren erfolgte eine Erweiterung des Wohnungsmarktes speziell für studentische Nachfragegruppen durch privat errichtete Studentenapartments. Für Investoren ist das insofern relativ lukrativ, weil Studenten einen anderen Pkw-Schlüssel haben und die Apartments in der Ausstattung preiswerter sind als normale Wohnungen; das finde ich ganz interessant. Bis 2015 wurden circa 500 Plätze errichtet. Weitere Neubauprojekte in der KarlLiebknecht-Straße und in der Prager Straße umfassen weitere 600 Plätze. Oberbürgermeister Jung: Es gibt jetzt die Möglichkeit der Nachfrage. - Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Zur Frage 1: Wir hatten nicht nur auf die LWB bezogen gefragt; Sie haben es aber nur auf die LWB bezogen beantwortet. Sie erwähnten dabei sechs Projekte, die in diesem Rahmen anstehen. Oder habe ich das falsch aufgefasst? Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Bürgermeisterin Dubrau: Das stimmt so nicht. Auf die LWB bezog sich nur der erste Teil meiner Antwort. Dann habe ich noch weitere aufgeführt. S e i t e | 36 16.5 Keine Kulturamtsmitarbeiter/-innen mehr bei Kulturprojekten? (VI-F-02199) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollege Faber wird um Antwort gebeten. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Wäre es möglich, dass Sie unserer Fraktion die Fülle an Zahlenmaterial zur Verfügung stellen? Ein Exemplar an die Fraktionsgeschäftsstelle wäre ausreichend. Bürgermeisterin Dubrau: Ja, das kann ich machen. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. Der nächste Tagesordnungspunkt wäre 16.3 gewesen, der aber wegen Unzulässigkeit abgesetzt wurde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat darum gebeten, Tagesordnungspunkt 16.6 vorzuziehen. 16.6 Radwegenutzungspflicht in der Johannisallee beibehalten? (VI-F-02263) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hierauf wird ebenfalls die Kollegin Dubrau antworten. Bürgermeisterin Dubrau: Das geht ganz schnell. - Es wird angefragt, ob die Radwegebenutzungspflicht in der Johannisallee gerechtfertigt ist und ob diese entzerrt wird. - Dazu muss ich sagen, dass eine Überprüfung der benutzungspflichtigen Radverkehrsanlagen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der bestehenden Regelungen immer in kontinuierlichen Zeiträumen durchgeführt und dementsprechend nach und nach abgearbeitet wird. Die Untersuchung für die Radverkehrsführung in dieser Straße ist für das zweite Quartal 2016 beabsichtigt. Danach können wir die Antwort darauf geben. Oberbürgermeister Jung: Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. 16.4 Konsequentes Eintreten für Klimaschutz - auch bei den Finanzanlagen der Stadt Leipzig und ihrer Unternehmen (VI-F-02165) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das wird schriftlich beantwortet. Bürgermeister Faber: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Verehrte Damen und Herren Stadträte! Ich möchte die Fragen 1 bis 3 zusammen beantworten. Alle - ich betone: alle - Beschäftigten der Stadtverwaltung sind zur Einhaltung der bestehenden Dienstanweisungen verpflichtet. In der Präambel der Dienstanweisung Nummer 17/2014 vom 29. Juli 2014, Verbot der Annahme von Vorteilen durch Bedienstete der Stadt Leipzig, heißt es - ich zitiere -: Die Bediensteten der Stadt Leipzig haben als Angehörige des öffentlichen Dienstes die Pflicht zur uneigennützigen und unbestechlichen Diensterfüllung. Im Hinblick auf das Vertrauen der Öffentlichkeit auf Unparteilichkeit und Objektivität der Verwaltung müssen die Bediensteten jeden Anschein vermeiden, im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit für persönliche Vorteile empfänglich zu sein. Ich denke, wir schützen sie damit auch. - Daraus folgt, dass es richtig ist, dass, wenn Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Kulturamtes Freikarten für sie selbst und oft auch für eine Begleitperson angeboten werden, des Öfteren verbunden mit dem Dank für die Zusammenarbeit und die gewährte Förderung durch das Kulturamt, diese Dienstanweisung zur Anwendung kommt. Über die Annahme von Vorteilen entscheidet gemäß Dienstanweisung die oder der jeweilige Vorgesetzte. Zur Frage 4: Ja, die Auffassung, dass es für die fachliche Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abteilung Kulturförderung des Kulturamtes unerlässlich ist, sich persönlich von der Arbeit der Projekte der Freien Kultur zu überzeugen, wird geteilt. Dieses wird auch in der alltäglichen Arbeit praktiziert. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unterhalten Arbeitskontakte zu Vereinen und Einrichtungen, suchen diese zu Beratungen auf und nehmen auch an Eröffnungsveranstaltungen teil. In den meisten Genres sind die Veranstaltungen kostenfrei, und die Teilnahme ist ohne weiteres möglich. Eine Ausnahme bilden die Bereiche Darstellende Kunst und Musik. Hier handelt es sich fast ausnahmslos um entgeltpflichtige Veranstaltungen, oft auch im gehobenen Preissegment. Um dennoch die fachliche Beurteilung von Projekten zu ermöglichen, können Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen einen Dienstreiseantrag für die jeweilige Veranstaltung oder aber einen Dauer- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 dienstreiseantrag für ein ganzes Jahr stellen. Es wird dann eine Eintrittskarte aus dem Budget des Kulturamtes erworben. Damit ist das dienstliche Interesse nachgewiesen, und weder die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen noch das Kulturamt kommen in Gefahr, in Sachen Förderung als beeinflussbar zu gelten. Zur Frage 5: Der Zugang zu Projekten ist meines Erachtens nicht erschwert. Zusätzlich zur eigenen Augenscheinnahme stehen dem Kulturamt im Förderverfahren in fast allen Genres außerdem fachkundige Beraterinnen und Berater zur Seite. Zur Frage 6: Diese Frage resultiert aus einem Schriftwechsel des Antikorruptionskoordinators der Stadt Leipzig mit einem Freien Träger. In seinem Brief schrieb der Koordinator, dass es grundsätzlich möglich sein muss, dass Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nach Aktenlage entscheiden. Dazu möchte ich sagen: Die Fähigkeit sollten langjährige, mit der Materie vertraute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen besitzen. Ich plädiere aber weiter für den direkten Arbeitskontakt, auch vor Ort, sodass das genannte Verfahren des Erwerbs von Eintrittskarten nicht im Widerspruch zum Antikorruptionskoordinator steht. Zur Frage 7: Noch einmal: Ich halte die beschriebene Vorgehensweise nicht für zu bürokratisch, sondern für eine saubere Lösung. Oberbürgermeister Jung: Bitte schön, Frau Gehrt. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Ich habe noch eine Nachfrage. Ist Ihnen bekannt, wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kulturamts diesen Dauerdienstreiseantrag in Anspruch nehmen? Das wäre ja sinnvoll. - Das ist die erste Frage. Meine zweite Frage: Ist es denkbar, in der Fachförderrichtlinie eine Regelung einzuführen, wie es sie zum Beispiel in der Fachförderrichtlinie für die Freie Szene Zürich bereits gibt? Darin heißt es: Die Mitglieder der Theaterkommission sowie Mitarbeiter des Ressorts Theater haben Anrecht auf je zwei Freikarten. Das Sekretariat des Ressorts Theater ist von der Theatergruppe spätestens drei Wochen vor Premieren schriftlich zum Besuch der Vorstellung einzuladen. Mit einer solchen Regelung könnte das Problem gelöst werden. S e i t e | 37 Bürgermeister Faber: Darauf möchte ich nicht ad hoc antworten; denn das wäre ein Vorgriff auf eine Sache, die jetzt von mir nicht zu beantworten ist. Das ist eher eine Anregung. Ich glaube, dass wir hier gar keine Problemlage haben. Das heißt: Ich stelle doch, streng genommen, nicht einen Umstand ab, mit dem ich eigentlich einverstanden bin. (Zuruf) Wo ist die Erschwernis, wenn die jetzige Regelung beibehalten wird? Erstens. Das Budget steht zur Verfügung. Wir können sehr wohl allen Mitarbeitern, die den Wunsch äußern und die das vor allem in einen sachlichen Zusammenhang mit ihrer Arbeit bringen, Mittel zur Verfügung stellen, um Eintrittskarten zu erwerben. Zweitens. Es gibt darüber hinausgehend die Möglichkeit, das als Dienstzeit anzurechnen. Das heißt: Die Mitarbeiter können, wenn sie diesen Nachweis erbringen, die aufgewendete Zeit an anderen Wochentagen verrechnen. Wenn ich richtig informiert bin, haben sie damit auch einen Rechtsschutz, sofern ihnen etwas passiert. Diese Versicherungsleistung würden sie möglicherweise nicht genießen, wenn wir bei dem Verfahren blieben, was in den zurückliegenden Jahren, ehe die Dienstanweisung griff, praktiziert wurde. Insofern sehe ich hier zwei Vorteile. Zum einen können wir einen möglichen Korruptionsfall unterbinden und der Dienstanweisung Folge leisten. Zum Zweiten sorgen wir für mehr Sicherheit für die Mitarbeiter. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Zur Erklärung: Wir haben uns das ja nicht ausgedacht. Die Freie Szene bzw. einige aus der Darstellenden Kunst sind auf uns zugekommen und haben gesagt: Da scheint es ein Problem zu geben. Es gibt bürokratische Hürden, weshalb die Mitarbeiter jetzt keine Freikarten mehr annehmen können. Offensichtlich gab es da eine Veränderung. - Deshalb die Nachfragen. Eigentlich zielt unsere Nachfrage auf den Wunsch nach einer Vereinbarung, sodass die Zusammenarbeit besser gewährleistet werden kann. Bürgermeister Faber: Letzte Antwort: Ich halte die Möglichkeit, dass es jetzt keines Einzeldienstreiseantrags mehr bedarf, sondern es mit dem Dauerdienstreiseantrag ein Jahr lang geregelt ist, für optimal. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 38 Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Wird dieser Dauerdienstreiseantrag jetzt schon von den Mitarbeitern wahrgenommen? Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Dubrau. - Gibt es Nachfragen? - Ich sehe, es gibt keine Nachfragen. Dann fahren wir in der Tagesordnung fort. Bürgermeister Faber: Es greift ja jetzt erst. 16.10 Versammlungsverbot zu Silvester in Leipzig-Connewitz (VI-F-02241) Einreicher: Stadträtin Juliane Nagel Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Okay. Danke. Bürgermeister Faber: Wahrscheinlich ist es auch so, Frau Gehrt: Immer wenn ein Verfahren eine Veränderung erfährt, tut sich jeder ein bisschen schwer, in den neuen Modus zu kommen. Ich glaube sehr wohl, dass sich das innerhalb der nächsten Wochen wirklich gut regeln lässt. Oberbürgermeister Jung: Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf: 16.7 Umsetzung Lärmaktionsplan (VI-F-02266) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ich bitte Kollegin Dubrau um Antwort. Bürgermeisterin Dubrau: Bei der Umsetzung des Lärmaktionsplans geht es um das Durchfahrverbot für Lkw. Ich würde beide Fragen zusammen beantworten. Mit der Fertigstellung des Autobahnrings um Leipzig ist der Durchgangsverkehr durch Leipzig speziell für Lkw nicht mehr notwendig. „Notwendig“ klingt vielleicht ein bisschen merkwürdig; er wird auch von den meisten nicht gemacht. Es gab eine Vorher-Nachher-Befragung an der Stadtgrenze in 2006 und 2007, die ergab, dass Lkw-Durchgangsverkehr durch Leipzig aufgrund der Wirkung des Autobahnrings, solange er kostenlos ist, deutlich zurückgegangen ist und faktisch kaum noch eine Rolle spielt. Eine erneute Zählung im Jahr 2014 belegt, dass der LkwVerkehr an der Stadtgrenze weiter rückläufig ist. Insofern schätzen wir dieses Problem aktuell als eher nicht dringlich ein. Davon unabhängig wird im Zusammenhang mit der Abarbeitung der Prüfaufträge des Lärmaktionsplans im zweiten Halbjahr 2016 untersucht, ob ein Durchgangsverbot für Lkw-Verkehr für Leipzig straßenverkehrsrechtlich möglich ist. Das wird nämlich derzeit vonseiten des Landes bezweifelt. Dass die Bearbeitung der Prüfaufträge des Lärmaktionsplans erst jetzt beginnt, hängt damit zusammen, dass die notwendige Stelle erst ab 1. Januar 2016 besetzt werden konnte. Deshalb ist die Prioritätensetzung entsprechend der Ressourcenplanung zu berücksichtigen gewesen. Kollege Rosenthal wird die Frage beantworten. Bürgermeister Rosenthal: Sehr geehrter Herr Kollege! Werte Damen und Herren Stadträte! Zur ersten Frage: Nach § 14 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz hat derjenige, welcher eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, dies spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzuzeigen. Bekanntgabe einer Versammlung ist die Mitteilung des Veranstalters von Ort, Zeit und Thema der Versammlung an einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis. Insofern kann die Bekanntgabe und Mobilisierung im potenziellen Teilnehmerkreis oder in der Öffentlichkeit frühestens 48 Stunden nach Anzeige der Versammlung bei der Versammlungsbehörde erfolgen. Die zuständigen Behörden können bei rechtzeitiger Anzeige Vorsorge treffen, um zu verhindern, dass die Interessen der Versammlungsbeteiligten unnötig oder übermäßig mit Drittinteressen kollidieren. So kann bei einer ordnungsgemäßen Anzeige darüber entschieden werden, welche sichernden und ordnenden Maßnahmen zu treffen sind, die einerseits den möglichst störungsfreien Verlauf der Versammlung oder des Aufzuges sicherstellen und andererseits Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausschließen oder auf ein geringes Maß herabsetzen. Da bis zum 29. Dezember 2015 keine Versammlungsanzeige für den 31. Dezember 2015 erfolgt ist, wäre die Frist bis Stattfinden der alljährlichen Versammlung nicht eingehalten worden. Für die Versammlungsbehörde war erkennbar, dass eine Kooperation zur Absprache gefahrenminimierender Maßnahmen nicht möglich war. Zur zweiten Frage: Nach § 41 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist in der ortsüblichen Bekanntgabe anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden kann. Zuständige Behörde für den Erlass der in Rede stehenden Allgemeinverfügung war das Ordnungsamt und hier die Versammlungs- und Veranstaltungsbehörde. Es wurde trotz eines offiziellen Schließtages sichergestellt, dass eine Einsichtnahme auch dort am 30. Dezember 2015 bis 16 Uhr erfolgen konnte. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 39 Einsichtnahmen wurden am 30. Dezember 2015 auch entsprechend wahrgenommen. kanntmachung wurde aufgrund der Kürze der Zeit nicht vorgenommen. Entsprechend der Regelung des Verwaltungsverfahrensgesetzes darf eine Allgemeinverfügung auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist. Untunlich ist eine Bekanntgabe an die Beteiligten, wenn die individuelle Bekanntgabe wegen der Natur des infrage stehenden Verwaltungsakts nicht möglich oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, etwa weil nicht mit Sicherheit feststellbar ist, wer betroffen ist. Dies war vorliegend der Fall. Zur dritten Frage: Im Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, Aktenzeichen 3 K 934/09, wurde dargelegt, dass auch bei einer fehlenden Anzeige einer Versammlung die Versammlungsbehörde nicht davon entbunden ist, von sich aus gegen den namentlich bekannten Verantwortlichen ein Verwaltungsverfahren einzuleiten, um die Möglichkeit der Kooperation mit diesen Veranstaltern zu prüfen und anschließend eine Entscheidung entweder hinsichtlich eines Auflagenbescheides, eines Verbotes oder nur einer Anzeigenbestätigung zu treffen. Entsprechend der Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes wird die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsakts dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. Was in diesem Sinne ortsüblich ist, richtet sich im Fall des Tätigwerdens von Gemeindebehörden nach einschlägigem Ortsrecht. Es entspricht der bisherigen Praxis der Stadt Leipzig, Allgemeinverfügungen im Leipziger Amtsblatt zu veröffentlichen, da das Amtsblatt für die Stadt das amtliche Verkündungsorgan ist. Nach § 1 Absatz 2 der Satzung der Stadt Leipzig über die Form der öffentlichen Bekanntmachung und der ortsüblichen Bekanntgabe haben öffentliche Bekanntmachungen, soweit keine besonderen gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Einrücken in das Amtsblatt der Stadt zu erfolgen. Dies wurde durch die Ratsversammlung aufgrund der Sächsischen Gemeindeordnung am 15. März 2000 in dieser Form beschlossen. Dies war im Hinblick auf die in Rede stehende Allgemeinverfügung jedoch nicht mehr möglich, da der letzte Erscheinungstermin für das Amtsblatt zwar auch der 30. Dezember 2015 war, jedoch bereits am 28. Dezember 2015 Redaktionsschluss war. Insofern wurde gemäß § 3 Absatz 1 der Satzung der Stadt über die Form der öffentlichen Bekanntmachung auf eine Veröffentlichung in der Leipziger Volkszeitung zurückgegriffen. Hiernach hat die öffentliche Bekanntmachung durch Einrücken in die Leipziger Volkszeitung und durch Aushang an der Bekanntgabestelle gemäß § 4 Absatz 2 der Bekanntmachungssatzung zu erfolgen, wenn eine rechtzeitige Bekanntmachung nicht möglich erscheint. In der Ausgabe der Leipziger Volkszeitung am 30. Dezember hat die Stadt die Allgemeinverfügung veröffentlicht und damit ordnungsgemäß im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes bekannt gemacht. Es wurde gewährleistet, dass eine hinreichende Kenntnisnahmemöglichkeit für die von der Bekanntmachung Betroffenen bestand. Eine Veröffentlichung im Internet ist nach § 1 Absatz 5 der Satzung der Stadt über die öffentliche Bekanntmachung auch möglich, jedoch nicht zwingend vorgeschrieben. Eine solche Be- Unter Berücksichtigung dessen sowie der Tatsache, dass in den vorangegangenen Jahren, so unter anderem am 1. Januar 2015 um 0.45 Uhr, am 1. Januar 2014 um 0.20 Uhr, am 1. Januar 2012 um 1.00 Uhr, Versammlungen im Freien durchgeführt wurden, die nach § 14 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz anzeigepflichtig waren und in deren Verlauf es zu Störungen der öffentlichen Sicherheit gekommen ist, hat die Versammlungsbehörde mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2015 eine in Rede stehende Nachfrage an die Landtagsabgeordnete der Linken, Frau Nagel, gerichtet, da sie in der Vergangenheit anlässlich der stattgefundenen Versammlung am Silvestertag auch wiederholt persönlich anwesend war. Aufgrund einer Vielzahl bereits bekannter und geleiteter Versammlungen von unterschiedlichen politischen Organisationsstrukturen wurde seitens der Versammlungsbehörde die Vermutung geäußert, dass hier gegebenenfalls potenzielle Veranstalter einer solchen Versammlung selbst bekannt waren. Insofern wurde die bekannte Anmelderin gebeten, diese gegebenenfalls bekannten potenziellen Veranstalter auf die Anzeigepflicht nach § 14 Sächsisches Versammlungsgesetz hinzuweisen. Zur vierten Frage: Mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2015, 20.02 Uhr, wurde bei der Versammlungsbehörde per Telefax durch eine natürliche Person eine Eilversammlung unter dem Motto „Gegen Demonstrationsverbote“ angezeigt. Zur fünften Frage: Bislang liegen der Versammlungsbehörde keine Widersprüche oder andere juristische Mittel gegen die Allgemeinverfügung vor. Zur sechsten Frage: In den vergangenen fünf Jahren wurden durch die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig insgesamt zwei Allgemeinverfügungen mit dem Ziel, Versammlungen zu untersagen, erlassen. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Herr Rosenthal. - Gibt es Nachfragen? - Das ist nicht Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 der Fall. Dann kommen wir zur nächsten Anfrage. 16.11 Winterliche Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von Grundstücksbesitzern (VI-F-02267) Einreicher: Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann Ich bitte erneut Herrn Rosenthal um Beantwortung. Bürgermeister Rosenthal: Zur ersten Frage: Eine solche Einschätzung kann für das gesamte Stadtgebiet nicht getroffen werden, da dieses im Rahmen der jeweiligen Winterperiode nicht vollumfänglich kontrolliert werden kann. Eine solche Einschätzung kann maximal für den jeweilig kontrollierten Bereich und den Kontrollzeitraum als Momentaufnahme abgeleitet werden. Für den Winter 2015/2016 kann festgestellt werden, dass in der bisherigen, vergleichsweise sehr kurzen Schneefallperiode und der sich daraus ergebenden Winterdienstpflichten durch den Stadtordnungsdienst 147 Kontrollen durchgeführt wurden. Im Ergebnis dieser Kontrollen, einschließlich Nachkontrollen wurden insgesamt 26 Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch den Stadtordnungsdienst wegen Nichterfüllung der Winterdienstpflichten erstattet. Legt man allein diese Zahlen für eine Einschätzung zugrunde, lag die Erfüllung der Winterdienstpflicht - hochgerechnet - bei 82,3 Prozent und die der Nichterfüllung bei 17,7 Prozent. Eine Anwendung dieser Betrachtungsweise auch auf die zurückliegenden Jahre ist jedoch nicht möglich. Auch in den zurückliegenden Jahren konnten keine flächendeckenden Kontrollen erfolgen. Es kam innerhalb der Winterperiode mehrfach zu entsprechenden Schneefall- und Glatteisereignissen. Das führte dazu, dass die Winterdienstpflicht für den jeweiligen Eigentümer innerhalb dieser Periode mehrfach eingetreten ist. Die statistisch erhobenen Daten bilden für eine vollständige Auswertung keine ausreichende Grundlage. Zur zweiten Frage: Durch den Stadtordnungsdienst werden mit Beginn der Schneefall- bzw. Glatteisperiode unter Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten Winterdienstkontrollen durchgeführt. Diese Kontrollen werden zum einen im Rahmen der entsprechenden Kontrollgänge nach bestimmten Prioritäten und zum anderen auf Grundlage konkreter Hinweise Dritter hier verweise ich auf das Ordnungstelefon - absolviert. Kontrollschwerpunkte sind unter anderem die Grundstücke, auf denen von den Eigentümern in der Vergangenheit mehrfach die Winterdienstpflichten nicht oder nur unzureichend erfüllt wurden. S e i t e | 40 Zur dritten Frage: Bei Feststellung von Pflichtverstößen werden die jeweiligen Eigentümer ermittelt und mündlich oder schriftlich auf ihren Pflichtverstoß hingewiesen und zur unverzüglichen Beseitigung aufgefordert. In diesen Fällen erfolgt mindestens eine Nachkontrolle und bei Nichterfüllung der Winterdienstpflicht eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige. Eine Aufforderung zur Pflichterfüllung mittels formellen Verwaltungsakt oder Androhung von Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt nicht. Ich könnte Ihnen an dieser Stelle eine sehr umfangreiche Übersicht zu den Feststellungen der Jahre 2011 bis einschließlich 2015/2016 präsentieren, würde diese aber zu Protokoll geben. Zur vierten Frage: Hierzu gibt es ebenfalls eine Tabelle. Interessant ist zum Beispiel, dass im Jahr 2013 673 Bußgeldverfahren eingeleitet worden sind. Die Einnahmen lagen bei 15.481 Euro. Das sieht in 2014 schon ganz anders aus: 30 Verfahren, Einnahmen: 767 Euro. - Auch diese Tabelle würde ich zu Protokoll geben. Die statistische Auswertung kann aus datentechnischen Gründen nur nach Jahresscheiben dargestellt werden. In den Fallzahlen sind auch Privatanzeigen und Anzeigen des Polizeivollzugsdienstes enthalten. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen auch erhobene Gebühren und Auslagen enthalten; Stichwort: Ordnungswidrigkeitenbescheid. Für das Kalenderjahr 2015 liegen der Zentralen Bußgeldbehörde noch keine Auswertungen vor. Ordnungswidrigkeiten zu Verstößen gegen die Regelungen der Winterdienstsatzung können mit einer Geldbuße von 5 bis 500 Euro, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen bis 250 Euro geahndet werden. Ein Verstoß bzw. Zuwiderhandlungen gegen die Räum- und Streupflicht werden in der Regel mit 30 Euro geahndet. Bürgermeister Jung: Eine Nachfrage von Frau Gabelmann. Stadträtin Gabelmann (SPD): Ich habe nur eine Nachfrage. Die Räum- und Streupflicht tritt ja immer unmittelbar ein, nämlich dann, wenn es glatt ist oder schneit. Jemanden schriftlich aufzufordern, erscheint mir etwas widersinnig, weil sich in der Zeit, in der ein solcher Brief geschrieben und zugestellt wird, schon mehrere Leute den Hals brechen könnten. Gibt es dafür keine lebensnahe Lösung? Bürgermeister Rosenthal: Ich hatte schon angedeutet, wie groß unser Stadtgebiet ist. Da viele Anlieger ihren Pflichten verantwortlich nach- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 41 kommen, muss man prüfen, wie man die Gesamtstadt unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen kontrollieren kann. An der Stelle gibt es das proaktive Mittel, nämlich dass wir diejenigen, die in der Vergangenheit aufgefallen sind, vorab anschreiben und auf ihre Pflichten hinweisen. Dort, wo wir kontrollieren und Verstöße feststellen, wird im Nachgang schriftlich ermahnt, abgemahnt oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Ich glaube, das ist praktikabel. Oberbürgermeister Jung: Aber es wurde auch die Bitte an Sie formuliert, Herr Deissler, konkrete Hinweise zu geben. Oberbürgermeister Jung: Herr Deissler. Stadtrat Riedel (CDU): Ich will an Herrn Deissler anknüpfen. Da Sie hier nach konkreten Beispielen fragten, will ich Ihnen zwei nennen: Rückseite Ostfriedhof, Sulzbacher Straße. Der Städtische Friedhof kommt seiner Pflicht weder im Sommer noch im Winter nach. Da wird weder Schnee geräumt noch Bewuchs beschnitten noch heruntergefallenes Grün weggeräumt. - In Kindergärten, wo es Hausmeister gibt, wird am Wochenende nicht gearbeitet. Da ist also am Sonnabend und am Sonntag Ruhe im Schiff. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Rosenthal, gelten diese Ausführungen auch für die Grundstücke der Stadt Leipzig? Werden dort auch Kontrollen durchgeführt? Wird die Eigentümerin dort auch angemahnt? Wird das auch nachverfolgt? Wie viel Bußgeld hat man an Grundstücken eingenommen, die der Stadt Leipzig gehören? Das frage ich natürlich mit einem Augenzwinkern; das ist klar. Aber mir fällt zunehmend auf, dass die Stadt Leipzig kaum noch Winterpflichten wahrnimmt. Das geschieht nur noch an ganz wenigen Gebäuden wie zum Beispiel am Technischen Rathaus. Aber ich empfinde es so, dass die Stadt ihre eigenen Grundstücke mehr vernachlässigt als Private. Oberbürgermeister Jung: Herr Rosenthal. Bürgermeister Rosenthal: Mich würde interessieren, an welchen Objekten der Stadt Sie das feststellen. Grundsätzlich ist es so, dass alle Anliegerpflichten, die die Stadt Leipzig vor öffentlichen Gebäuden hat, ausgeschrieben und an Privatfirmen übergeben worden sind bzw. dort, wo Hausmeister an Schulen oder Hallenwarte an Sportobjekten selbst tätig werden können, die Leistungen von den genannten Personen vorgenommen werden. Die Fachämter, ob Hauptamt, Amt für Jugend, Familie und Bildung, Amt für Sport, Amt für Stadtgrün und Gewässer, sind dann auch für die Kontrolle verantwortlich, ob die beauftragte Privatfirma diese Leistung vertragsgemäß durchführt, weil dort auch die Abrechnung erfolgt, bzw. ob dort, wo es eigene Kräfte sind, diese die Pflichten auch tatsächlich übernehmen. Insofern ist das aus meiner Sicht geregelt. Ich will mich sogar so weit aus dem Fenster lehnen - da der Winterdienstkoordinator unmittelbar in meinem Bereich tätig ist und ich weiß, was er dort leistet - und sagen, dass wir eine abschließende Regelung dafür gefunden und das auch organisiert haben. Bürgermeister Rosenthal: Richtig. Solche Hinweise nehme ich gern entgegen. Dann werden wir prüfen, wo da der Hase im Pfeffer liegt. Oberbürgermeister Jung: Herr Riedel. Bürgermeister Rosenthal: Noch einmal, Herr Riedel: Die Anliegerpflicht gilt an jedem Tag, von Montag bis Sonntag, auch für die Stadt, egal ob Schnee liegt, es Glatteis gibt oder wie auch immer die Verhältnisse sind. Die Regelung gilt für jeden Tag. Insofern kann es nicht davon abhängen, ob die Kita geöffnet oder geschlossen ist. Aber ich nehme die Beispiele gern entgegen. Wir werden das kontrollieren. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Herr Rosenthal, gehe ich richtig in der Annahme, dass sich ein Grundstückseigentümer, der sich solche Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, nicht nur mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige zu rechnen hat, sondern im Unglücksfall möglicherweise auch schadenersatzpflichtig ist? Bürgermeister Rosenthal: Das ist richtig. Über die Winterdienstsatzung ist die Anliegerpflicht auf Privat übertragen. An der Stelle haftet natürlich derjenige, der hier eine Verpflichtung hat, auch für die aus dem nicht ordnungsgemäßen Umsetzen seiner Winterdienstpflicht entstehenden Schäden, ja. Oberbürgermeister Jung: Herr Deissler. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ich muss doch noch einmal allgemeiner nachfragen. Das betrifft die Gehwege allgemein und die Radwege. Gibt es seit diesem Jahr dafür eine neue Regelung? Nach meiner Wahrnehmung wird auf den Fuß- und Radwegen eigentlich überhaupt nichts mehr gemacht. Gerade für Radfahrer ist es, wenn es gefroren ist und sich Spurrinnen gebildet haben, extrem gefährlich. Daher meine Frage: Hat sich da etwas geändert? Bürgermeister Rosenthal: Es ist nichts verändert worden. Aber diese Debatte führen wir in jedem Winter: Wie breit muss geräumt werden bei Fuß-/Radwegen bzw. wie muss geräumt werden bei Radwegen auf Straßen bzw. wie sieht das beim Radwegenetz in Grünanlagen oder begleitenden Radwegen in Parkanlagen aus? Es gibt eine definierte Breite. Die wird geräumt. Wenn der Radweg sich innerhalb dieser Breite befindet, dann ist er auch geräumt. Es gibt eine Bereinigung im Straßenkörper. Die Stadtreinigung bemüht sich, auch den Radweg zu räumen. Das Ergebnis ist je nach Straßenquerschnitt unterschiedlich. Das muss man sich tatsächlich vor Ort anschauen. Wir räumen allerdings nicht jeden Fußweg und nicht jeden Radweg. Ich erinnere an die Diskussion zu zentralen Plätzen in unserer Stadt. Der Fußgänger muss den einzelnen genutzten bzw. geräumten Weg, der zur Verfügung steht, dann auch nutzen. Ansonsten ist es Betreten auf eigene Gefahr. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. 17 Bericht des Oberbürgermeisters Auf besonderen Wunsch einer Fraktion habe ich Herrn Rosenthal gebeten, kurz Stellung zu nehmen zum Thema „Mögliche Übergriffe in Schwimmbädern“. Bürgermeister Rosenthal: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Die Sportbäder Leipzig GmbH betreibt in Leipzig im kommunalen Auftrag acht Schwimmhallen. In den letzten Tagen wurden tatsächlich in einigen Schwimmhallen Verstöße gegen die Haus- und Badeordnung durch junge männliche Badegäste mit Migrationshintergrund beobachtet. Es handelt sich in erster Linie um Verstöße gegen die Haus- und Badeordnung, beispielsweise Lärmstörungen, riskantes Verhalten im und am Becken, im Einzelfall zwei- bis dreimal - auch Missachtung der Intimsphäre von Frauen. S e i t e | 42 Nach ganz aktueller Prüfung der Geschäftsführung der Sportbäder Leipzig GmbH gab es einen Vorfall, bei dem es gegenüber einer weiblichen Person aktiv zu einem unsittlichen Verhalten gekommen ist und durch die Geschädigte angekündigt wurde, dieses Verhalten bei der Polizei anzuzeigen. Die Basis zur Durchführung des Badebetriebes ist deren Haus- und Badeordnung. Die Mitarbeiter handeln nach diesen klar definierten Anweisungen und Regeln mit Verwarnungen bis hin zur Erteilung eines Hausverweises. Die Sportbäder haben in den vergangenen Tagen bereits entsprechende Maßnahmen geplant bzw. eingeleitet, um der beschriebenen Situation von vornherein bestmöglich vorzubeugen. Dazu gehören die Ausstattung der Schwimmhallen mit mehrsprachigem Informationsmaterial zum Verhalten in Schwimmhallen, um die Sprachbarrieren abzubauen, die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Abstimmung mit der PD Leipzig, dem Lagezentrum der Polizei und im Bereich der „Grünauer Welle“ mit der örtlichen Polizeidienststelle sowie die Einrichtung einer Videoüberwachung im Eingangsbereich der „Grünauer Welle“. Nicht zuletzt durch die landesweite öffentliche Berichterstattung in den letzten Tagen legen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit an den Tag, um jegliche Beeinträchtigung im Badebetrieb für alle Nutzer auszuschließen. Ich bitte jedoch auch alle Akteure um einen sachlichen Umgang in dieser Angelegenheit. Es handelt sich bis dato um absolute Ausnahme- bzw. Einzelfälle. In der Kürze der Zeit habe ich die Geschäftsführung der Sportbäder Leipzig GmbH allerdings nicht aufarbeiten lassen, wie viele Verstöße es gegen die Badeordnung durch Personen ohne Migrationshintergrund gegeben hat. Oberbürgermeister Jung: Danke, Herr Rosenthal. 18 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 18.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis November 2015 Einreicher: Dezernat Finanzen Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Ich möchte darum bitten, dass die Schriftgröße dieser Listen verändert Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 wird, damit sie besser lesbar sind. Wir werden alle älter; irgendwann lässt das Augenlicht nach. Es wäre sehr freundlich, wenn Sie dieser Bitte nachkommen könnten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich empfehle die elektronische Datenverarbeitung. Wer gegen diesen Beschluss ist, bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19 Vorlagen I Entsprechend der geänderten Tagesordnung kommen wir zunächst zu 19.2: 19.2 Naturkundemuseum Leipzig - Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung (DS-00517/14-NF-06) Einreicher: Dezernat Kultur 19.2.1 ÄA (Neufassung) zur Ursprungsvorlage (0517/14-ÄA-03-NF-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.2.2 ÄA zur Ursprungsvorlage 00517/14-ÄA-004) Einreicher: Fraktion DIE LINKE (DS- 19.2.3 ÄA (0517/14-NF-05-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion 19.2.4 ÄA (517-NF-5-ÄA-2-NF-1) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.2.5 ÄA (517-NF-5-ÄA-3-NF-1) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.2.6 ÄA (0517/14-NF-05-ÄA-04) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.2.7 ÄA (517-NF-5-ÄA-5-NF-1) Einreicher: Stadtrat Tim Elschner 19.2.8 ÄA (0517/14-NF-05-ÄA-06) Einreicher: SPD-Fraktion 19.2.9 ÄA (517/14-NF-06-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion 19.2.10 ÄA (517-NF-5-ÄA-4-NF-1) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ich bitte zunächst Kollegen Faber, uns einen Überblick zu geben bezüglich der zahlreichen S e i t e | 43 Änderungsanträge, der Neufassung und des Prozedere. Bürgermeister Faber: Verehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte! Ich komme mir jetzt vor wie der Boxer vor dem Fight, kurz bevor er herausgeht: ein bisschen panisch, in der 8. Runde zu Boden zu gehen, wissend, dass das nicht geht, weil er dann gegen die Dienstanweisung 17/2014 verstoßen würde, weil draußen schon der Bentley steht. Ich versuche, eine Geschichte zu erzählen. Das, was wir Ihnen heute übergeben haben, ist nicht Goethes Farbenlehre, sondern der Versuch, Ihnen den Weg, den wir gemeinsam gehen wollen, verständlicher zu machen. Das Papier ist so farbig ausgefallen, wie auch die Kultur ist. Ich hoffe, Sie goutieren das. Noch bevor ich nach der Wahl zum Beigeordneten für Kultur 2009 mein Amt antreten konnte, erreichte mich ein Brief des Direktors des Naturkundemuseums, der um ein persönliches Gespräch bat, das ich ihm gern gewährte. Er schilderte mir die Situation des Museums und bat mich eindringlich, sich der Thematik anzunehmen. Schnell erkannte ich, dass Leipzig neben seinen zum Teil spektakulären und auch finanzaufwendigen Neubauten und Grundsanierungen - Museum der Bildenden Künste: Neubau, Stadtgeschichtliches Museum und das von uns allen geliebte Grassi-Quartier - vermutlich aus finanziellen Gründen das Naturkundemuseum vernachlässigt hatte. Als ich im Amt war, habe ich sofort eine Arbeitsgruppe - es war die erste Arbeitsgruppe in meiner Amtszeit - gegründet, um diesen Zustand zu verändern. Schnell musste ich aber feststellen, dass es schon innerhalb der Fraktionen ganz unterschiedliche Auffassungen gab, dass man zwischen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und Zukunftsperspektiven hin und her gerissen war und dass es auch in unserer Bürgermeisterrunde Abwägungsprozesse gab, die nicht zu ignorieren waren. Selbst zwischen dem Beirat, den mein Vorgänger, Dr. Girardet, gegründet hatte, und den Mitarbeitern des Naturkundemuseums waren Entfremdungen entstanden, zum Teil unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten, die nicht einfach aufzulösen waren. Vieles kennen Sie. Die zahllosen Vorschläge meinerseits, die vielfachen Anfragen im Stadtrat, die unterschiedlichsten Standortprüfungen - vom Lindenauer Hafen über das Alte Landratsamt am Tröndlinring, das agra-Gelände, das Stadtbad an der Roscherstraße, der Stadthafen, schließlich der Bowlingtreff -, das Auf und Ab in vielen Diskussionen auf Foren und in Bürgerversammlungen den Masterplan, durch den Stadtrat beauf- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 tragt, die Ansprachen an und die Aussprachen mit Mitarbeitern, mit dem Förderkreis, die Anhörungen in und von Fraktionen organisierten Foren, die Informationsveranstaltung der Verwaltung selbst etc. Vielleicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, wohnen wir heute einem historischen Augenblick bei, wenn das über Jahre gehende Prozedere endlich zu einem guten Ende führt. Wir haben dafür eine besondere Verantwortung. Seit 2011 - so die UNO-Erhebung - leben erstmals mehr Menschen der Weltbevölkerung in urbanen als in ländlichen Räumen. Damit wächst die Verpflichtung der Städte, ihre Stadtbevölkerung über die Erd-, Natur- und Klimageschichte aufzuklären. Es gibt nichts Schlimmeres, als uns von unserer Natur zu entfremden. Wer den Ausgang unserer Population aus den natürlichen Räumen nicht mehr nachvollziehen kann, wird kein Bewusstsein für den behutsamen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen ausbilden können. Wir sind und wir bleiben Teil der Natur, auch wenn wir uns gelegentlich selbst erheben oder selbst überschätzen. Was wir verbrauchen, müssen wir ihr zurückgeben. Was wir sind, sind wir durch die Natur. Im Frühjahr 2015, auf der finalen Suche nach einer Lösung für ein anderes Problem, das seit etwa 2003 ebenfalls einer Lösung harrte, der Gründung eines Freien Theaterzentrums, bot sich plötzlich die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei an, und zwar für beide, für das Theaterzentrum und für das Naturkundemuseum: die Halle 7, das letzte nicht sanierte Gebäude in einem Kulturquartier, das sich in den letzten Jahren nicht nur in die Herzen der Leipziger, sondern auch in die vieler unserer Gäste eingeprägt hat. Es ist ein Quartier, wo das Label „Leipziger Schule“ - natürlich nicht von uns erfunden; das gab es nach Eduard Beaucamps schon seit den 70er-Jahren - eine zweite Renaissance erfuhr und durch die dritte Generation um Neo Rauch quasi zur Weltmarke erhoben wurde. Mitten in diesem inzwischen international bekannten Quartier gibt es 10.000 Quadratmeter, die wir mithilfe von Fördermitteln des Freistaates aus ihrem Dornröschenschlaf wecken könnten. Schnell war ich mit meinem Kollegen Bonew einig, und wir konnten rasch auch den Oberbürgermeister überzeugen, dass hier ein guter Standort wäre für das Freie Theater, für die Ausbildung junger Menschen im Tanz, für Probequartiere des Theaters der Jungen Welt und eben auch für ein zukunftsfähiges Naturkundemuseum. Ähnliche Quartiere hatten schon andere Städte für sich entdeckt. Nicht immer ist Leipzig Erfinder von Dingen und Lösungen. Aber wir sind in der Lage, von anderen Städten zu lernen. Auch das ist eine Leipziger Qualität, will ich meinen. S e i t e | 44 Kampnagel in Hamburg oder die Zeche Zollverein in Essen sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass die Revitalisierung von ehemaligen Industriebrachen der Kultur großen Erfolg versprechen kann. In Hamburg und Essen jedenfalls wurden die Entscheidungen durch enormen Zuschauerzuspruch und zum Teil überregionale bzw. internationale Ausstrahlung belohnt, ohne dass zum Zeitpunkt der Eröffnung schon alle Detailfragen wie die optimale Anbindung an den städtischen Nahverkehr, gute gastronomische Versorgung und Ähnliches mehr gänzlich geklärt waren. Ich kann deshalb heute nur empfehlen, den beiden Vorlagen zuzustimmen. In den Ausschüssen, in den Stadtbezirksbeiräten Mitte und AltWest, in den einzelnen Fraktionssitzungen haben wir gestritten und nach größtmöglichem Konsens gesucht. Das neue Deckblatt ist Ausdruck, auf vieles in Ihren Änderungsanträgen einzugehen. Es ist nachvollziehbar, dass wir bei einem großen Investitionsbedarf auch nach Kompensationen und Deckungen suchen. Bei Umzug des Naturkundemuseums auf das Gelände der Spinnerei wollen wir deshalb die Altimmobilie meistbietend verkaufen. Gestern im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau wurde noch einmal gefragt, was „Höchstgebot nach Konzeptvorlage“ heißt. Es heißt nichts anderes, als dass wir prüfen wollen, was die, die dann Angebote abgeben, tatsächlich mit der Immobilie vorhaben. Natürlich wollen wir für unsere künftigen Nutzer und Besucher eine gute verkehrstechnische Anbindung gewährleisten. Es wäre ja kontraproduktiv, diese einem Zentrum für Freies Theater und einem Naturkundemuseum, bei dem wir jährlich von über 100.000 Besuchern ausgehen, vorzuenthalten. Aber die Schritte dorthin müssen natürlich noch geprüft werden. Das wollen wir bei einem neuen Nahverkehrsplan berücksichtigen und nach den besten Lösungen suchen. Auch wir sehen das Museum auf lange Dauer auf dem Gelände der Baumwollspinnerei. Das kann kein Mietverhältnis auf Dauer sein. Wir werden auch dafür Vorkehrungen treffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei scheinbar Never-Ending Storys könnten heute dank Ihrer Voten zu Lucky Tales werden. Gut, dass wir lange miteinander gerungen haben. Gut, dass es heute hoffentlich in großer Einvernehmlichkeit eine Entscheidung gibt. Leipzig ist so in der Vergangenheit wie heute in der Lage, seine Zukunft zu gestalten. Viva Théâtre! Es beginne die Zukunft eines modernen Klima- und Naturkundemuseums. Sie wissen es: Wer nicht gewinnt, der nichts gewagt. Ich möchte ganz ausdrücklich meinen Kollegen im Finanzdezernat, Herrn Stein und Herrn Tirpitz, Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 und vor allem meinem Kollegen, Bürgermeister Bonew, Dank sagen, die sich außerordentlich für das kommende Haus engagiert haben. Das ist nicht selbstverständlich, wie aus anderen Vorlagen in den zurückliegenden Jahren ersichtlich. Ich habe das sehr genossen. Ich will meiner Kulturamtsleiterin, Frau Kucharski-Huniat, danken. Sie hat mich vom ersten Tag an unterstützt. Ich danke für ihre Leidensfähigkeit und ihre großartigen Vermittlungs- und Übersetzungsdienste. Vielleicht wissen das viele Stadträte nicht: Nach dem Ausscheiden des letzten Direktors, Dr. Rudolf Schlatter, führt sie administrativ das Naturkundemuseum. Ich will mich beim Förderverein bedanken, der mich lange als Querschläger, als Absurddenker, als Mutmaßer empfunden haben mag und der mir am vergangenen Freitag das Vertrauen ausgesprochen hat, für das Naturkundemuseum die richtige Entscheidung zu treffen, das heißt dann aber auch, die Halle 7 für eine Zukunftsentscheidung zu akzeptieren. Ich danke vor allem allen acht Mitarbeitern des Naturkundemuseums, die 2015 bei nach wie vor eingeschränkten Bedingungen dennoch 38.000 Besucher generierten, das heißt, das zweite Jahr hintereinander die Besucherzahlen steigern konnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Stadträtinnen und Stadträte, vor der Geburt kommt die Schwangerschaft. Für das Naturkundemuseum heißt das heute, dass wir nach jahrelanger Schwangerschaft die Geburt einleiten können. Nur die Feststellung der Vaterschaft wird wohl schwierig sein. Aber wir werden das Museum behüten und sind uns unserer Pflichten bewusst, auch den finanziellen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Bevor Sie jetzt nacheinander das Wort ergreifen, darf ich Sie fragen: Hat jeder von Ihnen ein buntes Blatt auf dem Platz? Das ist der Versuch, ein Drehbuch zu gestalten für die nun folgenden Abstimmungen. Zunächst zur Geschäftsordnung, Herr Dyck. Stadtrat Dyck (SPD): Ich möchte dafür werben, dass wir nach den inspirierenden Reden nicht sofort das bunte Blatt Papier hochhalten, sondern uns eine kurze Auszeit nehmen, um uns intern über Abstimmungsmodalitäten austauschen zu können. - Danke. S e i t e | 45 Bürgermeister Jung: Okay. - Dann hat jetzt der Stadtrat das Wort. Es beginnt Frau Niermann, ihr folgt Frau Dr. Jennicke. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren Beigeordnete! Sehr geehrte Frau Dubrau! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Das ist ja mal ein schöner Anlass, zu dem ich heute hier rede. Die Neufassung des Verwaltungsvorschlages zum Naturkundemuseum gefällt uns nämlich im Wesentlichen wirklich gut. Wir haben lediglich zwei kleine Änderungen bzw. Ergänzungen, auf die ich im Folgenden noch eingehen werde. Zunächst einmal freue ich mich über die fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten, insbesondere zwischen dem Kulturdezernat und dem Dezernat Finanzen. Ich denke, ohne diese Zusammenarbeit hätten wir diesen Vorschlag heute nicht. Ich freue mich auch darüber, dass es mit diesem Verwaltungsvorschlag aus unserer Sicht gelungen ist, die unterschiedlichsten Vorstellungen der verschiedenen Fraktionen zu einem tragfähigen Kompromiss zusammenzuführen. Meine Damen und Herren, die Mehrheit dieses Hauses möchte das Naturkundemuseum für Leipzig und die Leipziger erhalten. Das Naturkundemuseum ist, wie wir alle wissen, ein historisch gewachsener Bestandteil der Museumslandschaft Leipzigs. Wir alle wissen aber auch, dass ein Erhalt des Naturkundemuseums am Standort Lortzingstraße in der derzeitigen Situation nicht möglich und vor allen Dingen auch nicht finanzierbar wäre. Aus brandschutztechnischen Gründen musste das Haus bekanntlich schon einmal 2011 geschlossen werden, und der erforderliche Umbau würde ein Vermögen kosten. Mit dem Umzug des Museums auf das Spinnereigelände können wir gleich mehrere Ziele erreichen: Das Museum bleibt den Leipzigern erhalten. Ein neuer Museumsbau wird durch Landeszuschüsse finanzierbar. Wir tragen zur weiteren Entwicklung des Stadtteils um die ehemalige Spinnerei bei. Und: Wir können darangehen, schnellstmöglich auch eine gute Museumsleitung zu suchen, die dann ein Konzept erarbeiten kann. Nachdem die Verwaltung die Ausschreibung der Direktorenstelle Ende 2013 ergebnislos abgebrochen hat, kann und muss diese nun unverzüglich neu ausgeschrieben werden. Hierauf bezieht sich auch die jetzt vorliegende Fassung, der man entnehmen kann, dass die neue Museumsleitung schnell gefunden werden muss und diese dann ein Konzept erarbeiten wird. Mit der durch die Standortentscheidung gewonnenen Planungssicherheit werden sich bei einer Neu- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 ausschreibung der Direktorenstelle - davon bin ich überzeugt - viele gute Bewerber finden. Zu Recht geht der Verwaltungsvorschlag davon aus, dass der Direktor oder die Direktorin nicht ein fertiges Konzept vorfinden sollte, sondern in der Lage sein muss, das neue Konzept auf der Grundlage des bereits vorhandenen Masterplans hauptverantwortlich mitzugestalten. Die Stellenbeschreibung muss deshalb aus unserer Sicht so formuliert sein, dass die Bewerber nicht nur fachlich, sondern auch in Bezug auf die Fähigkeit zur Vernetzung und zur Drittmitteleinwerbung ausreichend qualifiziert sind. Er oder sie muss auch in der Lage sein, Kooperationspartner für das Museum zu finden. Wünschenswert finde ich zum Beispiel eine Zusammenarbeit mit der Universität oder auch mit dem Zoo. Es kommen aber sicher auch andere Kooperationen in Betracht, an die heute noch keiner von uns denkt, die aber eine gute Museumsleitung sicherlich entdecken und auch akquirieren wird. Meine Damen und Herren, natürlich werden wir für eine direkte ÖPNV-Anbindung Sorge tragen müssen. Aber auch dies tut der Verwaltungsvorschlag aus unserer Sicht. Allerdings würden wir es besser finden, wenn man das Wörtchen „ob“ unter Ziffer 6 durch das Wörtchen „wie“ ersetzt. Damit wäre nämlich klargestellt, dass wir eine Anbindung haben möchten, dies also nicht mehr offen ist, wie das Wörtchen „ob“ impliziert, dass aber die Entscheidung, wie die Anbindung letztlich erfolgen wird, das entsprechende Unternehmen trifft. Wir wollen nicht die Entscheidung der Verkehrsbetriebe vorwegnehmen. Ich würde es besser finden, wenn wir dies als Prüfauftrag formulieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit anderen Worten werbe ich um die Zustimmung zum Verwaltungsvorschlag in der Fassung unseres Änderungsantrages. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke. Stadträtin Dr. Jennicke (DIE LINKE): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Bürgermeister! Frau Bürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Zuhörende am Livestream! Die Leipziger Kultur kennt ja einige Stiefkinder. Dazu gehörte bis vor kurzem die Musikalische Komödie, und dazu gehört seit Jahrzehnten das Naturkundemuseum. In der „MuKo“ haben wir die Trendwende geschafft: mit einem Intendanten, der für die kleine Opernform, das Musical und die Operette, brennt und sich offensiv zu seinem Kleinen Haus bekennt, und mit Stadtratsentscheidungen, die end- S e i t e | 46 lich auch die notwendigen baulichen Voraussetzungen schaffen, damit das Haus in Würde spielfähig ist. - Beim Naturkundemuseum haben wir heute die Chance zur Trendwende. Das ist aber gar nicht so einfach und wird vermutlich ohne viel Euphorie geschehen. Ehe ich auf einige Herausforderungen zu sprechen komme, die mit der Vorlage verbunden sind, will ich noch etwas anderes herausstellen, was bei der aufgeheizten Diskussion der letzten Tage - glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede - leicht in Vergessenheit gerät. Wir beschließen heute nicht nur - Herr Faber hat es ausgeführt einen neuen Standort für das Naturkundemuseum, sondern auch ein Theaterhaus für die Freie Szene, ein ebenfalls seit Jahren wenig glücklich bearbeitetes Thema. Die letzten Jahre haben hier zu deutlichen Reibungsverlusten geführt. Was 2002 einmal als Leipziger Zentrum für Freies Theater in der Feinkost begann, mündet nun als Spielstätte für das Leipziger Tanztheater und das LOFFT sowie neuen Probenmöglichkeiten für das TdJW. Ich will diesen Erfolg keineswegs kleinreden; dafür habe ich auch persönlich seit 2009 zu viel Energie in dieses Projekt gesteckt. Aber damit der Sprung in die Bundesliga tatsächlich gelingt, sollten wir nach den Anlaufjahren im LOFFT noch einmal evaluieren, ob wir uns nicht doch messen lassen wollen mit den Spielstätten wie Kampnagel in Hamburg, Sophiensaele und Hebbel am Ufer in Berlin, Mousonturm in Frankfurt oder Forum Freies Theater in Düsseldorf. Da wäre noch einiges zu tun. Das neue Umfeld eröffnet aber auch neue Möglichkeiten - das ist uns allen klar -: Öffnung hin zu Bildender Kunst, Verbindung mit Tanz- und Bewegungskunst sowie Performance. Ich verbinde mit der Ansiedlung von LTT und LOFFT die Hoffnung, dass wir neben dem Freien Theater auch den zeitgenössischen Tanz in unserer Stadt stärken; denn auch er wurde stiefmütterlich behandelt: mit der Schließung der Tanz- und Choreografieausbildung an der HMT und der Oper und mit der Auflösung des Tanztheaters am Leipziger Schauspiel. Trotzdem hat der professionelle Tanz in Leipzig eine starke Lobby und vor allem hervorragende Künstlerinnen und Künstler, die allerdings viel zu oft ihr Geld auf Kreuzfahrtschiffen verdienen müssen. Aber ich erlaube mir, den Umstand, dass der Dachverband Tanz seine 2015er-Jahrestagung in Leipzig ausrichtete, als gutes Omen und Signal zu werten. Ich bin überzeugt, die Übersiedlung von LOFFT und LTT wird Kreise ziehen und ein Impuls für die Freie Szene unserer Stadt sein. Doch nun zum Kernthema, das uns tatsächlich in den letzten Wochen sehr in Beschlag genommen hat: das Naturkundemuseum. Es bleibt festzuhalten: Die Halle 7 ist mit ihrer Lage außerhalb Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 des Innenstadtrings ein suboptimaler Standort. Er ist allerdings - ich scheue mich, das zu sagen - der Last Exit. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren elf Standorte geprüft. Keiner hat überzeugt. Im Ergebnis hat dieser zähe Prozess eine Menge Vertrauen gekostet. S e i t e | 47 Vorlage einschließlich der Änderungsanträge einen guten Start am neuen Ort. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne, bitte. Unterm Strich würden am Standort Lortzingstraße Investitionen von rund 15 Millionen Euro notwendig, die rein kommunal aufzubringen wären. Wie wir schon gehört haben, wäre das schwer bis gar nicht darstellbar. Deswegen sagen wir als Fraktion Die Linke Ja zum Standort Baumwollspinnerei, aber nicht ohne Bedingungen. Wenn es gelingen soll, die prognostizierten 140.000 Besucher jährlich nach Neu-Lindenau zu locken, müssen sowohl Dauerausstellungen als auch Sonderausstellungen so attraktiv sein, dass die Besucher die dann längere Anfahrt auch wirklich in Kauf nehmen. Deswegen werden wir dem Grundsatzbeschluss in der Neufassung nur dann zustimmen, wenn wir heute auch beschließen, dass es bis zur Eröffnung eine ÖPNV-Anbindung gibt. Wenn das Museum Zentrifugalkraft entwickeln und die Randlage wettmachen soll, dann dürfen wir bei der Ausstattung nicht knausern. Die Neufassung des Grundsatzbeschlusses nimmt wesentliche Punkte unseres Änderungsantrags auf. Die neue Leitung des Museums, die wir unverzüglich berufen sollten, muss aber auch schon in der Vorbereitungsphase personellen Spielraum haben, um das Konzept entwickeln und die Sammlungen aufarbeiten zu können. Da ist viel liegen geblieben in den letzten Jahren; das muss aufgeholt werden. Frau Niermann hatte eben schon ausgeführt: Um die zwingend notwendigen Kooperationen einzugehen, bedarf es auch einer Erhöhung des Zuschusses, so wie im Masterplan verankert. Ich freue mich sehr, dass zu den 12,75 Stellen, wie im Masterplan vorgesehen, noch eine Projektstelle hinzukommt. Ich glaube, das ist in der Pre-Opening-Phase durchaus sinnvoll und angebracht. Herr Bonew, in der Vorlage 1518 sind in Anlage 5 jährliche Kosten zwischen 375.000 und 516.000 Euro aufgelistet. Wir haben die Befürchtung, dass diese Kosten mit dem Zuschuss Naturkundemuseum verrechnet werden. Deswegen unser Änderungsantrag 3. Wenn Sie uns dazu noch Informationen geben könnten, wären wir auch bereit, diesen Änderungsantrag 3 zurückziehen. Andernfalls würde tatsächlich die Gefahr bestehen, dass wir den Zuschuss unnötig kürzen, wenn wir das miteinander verrechnen, und die Objektkosten für die Halle 7 dann vom Zuschuss Naturkundemuseum getragen werden müssen. Bei allen Bedenken, bei allen Risiken: Wir haben, glaube ich, nur diese eine Chance heute. Ich wünsche uns allen nach dem Beschluss der Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dubrau! Sehr geehrte Herren Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Die heutige Entscheidung zur Zukunft des Naturkundemuseums am Standort Baumwollspinnerei im Leipziger West ist aus Sicht meiner Fraktion der äußerst bedauerliche Endpunkt der langen traditionsreichen Geschichte des Leipziger Naturkundlichen Museums am Standort Lortzingstraße, wenn die Vorlage heute so beschlossen wird. Aus unserer Sicht hat das Museum nur eine Zukunftsoption am traditionsreichen Standort in der Innenstadt. Wir befürchten, dass die erwarteten Besucherzahlen am geplanten neuen Standort im Leipziger Westen nicht einmal ansatzweise erreicht werden können, ganz abgesehen davon, dass die Erreichbarkeit des neuen Standorts mit Bus und Bahn für Besuchergruppen und Einzelpersonen schwieriger wird, da eine direkte ÖPNVVerbindung zur Baumwollspinnerei nicht vorhanden und auch künftig nicht in Sicht ist. Deshalb werden die Menschen den Besuch des Naturkundemuseums am Rande der Stadt aus unserer Sicht wohl nicht in der erhofften Größenordnung ins Auge fassen. In Zentrumsnähe wäre das schon eher gegeben, weil der Museumsbesuch mit anderen Angeboten, wie zum Beispiel einem Zoobesuch oder dem Besuch einer anderen kulturellen Einrichtung im Zentrum, verbunden werden kann. Meine Fraktion befürchtet, dass die zu erwartenden Kosten für die Ertüchtigung zum Betreiben des Naturkundemuseums in der Halle 7 der Baumwollspinnerei um ein Vielfaches steigen werden, schon weil man nicht genau weiß, welche baulichen Belastungen im Gebäude der Halle 7 noch so schlummern. Man kann es auch drastisch formulieren: Die Kosten dort werden wohl noch explodieren. Einen vielleicht gangbaren Ansatz hatte aus Sicht meiner Fraktion hingegen der Verein Freunde und Förderer des Naturkundemuseums Leipzig ins Gespräch gebracht, nämlich das Haus an der Lortzingstraße als Ausstellungshaus zu sanieren und Teile des Fundus in der Halle 7 der Baumwollspinnerei einzulagern. Klar ist, dass dieser Vorschlag bei der aktuellen und wohl auch künftig zu erwartenden finanziellen Lage unserer Stadt bestenfalls Schritt für Schritt und bei zeitweiser Schließung des Museums um- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 setzbar wäre und wohl einen längeren Sanierungszeitraum zur Folge hätte. Jedoch: Das Museum wäre am traditionellen Standort gerettet, und man hätte auch das Problem der Lagerung der Exponate halbwegs gelöst. Positiv aus unserer Sicht ist, dass LOFFT und Tanztheater in der Baumwollspinnerei eine neue Heimstatt finden und aus ihren beengten Verhältnissen befreit werden. Aber ein so traditionsreiches Museum im Westen der Stadt anzusiedeln, ist aus Sicht der AfD-Fraktion falsch und beendet leider die 100-jährige Geschichte des Leipziger Naturkundemuseums am alten historischen Standort, was in der Tat einen unwiederbringlichen Verlust für unsere städtische Museumslandschaft zur Folge haben wird. Es ist eher banal, sich darüber Gedanken zu machen, ob das jetzige Haus verkauft oder nur verpachtet wird. So oder so wird das Museum mit der heutigen Entscheidung seiner Zukunft beraubt. Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion keinesfalls zustimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es hat sich doch gelohnt, dass wir in vielen Sitzungen beraten haben, zum Teil sogar dann, wenn der Kultur-Bürgermeister nicht dabei sein konnte, wie zu Beginn des Jahres. Das hat sich auch insofern gelohnt, da wir schon im Vorfeld unsere Meinungen austauschen konnten. Ich danke noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen, dass sie relativ offen gesagt haben, in welche Richtung ihre Anträge gehen werden. Wir waren allerdings gestern völlig geschockt, als wir nur durch einen zufälligen Blick ins ALLRIS, das Ratsinformationssystem, festgestellt haben, dass wir unsere Anträge wieder neu zuordnen müssen. Ich empfehle der Verwaltung, in Zukunft nicht mehr Punkte nach Zahlen umzustellen. Es liegen ja einige Anträge dazu vor, wobei sie sich inhaltlich nicht wild unterscheiden. Worum geht es? Über Jahrzehnte bis heute gibt es keine politische Mehrheit in diesem Hause leider! - für die grundhafte Sanierung und den notwendigen Zusatzbau unseres Naturkundemuseums am heutigen Standort. Er ist zentral, gut sichtbar und den meisten Familien und Schulkindern bekannt, inzwischen aber aus baulichen Gründen nur noch eingeschränkt aufsuchbar. Ich bitte die Kollegen von der AfD-Fraktion, das noch einmal im Masterplan nachzulesen. - Gegen unseren Willen wurden selbst Mindestmittel S e i t e | 48 zur baulichen Erhaltung über Jahre hinweg gekürzt und die Mitarbeiterzahl erheblich reduziert. Trotz des großen Engagements der Mitarbeiter leiden die Sammlungen zunehmend, konnten sie noch nicht ausreichend digitalisiert werden, gibt es weder eine neue Leitungsperson noch ein Zukunftskonzept für weitere Erfassung, Forschung, Ausstellung und Bildungsangebote, welches durch die Stadtspitze auch akzeptiert ist. Drei Stadträte hatten dazu - sicherlich ein bisschen provokant - im Dezember den Antrag gestellt, uns endlich eine Vorlage dazu vorzulegen; denn bereits seit dem Frühjahr wussten wir von den Plänen, einen Umzug vorzubereiten. Wir haben auch heute noch einen Antrag laufen bzw., wenn man es genauer fasst, noch zwei ältere Anträge aus 2014 und 2015 von den Linken und von unserer Grünen-Fraktion, über die wir gerne abstimmen können. Darin heißt es: Ausbau am Standort Lortzingstraße. Das heißt aber auch: ohne Fördermittel - zumindest sind in dem Fall keine zu erwarten - und die Theater alleinlassen. Wir halten unseren Antrag momentan noch aufrecht. An sich würden wir den vor der Abstimmung gern zurückziehen, warten aber erst einmal ab, wie die Diskussion hier weitergeht falls jemand nicht glaubt, dass die Mehrheiten eben nicht da sind bis jetzt. Der Masterplan - das ist eine gute Sache, über die ich berichten kann - aus dem Jahr 2012 lieferte uns eine fundierte Grundlage mit wertschätzenden Ausblicken. Die Verwaltungsspitze erwartet vom Stadtrat heute mit Verweis auf diese eine Grundsatzentscheidung zur Zukunft des Naturkundemuseums am neuen Ort. Sie schlägt den Umzug nach Plagwitz vor, wie wir hörten, und möchte, dass wir den Startschuss geben zum Umbau der Halle 7 zu einem gemeinschaftlich genutzten Haus unter Einholung von Fördermitteln und Mitförderung der genannten Theater und des eigenen Theaters der Jungen Welt an diesem Ort. Zu diesem Großvorhaben ist allerdings noch fleißige und innovative Arbeit - so will ich es einmal nennen - notwendig: Beständigkeit in den Finanzierungszusagen und Findigkeit in der Erarbeitung einer Konzeption, die so genial sein muss, dass dieser neue Standort ein Publikumsmagnet wird und zugleich wissenschaftliche Arbeit dauerhaft ermöglicht und gefördert wird. Wir müssen uns nämlich sehr wohl fragen: Kaufen wir die Katze im Sack? Wir müssen eine Vision entwickeln. Ein Blick auf die Besucherzahlen der Museen anderer Städte lohnt. Die Berliner Museen haben zum Beispiel 500.000 Besucher; das ist eine ganz andere Dimension. Wir können uns an sich an jedem Punkt der Stadt ein modernes, innovatives, forschendes, attraktives Naturkundemuseum vorstellen, gäbe es die entsprechenden Mittel. Man Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 kann das heutzutage an jedem Ort, der mit dem ÖPNV erreichbar ist, bauen. Aber die Frage ist: Wird das dann auch wirklich gemacht, oder entschlüpft dem Ganzen nur ein kleines Entlein? Die Anträge versuchen, hier nachzusteuern. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Momentan sehen wir dort nur ein industrielles Bauwerk aus Vorkriegszeiten, dies allerdings auf einem Gelände, das bereits jetzt punktuell Menschen zu Kunst und Kultur anzieht und Potenziale erwarten lässt. Für tägliche Besuche von Kindergruppen ist jedoch eine gefahrlose und kürzere ÖPNV-Anbindung notwendig. Angebote müssen dort dauerhaft anziehend sein. Auch das schärfen wir mit unseren Anträgen. Entscheidend ist - das ist der Knackpunkt, auch für unsere Fraktion -: Meint es die Verwaltung ernst? Bleibt sie auch bei kommenden Schwierigkeiten dabei, und verdient sie wieder Vertrauen, dass wir einem zukunftsträchtigen Naturkundemuseum entgegensehen können? Dies wird sich erst zeigen. Es ist unabdingbar, dass in den nächsten fünf Jahren - wir hätten gern eine Eröffnung in 2019; das ist in unseren Anträgen auch so festgehalten - Detailplanungen, Finanzsicherung und bauliche Umsetzung erfolgen müssen. Ebenso unabdingbar ist, dass man bis dahin das Naturkundemuseum wahrnehmen kann, dass vorhandene und weitere Exponate gesichert werden, dass die Mitarbeiter arbeiten können, dass mit der neuenLeitung an einer neuen Konzeption gearbeitet werden kann. Vorschnelle Verkaufsbeschlüsse zum bisherigen Gebäude - das ist für unsere Fraktion heute wesentlich - bringen das Museum aufgrund der noch fehlenden Planungssicherheiten an die Absturzkante; denn es gäbe keine Zukunft mehr in der Lortzingstraße nach 2020, wenn zu zeitig verkauft wird. Dies wäre nicht nur unverantwortlich hinsichtlich des Museumserbes, seiner Geschichte und seiner Exponate; es wäre auch liegenschaftspolitisch fragwürdig in dieser Zentrumslage. Deshalb versuchen wir, mit unseren Anträgen hier nachzubessern, obwohl sich die Vorlage dazu in Punkt 1 offen äußert. Ich komme jetzt noch zu den Anträgen, die Sie auf dem Blatt aufgeführt finden. Ich denke, den Fraktionen sind die Inhalte der einzelnen Anträge sehr gut bekannt. Wir empfehlen die Abstimmung sowohl nach Punkten als auch nach Inhalt vorzunehmen. Punkt 1 in der Neufassung der Verwaltungsvorlage ist wahrscheinlich am strittigsten. Dazu gibt es inhaltlich einen Antrag von Herrn Elschner - er wird noch dazu sprechen -, der die Abwägung zur Verwertung etwas genauer fassen will, und es gibt, falls der Antrag von Herrn Elschner nicht S e i t e | 49 eine überaus große Mehrheit bekommt, nachgeordnet den Bündnisgrünen-Antrag, in dem wir vorschlagen, frühestens bei Planungsbeschluss über die Art der Verwertung zu entscheiden. Das muss ja nicht unbedingt ein Verkauf sein. Vielleicht sieht dieser Stadtrat hier im Hause das in zwei Jahren auch anders. Es gibt dann noch Anträge zum Thema „ÖPNVAnbindung“. Sie sind etwas konkreter als die Beschlussvorlage. Das bitte ich zu beachten und sie zuvorderst abzustimmen. Letztendlich gibt es noch die Entscheidung, die wir aber erst kurz vor der Abstimmung fällen werden, nämlich ob wir unseren alten Antrag zurückziehen oder nicht. Ich danke Ihnen sehr und hoffe auf eine konstruktive Restdebatte und Abstimmung zu diesem Gegenstand. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Schenk. Stadträtin Schenk (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am von mir geschätzten Livestream! Man soll mit etwas Positivem anfangen. Um zur Entwirrung beizutragen, hat meine Fraktion beschlossen, ihren Änderungsantrag zurückzuziehen; denn es gibt viele sinngleiche oder sinnähnliche Anträge, die wir in der Auszeit dann besprechen wollen. Zudem schließen wir uns der Forderung von Frau Körner an, nach Punkten abzustimmen. Das wird der Entwirrung sehr zuträglich sein, obwohl ich das bunte Blatt sehr schön finde. Heute passiert etwas, was wohl die Mehrheit hier im Haus nicht erwartet hätte. Ich habe eine relativ kurze Leidensgeschichte mit dem Naturkundemuseum und dem Theaterhaus; denn ich bin noch nicht lange im Stadtrat. Aber die alten Hasen und Häsinnen in meiner Fraktion können da einiges berichten. Frau Dr. Jennicke hat es vorhin auch angedeutet. Die Zukunft dieses Museums war lange Zeit nur mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und dem Freundeskreis denkbar. Es schien so, als würde es überhaupt keinen Ausweg geben. Klar war: Der Platz ist viel zu klein. Man kann bestimmte Sonderausstellungen gar nicht akquirieren. Die Mittel sind viel zu knapp. Bestimmte Expertenstellen waren schlicht nicht mehr verfügbar. Umso erstaunlicher ist es, dass trotzdem so viele Kinder- und Schülergruppen den Weg dorthin gefunden haben und es immer wieder Interessierte und Liebhaber gab, die sehr langen Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Atem bewiesen und immer wieder auf das Naturkundemuseum hingewiesen haben. Ich denke, schon das ist Anlass genug für uns, heute wirklich ernsthaft über diese Chance nachzudenken. So ist meine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, auch wenn noch viele Fragen offen sind und es Schwierigkeiten zu lösen gilt, was wir mit den Änderungsanträgen gegebenenfalls schaffen können, dieser Vorlage weitgehend zuzustimmen. Eines wurde immer deutlicher: Dieses Museum will leben. Es hat sich die museale Tradition im Prinzip ganz praktisch bewahrt; denn es haben sich Leute gesammelt, um das Museum zu bewahren. Ein Museum ist ja ein bisschen mehr als ein Ort, an dem Ausstellungsgegenstände präsentiert werden. Für uns und für die vielen Engagierten, für die Liebhaber, für die Schüler und Kinder kann also der heutige Tag ein richtig guter Tag werden; denn wir haben die Chance, auch im Hinblick auf gewisse Risiken eine greifbare Zukunft - das ist ja das eigentlich Neue -, eine finanzierbare Zukunft für dieses Museum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir haben - das darf man auf keinen Fall vergessen, auch wenn das Naturkundemuseum momentan in der Darstellung etwas dominiert heute die Chance, für zwei gute Nachrichten zu sorgen. Denn auch das Theaterhaus hat, positiv formuliert, eine Geschichte des Wartens oder, andersherum, eine Leidensgeschichte. Sehnsüchtig wurde hier eine Lösung eingefordert und erwartet. Ich will nicht verhehlen, dass es im ersten Moment, als die Integration des Naturkundemuseums zur Debatte stand, ein kleines Schockerlebnis war, weil man dachte: Oh nein, jetzt wird es noch länger dauern und wahrscheinlich zu keinem guten Ende führen. - Daher waren wir sehr erleichtert, diese beiden Vorlagen in den Händen zu halten. Diese beiden Sorgenkinder können nun zu einer Attraktion werden, und das nicht nur für Kinder. Unsere Zustimmung zum Theaterhaus ist vollkommen klar und ohne Zweifel. Auf einige Bedenken in der Debatte um das Naturkundemuseum möchte ich hier allerdings noch kurz eingehen. In den vergangenen Wochen ist die Kultur dieses Museums immer klarer geworden, obschon man wegen der vielen Neufassungen manchmal das Gefühl haben konnte, es wird immer unklarer. Aber es gab auch für uns ein paar Kernfragen: Wie kommt man dort überhaupt hin? Ist der Leipziger Westen zentral oder nicht? Ich kann für die Mehrheit meiner Fraktion sagen, dass wir schon daran glauben, dass man nicht immer nur im Innenstadtring denken muss. Andere Städte beweisen, dass es immer auch auf die Attraktivität des jeweiligen Standortes ankommt. Ich denke, wir werden mit den verschiedenen Änderungsanträgen erreichen, dass man dort S e i t e | 50 wie auch immer - mir persönlich ist es egal, ob mit Pferdekutsche oder dem Bus - hinkommt. Die Frage ist natürlich auch: Gibt es eine geeignete Direktorin oder einen Direktor, der sich für dieses Konzept interessiert? Wie kann Strahlkraft überhaupt entstehen? Wie können neue Besucher und Besucherinnen gewonnen werden? Das alles sind Risiken. Ich denke aber - das kann ich für meine Fraktion sagen -, dass wir diese Risiken managen können und dass wir eine Lösung finden werden. Wir wollen also Ja sagen zum Bewahren, zum Sammeln, zum Ausstellen und zu der Chance, heute zwei Sorgenkinder zu fröhlichen Kindern zu machen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren Beigeordnete! Sehr geehrte Frau Dubrau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Erlauben Sie mir speziell zur Liegenschaft Lortzingstraße 3 einige kritische Anmerkungen, mit denen ich auch meinen Änderungsantrag zur Vorlage begründen will. Statt einer neuen Liegenschaftspolitik und einem im letzten Jahr vom Stadtrat eingeleiteten Paradigmenwechsel dazu erleben wir seitens der Stadtverwaltung nun wieder einmal ein Rollback hin zur Fortsetzung der alten. Bei Bestätigung der Halle 7 der Baumwollspinnerei als Standort für das Naturkundemuseum soll nach Auffassung der Stadtverwaltung die Liegenschaft Lortzingstraße 3 zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt zur Veräußerung mittels Vergabe nach Höchstgebot ausgeschrieben werden. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur in Bezug auf den Gewölbekeller in Plagwitz oder den Bowlingtreff auf dem WilhelmLeuschner-Platz, sondern auch in Bezug auf die Liegenschaft Lortzingstraße 3 bin ich der Auffassung, dass diese im kommunalen Eigentum verbleiben sollte. Glauben Sie etwa, dass uns bei einer Ausschreibung der Liegenschaft im Höchstgebotsverfahren ein Geldsegen erwarten würde? Ich nicht. Weshalb sträubt sich eigentlich die Verwaltung immer noch so vehement, wenn es um die Vergabe einer Liegenschaft nach Erbbaurecht geht? Warum weigert sie sich, über den Tellerrand zu schauen? Vielleicht könnte man auch von anderen Städten lernen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Kolleginnen und Kollegen, in bedeutenden Städten Europas wie London, Amsterdam, Rotterdam oder Zürich kann heute oft nur noch über das Erbbaurecht projektiert werden. Niemand würde in diesen Städten investieren, wenn das Erbbaurecht oder ein erbbaurechtsähnliches Instrument ein Investitionshindernis darstellen würde. Auch in anderen großen Städten nimmt man sich immer häufiger dem Erbbaurecht an: Stuttgart, Frankfurt, Berlin. Mir kommt es darauf an, dass wir mit dieser Verfahrensweise auch der Bodenpreisspekulation in unserer Stadt entgegenwirken. Die Stadt wächst bekanntlich. Eine Vergabe nach Erbbaurecht wirkt beruhigend auf die Bodenpreise, da es keinen ständigen Weiterverkauf von Grund und Boden mit Spekulationsabsicht gibt. Deshalb mein Vorschlag als Änderungsantrag: Bei Bestätigung der Halle 7 ist die Liegenschaft Lortzingstraße 3 erst nach einem Umzug zur Verwertung - sprich: Erbbaurecht, meinetwegen Verpachtung, Vermietung nach Konzeptvergabe - auszuschreiben. Der Verwertungserlös sollte, wie auch im Vorschlag der Verwaltung vorgesehen, in den Gesamthaushalt einfließen und zur Deckung der Ausgaben für den neuen Standort dienen. Bei einer Konzeptvergabe ist das Vorhaben Lortzingstraße selbstverständlich von Interessenten mit einem Nutzungskonzept zu untersetzen, das den stadtentwicklungspolitischen Zielen am nachhaltigsten entspricht. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben wir am Ball! Bekennen wir uns hier und jetzt zur Neuausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik! Lehnen wir einen Verkauf nach dem Höchstgebotsverfahren ab! Meine Meinung: Es ginge auch anders. Bitte stimmen Sie meinem Änderungsantrag zu! - Danke. S e i t e | 51 Viele Dinge, die ich heute gehört habe, sind aus meiner Perspektive zum überwiegenden Teil richtig. Einige Dinge sind sehr kleinteilig. Manche halte ich für grundsätzlich falsch. Wenn wir uns aber heute für ein tatsächliches Überleben unseres Naturkundemuseums entscheiden wollen, dann geht es dabei nicht um eine Neuausrichtung der städtischen Liegenschaftspolitik und Dinge, die wir damit verknüpfen, sondern es geht grundsätzlich darum: Schaffen wir es hier in diesem Rat mit einer Mehrheit, das Naturkundemuseum zukunftssicher zu machen und es weiterzubetreiben? Ich stimme deswegen ausdrücklich nicht meinem geschätzten Kollegen Tim Elschner zu, der diese Verknüpfung herstellt und für ein Erbbaurecht und Vermietung plädiert. Wir brauchen dieses Geld. Die Verwaltung wird ganz gewiss dafür sorgen, dass es gut investiert wird, sicherlich nicht in meiner heißgeliebten Mitte, sondern an einer anderen Stelle in dieser Stadt. Aber diese ist mir im Grundsatz genauso lieb. Deswegen sage ich hier ganz deutlich: Wenn der Beschlusspunkt 1 dieser Vorlage so nicht durchkommt, werden wir als CDU dieser Vorlage nicht zustimmen können. Das ist für uns essenziell. In die Diskussion, mit welchem Direktor es in Zukunft weitergehen und wie die Konzeption aussehen soll, werden wir uns natürlich einbringen, und zwar alle, die wir hier im Saal sitzen. Ich glaube, dass auch die Verwaltung einen Großteil dazu beitragen wird. Aber noch einmal an dieser Stelle ganz klar: Wir wollen das Naturkundemuseum, aber eben nicht zu jedem Preis. Deshalb noch einmal meine herzliche Aufforderung an alle entscheidenden Stadträte: Gehen wir den Weg gemeinsam und stimmen wir dieser Vorlage en bloc zu! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Deissler. Oberbürgermeister Jung: Herr Georgi. Stadtrat Georgi (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dubrau! Meine Herren Bürgermeister! Werte Ratskolleginnen und Ratskollegen! Liebe Gäste! Mein Gruß gilt auch meiner Kollegin, Frau Dr. Sabine Heymann, die heute wegen Erkrankung nicht anwesend sein kann, die Debatte aber am Livestream verfolgt. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich die vielen positiven Worte unterstreichen, die in dieser Diskussion zu hören waren. Ich denke auch, wir sind an einer Stelle angekommen, wo wir uns entscheiden müssen: Wollen wir das Naturkundemuseum, oder wollen wir es nicht? Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich würde mir wünschen, ich könnte diese Euphorie teilen, aber ich kann es nicht, und zwar aus tiefster Überzeugung. Es kommt ja nicht so häufig vor, dass ich an dieses Pult gehe. Aber heute ist es notwendig. Über 20 Jahre geschieht nichts, nahezu nichts. Eine erste Vorlage war so schlecht, dass sie wieder eingezogen werden musste. Es verging wieder ein Jahr. Jetzt überschlagen sich die Dinge. Offensichtlich mussten gestern und vorgestern noch einmal Blätter ausgetauscht werden. Heute wurde die Vorlage komplett ausgetauscht. Ich weiß nicht, wer bei dieser Flut von Anträgen Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 noch den Überblick hat, um jetzt abstimmen zu können. Das Naturkundemuseum wurde über 20 Jahre dem Verfall preisgegeben. Dr. Schlatter hat seit 1993 die Probleme aufgezeigt, viele Vorschläge gemacht und zusammen mit zum Teil ehrenamtlich tätigen Unterstützern, Architekten und Experten angemahnt, dass sowohl baulich als auch konzeptionell Änderungen dringend erforderlich sind. Als Verwalter der Immobilie hatte die Stadt die Pflicht, wenigstens das Dringendste in Takt zu halten. Wenn das geschehen wäre, stünden wir heute nicht vor diesem Fiasko. Nun aber den Stadtrat - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - zu drängen, einen Standort zu wählen, der den Anforderungen für ein Naturkundemuseum keinesfalls entspricht, ist unlauter. Jetzt von einer letzten Chance zu sprechen, ist eine Drohung. Auch im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau gab es ebenso wie im Stadtbezirksbeirat Mitte allergrößte Bedenken gegen diesen Standort. Im Gegensatz zu all denen, die sich über die Empfehlung des Expertenbeirates, über sehr fundiert dargestellte Aussagen im Masterplan, über die Bedenken des Förderkreises und über Ratschläge von fachkundigen Bürgern hinwegsetzen, muss ich zugeben, dass ich ein solches Fachwissen nicht habe. Viele Jahre habe ich mich aber mit Immobilien, insbesondere auch mit Standorteinschätzungen beschäftigen müssen. Wenn es um die Besucherfrequenz geht, entscheiden die richtige Straßenseite, ein Eingang um die Ecke, drei Stufen vor dem Gebäude über Erfolg oder Nichterfolg. Die Akzeptanz eines Standortes außerhalb der Innenstadt ist stark abhängig von dessen kulturellen und gastronomischen Angeboten sowie seinem Freizeitwert und der Aufenthaltsqualität im Innen- und Außenbereich. Außer den beiden neuen Einrichtungen gibt es in dieser Umgebung aber überwiegend nur gewerbliche Nutzung. Wer ist das Hauptklientel? Werden Schülerklassen und Kitagruppen die Fahrt dort raus rein zeitlich in den engen Stundenplan gezwängt bekommen? Werden ältere Menschen mit ÖPNV und einem weiten Fußweg den Ausflug wagen? Werden Touristen wegen dieses einzigen Anlasses in die Spinnereistraße fahren? Es werden nicht viele Besucher sein, die erst ins Naturkundemuseum gehen und dann noch das Tanztheater besuchen. Alle kennen den Masterplan. Ich habe aber auch geschaut, was in anderen Städten passiert, und habe in den letzten Wochen mit den verschiedensten, Ihnen allesamt bekannten Leuten gesprochen, alles sehr honorige Fachleute der Museumslandschaft. Alle kennen die Situation und den langen Leidensweg des Naturkundemu- S e i t e | 52 seums. Unter anderem habe ich mit Herrn Gössel gesprochen, mit Herrn Xylander, mit Herrn Niedernostheide, mit Frau Stottrop und auch mit Frau Schmerwitz vom Sächsischen Lehrerverband. - Die Beispiele, die Sie genannt haben, Herr Faber, sind Ausnahmen. Insbesondere in Essen wäre es sehr schwierig gewesen, die Zeche Zollverein in die Innenstadt zu holen. Das muss als Ausnahme gesehen werden. Aus Respekt möchte ich es unterlassen, die Einschätzungen von den Genannten, mit denen ich telefoniert habe, und deren Beurteilung zum Standort Baumwollspinnerei wörtlich wiederzugeben. Ich möchte niemanden hier im Ratssaal verletzen. Aber ich kann beteuern, dass deren Einschätzung nahezu identisch mit der meinigen ist: Die Investitionen in einen abgelegenen Standort sind weder vorteilhaft für das Projekt selbst noch für das Umfeld und den Stadtteil. Es gibt in keiner bundesdeutschen Stadt Parallelen für ein solches Vorhaben. Kein vergleichbares Museum oder auch eine ähnliche Einrichtung wurde am Stadtrand, weit außerhalb des Stadtzentrums gebaut. Was liegt uns heute konkret vor? 95 Prozent der Vorlage ist der Masterplan. Dieser dürfte hier aber gar nicht angehängt werden. Das ist an verschiedenen Stellen nachzulesen. Ich kann nicht nur die Teile aus dem Masterplan selektieren, die mir passen, und die anderen Kriterien unterschlagen. Herr Faber, wenn Sie ein Auto zum Kauf anbieten, legen Sie doch auch nicht die Papiere von einem anderen Fahrzeug dazu, weil diese vielleicht den Verkauf begünstigen könnten. Wir geben heute eine Blankounterschrift lediglich für einen Rohbau, ohne zu wissen, was danach kommt. Was wissen wir heute mehr? Vieles ist noch ungeklärt und wird in einer Form angegangen, wie wir das noch nie erlebt haben: Na ja, irgendwie wird schon alles klappen. - Ja, wie stümperhaft ist das denn! Wir lassen uns auf einen Standort ein, weil es Fördermittel gibt, und wissen nicht, was auf uns zukommt und welche Kosten dann noch anfallen werden. Weiterhin: Es gibt die Perspektive, dass wir eine Immobilie verkaufen, die wir eigentlich schon lange verkaufen wollten. Und: Wir sind natürlich ein paar Quengler endlich los. Viele Fragen bleiben offen. Werden die Betriebskosten ausfallen wie beim Bildermuseum? Wann beginnen die 15 Jahre Mietzeit zu laufen? Was passiert danach? Was ist denn mit den Rückbaukosten oder Rückkaufkosten für die Halle? Es wäre wünschenswert, diese Zahlen heute nebeneinanderzulegen, um die Varianten - jetzt Miete, später Kauf, oder umgekehrt - tatsächlich abwägen zu können. Wer trägt die Kosten, wenn die Decken kontaminiert sind: der Bauherr oder der Mieter? Auf welcher Grundlage kann heute Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 53 eine Entscheidung getroffen werden? Der Text basiert auf Annahmen, Vermutungen, Hoffnungen, Vertröstungen und Absichtserklärungen. Wo sollen die Leute parken? Parkplätze gibt es jetzt schon dort kaum noch. Wir wissen alle, dass die LVB ihr Angebot nur erweitert, wenn es von der Stadt bestellt und bezahlt wird. Linie 9 lässt grüßen. ein ganzes Naturkundemuseum. Wir möchten die anderen Museen natürlich behalten, aber nur mit dem Argument „ist nicht finanzierbar“. „Ist nicht finanzierbar“, war über 20 Jahre lang das immer gleiche Argument. Was heißt „ist nicht finanzierbar“, wenn in der gleichen Zeit - wir reden über 20 Jahre - Museen für 40, 60, 80 Millionen Euro möglich sind? Wir konnten in dieser Zeit den Zoo finanzieren, den Stadthafen, Gewässer ans Licht holen und viele andere Projekte realisieren. Dafür war das Geld da, weil man es wollte. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch ganz kurz das Thema Bürgerbeteiligung ansprechen. Oberbürgermeister Jung: Herr Deissler, die Zeit! Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, ich bin gleich fertig. Aber da ich meine Redezeit nur selten in Anspruch nehme - - Oberbürgermeister Jung: Deshalb habe ich schon zwei Minuten zugegeben. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Okay. - Hier ist leider das Gegenteil der Fall. Das Naturkundemuseum ist nicht das Lieblingskind dieser Verwaltung und ihrer KulturBürgermeister. Man konnte gut und gern darauf verzichten. Teile der Verwaltungsspitze sagen offen, dass sie das Naturkundemuseum nicht brauchen. Wir haben mehrere Beschlüsse gefasst und Dinge festgelegt. All das zählte nicht. All das wurde nur in die Schublade gelegt. Zu den Kosten. Herr Jung, wenn ich Sie einmal zitieren darf. Sie haben anlässlich der zehnjährigen Jubiläums des Bildermuseums davon gesprochen, dass es eine Zeit gab, in der jede Kultureinrichtung 60 Millionen kostete und das selbstverständlich war, und dass aus diesem Grunde Kultur-Bürgermeister Girardet damals den Beinamen „Monsieur 60 Millionen“ bekommen hat. Allein die Personalaufwendungen und die Sachund Dienstleistungen der drei großen Leipziger Museen ergeben pro Jahr zusammen mehr als ein halbes neues Naturkundemuseum, aber nicht in der Billigvariante. Wenn wir dann noch die Betriebskosten und die Kosten für Reinigung und Bewachung dazuaddieren, haben wir schon fast Oberbürgermeister Jung: Herr Deissler, ich muss Sie jetzt wirklich an die Zeit erinnern. Oberbürgermeister Jung: Nein, Herr Deissler, das geht jetzt leider nicht mehr. Schlusssatz, bitte! Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ich habe noch eine Frage an den Finanz-Bürgermeister. Ich denke, er regelt und organisiert das. Wird beim Verkauf auch der Parkplatz mitverkauft, oder ist das nicht angedacht? Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Jetzt hat Herr Böhm das Wort. gefolgt von Herrn Keller. Danach würde ich Herrn Bonew bitten, darauf zu antworten. Stadtrat Böhm (fraktionslos): Das Problem beim Naturkundemuseum ist meiner Meinung nach nicht der Standort, sondern das Museum an sich. Es ist altmodisch, langweilig und in die Jahre gekommen. Die Einrichtung scheint seit den 70er-Jahren nicht mehr erneuert worden zu sein. So kann man in der Bevölkerung keine Begeisterung für die Heimat, die uns sehr am Herzen liegt, schaffen. Da ich selbst sehr gern kulturelle Ausflüge mache, habe ich mir, auch im Hinblick auf diese Sitzung, das Naturkundemuseum in Berlin angeschaut. Obwohl mit 8 Euro pro Person der Eintritt deutlich höher ist als in Leipzig, stand dort eine beachtliche Menschenschlange an. In Leipzig hingegen erschreckt der Pförtner bereits, wenn überhaupt einmal die Tür aufgeht. Wir haben es vorhin gehört: Es sind durchschnittlich 130 Besucher pro Tag. Das eigentliche Problem ist die Attraktivität. Das Naturkundemuseum braucht dringend einen Relaunch. Es muss spannender und an die moder- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 ne Zeit angepasst werden. So kann ich mir vorstellen, dass Jugendliche begeistert zusätzliche Informationen wie Filme abrufen können. Dieses wäre mit Smartphone und QR-Code an jeder Scheibe möglich. Durch Beamer- und Lasertechnik könnten zudem auf imposante Art und Weise weitere Fakten interaktiv vermittelt werden. Das Museum würde so lebendiger. Auch auf die Barrierefreiheit sollte stärker eingegangen werden. Sehschwache Besucher oder Touristen könnten mittels Kopfhörer Informationen auch in anderen Sprachen abrufen. Dies wäre mit Schleifen im Boden rasch, einfach und kostengünstig umsetzbar. Ganz dringend benötigt das Naturkundemuseum einen Besuchermagnet. In Berlin werden Dinosaurierskelette ausgestellt, die Bibliothek des Lebens - das sind mehrere Zehntausend in Formaldehyd konservierte Lebewesen - wurde begehbar gemacht, der verstorbene bekannte Eisbär Knut wurde präpariert und ausgestellt. Leider verpasste es Leipzig, den vor kurzem verstorbenen Babyfanten aus dem Zoo als Präparat aufzuarbeiten. Bevor also nun eine Diskussion darüber stattfindet, wohin und zu welchen Bedingungen das Naturkundemuseum umziehen sollte, sollte man sich erst einmal Gedanken darüber machen, wie das Museum als solches nicht ein Relikt der Zeit wird. Ich bin überzeugt, dass, egal wo das Naturkundemuseum in Leipzig demnächst beheimatet ist, ob in der Innenstadt oder im Leipziger Westen, die Besucherzahlen steigen werden, wenn die Attraktivität erhöht wird. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Geehrte Damen und Herren! Herr Deissler hat eigentlich schon gesagt, was zu sagen war. Ich möchte hinzufügen, dass das Naturkundemuseum natürlich am Standort Lortzingstraße 3 erhalten bleiben sollte. Deshalb würden wir es schade finden, wenn die Grünen ihren Ursprungsantrag zurückziehen. Ich bin der Meinung, dass man dies nicht nur aus finanziellen Gründen entscheiden kann. In der Vorlage gestern wurde unter Punkt 5 aufgezeigt, dass die Innenausbaukosten für das Naturkundemuseum am Standort Spinnerei 10 Millionen Euro betragen sollen. Darin sind aber weder die Kosten für die Errichtung einer Haltestelle noch die Zusatzkosten, die der neue Direktor möglicherweise für erforderlich hält, noch Konzepterweiterungen enthalten. Am Standort Spinnereistraße fehlen alle Voraussetzungen, die man sich ursprünglich als Ziel gesetzt hatte, zum Beispiel Synergieeffekte mit dem Umweltforschungszentrum, dem Zoo, der S e i t e | 54 Uni, der Bio City und dem Botanischem Garten. Diese sind allesamt im Osten Leipzigs angesiedelt. Das bedeutet: Man muss mindestens bis zur Innenstadt fahren und dort, falls man mit der Straßenbahn fährt, umsteigen. Die Forschungsprojekte werden sich verlängern, mehr kosten und dann wahrscheinlich eingeschränkt. Schulklassen werden es nicht schaffen, in vertretbarer Zeit dorthin zu kommen. Man muss auch bedenken: Das Naturkundemuseum ist eine Bildungsstätte insbesondere für jüngere Schüler. Im Winter wird es beizeiten dunkel. Es wäre nicht gewährleistet, dass sie sicher nach Hause kommen. Zur Parkplatzsituation hat Herr Deissler schon etwas gesagt. Es sind jetzt 10 Millionen Euro für den neuen Standort eingeplant. Wenn man aber Zusatzkosten in Höhe von 4 bis 5 Millionen Euro hinzurechnet, würde die Differenz zwischen neuem und altem Standort nur 2 Millionen Euro betragen, die von der Stadt Leipzig zu zahlen sind. Uns erscheint es zudem so, dass das Haus am alten Standort unbedingt verkauft werden soll und deshalb von der Stadtverwaltung ständig nach neuen Möglichkeiten gesucht wird, das Naturkundemuseum woanders anzusiedeln, sei es am Bowlingzentrum oder an der Spinnerei. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald und dann Herr von der Heide. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Meine Kollegin, Frau Dr. Jennicke, hat schon etwas zur großen Politik gesagt. Ich möchte noch einmal auf zwei Knackpunkte in der Vorlage eingehen: zum einen auf Punkt 1, die Liegenschaftspolitik, und zum anderen auf die Anbindung an den ÖPNV. Ich kann meinem Kollegen, Herrn Tim Elschner, eigentlich nur recht geben, nämlich dass es schon ein bisschen eigenartig anmutet, dass wir bei der ersten Vorlage, wo es um ein großes städtisches Gebäude geht, sofort wieder den Verkauf nach Höchstgebot festlegen wollen. Wozu haben wir mit der Vorlage 01297 - ich habe es extra noch einmal herausgesucht - eine neue städtische Liegenschaftspolitik beschlossen, und zwar mehrheitlich mit drei Fraktionen? Herr Georgi, es tut mir leid, dass Ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zugestimmt hat. Aber wir haben es beschlossen. Das ist Beschlusslage. Daran können und müssen wir uns halten. Wir können doch nicht, wenn es einmal kritisch wird, Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 uns sofort wieder auf irgendwelche Notlagen beziehen; denn solche Notlagen wird es immer geben; die Stadt braucht immer Geld. Ich zumindest kenne keinen städtischen Haushalt, der gerne auf 1 bis 2 Millionen Euro Einnahmen verzichtet. Uns geht es darum, dass nicht einfach städtische Liegenschaften grundlos und vor allem ohne Konzept verkauft werden. Das ist genau das, was wir damals beschlossen haben. Wir haben den Verkauf ja nicht ausgeschlossen, sondern haben gesagt: Wenn Verkauf, dann mit Konzeptvergabe. Also nicht: Konzeptvorlage, wie es jetzt heißt, sondern: Konzeptvergabe. Da kann natürlich der Preis ein Punkt sein, aber eben nicht der Hauptpunkt. Die zweite Sache: ÖPNV-Anbindung. Für mich ist es essenziell, dass das Museum und natürlich auch die Theater angebunden sind. Deswegen reicht mir und meiner Fraktion ein Prüfantrag, wie jetzt in der Vorlage vorgesehen, nicht aus. Wir haben schon letztes Jahr, als ich im Kulturausschuss zum ersten Mal von dem Projekt gehört habe, gesagt: Wenn an diesem Standort, dann nur mit einer öffentlichen ordentlichen Anbindung: mit Bus, von mir aus auch mit der Straßenbahn; aber das ist natürlich Zukunftsmusik. Fakt ist: So wie es jetzt ist - ich habe gestern im Ausschuss die Aussage gehört, 600 Meter seien doch nicht weit -, wird es nicht gehen. Es wurde hier schon mehrfach angesprochen, dass zu den Besuchern auch jüngere Schulkinder und Kitagruppen gehören. Kleine Kinder, kleine Beine. Wir sagen immer: Wir wollen höchstens 300 Meter bis zur nächsten Haltestelle. Da können wir doch nicht beschließen: Wir bauen ein Museum, wo die Leute 600 Meter bis zur nächsten Haltestelle laufen müssen. Wenn wir also einen attraktiven Standort haben wollen, geht das nur mit einer direkten Anbindung, und zwar an eine Linie, die auch durch die Stadt fährt und nicht etwa ein Zubringer zu einer Straßenbahn. Das muss ein Bus sein, der an mindestens 10 oder 15 Schulen vorbeifährt, sodass zumindest einige Schulen weiterhin die Chance haben, mit diesem Bus unkompliziert dorthin zu kommen. Wie genau wir das handhaben, ist dann uns überlassen. Fakt ist: Wir brauchen eine ÖPNV-Anbindung. Nur mit einem Prüfantrag wird es nicht gehen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich hatte vorhin nicht gesehen, dass sich Frau Riekewald auch gemeldet hat. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, sondern nur zwei Formu- S e i t e | 55 lierungen ansprechen, wie sie jetzt im Beschlussvorschlag enthalten sind. Da steht zum einen: Es wird im Nahverkehrsplan geprüft. - Das heißt: Es passiert nichts bis 2018. Das würde für das Naturkundemuseum reichen, nicht aber für die Theater. Auch die Theater brauchen eine direkte ÖPNV-Anbindung. Mit „direkt“ meine ich: Es muss ein Bus, vielleicht später eine Bahn durch die Spinnereistraße fahren und an der Kreuzung Spinnereistraße/Saarländer Straße an einer Haltestelle halten. Mir geht es jetzt nicht darum, ob dieser Bus direkt vom Innenstadtring aus fährt. Eine Anbindung direkt aus der Innenstadt würde aus meiner Sicht nur auf der Schiene Sinn machen. Das wollen wir bezüglich der Linie 14 auch geprüft haben. Aber ich glaube nicht, dass das mit 2020 realisiert werden kann. Deswegen sehe ich zwei Probleme mit der Formulierung, so wie sie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen wird. Wir würden daher unsere Änderungsanträge aufrechterhalten, auch wenn die Verwaltung hier signalisiert: Wir sind uns alle einig. - Wir sind uns alle einig in dem, was es ungefähr bedeutet. Aber wenn es konkret wird, wird die Verwaltung sehr schwammig. Daher ist es für mich unabdingbar, um überhaupt zustimmen zu können, dass wir uns einig sind, dass schon bei der Eröffnung der Theater direkt vor der Halle eine Haltestelle eingerichtet wird, die später auch dem Naturkundemuseum zugutekommen wird. Ich denke auch, dass sich das von den Potenzialen her lohnt. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Frau Körner und dann Herr Schlegel, bevor Herr Bonew das Wort erhält. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Ich will jetzt ein Stück weit ein Resümee ziehen aus dem bisher Gehörten, weil uns die Meinungen aller vorher nicht so konkret bekannt waren. Ich bitte in der Abwägung Folgendes zu beachten: Bei Punkt 1 ist der Antrag von Herrn Elschner der weitestgehende, gefolgt vom Antrag der Bündnisgrünen. Daher bitte ich Punkt 1 auf jeden Fall gesondert abzustimmen. Ich schlage des Weiteren vor, alle Punkte gesondert abzustimmen. Das Zweite ist die ÖPNV-Frage. Bitte wundern Sie sich nicht, wenn wir mehreren Anträgen zustimmen. Das ist so gedacht, weil wir nicht wissen, wo die Mehrheiten zustande kommen. Das Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 rührt aus der Unzufriedenheit mit der Vorlage, wie sie momentan formuliert ist. Die dritte Sache betrifft die Festlegung auf 2019. Wir sollten abstimmen, ob wir eine Eröffnung bis 2019 zumindest anstreben wollen. Damit würden wir dem nächsten Stadtrat nicht alle Lasten aufbürden. Der Punkt Investitionen sieht ja vor, die Millionen erst ab 2019 einzustellen. Das ist unserer Meinung nach recht spät. Deshalb noch einmal der Versuch, an die Vernunft zu appellieren und sich doch etwas ehrgeizigere Ziele zu setzen. Nichtsdestotrotz: Herr Bonew, Sie haben immer wieder betont, dass auch Grundstücksveräußerungen - das haben Sie ja auch mit dem Objekt Lortzingstaße vor - noch einmal im Stadtrat und im Grundstücksverkehrsausschuss beraten werden. Wir werden sehr genau beobachten, wie weit Sie mit der Konzeption und der Planung des neuen Standortes sind. Denn das ist genau der Punkt: Wir werden einer Veräußerung nicht zustimmen, solange unklar ist, ob das am neuen Standort gelingt. „Gelingen“ heißt: Da muss auch ein Museum entstehen, das attraktiv ist, wie hier mehrfach geäußert wurde. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch mit einer Legende aufräumen, nämlich wir hätten nur diese eine Alternative. Das stimmt so nicht. Wir haben die ganzen Jahre eine Schere im Kopf gehabt und nur Standorte im Stadtzentrum bzw. am Ring und in unmittelbarer Nachbarschaft geprüft. Wenn man jetzt einen Standort am Stadtrand oder in einer außerinnerstädtischen Lage wählt, dann stellt sich für uns die Frage: Warum nicht ein Standort auf der Alten Messe, wo wir mehrere Immobilien in Eigenbesitz haben und kurzfristig die bestehenden Mietverträge auflösen können, um die Immobilien selbst zu nutzen? Die Halle 16 ist ungefähr so alt wie das Naturkundemuseum. Eine andere Option wäre auch das DoppelM, die ehemalige Messegaststätte, in der Prager Straße. Das alles ist nicht geprüft worden. Im Fachausschuss wurde auch die Option Hauptfeuerwache genannt, weil bisher nicht klar ist, wie es da in Zukunft weitergeht. Das wäre sogar in der Nachbarschaft. Alle diese Standorte zeichnen sich dadurch aus, dass sie zu anderen, für alle Generationen interessanten Erlebnisorten einen Bezug haben und dort ein Umweltumfeld geschaffen werden kann. S e i t e | 56 Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt Herrn Bonew kurz Stellung zu nehmen. Anschließend werde ich einen Verfahrensvorschlag machen, der in eine ganz ähnliche Richtung geht, wie von Frau Körner erbeten. Bürgermeister Bonew: Herr Oberbürgermeister! Frau Riekewald, eigentlich wollte ich vorhin spontan sagen: Mir ist ein Haushalt bekannt, der auf Einnahmen verzichtet, nämlich der Haushalt des Landes Berlin. Frau Dr. Jennicke, ich habe noch eine Frage zu Ihrer Einlassung zum Änderungsantrag 3. Habe ich es richtig verstanden: Sie haben jetzt die Sorge, dass wir die Folgekosten, die Sie gemäß Masterplan beschließen, und die Folgekosten in der Halle 7 im Haushalt „vermauscheln“, dass es nicht wirklich eine Erhöhung ist? Dieser Sorge kann ich entgegentreten: Wir werden im Haushalt ab 2017 zwei getrennte Budgets haben: Wir werden das Budget „Naturkundemuseum“ haben mit seinen Folgekosten aus dem musealen Betrieb und dem Einbau, und wir werden das Budget „Halle 7“ haben mit den daraus entstehenden Folgekosten. Wie wir das aufteilen manche Betriebskosten in der Lortzingstraße für Bewachung und Müllentsorgung werden dann in der Halle 7 anfallen -, müssen wir noch dezidiert prüfen. Ich würde hier zu Protokoll geben: Für den Haushaltsplanentwurf 2017/2018 werden wir einen sehr transparenten Verwaltungsentwurf vorlegen. Wenn wir das dann noch austarieren wollen, müssen wir das in der Haushaltsplanung 2017/2018 machen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit die Sorge zumindest so weit nehmen konnte, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen. Zum Beschlusspunkt 6, Nahverkehr, schlagen wir vor: Wir legen einen Entwurf vor, wie die Baumwollspinnerei - also nicht „ob“, sondern „wie“ - mit einer Direktverbindung an den Innenstadtring angebunden werden kann. Zum Thema Parkplatz: Herr Deissler, ich bin bisher immer davon ausgegangen, dass bei der Veräußerung eines Museumsgebäudes natürlich „das Gebäude“ gemeint ist. Ich würde das jetzt nicht weiter fassen. Es obliegt dann dem Stadtrat bzw. dem Grundstücksverkehrsausschuss, auf der Lagekarte das zu veräußernde Objekt genau einzutragen. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke dazu. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Stadträtin Dr. Jennicke (DIE LINKE): Herr Bonew, danke für die Ausführungen. Ich bitte noch einmal zuspitzend um Aufklärung. Das heißt: Es gibt dann keine Verrechnung linke Tasche, rechte Tasche, von einem Budget ins andere, sondern die Objektkosten sind die Objektkosten, die PSP-Element-X eingestellt, und Zuschuss bleibt Zuschuss und ist für die rein inhaltliche Museumsarbeit vorgesehen. Bürgermeister Bonew: Ja. Stadträtin Dr. Jennicke (DIE LINKE): Gut. Dann ziehen wir unseren Änderungsantrag 3 zurück. Oberbürgermeister Jung: Okay. - Meine Damen und Herren, vor der Auszeit zur Klärung der Abstimmung schlage ich Ihnen folgendes Verfahren vor: Der Beschlusspunkt 6 im Verwaltungsvorschlag wird folgendermaßen verändert: Im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan wird ein Vorschlag erarbeitet, wie die Baumwollspinnerei mit einer Direktverbindung angebunden werden kann. Mit dem Wort „wie“ ist klar, dass wir nicht nur prüfen. Vielmehr haben Sie die Sicherheit, dass dieser Vorschlag im neuen Nahverkehrsplan enthalten sein wird. (Zuruf: Könnten Sie noch das Wort „frühzeitig“ einfügen? 2020 ist noch weit weg! Die Theater werden schon vorher dort einziehen!) - Ja, das können wir gerne machen. Also: Im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan wird frühzeitig ein Vorschlag erarbeitet, wie usw. - Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Das wäre jetzt auch meine Frage gewesen. Es ist uns schon wichtig, dass die Anbindung da ist, wenn das Museum eröffnet. Da der neue Nahverkehrsplan erst 2018 erstellt wird, ist unsere Sorge damit noch nicht ausgeräumt. Oberbürgermeister Jung: Frau Riekewald, das ist doch in unser aller Interesse. Wir können doch nicht 10 Millionen Euro ausgeben und darauf setzen, dass da nichts passiert. Das ist doch klar. Jetzt zum Abstimmungsprozedere: S e i t e | 57 Es gibt die beiden Änderungsanträge, die den Standort grundsätzlich infrage stellen. Wenn ich es richtig verstanden habe, halten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diese Anträge weiter aufrecht. Deshalb würde ich diese beiden sehr alten Vorschläge zu Beginn abstimmen lassen; denn sie stellen den Verwaltungsvorschlag in Bezug auf Halle 7 grundsätzlich infrage. Danach würden wir die Beschlusspunkte einzeln aufrufen und einzeln abstimmen, wobei die zu den einzelnen Beschlusspunkten gestellten Änderungsanträge zuerst abgestimmt werden. Danach werden wir den Verwaltungsvorschlag aufrufen und darüber abstimmen, wenn das noch nötig sein sollte. - Können wir so verfahren? Gut. Nach meinem Dafürhalten stehen jetzt noch folgende Änderungsanträge zur Abstimmung: der Änderungsantrag der CDU-Fraktion bezüglich der Besetzung der Direktorenstelle, der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Beschlusspunkt 2, Neufassung, (Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Ja!) der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen, Neufassung 5 zum Beschlusspunkt 6. (Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Ja!) Die Fraktion Die Linke hat den Änderungsantrag 3 zurückgezogen. Ich nehme an, Sie halten am Ursprungsantrag Lortzingstraße fest. - Okay, das werden wir sehen. - Herr Elschner hält den Änderungsantrag 5, Neufassung, weiter aufrecht. - Die SPD-Fraktion hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. Dann würde ich vorschlagen, jetzt eine Auszeit zu nehmen. Reichen Ihnen fünf Minuten? - Danke schön. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse aus der Pause. Gibt es Erklärungen aus Ihrer Mitte zum Verfahren? Bitte. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Wir ziehen hiermit den Antrag der Bündnisgrünen sowie den unseren gemeinsam mit den Linken gestellten Antrag aus den Jahren 2014 und Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 2015, der die Lortzingstraße favorisiert, zurück, weil dieser heute hier keine Mehrheit erhält. S e i t e | 58 Abstimmung: 5 Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Beschlusspunkt 3: Oberbürgermeister Jung: Die beiden Anträge ÄA 03/14 und ÄA 04/14 sind zurückgezogen. Dann können wir jetzt über die einzelnen Beschlusspunkte der Vorlage, wie eben vorgeschlagen, einzeln abstimmen. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Entschuldigung, Herr Oberbürgermeister. Die sind auf dem bunten Papier nicht drauf, aber stehen noch im ALLRIS. Oberbürgermeister Jung: Danke für die Richtigstellung. Auf dem bunten Blatt stehen sie nicht; aber sie standen natürlich noch zur Abstimmung. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die einzelnen Punkte. Beschlusspunkt 1: Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag von Herr Elschner ab, ÄA 5, mit dem Tenor Verwertung Erbbaurecht, Verpachtung, Vermietung. Wer diesem Vorschlag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einigen Enthaltungen und einer Reihe von Pro-Stimmen ist das abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, ÄA 2, mit dem Wortlaut: Bei Bestätigung der Halle 7 als geplantem Standort wird eine mögliche Verwertung erst nach Umzug zugelassen etc. - Ist das allen klar? - Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit wenigen Enthaltungen und einer Reihe von Pro-Stimmen ist es mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen nun über Beschlusspunkt 1 der Vorlage, Neufassung, ab. Wer stimmt dem Beschlusspunkt 1 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Wir zählen das aus, damit wir ganz sicher sind. Abstimmung: 38 dafür, 22 dagegen, 5 Enthaltungen. So zunächst einmal beschlossen. Beschlusspunkt 2: Dazu gibt es meines Erachtens keine Änderungsanträge. Wer Beschlusspunkt 2 der Vorlage zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dazu liegt ein Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor - Stichwort: Ausschreibung der Direktorenstelle, Beteiligung des Stadtrates -, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einer ganzen Reihe von Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit Mehrheit zugestimmt. Wir stimmen jetzt über Beschlusspunkt 3 der Vorlage ab inklusive der Ergänzung, die wir gerade eben beschlossen haben. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, 8 Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Beschlusspunkt 4: Der Änderungsantrag der Linken ist zurückgezogen. Dann stimmen wir über Beschlusspunkt 4 der Vorlage ab. Wer diesem Vorschlag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 7 Enthaltungen, einige wenige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. Beschlusspunkt 5: Das ist der Planungs- und Finanzierungsbeschluss. Dazu gibt es einen Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen. - Frau Körner. Stadträtin Körner (Bündnis 90/Die Grünen): Mit der Zustimmung zur Verwaltungsvorlage, Punkt 3, inklusive der Zustimmung zum CDU-Antrag hat sich dieser Änderungsantrag - Planung mit einer Eröffnung schon bis 2019 und entsprechende Mitteleinstellung - leider erledigt. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Dann stimmen wir jetzt über Beschlusspunkt 5 der Vorlage ab. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 7 Enthaltungen, 5 Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Beschlusspunkt 6: Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, ÄA 04.6. Er lautet wie folgt: Bis spätestens zur Eröffnung des Museumsbetriebs ist die Halle 7 mit einer Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Direktverbindung an den ÖPNV anzuschließen. Die Haltestelle sollte nicht mehr als 100 Meter vom Eingang des Museums entfernt sein. Diese Planung ist im neu zu erstellenden Nahverkehrsplan aufzunehmen. Das bleibt so - ja? (Stadtrat Dyck [SPD]: Von wo aus zählen die 100 Meter? Das muss noch geklärt werden! - Unruhe) Herr Dyck, ich gehe davon aus und gebe zu Protokoll, dass damit vernünftigerweise das Tor zum Eingang der Spinnerei gemeint ist. (Widerspruch) Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das muss ich auszählen lassen. Abstimmung: 31 dafür, 29 dagegen, 5 Enthaltungen. Dann ist so beschlossen. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag 3, zweiter Satz, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Der zweite Satz lautet wie folgt: Die Verlängerung der Linie 14 über Spinnereistraße und Saarländer Straße bis zur Lützner Straße wird hinsichtlich Potenzial, Realisierungsmöglichkeit ... und Kosten geprüft. Bei erfolgreicher Prüfung bemüht sich die Verwaltung um Fördermittel zur Realisierung. Es handelt sich um eine Ergänzung und einen Prüfauftrag. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch das muss ich auszählen lassen. S e i t e | 59 gung gemäß § 81 SächsGemO im HH Jahr 2016 (kw 2017) zur Kofinanzierung der Ertüchtigung, Sanierung und des Umbaus der Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei mit dem Ziel der Schaffung einer kulturellen Gemeinbedarfseinrichtung (VI-DS01580) Einreicher: Dezernat Kultur Einreicher: Dezernat Finanzen 19.1.1 ÄA (VI-DS-01580-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.1.2 ÄA (VI-DS-01580-ÄA-03) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 19.1.3 ÄA (VI-DS-01580-ÄA-04) Einreicher: AfD-Fraktion Auch hierzu liegen Änderungsanträge vor. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir von Ihnen Signale bekämen, ob und inwiefern diese Änderungsanträge weiter aufrechterhalten werden. Ich frage mal ab: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sich Ihr Änderungsantrag nunmehr erledigt? Für alle: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält Ihren Änderungsvorschlag ÄA 2, Satz 1, den wir im Prinzip eben schon mehrheitlich beschlossen haben, aufrecht. Die Fraktion Die Linke hat ihren Änderungsantrag zurückgezogen. - Wie sieht es mit dem Antrag der AfD-Fraktion aus? Abstimmung: 30 dafür, 33 dagegen, 1 Enthaltung. Dann ist es abgelehnt. Sie halten ihn aufrecht. Die Beschlussfassung über Punkt 6 der Verwaltungsvorlage entfällt, weil der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke beschlossen worden ist. Eine Abstimmung über die Vorlage insgesamt scheint entbehrlich, weil wir jeden Beschlusspunkt einzeln abgestimmt haben. Eine Grundsatzentscheidung ist getroffen. Ich denke, dass wir damit alle Chancen in der Hand haben, in der Zukunft etwas sehr Ansprechendes zu gestalten. Gibt es noch Wortwünsche? - Nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Satz 1: direkte ÖPNV-Anbindung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Er ist mit einer ganzen Reihe von Pro-Stimmen dennoch mehrheitlich abgelehnt. Wir fahren jetzt in der Tagesordnung fort. 19.1 Bestätigung von überplanmäßigen Auszahlungen nach § 79 (1) SächsGemO im HH-Jahr 2016 und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächti- Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD, Beschlusspunkt 1 mit neuem Wortlaut. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Abstimmung: Mit 4 Pro-Stimmen und einer großen Menge von Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen ist es abgelehnt. Abstimmung über die Verwaltungsvorlage. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: 4 Enthaltungen, 5 Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich auch bei den Kollegen Faber und Bonew sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Ämter für die Arbeit. 19.3 Evaluation der Live-StreamÜbertragung der Ratsversammlung (VIDS-00971) Einreicher: Oberbürgermeister 19.3.1 ÄA (00971-ÄA-001-NF-01) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.3.2 ÄA (VI-DS-00971-ÄA-002) Einreicher: AfD-Fraktion 19.3.3 ÄA (VI-DS-00971-ÄA-04) Einreicher: Stadträtin Nicole Wohlfarth Bitte, Sie haben das Wort. Es beginnt Frau Gabelmann, ihr folgen Herr Kriegel, Herr Weickert, Frau Wohlfarth, Herr Elschner und Herr Grosser. Städträtin Gabelmann (SPD): Ich möchte den Änderungsantrag der SPD, der Linken und der Grünen vorstellen. - Viele von Ihnen kommen aus dem Handel, haben eventuell ein eigenes Geschäft und kennen das. Im Moment ist unser Livestream das - ich habe hier ein lebensnahes Beispiel gewählt -: Wer nicht zuschaut, kann das jetzt nicht sehen; aber ich werde es gleich erläutern. Wir möchten mit unserem Antrag ein ordentliches Produkt daraus machen, mit einer ordentlichen Verpackung, mit einem ansprechenden Äußeren, was sich auch „ordentlich“ verkaufen lässt, auch wenn wir natürlich keinen Gewinn damit machen wollen. Aber wir möchten mehr Aufmerksamkeit erreichen. Bisher ist unser Livestream vor allen Dingen zu lang und unverständlich, weil keine Erklärungen gegeben werden. Da keine Aufzeichnungen gemacht werden, kann man den Stream nicht zerlegen und keine Erklärungen einfügen. Wer gerade spricht, können die Leute nur erraten. Auch der Zeitpunkt ist ungünstig gewählt. Das betrifft uns selbst auch, wenn wir an der Stadtratssitzung nicht oder nicht S e i t e | 60 pünktlich teilnehmen können, weil wir noch dienstliche Verpflichtungen haben. Die Themenanordnung ist sehr willkürlich. Wir selbst wissen auch nicht, zu welcher Uhrzeit ein Thema, das uns interessiert, übertragen wird oder wann die Pause ist. Das alles ist sehr unverständlich. Wenn wir schon diese Probleme haben, hat sie der Bürger am Livestream natürlich umso mehr. Wir wollen drei wichtige Verbesserungen mit unserem Änderungsantrag erreichen: Ein Themenkomplex betrifft den Bereich Transparenz, Bürgerbeteiligung und Informationsfreiheit. Gerade in Zeiten von Legida und Pegida ist es umso wichtiger, dass es die Möglichkeit gibt, unsere Arbeit transparent, nachvollziehbar und erklärbar zu machen. Das ist nichts, was wir dem Wähler gnädig gewähren, sondern es ist aus unserer Sicht eine Bringschuld, den Leuten, die uns gewählt und ihr Vertrauen geschenkt haben, unsere Arbeit näherzubringen. Der Kollege Oberstadt hat einmal gesagt: Gesicht hinhalten ist wichtig, nicht nur im kleinen Raum, sondern auch draußen! - Das ist eine Aussage, die hier ganz gut passt. Die Aufzeichnungen und Speicherungen, die wir mit unserem Änderungsantrag anstreben, machen unsere Arbeit und unsere Politik vergleichbar. Das heißt: Haben wir das, was wir hier vor drei Monaten erzählt haben, auch umgesetzt? Halten wir uns an unsere Beschlüsse? Bleiben wir bei unseren Meinungen? Sprechen wir verständlich? Können wir das erklären, was wir hier tun? Eine Speicherung macht all das aufbereitbar, sodass die Medien, die hier zu Gast sind, mit dem Material weiterarbeiten können. Das bietet natürlich auch die Möglichkeit, unsere Arbeit kritisch zu hinterfragen. Der zweite Themenkomplex ist die Effizienz. Es ist einmal gesagt worden: Der Livestream wird nur von Leuten, die hier im Rathaus sitzen oder in den stadteigenen Firmen arbeiten, geschaut. Aber selbst das ist schon ein Erfolg, wenn die Leute, die wir durch unsere Beschlüsse beauftragen, darüber live in Kenntnis gesetzt werden. Außerdem bedeutet das auch kürzere Wege. Die Kollegen aus dem Technischen Rathaus zum Beispiel müssen jedes Mal hierherkommen; das könnte ihnen in Zukunft erspart bleiben. Der dritte Themenkomplex ist die Barrierefreiheit. Wir passen uns den Sehgewohnheiten der 2010er-Jahre an. Es schaut sich niemand mehr einen langen unverständlichen Beitrag an. Man ist inzwischen an YouTube-Videos mit einer Länge von 3 Minuten gewöhnt. Unsere Redebeiträge haben ungefähr diese Länge. Das lässt sich alles sehr schön zerlegen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 - Nicht wir uns, sondern nur die Aufzeichnung des Livestreams. - Das ist niedrigschwellige Teilhabe. Das ist für weite Bevölkerungsteile nutzbar, die am Sonntagnachmittag Interesse haben, sich zum Beispiel die Diskussion zum neuen Standort des Naturkundemuseums anzuschauen. Inklusion ist dabei übrigens eine Haltung, also nicht etwas, was nur dann umgesetzt wird, wenn es gerade passt, sondern auch dann, wenn es vielleicht schwierig oder ein bisschen komplizierter wird. Ich möchte mich bei den drei Fraktionen bedanken, insbesondere bei meinen Ansprechpartnern Herrn Elschner und Herrn Grosser. Ich möchte mich aber auch bei der Kollegin Wohlfarth bedanken und bei der Fraktion der CDU, die mit kritischen Zwischenrufen und auch gegenteiligen Meinungen das Ganze erst rund gemacht haben, sodass man wusste, worauf man zu achten hat. Es ist so: Wir machen dem Wähler ein Angebot. Er entscheidet, ob er es annimmt. Wir hoffen natürlich, dass er es in der vorgeschlagenen Form dann auch annehmen wird. Ja, wir machen uns angreifbar, indem unsere Reden, die wir innerhalb dieser Legislaturperiode halten, aufgezeichnet werden. Das erfordert Mut. Um hier die Kollegin Heller zu zitieren: Es zu riskieren, dass jemand den Mund aufmacht und was Unschönes sagt, ist auch ein Merkmal der Demokratie. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte! Verehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Das Thema Livestream bewegt die Ratsversammlung schon eine ganze Weile. Unser Änderungsantrag dazu liegt seit einigen Monaten auf dem Tisch. Wir als AfD-Fraktion halten die Vorlage und die darin aufgeführten acht Punkte grundsätzlich für ausreichend, haben allerdings noch zwei Ergänzungen. Es ist nach wie vor nicht möglich, auf AppleMacintosh-Geräten - iPad, iPhone usw. - den Livestream zu verfolgen. Das ist kein neues Thema. Wir würden gern als Punkt 9 aufnehmen lassen, dass der Livestream über alle Betriebssysteme - vornehmlich Safari und nicht nur Android - für die Bürger abrufbar ist. Als Punkt 10 würden wir Folgendes ergänzen: Für die Popularisierung der LivestreamÜbertragung der Ratsversammlung werden alle bestehenden Werbemöglichkeiten vonseiten der Stadtverwaltung genutzt. - Das ist ein Herzensanliegen unserer Fraktion, weil wir der Meinung S e i t e | 61 sind, dass nicht alle Bürger wissen, dass eine Livestream-Übertragung stattfindet. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung von allen politischen Seiten ist es ein Ausdruck von Transparenz, dass der Stadtrat an den Bürger herantritt und ihm das natürlich dann auch mitteilt. Im Amtsblatt - korrigieren Sie mich bitte, Herr Oberbürgermeister - fehlten in der Vergangenheit die Hinweise, dass es eine Livestream-Übertragung gibt. Zumindest im Amtsblatt und in Publikationen der Stadtverwaltung sollten die Bürger darauf hingewiesen werden. Frau Gabelmann, Ihren Ausführungen konnte ich nicht ganz folgen. Ich verstehe zwar, dass es für die Stadträte sehr schön ist, eine Art Nachschlagewerk zu haben und uns unsere Reden und die anderer Kollegen später noch einmal anschauen zu können. Aber in erster Linie ist meiner Meinung nach der Livestream für die Bürger da. Frau Wohlfahrth, Sie werden gleich zu Ihrem Antrag ausführen. Vorab nur so viel: Sie beantragen, dass der Livestream ganz eingestellt werden soll. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht. Gerade der Livestream ist ein Zeichen von Transparenz nach außen und an den Bürger gerichtet. - In Punkt 2 Ihres Antrags schlagen Sie vor, den Livestream nur im Intranet einzustellen. Dazu sage ich: Den Livestream nur intern einem kleinen Personenkreis zugänglich zu machen, finde ich nicht gut. Das dient nicht der Offenheit und Transparenz, die wir nach außen tragen wollen. Ich würde abschließend den Herrn Oberbürgermeister Folgendes fragen: Da wir mit der Vorlage des Oberbürgermeisters in allen Punkten übereinstimmen und lediglich die Punkte 9 und 10 auf allen internetfähigen Geräten abrufbar und Verbesserung der Werbung vonseiten der Stadt ergänzen wollen, würden Sie diese Vorschläge übernehmen? Wenn ja, könnten wir Ihrer Vorlage zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Kann ich übernehmen unter der Bedingung, dass wir nur aktuelle, nicht aber ältere Betriebssysteme abdecken können. Stadtrat Kriegel (AfD): Macintosh ist aktuell. Oberbürgermeister Jung: Richtig, Herr Rasch? (Rasch [Stadtverwaltung]: Alle gängigen!) Zu Protokoll: Alle gängigen. - Die Punkte 9 und 10 können wir übernehmen. - Jetzt Frau Wohlfarth, bitte. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Stadträtin Wohlfarth (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren Bürgermeister! Sehr geehrte Frau Dubrau! Werte Stadtratskollegen! Liebe verbliebene Gäste! Wir entscheiden heute darüber, ob wir den Livestream aus den Ratsversammlungen für den Rest dieser Wahlperiode als Dienstleistung ausschreiben wollen. Diese Debatte ist meines Erachtens viel zu wichtig für jeden einzelnen Stadtrat, als dass wir sie nur wenigen Interessierten überlassen können. Deshalb sollte die Debatte heute hier geführt werden. Als der Beschluss über die Einführung des Livestreams gefasst wurde, war ein guter Teil der heute hier sitzenden Stadträte noch gar nicht selbst Stadtrat. Schon allein das rechtfertigt meines Erachtens die Debatte darüber. Niemand hat sie direkt gefragt, wie es ihnen mit der Übertragung ihrer Meinungen und mit ihrer Sprachfähigkeit ergeht. Gleichwohl hat jeder die Möglichkeit, zu wissen, worauf er sich einlässt. Der Livestream sollte die Arbeit der Stadträte und Stadträtinnen für die Menschen in unserer Stadt transparenter, die Kommunalpolitik greifbarer machen und zu mehr Bürgerbeteiligung anregen. Ich stelle Ihnen heute die Frage: Hat der Livestream diese Aufgabe erfüllt? Zunächst zu den viel besprochenen Nutzerzahlen. Regelmäßig wird in den Ausschüssen darüber berichtet, wie die Nutzung sich darstellt. Gleichwohl wir aus Datenschutzgründen keine 100-prozentig sichere Zuschauerzahl erheben können, lassen sich immerhin im Schnitt 30 bis 80 Zuschauer je Sekunde erheben, von denen allerdings - davon kann man nach Gesprächen mit den Stadtratsmitarbeitern ausgehen - wohl ungefähr die Hälfte im Rathaus sitzen und sich darüber auf dem Laufenden halten, wann sie zu einer Vorlage zu erscheinen haben. Selbst die Urlaubsorte einzelner Stadträte sind im Nachgang in der Statistik deutlich auffindbar. Wohl denen, die im Urlaub gern „Stadtrat“ gucken, aber man darf auch abschalten. Hat der Livestream also seine Aufgabe erfüllt? Das möchte ich gerne als rhetorische Frage stehen lassen und nun zu den rechtlichen Dingen kommen, die mir hier Bauchschmerzen bereiten. Immer wieder erleben wir, dass in Debatten in der Ratsversammlung nachgefragt wird, wie rechtssicher das ist, was wir gerade beschließen wollen. Mir stellt sich diese Frage heute besonders. Der fraktionsübergreifende Antrag von Linken, Grünen und SPD birgt genau diese Problematik der Rechtssicherheit in sich, wenn wir beschließen, dass Stadträte und Stadträtinnen der Ausstrahlung ihrer Reden widersprechen können. Genau das ist aber nicht rechtssicher klärbar, da auch die Gerichte zu dieser Frage unterschiedlich urteilen und ein personengebundener Widerspruch für Personen im öffentlichen Raum zunehmend zurückgedrängt wird, auch für Eh- S e i t e | 62 renamtler. Das heißt: Wir beschließen hier etwas, was unter Umständen gerichtlich nicht standhält. Aber gut. Paradoxerweise kann durch diese Regelung auch der Fall auftreten, dass der MDR hier eventuell einen Redebeitrag filmt, den wir im Livestream nicht zeigen dürfen, weil dieser Stadtrat einer Ausstrahlung widersprochen hat. Wir können aber wahrscheinlich dem MDR weder verbieten, hier zu filmen, noch die Ausstrahlung der Rede des einzelnen Stadtrats. Wenn wir nun selbst sagen, wir beschränken das Ausstrahlungsrecht, kommen wir zwar den Wünschen einzelner Stadträte entgegen; allerdings schränken wir dann selbst wieder das Material ein, das wir doch den Bürgern eigentlich transparent zur Verfügung stellen wollten. Diese Frage paralleler Ausstrahlung sollte aber noch genauer geprüft werden. Ein weiterer Knackpunkt ist die mit dem fraktionsübergreifenden Antrag verbundene Löschung sämtlicher Daten und Mitschnitte nach dem Ende der Wahlperiode. Wer überprüft das? Wer sorgt für die Umsetzung? Gleiches gilt für die rechtswidrige Verwendung von Sitzungsmitschnitten. Jede Bürgerin und jeder Bürger dieser Stadt hat das Recht auf Information. Das ist wirklich sein gutes Recht. Dazu gehört auch, den Mitschnitt unserer Sitzungen ausgehändigt zu bekommen. Was er anschließend damit tut, ist für uns weder nachvollziehbar noch ist genau dieser eine bei rechtswidriger Weiterverbreitung und Verstoß gegen die Urheberrechte leicht ausfindig zu machen. Wer kontrolliert das? Wer ahndet solche Verstöße? Wie gehen wir damit um? Gerade in der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage ist es nicht unwahrscheinlich, dass bestimmte Mitschnitte für Diffamierungskampagnen missbraucht werden. - Erfüllt der Livestream dann noch seine Aufgabe, und das rechtssicher? Nicht jede und jeder in der Ratsversammlung ist rhetorisch versiert. Nicht jede Äußerung, die hier verlautbart wird, ist ohne Kontext Jahre später noch nachvollziehbar oder würde erneut so getätigt werden. Bitte bedenken Sie, dass wir alle hier ehrenamtlich tätig sind! Wir sind keine Propheten, was zukünftig kommt, welche Anforderungen und welche Fragen an uns gestellt werden. Die Nachteile, die wir als politisch Aktive haben, sind für mich gefühlt mehr als weniger geworden. Wird ein kommunalpolitisches Ehrenamt durch die Übertragung attraktiver, oder wird sie es nicht? Ich persönlich habe meine Zweifel. Hat der Livestream seine Aufgabe bisher erfüllt? Meines Erachtens hat er das nicht. Die Möglichkeit, unsere Sitzungen passiv anzuschauen, hat nicht dazu geführt, dass wir mit Menschen ins Gespräch kommen und stellt für mich persönlich keinen angemessenen Weg dar, Bürger und Bürgerinnen in dieser Stadt wirklich zu beteiligen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Alle Debatten sind vorher in den Ausschüssen geführt worden, und diese Sitzungen sind zu Recht nichtöffentlich. Lassen Sie uns den Mut beweisen, mit den Geldern, die wir für die Übertragung aufwenden würden, geeignetere Wege der Bürgerbeteiligung zu finden! Lassen Sie uns den Mut beweisen, keinem Medium vorzuschreiben, wessen Beiträge es ausstrahlen darf und wessen nicht! Lassen Sie uns nichts beschließen, was nicht klar ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Die Evaluation des Livestreams ist mit Sicherheit eine der interessantesten Vorlagen unserer heutigen Ratsversammlung. Eigentlich ist das Ergebnis erschütternd, dass sich nur wenige Bürger von außen für unsere Debatten zu interessieren scheinen. Immerhin ist aber die Zuschauerquote innerhalb des Rathauses stabil, wenn auch auf etwas niedrigerem Niveau. Wir müssen uns die Frage stellen, woran das liegt. Sind die Themen, die wir hier behandeln, für viele wenig relevant? Sind die Debatten, die wir führen, statisch und langweilig? Drückt sich durch die geringe Zuschauerzahl nicht ein generelles Abwenden der Bevölkerung von der Politik aus? Meine Damen und Herren, ich will es, entgegen meiner Gepflogenheiten, nicht ganz so dramatisch machen. Die Themen, die wir behandeln, sind - bis auf ganz wenige Ausnahmen vielleicht - immer von Bedeutung, zumindest für einen Teil der Bevölkerung. Unsere Debatten haben in der vergangenen Zeit durchaus an Intensität, Lebhaftigkeit, teilweise auch Heiterkeit und komischerweise auch an Zitaten gewonnen. Wir alle wollen weiterhin daran arbeiten, dass das so bleibt; denn Demokratie besteht immer auch aus Streit und Leidenschaft. Es ist aus meiner Sicht dabei unerlässlich, dass wir diesen Streit auch öffentlich austragen, damit die Bürger unserer Stadt wissen, wofür wir als Parteien und Personen stehen. Maximale Transparenz ist für uns als Fraktion von großer Bedeutung, wie wir in der Debatte zur Auswahl des neuen Gewandhauskapellmeisters bewiesen haben. Transparenz zeigt sich immer auch durch ein gutes Maß an Toleranz gegenüber Meinungen, die vielleicht nicht dem sogenannten Mainstream entsprechen, gegenüber Meinungen, die uns nicht passen. Gewiss bleiben im Zusammenhang mit dieser Vorlage große Zweifel, wie wir die Übertragung sinnvoll gestalten und das aufgezeichnete Material angemessen verwenden. Allerdings dürfen S e i t e | 63 wir als Politiker nicht noch zusätzlichen Anlass geben, dass uns Intransparenz und Volksferne vorgeworfen wird. Deswegen sehe ich insbesondere Ihren Antrag, Frau Wohlfarth, auch wenn Sie das sehr schlüssig begründet haben, dennoch kritisch, weil es aus meiner Sicht das falsche Signal zur falschen Zeit ist. Unsere Fraktion tut sich allerdings mit Punkt 5 dieser Vorlage, der Werbung, schwer, weswegen wir diesen gesondert abstimmen lassen wollen. Man stelle sich nur einmal vor, wir würden hier eine mögliche Erweiterung der Marktgalerie behandeln und vor der Debatte erschiene ein Werbeblock des Unternehmens Breuninger - bei aller Sympathie für das Unternehmen. Ein bisschen Schleichwerbung muss sein. Frau Gabelmann hat das ja auch schon mal getan. Zusammenfassend kann man sagen: Es bleiben viele Fragen offen, wie es mit dem Livestream weitergehen soll. Wir müssen weiter daran arbeiten, hier zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Ich kann nur sagen - ich wiederhole mich da ein Stück weit aus der Debatte im November -: Zukunft ist gut für alle, und mit dem Zweiten sieht man besser. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Herren Beigeordnete! Sehr geehrte Frau Dubrau! Liebe Gäste! Die Auswertung der einjährigen Testphase des Livestreams liegt uns vor, und die Stadtverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund geringer Resonanz vonseiten der Bevölkerung das gesetzte Ziel, nämlich Transparenz herzustellen beim Zustandekommen kommunalpolitischer Entscheidungen, nicht erreicht worden sei. Allein diese eigentümliche Bewertung im Prüfbericht hat den einen oder anderen Stadtrat veranlasst, zu fragen: Hat sich der ganze Aufwand überhaupt gelohnt? Oder: Sollte man den Livestream nicht doch wieder eindampfen? Dies fordert auch die Kollegin Wohlfarth von der SPD-Fraktion mit ihrem Änderungsantrag. Für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen jedenfalls stellen sich diese Fragen nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint mit Strategien gegen Politikverdrossenheit, mit der viel zitierten Möglichkeit der kommunalpolitischen Teilhabe, mit mehr Transparenz und zeit- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 gemäßer Öffentlichkeitsarbeit, der kann den Livestream zur Ratsversammlung nur gutheißen. Wenngleich vor diesem Hintergrund Klickzahlen sicherlich nicht das entscheidende Kriterium über Erfolg und Misserfolg eines Livestreams sein können, so sehen auch wir Bündnisgrüne in Bezug auf eine wünschenswerte Reichweitensteigerung durchaus Optimierungsbedarf und sind uns in diesem Ziel auch mit der Stadtverwaltung einig. Deshalb wollen wir mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke erreichen, dass Mitschnitte der Ratsversammlungen unmittelbar auf die städtische Webseite eingestellt werden, damit den an Kommunalpolitik interessierten Menschen leicht auffindbar die Nachbetrachtung ermöglicht wird; denn nicht jeder will sich auf die Nachberichterstattung der Leipziger Medien verlassen oder mit einigen Wochen Verspätung die Wortprotokolle lesen. Außerdem soll es Fraktionen und Stadträten ermöglicht werden, eigene Wortbeiträge zeitlich unbegrenzt für die eigene Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen. Frau Kollegin Wohlfarth, Sie haben recht: Das Persönlichkeitsrecht und datenschutzrechtliche Interessen spielen in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine gewichtige Rolle. Doch wer sich in den Stadtrat wählen lässt - auch wenn dies ein Ehrenamt ist und nicht mit dem Mandat von Landtags- oder Bundestagsabgeordneten vergleichbar ist -, hat auch eine besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Das wäre aus meiner Sicht falsch verstandener Datenschutz an diesem Platz. Transparenz ist angesagt. Interessierten sollte es so einfach wie möglich gemacht werden, das Geschehen in der Kommune zu verfolgen. Es bleibt selbstverständlich dabei, dass Stadträte der Übertragung ihrer Beiträge im Livestream widersprechen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei unserer jetzt zu fällenden Entscheidung haben wir uns an den von der Stadtverwaltung vorgegebenen, gewiss engen finanziellen Rahmen gehalten. Gleichwohl erscheint es mir persönlich in Bezug auf eine effiziente Teilhabe und benutzerfreundliche Ausführung durchaus geboten, wenn die Nutzer zielgenau auf die Unterlagen einzelner Tagesordnungspunkte einer Ratsversammlung zugreifen und Rednerinnen und Redner, ob mit oder ohne Fraktionszugehörigkeit, mindestens im Namen eingeblendet werden könnten. Vielleicht wäre das im Rahmen des Budgets und unter Berücksichtigung personeller Ressourcen machbar. Kolleginnen und Kollegen, in immer mehr deutschen Kommunen werden Sitzungen der Gemeinde- und Stadträte mittels Livestream übertragen. Immer mehr Kommunen halten Aufzeich- S e i t e | 64 nungen des Livestreams zur Nachbetrachtung bereit. Lassen Sie uns diesen Weg auch in Leipzig weitergehen! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Als Nächster Herr Grosser. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste hier im Saal und im Livestream! Ich bin froh, dass mit der Vorlage 971 jetzt endlich die Stadtverwaltung die Initiative in Sachen Livestream übernommen hat, auch wenn noch einmal ein halbes Jahr vergehen musste, bis die Vorlage jetzt in die Ratsversammlung gegeben worden ist. Noch vor kurzer Zeit schien dies eine Utopie zu sein. Meine Fraktion Die Linke sah sich deshalb mehr oder weniger gezwungen, mit unserem Antrag 1188 „Speicherung des Live-streams auf der Website der Stadt Leipzig oder im ALLRIS zur Verwendung für die Arbeit der Stadträtinnen und Stadträte“ im März 2015 einen neuen Impuls zu setzen. Deshalb verstehe ich diese Vorlage auch als einen, wenn auch verspäteten Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag. Zur Vorlage selbst möchte ich Folgendes sagen: Es handelt sich um eine gute Vorlage, die durch den Änderungsantrag 1 von SPD, Linken und Bündnisgrünen noch weiter optimiert würde, wenn denn so abgestimmt wird. Einigen von uns mag die Vorlage nicht weit genug gehen, anderen ist sie vielleicht zu einschneidend. Aus meiner Sicht aber werden alle berechtigten Bedenken hinsichtlich eines demokratiefeindlichen oder anderen Missbrauchs weitgehend ausgeräumt und die Persönlichkeitsrechte der Stadträtinnen und Stadträte nicht so stark belastet, wie das manchmal befürchtet wird. Die Stadt als Träger der Nutzungsrechte hat nämlich die Pflicht und auch das Recht, jeden Missbrauch zur Anzeige zu bringen. Es ist eine gute Vorlage, weil die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts sehr moderat ist. Und: Es ist eine gute Vorlage, weil sie endlich die in unserem Haus vorhandene Übertragungstechnik nutzt, die bislang nur Kosten verursacht und keinerlei Nutzen gebracht hat. Vielleicht können wir damit auch eine bessere Bildqualität erreichen. Zu den Änderungsanträgen. Eigentlich wollten wir dem Änderungsantrag 2 der AfD-Fraktion nicht zustimmen, weil der Empfang auf allen internetfähigen Geräten, unabhängig vom Betriebssystem, schwerlich umzusetzen ist, min- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 destens aber eine Kostenhürde darstellt, die wir derzeit nicht überspringen wollten, - - ich sagte „eigentlich“; ich bin noch nicht fertig und weil wir davon ausgingen, dass alle Werbemöglichkeiten der Stadt für die Popularisierung der Livestream-Übertragung der Stadtratssitzung genutzt werden. Das ist eigentlich Verwaltungshandeln, das man gegebenenfalls im Verwaltungsausschuss entsprechend anmahnen muss. Da gehe ich mit Ihnen mit; aber als Antrag war das für mich nicht ausreichend. Ich würde deshalb vorschlagen, dass der Oberbürgermeister, der das jetzt übernommen hat, dafür einen Prüfauftrag vorsieht. Vorhin wurde ja eingeschränkt, dass ein Einstellen auf ältere Betriebssysteme möglicherweise hohe Kosten verursacht. Deshalb sollten die davon ausgenommen werden. Zum Änderungsantrag von Frau Wohlfarth. Frau Wohlfarth will die Livestream-Übertragung für die Öffentlichkeit eigentlich beenden. Stattdessen soll die Aufzeichnung nur noch im Intranet bereitgestellt werden, also intern. Damit würde die Öffentlichkeit - unsere Wählerinnen und Wähler digital ausgeschlossen. Begründet wird das recht gut mit rechtlichen Argumenten. Aber eigentlich wollen Sie das nicht, und das verstehe ich nicht. Deshalb können wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen. Stadträtinnen und Stadträte werden durch das Votum der Bürger in den Stadtrat gewählt. Das ist ein öffentlicher Vorgang, dem wir uns alle, die wir hier sitzen, gestellt haben. Wir waren und sind uns sicher und bewusst, dass damit auch ein gewisser Einschnitt in unsere Persönlichkeitsrechte einhergeht. Trotzdem: Der Schritt, sich als Kandidatin oder als Kandidat für den Stadtrat aufstellen zu lassen, war ein freiwilliger, ein bewusster Akt; zumindest gehe ich davon aus. Warum zum Teufel gibt es dann immer noch einige unter uns, die jetzt offenbar Angst vor dieser Öffentlichkeit haben? Warum wollen Sie unseren Wählerinnen und Wählern nicht zeigen, wie schwer und wie schön unsere Aufgabe hier im Stadtparlament ist und wie verantwortungsbewusst wir diese Arbeit machen? Ich bitte Sie, geben Sie sich einen Ruck und sperren Sie sich nicht weiter! Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Eines allerdings stört mich an der Vorlage, aber nicht nur an dieser: Ich stelle fest, dass in der letzten Zeit in verschiedenen Vorlagen immer wieder die Kenntnisnahme eines Vorgangs beschlossen werden soll. Ich frage: Was soll das? Niemand braucht hier einen Beschluss über eine Kenntnisnahme, auch die Stadtverwaltung nicht. Deshalb sollte der Beschlusspunkt 1 entfallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Änderungsantrag von SPD, Linken und S e i t e | 65 Bündnisgrünen zuzustimmen. Wenn die Vorlage 971 positiv insgesamt votiert wird, ziehen wir selbstverständlich unseren Antrag A 1188 vom März 2015 zurück. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Kriegel noch einmal kurz. Stadtrat Kriegel (AfD): Ich wollte nur eines zu bedenken geben. Herr Weickert hat den Vorschlag gemacht, dass Punkt 5 einzeln abgestimmt werden soll. Punkt 5 beinhaltet, dass die Livestream-Übertragung für 250 Euro pro Mitschnitt gemacht wird. In der Kommunikationsbranche ist das nicht viel Geld; salopp gesagt: ein absolutes Schnäppchen. Ich nehme an, dass es für diesen Betrag von 250 Euro einen Grund gibt, wahrscheinlich weil hier der Deal gemacht wird, dass der Anbieter vor und nach der Ratsversammlung eine Werbung schalten kann. Wenn wir den Punkt 5 einzeln abstimmen und dieser abgelehnt wird, bezweifle ich, dass wir weiterhin den Livestream der Ratsversammlung für 250 Euro erhalten können; denn das ist wahrscheinlich in dem Angebot mit einkalkuliert. Abschließend noch zu Herrn Grosser. Herr Grosser, Macintosh-Geräte gehören zu den modernsten der Welt. Der Browser Safari ist das Neueste, was es auf dem Markt gibt. - Das nur zur Erklärung. Oberbürgermeister Jung: Frau Gabelmann noch einmal. Stadträtin Gabelmann (SPD): Ich will nur kurz mitteilen, dass wir vom Referat Kommunikation und vom Justiziariat die Rückmeldung bekommen haben, dass das mit der Werbung sehr kritisch sein kann. Deshalb ist das in unserem Änderungsantrag nicht enthalten. - Das als allgemeinen Hinweis. Oberbürgermeister Jung: Jetzt bin ich etwas irritiert; denn genau auf diesen Punkt wollte ich hinweisen. Der Änderungsantrag 1 der drei Fraktionen streicht den Beschlusspunkt 5. Damit wird die Möglichkeit der Werbung gestrichen. Das wollen Sie so. Damit ist eine Gegenfinanzierung über Werbung nicht mehr möglich. Wir können nicht absichern, ob für dieses Geld der Livestream dann zu haben ist. Das ist allen bewusst. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Gut. - Jetzt steht im Raum - Herr Weickert, so habe ich es verstanden - Einzelabstimmung über Beschlusspunkt 5. (Rambow [Jugendparlament]: Das Jugendparlament will sich auch noch dazu äußern!) - Entschuldigung! Dann noch Herr Rambow. Rambow (Jugendparlament): Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Gäste! Auch das Jugendparlament möchte noch seinen Senf dazugeben. Wir befinden uns hier in einer Demokratie. Darauf können wir uns hoffentlich einigen; ich hoffe, das schockiert keinen. S e i t e | 66 cebook und Twitter geteilt werden -, diese Mitschnitte anschauen könnten. Die Mitschnitte könnten beispielsweise auch im Unterricht eingesetzt werden, um Demokratie besser zu lehren. Daher spricht sich das Jugendparlament für den Änderungsantrag 01 aus. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe als Erstes den weitestgehenden Antrag, den Änderungsantrag von Frau Wohlfarth, zur Abstimmung auf. Wer dem Änderungsantrag von Frau Wohlfarth zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist konsequent, Frau Wohlfarth. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, eine ProStimme, die große Mehrheit dagegen. Es ist abgelehnt. Wir können uns hoffentlich auch darauf einigen, dass Sie ein Vertretungsorgan sind. Eine grundlegende Funktion von Vertretungsorganen sind die Informations- und die Kommunikationsfunktion. Das ist Politikwissenschaft, erstes Semester. Das können Sie mir ruhig glauben. Darüber schreibe ich nämlich nächste Woche eine Prüfung. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag 1 ab, einschließlich des Punkts 5, der entfallen soll. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Es wäre absolut unsinnig, das Internet nicht für diese Informations- und Kommunikationsfunktion zu nutzen. Gerade junge Menschen würden viel eher einen Livestream zu Hause anschalten und kurz hereinschauen, als sich den weiten Weg von zu Hause, wo auch immer das ist, ins Rathaus zu machen, um sich hier auf die Tribüne zu setzen, sich womöglich zu langweilen und dann wieder nach Hause zu fahren. Zu Hause auf dem eigenen Sofa ist es viel bequemer. Abstimmung: Eine Enthaltung, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Dazu kommt, dass 14 Uhr eine äußerst schlechte Zeit ist, nicht nur für Jugendliche, die dann zum großen Teil - zumindest die höheren Klassen - noch in der Schule sind, sondern auch für Leute, die arbeiten. Eine Speicherung des Livestreams ist daher unserer Meinung unerlässlich, da die Informations- und Kommunikationsfunktion anderenfalls nicht erfüllt werden kann, einfach weil ein Großteil der Bevölkerung diesen Livestream nicht live schauen kann. Gerade junge Menschen, gerade meine Generation weiß zu großen Teilen noch nicht einmal, wie dieser Stadtratssitzungssaal von innen aussieht. Ich muss zugeben, dass ich das vor zwei Jahren auch noch nicht gewusst habe. Der Vorteil von Videomitschnitten wäre, dass sich Jugendliche, wann immer sie Zeit haben - es könnte auf Fa- Nein, ich kann Punkt 5 nicht herauslösen. Das ist ein Änderungsantrag, den Sie gestellt haben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit entfällt die Abstimmung über die Urvorlage. Aber wir stimmen ja noch über den AfDAntrag ab, der meine Vorlage ergänzt. Wer dem Änderungsantrag 3 der AfD zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einigen Enthaltungen und einigen Pro-Stimmen mit Mehrheit abgelehnt. Damit ist die Vorlage in der Neufassung gemäß Änderungsantrag 1 bestätigt. - Herr Rasch, versuchen Sie Ihr Glück. 19.5 Strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie Leipzig GmbH (VWA) (VI-DS-01751) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 S e i t e | 67 19.6 Bau- und Finanzierungsbeschluss Feuerwehrzentrum Leipzig, Gerhard-EllrodtStraße 29d, 04249 Leipzig, Neubau 2. BA Verwaltungsgebäude, 3. BA Werkstattgebäude, Außenanlagen, Kompensationsmaßnahmen (VI-DS-01776) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport An welchem Punkt befinden sich die aktuellen Vertragsverhandlungen mit dem aktuellen Grundstückseigentümer bezüglich des Grundstücks Rolf-Axen-Straße? - Das ist Frage 1. Wird das Wort gewünscht? - Dann zur Abstimmung. Wer gegen diesen Beschlussvorschlag stimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Enthaltungen? Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann bitte ich den Kollegen Albrecht um Antwort. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. - Herr Schneider, Sie können loslegen. Bürgermeister Albrecht: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage ist in der letzten Sitzung des Grundstücksverkehrsausschusses vorgestellt worden. Es gab relativ wenige Fragen, weil sich die Vorlage natürlich als zweite Zweitvorlage auf die ursprüngliche Vorlage bezog. Im Grundstücksverkehrsausschuss ist die Vorlage mit 7 : 0 bestätigt worden. 19.7 Planungsbeschluss für den Neubau einer vierzügigen Grundschule in LeipzigKleinzschocher verbunden mit einer außerplanmäßigen Auszahlung gemäß § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-01784) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Herr Bonew hat zunächst noch eine Information dazu. Bürgermeister Bonew: In Beschlusspunkt 2 wird das Haushaltsjahr 2015 genannt. Das muss in „Haushaltsjahr 2016“ geändert werden. Das ist mir gerade erst aufgefallen. Wir können rückwirkend keine außerplanmäßige Auszahlung beschließen. Oberbürgermeister Jung: Danke schön für die Information. - Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Fraktion hat mich gebeten, noch ein paar Fragen zum Grundstück zu stellen, und das will ich an der Stelle auch gern tun. Eigentlich hätte das Grundstück schon längst im Besitz der Stadt sein sollen. Wir haben im Juli 2015 eine Vorkaufsrechtsatzung beschlossen. Uns wurde mitgeteilt, dass das Grundstück bis Sommer in städtischem Besitz sein wird. Dann hieß es, das verzögere sich bis nach dem Sommer. Als dieser Termin auch nicht eingehalten werden konnte, hieß es, es werde im Herbst so weit sein, was bis Weihnachten so nicht eintraf. Jetzt haben wir fast Februar. Deswegen will ich hier noch einmal nachfragen, auch weil die Öffentlichkeit bereits Kenntnis davon erhalten hat. Frage 2: Was wurde seit Oktober 2015 von der Verwaltung getan, um in den Besitz des für die Schulnetzplanung notwendigen Grundstücks zu gelangen? Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - weitere Stellen Sie das bitte noch einmal klar, Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Herr Stadtrat Weber hat eine Frage zu einer Vorlage gestellt, die gar nicht auf der Tagesordnung ist. Heute ist die Vorlage von Frau Dubrau auf der Tagesordnung, in der es um den Planungsbeschluss geht. Herr Weber hat Nachfragen zu einem Grundstück gestellt, auf das sich die Vorlage von Frau Dubrau bezieht. Ich wiederhole es gerne noch einmal: Der Grundstücksverkehrsausschuss hat sich nach den Regularien, die Sie festgelegt haben, am Montag mit dieser Vorlage befasst und ihr zugestimmt. Jetzt sind die nächsten Schritte notwendig. Sie wissen, was die nächsten Schritte sind: Man vereinbart einen Notartermin, beim Notartermin wird der Vertrag notariell beurkundet, anschließend muss die Grundbucheintragung vorgenommen werden, der Kaufpreis fließt, und dann ist das Grundstück im Besitz des neuen Eigentümers. Oberbürgermeister Jung: Das heißt: Es gehört uns noch nicht. Der Kaufbeschluss ist im Grundstücksverkehrsausschuss gefasst. - Zur Abstim- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 mung. Wer gegen diesen Planungsbeschluss ist, bitte ich um das Handzeichen. - Wer enthält sich? Abstimmung: 2 Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so beschlossen. 19.8 Neufassung Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonusses für Studenten in der Stadt Leipzig (VIDS-01807) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.9 Bebauungsplan Nr. 425 „Wohnsiedlung Emil-Teich-Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil KnautkleebergKnauthain; Aufstellungsbeschluss (VIDS-01815) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.10 Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Zusammenhang mit der Begrenzung des Höchstbetrages für die Jahre 2015/2016 auf 45 Millionen. € (VI-DS01868) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.10.1 ÄA (VI-DS-01868-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Wird zum vorliegenden Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Mal wieder geht es in diesem Haus um den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Nun endlich, im Januar 2016, liegt eine Vorlage zur Fortschreibung für die Jahre 2015 und 2016 vor. Das muss man sich mal überlegen: fast ein Jahr Verzögerung. Nun müsste man davon ausgehen, dass die Verwaltung besonders genau gerechnet hat, um den Zuschuss an die LVB festzulegen. Vielleicht hat sie das, vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht. Fakt ist jedenfalls, dass wir als Stadtrat wieder mit einer Vorlage konfrontiert werden, in der es heißt, dass sich LVB, LVV und Stadt auf eine Fortschreibung des S e i t e | 68 Maximalbetrags geeinigt haben. Seit gestern ist der Vertrag sogar, durch alle Parteien unterschrieben, im ALLRIS einsehbar. Das nenne ich „vorauseilenden Gehorsam“. Wir als Linke haben uns gefragt, wie es zu diesem angeblichen Verhandlungsergebnis kommt; denn nachvollziehbar ist die Höhe nicht. Die Verwaltung selbst schreibt in ihrer Vorlage, dass dieser Betrag von 45 Millionen Euro - ich zitiere ... bedeutet, dass die LVB aufgrund der steigenden Material- und Rohstoffpreise weitere Effizienzsteigerungen zu erbringen haben. Da frage ich mich: Wo sollen diese Effizienzsteigerungen herkommen? Ich glaube nicht, dass da noch viel Effizienzsteigerung möglich ist. Beschließen wir heute also diese Vorlage mit dem Höchstbetrag von 45 Millionen Euro, lassen wir die Fahrgäste der LVB wieder einmal im Regen stehen; denn sie allein werden für die Kostensteigerungen, Inflation usw. aufkommen müssen. Die Fahrpreise werden wie jedes Jahr wieder pünktlich am 1. August steigen. Für meine Fraktion besteht ein sehr enger Zusammenhang. Wenn wir als Stadtrat nicht endlich beschließen, dass wir mehr öffentliches Geld in den ÖPNV stecken wollen, werden die jährlichen Fahrpreiserhöhungen nie ein Ende finden. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Fahrgäste dies nicht mehr lange mitmachen werden. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, genau dies zu beschließen: Mehr Geld für den ÖPNV, und zwar schon in der Gegenwart und nicht irgendwann in der Zukunft. Da die Stadtverwaltung die Trennungsrechnung für das Jahr 2014 uns nun doch noch vorgelegt hat, ziehen wir den ersten Teil unseres Antrags zurück. Den zweiten Teil werden wir allerdings aufrechterhalten, weil dieser den zweiten Satz der Vorlage ändern möchte. Noch im Oktober letzten Jahres hat die Verwaltung übrigens behauptet, dass eine Erhöhung EU-beihilferechtlich problematisch ist. Nun, nach Vorlage der Trennungsrechnung, wissen wir, dass dies nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Da ist noch viel, viel Luft nach oben. Auch wissen wir aus der Rechnung, dass die zu beschließenden 45 Millionen Euro nicht der erbrachten gemeinwirtschaftlichen Leistung der LVB entspricht. Auch hier ist noch viel, viel Luft nach oben. Genauso erstaunlich finde ich auch das Argument, dass eine Erhöhung rückwirkend für das Jahr 2015 rechtswidrig ist. Wozu fassen wir hier eigentlich heute einen Beschluss, wenn außer dem, was die Verwaltung uns vorlegt - 45 Millionen Euro -, nichts anderes beschlossen werden Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 kann? Da fühle ich mich ein bisschen wie Stimmvieh. Daher bitten wir heute um Ihre Stimme für unseren Antrag, der LVB wenigstens die Inflation auszugleichen und ihr einen Zuschuss von 48 Millionen Euro zu gewähren. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Meine Damen und Herren! Über die inhaltliche Erhebung haben wir schon sehr umfänglich diskutiert. Insofern würde ich jetzt ausschließlich auf das Thema der rechtlichen Möglichkeiten eingehen. Wir haben in der Vergangenheit das Rechtsamt noch einmal gebeten, dieses ganz eindeutig zu prüfen. Ergebnis war, dass rein sachlich der gegenwärtige Planungsstand des LVV-Konzerns mittelfristig mit nicht mehr als 45 Millionen Euro zu leisten ist. Die Differenz zwischen dem Betrag gemäß Leistungsfähigkeit und dem nachgewiesenen Finanzbedarf wäre durch die Stadt Leipzig zu tragen. Der Haushalt der Stadt Leipzig 2015/2016 hat hierfür aktuell keine Mittel vorgesehen. Dies wurde bereits im Zusammenhang mit dem Verwaltungsstandpunkt 1840 auf der Ratsversammlung am 28. Oktober beschlossen. Darüber hinaus ist der Betrag von 45 Millionen Euro mit der LVB abgestimmt. Es gibt vonseiten der LVB auch gar keinen Antrag auf eine Erhöhung dieses Betrages, jedenfalls derzeit nicht. Die Prüfung des Rechtsamts hat folgendes Ergebnis: Der Änderungsantrag ist nach überschläglicher Prüfung für das Jahr 2015 eindeutig rechtswidrig und für das Jahr 2016 voraussichtlich rechtswidrig. Die Zuschüsse der Stadt Leipzig, die direkt über die LVV an die LVB gehen, unterliegen den beihilferechtlichen Regelungen. - Das hatten wir auch schon einmal in diesem Rahmen dargestellt. Für den öffentlichen Personennahverkehr gilt die EU-Verordnung 1370/2007. Demnach müssen objektive und transparente Vorabaufstellungen der Parameter zur Berechnung der Ausgleichsleistungen und Regelungen zur Aufteilung der Kosten, zur Aufteilung der Einnahmen etc. vertraglich geregelt sein. Eine Korrektur dieses Vertrages nachträglich, ohne dass es eines Verlustausgleichs bedarf, ist nicht möglich. - Das wäre der Fall, wenn dieser Änderungsantrag beschlossen werden würde. S e i t e | 69 Da das Jahr 2015 bereits abgeschlossen ist, würde eine Zahlung von 3 Millionen Euro an die LVB eine eindeutig rechtswidrige Zahlung unter Verletzung des Beihilferechts darstellen. Dieser Betrag würde gerade nicht der Finanzierung des Verkehrs dienen, sondern eine reine zusätzliche Leistung und damit voraussichtlich einen Gewinn darstellen. Die Folge wäre, dass durch die Wettbewerbsbehörde die Rückforderung dieser Summe beschieden werden kann und darüber hinaus Strafgelder für die LVB und für die Stadt Leipzig drohen. - Ich denke, das kann nicht in unserem Sinne sein. Es war die Frage zu klären, ob im laufenden Jahr der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für 2016 geändert und unter Beachtung der Gegenleistung eine Zahlung von 3 Millionen Euro verplant und verwendet werden kann. - Nur wenn Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen und es zu einer Verwendung der vorgesehenen Zahlung im laufenden Geschäftsjahr kommt, könnte nach grober Prüfung eine Zahlung beihilferechtlich möglich sein. Ob dies tatsächlich so ist, bedarf einer konkreten Prüfung der Zuschüsse. Weiterhin müssten von der LVB die entsprechenden Leistungen geplant und im Jahr 2016 zahlungsrelevant umgesetzt werden. Aber auch eine konkrete Prüfung ohne eine konkrete Umsetzung der mit der Zahlung begehrten Leistung der LVB, wie im Änderungsantrag gefordert, wäre rechtswidrig. Auch hier droht ein beihilferechtliches Verletzungsverfahren. In diesen Gründen hat die Verwaltung in ihrem Standpunkt dargestellt, dass dies von unserer Seite abgelehnt wird. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Wir stimmen nun über Teil 2 des Änderungsantrags - so habe ich Frau Riekewald verstanden - ab. Die rechtlichen Konsequenzen wurden ausgeführt. Herr Grosser hat noch eine Nachfrage. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Die rechtlichen Grundlagen bezüglich der Beihilfe, die Sie hier dargestellt haben, sind meines Erachtens nur dann tragend, wenn vonseiten der LVB keine Gegenleistung erbracht würde. Das, was Sie jetzt erzählt haben, sollte bitte schön noch einmal geprüft werden. Deshalb beantrage ich, dass diese Vorlage jetzt abgesetzt und in der nächsten Ratssitzung erneut zur Abstimmung gestellt wird. Oberbürgermeister Jung: Das ist ein Antrag auf Vertagung. Ich möchte widersprechen und bitte Sie herzlich um heutige Abstimmung. Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Ich rufe zuerst den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung auf und rate Ihnen, diesen abzulehnen, weil wir Rechtssicherheit für den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für das Jahr 2016 brauchen. Wer stimmt einer Vertagung des Antrags zu? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Mit einer Reihe von Pro-Stimmen ist der Vertagungsantrag dennoch abgelehnt. Jetzt können Sie gern noch Ihre Frage stellen. Stadtrat Danckwardt: Frau Dubrau, wo wäre denn die Schwierigkeit, den Leistungsfinanzierungsvertrag kurzfristig zu ändern? Oberbürgermeister Jung: Das kann ich ganz einfach beantworten. Wir müssten in 2016 die Mehrleistung von 3 Millionen Euro definieren. Rückwirkend geht das definitiv nicht. Stadtrat Danckwardt: Rückwirkend nicht. Ist die Verwaltung so unflexibel, dass sie sich nicht vorstellen kann, welche Linien eine hohe Belastung haben und Mehrleistungen vertragen könnten? Oberbürgermeister Jung: Wenn es doch so einfach wäre! - Frau Dubrau. Bürgermeisterin Dubrau: Wenn es doch so einfach wäre! Sicher kann man sich in einer Planung sehr schnell etwas vorstellen. Wenn man jetzt sagt: Auf der Linie X sollen 20 Bahnen mehr am Tag fahren, heißt das: zusätzliche Fahrzeuge, zusätzliche Fahrer. Das kann man doch nicht mal eben so aus dem Handgelenk schütteln. Das steht nicht im Plan. Das ist eine konkrete Planung. S e i t e | 70 Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Die Argumente mit den fehlenden Mehrleistungen der LVB stimmen nur dann, wenn die 45 Millionen Euro die Höchstgrenze wären und die Leistungen der LVB im Rahmen der Betrauung usw. usf. 45 Millionen Euro betragen würden. Das wird das Rechtsamt, das diese rechtliche Prüfung vorgenommen hat, ganz bestimmt nicht wissen. Das sind genau die Daten, die wir jetzt peu à peu bekommen. Das ist genau das, was in Zusammenhang mit einer solchen Vorlage öffentlich gemacht werden sollte. Dann könnte man nämlich ehrlich darüber diskutieren, auch wenn Sie wahrscheinlich am Ende mit dem Argument kommen würden: Das Geld dafür ist nicht da. - Aber dann wäre das wenigstens ehrlich. Diese rechtlichen Argumente halte ich angesichts der vorliegenden Daten für nicht stichhaltig. Oberbürgermeister Jung: Wir haben erstens offen gesagt: Wir haben das Geld nicht budgetiert. Es ist nicht im Haushalt. Es wäre nachteilig für die Stadt Leipzig. - Zweitens sind wir der Auffassung, dass der Änderungsantrag, so wie er derzeit vorliegt, rechtswidrig ist. - So ist die Sachlage. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine ganze Reihe von Enthaltungen, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Hauptbeschlussvorlage. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist mehrheitlich bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen so beschlossen. Oberbürgermeister Jung: Herr Georgi hat das Wort. 19.11 Neufestsetzung der Eintrittspreise für Museumsnächte (VI-DS-01887) Einreicher: Dezernat Kultur Stadtrat Georgi (CDU): Ich möchte darum bitten, dass wir in der Abstimmung fortfahren. Auch die Kollegen von den Linken, die zwar gerne Geld verschenken, müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass derjenige, der es bekommen soll, es noch nicht einmal haben möchte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.12 Ausführungsbeschluss zur Vergabe der Postdienstleistungen für die Stadtverwaltung Leipzig (VI-DS-01893) Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 19.13 Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b (VI-DS-01901-NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 19.13.1 ÄA (-01901-NF-02-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 19.13.2 ÄA (-01901-NF-02-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Elschner, bitte schön. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Frau Dubrau! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir erinnern uns: Eigentlich sollte diese Vorlage bereits in der Dezember-Sitzung vom Stadtrat beschlossen werden, doch es passierte Folgendes: Im Entwurf der Stellungnahme an das Sächsische Oberbergamt wurde nach den Beratungen und den zuvor positiven Voten in den Fachausschüssen der Passus: „Die Stadt Leipzig hat erhebliche Bedenken gegen die Zulassungen des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“ kurz vor der Stadtratssitzung ersetzt durch: „Die Stadt Leipzig hat Hinweise zur Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus“. Die Folge: Die Verwaltungsvorlage wurde in der letzten Ratsversammlung zur Beratung in die Fachausschüsse zurückverwiesen. Weil nun Oberbürgermeister und Stadtverwaltung sich weiterhin für eine Zulassung des Rahmenbetriebsplans zur Weiterführung des Kiessandtagebaus aussprechen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, dass auch weiterhin gegenüber dem Sächsischen Oberbergamt die erheblichen Bedenken gegen die Zulassung klar artikuliert werden. Denn, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Region Leipzig ist nicht nur durch die Braunkohletagebaue vorbelastet; das Vorhaben insgesamt hält meine Fraktion für ökologisch, volkswirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich höchst bedenklich. S e i t e | 71 Die Stadtverwaltung tut das im Übrigen auch, denn die wesentlichen erheblichen Bedenken bleiben weiterhin unverändert Teil der Stellungnahme. Warum nun die plötzliche Weichspülung, der Etikettenschwindel? Sind es allein die wirtschaftlichen Interessen des Tagebaubetreibers oder die Meinung des Ortschaftsrates Engelsdorf? Bei unserer Entscheidungsfindung haben wir uns mit der Auffassung des Ortschaftsrates auseinandergesetzt, der sich für die Zulassung ausspricht. Wir sind überrascht, dass dem Ortschaftsrat im Wesentlichen das Versprechen, die Kiesgrubenstraße zu ertüchtigen, anscheinend genug war und er auch die Bedenken in der Bevölkerung weitgehend ignoriert hat. Ungeklärt ist dabei, auf wessen Kosten die Verbesserung des Straßenzustandes erfolgen soll. Meine Damen und Herren, meine Fraktion kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass die überarbeitete Wiedernutzbarmachungskonzeption des Rahmenbetriebsplans von 1998 mit der Geltungsdauer bis Ende 2045 bisher nicht umgesetzt wurde. Dieser Umsetzungspflicht ist der aktuelle Tagebaubetreiber bzw. auch dessen Vorgänger bislang nicht nachgekommen. Ein Rahmenbetriebsplan und eine Wiedernutzbarmachungskonzeption für alle Baufelder wurden bislang nicht vorgelegt. Nicht unwesentlich ist auch: Ein weiterer Abbau würde zu einem unwiederbringlichen Verlust von insgesamt 80 Hektar Landwirtschaftsfläche führen. Statt Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Flächen sind als Folgenutzung für die beiden Baufelder 5a und 5b jeweils Landschaftsseen vorgesehen, weil die Anforderungen an den Füllstoff zu hoch sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt genug offene Kiessandabbaugebiete rund um Leipzig. Es gibt mittlerweile auch Alternativen zum Kies; das wird häufig vergessen. Halten Sie also bitte inne und überlegen Sie noch einmal ganz genau! Stimmen Sie dann unserem Änderungsantrag zu! Vor gut einem Monat waren wir uns einig, dass die Stadt Leipzig ganz klar die erheblichen Bedenken gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans als solche zum Ausdruck bringen sollte. Dieses Druckmittel sollten wir aufrechterhalten. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Lehmann. Stadtrat Lehmann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Stadt Leipzig gibt eine positive Stellungnahme zu einem Vorhaben ab, welches sich größtenteils auf dem Gebiet eines Nachbarkreises Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 befindet. Das hört sich nicht nur unspektakulär an; es ist auch so. Es ist eine Formalie. Ob die Stadt Leipzig erhebliche Bedenken hat oder himmelhochjauchzend ist, spielt meiner Meinung nach beim Oberbergamt Freiberg nur eine geringe Rolle. Wir hätten also auch am 16. Dezember beschließen können, und die Erde hätte sich auch weitergedreht. Natürlich sollten wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Erwartungen an den Betreiber klar formulieren und sie dann auch einfordern. Die Bürger von Hirschfeld, Kleinpösna sowie der Ortschaftsrat von Engelsdorf begrüßen diese Erweiterung ausdrücklich. Ortschaftsrat, Stadt und Stadtverwaltung haben sich nach vielen gut besuchten öffentlichen und nichtöffentlichen Gesprächen mit dem Betreiber der Kiesgrube verbindlich über die Umsetzung der Forderungen geeinigt und in einem Protokoll festgehalten. Die vorgebrachten Forderungen waren jedoch nicht Bedenken gegen den Kiesabbau, sondern Forderungen nach Rekultivierung und Erneuerung der Straßen und Radwege, was der Betreiber anfangs - ob zu Recht oder zu Unrecht weiß ich nicht - als Sache des Staates, welchem er viele Steuern zahle, sah. Das kann ich am Beispiel des Radwegs durchaus nachvollziehen. Der Radweg führt über ein teures Brückenbauwerk in Albrechtshain über die A 38 bis zur Stadtgrenze von Leipzig und endet hier im nichts. Denn hier war die Stadtverwaltung kreativ und hat nach jahrelangen Beschwerden von Nutzern und Anwohnern über den Zustand des Weges Abhilfe geschaffen: Sie hat die Reste des Weges komplett gesperrt. Es wundert mich schon, dass die Grünen neben Straßen und Parkplätzen nun auch noch Radwegen den Kampf ansagen. Scheinbar plagt die Gegner der Erweiterung auch die Angst, dass aufgrund des niedrigen Ölpreises die Erdölindustrie leidet; denn Leipzig erlebt gerade einen Riesenbauboom, welchen wir alle mit Forderungen nach neuen Kitas und Schulen - diese beiden Begriffe müssen in jeder Rede fallen, habe ich gelernt - sowie nach Wohnungen unterstützen. Kies ist ein wichtiger Baustoff, ein Baustoff, der in Kleinpösna abgebaut wird. Anders als die ökologische und ökonomische Vernunft rät, möchten Sie, liebe Gegner der Erweiterung, dem Kies eine schöne lange Reise durch Deutschland oder Europa gönnen. Ich gebe Ihnen recht: Das schadet dem Kies natürlich nicht, der Umwelt aber schon. S e i t e | 72 Zusammengefasst: Wir haben ein Vorhaben, auf welches unsere Stellungnahme wenig Einfluss hat, das Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und Bürger mit umzusetzenden Maßnahmen befürworten, bei dem sich der Betreiber bei erheblichen Bedenken kaum an seine Zusagen halten wird, bei dem das Thema Ausgleichsflächen natürlich angesprochen worden ist, zu dem es ein hydrologisches Gutachten geben wird, bei dem auch die Befürchtung der Nachbargemeinden untersucht wurde, und nun soll von Stadträten, die nicht ein Mal vor Ort waren und sich an den großen Diskussionen, die es dort gab, beteiligt haben, entschieden werden. Deren plötzliche Sorge um landwirtschaftliche Nutzflächen erscheint mir doch ein wenig scheinheilig. Wir lehnen die beiden Änderungsanträge ab. Falls sie eine Mehrheit bekommen, lehnen wir diese Vorlage ab. Der jetzigen Vorlage stimmen wir zu. Ich bitte Sie auch im Namen des Ortschaftsrates herzlich, das auch zu tun. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel hat das Wort. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Die Mitglieder der Linksfraktion hatten uneingeschränkt die in der ursprünglichen Ratsvorlage enthaltenen erheblichen Bedenken der Verwaltung geteilt, weil diese auch die Diskussion in den Stadtratsgremien widerspiegelten. Für jeden normalen Menschen ist selbstverständlich klar: Wer Landschaft verbraucht, muss diese zumindest gleichwertig wiederherrichten. Wer mit Kies Kies macht, kann nicht wie ein Schwein vom Trog rennen und die Wiederherstellung der Landschaft und Infrastruktur der Allgemeinheit überlassen, also Gewinne privatisieren und Aufwendungen sozialisieren. Der Stadtrat hat sich auch angesichts der Diskussion im In- und Ausland in den letzten Jahren immer wieder stark dafür eingesetzt, dass für eine ökologische Regionalversorgung mit Lebensund Futtermitteln notwendige, hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen auch auf Leipziger Fluren und im Umland zur Verfügung stehen. Deshalb müssen diese bei Inanspruchnahme ersetzt werden. Wir verschließen uns nicht grundsätzlich der weiteren Kiesförderung. Aber wer einen Tagebau mit Schürfrechten käuflich übernimmt und weiternutzt, erwirbt nicht nur Rechte, sondern hat eben auch Pflichten. Deshalb kann es nur ein Scherz sein, wenn der jetzige Tagebaubetreiber - Herr Elschner hat schon darauf hingewiesen - nur die von ihm abgenutzten Stra- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 ßen wiederherstellen will, aber von der Reparatur der von seinen Vorgängern abgenutzten Straßen sowie von der Geländeauffüllung freigestellt werden und zusätzlich ein weiteres Abbaufeld in Anspruch nehmen will. Deshalb werden wir auch den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. Angesichts der in der Wende überkommenden Defizite bei der Wiederherstellung der durch Tagebaue und Industrieansiedlungen zerstörten Landschaft im Nord- und Südraum ist uns das Lavieren des Ortschaftsrates Engelsdorf unverständlich. Zu Recht ist kritisiert worden, was für eine Landschaft wir 1990 übernommen haben. Viele Rekultivierungsmaßnahmen waren nicht weit fortgeschritten. Manche Maßnahmen waren in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts erfolgt. Der Stadtrat vertritt nicht nur verantwortungsvoll die gesamtstädtischen Interessen gegenüber den Nachbarkommunen und der gesamten Region, sondern arbeitet auch mit den Kreisen und anderen Kommunen im Rahmen des Regionalen Planungsverbandes zusammen. Stimmen Sie deshalb den beiden Änderungsanträgen zu und teilen Sie damit die erheblichen Bedenken der Nachbargemeinden Kleinpösna und Seifertshain! Beide Kommunen haben - das kann jeder in der LVZ nachlesen - erhebliche Bedenken geäußert. Sie sind durch den Kiessandtagebau am stärksten betroffen und erwarten nach Auskiesung zu Recht eine vollständige Wiederherstellung der Landschaft sowie der verkehrlichen und technischen Infrastruktur. - Danke. S e i t e | 73 Stellen Sie sich vor, wir können sogar über Stadtgrenzen hinaus denken. Uns sind die Befürchtungen der in Großpösna und Seifertshain lebenden Menschen eben nicht egal, auch wenn sie Leipzig nicht unbedingt tangieren. Zu einem anderen Punkt. Herr Lehmann, die Weltwirtschaft wird bestimmt nicht zusammenbrechen, nur weil ein Kiestagebau nicht erweitert werden darf, so wie Sie es dargestellt haben. Zum öffentlich diskutierten Thema Wettbewerbsverzerrung zugunsten eines Unternehmens, das in Hirschfeld ansässig ist. Dazu will ich für meine Fraktion klarstellen: Wir Grünen waren gegen Rehbach, wir waren gegen Schönau II, wir sind jetzt gegen den Kiestagebau in Kleinpösna, und wir würden auch gegen einen Ausbau von Hirschfeld erhebliche Bedenken anmelden. Mich würde einmal interessieren, was mit dem Argument Wettbewerbsverzerrung tatsächlich gemeint ist. Nach meinen Recherchen im Jahresabschluss 2013 gehört der Kiestagebau der Schotter- und Kies-Union in Hirschfeld zu 58 Prozent der STRABAG, die auch Hauptabnehmer des Kieses ist. Diese bietet den Kies nicht auf dem Markt an und ist somit kein Wettbewerbskonkurrent. Ich kann keine Wettbewerbsverzerrung erkennen, wenn man quasi ein Tochterunternehmen bevorteilt. Wo keine Konkurrenz ist, gibt es auch keine Wettbewerbsverzerrung. Daher frage ich mich schon, was das für ein Argument ist und wer Ihnen dieses Argument Frau Opitz hat ja für den Ortschaftsrat gesprochen - in die Feder diktiert hat. Stammt das von Ihnen? Stammt das von der Mitteldeutschen Baustoffe GmbH? Oberbürgermeister Jung: Herr Volger. - Wenn es so scheißegal ist, dann - Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Verzeihen Sie, dass ich zu so später Stunde noch einmal rede. Normalerweise wollte ich meine Rede an Frau Opitz persönlich richten. Sie wissen vielleicht, dass Frau Opitz einen offenen Brief an die Medien geschrieben hat. Ich finde es daher sehr traurig, dass sie den offenen Disput nicht sucht, sondern heute ferngeblieben ist. Zumindest habe ich keine Entschuldigung gehört. Herr Lehmann, vielleicht können Sie uns aufklären. Ich möchte hier ein paar Dinge, die derzeit in der Öffentlichkeit kursieren, zurechtrücken. Ortschaftsräte sind Ortschaftsräte. Sie kümmern sich um die Ortschaften, und das ist gut so. Unsere Aufgabe als Stadtrat ist aber, das im Gesamtinteresse Leipzigs zu beurteilen, und das hört an der Ortsgrenze eben nicht auf. Wir Grünen tun das. Wir haben keine Mauern im Kopf. - Wenn das alles scheißegal wäre, hätte die Stadt Leipzig die erheblichen Bedenken, die von den Fachämtern geäußert wurden, in der Beschlussvorlage stehen lassen können. - Jetzt rede ich! Noch einmal zur Frage der Rekultivierung. Es kann ja wohl nicht angehen, dass ein Unternehmen die Rekultivierung als Druckmittel verwendet und dass eine Zusage zur Rekultivierung, die in irgendeinem Protokoll notiert wurde, als Erfolg verkauft wird. Erst zerstört ein Unternehmen die Landschaft. Statt den Schaden von sich aus das wäre verantwortungsvoll - zu beheben, will man das nur dann tun, wenn man noch mehr Schaden anrichten darf. Die Mitteldeutsche Bau- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 stoffe GmbH darf gerne rekultivieren und danach anfragen, ob sie erneut einen Tagebau erschließen darf. So herum sollte es laufen und nicht andersherum. Das wäre das Primat der Politik und nicht das Primat der Wirtschaft. Ich frage mich schon, ob manche Stadträte hier politisch urteilen oder ob sie nur die Lobbyinteressen der Wirtschaft vertreten. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Lehmann noch einmal. Stadtrat Lehmann (CDU): Es gab eine ganze Reihe von Fragen. Zunächst einmal möchte ich Frau Opitz entschuldigen; sie hat die Grippe. Herr Volger, ich habe gelernt, dass man über nicht anwesende Personen hier im Stadtrat nicht reden soll. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen angekommen ist. Sie hat sich bei Herrn Leisner ordnungsgemäß entschuldigt. Im Übrigen mache ich mir absolut keine Sorgen um die Weltwirtschaft. Ich hatte Sie lediglich gefragt, ob Sie sich Sorgen um die Erdölindustrie machen. Zur nächsten Frage. Als das andere Baufeld der Kiesgrube eröffnet wurde, gab es noch einen anderen Betreiber. Zu den Maßnahmen, die jetzt gefordert werden. Der Ortschaftsrat hatte von Anfang an keine Probleme mit dem Kiesabbau. Natürlich erwartet er vom Betreiber, dass dieser das rekultiviert bzw. wiederherstellt. Der Betreiber war zunächst anderer Meinung, und es gab eine heftige Diskussion. Die Stadtverwaltung sieht das so. Der Ortschaftsrat sieht das so. Die Bürger sehen es so. Wenn es die Grünen und die Linken nicht so sehen, dann müssen wir halt so abstimmen. Punkt. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können zur Abstimmung kommen. Zunächst steht der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Wer diesem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich muss auszählen lassen, weil sich die Zahl der hier anwesenden Stadträte reduziert hat. Ich bitte den Saal nach Möglichkeit nicht mehr zu verlassen. Abstimmung: 24 dafür und 22 dagegen. Der Änderungsantrag ist angenommen. Damit hat sich der andere Änderungsantrag eigentlich S e i t e | 74 (Zuruf von der LINKEN: Der hat sich erledigt!) erledigt. Auch über die Gesamtstellungnahme brauchen wir nicht mehr abzustimmen; denn sie ist in diesem Beschluss enthalten. 19.14 Neufestsetzung der Eintrittspreise für den städtischen Eigenbetrieb Oper Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) (VI-DS01949) Einreicher: Dezernat Kultur Gibt es Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Es gab klare Vorvoten. - Wer stimmt gegen den Beschlussvorschlag zur Neufestsetzung der Eintrittspreise? - Wer enthält sich? Abstimmung: Dann ist einstimmig so votiert. 19.15 Straßenbenennung 3/2015 (VI-DS-01974) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Hätten Sie im Fachausschuss Umweltschutz und Ordnung nicht herumgeeiert, hätte ich mich wahrscheinlich gar nicht zu Wort gemeldet. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Am 2. Dezember hat nunmehr auch der Stadtbezirksbeirat Alt-West mit übergroßer Mehrheit ohne Enthaltungen bei einer Gegenstimme der Vorlage und damit der Benennung der Bowmanstraße zugestimmt und das Vorhaben ausdrücklich begrüßt. Er kündigte an, für ein Informationsschild unter dem Straßennamen die Kosten zu übernehmen. Vorgesehen ist, je ein Informationsschild an der Kreuzung Lützner und Zschochersche Straße sowie am Übergang zum Palmengarten an der Jahnallee anzubringen. Am 8. Juli hatte der Stadtrat dem Antrag zur Straßenbenennungsvorlage für den erst 1973 bis 1975 zur Entlastung der Haltestelle am Straßenbahnhof Angerbrücke gebauten Straßenabschnitt zwischen Jahnallee und Lützner Straße in Bowmanstraße zugestimmt. Dieser Abschnitt hat keine Anwohner- und Firmenanschriften, da ur- Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 sprünglich die Lützner Straße erst ab dem Abzweig Zschochersche Straße begann. Im Rahmen der Feierlichkeiten am 18. April vergangenen Jahres, also genau 70 Jahre nach der Befreiung Leipzigs, wurde auch das Straßeninformationsschild für die Capastraße enthüllt, die sich zwischen Jahnallee und Erich-Köhn-Straße befindet. Kultur-Bürgermeister Michael Faber sagte bei dem Meeting, Capa habe mit seinen Aufnahmen Dokumente hinterlassen, die 70 Jahre nach dem dramatischen Geschehen nichts von ihrer Eindringlichkeit verloren haben. Sie führen die Schrecken des Krieges und den Blutzoll der Befreiung vor Augen. Bei der Einnahme sind übrigens 60 amerikanische Soldaten gefallen. Auf dem Meeting berichtete ein Leipziger, dass ihn als damals 16Jährigen ältere Soldaten, die nur noch als Kanonenfutter in sinnloser Weise den Krieg für Leipzig verlängern sollten, nach Hause schickten und er so nur wenige Stunden zuvor am Ort des Geschehens vorbeikam und am Leben blieb. Bowman hingegen bezahlte das Kriegsende in Leipzig mit seinem Leben. S e i t e | 75 - Das können wir gerne machen. - Wer ist gegen den Beschlusspunkt 1: Aufhebung von Beschlusspunkt 2.3? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig so beschlossen. Wer dem Beschluss „Umbenennung in Bowmanstraße“ zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, eine Reihe von Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 19.16 Neufestsetzung der Eintrittspreise für das Gewandhaus zu Leipzig ab der Spielzeit 2016/2017 (privatrechtliche Entgeltordnung) (VI-DS-02053) Einreicher: Dezernat Kultur Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Es ist vieles dazu schon gesagt worden. Es gibt eine Bürgerinitiative, die die Geschehnisse in Lindenau aufgeklärt hat. Von dort aus begann die Befreiung Leipzigs. Weil die Zeppelinbrücke nicht beschädigt oder zerstört, also unversehrt geblieben war, konnten von dort aus die amerikanischen Truppen in die anderen Stadtteile Leipzigs einziehen. Mit der Bowmanstraße bekommt der bis 2012 unbekannte Soldat einen Namen, und es wird der Heldenmut aller amerikanischen Soldaten bei der Befreiung Leipzigs geehrt. Bitte stimmen 19.17 Aufgabenübertragung der Förderung von Diensten und Angeboten nach der Betreuungs- und Angeboteverordnung auf den Kommunalen Sozialverband Sachsen (VI-DS-02001) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sie deshalb der Vorlage der Verwaltung zu! Übrigens sind auch in den USA die Aktivitäten Leipzigs in dieser Sache sehr aufmerksam verfolgt worden. Abstimmung: Das ist einstimmig so beschlossen. 20 Oberbürgermeister Jung: Gibt es Wortmeldungen? (Stadtrat Kriegel [AfD]: Getrennte Abstimmung!) weitere Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zuständigkeit der Stadt Verlaufsprotokoll vom 20.01.2016 Leipzig - Stand: 14.01.2016 (VI-DS02269) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bitte nehmen Sie den Sachstand und die weiteren Planungen der Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt zur Kenntnis. - Gibt es Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. S e i t e | 76 Einreicher: Oberbürgermeister Dazu wurde sehr ausführlich im Verwaltungsausschuss vorgetragen. - Wortwünsche sehe ich nicht. 21.7 Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2014 (VI-DS-02027) Einreicher: Dezernat Finanzen 21 Informationen I Gibt es dazu Wortwünsche? - Dann bitte ich auch hier um Kenntnisnahme. 21.1 Benennung der Auswahlkommission zur Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Kultur (VI-DS-02250) Einreicher: Oberbürgermeister Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich bedanke mich recht herzlich.Schönen Abend! Wird das Wort gewünscht? - Dann werden wir die Kommission so bilden. 21.2 Handreichung zur Kinder- und Jugendbeteiligung bei Schulbaumaßnahmen (VI-DS-01847) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Ich bitte Sie um freundliche Kenntnisnahme. Wortwünsche sehe ich nicht. 21.3 Investitionsbedarf für Spielplatzneuund -ersatzbauten - Umsetzung des Beschlusses V/A 573 zum Antrag A-00095/14 (VI-DS-01663) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Auch hier wird Kenntnisnahme erbeten. - Wortwünsche sehe ich nicht. 21.5 Finanzbericht 2015 zum Stichtag 30.09.2015 (VI-DS-02130) Einreicher: Dezernat Finanzen Sie merken: Unsere Bäume wachsen nicht in den Himmel; es wird eng. - Kenntnisnahme gewünscht. 21.6 Bericht der Geschäftsführung der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) zur Umsetzung der Eigentümerziele der LWB (VI-DS02080) Oberbürgermeister: Schriftführer: Stadtrat: Protokollant: Stadtrat: