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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 18:15 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 3:1 7 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE Herr Frau Frau Herr Herr Frau Frau CDU DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU AGFT 06 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder ste llt a m Karsten Albrecht Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Sebastian Walther Pauline Zeidler Ulrike Bernard rf ür Vertretung für: Herrn Tobias Graupner AGW Stadtjugendring AGFT AGW Vertretung für: Herrn Tobias Strieder em Herr Mario Geißenhöner Frau Genka Lapön Stadtjugendring pla Frau Vicki Felthaus Herr Sven Heinze Frau Christina Kretzschmar Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder er Herr Sven Bielig Herr Jürgen Petersohn Ex Herr Rico Pretzsch Herr Dr. Nicolas Tsapos Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung Frau Petra Cagalj Sejdi Herr Tobias Graupner beratende Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Stadtjugendring entschuldigt Frau Bärbel Ernst Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 entschuldigt - Seite 1 entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 3:1 7 Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Stojan Gugutschkow Frau Dr. Claudia Korebrits Frau Konstanze Morgenroth Herr Pierre Schüßler Herr Tobias Strieder Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. .20 Frau Felthaus hat unter TOP 10 Sonstiges noch Nachfragen - Auslaufen des ESF-Programmes "Soziale Schule" - Nachfrage zum Antrag "Ombudsstelle" 18 -0 3:1 7 Herr Ulrich informiert, dass der TOP 3 abgesetzt wird. Die Beschlussfassung des Antrages erfolgte bereits in der Ratsversammlung am 01.02.2017. Herr Albrecht stellt an die Verwaltung die Frage, wie ist es mit der Konzeption geplant, wer wird beteiligt und wann wird sie vorgestellt. Herr Schmidt berichtet, dass zunächst der Finanzausschuss über den Antrag berät und danach ein Konzept erstellt werden soll. Herr Ulrich unterstreicht noch einmal, dass es sich hier um ein generationsübergreifendes Projekt handelt. Frau Bernard merkt an, dass das von den Trägern erstellte Planungsraumkonzept von Mitte/Süd Grundlage der Anträge bildete, aber bisher keiner der Antragsteller die Träger im Planungsraum einbezogen hat. Das Konzept wurde bereits 2015 erstellt und bildet seitdem auch die Grundlage für die Trägerkonzepte im Planungsraum. Frau Bernard bittet um die Einbeziehung der Träger bei der Konzepterarbeitung. .12 Frau Nagel hat eine Frage zur Kita-Biedermann und zur Jugendbeteiligung.. 06 Herr Theuring und Herr Schmidt haben Fragen zur Schulsozialarbeit. llt a m Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen bestätigt. ste TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 30.01.2017 Frau Felthaus fragt bezüglich der Anlaufkosten nach. Herr Ulrich schlägt vor, dass dies mit dem heutigen Protokoll noch ergänzt wird. rf ür er Ergänzung zum Protokoll: Herr Farken fragt zur Anfrage von Frau Felthaus zu den Vor- und Anlaufkosten in den Kitas und HzE nach. Hier sollten bis Jahresende Vorlagen vorliegen? Herr Dr.Tsapos informiert, dass sich die Vorlage zu den Kitas noch in der verwaltungsinternen Abstimmung bis 31.01.2017 und dann in der Mitzeichnung befindet. pla Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen bestätigt. TOP 3 TOP 3.1 Ex em Frau Zeidler und Frau Bernard unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. Anträge aus dem Stadtrat - 1. Lesung Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen ( A 0100/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03704 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antrag von der TO abgesetzt, da die Beschlussfassung bereits in der Ratsversammlung am 01.02.2017 erfolgte. TOP 3.1.1 Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen ( A 0100/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03704-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 3 TOP 3.1.2 Entwicklung eines gemeinwesenorientierten Stadtteilzentrums Dölitz, Lößnig und Dösen ( A 0100/ 17/18) Vorlage: VI-HP-03704-ÄA-02 Einreicher: SPD-Fraktion Vorlage 1. und 2. Lesung Kofinanzierung des Projektes JOBLINGE durch die Stadt Leipzig auf Grundlage des Projektaufrufs des SMWA "Meilenstein Duale Ausbildung Individuelle Wege zum Ziel" Vorlage: VI-DS-03615 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Einbringung: Herr Baumann Nachfragen/Anregungen: Die Nachfragen von Herrn Theuring zu den nicht förderfähigen Kosten und zur Nachhaltigkeitsquote werden beantwortet. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine 3:1 7 TOP 4 TOP 4.1 -0 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Vorlage zur Information Information über aktuelle Schülerzahlen an Oberschulen und Gymnasien Vorlage: VI-DS-03654 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Ehlert Nachfragen/Anregungen: Herr Schmidt wünscht sich, dass die Verwaltung bei Vorlagen die Tabellen lesbarer und übersichtlicher darstellt. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine ste llt a Die Information wird zur Kenntnis genommen. m 06 .12 .20 18 TOP 5 TOP 5.1 Entscheidungsvorschläge für den Jugendhilfeausschuss VI 01 / 17 Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe im HHJ 2017/2018 nach Leistungsbereichen und Planungsräumen Herr Gerth informiert, dass für die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe folgende Budgets zur Verfügung standen bzw. stehen: HHJ 2016 - ca. 10,3 Mio. € HHJ 2017 - ca. 11,1 Mio. € HHJ 2018 - ca. 11,6 Mio. € pla rf ür er TOP 6 TOP 6.1 Ex em Herr Ulrich merkt an, dass die ausführliche Beratung und Beschlussempfehlung zum Entscheidungsvorschlag in der Sitzung des Unterausschusses Finanzen am 06.02.2017 erfolgte. Er erläutert kurz das Abstimmungsverfahren. Es wird ein Votum für die Pakete 1 bis 3 geben. Herr Ulrich weist daraufhin, dass die Mitglieder bei Befangenheit dies selbst anzeigen und den Beratungstisch verlassen müssen. Herr Ulrich bringt die einzelnen Pakete zur Abstimmung: Paket 1 (Jugendverbandsarbeit, teilnehmerfinanzierte Maßnahmen nach § 11, Kinder- und Jugenderholung nach § 11 SGB VIII) Herr Bielig und Herr Heinze verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag Votum: einstimmig Paket 2 (stadtweite Angebote nach §§ 11 bis 16 SGB VIII) Frau Bernard, Herr Bielig und Herr Theuring verlassen wegen Befangenheit den Beratungstisch. Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 4 Votum: einstimmig Paket 3 (planungsraumbezogene Angebote nach §§ 11 bis 16 SGB VIII) Herr Albrecht hat eine Anmerkung zum Paket 3 lfd. Nr. 288 zum Träger MachtLos e.V.: Der Träger hat an seiner Eingangstür einen Aufkleber mit folgender Aufschrift: "All cops are bastards". Herr Albrecht geht davon aus, dass dies nicht Ziel des Vereines ist, so eine Botschaft zu verbreiten. Dem Verein sollte mitgeteilt werden, dass an seiner Eingangstür so etwas hängt und er Interesse hat, dies zu entfernen. Sollte es aber Interesse des Vereines sein, solche Botschaften zu senden, wären wir in keiner Weise bereit, Fördermittel der Stadt Leipzig weiterhin zu geben. Herr Ulrich bittet die Verwaltung entsprechend zu reagieren. Abstimmung zum Verwaltungsvorschlag Votum: einstimmig 3:1 7 Herr Ulrich bedankt sich bei allen Beteiligten und den Mitarbeitern der Verwaltung. VI 02 / 17 Regelung der Gewährung von Annexleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige der Stadt Leipzig in stationärer Unterbringung nach §§ 13(3), 19, 33, 34, 35a Abs.2 Nr. 2-4, 40 und 41 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) Herr Dr. Tsapos stellt die Änderungen zum Verfahren der Gewährleistung von Annexleistungen ab den 01.01.2017 vor. Das Verwaltungsverfahren für die Einrichtungsträger und Pflegefamilien wird damit vereinfacht, indem die Gewährung der Jahresbeträge für Bekleidungsergänzung in Jugendhilfeeinrichtungen sowie Urlaubsbeihilfe in Pflegefamilien in monatlichen Teilbeträgen erfolgt. Die Nachweise zur Beantragung von Nachhilfeunterricht werden vereinheitlicht und die Kilometerpauschale zur Erstattung von Fahrkosten wurden aktualisiert. m 06 .12 .20 18 -0 TOP 6.2 ste llt a Frau Felthaus übermittelt einige Fragen von Trägern aus der IG HzE. Frau Felthaus erklärt sich bereit, diese Fragen noch einmal schriftlich einzureichen. Herr Dr. Tsapos weist daraufhin, dass es sich bei diesem Entscheidungsvorschlag nur um eine reine Verfahrensänderung handelt. Die offenen Fragen sollten in der nächsten Sitzung der Entgeltkommission aufgerufen werden. pla Information "Jugendgerechte Kommune" BE: Frau Netwall und Herr Dr. Töpfer Frau Nicole Netwall, Mitarbeiterin Geschäftsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung seit 01.02.2017, stellt sich den Mitgliedern kurz vor. Ex em TOP 7 rf ür er Herr Ulrich bringt den Entscheidungsvorschlag zur Abstimmung: Votum: 11 / 0 / 2 Frau Netwall berichtet über den Entwicklungskreis "Jugendgerechte Kommune" vom 21.02.2017. Die nächste Sitzung des Entwicklungskreises findet am 03.05.2017 statt. Frau Netwall informiert über eine gemeinsame Veranstaltung des SJR und des Jugendparlamentes am 16.03.2017 in der Volkskochschule. Hier erfolgt die Vorstellung der Kandidaten für das neue Jugendparlament. Das Jugendparlament startet eine Veranstaltungsreihe mit dem Thema "Wie wollen wir in Leipzig leben", am 04.03.2017 am Bahnhof. Hier werden von den teilnehmenden Jugendlichen Ideen und Vorschläge für einen neuen Veranstaltungsort gesammelt. Das Jugendparlament will dabei erfahren, wie soll der Ort gestaltet werden und wie wird er als jugendgerecht empfunden, um für Jugendliche attraktiv zu sein. Mit dieser Veranstaltungsreihe erfolgt eine Art der Bedarfsermittlung. Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 5 Herr Schmidt schlägt vor, dass die Mitglieder des JHA halbjährig über die Kinder- und Jugendbeteiligung informiert werden. Herr Ulrich informiert, dass ein Vertreter des JHA in der Steuerungsgruppe mitarbeiten sollte. Eine Verständigung zur Besetzung dieses Gremiums sollte zeitnah erfolgen. TOP 8 entfällt TOP 9 Bericht des Bürgermeisters Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos stellt die aktuelle Kita-Baumaßnahmeliste vor. 18 -0 3:1 7 Herr Schmidt hat kein Verständnis mehr zum Verfahren "Kita-Hohlbeinstraße". Er bittet die Verwaltung um eine zusammenfassende Rückschau, was in den letzten zwei Jahren im Verfahren passiert ist. (z.B wer alles bauen wollte; wer mit der Planung beauftragt wurde) Es lag eine Machbarkeitsstudie vor, daraufhin hat der Stadtrat die Vorzugsvariante beschlossen. Es wird festgelegt, dass die Verwaltung diese Auflistung mit den Unterlagen zur nächsten Sitzung ausreicht. 06 .12 .20 Herr Ulrich schlägt vor, dass die Liste übersichtlicher gestaltet werden soll und die Probleme offen dargestellt und Lösungen aufgezeigt werden. Kritisch weist er daraufhin, dass die Entwicklung der geplanten bzw. der in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen den weiteren Bedarf an Kitaplätzen bei weiten nicht gerecht werden. ( waren es 2015 19 Maßnahmen, so sind es 2016 lediglich 11 Maßnahmen und 2017 höchsten 10 Maßnahmen) ste llt a m Herr Albrecht schlägt vor, dass die Vorlage DS -02272-NF 03 "Investitionsprogramm Kita 2016 bis 2021 - Mittelfristig bauliche Investitionen in bestehenden Kindertagesstätten im Eigentum der Stadt Leipzig, vertreten durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung" auch in einer Sitzung des JHA zur Kenntnis gegeben wird. Die Verwaltung sagt dies zu. Herr Dr. Tsapos informiert, das AfJFB hat verwaltungsintern Vorschlä-ge gemacht, wie kurzfristig zusätzliche Kapazitätserweiterungen im Bereich Kita realisierbar werden. Nach der Abstimmung wird der JHA zeitnah über diese Maßnahmen informiert. er Herr Heinze hat eine Nachfrage zur Seite 3 -lfd.Nr.164 - Zweinaundorferstraße 167 hier steht als Träger/ Investor -ziege. In der letzten ausgereichten Liste stand noch DRK e.V. LL/Stadt Leipzig. rf ür Eine Berichterstattung über den Stand und die Entwicklung im Bereich HzE im IV.Quartal 2016 erfolgt durch Herrn Dr. Tsapos an Hand einer Power-Point- Präsentation. (Protokollanhang) pla Herr Albrecht bittet um die ersten Ergebnisse aus der AG-Schulbegleiter. Ex em Herr Albrecht ist sehr verwundert, warum zum Thema auswärtig untergebrachte HzE und die Platzentwicklungen die sich daraus ergeben, hier keine Information erfolgte. Herr Dr. Tsapos sagt eine Ausreichung mit dem Protokoll zu. Herr Ulrich legt fest, dass diese Information dann immer mit der Quartalsberichterstattung erfolgt. Herr Schmidt hat eine Nachfrage zur Verlaufsabbildung in der Folie "Entwicklung der Hilfe zur Erziehung in Leipzig 2015 und 2016". Die Verwaltung reicht eine Prüfung mit dem Protokoll zu. Herr Dr. Tsapos gibt einen aktuellen Sachstand zum Spielmobil "Die Kiste" – die Stelle des Spielmobils ist zum 01.03.2017 wieder besetzt – Personalrechtlich und fachinhaltlich ist die Stelle in der Völle angebunden – Abstellplatz ist das Mühlholz – nach Einweisung der Mitarbeiterin fährt das Spielmobil ab der 10. KW wieder 3 Plätze (Rembrandt-, Wiedebachplatz, J.-R.- Becher-Str.) Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 6 Herr Ulrich fragt bezüglich des Ferienpasses nach. Herr Dr.Tsapos informiert, dass die Stelle ausgeschrieben ist und es interne Bewerber gibt. Es wird kurzfristig eine Lösung geben und der Ferienpass im Sommer ist gesichert. Frau Felthaus fragt an, ob es möglich ist vom SEB eine Konzeptvorstellung zu der umAEinrichtung zu bekommen. Herr Dr. Tsapos informiert, dass es sich hier um einen Träger handelt, und er es nur mit dem SEB besprechen kann. Er schlägt aber vor, dass die Verwaltung das Konzept der Inobhutnahmeeinrichtung des AfJFB hier im JHA vorstellen kann. 18 -0 3:1 7 TOP 10 Sonstiges Frau Felthaus informiert, dass das ESF - Programm "Soziale Schule" ausläuft und z.B. der Träger Plan L mit acht Schulen Kooperationensvereinbarungen hat. Sie fragt an, wie kann es hier weiter gehen. Herr Dr. Tsapos merkt an, dass der Träger dies schon der Verwaltung angezeigt hat. Die Kommune kann nicht einfach problemlos Stellen finanzieren, die durch die ESF-Förderung wegfallen. Am Freitag erfolgt in Dresden eine Information, wie viele Stellen von Seiten des Landes gefördert werden. Die Verwaltung prüft dann, in welcher Weise diese Schulen im Rahmen einer Priorisierung eingeordnet werden können. .12 .20 Frau Felthaus fragt bezüglich der Umsetzung des bestätigten Antrages zur Ombudsstelle nach und ob es von der Verwaltung schon einen Vorschlag gibt. llt a m 06 Frau Nagel fragt bezüglich der Pressemitteilung zur längeren Nichtnutzung der KitaBiedermannstraße nach. Herr Dr. Tsapos erläutert, dass die Verwaltung nach dem die Havarie angezeigt wurde kurzfristig Ausweichoptionen in anderen Einrichtungen dem Träger angeboten werden konnten. Der Träger hat darauf nicht reagiert. Die Verwaltung berichtet zur nächsten Sitzung über den aktuellen Stand. er ste Herr Theuring fragt zum bestätigten Antrag der zehn Schulen mit Schulsozialarbeit nach, ob hier das Subsidiaritätsprinzip eingehalten wird. Er bittet um Prüfung der Darstellung und Begründung des Antrages. pla rf ür Herr Schmidt bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in der neuen Richtlinie die Fördermittel für alle Stellen der Schulsozialarbeit greifen oder nur für neue Stellen eine Förderung erfolgt. In der Richtlinie soll auch stehen, dass eine Fördervoraussetzung die Erarbeitung eines regionalen Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit durch den öffentlichen Träger der Jugendhilfe sein soll. Wenn diese nicht vorliegt, welche Auswirkungen hat dies dann. em Herr Schmidt fragt nach, wie geht die Verwaltung mit den Bürgereinwänden und der uns vorliegenden Priorisierungsliste um. Ex Herr Dr. Tsapos schlägt vor das Thema Schulsozialarbeit in der nächsten Sitzung mit auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Schmidt bittet, mit Ausreichen der Unterlagen zur Sitzung um eine Übersicht der finanziellen Berechnung zur Umschichtung sowie der Eigenmittel und der Fördermittel. Liebing Protokoll Ulrich stellv. Vorsitzender Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Zeidler Mitglied Bernard Mitglied Seite 7 3:1 7 -0 18 .20 .12 06 m llt a ste er rf ür pla em Ex Jugendhilfeausschuss 27.02.2017 Seite 8