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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 1:5 3 OR Engelsdorf Montag, 03.04.2017, 19:00 Uhr Raum, Ort: Freiwillige Feuerwehr Engelsdorf, Versammlungsraum, Engelsdorfer Str. 345, 04319 Leipzig Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:45 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 06 Anwesende Mitglieder m Vorsitz Bürgerinitiative Pro Engelsdorf llt a Frau Annemarie Opitz ste reguläre Mitglieder SPD er Frau Anja Feichtinger Herr Volker Müller Herr Angas Hilbert Herr Dietmar Müller em Herr Günther Seidel pla Herr Andreas Althammer rf ür Herr Rolf Seidel CDU CDU CDU Bürgerinitiative Pro Engelsdorf Ex Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Frau Angelika Lampe OR Engelsdorf 03.04.2017 Bürgerinitiative Pro Engelsdorf entschuldigt Seite 1 Protokoll Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Niederschrift vom 06.03.2017 OV Opitz eröffnet die 4. OSR-Sitzung im Jahr 2017 und begrüßt die Anwesenden. 1:5 3 8 Ortschaftsratsmitglieder (OR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Feststellung der Tagesordnung 18 2. -0 Das Protokoll zur öffentlichen Sitzung vom 06.03.2017 wird einstimmig so bestätigt. Erweiterung der Grundschule Engelsdorf - aktuelle Informationen 06 3. .12 .20 Die fristgerecht bekannt gemachte Tagesordnung wird ergänzt um den neuen TOP 5 „Reduzierung der Öffnungszeiten und Sicherung des Standortes des Wertstoffhofes, Schulweg 4“ und einstimmig so bestätigt. er ste llt a m OV Opitz berichtet von ihren Gesprächen zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes. Herr Krell verwies auf die Beschlussvorlage Nr. VI - 03627-DS-02 „Sammelbeschluss für Schulinvestitionen„. Die Aussage von Dr. Tsapos, dass der Erweitungsbau Grundschule bis 2018/19 zu realisieren wäre, wurde inhaltlich in diesem Sammelplanungsbeschluss nicht eingehalten. Nach Teilnahme von OV Opitz im FA JGSuS und erfolgter Klarstellung der unterschiedlichen Realisierungstermine für den Erweiterungsbau der Grundschule, wurde festgelegt, dass es zu der Beschlussvorlage Schulbau-Investitionen ein Austauschblatt geben wird. em pla rf ür Herr Stein äußerte telefonisch, dass der Planungsbeschluss für die Sporthalle in der Edisonstraße bis zum Ende des 2. Quartals realistisch ist. Der Anbau an die Grundschule sei ebenfalls auf gutem Weg. OV Opitz weist auf die Einbindung der Schulleitung bei der Planung hin. Der Stein signalisierte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Schulleitung rechtzeitig bei der Erstellung der Planungsentwürfe für den Erweiterungsbau eingebunden wird. Ex Zur Finanzierungssicherheit der Investmaßnahmen bringt OV Opitz die eventuelle Möglichkeit einer Förderung aus dem Bundes-/Landes-Förderprogramm „Brücken in die Zukunft“ ins Gespräch. 3.1. Sammelplanungsbeschluss für Schulbauinvestitionen, Planungsmittel im Finanzhaushalt 2017/18 und Bestätigung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO Vorlage: VI-DS-03932 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule OV Opitz berichtet von ihren Gesprächen zur Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes. Herr Krell verwies auf die Beschlussvorlage Nr. VI - 03627-DS-02 „Sammelbeschluss für Schulinvestitionen„. Die Aussage von Dr. Tsapos, dass der Erweitungsbau Grundschule bis 2018/19 zu realisieren wäre, wurde inhaltlich in diesem Sammelplanungsbeschluss nicht eingehalten. Nach Teilnahme von OV Opitz im FA JGSuS und erfolgter Klarstellung der unterschiedlichen Realisierungstermine für den Erweiterungsbau der Grundschule, wurde festgelegt, dass es OR Engelsdorf 03.04.2017 Seite 2 zu der Beschlussvorlage Schulbau-Investitionen ein Austauschblatt geben wird. Herr Stein äußerte telefonisch, dass der Planungsbeschluss für die Sporthalle in der Edisonstraße bis zum Ende des 2. Quartals realistisch ist. Der Anbau an die Grundschule sei ebenfalls auf gutem Weg. OV Opitz weist auf die Einbindung der Schulleitung bei der Planung hin. Der Stein signalisierte, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die Schulleitung rechtzeitig bei der Erstellung der Planungsentwürfe für den Erweiterungsbau eingebunden wird. Zur Finanzierungssicherheit der Investmaßnahmen bringt OV Opitz die eventuelle Möglichkeit einer Förderung aus dem Bundes-/Landes-Förderprogramm „Brücken in die Zukunft" ins Gespräch. 1:5 3 Planfeststellung für Kreisverkehr K 6520/K 6523 - Hirschfelder Straße/Hersvelder Straße in Leipzig Vorlage: VI-DS-03745 -0 4. 06 .12 .20 18 Frau Bornkessel informiert, dass der Stadtrat am 12.04.17 über die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens bei der Landesdirektion abstimmen wird. Im positiven Fall werde nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses ein Bau- und Finanzierungsbeschluss in die Ratsversammlung (ca. im April 2018) eingebracht und daran anschließend die Fördermittelbeantragung im Juni 2018 erfolgen. Der Bau sei derzeit für das Jahr 2019 eingeplant. Die geschätzten Kosten der Baumaßnahme lägen bei ca. 1,5 Mio. EURO, die im Übrigen nicht umlagefähig seien. llt a m Die Fuß-/Radweganbindung sei nicht im Bauumfang enthalten, jedoch sei die Planung so ausgelegt, dass ein späterer Lückenschluss problemlos erfolgen könne. Im Radwegeplan sei der Bau dieses Weges enthalten, aber ohne zeitliche Untersetzung. Vergabe der Brauchtumsmittel 2017 Ex 5. em pla Abstimmungsergebnis: Einstimmig rf ür er ste Herr Winter weist auf die unbedingt notwendige Sicherung der vorhandenen Entwässerungssysteme hin, auch im Zusammenhang mit der geplanten temporären Baustraße. Der Vorlage wird durch den OSR Engelsdorf zugestimmt mit Votum: 8 - 0 - 0 Für die von der Friedhofsverwaltung der Ev. Kirchgemeinde berechneten Grabpflegekosten in Höhe von 114,24 Euro wird die Begleichung aus Brauchtumsmittel einstimmig (8-0-0) beschlossen. Zu den Anträgen des Fördervereins der FF Engelsdorf, des Kultur- und Heimatvereins Baalsdorf, des Fördervereins des Gymnasiums und des KGV Kirchblick wird die Vergabe von insgesamt 5.250,00 EURO einstimmig (8-0-0) beschlossen. Die nächste Vergabe wird in der Mai Sitzung stattfinden. OR Engelsdorf 03.04.2017 Seite 3 6. Sonstiges - u. a. Containerplatz Leipzig-Engelsdorf, Schulweg 4 Herr Schulz erläutert die Problemlage, die zu den reduzierten Öffnungszeiten geführt hat. Es sei sogar die komplette Schließung des Platzes in Betracht gezogen worden, da die Sanitärund Arbeitsbedingungen katastrophal seien und auch die Eigentumsfrage des Grundstücks unklar sei. Der OR macht deutlich, dass der Wertstoffhof unbedingt und möglichst am selben Standort erhalten bleiben müsse. Ein wichtiger Aspekt solle unbedingt in Betracht gezogen werden: in einer wachsenden Stadt, wie Leipzig, müsse natürlich die Möglichkeit zur Entsorgung erweitert werden und mehr in den Eigenbetrieb Stadtreinigung investiert werden. Dazu gehören mehr Wertstoffhöfe, die adäquat ausgestattet sind. -0 1:5 3 Im Ergebnis der Beratung schlägt der OSR Herrn Schulz vor, die durchgängige SonnabendsÖffnung zu gewährleisten und stattdessen dienstags oder donnerstags nur nachmittags zu öffnen. .12 .20 18 Zur Frage der Sperrmüllentsorgung weist Herr Schulz auf die mögliche kostenpflichtige Abholung (nach telef. Beantragung) von bis zu 4m³ hin (siehe ). Man arbeite derzeit an einer Online-Anmeldung. Her Schulz wird OV Opitz hierzu eine Bürgerinformation schicken, die dann im Gemeindeblatt und im Ortsblatt veröffentlicht werden sollen. llt a m 06 OR Althammer berichtet von illegalen Müllablagerungen in Größenordnungen am Glascontainerplatz in Hirschfeld. OV Opitz wird hierzu mit dem KEE, Herrn Lindner, Kontakt aufnehmen zwecks Einsatzes der „Müllfeuerwehr“. er ste OV Opitz berichtet: 7.1. - Zur Ausrichtung eines Weihnachtsmarktes am 1. Adventswochenende am Engelsdorfer Park hat sich eine private Interessengemeinschaft gebildet, die auch von der FF Engelsdorf und dem Förderverein des Gymnasiums unterstützt wird. OV Opitz regt an, nach Vorliegen weiterer Information in der Mai-Sitzung über eine finanzielle Unterstützung zu beschließen. rf ür 7.2. - Laut Information von Frau Wagner sei mit der Vermessung der Kiesgrubenstraße begonnen worden. em pla OR Althammer ergänzt, dass laut Herrn Streller die Genehmigung für die Erschließung des neuen Abbaufeldes vorliege. Es werde jetzt auch über die Rekultivierungsmaßnahmen der alten Felder beraten. Ex 7.3. - Zu den von Herrn Winter vorgebrachten Problemen mit Kosten für die Pflege von Entwässerungsgräben habe Frau Zabojnik Gesprächsbereitschaft signalisiert. 7.4. - Zum Schriftverkehr Herr Langer, der allen OSR per Mail vorliegt, sehen die Ortschaftsräte keinen weiteren Bedarf, die Verkehrsbehörde aufzufordern erneut zu prüfen, ob der LKW-Verkehr in der Brandiser Str. um den Baalsdorfer Anger einzuschränken sei. Eine solche Einschränkung des LKW-Verkehrs würde auch nicht die gewünschte Entlastung für die Anwohner zum Alten Seebad bringen. 7.5. - OV Opitz weist auf das Sport-und Bürgerfest am 01. Mai 2017 hin, zu dem alle eingeladen sind. Beginn 10.00h. OR Engelsdorf 03.04.2017 Seite 4 OR Engelsdorf 03.04.2017 Seite 5 rf ür pla em Ex er ste llt a m .20 .12 06 18 1:5 3 -0