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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Burghausen 31.01.2017 Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 20:50 Uhr Ort, Raum: ehem. Gemeindeamt Burghausen, Sitzungszimmer, Miltitzer Straße 1, 04178 Leipzig 18 -0 2:5 9 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz parteilos Frau Sabine Fuchs Herr Hartmut Lühmann Abwesende Mitglieder CDU SPD llt a m 06 Herr Stefan Köster reguläre Mitglieder reguläre Mitglieder CDU entschuldigt Ex em pla rf ür er ste Herr Gert Sachse Ortschaftsrat Burghausen 31.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Gäste: TOP 1 Freifrau von Fritsch (Leiterin Amt für Umweltschutz) Herr Ong (Justiziar Amt für Umweltschutz) einige Bürgerinnen und Bürger Eröffnung Der Ortsvorsteher (OV) Herr Köster eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Danach verliest er die Tagesordnung der 24. Sitzung des Ortschaftsrates. Feststellung der Beschlussfähigkeit 2:5 9 TOP 2 Änderungen / Feststellung der Tagesordnung .20 TOP 3 18 -0 Der OV Köster und zwei Ortschaftsratsmitglieder (OSR) sind anwesend; es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. .12 Die Tagesordnung ist gem. § 36 SächsGemO jedem Ortschaftsratsmitglied fristgemäß schriftlich zugegangen. Protokollkontrolle llt a TOP 4 m 06 Die Tagesordnung wird ergänzt um den TOP 5.a „Auswertung der Antworten zu den acht Fragen an OBM Jung“ und einstimmig so bestätigt. Besprechung mit dem Amt für Umweltschutz über die unterschiedliche Auslegungen und Anwendungen des Landschaftsschutzgebietes „Leipziger Auwald“, Auswirkungen auf die Durchführung von Veranstaltungen im besagten Gebiet rf ür er TOP 5 ste Das Protokoll zur OR-Sitzung vom 22.12.2016 wird einstimmig so bestätigt. Ex em pla OV Köster stellt bezüglich der Begründung des Umweltschutzamtes zur nicht erteilten Genehmigung für das Bienitzfest am 18.06.2016 fest, dass der Bienitz kein Auwald sei. Als FFH-Gebiet Nr. 216 sei der Bienitz nachgemeldet worden, weil der Freistaat zu wenige Schutzgebiete ausgewiesen hatte. Die Begründung „Auwald" träfe aber für das Rosental zu, wo am 24.und 25.06.16 eine große Freiluft-Musik-Veranstaltung mit Verstärkertechnik und mit vielen tausend Besuchern stattfinden durfte. Diese Ungleichbehandlung sei völlig unverständlich und inakzeptabel. Freifrau von Fritsch verweist darauf, dass der Bienitz schon seit 1998 LSG sei und dass dort schützenswerte Vogelarten kartiert seien. Herr Ong bekräftigt dies und erläutert das Genehmigungsverfahren, welches für ihn bindend sei. Sollte die Veranstaltung im Rosental nicht genehmigungsfähig gewesen sein, habe dies aber keinen Einfluss auf die Genehmigung des Bienitzfestes. Bisher hätten die Veranstaltungen immer im September und damit nach der Brutzeit stattgefunden. Dies sollte auch für 2017 wieder terminiert werden. Ortschaftsrat Burghausen 31.01.2017 Seite 2 OR Lühmann und Frau Jaroch legen dar, dass die Terminverschiebung mit Rücksicht auf die Schulkinder vor die Sommerferien verlegt wurde. Da es keine Musikbeschallung gebe, sei die Geräuschbelastung auch relativ gering, anders als beim Klassik Openair im Rosental. OR Fuchs moniert die erteilten Durchführungsauflagen für das verschobene Bienitzfest, da diese realitätsfremd und so gar nicht zu erfüllen seien. Freifrau von Fritsch sieht dies nicht so. OV Köster erbittet eine Liste der geschützten Vogelartenarten per E-Mail. Herr Ong sagt diese zu. 2:5 9 Frau Jaroch weist auf die verkrautete „Hunnenquelle“ und die ungepflegte Trockengrasfläche Nr. 75/20 hin. Freifrau von Fritsch nimmt dies mit. 18 -0 Frau Fiezens (Gundorf) bringt vor, dass am Forstweg direkt am Rande des Auwaldes neue Einfamilienhäuser gebaut werden sollen und fragt, wie dies mit dem Schutz des Auwaldes zu vereinbaren sei. Freifrau von Fritsch nimmt dies zur Klärung mit. Auswertung der Antworten zu den acht Fragen an OBM Jung m TOP 5a 06 .12 .20 Abschließend wird vereinbart, dass der OR Burghausen Anfang Juni zu einem Vorortbesuch am Bienitz einlädt, damit Freifrau von Fritsch und ihre Mitarbeiter sich ein persönliches Bild machen können. er ste llt a OV Köster berichtet von der schriftlichen Antwort zur Anfrage VI-F-03617. Auf der Januar-Sitzung des SR sei diese Anfrage (TOP Ö15.13) nicht behandelt worden, da OBM Jung die Fragestunde nach weniger als einer Stunde und genau vor dem TOP 15.13 beendet habe. Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung Vorlage: VI-DS-02029 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport betrifft OR Burghausen nicht Bürgerfragen em TOP 7 pla rf ür TOP 6 Ex 7.1.- Einer der letzten Bewohner der Häuser Auenblick 2/4 berichtet von Entwässerungsproblemen. Der OR Burghausen fordert die Herrichtung der drei entkernten Wohnungen (geschätzte Kosten ca. 100.000,--€) im Auenblick 2/4, da dringend Wohnraum benötigt werde. Siehe das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig. Es wird vereinbart, BM Dubrau zu einem Vor-Ort-Termin einzuladen. 7.2. - Frau Schlosser erkundigt sich nach der Aufstellung von mindestens 2 Bänken am Gehweg an der Miltitzer Straße. OV Köster berichtet erneut, dass vorerst eine Bank aufgestellt werde. Eine weitere Bank werde evtl. später aufgestellt. 7.3. - Frau Schlosser regt an, mindestens einen zentralen Streugutbehälter aufzustellen, um bei gefährlicher Glätte schnell handeln zu können. Ortschaftsrat Burghausen 31.01.2017 Seite 3 OV Köster will sich erkundigen, ob es hierfür eine Möglichkeit gibt. 7.4. - OV Köster berichtet von einer Bürgeranfrage zur Beseitigung von großen Schlaglöchern im Bereich Ecke An den Krutschen/Neuburghausener Weg. Dies Problem betreffe aber auch andere Straßen und Wege und der OR bittet deshalb, um eine Kontrolle durch das VTA aller Wege/Straßen in Burghausen und baldige Beseitigung der Schäden. TOP 8 Sonstiges OV Köster fragt in die Runde, was man davon halte, das Podest im Sitzungszimmer zu entfernen. Mehrheitlich scheint dies nicht gewünscht zu sein. 2:5 9 OV Köster wird Herrn Schuchart ansprechen, ob er die Standfüße der zwei großen Sitzungstische aufarbeiten kann. .12 .20 18 -0 Die nächste OR-Sitzung findet am 28.02.2016 um 19.00Uhr statt. Elmar Schlaht Protokoll Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Stefan Köster Ortsvorsteher Ortschaftsrat Burghausen 31.01.2017 Seite 4