Anlagen

Postanschrift: Stadt Leipzig - 04092 Leipzig Mitglieder der Ratsversammlung der Stadt Leipzig Bürgermeister der Stadt Leipzig Ortsvorsteher Telefon 0341 123-2119 e-mail Fax 0341 123-2105 bfr@leipzig.de Datum 12.08.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, zur Sitzung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig am Mittwoch, dem 24.08.2016, 14:00 Uhr Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig lade ich Sie recht herzlich ein. Die Tagesordnung ist diesem Schreiben beigefügt. Die Beratungsunterlagen wurden Ihnen bereits über die Fraktionsgeschäftsstellen bzw. per Post zugestellt. Mit freundlichem Gruß Burkhard Jung Ratsversammlung 24.08.2016 Seite 1 Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - 12.08.2016 TAGESORDNUNG 1 Eröffnung und Begrüßung 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit 3 Feststellung der Tagesordnung 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung 5 Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters 7 Mandatsveränderungen 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte Ratsversammlung 24.08.2016 Seite 2 8.1 Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen Deponie Möckern VI-WA-02653-NF-03 Beschlussfassung Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 9 9.1 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) Schulzustand und seine Folge: Welche Rechte haben Familien? VI-EF-03015 Einreicher: Oliver Dorausch 9.2 Beschlussumsetzung VI-EF-03067 Einreicher: Stefan Köster 9.3 Anbindung Hafen Lindenau an Elster-Saale-Kanal VI-EF-03095 Einreicher: Klaus Kühne 9.4 Auswertung "Luftlärmdialog" Einreicher: Lars Kirchhoff 10 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) 10.1 Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz" VI-EF-03096 schrift. Beantwortung VI-P-02988 Einreicher: Petitionsausschuss 10.2 Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 Leipzig VI-P-02873 Einreicher: Petitionsausschuss 10.3 Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße VI-P-03038 Einreicher: Petitionsausschuss 11 Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung) DS-00768/14-DS-11 Einreicher: Oberbürgermeister 11.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung) VI-DS-01128-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister 11.3 Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) VI-DS-01129-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister Seite 3 11.4 Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. Änderung) VI-DS-00884-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister 11.5 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) VI-DS-01136-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister 11.6 Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) VI-DS-01125-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung LeipzigLand (ZV WALL) (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868) VI-DS-00868-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) VI-DS-00891-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 12.3 Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" (1. Änderung) VI-DS-01130-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) 14 Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger VI-A-02107-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 14.2 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen VI-A-02188 Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel Seite 4 14.3 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge VI-A-02200 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.4 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" VI-A-02258 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 14.5 Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber VI-A-02373 Einreicher: CDU-Fraktion 14.6 Integration durch Sport VI-A-02326-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 14.7 Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern VI-A-02382-NF-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.8 Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln VI-A-02407 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.9 Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen! VI-A-02495 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.10 Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung VI-A-02629 Einreicher: CDU-Fraktion 14.11 Sichere Nutzung des Goethesteigs für Fußgängerinnen und RadfahrerInnen VI-A-02683 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.12 Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur VI-A-02800-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion 14.13 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017 VI-A-02846 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.14 Umweltqualitätsziele VI-A-02848 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.15 Wanderausstellung Muslime in Deutschland VI-A-02855 Einreicher: SPD-Fraktion Seite 5 14.16 Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) VI-A-02982 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15 15.1 Anfragen an den Oberbürgermeister Planmäßige Straßeninstandsetzung Einreicher: CDU-Fraktion 15.2 Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände VI-F-03130 schriftl. Beantwortung VI-F-03121 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.3 Sachstand Bayrischer Bahnhof VI-F-03036 Einreicher: SPD-Fraktion 15.4 Zugeparkte Geh- und Radwege bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet VI-F-03125 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.5 Städtische Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Auenseestraße 31-33 bezüglich Standort und Wohnbedarf unterer Einkommensschichten VI-F-03091 Einreicher: AfD-Fraktion 15.6 Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen VI-F-03003 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.7 Ehemalige Jugendherberge am Auensee – Quo vadis? VI-F-03072 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.8 Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung VI-F-03101 schriftl. Beantwortung Einreicher: AfD-Fraktion 15.9 Gesundheitskarte für Geflüchtete VI-F-03122 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.10 Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig VI-F-03123 schriftl. Beantwortung Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.11 Wann wird der Renftplatz vor dem Kulturzentrum ANKER neu gestaltet? VI-F-03135 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Seite 6 15.12 Vor- und Nachlassarchiv der "Leipziger Schule" und der "Neuen Leipziger Schule" VI-F-03136 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.13 Fluglärmschutzbeauftragter und Transparenz am Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLH) VI-F-03137 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.14 Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig -02870-AW-01-F-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 15.15 Essbare Stadt VI-F-03146 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 15.16 Umsetzung Haushaltsanträge bauliche Werterhaltung und Instandhaltung von Schulen und Kitas VI-F-03149 schriftl. Beantwortung Einreicher: SPD-Fraktion 15.17 Ladenöffnungszeiten - Spätverkaufsstellen Einreicher: Stadtrat S. Pellmann 15.18 Nachfrage zu Vorlage VI-F-02891-AW-01 VI-F-03042 schriftl. Beantwortung VI-F-03073 Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann 15.19 Personalsituation in Bürgerämtern VI-F-03074 Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann 15.20 Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See VI-F-03061 Einreicher: Stadträtin Dr. I. Lauter 15.21 Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016 VI-F-03069 Einreicher: StadträtInnen Dr. G. Märtens, T. Elschner, N.-P. Witte, M. Götze, U. E. Gabelmann, S. Walther 15.22 Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.23 Bußgeldverfahren gegen Circus Africa Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.24 Nebenkosten Asylheime Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.25 Probleme mit Sicherheitspersonal in Leipziger Asylunterkünften – Vorfälle bei der "Women in exile"Tour VI-F-03131 schriftl. Beantwortung VI-F-03132 schriftl. Beantwortung VI-F-03133 schriftl. Beantwortung VI-F-03102 Einreicher: Stadträtin J. Nagel 15.26 Fehltage in den Leipziger Schulen Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.27 Aktuelle Sachlage abschiebefähiger Asylbewerber Einreicher: Stadtrat E. Böhm VI-F-03140 schriftl. Beantwortung VI-F-03144 schriftl. Beantwortung Seite 7 15.28 Besetztes Gebäude "Black Triangel" in Leipzig Einreicher: Stadtrat E. Böhm 15.29 15.30 Fahrradstreifen Altwest VI-F-03145 schriftl. Beantwortung VI-F-03128 Einreicher: Stadtrat M. Weickert schriftl. Beantwortung Informationen des SBB Altwest über Maßnahmen zum Felsenkeller schriftl. Beantwortung VI-F-03129 Einreicher: Stadtrat M. Weickert 15.31 Qualität von Architektur in Leipzig VI-F-03148 Einreicher: Stadträtin Dr. S. Heymann 16 Bericht des Oberbürgermeisters 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016 VI-DS-02971 Einreicher: Dezernat Finanzen 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Juni 2016 VI-DS-03048 Einreicher: Dezernat Finanzen 18 Vorlagen I 18.1 Mehrausgabe und 1. Änderung des Beschlusses zum Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Citytunnel Hauptbahnhof zur Herstellung der Barrierefreiheit DS-00363/14-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.2 Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK) VI-DS-02249-NF-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.3 Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig VI-DS-02314-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.4 Bebauungsplan Nr. 357.1 "Westlich der Olbrichtstraße Teil Süd"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss VI-DS-02428 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Seite 8 18.5 Bebauungsplan Nr. 357.2 "Westlich der Olbrichtstraße Teil Nord"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss VI-DS-02429 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.6 Förderrichtlinie zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in den EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 2016-2020 VI-DS-02508 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.7 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff VI-DS-02530-NF-02 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.8 Baubeschluss: Bestandsgebäude der 3. Schule (Plattenbau), Grundschule, Bernhard-Göring-Str. 107, 04275 Leipzig - Modernisierung VI-DS-02549 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 18.9 Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig VI-DS-02707 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.10 500. Jahrestag des Beginns der Reformation VI-DS-02735 Einreicher: Dezernat Kultur 18.11 Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015 VI-DS-02905 Einreicher: Dezernat Finanzen 18.12 Modellprojekt "Kernkompetenz technische Bildung" Fortführung der kommunalen Projektförderung bis August 2018 VI-DS-02997 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig 20 Informationen I 20.1 Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung VI-DS-02705 Einreicher: Dezernat Kultur 20.2 Sozialreport 2015 VI-DS-02731 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Seite 9 20.3 Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan VI-DS-02809 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 20.4 Alternative Beschaffung Schulhausbau Zwischenergebnis Interessenbekundungsverfahren VI-DS-02943 Einreicher: Dezernat Finanzen 20.5 "Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016" Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit VI-DS-03013 Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Leipzig, 29.08.2016 NIEDERSCHRIFT Ratsversammlung am 24.08.2016 Teil 1: Beschlussprotokoll SI/2016/747 -2Stadt Leipzig Ratsversammlung VI. Wahlperiode Niederschrift Ratsversammlung Sitzungsbeginn: 14:00 Uhr Sitzungsende: 19:30 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal des Stadtrates, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig Anwesende Mitglieder Vorsitz Herr Burkhard Jung reguläre Mitglieder (Verwaltung) Herr Karsten Albrecht Herr Falk Dossin Herr Andreas Faulhaber Herr Stefan Georgi Herr Achim Haas Herr Gerd Heinrich Frau Jessica Heller Frau Sabine Heymann Herr Jens Lehmann Herr Ansbert Maciejewski Frau Andrea Niermann Herr Nils Oberstadt Herr Konrad Riedel Herr Claus-Uwe Rothkegel Herr Frank Tornau Herr Michael Weickert Herr Thomas Zeitler Herr Adam Bednarsky Frau Beate Ehms Herr Reiner Engelmann Frau Mandy Gehrt Herr William Grosser Herr Marco Götze Frau Margitta Hollick Herr Werner Kujat Frau Carola Lange Frau Ilse Lauter Frau Birgitt Mai Frau Juliane Nagel Herr Sören Pellmann Frau Franziska Riekewald Herr Siegfried Schlegel Herr Steffen Wehmann (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (CDU) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) (DIE LINKE) -3Frau Naomi-Pia Witte Herr Heiko Bär Herr Axel Dyck Frau Ute Elisabeth Gabelmann Herr Andreas Geisler Frau Ingrid Glöckner Frau Ute Köhler-Siegel Herr Claus Müller Herr Heiko Oßwald Frau Katharina Schenk Herr Sebastian Walther Herr Mathias Weber Frau Nicole Wohlfarth Herr Christopher Zenker Herr Dieter Deissler Herr Tim Elschner Frau Katharina Krefft Frau Annette Körner Frau Judith Künstler Frau Nicole Christiane Lakowa Frau Gesine Märtens Herr Michael Schmidt Herr Norman Volger Herr Daniel von der Heide Herr Holger Hentschel Herr Tobias Keller Herr Christian Kriegel Herr Jörg Kühne Herr René Hobusch Herr Sven Morlok Herr Enrico Böhm Ortsvorsteher (DIE LINKE) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (AfD) (AfD) (AfD) (AfD) (fraktionslos) (fraktionslos) (fraktionslos) Herr Roland Geistert Herr Thomas Hoffmann Herr Matthias Kopp Herr Stefan Köster (LUV) (CDU) (parteilos) (parteilos) (Bürgerinitiative Pro Engelsdorf) Frau Annemarie Opitz Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder Herr Andreas Habicht Herr Swen Kuthe Herr Christian Schulze Frau Petra Cagalj Sejdi Frau Anett Ludwig Herr Alexej Danckwardt Ortsvorsteher Herr Denis Achtner Herr Berndt Böhlau (CDU) (CDU) (SPD) (Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen) (fraktionslos) - entschuldigt - entschuldigt - entschuldigt - (CDU) (Freie Wählergemeinschaft Seehau- - - entschuldigt - entschuldigt unentschuldigt -4- Herr Andreas Diestel Herr Peter Freydank Herr Hans-Jürgen Raqué Frau Ines Richter Herr Heinz Walther Herr Volker Woitynek Frau Margitta Ziegler sen) (CDU) (FDP) (CDU) (FFW-P) (SPD) (CDU) (BI 1990) - entschuldigt - -5Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Oberbürgermeister Jung teilt mit, dass um 14:05 Uhr 62 Stadträtinnen und Stadträte = 87 % anwesend gewesen seien. Somit ist die Ratsversammlung beschlussfähig. TOP 3 Feststellung der Tagesordnung Oberbürgermeister Jung gibt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 10.2, 14.15, 15.11 und 20.4. bekannt. TOP 4 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung TOP 5 Niederschrift TOP 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil II Verlaufsprotokoll fest. TOP 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil II Verlaufsprotokoll fest. TOP 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll - Teil II: Verlaufsprotokoll Die Ratsversammlung stellt die Niederschrift - Teil I Beschlussprotokoll und Teil II Verlaufsprotokoll fest. TOP 6 Eilentscheidung des Oberbürgermeisters -6TOP 7 Mandatsveränderungen TOP 8 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte TOP 8.1 Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen Deponie Möckern - Beschlussfassung Vorlage: VI-WA-02653-NF-03 Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen TOP 8.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-WA-02653-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zur Kenntnis genommen TOP 9 Einwohneranfragen (Der Tagesordnungspunkt wird gg.17.00 Uhr aufgerufen) TOP 9.1 Schulzustand und seine Folge: Welche Rechte haben Familien? Vorlage: VI-EF-03015 Einreicher: Oliver Dorausch schriftliche Beantwortung TOP 9.2 Beschlussumsetzung Vorlage: VI-EF-03067 Einreicher: Stefan Köster Antwort: Herr BM Albrecht TOP 9.3 Anbindung Hafen Lindenau an Elster-Saale-Kanal Vorlage: VI-EF-03095 Einreicher: Klaus Kühne schriftliche Beantwortung -7TOP 9.4 Auswertung "Luftlärmdialog" - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-EF-03096 Einreicher: Lars Kirchhoff schriftliche Beantwortung TOP 10 Petitionen (werden nach TOP Einwohneranfragen aufgerufen) TOP 10.1 Petition "Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz" Vorlage: VI-P-02988-DS-02 Einreicher: Petitionsausschuss Beschluss: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Im Planungsprozess wird eine Bürgerbeteiligung durchgeführt. Hinweise und Anregungen werden geprüft und ggf. berücksichtigt. Angebote sind generationsübergreifend auszurichten. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 10.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-P-02988-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zur Kenntnis genommen TOP 10.2 Fußgängerüberweg mit Ampelanlage für die Kreuzung Virchowstrasse/Viertelsweg in 04157 Leipzig Vorlage: VI-P-02873 Einreicher: Petitionsausschuss vertagt TOP 10.2.1 vertagt dazu VSP Vorlage: VI-P-02873-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau -8TOP 10.3 Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße Vorlage: VI-P-03038-DS-02 Einreicher: Petitionsausschuss Beschluss:: Der Petition kann nicht abgeholfen werden. Einer Freigabe des Gehwegs für den Radverkehr in Richtung Leipzig Mockau Center (LMC) kann aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden. Eine Markierung von Radverkehrsanlagen auf der Fahrbahn der Essener Straße ist aufgrund der zu geringen Straßenbreite nicht möglich. Der Bereich der Fußgängerquerung in der Tschernyschewskistraße ist bereits mit eingeschränkten Halteverboten beschildert. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 4 Gegenstimmen TOP 10.3.1 dazu VSP Vorlage: VI-P-03038-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis genommen TOP 11 Besetzung von Gremien TOP 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung) Vorlage: DS-00768/14-DS-11 Einreicher: Oberbürgermeister 1. Die Ratsversammlung nimmt folgende geänderte Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis: Fraktion / Funktion CDU Mitglied Stellvertreter Dr. Sabine Heymann CDU Andrea Niermann CDU Achim Haas CDU Claus-Uwe Rothkegel Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski, Frank Tornau Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski, Frank Tornau Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski, Frank Tornau Michael Weickert, Karsten Albrecht, Ansbert Maciejewski, Frank Tornau DIE LINKE Franziska Riekewald Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt, Dr. Ilse Lauter -9- DIE LINKE Sören Pellmann DIE LINKE William Grosser DIE LINKE Steffen Wehmann SPD Heiko Oßwald SPD Axel Dyck SPD Andreas Geisler Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen AfD Oberbürgermeister Katharina Krefft Norman Volger Daniel von der Heide Tobias Keller Oberbürgermeister Burkhard Jung Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt, Dr. Ilse Lauter Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt, Dr. Ilse Lauter Margitta Hollick, Naomi-Pia Witte, Mandy Gehrt, Dr. Ilse Lauter Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Ingrid Glöckner, Christopher Zenker, Christian Schulze Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Dieter Deissler, Annette Körner, Dr. Nicole Christiane Lakowa Jörg Kühne - TOP 11.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung) Vorlage: VI-DS-01128-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01128 vom 25.03.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Beate Schlatter als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Kinder- und Familienbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 17 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Frau Kathrin Darlatt als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten in den Kinder- und Familienbeirat. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. -10- Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung im Kinder- und Familienbeirat: Fraktion / Organisation CDU DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Verwaltung Verwaltung Verwaltung Gleichstellungsbeauftragte AG Freie Träger AG Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Gesamtelternrat Leipziger Kindertageseinrichtungen Handwerkskammer zu Leipzig HTWK Leipzig Leipziger Kinderbüro, Deutscher Kinderschutzbund Lokales Bündnis für Familie FAMILIENSTADTLEIPZIG Sächsische Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig Stadtelternrat Stadtjugendring Leipzig e.V. Stadtwerke Leipzig Uni Leipzig Wirtschaftsjunioren Leipzig e.V. EAF SHIA e.V. Mitglied Stellvertreter Konrad Riedel Rüdiger Ulrich Christopher Zenker Karsten Albrecht Adam Bednarsky Nicole Wohlfarth Michael Schmidt Christoph Neumann Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Dr. Nicolas Tsapos n.n.b. Genka Lapön Kristin Drechsler Cornelia Weller Stefanie Gruner Tobias Keller n.n.b. Sandra Busch Gunnar Ziegler Heidrun Weiße n.n.b. Prof. Dr. Grit Behse-Bartels Susann Pruchnik Gesine Bächer-Brösdorf Christian Gundlach Ines Hagenloch n.n.b. Roman Schulz n.n.b. Pier Meier Katja Tretschok Romy Nösel Georg Teichert Thomas Kleinwächter Bettina Heckmann Sven Heinze Susann Frölich Carolin Demus Ariane Wiegand-Striewe Eva Brackelmann Brunhild Fischer n.n.b. n.n.b. Heike Förster Karmen Seidel Kathrin Darlatt Silke Hirschfeld Vicki Felthaus Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 11.3 Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) Vorlage: VI-DS-01129-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01129 vom 15.04.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft -11- Herrn Wolfram Leuze (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreter aus dem Seniorenbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt1 widerruflich gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates i.V.m. § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Frau Kristina Kasek (Bündnis 90 / Die Grünen) als Stellvertreterin in den Seniorenbeirat. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Seniorenbeirates: Fraktion / Organisation Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE SPD AfD AG Soziokultur Aktive Senioren Leipzig e.V. Alter, Leben & Gesundheit e.V. AOK PLUS AWO Kreisverband LeipzigStadt e.V. Bundesverb. privater Anb. soz. Dienste e.V BV Kolonadenviertel e.V. Caritas Verband Leipzig e.V. DGB, RG Leipzig-Nordsachsen Diakonisches Werk/Innere Mission Leipzig Mitglied Irmgard Gruner Stellvertreter Kristina Kasek Dr. Johannes Hähle Konrad Riedel Birgitt Mai Claus Müller Günter Glaß Thomas Farken Annelies Reinke Prof. Dr. Gothild Lieber Margitta Hollick Dietmar Steeb Karl-Heinz Obser Heike Engel Doris Schick Tatiana Liebrecht Regina Schulze Elfriede Schlott Sibylle Kirbach - Andreas Märten Angelika Benkenstein Monika Güldner Eva-Maria März Margot Geßner Manfred Sonntag Dieter Schulze Karin Haedicke - -12- SAH Selbstbest. Leben Leipzig & Umgebung e.V Stadtsportbund Leipzig Uni Leipzig Volkssolidarität Stadtverband Leipzig e.V. Wohnungsbau-Genossenschaft Kontakt e.G. Sachkundige Einwohnerin Sachkundige Einwohnerin Sachkundige Einwohnerin Seniorenbeauftragte Stadt Leipzig Jörg Trautmann Angelika Hoffmann Friederike Zänker Grit Heisgen Katja Pausch Yvonne Weigert Martin Gey Heidrun Eger Andreas Schneider Rainer Löhnert - Marion Kunz Heidemarie Stahr Dr. Dagmar Pönisch Kerstin Motzer - Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 11.4 Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. Änderung) Vorlage: VI-DS-00884-DS-03 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss VI-DS-00884 vom 21.01.2015 und beruft die Stellvertreterin Frau Naomi-Pia Witte (DIE LINKE) per 24.08.2016 aus dem Jugendhilfeausschuss ab. 2. Die Ratsversammlung wählt1 für die Dauer der VI. Wahlperiode gemäß § 4 Abs. 5 Landesjugendhilfegesetz i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB VIII per 24.08.2016 widerruflich Herrn Werner Kujat (DIE LINKE) als Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss. 1Die Wahl erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung gewählt werden. -13Mit o.g. Beschluss ergibt sich folgende aktuelle Zusammensetzung der Fraktionsvertreter des Jugendhilfeausschusses: Fraktion DIE LINKE DIE LINKE CDU CDU SPD SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen Mitglied Juliane Nagel Rüdiger Ulrich Karsten Albrecht Pauline Zeidler Katharina Schenk Sebastian Walther Michael Schmidt Petra Cagalj Sejdi Stellvertreter Adam Bednarsky, Werner Kujat Adam Bednarsky, Werner Kujat Michael Weickert, Andreas Faulhaber Michael Weickert, Andreas Faulhaber Andreas Geisler, Ulrike Herold Andreas Geisler, Ulrike Herold Annette Körner, Dr. Gesine Märtens Annette Körner, Dr. Gesine Märtens Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 11.5 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) Vorlage: VI-DS-01136-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01136 vom 17.06.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Mitglied und Herrn Adam Bednarsky (DIE LINKE) als Stellvertreter aus dem Jugendbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Werner Kujat (DIE LINKE) als Mitglied und Frau Juliane Nagel (DIE LINKE) als Stellvertreterin in den Jugendbeirat. -14- Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Jugendbeirates: Fraktion DIE LINKE CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Werner Kujat Nils Oberstadt Katharina Schenk Michael Schmidt Holger Hentschel Stellvertreter Juliane Nagel Jessica Heller Sebastian Walther Tim Elschner Christian Kriegel Hinzu kommen die vom Jugendparlament vorgeschlagenen Mitglieder: Mitglied Sinah Al-Mousawi Rudy Brabec Carolin Juler Quentin Kügler Christoph Leonhardt William Rambow Martin Rosenbaum Jonas Spiegel Stellvertreter Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Maximilian Protzner, Marco Rietzschel, Pascal Vorwerk Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 11.6 Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) Vorlage: VI-DS-01125-DS-04 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. VI-DS-01125 vom 16.09.2015 in seiner aktuell gültigen Fassung und beruft Frau Beate Ehms (DIE LINKE) als Stellvertreterin aus dem Behindertenbeirat ab. 2. Die Ratsversammlung bestellt widerruflich gemäß § 47 SächsGemO sowie § 21 Hauptsatzung der Stadt Leipzig Herrn Werner Kujat (DIE LINKE) als Stellvertreter in den Behindertenbeirat. -15- Damit ergibt sich folgende aktuelle Besetzung des Behindertenbeirates: Fraktion DIE LINKE CDU SPD Bündnis 90/Die Grünen AfD Mitglied Margitta Hollick Konrad Riedel Udo Richter Jens Reichmann Thomas Ackner Stellvertreter Werner Kujat Eric Buchmann Lars Menzel Dr. Gesine Märtens Jörg Kühne Organisation/Institution Blinden- und SehbehindertenVertretung Sachsen, KO Leipzig Stadtverband der Hörgeschädigten Leipzig e. V. Behindertenhilfeeinrichtungen Mitglied Hans Günter Funke Stellvertreter Christa Czech Stefan Del Re Lutz Köhler Constanze Barth (Wohnheim Losinskiweg) Vertreter der Selbsthilfegruppen Klaus Vogt KMV Sachsen e. V. Christian Lissek Lebenshilfe e. V. Henry Voigt Sozialverband VdK Sachsen Kerstin Füldner Deutscher Paritätischer Wohl- Andreas Schneider fahrtsverband Behindertenverband Leipzig Gunter Jähnig Durchblick e. V. Jens-Otto Didier AG Frühförderung Heike Kirchner Marlis Schlecht (Käthe-KollwitzHeim) Liane Döring Jürgen Krug Edith Stelzer Karin Färber Susann Hanske Anojeta Marggraf Thomas Bolte n. n. b. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12 Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist TOP 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868) Vorlage: VI-DS-00868-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister Beschluss: Die Ratsversammlung wählt auf Vorschlag des Oberbürgermeisters gemäß § 52 Abs. 3 SächsKomZG Herrn Heiko Rosenthal (Bürgermeister für Umwelt, Ordnung, Sport) -16- als Vertreter des Verbandsmitgliedes Stadt Leipzig im Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL). Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) Vorlage: VI-DS-00891-DS-02 Einreicher: Oberbürgermeister 1. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 7 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH, aufgrund des Widerrufs der Benennung, die folgende Person aus dem Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH abberuft: Herrn Frank Tornau. 2. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Leipzig gemäß § 98 Abs. 2 SächsGemO im Ergebnis des Benennungsverfahrens nach § 42 Abs. 2 Sätze 4 ff. SächsGemO i. V. m. § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH folgende Person widerruflich in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH entsendet: Herrn Ansbert Maciejewski. 3. Die Benennung durch die Ratsversammlung gemäß Ziffer 2 erfolgt bis zur Entsendung eines neuen Vertreters in den Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH durch die Stadt Leipzig. Hiernach ergibt sich folgende aktuelle Besetzung der Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) Herr Burkhard Jung Frau Ute Köhler-Siegel Frau Katharina Schenk Frau Ute Elisabeth Gabelmann Frau Margitta Hollick Frau Carola Lange Herr Andreas Dunkel Herr Falk Dossin Herrn Ansbert Maciejewski -17- Frau Andrea Niermann Herr Dieter Deissler Herr Norman Volger Herr Jörg Kühne. TOP 12.3 Eigentümerversammlung "Grassimuseum Leipzig" Vorlage: VI-DS-01130-DS-01 Einreicher: Oberbürgermeister (1. Änderung) Beschluss: 1. Die Ratsversammlung beruft folgende Vertreter/innen aus der "Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig" ab: Frau Dr. Skadi Jennicke (Vertreterin, Fraktion DIE LINKE) und als deren Untervertreterin: Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Franktion DIE LINKE). 2. Die Ratsversammlung benennt gemäß § 8 der Teilungserklärung als Vertreter/innen in die "Eigentümerversammlung Grassimuseum Leipzig": Frau Mandy Gehrt (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE) und als Untervertreter: Herr Werner Kujat (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE). Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3 - 5 der Geschäftsordnung (Die Anträge finden Sie in der aktualisierten elektronischen Version der TO in Allris) TOP 13.1 Barrierefreies Rathaus Vorlage: VI-A-03016 Einreicher: Stadtrat Konrad Riedel verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, Behindertenbeirat, Seniorenbeirat TOP 13.2 Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden Vorlage: VI-A-03064 Einreicher: SR A. Bednarsky, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Einreicher: SR C. Zenker, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Einreicher: SR M. Schmidt, Sportpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -18verwiesen: FA Sport, FA Allgemeine Verwaltung TOP 13.3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße Vorlage: VI-A-03076 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen: FA Stadtentwicklung und Bau, SBB Leipzig-Südwest, SBB Leipzig-Altwest TOP 13.4 Straßenbenennungen zum Themenkreis "Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/Opfer des SED-Regimes" Vorlage: VI-A-03021 Einreicher: CDU-Fraktion verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Allgemeine Verwaltung TOP 13.5 Verbesserung der Sauberkeit im GVZ - Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung Vorlage: VI-A-03167 Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal verwiesen: BA Stadtreinigung, FA Umwelt und Ordnung, FA Wirtschaft und Arbeit TOP 13.6 Einrichtung einer Steuerungsgruppe "Schule" innerhalb der Stadtverwaltung Vorlage: VI-A-03161 Einreicher: CDU-Fraktion verwiesen: FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, FA Allgemeine Verwaltung, FA Stadtentwicklung und Bau TOP 13.7 Eigentümerziele LEVG Vorlage: VI-A-03168 Einreicher: Mitglieder des FAes Wirtschaft und Arbeit verwiesen: FA Wirtschaft und Arbeit, FA Stadtentwicklung und Bau, Verwaltungsausschuss TOP 13.8 Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig Vorlage: VI-A-03174 Einreicher: Kleingartenbeirat verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, Kleingartenbeirat -19TOP 13.9 Essbare Stadt Vorlage: VI-A-03165 Einreicher: Fraktion DIE LINKE verwiesen: FA Umwelt und Ordnung, FA Stadtentwicklung und Bau, Jugendbeirat TOP 14 Anträge zur Beschlussfassung TOP 14.1 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freie Träger Vorlage: VI-A-02107-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Beschluss: 1. Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für den Einsatz von Spachmittler/-innen und Dolmetscher/-innen. Diese Mittel werden als Sachmittelbudgets den Einsatzstellen des Gewaltund Opferschutzes, den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Kinderschutzeinrichtungen und anderen Einsatzstellen und Einrichtungen, welche Flüchtlingen Beratung, Unterstützung und Betreuung anbieten, zur Verfügung gestellt. 2. Die Stadt Leipzig setzt sich für die bedarfsgerechte Erweiterung des Angebotes weiterer Sprachund Kulturmittler/-innen ein. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 1 Enthaltung TOP 14.1.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02107-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Abstimmungsergebnis: Die CDU-Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 1 Enthaltung -20TOP 14.2 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen Vorlage: VI-A-02188 Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel Beschluss: Die Einrichtung weiterer 2,0 Stellen erfolgt für das Jahr 2016 durch Stellenwandlung aus dem Stellenbestand des Sozialamtes. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zusätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen TOP 14.2.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02188-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom Einreicher übernommen TOP 14.3 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge Vorlage: VI-A-02200 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: Für die Aufgabe der Wohnraumbeschaffung für Geflüchtete und Asylbewerber wurden für das laufende Jahr im 1. Quartal 2016 zunächst drei Stellen befristet bis 31.12.2016 aus dem vorhandenen Stellenbestand eingerichtet. Diese Stellen befinden sich derzeit im Besetzungsverfahren. Im Rahmen der Haushaltsplanung 2017/2018 wird über die Berücksichtigung von insgesamt 3,0 zusätzlichen Stellen für die Thematik des dezentralen Wohnens entschieden. Für die Wohnraumbeschaffung von Leistungsempfängern der Grundsicherung für Arbeitssuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit wird geprüft, ob ein Stellenmehrbedarf im Rahmen einer Wohnungsbauförderung im Freistaat Sachsen entsteht. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen -21TOP 14.3.1 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02200-ÄA-03 Einreicher: CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: 16/25/18 TOP 14.3.2 dazu VSP Vorlage: VI-A-02200-VSP-04 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vom Einreicher übernommen TOP 14.4 Straßenbenennung im Gewerbegebiet "Sprio" Vorlage: VI-A-02258 Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen Beschluss: Die Verwaltung erarbeitet in Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft und dem Ortschaftsrat Holzhausen einen Vorschlag zur Benennung der Straßen im „Gewerbegebiet Sprio" . Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 1 Enthaltung TOP 14.4.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02258-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Stadträtin Hollick übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag TOP 14.5 Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber Vorlage: VI-A-02373 Einreicher: CDU-Fraktion Antrag zurückgezogen TOP 14.5.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02373-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule -22- TOP 14.6 Integration durch Sport Vorlage: VI-A-02326-NF-02 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend ab 2017 0,75 VZÄ im Amt für Sport für die Initiierung und Durchführung des Projektes „Integration durch Sport" zu schaffen und mit einer Projektlaufzeit von zunächst 2 Jahren einzurichten und im Stellenplan 2017/2018 darzustellen.Die Finanzierung erfolgt über die Förderrichtlinie des BMBF „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte". Soweit eine Förderung über die Förderrichtlinie nicht gewährleistet ist, ist die Stelle zusätzlich aus dem Haushalt der Stadt Leipzig zu finanzieren. Vor dem Ablauf von 2 Jahren - spätestens im III.Quartal 2018 werden die erreichten Ergebnisse evaluiert und dem Stadtrat als Informationsvolage zur Kenntnis gegeben. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen TOP 14.6.1 dazu VSP Vorlage: -02326-NF-02-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport vom Einreicher übernommen TOP 14.7 Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern Vorlage: VI-A-02382-NF-03 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: Die Stadt Leipzig setzt sich dafür ein, besonders gefährdete Geflüchtete und Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser zu schützen. Ein Hauptaugenmerk muss auf der Situation besonders gefährdeter und damit besonders schutzbedürftiger Geflüchtete und Asylsuchende wie Kindern, Frauen, LGBT*I und Angehörige christlicher Minderheiten liegen. Abstimmungsergebnis: Pkt. 1.: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen Pkt. 2: 29/30/4 -23TOP 14.7.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02382-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zur Kenntnis genommen TOP 14.7.2 dazu ÄA Vorlage: -02382-NF-03-ÄA-01 Einreicher: CDU-Fraktion Formulierung in Satz 2 „und Angehörige christlicher Minderheiten“ vom Einreicher übernommen Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag: 19/30/14 TOP 14.8 Wiedereinsatz von JESSICA-Mitteln Vorlage: VI-A-02407 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat aufzunehmen/ zu intensivieren, um die aus dem JESSICA-Kredit ab 2018 in den sächsischen Stadtentwicklungsfonds zurück fließenden Mittel für den Wiedereinsatz in Leipzig zu sichern. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 14.8.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02407-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau vom Einreicher übernommen TOP 14.9 Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen! Vorlage: VI-A-02495 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen Protokollnotiz: Das Rechtsamt erstellt in Abstimmung mit dem Referat Kommunikation eine Informationsseite auf der städtischen Homepage mit den wichtigsten Hintergrundinformationen sowie einem FAQ zur Informationsfreiheitssatzung. -24- TOP 14.9.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02495-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Kenntnis genommen TOP 14.10 Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung Vorlage: VI-A-02629 Einreicher: CDU-Fraktion Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei einigen Ja-Stimmen TOP 14.10.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02629-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis genommen TOP 14.11 Sichere Nutzung des Goethesteigs für Fußgängerinnen und RadfahrerInnen Vorlage: VI-A-02683 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Abstimmungsergebnis: 27/34/1 TOP 14.11.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02683-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau zur Kenntnis genommen TOP 14.12 Benennung einer Straße/eines Platzes nach Kurt Masur Vorlage: VI-A-02800-NF-02 Einreicher: CDU-Fraktion Beschluss Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschlussvorschlag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kurt Masur vorzulegen. Dies soll zeitlich so erfolgen, dass die Benennung bis zum 1. Todestag von Kurt Masur beschlossen werden kann. -25Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen TOP 14.12.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02800-VSP-01 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung zur Kenntnis genommen TOP 14.13 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017 Vorlage: VI-A-02846 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass nach der Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzepts (Teilplan Wohnungsbau, RBV-771/11) etwaige Änderungsbedarfe für den Flächennutzungsplan geprüft werden und bei Bedarf eine entsprechende Teilfortschreibung des letzteren durchgeführt wird. Auch die Ziele und Maßgaben des in Bearbeitung befindlichen Regionalplanes werden dabei mit berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei 2 Enthaltungen TOP 14.13.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02846-VSP-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau vom Einreicher übernommen TOP 14.14 Umweltqualitätsziele Vorlage: VI-A-02848 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Beschluss: Die Stadtverwaltung Leipzig wird beauftragt, die mit dem Ratsbeschluss Nr. III-1356/03 beschlossenen Umweltqualitätsziele und -standards auf ihre Erreichung bzw. Einhaltung zu evaluieren. Daraus abgeleitet wird die Stadtverwaltung Leipzig beauftragt, die Umweltqualitätsziele und -standards gegebenenfalls zu aktualisieren, zu konkretisieren bzw. zu ergänzen. Das Ergebnis ist dem Stadtrat zur Beschlussfassung bis zum Ende des Jahres 2017 vorzulegen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -26TOP 14.14.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02848-VSP-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport vom Einreicher übernommen TOP 14.15 Wanderausstellung Muslime in Deutschland Vorlage: VI-A-02855 Einreicher: SPD-Fraktion vertagt TOP 14.15.1 dazu VSP Vorlage: VI-A-02855-VSP-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule vertagt TOP 14.15.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02855-ÄA-02 Einreicher: Stadträtin Katharina Krefft Einreicher: Stadtrat Rene Hobusch Einreicher: Stadtrat Uwe Rothkegel vertagt TOP 14.16 Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) Vorlage: VI-A-02982-NF-04 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beschluss: 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) mit einer Begrenzung des Gesamtfinanzierungsbeitrages gemäß § 2 Abs. 4a VLFV auf den Höchstbetrag von jeweils 45 Mio. € für die Jahre 2017 und 2018 abzuschließen und in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Nachtrag zum VLFV mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) mbH und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH zu unterzeichnen. 2. Darüber hinaus werden im Doppel-HH 2017/2018 entsprechende finanzielle Beiträge der Stadt Leipzig an die LVB i.H.v. je 2 Mio € für 2017 und 2018 über die LVV zweckgebunden als Investitionen der LVB zur Modernisierung von Straßenbahnfuhrpark und ÖPNV-Infrastruktur ausgekehrt. Dafür werden der Kapitaleinlage der LVV, auf Anforderung mit Nachweis, durch die Stadt Leipzig zweckgebunden Gesellschaftereinlagen wie folgt zugeführt: HH-Jahr 2017: 2 Mio € -27HH-Jahr 2018: 2 Mio € 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, alle mit dieser Ergänzungsbetrauung der LVB verbundenen Handlungen vorzunehmen, insbesondere Erklärungen abzugeben und zu empfangen sowie als Gesellschaftervertreter die notwendigen Beschlüsse zu fassen oder zu veranlassen. 4. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass mit den von der LVV 2015 und 2016 zusätzlich geleisteten Gesellschafterbeiträgen für Investitionen in neue Straßenbahnen die Investitionskraft der LVB ebenfalls gestärkt wurde. 5. Zur weiteren Stabilisierung und Sicherung der mit dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag verbundenen Zahlungen, werden die notwendigen Schritte zur Fortführung der bis Ende 2015 bestehenden Tilgungsaussetzung für das an die LVV ausgereichte Gesellschafterdarlehen unternommen und die Vereinbarung einer weiteren Tilgungsaussetzung vom 01.01.2016 bis 31.12.2018 der Ratsversammlung im IV. Quartal 2016 zur Beschlussfassung vorgelegt. Abstimmungsergebnis: 34/29/0 TOP 14.16.1 dazu VSP Vorlage: 2982-VSP-01-NF-05 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Die SPD-Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt als Änderungsantrag. TOP 14.16.2 dazu ÄA Vorlage: VI-A-02982-ÄA-02 Einreicher: SPD-Fraktion - erledigt TOP 15 Anfragen an den Oberbürgermeister TOP 15.1 Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig Vorlage: VI-DF-03179 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: Herr Oberbürgermeister Jung TOP 15.2 Planmäßige Straßeninstandsetzung - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03130 Einreicher: CDU-Fraktion schriftliche Beantwortung -28TOP 15.3 Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände Vorlage: VI-F-03121 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Antwort: Herr BM Albrecht TOP 15.4 Sachstand Bayrischer Bahnhof Vorlage: VI-F-03036 Einreicher: SPD-Fraktion Antwort: Herr BM Albrecht TOP 15.5 Zugeparkte Geh- und Radwege bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet Vorlage: VI-F-03125 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: Herr BM Albrecht TOP 15.6 Städtische Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Auenseestraße 31-33 bezüglich Standort und Wohnbedarf unterer Einkommensschichten Vorlage: VI-F-03091 Einreicher: AfD-Fraktion Antwort: Herr BM Albecht TOP 15.7 Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen Vorlage: VI-F-03003 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort: Herr BM Hörning TOP 15.8 Ehemalige Jugendherberge am Auensee – Quo vadis? Vorlage: VI-F-03072 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung TOP 15.9 Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03101 Einreicher: AfD-Fraktion schriftliche Beantwortung -29- TOP 15.10 Gesundheitskarte für Geflüchtete Vorlage: VI-F-03122 Einreicher: Fraktion DIE LINKE schriftliche Beantwortung TOP 15.11 Anteil von Migrantinnen und Migranten in der Stadtverwaltung, in den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03123 Einreicher: Fraktion DIE LINKE vertagt TOP 15.12 Wann wird der Renftplatz vor dem Kulturzentrum ANKER neu gestaltet? Vorlage: VI-F-03135 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung TOP 15.13 Vor- und Nachlassarchiv der "Leipziger Schule" und der "Neuen Leipziger Schule" Vorlage: VI-F-03136 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung TOP 15.14 Fluglärmschutzbeauftragter und Transparenz am Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLH) Vorlage: VI-F-03137 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung TOP 15.15 Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/Schleußig Vorlage: -02870-AW-01-F-01 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schriftliche Beantwortung -30TOP 15.16 Essbare Stadt Vorlage: VI-F-03146 Einreicher: Fraktion DIE LINKE schriftliche Beantwortung TOP 15.17 Umsetzung Haushaltsanträge bauliche Werterhaltung und Instandhaltung von Schulen und Kitas - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03149 Einreicher: SPD-Fraktion schriftliche Beantwortung TOP 15.18 Ladenöffnungszeiten - Spätverkaufsstellen - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03042 Einreicher: Stadtrat S. Pellmann schriftliche Beantwortung TOP 15.19 Nachfrage zu Vorlage VI-F-02891-AW-01 Vorlage: VI-F-03073 Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann schriftliche Beantwortung TOP 15.20 Personalsituation in Bürgerämtern Vorlage: VI-F-03074 Einreicher: Stadträtin U. E. Gabelmann schriftliche Beantwortung TOP 15.21 Bebauungsplan 232 Kulkwitzer See Vorlage: VI-F-03061 Einreicher: Stadträtin Dr. I. Lauter schriftliche Beantwortung -31TOP 15.22 Unterbliebene Hissung der Regenbogenflagge am 16.07.2016 Vorlage: VI-F-03069 Einreicher: StadträtInnen Dr. G. Märtens, T. Elschner, N.-P. Witte, Einreicher: M. Götze, U. E. Gabelmann, S. Walther schriftliche Beantwortung TOP 15.23 Einnahmen der Stadt Leipzig aus Bußgeldern - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03131 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung TOP 15.24 Bußgeldverfahren gegen Circus Africa - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03132 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung TOP 15.25 Nebenkosten Asylheime - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03133 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung TOP 15.26 Probleme mit Sicherheitspersonal in Leipziger Asylunterkünften – Vorfälle bei der "Women in exile"-Tour Vorlage: VI-F-03102 Einreicher: Stadträtin J. Nagel schriftliche Beantwortung TOP 15.27 Fehltage in den Leipziger Schulen - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03140 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung TOP 15.28 Aktuelle Sachlage abschiebefähiger Asylbewerber - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03144 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung -32- TOP 15.29 Besetztes Gebäude "Black Triangel" in Leipzig - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03145 Einreicher: Stadtrat E. Böhm schriftliche Beantwortung TOP 15.30 Fahrradstreifen Altwest - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03128 Einreicher: Stadtrat M. Weickert schriftliche Beantwortung TOP 15.31 Informationen des SBB Altwest über Maßnahmen zum Felsenkeller - schriftl. Beantwortung Vorlage: VI-F-03129 Einreicher: Stadtrat M. Weickert schriftliche Beantwortung TOP 15.32 Qualität von Architektur in Leipzig Vorlage: VI-F-03148 Einreicher: Stadträtin Dr. S. Heymann schriftliche Beantwortung TOP 16 Bericht des Oberbürgermeisters TOP 17 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen TOP 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016 Vorlage: VI-DS-02971 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. -33Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Juni 2016 Vorlage: VI-DS-03048 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen (siehe Anlage) werden angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18 Vorlagen I TOP 18.1 Mehrausgabe und 1. Änderung des Beschlusses zum Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Citytunnel Hauptbahnhof zur Herstellung der Barrierefreiheit Vorlage: DS-00363/14-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: unverändert: 1. Die Treppenanlage wird durch den Einbau eines Liftes barrierefrei gestaltet. geändert: 2. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 206.300 €. geändert: 3. Im PSP-Element 7.0000579.700 wurden gem. RV 18.03.15/HH-Beschlussfassung zum Antrag A 059/15 60.000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die restliche Summe von 146.300 € brutto wird im PSP-Element 7.0000579.700 aus dem Budget des VTA bereitgestellt. unverändert: 4. Die im Haushaltjahr 2017 ff. entsprechend Anlage Begründung, Punkt 4. des Beschlusses DS00393/14 v. 16.09.2015 anfallenden Folgekosten in Höhe von 5.000 € jährlich werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltplanung 2017 zu entscheiden. Die Mittel sind durch das Fachamt entsprechend anzumelden. unverändert: -345. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit der GB Immobilien GmbH als Betreiber der Promenaden Hauptbahnhof zur Übernahme der Unterhaltungslast in den bestehenden Betreibervertrag zur Verteilerebene fortzuführen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.2 Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK) Vorlage: VI-DS-02249-NF-01 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Beschluss: (1) Der Stadtrat stimmt dem Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept zu. (2) Die Stadt Leipzig wird die Realisierung der Leuchtturmprojekte des Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes durch geeignete und gesondert zu beschließende Einzelvorhaben unterstützen. Für sämtliche diesbezügliche Maßnahmen gilt der Haushaltsvorbehalt. (3) Die im Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept formulierten vertiefenden Untersuchungen und Planungen außerhalb der Planungshoheit der Stadt Leipzig werden unterstützt und – soweit rechtlich möglich – aktiv befördert. (4) Der Arbeitsstand und die erreichten (Zwischen-)Ziele in der Umsetzung des Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzeptes werden regelmäßig evaluiert. Die erste Evaluierung soll zum Ablauf des 1. Bewilligungszeitraumes des Umsetzungsmanagements im November 2017 stattfinden und anschließend alle drei Jahre wiederholt werden. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 8 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen Protokollnotiz: Die am TWGK beteiligten Kommunen erhalten die Änderungsvorschläge zu den genannten Maßnahmen des VI-DS-02249-NF-01-ÄA-01 als Material zur Kenntnis. TOP 18.2.1 dazu ÄA Vorlage: -02249-NF-01-ÄA-01 Einreicher: SPD-Fraktion siehe Protokollnotiz -35TOP 18.3 Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-02314-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: Die Änderungen der Geschäftsordnung für den Betriebsausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig (BAJGSIV-01/08 vom 03.07.2008) gemäß der Anlage 1 werden beschlossen. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.4 Bebauungsplan Nr. 357.1 "Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-02428 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplan-Entwurfes sowie seiner Begründung wird beschlossen. 2.In einem der beiden B-Plangebiete Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd" oder Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord" wird eine Kindertagesstätte als Einrichtung der sozialen Infrastruktur eingeordnet. 3. Im weiteren Verfahren wird die Herstellung einer im Umfeld der Bahntrasse verlaufenden Fußweganbindung von den beiden B-Plangebieten Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd" und Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord" an den S-Bahnhaltepunkt Slevogtstraße geprüft. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -36TOP 18.4.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02428-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion vom Einreicher übernommen TOP 18.5 Bebauungsplan Nr. 357.2 "Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord"; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss Vorlage: VI-DS-02429 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: 1. Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplan-Entwurfes sowie seiner Begründung wird beschlossen. 2. In einem der beiden B-Plangebiete Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd" oder Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord" wird eine Kindertagesstätte als Einrichtung der sozialen Infrastruktur eingeordnet. 3. Im weiteren Verfahren wird die Herstellung einer im Umfeld der Bahntrasse verlaufenden Fußweganbindung von den beiden B-Plangebieten Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd" und Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord" an den S-Bahnhaltepunkt Slevogtstraße geprüft. Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Ratsversammlungssaal ausgehängte Plan. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.5.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02429-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion vom Einreicher übernommen -37TOP 18.6 Förderrichtlinie zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in den EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 20162020 Vorlage: VI-DS-02508 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Förderrichtlinie gemäß Anlage. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.7 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff Vorlage: VI-DS-02530-NF-03 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Der Umsetzung der in der Vorlage in Anlage 1-3 benannten investiven Maßnahmen und deren Folgekosten wird zugestimmt. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die unter Beschlusspunkt 3 benannt sind. Für von Dritten bzw. freien Trägern errichtete Kindertageseinrichtungen, deren Investitionskosten sowie die entsprechenden Folgekosten noch nicht abschließend feststehen, wird in Anlage 1-3 ein finanzieller Rahmen beschlossen. Die Stadtverwaltung wird von der Ratsversammlung beauftragt, ein Verhandlungsergebnis in dem hier beschlossenen finanziellen Rahmen für die jeweiligen Kindertageseinrichtungen zu erzielen. 2. Bei regelhafter Belegung und unter Berücksichtigung der geplanten Invetriebnahmetermine betragen die durch den Gemeindeanteil zu finanzierenden Betriebskosten der unter Beschlusspunkt 1 genannten Maßnahmen voraussichtlich in 2017 2,93 Mio. Euro, in 2018 12,24 Mio. Euro und bei Abschluss aler Maßnahmen in den Folgejahren jährlich 18,94 Mio. Euro. 3. Die aufgeführten Maßnahmen, deren Bauherr die Stadt Leipzig ist, nimmt die Ratsversammlung zur Kenntnis. Über die Höhe und die Finanzierung der Baukosten dieser Maßnahmen wird von der Ratsversammlung in gesonderten Bau- und Finanzierungsbeschlüssen entschieden. 4. Die Ratsversammlung nimmt zur Kenntnis: Mit Abschluss der Investitionsmaßnahme und Inbetriebnahme der neuen Plätze fallen künftig Aufwendungen bzw. Kosten zur Betreibung der Kinderbetreuungseinrichtung an. Diese „Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines freien Trägers der Jugendhilfe werden aufgebracht durch die Gemeinde, einschl. des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers“ (§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 SächsKitaG) (s. Anlage 2). Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen bei einigen Enthaltungen -38TOP 18.8 Baubeschluss: Bestandsgebäude der 3. Schule (Plattenbau), Grundschule, Bernhard-Göring-Str. 107, 04275 Leipzig - Modernisierung Vorlage: VI-DS-02549 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Beschluss: 1. Die Baumaßnahme wird realisiert (Baubeschluss gemäß Hauptsatzung § 8 (3) Punkt 18 in der zur Zeit gültigen Fassung). 2. Die Gesamtkosten für die Modernisierung des Bestandsgebäudes der 3. Schule betragen 5.984.600 €. Der städtische Anteil beträgt 1.496.150 €. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zuweisung vom Land" (7.0000664.705) in Höhe von 4.488.450 € geplant. 3. Die Auszahlungen sind im PSP-Element "Sanierung B.-Göring-Str. (GS) + Neubau EFSH" (7.0000664.700) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 2015: 240.000 € 2016: 900.000 € 2017: 3.412.640 € 2018: 1.242.760 € PSP: 7.0000664.700 2018: 9.000 € PSP: 7.000210.710.040, SK 7832620 Die Einordnung der Jahresscheiben 2017/2018 erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2017/2018 innerhalb des Zuschussbudgets des AfJFB. Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind in der Kontierung 1.100.21.1.1.1.01.75 wie folgt geplant: 2018: 180.200 €. Die Einzahlungen sind im PSP-Element "Zuweisung vom Land" (7.0000664.705) in den Haushaltsjahren wie folgt geplant: 017: 3.359.480 € 2018: 1.128.970 €. 4. Für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 sind folgende Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen: kassenwirksam 2017: 500.000 € kassenwirksam 2018: 1.242.760 €. 5. Die in den Haushaltsjahren 2018 ff. entsprechend Tabelle 1 anfallende Nutzungskosten werden zunächst zur Kenntnis genommen. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2018 ff. zu entscheiden. Die Mittel sind dann entsprechend durch das Fachamt anzumelden. 2018 anteilig: KG 200 – Objektmanagementkosten KG 300 – Betriebskosten KG 400 – Instandsetzungskosten 0€ 64.392 € 30.163 € ab 2019 jährlich voll: KG 200 - Objektmanagementkosten 0€ KG 300 - Betriebskosten 154.540 € KG 400 - Instandsetzungskosten 72.391 € -396. Der Baubeschluss gilt vorbehaltlich der Beschlussfassung und der Genehmigung der Haushaltssatzung für die jeweiligen Haushaltsjahre und der Bestätigung der Fördermittel. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.9 Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig Vorlage: VI-DS-02707 Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Beschluss: Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei einigen Gegenstimmen und 4 Enthaltungen TOP 18.9.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02707-ÄA-01 Einreicher: CDU-Fraktion mehrheitlich abgelehnt bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen TOP 18.10 500. Jahrestag des Beginns der Reformation Vorlage: VI-DS-02735 Einreicher: Dezernat Kultur Beschluss: Die Stadt Leipzig stellt für die Bewerbung sowie die kulturelle Rahmung der Feierlichkeiten zum 500. Jahrestag des Beginns der Reformation 2017 im Rahmen der Jubiläumsförderung 390.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel werden vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses zum Doppelhaushalt 2017/2018 im PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 bereit gestellt. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich angenommen bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung -40TOP 18.11 Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015 Vorlage: VI-DS-02905 Einreicher: Dezernat Finanzen Beschluss: Die Übertragung der Ansätze für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 1.896.267,41 € entsprechend § 21 Abs. 2 SächsKomHVO-Doppik aus dem Jahr 2015 nach 2016 wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen TOP 18.12 Modellprojekt "Kernkompetenz technische Bildung" - Fortführung der kommunalen Projektförderung bis August 2018 Vorlage: VI-DS-02997 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Beschluss: 1.) Die Ratsversammlung bestätigt die Förderung des Projekts "Kernkompetenz technische Bildung" durch die Stadt Leipzig. Träger des Projektes ist die VDI - GaraGe gemeinnützige GmbH Leipzig. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.09.2016 bis 31.08.2018. 2.) Die Stadt stellt zur Finanzierung der laufenden Mietkosten sowie der anteiligen Personalkosten des Projekts "Kernkompetenz technische Bildung" in den Haushaltsjahren 2016 bis 2019 folgende Mittel als Zuwendung zur Verfügung: ・ 2016: 49.650 Euro ・ 2017: 148.950 Euro ・ 2018: 99.300 Euro Die Deckung der Ausgaben in 2016 erfolgt planmäßig aus dem PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung). Die städtische Zuwendungen für die HHJ 2017 bis 2018 werden vorbehaltlich der Beschlussfassung und Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzung gewährt und innerhalb der Eckwerte im PSP-Element 1.100.57.1.0.02.01 (Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung) veranschlagt. 3.) Die städtischen Fördermittel für die beantragte Projektförderung an die VDI-GaraGe gemeinützige GmbH werden gemäß den Regularien der Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (aktuelle Fassung), insbesondere gemäß § 2. 2 ff. als nichtrückzahlbare Zuwendung vergeben. Die Bewilligung erfolgt gemäß § 4 der o. g. Rahmenrichtlinie. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen -41- TOP 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig - Stand: 23.08.2016 Vorlage: VI-DS-03075 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Information wird zur Kenntnis genommen. TOP 20 Informationen I TOP 20.1 Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 – Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung Vorlage: VI-DS-02705 Einreicher: Dezernat Kultur Die Information wird zur Kenntnis genommen. TOP 20.2 Sozialreport 2015 Vorlage: VI-DS-02731 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Ratsversammlung nimmt den Sozialreport 2015 zur Kenntnis. TOP 20.3 Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan Vorlage: VI-DS-02809 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Beschluss: Der Evaluationsbericht des Nahverkehrsplans 2007 - 2015 und der Zeitplan zum Fortschreibungsprozess 2015 bis 2017 werden zur Kenntnis genommen. Protokollnotiz: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag spätestens 9 Monate später dem Stadtrat zur Anpassung vorzulegen. TOP 20.3.1 dazu ÄA Vorlage: VI-DS-02809-ÄA-01 Einreicher: Fraktion DIE LINKE siehe Protokollnotiz -42TOP 20.4 Alternative Beschaffung Schulhausbau - Zwischenergebnis Interessenbekundungsverfahren Vorlage: VI-DS-02943 Einreicher: Dezernat Finanzen vertagt TOP 20.5 "Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016" Vorlage: VI-DS-03013 Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Die Information wird zur Kenntnis genommen. Änderungen/Ergänzungen fett/kursiv hervorgehoben. Leipzig, Oberbürgermeister Jung ausgefertigt: Schurig RATSVERSAMMLUNG VOM 24. AUGUST 2016 1 Eröffnung und Begrüßung Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung der Ratsversammlung und begrüße herzlich alle anwesenden Städträtinnen und Stadträte, die Vertreter der Medien und weitere Gäste auf der Tribüne. Vor Eintritt in die Tagesordnung kann ich Ihnen mitteilen: Die Fruchtbarkeit der Stadt Leipzig hält an. Wir haben zwei frischgebackene Väter unter uns: Herrn Wehmann und Herrn Haas beglückwünschen wir herzlich zum Nachwuchs. Die Niederschrift der heutigen Sitzung bitte ich Herrn Keller und Herrn Weickert zu unterschreiben. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt am 20.08.2016 bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich Herr Kuthe, Herr Schulze und Frau Ludwig sowie Kollege Rosenthal und Kollegin Dubrau. Ich verweise auf § 20 der Gemeindeordnung. Wenn Sie die Sitzung früher verlassen müssen, bitte ich Sie, mir das entsprechend mitzuteilen. Auch heute gibt es eine Livestream-Übertragung. Es ist geplant, gegen 16.30 Uhr eine Pause einzulegen. 2 Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich möchte dringend davon abraten, dem Absetzungsantrag zuzustimmen, weil dies zu weiterem Bauverzug führen würde. Wir kennen die aktuellen Zahlen und wissen, dass zu den bereits geplanten Kitas weitere 40 entstehen müssen. Soweit ich weiß, kommt jede Vorlage zu städtischen Bauten noch einmal extra in den Bauausschuss. Ganz ehrlich, der Bauausschuss hatte lang genug Zeit, sich das auf den Tisch zu ziehen. Oberbürgermeister Jung: Ich verweise formal auf die Vorschriften unserer Geschäftsordnung. Die Vorschrift, dass Vorlagen auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder dem zuständigen Gremium zur Vorberatung überwiesen werden, gilt ausweislich des Wortlauts des § 5 nur für Vorlagen, die gar nicht vorberaten worden sind. Es haben aber Beratungen in den Fachausschüssen stattgefunden. Nur in diesem einen Fachausschuss sieht man noch Beratungsbedarf. Damit besteht ein Abstimmungserfordernis hier im Stadtrat, ob dem nachgegeben wird. Frau Hollick noch dazu. Danach sollten wir über den Absetzungsantrag votieren. Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 14.05 Uhr waren 62 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 87 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 beraten. Daher sind wir - zumindest meine Fraktion - jetzt ganz erstaunt, dass dieser Punkt heute auf der Tagesordnung steht. Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung. Es gibt einen Absetzungsantrag zu TOP 18.7, Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten. Hier besteht nach Ansicht der Fraktionen noch Beratungsbedarf im Fachausschuss. - Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Wir bitten um Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, weil wir uns als Bauausschuss nicht in der Beratungsfolge wiedergefunden haben. Wir fühlen uns hier ein bisschen übergangen; denn es geht um Investitionskosten. Der Bauausschuss hatte in seiner letzten Sitzung beschlossen, das Papier noch zu Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Es ist sicherlich ein Fehler in der Stadtverwaltung begangen worden, Oberbürgermeister Jung: Nein. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): - dass diese Vorlage nicht in den Ausschuss Stadtentwicklung und Bau verwiesen wurde. Ob diese Vorlage im September beraten wird oder heute: Das hätte keine Folgen. Das, was Sie sagen, Herr Zenker, ist nicht richtig. Es ist eine Sammelvorlage, in der wir unter anderem über die Kosten informiert werden. Eine spätere Beratung dieser Vorlage hätte keinen Bauverzug zur Folge. Ich bitte darum, dass, wenn schon in der Verwaltung Fehler bei der Beteiligung der Ausschüsse gemacht wurden, zumindest die Ausschussfolge eingehalten wird. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Seite |2 Oberbürgermeister Jung: Es ist kein Fehler gemacht worden, Frau Hollick. berichtet wurde, hätten Sie heute die Gelegenheit, Ihre Sicht der Dinge darzulegen. - Danke. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Doch. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortwünsche sehe ich nicht. - Ich erlaube mir, zu begründen, warum ich überhaupt keine Dringlichkeit sehe. Es ist operatives Geschäft einer Geschäftsführung, sich zu Sponsoringverträgen zu positionieren und die Gremien dementsprechend einzuberufen. - Aber es liegt in Ihrer Hand, ob wir diese Anfrage heute aufrufen. Oberbürgermeister Jung: Ich rufe hier immer die Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung einzeln auf, und Sie können mir dann signalisieren, welche Ausschüsse mitbeteiligt werden sollen. Das ist eine Sammelvorlage über Kita-Investitionen und keine Bauvorlage. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Moment! Das ist eine Vorlage der Verwaltung, Herr Oberbürgermeister, und diese Vorlagen werden hier nicht aufgerufen. Vielmehr geben Sie vor, welche Ausschüsse beteiligt werden. Es ist schon eigenartig, dass eine solche Vorlage nicht auch im Ausschuss Stadtentwicklung und Bau beraten werden soll. - Wir haben doch keine Probleme. Ich weiß nicht, warum hier solch ein Aufriss gemacht wird. Oberbürgermeister Jung: Wir führen hier jetzt keine Debatte. Entschuldigung, ich muss zur Geschäftsordnung kommen. Es gibt einen Absetzungsantrag, zu dem es Für- und Gegenrede gibt, und darüber stimmen wir jetzt ab. Wer dem Antrag auf Absetzung der DS-02530 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Abstimmung: Ohne Enthaltungen, einige ProStimmen. Es ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Die CDU hatte einen Absetzungsantrag zu TOP 25.1 vorbereitet. Es ist mir gerade signalisiert worden, dass dieser Antrag zurückgezogen wird. Von der Tagesordnung abgesetzt und vertagt werden die Tagesordnungspunkte 10.2, 14.15, 15.10 und 20.4. Es gibt eine Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es ist abzustimmen, ob sie in der heutigen Sitzung beantwortet werden soll. Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Ich würde gern zur Dringlichkeit ausführen. - In der Information, die uns erreicht hat, heißt es, dass der Vertrag des RasenBall-Sponsorings der LVV im September unterzeichnet werden soll. Der Monat September beginnt nächste Woche. Ich kann nicht erkennen, dass die Gremien vorher noch beteiligt werden. Daraus ergibt sich die Dringlichkeit der Frage. Unsere Fragen sind relativ moderat, sodass sie hier gut öffentlich beantwortet werden können. Nachdem schon viel öffentlich darüber Wer dem Antrag zur Aufnahme der Dringlichen Anfrage 3179 in die Tagesordnung zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit zugestimmt und damit in die Tagesordnung aufgenommen. Sie wird zu Beginn der Anfragen aufgerufen. Noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten? Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Nein. Sie hatten Punkt 14.15, wohl auf Wunsch der SPD-Fraktion, abgesetzt. Die Verfügung, dass der Kinosaal der „Runden Ecke“ zum 31.08.2016 geräumt werden muss, besteht jedoch nach wie vor. Wie wird damit jetzt verfahren? Wird die Räumung jetzt aufgeschoben oder doch vollstreckt? Das steht ja im Raum, was auch zu der Frage führt: Was passiert dann mit der Ausstellung? Auch dafür ist Planungsvorlauf nötig. Wie soll hier verfahren werden? Da wir heute darüber nicht beschließen, müsste zumindest dazu Stellung genommen werden. Oberbürgermeisterin Jung: Der Antrag ist zurückgezogen. Ich muss dazu überhaupt keine Stellung beziehen. Aber ich will Ihnen so viel sagen - ich könnte es auch „Bericht des Oberbürgermeisters“ nennen -: Der Geschäftsführer des Vereins hat uns in einem Schreiben mitgeteilt, dass er die Ausstellung zum 31.08. selbstverständlich abbauen wird, wenn wir dies wünschen. In der Öffentlichkeit hat er sich anders geäußert. Alles andere ist jetzt Verwaltungshandeln; das müssen wir sehen. Zu Protokoll: Ich stelle die ordnungsgemäße Ladung und die Tagesordnung einschließlich der vorgenannten Änderungen fest. TOP 4 entfällt. 5. Niederschrift 5.1 Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Seite |3 Gibt es dazu Anmerkungen oder Änderungswünsche zum Verlaufsprotokoll vom 18.05.2016? Das ist nicht der Fall. Dann ist das Verlaufsprotokoll bestätigt. 11.3 Seniorenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (2. Änderung) (VIDS-01129-DS-02) 5.2 Niederschrift der Sitzung vom 09.06.2016 - Teil II: Verlaufsprotokoll Gibt es Nachfragen? - Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Gibt es dazu Hinweise? - Dann ist es ebenfalls bestätigt. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 5.3 Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2016 - Teil I: Beschlussprotokoll (SI/2016/746) - Teil II: Verlaufsprotokoll Gibt es dazu Hinweise? - Das ist nicht der Fall. Dann sind auch diese Protokolle so bestätigt. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 entfallen. 8. 8.1 Wichtige Angelegenheit der Stadtbezirksbeiräte gem. § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtbezirksbeiräte Verbesserung des Aufenthalts- und Erholungswertes der sanierten ehemaligen Deponie Möckern (VI-WA-02653-NF-03) Einreicher: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest 8.1.1 dazu VSP (VI-WA-02653-VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister 11.4 Jugendhilfeausschuss - Wahl der Mitglieder und deren Stellvertreter (2. Änderung) (VI-DS-00884-DS-03) Einreicher Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 11.5 Jugendbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) (VI-DS01136-DS-04) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Dann ist so beschlossen. 11.6 Behindertenbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (4. Änderung) (VI-DS-01125-DS-04) Einreicher: Oberbürgermeister Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Gibt es Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 11: 11. Besetzung von Gremien 11.1 Information zur Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse und des Ältestenrates durch die Fraktionen (11. Änderung) (DS-00768/14-DS-11) Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie die Information zur Besetzung des Verwaltungsausschusses zur Kenntnis. 11.2 Kinder- und Familienbeirat - Bestellung der Mitglieder und Stellvertreter (3. Änderung) (VI-DS-01128-DS-03) Einreicher: Oberbürgermeister Wortwünsche sehe ich nicht. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so votiert. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12. Wahl und Entsendung der Vertreter der Stadt Leipzig in Aufsichtsräte, Zweckverbände und Gremien, in denen die Stadt Mitglied ist 12.1 Vertreter der Stadt Leipzig in der Verbandsversammlung Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) (1. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00868) (VI-DS-00868-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 12.2 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig mbH (2. Änderung der Besetzung vom 21.01.2015 gemäß VI-DS-00891) (VI-DS-00891-DS-02) Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie die Information zur Kenntnis. 12.3 Eigentümerversammlung „Grassimuseum Leipzig“ (1. Änderung) (VI-DS01130-DS-01) Einreicher: Oberbürgermeister Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 13 Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung und Verweisung in die Gremien gem. § 5 Abs. 3-5 der Geschäftsordnung Bitte geben Sie mir einen Hinweis, wenn Sie weitere Verweisungswünsche haben. 13.1 Barrierefreies Rathaus (VI-A-03016) Einreicher: Stadtrat Konrad Riedel So verwiesen. 13.2 Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden (VI-A03016) Einreicher: Stadtrat A. Bednarsky Einreicher: Stadtrat C. Zenker Einreicher: Stadtrat M. Schmidt So verwiesen. - Ich würde vorschlagen, noch den Ausschuss Allgemeine Verwaltung zu beteiligen, da dies auch eine rechtliche Frage sein könnte. 13.3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich Karl-Heine-Straße, Birkenstraße, Felsenkellerstraße und Zschochersche Straße (VI-A-03076) Seite |4 Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass dieser Antrag wahrscheinlich nicht zulässig ist. - Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sollte er denn doch zulässig sein, bitte ich um Verweisung in den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Oberbürgermeister Jung: Okay. 13.7 Eigentümerziele LEVG (VI-A-03168) Einreicher: Mitglieder des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit Neben dem Ausschuss Stadtentwicklung und Bau würde ich es vernünftig finden, auch den Verwaltungsausschuss zu beteiligen. 13.8 Erhalt des Deutschen Kleingärtnermuseums in Leipzig (VI-A-03175) Einreicher: Kleingartenbeirat Herr Müller. Stadtrat Müller (SPD): Verweisung natürlich auch an den, der das verbrochen hat, nämlich den Kleingartenbeirat. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen So verwiesen. 13.4 Straßenbenennungen zum Themenkreis „Opposition, Widerstand und Zivilcourage in der DDR/Opfer des SEDRegimes“ (VI-A-03021) Einreicher: CDU-Fraktion Da es hier um Straßenbenennungen geht, müsste sich meines Erachtens auch der Fachausschuss Allgemeine Verwaltung damit befassen. 13.5 Verbesserung der Sauberkeit im GVZ Reinigung der Straßen durch die kommunale Stadtreinigung (VI-A-03167) Einreicher: Ortschaftsrat Lindenthal Herr Geisler. Stadtrat Geisler (SPD): Herr Oberbürgermeister, das sollte verwiesen werden in den Ausschuss Umwelt, Ordnung, Sport - es geht ja hier um Müll in einem FFH-Gebiet - sowie in den Ausschuss Wirtschaft und Arbeit, weil das am Ende jemand bezahlen muss, und das werden die Anlieger sein. Oberbürgermeister Jung: Okay. 13.6 Einrichtung einer Steuerungsgruppe „Schule“ innerhalb der Stadtverwaltung (VI-A-03161) Einreicher: CDU-Fraktion Oberbürgermeister Jung: Gut. 13.9 Essbare Stadt (VI-A-03165) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Ich höre: Jugendbeirat. - Herr Schlegel signalisiert: Ausschuss Stadtentwicklung und Bau. - Gut. Dann so verwiesen. 14. Anträge zur Beschlussfassung 14.1 Aufstockung der SPRINT-Mittel für mehr Sprach- und KulturmittlerInnen für Angebote Freier Träger (VI-A-02107NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 14.1.1 dazu VSP (VI-A-02107-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Bitte schön, Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es werden dieser Tage Kinder geboren, deren Eltern sich noch gar nicht kannten, als dieser Antrag ins Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Verfahren ging -mitten in einer wichtigen Entscheidungszeit zur Asylpolitik in Leipzig. In diesem Antrag hieß es in der Erstfassung: Die Stadt Leipzig bildet unter Verwendung der zusätzlich bereitgestellten Mittel für die Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen in Hilfs- und Unterstützungseinrichtungen freier Träger der Stadt einen zusätzlichen Fonds in Höhe von 50.000 Euro für das Sprach- und Kulturmittlerprogramm SPRINT. Zugegeben: Ein langer Satz, aber was war an diesem Satz eigentlich so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren? Was ist so schwer daran, bereits bereitgestellte Mittel nach erkannten Bedarfen einzusetzen? Nichts, meine Damen und Herren! Die Verwaltung war mit der Aufgabe offensichtlich überfordert. Fünf Monate später legte die Verwaltung ihren Standpunkt vor. Darin heißt es, die Mittel seien leider schon weg und der Haushalt sei so angespannt, da könne man nun nicht ... Und überhaupt, man müsse prüfen - Zitat -, inwiefern das SPRINT-Projekt, das zunächst als Dienstleistung für die Stadtverwaltung konzipiert war, mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 für Freie Träger „geöffnet“ … werden kann. Meine Damen und Herren, wer ist hier so geschichtsvergessen? 2006 startete in Leipzig das Programm „GeKomm - Gesundheit braucht Kommunikation“. In einer von der Stadt selbst veröffentlichten Dokumentation heißt es 2011: Nachdem das Projekt „GeKomm - Gesundheit braucht Kommunikation“ ursprünglich auf Flüchtlinge und den Gesundheitsbereich beschränkt war, konnte das Angebot durch die Förderung des Sozialamtes der Stadt Leipzig mit Beginn des Jahres 2009 auf alle Migrantengruppen und die Beratung, Behandlung und Betreuung im medizinischen, psychosozialen und sozialen Bereich ausgeweitet werden. Sowohl das Programm GeKomm als auch das Nachfolgeprogramm SPRINT wurden nicht für die Stadt konzipiert, sondern mit EFF-Mitteln der Europäischen Union erarbeitet und aufgebaut durch die Universität Leipzig, verschiedene Freie Träger und die Stadt Leipzig unter Führung der wirklich unermüdlichen und engagierten Arbeit der Mitarbeiterin des Referats Migration und Integration, Ulrike Bran. Seite |5 Ich will noch einmal aus der Dokumentation von 2011 zitieren: Gespräche mit vielen Einrichtungen und Fachabteilungen in Leipzig haben gezeigt, dass sie ebenfalls gerne die Dienstleistung der Sprach- und Kulturmittler kennenlernen und nutzen möchten. Meine Damen und Herren, man hat dieses Programm nicht für die Stadtverwaltung konzipiert, sondern man hat es ihr buchstäblich hinterhergetragen. Ach ja, und noch etwas: Die Verwaltung will ja nun prüfen, inwieweit der Pool für die Freien Träger geöffnet werden kann. - Bis 2013 konnten die Freien Träger auf die Leistungen von SPRINT zurückgreifen. Ab Anfang 2014 mussten sie erst die Kosten für Sprachmittler-Dienstleistungen und ab Mitte 2014 auch die Verwaltungskosten selbst tragen. Wundersamerweise erhalten seit dem Frühjahr 2016 immer mehr Freie Träger auf ihre Vermittlungsanfrage die Antwort, sie würden nun nicht mehr betreut werden können. - Dieses Programm muss nicht geöffnet werden, sondern allenfalls erneut geöffnet werden; denn offen war es lange Zeit. Hier werden ganz offensichtlich und mutwillig Abläufe und Tatsachen verdreht, um von dem jetzt kostbaren Gut der Sprach- und Kulturmittler bloß nichts abgeben zu müssen. Meine Damen und Herren, wenn die Stadt die Sprachund Kulturmittler des Programms nun ganz für sich allein haben will, so soll sie sie haben. Die Gesellschaft wird dann Alternativen entwickeln. Die Einrichtungen der Freien Träger dieser Stadt leisten eine wertvolle Arbeit, um die vielfache Not geflüchteter Menschen in dieser Stadt zu lindern. Sie benötigen dringend zusätzliche Sachmittel für Honorare und Übersetzungsleistungen. Die Neufassung des Antrags sieht daher vor, dass die Einrichtungen dieses Geld im Rahmen eines Sachmittelbudgets erhalten, damit sie die Dolmetscherleistungen bei, aber auch jenseits von SPRINT einkaufen können. Schade, dass es dazu nun keinen Verwaltungsstandpunkt gibt. Sorgen Sie jetzt bitte dafür, dass die Einrichtungen diese Sachmittel bekommen! Oberbürgermeister Jung: Frau Nagel. Stadträtin Nagel (DIE LINKE): Vieles ist schon gesagt. Ich will hier nur sekundieren und spiegeln, dass im Jugendhilfeausschuss die Zustimmung zu diesem Antrag groß war. Die Träger der Kinderund Jugendhilfe haben schon im Vorfeld des Antrags angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten in unserer Stadt explizit darauf hingewiesen, dass es Probleme beim Sprachtransfer gibt. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Der Antrag war ursprünglich für den Opfer- und Gewaltschutz konzipiert. Wir haben ihn jetzt ganz bewusst erweitert auf Einrichtungen, die Beratungsleistungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe erbringen, wie zum Beispiel für Kitas, Hilfen zur Erziehung usw. Der Verwaltungsstandpunkt lässt durchblicken, auch Ehrenamtler könnten wertvolle Arbeit leisten. Das können wir so nicht stehen lassen. Richtig ist, dass sich ehrenamtlich Tätige im zwischenmenschlichen Bereich stark engagieren und Geflüchteten helfen. Aber ich denke, wir dürfen bestimmte Bereiche nicht allein Ehrenamtlern überlassen. Auch sollten wir darauf achten, dass nicht etwa die Kinder von Geflüchteten, nur weil sie die Sprache schneller erlernen, für ihre Eltern zum Beispiel auf Elternabenden, bei Elterngesprächen oder der Familienberatung übersetzen. Insofern noch einmal unsere nachdrückliche Unterstützung für diesen gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen und SPD. Sollte der Antrag so angenommen werden, würden wir allerdings darum bitten, gemeinsam zu beraten, in welche Bereiche die Budgets gegeben werden, das heißt eine Beteiligung des Stadtrats über die Ausschüsse zu ermöglichen. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht, dann Herr Zenker. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Zuhörer! Die SPRINTMittel, also Gelder für Übersetzungsleistungen für Flüchtlinge, sollen erhöht werden. Die Stadtverwaltung legt hier einen Alternativvorschlag vor, um die Budgets für die Freien Träger zu öffnen. Wir halten es für sehr sinnvoll - das war schon einmal so, jetzt wird es wieder so sein -, dass dort Mittel zur Verfügung stehen. Dadurch, dass die Zahl der Flüchtlinge in Leipzig nicht so stark gestiegen ist wie befürchtet und aufgrund unserer Haushaltssituation ist dies ein sehr guter Vorschlag; denn mehr Mittel für freiwillige Leistungen zur Verfügung zu stellen, wäre nach Meinung der CDU-Fraktion nicht sinnvoll. Aus diesem Grund übernehmen wir den Verwaltungsstandpunkt. Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich will an dieser Stelle Frau Dr. Märtens und Frau Nagel insoweit ergänzen, dass es jetzt offensichtlich auch in der Stadtverwaltung die Erkenntnis gibt, dass eine gewisse Notwendigkeit dafür besteht. Anders als im Verwaltungsstandpunkt ausgeführt, wird nämlich in Seite |6 einem Brief von zwei Amtsleitern an die Schwangerenkonfliktberatungsstellen mit Verweis auf diesen Antrag in Aussicht gestellt, dass demnächst mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Ich habe aus der Stadtverwaltung auch gehört, dass durchaus gute Chancen bestehen, für diese Gelder einen Fördertopf des Landes zu nutzen. Ich nehme an, dass die Stadtverwaltung davon Gebrauch machen und einen dementsprechenden Antrag stellen wird. Unter Umständen ist es dann sogar haushaltsneutral. Von daher hoffe ich, dass der Antrag eine breite Zustimmung erhält. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Hörning, bitte noch ein Statement von Ihrer Seite. Bürgermeister Hörning: Wir haben in der Tat durch ein neues Landesprogramm schon dieses Jahr ergänzende Mittel ausschöpfen können, die dem SPRINT-Programm zugutekommen. In den Haushaltsplanungen für das kommende Jahr haben wir insbesondere eine Erhöhung der Stundensätze für Übersetzungsleistungen auf 35 Euro vorgesehen; denn auch im SPRINT-Programm stehen wir vor der Herausforderung, das dort tätige Personal zu halten und nicht an andere Träger zu verlieren. Wir werden das Programm auch in sich modernisieren und wollen neue Formen von Übersetzen und Dolmetschen anbieten - hier sind wir zurzeit in Gesprächen; das ist noch in der Entwicklung -, um die nachhaltig steigenden Bedarfe in diesem Bereich erst einmal zur Absicherung der hoheitlichen und leistungsgewährenden Aufgaben, die wir innerhalb der Verwaltung zu erfüllen haben, abzusichern und diese Plattform dann auch sukzessive zu öffnen. Von daher an dieser Stelle noch einmal ein Bekräftigen des Verwaltungsstandpunktes. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Albrecht, haben Sie einen Änderungsantrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts gestellt. Diesen würde ich zuerst abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag der CDU zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Eine Enthaltung, eine ganze Reihe von Pro-Stimmen. Dennoch mehrheitlich abgelehnt. Jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Abstimmung: Einige Gegenstimmen, einige Enthaltungen. Mehrheitlich beschlossen. Zur Geschäftsordnung, Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab vorhin ein bisschen Unruhe und Verunsicherung zum Thema „Wanderausstellung in der Runden Ecke“. Zur Geschäftsordnung: Um zu vermeiden, dass möglicherweise missverstandene, unvollständige oder falsche Aussagen von Ihnen in der Öffentlichkeit hängen bleiben, würde ich den Wiedereintritt in den Tagesordnungspunkt „Feststellung der Tagesordnung“ beantragen, um darüber zu befinden, ob wir das hier nicht doch noch diskutieren wollen. Oberbürgermeister Jung: Das geht nicht. Der Antrag zur Geschäftsordnung ist nicht möglich. Die Diskussion zur Tagesordnung ist abgeschlossen. Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wenn dem so ist, würde ich vorschlagen, dass Sie unter dem TOP 16, Bericht des Oberbürgermeisters, Ihre Aussage wiederholen oder richtigstellen oder in den richtigen Kontext stellen; denn so, wie Sie sie getroffen haben, war sie nicht korrekt. Sie haben vom Stand Mai ausgehend berichtet. Oberbürgermeister Jung: Richtig. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Wir können das letztlich nicht aufklären. Sie sind derjenige, der hier das Heft des Handelns in der Hand hat. Sie sollten unter TOP 16 die Gelegenheit nutzen, Ihre diesbezüglichen Aussagen gegebenenfalls richtigzustellen. Oberbürgermeister Jung: Ich werde Ihnen den Brief von Herrn Hollitzer vom Mai übergeben, in dem Sie das nachlesen können. Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier gesagt. 14.2 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung des Wohnens und der Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aufgrund extrem ansteigender Fallzahlen (VI-A-02188) Einreicher: Stadtrat Siegfried Schlegel 14.2.1 dazu VSP (VI-A-02188-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Stadtrat Schlegel, bitte schön. Seite |7 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Ich mache mir den Verwaltungsstandpunkt zu eigen und bitte diesen abzustimmen - das hatte ich bereits schriftlich angezeigt -, weil mit der Schaffung von zwei Stellen im Sozialamt noch in 2016 der Antrag zumindest in Teilen umgesetzt werden soll. In der Begründung des Verwaltungsstandpunkts wird darauf hingewiesen, dass durch die mit der Vorlage Drucksache 01756 im vergangenen Jahr beschlossene Einrichtung zusätzlicher Stellen im Bereich Migrantenhilfe wegen steigender Fallzahlen zugewiesener Flüchtlinge das dezentrale Wohnen in eigenen Wohnungen nicht berücksichtigt wurde und diese Stellen deshalb ein zusätzlicher Bedarf sind. Auch verweist die Verwaltung darauf, dass es bei der Verwirklichung des Rechts auf Wohnen nicht ausreicht, Asylbewerber mit Bleibestatus im Leistungsbezug nach Sozialgesetzbüchern II und XII mit BRD-Staatsbürgern gleichzustellen, sondern hier auch das Asylbewerberleistungsgesetz anzuwenden. Für die mit einer Wohnung Versorgten müssen weiterhin beispielsweise die Gesundheitsbetreuung organisiert oder auch die Schulpflicht durchgesetzt werden. Der ständige Kontakt zu den Vermietern ist daher zu befördern. Unterstützung soll außerdem durch Initiativen gemeinnütziger Organisationen und Netzwerke gegeben werden. Diese helfen im täglichen Leben, insbesondere bei Fragen rund um das Wohnen und beim Abschluss von Mietverträgen. Für viele Asylbewerber sind die Regelungen des Mietrechts, die Wohnformen, aber auch die Regeln des Zusammenlebens in Hausgemeinschaften und in Wohnquartieren teilweise ungewohnt. Sie bedürfen deshalb besonderer Unterstützung. Dies ist jedoch nicht mit einer Besserstellung der Asylbewerber mit Bleibestatus zu verwechseln. Ich verspreche mir davon ebenso, dass durch das Sozialamt eine Vernetzung der Wohnungsvermieter organisiert wird, welche Asylbewerber nicht nur dezentral mit Wohnungen versorgen, sondern sie auch in die Hausgemeinschaften und Stadtquartiere integrieren wollen. Für viele Wohnungsvermieter ist das Neuland. Dabei sind jene im Vorteil, die für die Aufgabenbewältigung auch auf Mitbürger mit Migrationshintergrund zurückgreifen können. Ihnen gelingt es oftmals schneller, einen guten Kontakt herzustellen. Bei steigenden Fallzahlen kann eine zeitnahe Vermittlung in eigene Wohnungen dazu beitragen, die Einrichtung von kleinteiligen Sammelunterkünften zu begrenzen und die Aufenthaltsdauer in den städtischen Gemeinschaftsunterkünften nicht unnötig zu verlängern. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Seite |8 Seit über 20 Jahren bieten die in der Leipziger Arbeitsgemeinschaft „Recht auf Wohnen“ vernetzten Einrichtungen der Stadt und Freie Träger vielfältige Unterstützungsangebote für von Wohnungslosigkeit Bedrohte oder Betroffene, darunter auch solche mit spezifischen Erkrankungen und in schwierigen sozialen Situationen. Bei der Verwirklichung des Rechts auf eine Wohnung geht es um mehr als nur um die Bereitstellung von Wohnraum, wie ihn auch Häuser für Obdachlose, Frauenhäuser oder Gemeinschaftsunterkünfte bieten. Auch solche Einrichtungen müssen bei der Integration von Asylbewerbern noch hinzulernen. Oberbürgermeister Jung: Einen Moment! Dann rufe ich auch diesen Tagesordnungspunkt auf. Ich bitte um Abstimmung über den Verwaltungsstandpunkt. 14.3.2 dazu VSP (VI-A-02200-VSP-04) Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich sinnvoll, wenn über diese beiden Stellen im Rahmen der Haushaltsberatungen über den Doppelhaushalt 2017/2018 hier im Stadtrat eine Entscheidung getroffen wird. Insofern ist der Verwaltungsstandpunkt zu diesem Punkt nachvollziehbar. Allerdings stellt sich für uns als FDP die Frage, warum die Verwaltung in anderen Punkten, die heute zur Beratung anstehen, zum Beispiel in Zusammenhang mit dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag, die Auffassung vertritt, dass Mittel, die Gegenstand des Haushalts 2017/2018 sind, schon heute in der Ratsversammlung beschlossen werden sollen. Ich möchte gerne eine Begründung dafür haben, warum die Verwaltung in einem Fall sagt, das werde erst in der Haushaltsberatung entschieden, was, wie gesagt, sinnvoll ist, aber in einem anderen Fall vorschlägt, der Stadtrat möge doch bereits heute im Vorgriff auf den Haushalt finanzwirksame Entscheidungen treffen. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Im vergangenen Jahr wurden angesichts der Asylkrise in kurzer Zeit viele neue Stellen innerhalb der Verwaltung geschaffen. Wir haben uns als CDU damals nicht dagegen gewehrt, da die Stellen notwendig waren, um unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Ich möchte die Zeit nutzen, gleich auch einige Worte zum nächsten Tagesordnungspunkt zu verlieren, zu dem wir einen Änderungsantrag gestellt haben. Damit kann die Diskussion ein wenig gestrafft werden. 14.3 Zusätzliche Planstellen zur Koordinierung der Wohnraumbeschaffung für Leistungsempfänger der Grundsicherung für Arbeit, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sowie für Asylbewerber und Flüchtlinge (VI-A-02200) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.3.1 dazu ÄA (VI-A-02200-ÄA-03) Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Dezernat Jugend, Bitte, fahren Sie fort. Stadtrat Weickert (CDU): Wir sollen nun, fast ein Jahr später, noch einmal zusätzliche Stellen schaffen, um Wohnraum Suchenden unter die Arme zu greifen - bei Ihnen, Herr Schlegel, Wohnraum ausschließlich für Asylbewerber, bei den Linken Wohnraum auch für weitere Leistungsempfänger. Das Anliegen an sich ist mit Sicherheit nicht unehrenhaft. Meine Fraktion und mich beschäftigen aber einige Fragen in diesem Zusammenhang, die ich hier ganz kurz vortragen möchte: Erstens. Wie viele der Stellen, die wir im Oktober 2015 beschlossen haben, wurden ausgeschrieben und bis zum heutigen Tage besetzt? Zweitens. Welche Aufgaben nimmt das neu eingestellte Personal angesichts niedrigerer Fallzahlen im Bereich Asyl wahr? Drittens. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Anliegen der Antragsteller mit bisherigen personellen Ressourcen zu erfüllen? Viertens. Wie viele der befristeten Stellen wurden intern besetzt bzw. mittlerweile verlängert oder entfristet? Die Verwaltung hat in den Verwaltungsstandpunkten zu den beiden Anträgen darauf hingewiesen, dass in 2017 und 2018 drei zusätzliche Stellen für diese Thematik geschaffen werden sollen, was einem Kostenrahmen von knapp 160.000 Euro entspricht. Meine Damen und Herren, wir glauben nicht, dass dies notwendig ist, solange unsere Fragen, die wir auch in den Fachausschüssen artikuliert haben, nicht beantwortet worden sind. Keinesfalls sperren wir uns prinzipiell, wenn die Verwaltung personellen Mehrbedarf für ihre Aufgaben beantragt. Aber bevor immer wieder neue Leute eingestellt werden, sollten wir erst einmal die personellen Ressourcen, die wir bereits bewilligt haben, und die finanziellen Mittel, die bereits eingestellt sind, ausschöpfen. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Ich will hier auch noch eines zu bedenken geben: Mehr Stellen und damit mehr Kosten sind nicht immer eine probate Lösung für neu anstehende Herausforderungen. Meine Fraktion und ich plädieren eindringlich dafür, dass die Verwaltung ihre internen Strukturen überdenkt und sie den aktuellen Gegebenheiten entsprechend etwas dynamischer anpasst; denn Effektivität und Effizienz haben nicht unbedingt immer etwas mit der Anzahl der Mitarbeiter, sondern häufig eher mit der Führungskompetenz ihrer Vorgesetzten, also der Beigeordneten, Amtsleiter und ihres obersten Dienstherrn, zu tun. Natürlich haben diese Anträge und die jeweiligen Verwaltungsstandpunkte auch eine politische Komponente; denn wenn wir weitere Mittel für Asylbewerber bereitstellen, während wir an anderer Stelle aus berechtigtem Grunde kritisch prüfen, dann birgt das immer auch ein gewisses Konfliktpotenzial. Das haben die unzähligen Debatten um die Kosten der Asylkrise gezeigt. Ich vermute, wir alle haben uns Fragen anhören müssen, warum wir nach all den Jahren des Sparens und der Konsolidierung nun auf einmal so viel Geld so schnell zur Verfügung stellen können. Natürlich, weil es eine Pflichtaufgabe ist. Aber: Was wurde aus den anderen Pflichtaufgaben? Meine Damen und Herren, ich möchte mit Sicherheit keiner platten Argumentation Vorschub leisten oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen. Keiner von uns in der Union möchte das. Doch müssen wir mit aller gebotenen Sorgfalt überlegen, wo, wann und in welchem Umfang wir Haushaltsmittel einsetzen. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Dann rede ich jetzt auch schon zum nachfolgenden Antrag. Es ist ja fast der gleiche Antrag; er unterscheidet sich nur in einem kleinen und dennoch wichtigen Detail. Der Antrag unserer Fraktion wurde im Herbst letzten Jahres erarbeitet, hat also schon einige Tage auf dem Buckel. In der Zwischenzeit hat sich einiges verändert durch den Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sodass wir das heute aus einem etwas anderen Blickwinkel sehen als damals. Nicht geändert hat sich allerdings die Intention unseres Antrags: Wir teilen vollinhaltlich die Auffassung des Leipziger Jobcenters, welches sich nach intensiver Diskussion dazu entschlossen hat, für ihrem Rechtskreis zugehende Asylbewerber keine Sonderstrukturen zu etablieren, sondern sie in die ganz normalen Arbeitsabläufe Seite |9 des Jobcenters zu integrieren. Denn die Integration dieser Menschen kann nur gelingen, wenn sie gleich von Anfang an in die hierzulande üblichen Abläufe eingebunden werden und keine Sonderstrukturen absolvieren - so die Philosophie, die hinter der Vorgehensweise des Jobcenters steht. Die Philosophie, diese Menschen in die bereits bestehenden Strukturen einzubinden, sollte nach unserer Auffassung nicht nur für die für eine gelingende Integration so wichtige Einbindung in den Arbeitsmarkt gelten, sondern auch für die ebenfalls so wichtige Vermittlung in Wohnungen. Natürlich sind dabei die besonderen Problemlagen dieses Personenkreises zu berücksichtigen. Aber: Besondere Problemlagen gibt es auch bei einigen einheimischen Wohnungsuchenden. Es ist zu vermuten, dass die Mehrzahl der mit Wohnraum zu versorgenden Asylbewerber und Flüchtlinge bei der Wohnungssuche in Konkurrenz zu den Menschen treten wird, die bei der Wohnungssuche am unteren Ende der Einkommensskala stehen, vor allem Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Von diesem Personenkreis ist die überwiegende Mehrheit natürlich in der Lage, eine Wohnraumbeschaffung eigenständig und selbstständig zu organisieren. Aber es gibt doch auch einige, die auf Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung angewiesen sind, aus welchen Gründen auch immer, seien es Suchtprobleme, Alter, Behinderung, längere Obdachlosigkeit usw. Diesen Personen steht die Wohnhilfe des Sozialamtes hilfreich zur Seite. Ich habe in der Diskussion um die Wohnraumbeschaffung für Asylbewerber und Geflüchtete schon einige abenteuerliche Argumente gehört. Eines davon lautete, die städtische Wohnhilfe arbeite ineffizient, die Angestellten der Stadt hätten keine Ahnung, nur die privaten und ehrenamtlichen Strukturen könnten der Größe der Problematik gerecht werden usw. - ein Argument, das ein wenig in Ihre Richtung weist, Herr Weickert. Allerdings muss man feststellen, dass die Wohnhilfe beim Sozialamt so gut in ihrer Ineffizienz und Kompetenzlosigkeit arbeitet, dass uns vor kurzem die Linksfraktion im Dresdner Stadtrat gebeten hat, sie bei der Formulierung eines Antrages zu unterstützen, der zum Inhalt hat, in Dresden die Wohnhilfe genauso zu organisieren wie in Leipzig, offenbar aufgrund ihrer guten Arbeit, die sich inzwischen bis nach Dresden herumgesprochen hat, aber scheinbar noch nicht bis in die Leipziger Zivilgesellschaft und wohl auch noch nicht bis in den Leipziger Stadtrat. Also: Man kann die Asylbewerber und Flüchtlinge ruhig und guten Gewissens der Wohnhilfe beim Sozialamt anvertrauen. Sie braucht allerdings nicht nur wegen der steigenden Anzahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, sondern auch für die Menschen aus dem Geltungsbereich des SGB II und des SGB XII mehr Personal. Nicht nur darum Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 10 sind wir der Meinung, dass sich eine so wichtige Dienstleistung wie die Wohnhilfe für Menschen in Problemlagen in städtischer Trägerschaft befinden sollte. An dieser Stelle will ich - gerade auch als Replik auf Ihre Rede, Herr Weickert - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamts auch einmal danken für ihre Arbeit, die sie in den letzten Monaten unter erschwerten Bedingungen geleistet haben. 14.4 Aufgrund der veränderten Lage bei der Zuweisung von Asylbewerbern lassen wir heute den Verwaltungsstandpunkt ebenfalls abstimmen. Damit dürfte sich nach unserer Auffassung der Änderungsantrag der CDU erledigt haben; denn der Verwaltungsstandpunkt sieht bereits eine Prüfung der Notwendigkeit vor. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Danke. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Die Verwaltung hat in ihrem Verwaltungsstandpunkt einen Alternativvorschlag gemacht, den ich mir zu eigen machen würde. Ich bitte um Abstimmung des Verwaltungsstandpunktes. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Ich würde gern zum Verwaltungsstandpunkt, wenn möglich, Folgendes ergänzen wollen: Es sollte auch geprüft werden, wie das Pilotprojekt von Pfarrer Dohrn von der Petersgemeinde zum Thema „Eingliederung und Wohnungshilfe“ läuft und welche Entlastung es für die Stadt bringt. - Danke. Straßenbenennung im Gewerbegebiet „Sprio“ (VI-A-02258) Einreicher: Ortschaftsrat Holzhausen 14.4.1 dazu VSP (VI-A-02258-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wird das Wort gewünscht? - Frau Hollick. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, da gibt es Einvernehmen. Auch der Ortschaftsrat hat für den Verwaltungsstandpunkt votiert. - Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Herr Oberbürgermeister! Ich mache das ja auch schon ein paar Jahre. Daher frage ich mich: Wenn der Ortschaftsrat Holzhausen den Verwaltungsstandpunkt bereits zur Abstimmung gestellt hat und sich diesen zu eigen gemacht hat, wieso kann eine einzelne Stadträtin wie Frau Hollick hier sagen, sie könne sich diesen auch zu eigen machen? Wie geht das juristisch? Das kann überhaupt nicht sein. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Frau Witte, bezog sich Ihr Beitrag auch auf TOP 14.3? - Ja. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas, leider liegt vom Ortschaftsrat nichts Schriftliches vor - - Zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14.2. Zur Abstimmung steht der Alternativvorschlag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Stadtrat Haas (CDU): Das ist im Protokoll des Ausschusses Umwelt und Ordnung festgehalten und auch so abgestimmt worden, da der Ortsvorsteher krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte. Daher frage ich mich, wieso sich Frau Hollick das jetzt zu eigen machen kann. Abstimmung: Eine Reihe von Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Es ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14.3. Hier stelle ich zuerst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion als Prüfauftrag zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es wird um Auszählung gebeten. Abstimmung: 16 dafür, 25 dagegen, 18 Enthaltungen. Nun zur Abstimmung über den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes. Wer dem Verwaltungsstandpunkt zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Keine Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Dennoch mehrheitlich so entschieden. Oberbürgermeister Jung: Noch einmal: Ich muss auf Grundlage der vorliegenden Beschlusslage oder Änderungen agieren. Ich habe zurzeit keine Unterlage, aus der hervorgeht, dass der Ortschaftsrat sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen gemacht hat. - Das mag ja sein. Aber ich habe nichts Schriftliches. Insofern ist das völlig in Ordnung. Wir stimmen in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Ohne Gegenstimmen, eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 14.5 Vorrangige Bedarfsdeckung durch Sachleistungen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber (VI-A02373) Einreicher: CDU-Fraktion 14.5.1 dazu VSP (VI-A-02373-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Zuhörer! Im Februar des Jahres haben wir beantragt, Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften mit Sachleistungen statt Geldleistungen zu versorgen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Zuwanderung nach Leipzig Ausmaße angenommen, die wir glaubten nicht mehr bewältigen zu können. Viele der Asylbewerber, die anderen Kommunen zugewiesen wurden, zogen in unsere attraktive Stadt. Wir haben aus diesem Grund diesen Antrag gestellt. Mittlerweile hat sich die Situation total geändert. Die Zuwanderungszahlen haben sich glücklicherweise deutlich verringert. Die Gesetzgebung des Bundes schreibt mittlerweile eine Residenzpflicht für Asylbewerber vor. Die Asylbewerber müssen sich an einem Teil der entstehenden Kosten beteiligen. Aus diesem Grund können wir diesen Antrag zurückziehen. Oberbürgermeister Jung: Dann erübrigt sich eine weitere Aussprache. Die mir vorliegende Rednerliste ist damit hinfällig. 14.6 Integration durch Sport (VI-A-02326NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 14.6.1 dazu VSP (-02326-NF-02-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeister! Werte Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Nelson Mandela hat einmal gesagt: „Sport hat die Kraft, die Welt zu verändern.“ - Sport ist ein wichtiges Instrument, um das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu verbessern. Die meisten von uns hier im Saal treiben Sport, waren oder sind in einem Sportverein. Sicherlich können Sie alle mir beipflichten, dass Ihnen der Sport neben dem körperlichen Training auch Ausgleich zum Alltagsleben bietet, Abwechslung ins Leben S e i t e | 11 bringt, zu körperlichem und seelischem Ausgleich verhilft und Ihren Bekannten- und Freundeskreis erweitert. Sport hilft uns allen also bei der gesellschaftlichen Integration. So ist es natürlich naheliegend, dass der Sport auch denen hilft, die neu zu uns kommen, und ihnen eine Möglichkeit bietet, erste Kontakte zu knüpfen, erste Erfahrungen mit Land, Kultur, Sprache und Leuten zu machen und sich seelisch und körperlich im Gleichgewicht zu halten. Sport ist nicht nur gesund für Körper und Geist; er ebnet den Weg zur erfolgreichen Integration. Leipzig ist im Bereich Sport gut aufgestellt. Es gibt bei uns viele kleine und große Vereine, die unterschiedliche Sportarten anbieten. Auch die Wichtigkeit des Sports in der aktuellen Debatte um Integration und Zuwanderung ist bei vielen Vereinen bereits präsent. Es existieren Projekte für Geflüchtete, es werden Fußballturniere organisiert, neue Mannschaften gegründet, Feste veranstaltet und vieles mehr. Dennoch bleibt das Engagement im Sport bisher oft recht einseitig. In der Integrationsarbeit sind die gängigen Mannschaftssportarten wie Fußball und Volleyball sowie Kampfsport besonders beliebt. Diese passen aber leider nicht zu allen Geflüchteten. An dieser Stelle muss verstärkt der Fokus darauf gerichtet werden, auch andere Angebote zu öffnen, um zum Beispiel auch den geflüchteten Frauen einen besseren Zugang zum Sport zu ermöglichen. Auch geflüchtete Menschen mit Behinderungen müssen besser in unser Sportangebot einbezogen werden. Neben den vielen Sportprojekten für Geflüchtete brauchen wir auch mehr Projekte mit Geflüchteten. Neben der Neugründung von Flüchtlingsmannschaften und dem Ausrichten von Willkommensturnieren müssen die bestehenden Sportgruppen und Mannschaften noch stärker als bislang dazu ermutigt werden, sich für Sportler aus anderen Ländern zu öffnen. Auf diesem Weg können Vorurteile abgebaut, Sprachbarrieren überwunden und Freundschaften geschlossen werden. Im Gegenzug müssen bestehende Sportangebote auch für Geflüchtete besser zugänglich gemacht werden. Sie müssen einfach und niederschwellig präsentiert werden, Neu-Leipziger zum Mitmachen auffordern und ihnen dabei die Berührungspunkte nehmen. Wer sich zum Beispiel über die Internetseite des Stadtsportbundes über bestehende Sportangebote informieren möchte, stolpert zuerst über die sprachliche Hürde: viel Text, viele Optionen, viele Auswahlmöglichkeiten und alles nur auf Deutsch. Sollte er diese Hürde genommen haben, wird ihm sofort Folgendes seltsam aufstoßen: In der Vereinsdatenbank, über die man sich einen passenden Sportverein suchen kann, kann man neben Geschlecht, Alter und Bar- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 rierefreiheit auch den Button „speziell für Migranten geeignet“ anklicken. Wählt man diese Option, stellt man fest, dass bei manchen Sportarten das Ergebnis erheblich geringer ausfällt oder sogar null Angebote gefunden werden. Das schreckt ab und wirkt alles andere als integrierend. Um den Sport in Leipzig effektiv als Integrationsmittel einsetzen zu können, brauchen wir eine engere Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Vereinen und Migranten. Anstatt immer neue Projekte zu entwickeln, müssen bereits bestehende Vereine, Gruppen und Mannschaften bei ihrer Öffnung für Geflüchtete unterstützt werden. Hier sollte das Prinzip des Miteinanders bei Geflüchteten und Migranten Anwendung finden. Aber nicht nur für sie müssen Sportangebote offen und niederschwellig präsentiert werden. Dabei muss, neben den beliebten Mannschaftssportarten, wie gesagt, auch an den Frauensport und an Sport für Menschen mit Behinderungen gedacht werden. Wenn wir Sport für alle und mit allen anbieten, dann können wir die Integration unserer neuen Mitbürger um einiges erleichtern, auch selbst an interkulturellen Fähigkeiten reicher werden und die Entwicklung unserer gemeinsamen Stadtgesellschaft vorantreiben. Bei dieser wichtigen Arbeit dürfen wir die Vereine und Sportler nicht alleinlassen, sondern müssen in einem starken Netzwerk gut organisiert zusammenarbeiten. Ich möchte mich an der Stelle ausdrücklich bei meinen beiden Kollegen Adam Bednarsky und Christopher Zenker bedanken für die konstruktive, interfraktionelle Zusammenarbeit. Die erste Intention meiner Fraktion konnte so zielgerichtet weiterentwickelt, qualifiziert und auf eine breite Basis im Stadtrat ausgerichtet werden. Ich möchte mich auch bei der Verwaltung für das Umdenken bedanken, für den neuen, alternativen Verwaltungsvorschlag, den wir heute zur Abstimmung stellen möchten, der unserem Antrag inhaltlich zustimmt und einen sinnvollen Weg der Umsetzung aufzeigt. Lassen Sie uns bitte damit beginnen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann stimmen wir ab. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Ohne Enthaltungen, eine Reihe von Gegenstimmen. Mehrheitlich so beschlossen. 14.7 Situation von besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden und Geflüchteten in Leipzig verbessern (VI-A-02382-NF03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen S e i t e | 12 14.7.1 dazu VSP (VI-A-02382-VSP-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14.7.2 dazu ÄA (-02382-NF-03-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Die Zahl der nach Leipzig kommenden Asylsuchenden und Geflüchteten ist weiterhin hoch. Es gilt, die Unterbringung vor Ort abzusichern. Die Verwaltung arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran. Wir erleben gleichzeitig viel zivilgesellschaftliches Engagement. Die hauptamtlich und ehrenamtlich Beteiligten geben ihr Bestes und sind hochengagiert. Ihnen gilt unsere Hochachtung und Wertschätzung. Vielen Dank an dieser Stelle! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die vor Verfolgung, vor Gefahr für Freiheit, Leib und Leben zu uns fliehen, haben ein Recht darauf, dass alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich Mögliche unternommen wird, sie vor Anfeindungen und Gewalt wirksam zu schützen. Behörden müssen alle Anstrengungen unternehmen, damit Asylsuchende und Geflüchtete hier vor Ort keine weitere Gewalt erfahren, ob außeroder innerhalb der Unterkünfte. Wir Grüne sind froh, dass seitens der Verwaltung nach vier Monaten, also im Juli, vermeldet wurde, dass eine bedarfsgerechte Unterbringung, die dem Schutz von Personen mit lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller oder intersexueller Orientierung dient, erfolgt. Unser grüner Ursprungsantrag vom Februar 2016 hatte aufgrund des damals aktuellen Hilferufs des RosaLinde Leipzig e. V. zum Ziel, die Situation der LGBTIAsylsuchenden und -Geflüchteten in Leipzig zu verbessern. Der Verein benötigte beim Aufbau eines spezifischen Beratungs- und Betreuungsprogramms in finanzieller Hinsicht Unterstützung. Gleichzeitig wurde Bedarf gesehen, kleine Wohngruppen bzw. Wohnungen einzurichten und entsprechend geschultes Personal bereitzustellen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Neufassung unseres Antrags nehmen wir vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen die Situation besonders gefährdeter Geflüchteter und Asylsuchender sowohl in Erstaufnahmeeinrichtungen als auch in Gemeinschaftsunterkünften in den Blick, um diese dauerhaft in Leipzig zu schützen. In diesen Unterkünften leben Menschen auf engstem Raum, ohne Beschäftigung, ohne Privatsphäre. Für Kinder und Jugendliche ist die Situation in den Einrichtungen besonders belastend. Für Frauen, Mädchen und alleinstehende Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Mütter mit Kindern besteht das Risiko von Belästigungen und sexualisierter Gewalt. Die fehlende Privatsphäre verstärkt auch das Diskriminierungsrisiko für Angehörige von Gruppen wie Lesben, Schwulen etc. Gruppen, die schon unter normalen Bedingungen in besonderer Weise Ziel von Diskriminierung und Gewalt sind, können unter diesen räumlichen Bedingungen besonders leicht Opfer von Übergriffen werden. Dieses besondere Schutzbedürfnis anzuerkennen und entsprechenden Schutz zu bieten, ist die Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten in Flüchtlingsunterkünften. Um die Verwaltung zu unterstützen, halten wir es daher für zielführend, dass dem Stadtrat spätestens bis Ende des dritten Quartals 2016 ein erster Prüfbericht vorgelegt wird, der den Istzustand in den von ihr betriebenen Unterkünften analysiert. Notwendige Handlungsbedarfe insbesondere im Bereich Gewalt, Diskriminierung und Prävention sind nicht nur daraus abzuleiten, sondern auch finanziell wie personell zu benennen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, arbeiten wir mit der Verwaltung zielstrebig weiter daran, Asylsuchende und Geflüchtete in Leipzig menschenwürdig und sicher vor Gewalt unterzubringen. Gestalten wir Integration aktiv! Wir können mit dem Beschluss zum Antrag die Bedingungen in den Unterkünften für Geflüchtete kritisch unter die Lupe nehmen, um sie gegebenenfalls zu verbessern. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag heute zu! - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Niermann. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Ich möchte an dieser Stelle kurz unseren Änderungsantrag begründen und in diesem Zusammenhang auch auf den Antrag der Fraktion der Grünen eingehen. Wir geben den Antragstellern recht: Wir müssen alles, was uns möglich ist, tun, um diejenigen vor Verfolgung und Gefährdung für Freiheit, Leib und Leben zu schützen, die gerade deshalb, weil sie in ihren Heimatländern verfolgt und ihres Lebens nicht mehr sicher waren, zu uns geflohen sind. Dazu gehören aber nicht nur die im Antragstext genannten Gruppen. So werden zum Beispiel Frauen und Kinder in den meisten Fällen ja nicht verfolgt, weil sie Frauen und Kinder sind, sondern deshalb, weil sie christlichen Minderheiten angehören Diesen Punkt haben wir in Ihrem Antrag vermisst. Die Verfolgung der Christen geht leider in unseren Gemeinschaftsunterkünften weiter. Für die Bedrohung, Beleidigung und Verletzung von Christen in S e i t e | 13 Gemeinschaftsunterkünften gibt es zahlreiche Beispiele. Sie kommen sozusagen vom Regen in die Traufe. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb möchte ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zu folgen. Um es noch einmal deutlich zu machen: Uns geht es darum, dass Angehörige christlicher Minderheiten ausdrücklich in den Antragstext mitaufgenommen werden. Des Weiteren soll darin aufgenommen werden: „… und diese bevorzugt in vorhandenen kleinen Wohngruppen unterzubringen.“ - Wir glauben, dass das tatsächlich eine gute Möglichkeit ist, um solche Minderheiten, aber auch andere zu schützen vor Übergriffen hier bei uns. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich habe grundsätzlich nichts gegen diesen Antrag. Dort, wo besonderer Schutz notwendig ist, muss die Stadt unterstützend eingreifen. Sie haben gerade so getan, als sei das gang und gäbe in unseren Gemeinschaftsunterkünften. Vielleicht kann Herr Fabian sagen, ob solche Fälle bekannt sind. Ansonsten halte ich den Antrag für relativ unschädlich. Ich glaube, dem Sozialamt müsste daran gelegen sein, Flüchtlinge, die egal aus welchem Grund Opfer werden, unter besonderen Schutz zu stellen. Oberbürgermeister Jung: Bitte, Herr Fabian. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Wir haben einen Verwaltungsstandpunkt dazu vorgelegt, in dem es heißt „Ablehnung, da Verwaltungshandeln“, weil es seit vielen Jahren geübte Praxis ist, dass das Sozialamt, wenn es Kenntnis von einem Einzelfall bekommt, sofort tätig wird. Es besteht aufgrund der mittlerweile doch relativ großen Anzahl von Gemeinschaftsunterkünften die Möglichkeit, andere Unterkünfte zuzuweisen oder aber auch dezentralen Wohnraum zu beschaffen. Ich kann sagen: Jeder Fall, der mir persönlich bekannt geworden ist, ist vom Sozialamt umgehend bearbeitet worden. Was für uns nicht ganz unschädlich ist, Herr Zenker, ist, wenn das Sozialamt erneut mit einem Prüfauftrag beauftragt wird; denn dies würde wiederum Ressourcen binden, die wir eigentlich für die operative Tätigkeit brauchen, um täglich kurzfristig handlungsfähig zu sein. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank, Herr Professor Fabian. - Frau Niermann, liebe CDU-Fraktion, in unserem Antrag Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 heißt es: „Ein Hauptaugenmerk muss … liegen.“ Diese Formulierung deutet schon darauf hin, dass die Aufzählung keine abschließende ist. Insofern kann man auch die Gruppe von Menschen mit christlichem Glauben mit aufnehmen. Diesen Vorschlag würden wir übernehmen. Ihren anderen Vorschlag, sie bevorzugt in kleinen Wohngruppen unterzubringen, würden wir allerdings nicht übernehmen. Da folgen wir den Worten von Herrn Professor Fabian, nämlich dass bedarfsgerecht und einzelfallbezogen vorzugehen ist. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Ihrem Vorschlag, in den Antragstext mitaufzunehmen: „und Angehörige christlicher Minderheiten“, wurde gefolgt. Das heißt: Zur Abstimmung steht jetzt noch die Ergänzung: „… und diese bevorzugt in bereits vorhandenen kleinen Wohngruppen unterzubringen.“ Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie dem zustimmen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ausgezählt werden. Abstimmung: 19 dafür, 30 dagegen, 14 Enthaltungen. Zur Abstimmung über den Antrag einschließlich der Ergänzung zu Beschlusspunkt 1 „und Angehörige christlicher Minderheiten“. - Von Herrn Morlok wird beantragt, die beiden Beschlusspunkte getrennt abzustimmen. Dann verfahren wir so. Ich möchte zu meinem persönlichen Abstimmungsverhalten erklären: Ich stimme nicht deswegen dagegen, weil ich dagegen bin, sondern weil ich der Meinung bin: Wir tun das schon. Wer stimmt dem Beschlusspunkt 1 mit der vorgenannten Ergänzung der CDU-Fraktion zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige wenige Gegenstimmen. Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen. Wer dem Beschlusspunkt 2 zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ausgezählt werden. Abstimmung: 29 dafür, 30 dagegen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Beschlusspunkt 2 abgelehnt. 14.8 Wiedereinsatz (VI-A-02407) von JESSICA-Mitteln Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.8.1 dazu VSP (VI-A-02407-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Schlegel. S e i t e | 14 Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Die Fraktion Die Linke übernimmt den von der Verwaltung kurzfristig erarbeiteten Verwaltungsstandpunkt, der inhaltlich in der letzten Fachausschusssitzung bereits vorgetragen wurde. Dieser folgt dem Inhalt des ersten Teils unseres Antrags und lautet nun: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Freistaat aufzunehmen / zu intensivieren, um die aus dem JESSICA-Kredit ab 2018 in den sächsischen Stadtentwicklungsfonds zurück fließenden Mittel für den Wiedereinsatz in Leipzig zu sichern. … Die Verwaltung greift den Gedanken auf, dazu Verhandlungen mit dem Freistaat zu führen / zu intensivieren. Dass an diesen Verhandlungen Stadträte teilnehmen, ist leider nicht möglich. Der Fachausschuss für Finanzen und der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau werden über den Verhandlungsstand informiert. Dies entspricht der Intention unseres Antrags, nämlich: Einbeziehung der Fachausschüsse. Zur Entwicklung der Stadt und der Verkehrstechnik sowie der Umweltgestaltung im Bereich KarlHeine-Kanal und Hafenbecken auf dem Areal „Entwicklungsgebiet Lindenauer Hafen“ musste die Stadt in Vorleistung gehen. Dafür gewährte der Freistaat aus dem EU-Fonds EFRE, Europäische Förderung der regionalen Entwicklung, einen JESSICA-Kredit. JESSICA steht für Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas, auf Deutsch: gemeinsame europäische Unterstützung zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Dieser wurde von der Sächsischen Aufbaubank, SAB, ausgereicht und wird auch von ihr verwaltet. Mit dem Projekt „Lindenauer Hafen“ wird so eine nachhaltige städtische Investition realisiert. Der gewährte Kredit ist nach der Vermarktung der Wohngrundstücke ab 2018 zurückzuzahlen. Es ist jetzt Eile geboten, da die Vermarktung nunmehr in Gang gekommen ist. Bekanntlich zögerten die Investoren jahrelang und warteten auf die Fertigstellung des letzten Teilstücks der Kanalverbindung des Karl-Heine-Kanals einschließlich des Hafenbeckens sowie der städtischen und Straßenerschließung. Seit diesem Jahr sind die Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen geschaffen. Ähnliche Erfahrungen gab es bereits sowohl bei der Umgestaltung des ehemaligen Grünauer Kasernengebietes, dem heutigen Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Schönauer Viertel, oder der Alten Messe als auch in anderen Städten. Neue Wege der Finanzierung sind vor dem Hintergrund der zurückgehenden EU-Förderung für Leipzig notwendig, da die Region Leipzig als erste und einzige Ostdeutschlands in die Kategorie „Phasing-out“ eingestuft und damit den reichen westdeutschen und westeuropäischen Regionen gleichgestellt wurde. Neben der gewachsenen Wirtschaftskraft der Stadt und des Umlands war die Herauslösung des Landkreises Döbeln unmittelbarer Auslöser dafür. Zu Recht unterstützt die Verwaltung in ihrem Standpunkt die Intention, diese Mittel in Leipzig wieder einzusetzen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass sich Leipzig am gleichnamigen EU-Projekt „City Sustainable Investment“, CSI Europe, beteiligt hatte und mit Partnerstädten aus EU-Staaten Konzepte und Ideen für neue Finanzinstrumente wie revolvierende Fonds, Mikrokredite und lokale Unterstützungsgruppen entwickelte. Erinnert sei auch daran, dass Leipzig die koordinierende Leader-City war. Bei einem Seminar mit 30 Kommunalpolitikern aus 14 europäischen Ländern bei der EUKommission hatte ich die Ergebnisse dieses Projekts 2013 in Brüssel vorstellen können. Wir hatten in unserem Ursprungsantrag darauf hingewiesen, dass für weitergehende Schritte die vorhandenen gesetzlichen Regelungen im Freistaat wie die im Fondsgesetz angepasst werden müssen. Das ist der zweite Schritt, den wir heute noch nicht beschließen. Wir bitten aber, dass im Protokoll erkennbar wird, dass sich die Stadt für diese Änderungen im sächsischen Gesetz einsetzt, sodass wir für die Weiterentwicklung den Weg freimachen. Mit den intensiven Verhandlungen, die das Ziel haben, dass die Mittel aus dem JESSICA-Fonds in ein geeignetes Nachfolgemodell des Freistaates Sachsen fließen, sodass sie für weitere Projekte in anderen Stadtteilen Leipzigs genutzt werden können, wird ein erster Schritt getan. Ich bitte deshalb nochmals um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. - Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten, wer dem Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts zustimmt? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 14.9 Städtische/n Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit schaffen! (VI-A-02495) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen S e i t e | 15 14.9.1 dazu VSP (VI-A-02495-VSP-01) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Gäste! Transparenz und Teilhabe, ob durch eine gute Bürgerbeteiligung oder auch eine frühzeitige Beteiligung des Stadtrates durch umfassendes Informieren, sind Schlüsselwerte einer lebendigen Demokratie. Wer sie nicht beachtet oder die Begriffe im Munde führt, ohne daraus ein konkretes Handeln abzuleiten, muss sich über Missmut und Politikverdrossenheit nicht wundern. Ja, die Stadt Leipzig hat seit 2012 aufgrund der Initiative von uns Grünen eine Informationsfreiheitssatzung. Es ist auch richtig: Die Satzung bindet die Verwaltung. Aber was heißt das schon? Wollen wir uns auf dem Erreichten und Bestehenden ausruhen? Gibt es etwa keinen Optimierungsbedarf, wenn es darum geht, den Leitgedanken der Informationsfreiheitssatzung umzusetzen, nämlich die Transparenz der Stadtverwaltung zu erhöhen und die Zugangsmöglichkeiten zu städtischen Informationen zu fördern? Wir als Stadträtinnen und Stadträte erleben es doch selbst, dass Verwaltungstransparenz sich nicht von allein einstellt. Auch an der Kommunalpolitik interessierte Menschen in unserer Stadt machen diese Erfahrungen - trotz Informationsfreiheitssatzung, Ratsinformationssystem, Livestream, Formen der Bürgerbeteiligung wie Facebook & Co. Meine Fraktion und ich kommen deshalb zu dem Schluss: Von einer Politik im Hinterzimmer hin zu Verwaltungstransparenz ist es noch ein langer Weg. Verwaltungstransparenz ist noch lange kein Selbstläufer. Leider! Deshalb schlagen wir Grüne vor, den Aufgabenbereich des Datenschutzbeauftragten in Bezug auf die Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung zu erweitern und das Amt eines Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu schaffen. Symbolpolitik? Nein, denn der unabhängige Informationsfreiheitsbeauftragte wäre als Ombudsmann zuständig für Beschwerden und würde außerdem eine Kontrollfunktion einnehmen. Ein Informationsfreiheitsbeauftragter könnte die Verwaltung und auch den Stadtrat proaktiv mit seiner Expertise beraten und quasi von außen den Transparenzgedanken in den Mittelpunkt von Beratungen stellen. Natürlich würde zu seinem Aufgabenbereich auch gehören, den Zielen der Informationsfreiheitssatzung in der Öffentlichkeit mehr Raum zu verschaffen. Auch da sehen wir Grüne erheblichen Optimierungsbedarf. Zur Erinnerung: Seit dem Stadtratsbeschluss vom Mai 2015 ist es Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 der Verwaltung bis heute nicht gelungen, eine Informationsseite auf der städtischen Homepage mit den wichtigsten Hintergrundinformationen zur Satzung leicht verständlich zu errichten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stadtverwaltung ist der Auffassung, dass gegen die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragten gegenwärtig doch einiges sprechen würde. Das Wort „gegenwärtig“ verrät uns allerdings, wie schwach die vorgebrachten Gegenargumente tatsächlich sind; das muss ich doch einmal deutlich sagen. Und weil die Verwaltung um die Schwäche ihrer Argumente weiß, versucht sie es zuletzt noch mit einem Totschlagargument: Die Einrichtung eines Informationsfreiheitsbeauftragten würde eine Erhöhung des Stellenumfangs im Bereich des Datenschutzbeauftragten bedeuten und mit zusätzlichen Personalkosten einhergehen. Es hat offensichtlich nicht ganz gereicht zum Erkenntnisgewinn, dass ein Informationsfreiheitsbeauftragter der Stadtverwaltung auch selbst nützen könnte. Schade eigentlich! Die grüne Stadtratsfraktion findet jedenfalls: Wer mehr Transparenz für mehr Demokratie will, dem sollte dies ein Informationsfreiheitsbeauftragter wert sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie genauso wie wir denken, stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. - Vielen Dank. S e i t e | 16 satzung, die wir hier im Stadtrat gemeinsam beschlossen haben, zu stellen. Die geringen Antragszahlen rechtfertigen aus unserer Sicht jedoch nicht, jetzt noch eine zusätzliche Stelle zu schaffen mit all den damit verbundenen Kosten. Wir werden aus diesem Grund und aufgrund der Argumente des Verwaltungsstandpunktes, der uns sehr plausibel erscheint, dem Antrag nicht zustimmen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Darauf würde ich gern reagieren, Herr Hobusch. Auf leipzig.de finden Sie unter dem Link „Bürgerbeteiligung und Einflussnahme“ keinen Verweis auf die Informationsfreiheitssatzung. Das heißt: Man weist an keiner Stelle darauf hin, dass es eine Informationsfreiheitssatzung gibt und man aufgrund dieser Satzung Informationen anfordern kann, und stellt nun fest, dass bisher nur wenige Anträge gestellt wurden. Das ist doch in sich logisch: Wenn ich nirgends darauf hinweise, dann wird das niemand nutzen. Sie finden aber unter demselben Link Hinweise zu Petitionen und Einwohneranfragen, Instrumente, die regelmäßig jeden Monat zu jeder Ratsversammlung genutzt werden. Deswegen wäre es gut, man hätte einen Informationsfreiheitsbeauftragten, der dafür sorgt, dass ebendieses Instrument bekannter wird. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Datenschutz und Informationsfreiheit, das ist ein wichtiges Thema, liebe Grüne; da sind wir uns sicherlich einig. Angesichts der weltweiten Entwicklungen erleben wir im Moment eine Debatte über mögliche Einschränkungen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit. Die Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister sind da ja sehr erfindungsreich, wie man täglich lesen kann. Bei aller Wichtigkeit dieses Themas sollten wir aufpassen, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, um es einmal salopp zu sagen. Sven Morlok und ich haben uns unsere Entscheidung nicht einfach gemacht. Wir haben den Verwaltungsstandpunkt gelesen und zur Kenntnis genommen: Seit Inkrafttreten der Informationsfreiheitssatzung wurden erst 17 diesbezügliche Anträge gestellt. 17 innerhalb von fast vier Jahren! Und: Das Amt eines Informationsfreiheitsbeauftragten ist in allen Bundesländern nur auf Landesebene vorgesehen. So sind wir letztlich zu der Auffassung gekommen: Datenschutz und Informationsfreiheit, das ist uns sehr viel wert. Schon jetzt gibt es in der Stadt Leipzig die Möglichkeit, Anträge mit Verweis auf die Informationsfreiheits- Stadtrat Zenker (SPD): Vielen Dank, Herr von der Heide, dass Sie das angesprochen haben. Das ist mir beim Lesen des Verwaltungsstandpunktes auch aufgefallen. Ich finde es ein bisschen schade, dass er zum Ergebnis „Ablehnung“ kommt, statt einen Alternativvorschlag zu unterbreiten. In Punkt 2 greift man aber Ihren Vorschlag auf, die Homepage zu überarbeiten. Wenn in Zukunft mehr Bürger diese Möglichkeit nutzen, kann man Ihr Anliegen in der Tat neu diskutieren. Deswegen mache ich mir den Inhalt des Verwaltungsstandpunkts, nicht aber dessen Ergebnis zu eigen und bitte darum, dies entsprechend abzustimmen. Oberbürgermeister Jung: Das heißt: Sie machen Punkt 2 des Verwaltungsstandpunkts zu einem Änderungsantrag. Okay, das ist tricky. Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Die Verwaltung führt in Punkt 2 des Verwaltungsstandpunkts aus, dass sie einen FAQ der Informationsfreiheitssatzung auf die städtische Home- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 page stellen will. Das aber haben wir schon letztes Jahr im Mai hier beschlossen. Wir können nicht noch einmal dasselbe beschließen, was wir schon beschlossen haben. Das wäre noch einmal zu prüfen. Oberbürgermeister Jung: Herr Hörning. Bürgermeister Hörning: Vielen Dank für die Hinweise. Ich möchte noch einmal nachdrücklich um Zustimmung für den Verwaltungsstandpunkt werben. Das Thema ist wichtig. Wir schlagen Ihnen einen pragmatischen Zwischenweg vor. Im Gegensatz zu vielen anderen Städten in Sachsen haben wir in Leipzig nicht nur ein Internetformular, sondern einen konkreten, über das Stadtbüro auf der Internetseite benannten Anlaufpunkt, wo solche Fragen gestellt werden können. Diese Kanäle im Rahmen der bestehenden Strukturen weiter zu stärken, das ist unser Anliegen. Ich will auch noch einmal auf die anstehende gesetzliche Regelung im Freistaat verweisen. Die Ombuds- und Kontrollfunktion für alle sächsischen Behörden und Kommunen soll künftig von einem zentralen Landesbeauftragten wahrgenommen werden, an den sich selbstverständlich auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig wenden können. Sie erhalten nicht allzu oft Verwaltungsstandpunkte, die klar gegliedert sind. Dieser ist es. Von daher bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker, vielleicht erübrigt sich die Abstimmung über Ihren Antrag, wenn ich zu Protokoll gebe, dass wir das schnell umsetzen werden. Damit würde auch eine Prüfung, ob wir dasselbe schon vor einem Jahr beschlossen haben, hinfällig. - Einverstanden, Herr Zenker? - Dann gebe ich hier zu Protokoll, dass wir den vermeintlichen Beschlusspunkt 2 des ablehnenden Verwaltungsstandpunktes unverzüglich umsetzen. - Meines Wissens ist er bereits in Umsetzung. Zur Abstimmung. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit großer Mehrheit abgelehnt. 14.10 Fahrradbügel in der Innenstadt: Auslastungsanalyse und bedarfsgerechte Standortoptimierung (VI-A-02629) Einreicher: CDU-Fraktion 14.10.1 dazu VSP (VI-A-02629-VSP-01) Einreicher: Stadtentwicklung und Bau Frau Dr. Heymann. S e i t e | 17 Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Bürger und Bürgerinnen auf der Tribüne! Sehr geehrte Städträtinnen und Stadträte! Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister! Herr Oberbürgermeister! Verkehrserziehung durch Fahrradbügel oder Hürdenlauf für Fußgänger? Ja, es sollte Normalität sein, dass jeder und jede sein Fahrzeug, gleich ob es ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad ist, so abstellt, dass es andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert. Besonders in der Innenstadt spielt dabei eben nicht nur die Leichtgängigkeit des klassischen Verkehrs eine Rolle, sondern insbesondere auch der Fußverkehr. „Autoarme Innenstadt“ darf nicht mit einer fahrradreichen Innenstadt verwechselt werden, in der Blindenleitsysteme, Zugänge zu Geschäften sowie öffentliche Einrichtungen mit Fahrrädern zugestellt werden dürfen und Fußgänger die Straßenseite wechseln müssen, wenn sie ungestört ihrer Wege gehen wollen. Es war sehr aufschlussreich, die Diskussion im Stadtbezirksbeirat Mitte bezüglich unseres Antrags zu verfolgen, die deutlich aus Sicht der Fußgänger geführt wurde. So manchem Beirat ist eben nicht erklärlich, warum bewusst ein Konflikt zwischen Fahrradabstellern und Fußgängern erzeugt wird, indem Fahrradbügel den Fußverkehr beeinträchtigen, wie zum Beispiel im Bereich des Hauptbahnhofs. Auch erwecken Fahrradbügel in der Fußgängerzone nicht selten den Eindruck, es sei zulässig, durch die Fußgängerzone zu fahren. Wenn man schon die Fahrradbügel zur Verkehrserziehung einsetzt, wie mutmaßlich am Eingang der Markgrafenstraße, dann bitte auch an dieser Stelle. Noch ein weiterer Fakt: Noch lebt man in Leipzigs Innenstadt. Dieser Umstand war und ist uns nach wie vor für ein lebendiges Stadtbild wichtig. Doch in den Bestandsbauten ist es kaum möglich, dem Bedarf an Kfz-Abstellflächen im gebotenen Maß nachzukommen, und zwar nicht nur dem der Anwohner, sondern auch dem der Handwerker und Dienstleister, die, wenn sie zur Bewältigung von Alltagsproblemen in den Wohngebäuden anfahren müssen, ja wohl kaum ihr Auto oder ihren Lieferwagen in der Tiefgarage abstellen können. Wir denken viel zu häufig nur an die Absicherung von Zulieferungen für Gastronomiebetriebe und Einrichtungen der Stadt. Aber das alltägliche Bewältigen des Wohnens vergessen wir immer wieder. Mit diesem Antrag und den aufgezeigten Beispielen wollen wir rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Umnutzung von Parkraum hin zu Fahrradabstellanlagen endlich ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Anlagen deutlich weniger intensiv genutzt werden als anderswo. So drängt sich der Eindruck einer Parkregelung via Hürdenanlagen auf. Dafür haben wir einfach kein Geld, wenn an anderer Stelle ebendiese Anlagen fehlen. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Es ist schon fast reflexhaft, dass die Verwaltung bei der Aufforderung, die Situation zu analysieren, einen Auftrag auslösen will. Natürlich ist unser Antrag nicht so zu verstehen, dass Geld dafür gebunden wird, das besser für die Förderung des Fußverkehrs in der Innenstadt eingesetzt werden könnte. Hätte es im Verwaltungsstandpunkt nicht heißen können: „Ja, wir wägen die Aufstellung von Fahrradbügeln aus unserer Sicht bedarfsgerecht ab, das ist schon jetzt Verwaltungshandeln. Wir werden künftig aber mehr die Expertise der Nutzer vor Ort nutzen und diesen die Abwägung verständlich und deutlich machen“? Sehr geehrte Städträtinnen und Stadträte, ich werbe noch einmal dafür, unserem Antrag zuzustimmen, um im Sinne einer attraktiven Innenstadt Fahrradabstellanlagen künftig so anzuordnen, dass die Leichtgängigkeit des Fußverkehrs Vorrang hat und das Wohnen in der Innenstadt mit all seinen Rahmenbedingungen weiterhin möglich ist. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Abstimmung: Ohne Enthaltungen, eine Reihe von Pro-Stimmen. Mehrheitlich abgelehnt. 14.11 Sichere Nutzung des Goethesteigs für FußgängerInnen und RadfahrerInnen (VI-A-02683) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.11.1 dazu VSP (VI-A-02683-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Es geht hier um einen Antrag, der zur Verbesserung der nicht mehr tragbaren Situation am Goethesteig beitragen soll. Der beschriebene Straßenabschnitt verfügt zu großen Teilen weder über einen Fußweg noch über einen durchgehenden Fahrradweg. Zudem ist die Straße in einem schlechten Zustand. Die Straßenränder sind unbefestigt und sehr gefährlich. Der Goethesteig fungiert als Zubringer zur B 2 sowie als Verbindungsstraße nach Markkleeberg und wird vom Autoverkehr stark genutzt. Das alles führt zu einer gefährlichen Situation für die FußgängerInnen und RadfahrerInnen, vor allem für die Kinder; denn dort befinden sich der Eingang zum agra-Park und die Sportplätze von Turbine Leipzig und Roter Stern Leipzig. Viele Familien S e i t e | 18 mit Kindern sowie Jugendliche nutzen diese Wegstrecke täglich. Die Schaffung einer sicheren Nutzungsmöglichkeit des Straßenabschnitts für FußgängerInnnen und RadfahrerInnen ist deshalb für uns alternativlos und längst überfällig. Ja, wir nehmen den Sachstandsbericht im Verwaltungsstandpunkt zur Kenntnis. Dennoch halten wir unseren Ursprungsantrag aufrecht. Uns geht es nicht nur um einen Sachstandsbericht, sondern um ein Konzept zur Lösung dieser gefährlichen Situation vor Ort. Da wir jetzt allerdings schon August haben, würden wir unseren Antrag insoweit ändern, dass wir die Verwaltung auffordern, uns das Konzept nicht bis zum 30.09., sondern bis 31.12.2016 vorzulegen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dieser geänderten Fassung unseres Antrags. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. - Herr Kollege Albrecht hat mir signalisiert, dass er in Vertretung der Kollegin Dubrau eine Protokollnotiz vortragen will. Bürgermeister Albrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Es war vereinbart, dass noch eine Protokollnotiz verlesen wird, die sich im Rahmen der zweiten Lesung des Antrags aufgrund der Diskussionsschwerpunkte ergeben hat. Das möchte ich an der Stelle gerne tun. Eine Realisierung der Baumaßnahme Goethesteig ist nach der derzeitigen Haushaltsplanung erst nach 2020 möglich. Die Realisierung der Lichtsignalanlage Bornaische Straße / Matzelstraße war deshalb vorgezogen ab 2016 eingeplant. Hierfür stehen gemäß Fördermittelbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr jedoch erst 2019 Fördermittel zur Verfügung. Weil auch für die Brücken im Zuge des Goethesteigs über die B 2 und die Pleiße derzeit Sanierungsarbeiten vorbereitet werden, wird angestrebt, diese drei Baumaßnahmen, also Lichtsignalknoten Matzelstraße, Straßenausbau Goethesteig und Brückensanierung, einheitlich zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen. Die dazu notwendigen Prüfungen sind jetzt kurzfristig nötig. Oberbürgermeister Jung: Herr Albrecht. Stadtrat Albrecht (CDU): Die CDU-Fraktion macht sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Oberbürgermeister Jung: Dann würden wir zunächst diesen Alternativvorschlag abstimmen. Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Herr Bürgermeister Albrecht hat eben vorgetragen, dass mit den notwendigen Prüfungen kurzfristig begonnen wird. Kann mir mal jemand sagen, bis wann diese Prüfungen abgeschlossen sein werden? Oberbürgermeister Jung: Dazu sind wir heute nicht auskunftsfähig. S e i t e | 19 dahingehend, dass die Prüfung der Straßensituation in die Gesamtumsetzung der Maßnahme einbezogen wird. Mehr kann ich Ihnen heute nicht sagen. Das hat mit dem jetzt veränderten Antrag gar nichts zu tun. Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Können wir denn über einen Sachstandsbericht abstimmen, der uns zur Kenntnis gegeben wird? Ist die Formulierung, die hier gewählt wurde, überhaupt richtig? Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Dass Sie dazu nicht auskunftsfähig sind, finde ich schwierig. Gemäß Beschlusslage müsste zumindest aus dem Mittelfristprogramm hervorgehen, wie der aktuelle Stand ist. Es war ausgehandelter Konsens, dass das Thema noch vor der Haushaltseinbringung auf dem Tisch liegt. Bis zur Haushaltseinbringung ist es jetzt nicht mehr weit. Oberbürgermeister Jung: Entschuldigung, Herr Wehmann, das war jetzt müßig. Sie können doch nicht erwarten, dass der Oberbürgermeister zu jeder einzelnen Maßnahme des mittelfristigen Finanzplans Auskunft geben kann. Wir alle haben die Protokollnotiz zur Kenntnis genommen und gehen davon aus, dass diese Prüfungen unverzüglich erfolgen werden. Wie weit der derzeitige Realisierungsgrad ist, wissen wir nicht. Herr Weber, bitte. - Danach eröffne ich die Abstimmung. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner, ich muss Ihnen recht geben. Das ist kein Alternativvorschlag. Es ist hier fälschlicherweise „Alternativvorschlag“ angekreuzt worden; denn einen Sachstandsbericht kann man nicht abstimmen, sondern nur zur Kenntnis nehmen. Demzufolge steht jetzt der Antrag zur Abstimmung, in dem das Datum der Vorlage eines Konzepts auf den 31.12.2016 verändert wurde. Herr Albrecht hatte kurz informiert, dass es im Dezernat offensichtlich Entwicklungen gibt. Das sollte Sie aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag mit der Änderung „bis zum 31.12.2016“ zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das muss ausgezählt werden. Abstimmung: 27 dafür, 34 dagegen, 1 Enthaltung. Abgelehnt. 14.12 Benennung einer Straße / eines Platzes nach Kurt Masur (VI-A-02800-NF-02) Einreicher: CDU-Fraktion 14.12.1 dazu VSP (VI-A-02800-VSP-01) Stadtrat Weber (SPD): Noch einmal zu unser aller Verständnis: Der Antrag wurde jetzt geändert. Vonseiten der Verwaltung wurde jetzt noch einmal vorgetragen, wie sie den Antrag interpretiert. Ich stelle mir die Frage: Gehen Sie mit dem d’accord? Können wir diesem Antrag jetzt zustimmen, weil auch die Verwaltung ihn so interpretiert, wie von Herrn Bürgermeister Albrecht gerade vorgetragen? Also: Lehnt die Verwaltung den Antrag in der jetzigen Fassung ab oder nicht? - Das zu wissen, wäre für mich schon wichtig. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber, die Verwaltung hat einen Alternativvorschlag gemacht. Darin ist festgehalten, dass wir über den aktuellen Sachstand informieren und Sie bitten, das Konzept zur Verbesserung der Situation zur Kenntnis zu nehmen. Zudem gibt es im Dezernat Stadtentwicklung und Bau offensichtlich eine Entwicklung Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung Wir hatten kurz vor der Stadtratssitzung eine Sitzung des Verwaltungsausschusses, wo dieser Antrag in der Neufassung 02800-NF-02 mehrheitlich positiv, nämlich 9-7-0, votiert worden ist. Frau Niermann, bitte. Stadträtin Niermann (CDU): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Dr. Jennicke! Sehr geehrte Herren Beigeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Kurt Masur hat sich um Leipzig im wahrsten Sinne des Wortes verdient gemacht. Er hat als Gewandhauskapellmeister das musikalische und gesellschaftliche Leben Leipzigs maßgeblich geprägt. Unter seiner Leitung konnte sich das Gewandhausorchester schon zu DDR-Zeiten zu einer einzigartigen und Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 unverwechselbaren musikalischen Adresse weiterentwickeln. Kurt Masur hat maßgeblich zum Ruf des Gewandhausorchesters als eines der besten weltweit beigetragen. Ihm verdanken wir das Neue Gewandhaus mit seiner ausgezeichneten Akustik. Der Bau des 1981 fertiggestellten Neuen Gewandhauses am Augustusplatz wäre da werden mir die Kenner der damaligen Situation recht geben - ohne sein beharrliches Engagement nicht vorstellbar gewesen. Doch damit nicht genug: Gerade hier in Leipzig, aber auch deutschland-, ja weltweit sind seine Verdienste um die Friedlichkeit der Revolution 1989 unvergessen. Kurt Masur war eine bedeutende Künstlerpersönlichkeit, die es verdient hat, in Leipzig mit einem Straßennamen an prominenter Stelle gewürdigt zu werden. Mit dieser Würdigung sollte Leipzig unserer Meinung nach nicht zu lange warten. Deshalb haben wir im Mai dieses Jahres einen entsprechenden Antrag gestellt, der heute in leicht veränderter Form zur Entscheidung ansteht. Der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag mit dem Tenor „Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln“ hat uns erstaunt und - ich gebe es zu - auch ziemlich verärgert. Zur Begründung wird darin ausgeführt - ich zitiere -: Zur Erörterung möglicher Ehrungsformen hat die Stadtverwaltung unter Federführung des Dezernates Kultur und unter Einbeziehung externer Kulturexperten bereits einen Prozess initiiert, um einen Vorschlag zu erarbeiten, wie Kurt Masurs Lebenswerk auf angemessene Weise gewürdigt und sein öffentliches Andenken erhalten werden kann. Der Vorschlag soll zu einem Zeitpunkt vorgelegt werden, der eine Ehrung zu Kurt Masurs 90. Geburtstag am 18. Juli 2017 ermöglicht. Der Inhalt des Antrages ist somit bereits Verwaltungshandeln, wobei der zu erarbeitende Vorschlag ggf. über die Benennung einer Straße oder eines Platzes hinausreichen kann. Externe Kulturexperten sollen also gefragt werden oder wurden schon gefragt, wie man Kurt Masur in Leipzig am besten ehrt. Welche Kulturexperten denn? Warum wissen die das besser als wir Leipziger? Wie genau sieht denn dieser initiierte Prozess aus? Hat der Kulturausschuss in diesem Verfahren nicht auch ein Wörtchen mitzureden? Vielleicht sollte die Verwaltung in dieser Frage Kulturexperten aus den Vereinigten Staaten hinzuziehen, am besten aus White Plains im Staat S e i t e | 20 New York. Dort wurde nämlich bereits im Juni dieses Jahres eine Straße nach Kurt Masur benannt. Und wir Leipziger sollen tatsächlich noch bis zum 18. Juli 2017 auf einen Vorschlag hierzu warten? Diesen Verwaltungsstandpunkt - entschuldigen Sie bitte - finde ich persönlich peinlich. Liebe Kollegen und Kolleginnen, uns geht es mit unserem Antrag darum, dass erstens überhaupt und zweitens möglichst bald über die Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Kurt Masur entschieden wird. Wir wollen nicht noch ein Jahr auf einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung warten. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Bitte schön, Herr Kühne. Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Vieles ist zwar schon gesagt worden von Frau Niermann, aber ich möchte mich trotzdem zu dieser Angelegenheit äußern. Meine Fraktion begrüßt den Gedanken, eine Straße oder einen Platz nach Kurt Masur zu benennen, idealerweise unweit vom Gewandhaus. Die ablehnende Haltung der Verwaltung ist unserer Meinung nach nicht nachvollziehbar. Dem neben Nikisch und Konwitschny wohl verdienstvollsten Gewandhauskapellmeister des letzten Jahrhunderts posthum diese Ehre zu erweisen, ist nach Meinung der AfD-Fraktion neben anderen Gedenkformen an den großen Künstler und Dirigenten mehr als geboten. Kurt Masur war es, der unserer Stadt mit sehr viel persönlichem Engagement das Neue Gewandhaus schenkte. Bis heute prägt der Anfang 1981 fertiggestellte Konzertbau den Augustusplatz. Großartiges gesellschaftliches Engagement und auch Mut bewies Kurt Masur mit einer Gruppe anderer bekannter Bürger in den schwierigen Tagen des Herbstes 1989. Der umsichtige Aufruf zur Gewaltfreiheit klingt wohl noch vielen, die damals dabei gewesen sind, in den Ohren. Für mich als einem damals 21 Jahre jungen Menschen, der die spannenden Monate 1989 bei jeder Demonstration miterlebte, war der Aufruf des geachteten Künstlers am 9. Oktober wohltuend beruhigend und half, Ängste zu überwinden. Den Kritikern von Masur, die dem Künstler eine zu große Nähe zum SED-Staat vorwerfen, ist zu entgegnen: Wie hätte Masur ein Konzerthaus dieser Größenordnung in Leipzig ohne Kontakte zur Staatsführung umsetzen können und dem Gewandhausorchester künstlerisch die Weltgeltung erhalten können, die es bereits damals besaß? Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Kurt Masur gehört zweifellos zu den bedeutendsten Bürgern unserer Stadt, die die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts mitgeprägt haben. Er gehört aus unserer Sicht für alle Zeiten zur Erinnerung ins öffentliche Stadtbild. Meine Fraktion bittet die Verwaltung, ihre Haltung zur Straßen- oder Platzbenennung nach Kurt Masur noch einmal zu überdenken. Dem Antrag der CDUFraktion stimmen wir zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Kühne, nur damit hier nicht Legenden entstehen: Wir sind nicht gegen eine Ehrung Kurt Masurs. Umgekehrt ist es richtig: Wir sind sofort aktiv geworden und haben uns in die Spur begeben, um diese Ehrung sehr zügig voranzutreiben und möglichst zielgenau umzusetzen. Die Ablehnung im Verwaltungsstandpunkt bezieht sich ausschließlich darauf, dass darüber nicht im Stadtrat befunden werden muss, weil wir das längst in Angriff genommen haben. Stadtrat Kühne (AfD): Dann würde ich mich freuen, wenn die Verwaltung sofort umsetzt, dass zum ersten Todestag von Kurt Masur ein Platz oder eine Straße unweit des Gewandhauses nach ihm benannt werden kann. Ich kann mich da nur Frau Niermann anschließen. Das ist das Mindeste, was wir tun sollten. Oberbürgermeister Jung: Ich stelle fest: Unsere Texte werden nicht gelesen. - Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können das in der Tat befördern, nämlich indem mal wieder die Arbeitsgruppe Straßenbenennung zusammenkommt. Bei der letzten Sitzung, die schon über ein Jahr her ist, war auch der von der CDU jetzt vorgeschlagene Platz im Gespräch. Allerdings wird dieser derzeit von Studenten als Freisitzbiergarten genutzt und ist zudem Parkzone für Liefer- und Übertragungswagen bei großen Rundfunk- und Fernsehveranstaltungen aus dem Gewandhaus. Es war aber auch der Platz zwischen Moritzbastei und Gewandhaus im Gespräch, zumal dieser eine Verbindung zwischen Gewandhaus und Mendelssohn-Haus der Mendelssohn-Bartholdy-Stiftung darstellt, für die sich Kurt Masur besonders eingesetzt hat. Auch hier wäre die Straßenbenennung gerecht. Nach Vorschlägen aus der Stadtverwaltung käme für eine Straßenbenennung noch ein weiterer großer Dirigent infrage, der zur gleichen Zeit wie Kurt Masur in Leipzig gewirkt hat, nämlich Herbert S e i t e | 21 Kegel, Chefdirigent des Rundfunk-Sinfonieorchesters Leipzig, dem heutigen MDRSinfonieorchester, einem Orchester, das damals den gleichen Stellenwert besaß. Ich bin dafür. Natürlich hat sich Kurt Masur mit ganzer Kraft für den Neubau des Gewandhauses eingesetzt. Aber bekanntlich ist Kurt Masur erst 1970 zum Chefdirigenten für das Gewandhausorchester gewählt worden. Die älteren Leipziger werden sich erinnern, dass es bereits 1969 eine Ausstellung zur Entwicklung des Stadtzentrums gab. Damals war als neuer Standort für das Gewandhaus der Bereich des Matthäikirchhofs vorgesehen. Später wurde aus der Not eine Tugend gemacht und für die ursprünglich zur Errichtung des Auditorium maximum ausgehobene Baugrube, das dann nicht realisiert werden konnte, eine vernünftige Lösung gefunden, nämlich dort den Grundstein für das Neue Gewandhaus zu legen. Es gehört zur Wahrheit auch dazu, dass nicht das Gewandhaus allein im Rahmen des DDRAufbaus beschlossen worden ist, sondern zeitgleich auch der Wiederaufbau der Semperoper. Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Ich weiß nicht, ob es bis nach Nordrhein-Westfalen gedrungen ist, dass zeitgleich auch der Wiederaufbau der Semperoper in Dresden und der Umbau des Schauspielhauses in Berlin zur Konzerthalle beschlossen worden ist. Das ist in einem Gesamtkontext zu sehen. Kurt Masur hat sich in der Tat sehr dafür eingesetzt, dass das Neue Gewandhaus bestens ausgestattet wird. - Sie müssen sich mit der Geschichte Leipzigs exakt auseinandersetzen und nicht nur das wiedergeben, was Ihnen vom Hörensagen bekannt ist. Oberbürgermeister Jung: Ich versuche das einmal zu befrieden. - Herr Schlegel, es gibt doch überhaupt keinen Grund, uns hier in der Sache zu streiten. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Das ist richtig, wir müssen zur Sache kommen. Oberbürgermeister Jung: Auch weil mich Ihr Beitrag, Herr Kühne, etwas irritiert hat, will ich noch darauf hinweisen: Fakt ist, dass ich in meinem ersten Interview nach dem Tod von Kurt Masur angeregt habe, dass wir über die Benennung einer Straße oder eines Platzes nachdenken. Ich habe daraufhin den Kollegen Faber beauftragt, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich diesem Thema widmet und dies in die AG Straßenbenennungen hineinträgt, so wie es sich gehört. Diese AG muss sich damit beschäftigen. In der Zwischenzeit ist eine Vielzahl von Vorschlägen eingegangen, nicht nur bei mir, sondern auch im Kulturdezernat, welche Straße, welcher Abschnitt, welcher Platz, welcher Saal, welches Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 22 Haus nach ihm benannt werden sollte. Diese Vorschläge müssen diskutiert werden, sie müssen abgewogen werden. Dann wird ein Vorschlag unterbreitet. zu bauen, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Dies entspricht im Übrigen auch der Zahl, die von Frau Dubrau in einem Interview in den letzten Tagen genannt wurde. Wir alle - fast alle - sind einer Meinung, dass das möglichst zügig erfolgen sollte, möglicherweise zum ersten Todestag. So ist die Sachlage. Es gibt überhaupt keinen Konflikt zwischen Verwaltung und Stadtrat, sondern es gibt den Auftrag, die eingegangenen Vorschläge abzuwägen und dann einen Vorschlag zu unterbreiten. Die nunmehr 2017/2018 vorgesehene Fortschreibung des Wohnbauflächenkonzeptes ist insofern sinnvoll, da parallel das Integrierte Stadtentwicklungskonzept sowie das Fachkonzept Wirtschaft und Arbeit weitergeführt werden sollen. Generell nur einzelne Änderungen des Flächennutzungsplanes parallel zu förmlichen Bebauungsplanverfahren vorzunehmen, birgt allerdings die Gefahr, dass die Stadtentwicklung nur kleinräumig betrachtet und der integrative Charakter verwischt wird. Deshalb wird nachfolgend zumindest an einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes kein Weg vorbeiführen, wie auch der Verwaltungsstandpunkt in der Erläuterung ausführt. Der Verwaltungsvorschlag nimmt auch die Anregung aus unserem Ursprungsantrag auf, in diesem Prozess die Ziele und Maßgaben des in Erarbeitung befindlichen Regionalplanes zu berücksichtigen. Zur Abstimmung. Wer stimmt dem Antrag der CDU-Fraktion in der Neufassung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 14.13 Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ab 2017 (VI-A-02846) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.13.1 dazu VSP (VI-A-02846-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klares Vorvotum. - Wortmeldungen? - Schon wieder Herr Schlegel, wobei ich das nicht despektierlich meine. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Verehrte Gäste! Die Fraktion Die Linke übernimmt den Verwaltungsstandpunkt zum Antrag „Fortschreibung des Flächennutzungsplans ab 2017“. Statt wie im Antrag ursprünglich vorgeschlagen, soll zunächst das Wohnbauflächenkonzept fortgeschrieben werden. Es ist bisher in der 2011 beschlossenen Vorlage 771, Teilplan Wohnungsbau, enthalten. Dies soll gemäß dem Wohnungspolitischen Konzept 2017/2018 erfolgen. Wir können uns aber vorstellen, dass das möglicherweise schon 2017 abgeschlossen sein könnte. Vor dem Hintergrund des anhaltenden extremen Bevölkerungswachstums ist es erforderlich, weitere Wohnungsbaustandorte einschließlich entsprechender Infrastrukturen neben den bisher schon für Wohnungsbau gewidmeten Flächen auszuweisen. Dazu gehören auch jene Brachen, die nach dem Jahr 2000 durch Abriss entstanden sind und bisher nicht umgewidmet wurden. Schon heute gibt es Kritik aus der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dass Baugenehmigungsverfahren zu lange dauern. Außerdem sind wir von dem Ziel weit entfernt, jährlich 1 Prozent - das entspricht rund 3.300 Wohnungen beim einem Wohnungsbestand von 330.000 Wohnungen, und es werden täglich mehr - durch Neubau zu reproduzieren und mindestens weitere 1.000 Wohnungen Neben bedarfsgerechten Wohnungsangeboten müssen auch die Infrastrukturen der weichen Standortfaktoren wie Kultur, Bildung, Kitas, Erholung und Sport, Einrichtungen für zukunftsgerichtete allgemeinberufliche Aus- und Weiterbildung sowie universitäre und Hochschulausbildung fortentwickelt werden, weil wir Leipzigs Attraktivität erhalten und weiterentwickeln wollen. Wir bitten deshalb um Abstimmung des Verwaltungsstandpunkts. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen, wenn Sie den Antrag in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts unterstützen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Zwei Enthaltungen. Ansonsten einstimmig so votiert. 14.14 Umweltqualitätsziele (VI-A-02848) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 14.14.1 dazu VSP (VI-A-02848-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Wird das Wort gewünscht? - Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Liebe Gäste! Liebe Stadträte! Lieber Herr Oberbürgermeister! Nach zwölf Jahren werden die Umweltqualitätsziele einer kritischen Prüfung unterzogen. Seinerzeit wurden diese Qualitätsziele, die heute Standard des Handelns der Stadtverwaltung sind, nach einem breiten Diskussionsprozess - auch Bürgeranhörungen fanden dazu statt - festgelegt. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Die Zeit hat uns ein wenig überholt. Gestatten Sie mir, einige Punkte besonders hervorzuheben. Die Stadt Leipzig tut ein Erhebliches für den Freistaat und den Bund, um die hehren Ziele zur Verbesserung der Umwelt und des Energieverbrauchs zu erfüllen. Wohl gemerkt, meine Damen und Herren: für den Freistaat und den Bund. Warum? Wir entlasten als wachsende Stadt überdimensional den Angriff auf die Umwelt. Urbane Räume entlasten gesamtgesellschaftlich die Umwelt. Dies liegt an der Art des Verkehrs, an der Art des Wohnens, an der Art des Lebens. Ich will das nicht weiter ausführen; denn das erklärt sich von selbst. Betrachten wir aber die absoluten Werte der Emissionen, stellen wir fest: Mitnichten profitiert der Leipziger. Dessen Belastungen sind in den letzten Jahren nicht gesunken, bestenfalls gleichgeblieben und im Bereich des Flughafens sogar gestiegen. Es ist auch klar: Wenn wir jedes Jahr 10.000 Bürger mehr aufnehmen, erhalten auch diese ein Stück des Umweltkuchens. Wie begegnet die Stadt diesen Problemen? Sie geht bei ihrer Betrachtung der Erfolge systematisch von den absoluten Zahlen zu den relativen Zahlen über. Ich habe das gestern im Fachausschuss Umwelt kurz erklärt. Wenn Sie das zu Ende denken, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre selbst Peking eine ganz saubere Stadt. Die Methodik, statt absoluter Zahlen die relativen Zahlen zu verwenden, verzerrt die Ergebnisse. Sie löst die Probleme nicht, sondern verschleiert sie nur. Wenn es uns nicht gelingt, die absoluten Emissionen zurückzudrängen, dann wird Leipzig ganz langsam seine Attraktivität verlieren. Es wird noch lauter, noch stickiger, noch wärmer. Was ist zu tun? Lassen Sie es mich etwas volkstümlich ausdrücken: Wir müssen endlich den Arsch in der Hose haben und vom Freistaat verlangen, dass er die entsprechenden Gelder bereitstellt für aktiven Schallschutz, für intakte Straßen, Fuß- und Radwege, für die Pflege von Flora und Fauna, für einen energetisch verantwortungsvollen sozialen Wohnungsbau, für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Es kann einfach nicht sein, dass die Förderung der ländlichen Räume dieselbe Priorität hat wie die Förderung des urbanen Raums, nur weil so vermeintlich die Wiederwahl gesichert werden kann. Wir bitten darum, den Verwaltungsstandpunkt abzustimmen, und bitten Sie, meine Damen und Herren, um Ihre Stimme. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Wir können zur Abstimmung kommen. Ich darf Sie um Ihr Handzeichen bitten, wenn Sie den Antrag in der Fassung des Alternativvorschlags der Verwaltung unterstützen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? S e i t e | 23 Abstimmung: Das ist einstimmig. 14.16 Fortschreibung Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) (VI-A02982-NF-04) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 14.16.1 dazu VSP (-02982-VSP-01-NF-05) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 14.16.2 dazu ÄA (VI-A-02982-ÄA-02) Einreicher: SPD-Fraktion Es liegen Ihnen eine Neufassung des Verwaltungsstandpunkts und eine Neufassung des Antrages von heute vor. Im Verwaltungsausschuss haben wir uns sehr kurzfristig heute auch damit beschäftigt. Der Verwaltungsausschuss hat mit dem Votum 8-6-2 dem neu gefassten Antrag zugestimmt. Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Zur Abstimmung steht heute ein Antrag meiner Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In unserem Ursprungsantrag ging es noch darum, den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag für die Jahre 2017 und 2018 fortzuschreiben bzw. diesen anzupassen. Dass überhaupt ein solcher Antrag nötig war, um die Verwaltung zu bewegen, ihrer ureigenen Verwaltungsaufgabe nachzukommen, ist schon verwunderlich - obwohl: In Bezug auf den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag wundert mich persönlich, ehrlich gesagt, gar nichts mehr. Erst im Januar dieses Jahres haben wir über die Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages für die Jahre 2015 und 2016 abgestimmt. Im Januar 2016 für die Jahre 2015 und 2016! Schon damals habe ich kritisch angemerkt, dass das viel zu spät ist. Nun hatten meine Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Hoffnung, dass uns die Fortschreibung für die Jahre 2017 und 2018 zum richtigen Zeitpunkt, nämlich vor der Erstellung des Wirtschaftsplans der LVV, vorgelegt wird. Nachdem Herr von der Heide und ich seit Februar dieses Thema kontinuierlich auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gehoben haben, aber immer noch kein verlässlicher Zeitpunkt genannt wurde, wann diese Fortschreibung vorgelegt wird, sahen wir keine andere Möglichkeit, als den Ursprungsantrag zur Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages zu stellen. Ich finde, das ist eigentlich peinlich für die Stadtverwaltung. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Einmal wieder kann ich mir auch nicht verkneifen, darum aufmerksam zu machen, dass der Verwaltungsstandpunkt erst vor 24 Stunden - zu diesem Zeitpunkt habe ich diese Rede geschrieben - und dessen Neufassung sogar erst vor vier Stunden vorlag. Wir werden nun nicht unseren Ursprungsantrag abstimmen lassen, sondern die Neufassung unseres Antrags, die bis auf eine Zahl wortwörtlich dem Verwaltungsstandpunkt vom 23.08. mit der Änderung vom 24.08.2016 entspricht. Wir beantragen einen Investitionszuschuss von 3 Millionen Euro; denn wir halten einen Zuschuss von 2 Millionen Euro für nicht ausreichend. Diese 2 Millionen Euro würden dem Stand von 2016 bzw. 2015 entsprechen. Damit käme es für die Jahre 2017 und 2018 wieder nicht zu wirklichen Verbesserungen der Finanzierung der LVB gegenüber dem Status quo. Wir jedoch wollen eine bessere Finanzierung der LVB. Würden wir uns alle ehrlich in die Augen schauen, müssten wir eigentlich zugeben, dass selbst der von uns beantragte Investitionszuschuss von 3 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit unseren schon mehrfach im Stadtrat beschlossenen Zielen - weniger CO2-Ausstoß, weniger Lärm, weniger Staub -, müssen wir irgendwann einmal anfangen, uns auf den Weg dorthin zu machen, und sei es in kleinen Schritten wie dem heutigen. Nehmen wir einmal den Umsetzungsbericht „Europäische Energie- und Klimaschutzkommune“ und die darin verankerten Zielstellungen im Handlungsfeld „Mobilität“. Da frage ich mich: Wie wollen wir diese Ziele jemals erreichen? Die Umsetzungsstände sind zum Teil wirklich beschämend für eine moderne Stadt wie Leipzig. Natürlich hat das auch etwas mit der chronischen Unterfinanzierung der LVB zu tun. Wie wollen wir einen attraktiven ÖPNV schaffen, der von den Leipzigerinnen und Leipzigern gerne genutzt wird, wenn jährlich die Fahrpreise steigen und weiterhin die alten klapprigen Tatrabahnen durch die Stadt tuckeln, noch dazu auf den vielen Langsamfahrstrecken im Schneckentempo? Attraktiver Nahverkehr sieht für mich zumindest anders aus. Wie schon am Anfang meiner Rede gesagt, es geht um eine bessere Finanzierung der LVB. Dafür wäre ein Investitionszuschuss von 3 Millionen Euro ein erster Schritt, wenn auch nur ein kleiner. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren S e i t e | 24 Bürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Um es gleich am Anfang klarzustellen: Wir sprechen heute über den Ausgleichsbetrag, den die LVB für das Erbringen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhält. Die Stadt hat Nahverkehrsleistungen definiert, die teilweise nicht eigenwirtschaftlich zu erbringen sind. Für diese Leistungen erhält die LVB derzeit einen Ausgleichsbetrag sowie - das ist Ziel der Neufassung des Antrags - künftig einen Investitionszuschuss. Der Ausgleichsbetrag liegt seit 2012 bei 45 Millionen Euro. Alle anderen Zahlungen, die die LVB von der Stadt erhält - Schülerbeförderung, Kombiticket Oper usw. -, erfolgen auf einer anderen Grundlage und haben daher mit der heutigen Diskussion nichts zu tun. Es ist nicht etwa so, dass der Ausgleichsbetrag 2012 niedriger war und er letztmalig 2012 angehoben wurde. Nein, vorher war der Ausgleichsbetrag höher. Es gab damals offenbar gute Gründe dafür, den Ausgleichsbetrag zu senken, um die LVB deutlich effizienter zu machen. Das ist gelungen. Die Einsparungen, welche die LVB im Rahmen von „Fokus 25“ erzielt hat, sind beeindruckend. Obwohl der Ausgleichsbetrag von 52 Millionen Euro in 2009 auf 45 Millionen Euro in 2012 gesenkt und seitdem nicht wieder erhöht wurde, wurden ausgeglichene Jahresergebnisse erzielt. 2012 bis 2016 derselbe Ausgleichsbetrag, das heißt aber auch, dass die vorhandenen Kostensteigerungen in den letzten fünf Jahren jedes Jahr von der LVB erwirtschaftet und von ihren Fahrgästen bezahlt wurden. Der MDV geht in seinen Prognosen von jährlich 3 Prozent Kostensteigerungen aus. Wir fordern jetzt eine Erhöhung um 3 Millionen Euro, also um circa 6,5 Prozent für die kommenden beiden Jahre. Da der Ausgleichsbetrag nur einen Teil der Finanzierung ausmacht, wird die LVB weiterhin effizient wirtschaften müssen, insbesondere da der Antrag zum Ziel hat, ein Abdämpfen der jährlichen Fahrpreiserhöhungen zu ermöglichen. Die Effizienzgewinne, die die LVB in den letzten Jahren erreicht hat, sind in der Tat beeindruckend. Dennoch: Die LVB krankt weiter an den von ihr verpassten Chancen der Vergangenheit. Leipzig wächst schon seit Mitte der Nullerjahre, seit ein paar Jahren sogar sehr rasant, aber auf neue Straßenbahnen zur Ablösung der hübschen, aber völlig veralteten Tatrabahnen mit ihren Hochfluren müssen wir bis zum nächsten Jahr warten, weil die Entwicklung offensichtlich verschlafen oder verkannt oder beides wurde. Ich kann das natürlich leicht kritisieren, weil ich noch nicht so lange im Stadtrat bin. Aber spannend ist doch die Frage: Wie konnte das passieren? Was lief damals schief, wenn in der LVB heute bei geringerem Ausgleichsbetrag eher mehr investiert werden kann als 2009? Es wirkt Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 jedenfalls auch heute nicht so, als ob die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in der Verwaltung zwischen Beteiligungsmanagement und Verkehrs- und Tiefbauamt in Bezug auf die LVB klar geregelt sind. Ich weiß nicht, ob die BBVL damals die Probleme gesehen und davor gewarnt hat. Ich bin mir auch nicht sicher, ob sie heute sowohl den nötigen Einblick als auch die Freiheit hätte, um rechtzeitig die Alarmglocken zu läuten. Auch wenn die CDU sich gerne intensiv auf Nebenkriegsschauplätzen wie Radfahrstreifen oder Fahrradbügeln tummelt, ist doch klar, dass der Wirtschaftsverkehr bei stetig steigendem Bevölkerungswachstum einhergehend mit steigendem Verkehrsaufkommen im Stau stehen wird, wenn es keine attraktiven Alternativen für diejenigen gibt, die nicht unbedingt mit dem Auto fahren müssen. Ist es nun verantwortlich, Geld aus dem städtischen Haushalt für die LVB zu fordern? Es ist genauso viel oder wenig verantwortlich, wie Sie, Herr Jung, mit dem städtischen Haushalt umgehen. Mit den verwaltungsinternen Änderungen zum Haushalt 2015/2016, die jetzt nicht mehr so heißen, aber faktisch dasselbe sind, wurden für 2016 circa 1,8 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt an die Kulturbetriebe geleitet letztlich natürlich beschlossen vom Stadtrat, aber auf Ihren Vorschlag hin. Heute kann der Stadtrat ebenfalls beschließen, nur eben nicht auf Ihren, sondern auf unseren Vorschlag hin. Das ist der Unterschied. Für ein gemeinsames verantwortungs- und vertrauensvolles Zusammenarbeiten in diesem Zusammenhang wäre es sicher hilfreich, wenn Sie dem Stadtrat und der Öffentlichkeit Ihre Prioritäten für die Haushaltsplanaufstellung zur Kenntnis geben würden, aber das möchten Sie nicht. Weiterhin wäre es hilfreich, wenn die Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages rechtzeitig als Vorlage aus der Verwaltung käme und nicht von uns beantragt werden muss. Ein Beschlusspunkt des Verwaltungsstandpunkts, der sich auch in der Neufassung unseres Antrags wiederfindet, ist, dass die Tilgungsaussetzung ab 01.01.2016 im vierten Quartal 2016 vorgelegt wird. Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie mit diesen Themen in der Verwaltung umgegangen wird. Noch einmal: Die Tilgungsaussetzung ab 01.01.2016 wird uns im vierten Quartal 2016 vorgelegt. Es wäre weiterhin hilfreich, wenn in der Diskussion um die Finanzierung der LVB nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, indem zum Beispiel versucht wird, die Ausgleichszahlungen, die die Stadt für den Schülerverkehr vom Freistaat erhält und nur an die LVB weiterreicht, als Zahlungen der Stadt umzudeklarieren. S e i t e | 25 Von einer solchen Zusammenarbeit auf Augenhöhe sind wir beim Thema ÖPNV-Finanzierung leider weit entfernt. Deswegen werden Sie, Herr Jung, mit solchen Anträgen leben müssen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Oberbürgermeister Jung: Es gibt weitere Wortmeldungen. Zunächst Herr Oßwald, dann Herr Morlok. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Werte Gäste! Ich denke, wir alle sind uns hier im Hause einig, dass die derzeitige Finanzausstattung der Leipziger Verkehrsbetriebe nicht unseren Wünschen entspricht und wir noch viel dafür tun müssen. Wir wissen auch, dass es viele Langsamfahrstrecken gibt; von 2007 bis heute haben sie sich von 1,5 Kilometer auf 11,8 Kilometer drastisch erhöht. Wir wissen auch, dass viele Haltestellen noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Wir wissen auch, dass der Fuhrpark noch nicht endgültig auf Niederflurfahrzeuge umgestellt ist. Ich könnte mich mit gutem Gewissen hier hinstellen und einen Investitionszuschuss von 4 oder 5 Millionen Euro fordern. Doch diesen Überbietungswettbewerb wird die SPD-Fraktion nicht mitmachen. Wir werden den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, der einen Investitionszuschuss von 2 Millionen Euro vorsieht. Warum? Wir haben hier in der Stadt auf vielen Gebieten immense Investitionsbedarfe. Ich erinnere an das Dauerthema Schulen und Kitas. Wir haben noch viele marode Straßen und Brücken, auch wenn wir da schon viel erreicht haben. In der aktuellen Diskussion zum Sportprogramm müssen wir feststellen, dass die investiven Zuschüsse in Sportstätten unzureichend sind. Die Liste ließe sich fortsetzen. Sicherlich würde ein um 1 Million Euro höherer Investitionszuschuss den Haushalt nicht unbedingt nicht genehmigungsfähig machen, aber in der Summe aller Wünsche, die hier im Rat kursieren, dann schon. Das Tischtuch ist einfach zu klein, um alle Mehrbedarfe, die wir haben, abzudecken. Wir raten aber auch noch aus anderen Gründen von Aktionismus für eine Anpassung der Verkehrsleistungsfinanzierung ab. Erstens. Die Stadtverwaltung hat jetzt einen klaren Zeitplan für die Evaluierung und Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorgelegt. Wir sind eine wachsende Stadt. Der City-Tunnel ist in 2013 fertiggestellt worden. Es gibt veränderte Verkehrsgewohnheiten. Sicherlich haben wir in der Summe auch veränderte Nahverkehrsbedarfe. Es macht daher keinen Sinn, Verkehrsleistungsfinanzierungsverträge anzupassen, bevor wir uns im Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Klaren darüber sind, mit welchen Verkehrsleistungen wir die LVB zukünftig überhaupt betrauen wollen. Das wissen wir jetzt noch nicht. Zweitens. Ich erinnere daran, dass der Mitteldeutsche Verkehrsverbund Ende dieses Jahres seine Ergebnisse zum Thema „Alternative Finanzierungsformen“ öffentlich zur Diskussion stellen wird. Dieser Diskussion sollten wir nicht mit der Schaffung vollendeter Tatsachen vorgreifen. Drittens. Ich erinnere auch an den immer noch nicht beendeten KWL-Prozess in London, der wie ein großer Schatten über der Wirtschaftsplanung der LVV-Gruppe und auch über den zukünftigen Haushalten der Stadt Leipzig liegt. Hierüber sollten wir abschließend Klarheit haben. Schließlich möchte ich meine Erleichterung zum Ausdruck bringen, dass sich die Antragsteller jetzt auch auf das Instrument Investitionszuschuss festgelegt haben; denn eine pauschale Anpassung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages hätte sicherlich nicht zwingend zu stabilen Fahrpreisen und zum Abbau des enormen Investitionsstaus der LVB geführt. Die Fahrpreise werden im MDV im Konsens mit den dort Beteiligten ausgehandelt. Auch hätte nicht gewährleistet werden können, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich in Investitionen und nicht in Personal oder sonst wohin fließen. Der Investitionszuschuss von 2 Millionen Euro wird die LVB sicherlich in die Lage versetzen, die verschlissenen Streckenabschnitte schneller als geplant zu sanieren und den Fuhrpark schneller als geplant zu modernisieren, auch wenn 2 Millionen Euro - das ist uns auch klar - dafür sicherlich nicht ausreichen werden. Eine generelle Debatte zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag ist notwendig und erforderlich. Dieser Debatte sollten wir uns dann im Stadtrat stellen, wenn der neue Nahverkehrsplan vorliegt. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßwald hat eine Reihe von Gründen genannt, die ich jetzt nicht wiederholen möchte. Ich denke, wir sind uns einig, dass es bei der LVB einen erheblichen Investitionsrückstau gibt. Wenn man sich aber einmal die Ursache dieses Investitionsrückstaus anschaut, stellt man fest: Das liegt vor allem auch daran, dass es Zeiten hier in Leipzig gegeben hat - ich war in der vorletzten Wahlperiode ja auch im Aufsichtsrat der LVB -, in denen die Eigenmittel der Verkehrsbetriebe nicht ausgereicht haben, um Fördermittel, die auf Landesebene verfügbar waren, abzurufen. - Wenn Sie S e i t e | 26 hier behaupten, dass das eine glatte Lüge sei, dann sollten Sie über dieses Thema einmal vertrauensvoll mit der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe reden. - Vor 15, 20 Jahren hat die Stadt Dresden mit ihren Verkehrsbetrieben die Fördermittel vom Land abgegriffen, weil ebendiese Mittel von Leipzig nicht beantragt werden konnten, da damals die erforderlichen Eigenmittel nicht vorhanden waren. Deswegen war es wichtig, gemeinsam mit den Verkehrsbetrieben eine langfristige Strategie zu verfolgen und sich Gedanken über Investitionsprioritäten zu machen. Das haben die Verkehrsbetriebe getan. So war es möglich, einen mittelfristigen Horizont abzustecken und zu überlegen: Was sind die Prioritäten? Da hat man auch Änderungen vorgenommen. Nur: Um diese Prioritäten, die die Verkehrsbetriebe selber definiert haben, tatsächlich umsetzen zu können, ist es erforderlich, dass sie über die normalen Mittel hinaus Investitionszuschüsse von der Stadt erhalten. Die Eigenmittel der Verkehrsbetriebe allein würden dafür nicht ausreichen. Deswegen ist es sachgerecht, dass die Stadt Leipzig die im Verwaltungsstandpunkt genannten 2 Millionen Euro zur Verfügung stellt; denn es sind genau diese Eigenmittel, die erforderlich sind, damit die Verkehrsbetriebe das, was sie sich selber mittelfristig vorgenommen haben, mit Eigenmitteln untersetzen und beim Freistaat Sachsen dafür Fördermittel beantragen können. Deswegen werden wir dem Verwaltungsstandpunkt auch zustimmen. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt abstimmen. Zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich habe zwar eine Mehrheit dafür gesehen, möchte aber ganz sicher sein. Deshalb lasse ich die Stimmen auszählen. Abstimmung: 34 dafür, 29 dagegen, keine Enthaltungen. Dann ist der Änderungsantrag angenommen. Damit entfällt eine Abstimmung über den Ursprungsantrag. Meine Damen und Herren, wir legen jetzt fast punktgenau eine Pause ein und treffen uns wieder um 17 Uhr. (Unterbrechung) Oberbürgermeister Jung: Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ratsversammlung wird fortgesetzt. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 9 Einwohneranfragen Die Anfrage 9.1 wird schriftlich beantwortet. 9.2 Beschlussumsetzung (VI-EF-03067) Einreicher: Stefan Köster Herzlich willkommen, Herr Köster! Ihre Anfrage wird Kollege Albrecht in Vertretung der Baubürgermeisterin beantworten. Bürgermeister Albrecht: Sehr geehrter Köster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Zur Frage 1. Schlicht und einfach, ja. Zur Frage 2. Der Beschluss des Stadtrates 02657 zum Haushaltsantrag des Ortschaftsrates Burghausen wurde vollständig umgesetzt. Der Antrag lautet - Zitat -: Für die Fertigstellung des Reststücks der Beleuchtungsanlage in der Miltitzer Straße entlang des neu gebauten Gehund Radweges südlich des Saale-ElsterKanals bis hin zum Löwen Center werden 70.000 Euro aus den Mitteln des Tiefbauamtes bereitgestellt und wurden in der Ratsversammlung am 18.03.2015 auch so bestätigt. Die Mittel wurden im Haushaltsplan berücksichtigt und standen im Verkehrs- und Tiefbauamt zur Verfügung. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hat die Mittel zweckentsprechend verwendet. Über die Fertigstellung der Beleuchtungsanlage mit moderner und energiesparender LED-Technologie, die am 05.04.2016 erfolgte, wurde der Ortschaftsrat Burghausen mit Schreiben vom 03.05.2016 durch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau informiert. Die Beleuchtungsanlage umfasst dabei neben der Beleuchtung des Geh- und Radweges vor allem die Beleuchtung der Fahrbahn gemäß DIN EN 13201, Beleuchtung von Straßen, Wegen und Plätzen. Nach der Feinjustierungsphase wurde am 14.04.2016 eine lichttechnische Messung der Beleuchtungsstärke durchgeführt, in deren Ergebnis sogar die Überschreitung der für den Anwendungsfall erforderlichen mittleren und minimalen Beleuchtungsstärken festzustellen ist. Damit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass sowohl der diesbezügliche Beschluss des Rates, nämlich die Bereitstellung der Finanzmittel im Haushaltsplan, als auch die tatsächliche Ausführung der Beleuchtungsanlage entsprechend der einschlägigen Fachstandards umgesetzt werden konnte. Zu weiteren technischen Details sei auf das Schreiben an den Ortschaftsrat Burghausen verwiesen. S e i t e | 27 Zur Frage 3. Die Beantwortung der Frage 3 erübrigt sich mit Verweis auf die Antwort zur Frage 2. Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Albrecht. - Gibt es Nachfragen? - Herr Köster. Köster (Einwohner): Schon damals, als der Radund Gehweg gebaut worden ist, war eine Beleuchtungsanlage geplant. Wenn der damalige Bürgermeister, Herr zur Nedden, das nicht unterbunden hätte, gäbe es diesen ganzen Zirkus jetzt nicht. Der Stadtrat hatte eine Beleuchtungsanlage für den Geh- und Radweg beschlossen. Das wurde von der Fachabteilung abgewiesen mit der Begründung: anbaufreie Zone. Das ist Schwachsinn; wir fühlten uns verarscht, veräppelt. In einer weiteren Ratssitzung wurde der Bau einer Lichtanlage dann doch beschlossen und festgelegt, dass deren Licht genauso stark sein soll wie die Straßenbeleuchtung. Im Moment lachen sich die Leute in Burghausen kaputt über das, was die Stadt da gebaut hat. Drehen Sie die Leuchten parallel zur Fahrbahn, dann ist alles in Ordnung. Erst wollen Sie gar nichts machen, dann beleuchten Sie die Gärten und jetzt die Straße. Das ist doch nicht normal. Wir wollten eine Rad- und Gehwegbeleuchtung, nichts anderes. Oberbürgermeister Jung: Was war Ihre Frage? Köster (Einwohner): Wenn Sie der Sache Abhilfe schaffen wollen, drehen Sie die Leuchten parallel zur Fahrbahn. Dann ist alles gut. Wenn wir nicht gesagt hätten, dass die Leuchten die Gärten beleuchten, nicht aber den Rad- und Gehweg, wäre nichts passiert. Erst nachdem wir Einspruch erhoben haben, wurden die Leuchten so gedreht, dass zumindest der Gehweg beleuchtet wird. Die LuxZahl, die Sie angeben, interessiert uns herzlich wenig. Wir wollten, dass eine Rad- und Gehwegbeleuchtung gebaut wird. Wie gesagt, am Anfang wurden wir veralbert; Stichwort: anbaufreie Zone. Wer das herausgehauen hat, ich weiß es nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Köster, können Sie noch einmal ganz sachlich sagen, was Ihre Kritik ist? Köster (Einwohner): Unsere Kritik ist, dass jetzt nicht der Rad- und Gehweg beleuchtet wird, sondern vor allem die Straße. Die Burghausener gehen zum Ortschaftsrat und fragen: Was ist denn da gemacht worden? Wir können dann nur auf die Stadt verweisen. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 28 Oberbürgermeister Jung: Ich schlage vor, dass diese Frage bei einem gemeinsamen Ortstermin geklärt wird. Wie üblich finden Sie die Sachverhaltsdarstellung und den Beschlussvorschlag in Ihren Unterlagen. Sie liegen im Übrigen auch auf der Tribüne aus. Köster (Einwohner): Sie brauchen nur die Leuchten um 90 Grad zu drehen. Dann hat sich das Problem erledigt. Wird zu 10.1 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer folgt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Oberbürgermeister Jung: Wir gehen der Sache noch einmal nach. Ich sehe, Herr Quester und Herr Jana hören aufmerksam zu. Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. TOP 10.2 ist vertagt. 10.3 Köster (Einwohner): Sie kommen auf uns zu? Verbesserung der Gehweg- und Fahrradwegsituation in der Essener Straße (VI-P-03038) Einreicher: Petitionsausschuss Oberbürgermeister Jung: Herr Jana, können Sie ganz dazu Stellung nehmen? Jana (Verkehrs- und Tiefbauamt): Ich kann nur wiederholen, was in der Antwort formuliert wurde. Es ist eine normgerechte Beleuchtung errichtet worden, die selbstverständlich Geh- und Radweg sowie die Fahrbahn einschließt. Innerhalb von 14 Tagen sind die üblichen Feinjustierungen vorgenommen worden, der sich eine lichttechnische Messung sowohl auf der Fahrbahn als auch auf dem Rad- und Gehweg anschloss. Es ist eine Überschreitung der erforderlichen Werte festzustellen. Damit sehen wir keinen Handlungsbedarf, dort noch irgendetwas anzupassen. Gleichwohl können wir bei einem gemeinsamen Ortstermin noch einmal die subjektiven Eigenschaften betrachten. Dann werden wir sehen, wie wir damit umgehen müssen. Oberbürgermeister Jung: Herr Jana, ich würde Sie bitten, in den nächsten 14 Tagen noch einmal auf den Ortschaftsrat zuzugehen und einen Ortstermin zu vereinbaren. Gegebenenfalls bleibt es bei einem Dissens, aber so wären wir sicher, alles gemacht zu haben. Köster (Einwohner): Noch eine Ergänzung. Wenn die Beleuchtung damals auf dem geraden Gehweg gebaut worden wäre, gäbe es diesen ganzen Zirkus heute nicht. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Damit sind die Einwohneranfragen beantwortet. 1 Petitionen 10.1 Petition „Wir sind gegen einen Spielplatz auf dem Schillerplatz“ (VI-P02988-DS-02) Einreicher: Petitionsausschuss 10.1.1 dazu VSP (VI-P-02988-VSP-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 10.3.1 dazu VSP (VI-P-03038-VSP-01) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Hentschel. Stadtrat Hentschel (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich mache es kurz. Wir sind mit der Haltung der Stadtverwaltung unzufrieden. Zu nennen sind unter anderem die unzureichende Parkplatzsituation für die Bürger sowie die Fahrradwege. Ich zum Beispiel würde meinem Kind nicht erlauben, mit dem Fahrrad auf der Essener Straße Richtung LMC zu fahren. Wie gesagt, wir sind damit unzufrieden und werden dafür streiten, dass sich die Situation dort verbessert. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr von der Heide. Stadtrat von der Heide (Bündnis 90/Die Grünen): Ich stimme dem Beschlussvorschlag an sich zu, will aber noch auf einen Aspekt in der Petition hinweisen, nämlich: Ein weiteres ungelöstes Problem stellt der Fußgängerübergang Tschernischewskystraße dar. Er wird häufig durch rücksichtslos geparkte Fahrzeuge verstellt, was Passanten zwingt, über die Wiesenflächen auszuweichen, und der, wie schon zu erleben war, für Rollstuhlfahrer zu einem aus eigener Kraft unüberwindbaren Hindernis wird. Das ist einfach ein Problem, das wir in dieser Stadt grundsätzlich haben. Das Ordnungsamt sagt, es kontrolliert. Die Frage ist: Wann wird dann auch mal abgeschleppt? Oberbürgermeister Jung: Okay. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer folgt dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses? Gegenstimmen? - Enthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 29 Abstimmung: Vier Gegenstimmen, ohne Enthaltungen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. Zur Frage 1. Die Konzernrichtlinie wird selbstverständlich im geplanten Vorhaben beachtet. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 15. Zur Frage 2. Gerüchte oder Spekulationen über Summen werden hier heute nicht kommentiert. Jedenfalls ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des LVV-Konzerns nicht gefährdet, sondern umgekehrt: Die Geschäftsführung der LVV erwartet sich durch diese Sponsoringaktivität ein deutliches Plus. Wir reden hier von Sponsoring. Dieses beruht bekanntlich grundsätzlich immer auf Leistung und Gegenleistung. Die Chancen für Kooperationen und Marketing würden nach Angaben der LVV deutlich erhöht, insbesondere durch einen weiteren starken Zugang zu heutigen und auch zu potenziell zukünftigen Kunden. Mit einer derartigen kooperativen Partnerschaft könnte sich nach Einschätzung der Geschäftsführung der LVV vertrieblich wie auch kommunikativ und damit imagefördernd insbesondere der zum Teil sehr wettbewerbsintensive Energiemarkt auf seinem Heimatmarkt und darüber hinaus besser positionieren. 15 Anfragen an den Oberbürgermeister Ich rufe zuerst die Dringliche Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf, die Sie zu Beginn der Sitzung in die Tagesordnung aufgenommen haben: 15.1 Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig (VI-DF-03179) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, direkt von hier aus zu antworten. - Einleitend zu einigen Rahmenbedingungen. Bei der LVV handelt es sich um ein Unternehmen, das der Mitbestimmung unterliegt. Der Aufsichtsrat ist dementsprechend besetzt. Im Unterschied zu fakultativ mitbestimmten Aufsichtsräten hat dieser Aufsichtsrat gemäß Gesetz eine gesonderte Stellung im Hinblick auf Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Zu Verhandlungsgegenständen in Aufsichtsräten kann und darf grundsätzlich nicht in öffentlichen Gremiensitzungen berichtet werden. Der Antragsteller führt in der Begründung aus, dass im vorliegenden Fall gegen Sorgfaltspflichten oder Gremienzuständigkeiten verstoßen und ein geltender Transparenzgrundsatz nicht beachtet wird. - Meine Damen und Herren, dem muss ich deutlich widersprechen. - Ihrem Widerspruch halte ich entgegen: Ich lese das anders. Es wird schon unterstellt, dass hier gegen bestimmte Regelungen verstoßen wurde. - Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass diese Unterstellung falsch ist. Nach aktueller Auskunft der LVV gibt es noch gar keinen Vertrag; Punkt eins. Punkt zwei: Es ist nur ein LOI. Punkt 3: Es ist existenziell Aufgabe und Pflicht der Geschäftsführung im Konzern und der Geschäftsführung der Tochterunternehmen, über Sponsoring und Spenden im Rahmen unserer Regelungen wirtschaftlich, marketingseitig, werbeseitig zu entscheiden. Im Vorgriff auf diese Entscheidung - so viel kann ich berichten - ging ein Brief an alle Aufsichtsratsmitglieder, in dem das geplante Sponsoring erklärt wurde. Des Weiteren gab es im Vorfeld Einzelgespräche. Die Beteiligung der entsprechenden Gremien richtet sich je nach Art und Umfang des Kooperationspakets und Sponsorings in der Tat nach der Satzung des Unternehmens, der Geschäftsordnung oder, wie im Falle der LVV von der Ratsversammlung gesondert beschlossen, nach dem Zustimmungs- und Infokatalog. Es liegt bis heute kein Sachverhalt vor, der diesbezüglich Relevanz hat, um es deutlich zu sagen. Zu den einzelnen Fragen: Ich will es einmal mit meinen Worten sagen: RB hatte Anfragen von vielen Energieversorgern. Die Frage ist, wer diesen Platz im Wettbewerb besetzt, im Stadion und darüber hinaus zu werben. Zur Frage 3. Der Wirtschaftsplan 2016 wird eingehalten - so die Auskunft der Geschäftsführung. Ein Überschreiten des Gesamtbudgets für Sponsoring und Spenden wird in 2017 und 2018 selbstverständlich wirtschaftlich geplant. Noch gibt es keine finalisierten und gremienseitig bestätigten Wirtschaftsplanungen. Diese sind Gegenstand der Unternehmensplanung und der Beschlüsse, die noch kommen. Zu den Fragen 4 und 5. Ein Vertrag liegt, wie gesagt, noch gar nicht vor. Grundsätzlich finden bereits seit Jahren Gespräche von Vertretern des RB und der Stadt zu vielen Themen statt. Mit der Stadt Leipzig wird, wie Sie wissen, intensiv über Sicherheitsfragen, Transportfragen und Verkehrsleitsysteme gesprochen. Mit der LVV-Gruppe werden insbesondere die Leistungen der LVB, die Leistungen der Wasserlieferungen und der Energieversorgung besprochen. Damit Sie eine Vorstellung haben: Das Leistungspaket umfasst zurzeit einen mehr als siebenstelligen Betrag, den die Stadtwerke, die LVB und die Wasserwerke durch die Leistungsbestellungen von RB einnehmen. Zugespitzt könnte man sagen: RB könnte den Strom auch anderswoher beziehen. RB könnte die Verkehre auch anderweitig organisieren. Ich finde es in der Tat bemerkenswert und positiv, dass das Unternehmen auf die Unternehmen der Stadt Leipzig zugegangen ist, um die regionale Verbundenheit und Verwurzelung zu dokumentieren und in der Region Unterstützung zu organisieren. Viele wollten. Die LVV Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 30 hat die Chance ergriffen, in Kooperation mit dem Verein hier ein Sponsoringpaket anzuvisieren. Ein LOI ist meines Wissen paraphiert. nämlich Wettbewerbsvorteile, Vorteile für den Heimatmarkt etc.? Ich denke, dann wäre es nicht zu Missverständnissen gekommen. Ich will Ihnen auch nicht vorenthalten, was ich persönlich davon halte, unabhängig davon, dass es selbstverständlich Aufgabe der Geschäftsführung ist, solche Pakete zu schnüren. Was die wenigsten wissen, meine Damen und Herren: Ein Verein der Ersten Bundesliga unterliegt den Regeln des Fairplay des Deutschen Fußball-Bundes. Das heißt, wenn ich es recht erinnere: Es dürfen pi mal Daumen nicht mehr als 30 Prozent der Einnahmen durch einen Sponsor in einen Bundesligaverein fließen. RB unterliegt dieser Auflage genauso wie Bayern München. Die Mär vom Dosenmillionär, der angeblich dort Geld hineingeben könnte, ist völliger Unsinn. Er ist nämlich gezwungen, das zu deckeln auf maximal 30 Prozent der Einnahmen. Das heißt: RB muss wie jeder andere Verein weitere Sponsoren gewinnen. Sie hatten eben ausgeführt, das Budget für Sponsoring und Spenden für 2017 und 2018 wird mit dem Wirtschaftsplan festgelegt. Bezüglich des Budgets 2016 haben Sie auf die Aufsichtsratssitzung verwiesen. Können Sie ausschließen - das wäre ein ganz wichtiges Signal an all die kleinen Vereine, Sportgruppen sowie kulturelle und soziale Einrichtungen -, dass in 2016 weniger Mittel zur Verfügung stehen werden für das Engagement der LVV-Gruppe? Es ist ja auch der Heimatmarkt, der hier bedient wird, und das ist ein ganz wesentlicher Standortfaktor Leipzigs. Es liegt geradezu nahe, sich anzuschauen, erstens wie die Bindung in die Stadt und die Region gestärkt werden kann, zweitens wie man im Wettbewerb bestimmte Chancen im Marketing und Sponsoring nutzt und drittens wie man Kundenbindungen erzielt. Ich glaube, dass dies alles in der Tat so von der Geschäftsführung, wie ich mir habe berichten lassen, bedacht worden ist und dann in gemeinsamer Strategie im LVV-Konzern entschieden wurde, ein Sponsoringpaket vor Ort abzuschließen: wegen Wettbewerb, wegen der regionalen Bindung und wegen der Möglichkeit der Kundenbindung. Eine Antwort bin ich Ihnen noch schuldig geblieben, nämlich seit wann ich davon Kenntnis habe. Ich persönlich wurde in den letzten Jahren natürlich mehrfach darauf angesprochen, welche Möglichkeiten der regionalen Bindung und der regionalen Unterstützung gesehen werden. - So weit die Antwort von meiner Seite. Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Oberbürgermeister! Ich finde Ihre Ausführungen sehr wertvoll und wichtig, rücken sie doch das Thema in ein ganz anderes Licht, nämlich das der Werbeflächen und des beiderseitigen Nutzens, und zwar jenseits von VIP-Tischen, wie es in der Bevölkerung angekommen ist. Uns geht es nicht darum, sich über das Sponsoring für diesen einen Fußballverein zu mokieren, sondern um Fragen, die sich durch die Medienberichterstattung ergeben haben. Dort hieß es auch, Sie wollten bei dieser Pressekonferenz nicht dabei sein. Das war eigentlich sehr schade. Warum haben Sie die Gelegenheit nicht genutzt, um genau die Aspekte vorzutragen, die Sie jetzt hier ausgeführt haben, Oberbürgermeister Jung: Ihre erste Frage gibt mir Gelegenheit, meine Position zu diesen Fragen noch einmal grundsätzlich darzulegen. Ich glaube, Sie werden lange suchen müssen, um mich bei der öffentlichen Verkündung eines Sponsorings zu finden. Ich halte es für wichtig, dass Sponsoring und Spendenbereitschaft von kommunalen oder kommunalnahen Unternehmen grundsätzlich in der Entscheidungshoheit der Geschäftsführung und deren Marktstrategien liegen. Die Politik sollte sich tunlichst heraushalten aus Entscheidungen des Sponsorings. Selbstverständlich werde ich gefragt. Selbstverständlich werde ich informiert. Selbstverständlich habe ich eine persönliche Auffassung dazu. Aber ich halte es für zwingend, dass Unternehmen die Entscheidung treffen. Daher sollte der Oberbürgermeister auch nicht bei der Scheckübergabe einer Sparkasse oder bei der Verkündung eines Sponsoringvertrages der Stadtwerke mit am Tisch sitzen. Diese Entscheidung liegt in der Verantwortung der Unternehmen und Unternehmer, die im Übrigen dafür dann auch geradestehen müssen. Das ist der Grund, warum ich mich entschieden habe durch eine Indiskretion offensichtlich an die Presse gelangt -, mich in dieser Frage nicht zu äußern und dort auch nicht mit am Tisch zu sitzen. Das mache ich grundsätzlich nicht. Unabhängig davon habe ich immer versichert: Selbstverständlich stehe ich zu dieser Entscheidung der Geschäftsführung und werde sie auch öffentlich vertreten, wenn ich gefragt werde. Zur Ihrer zweiten Frage. Diese Frage habe ich mir auch gestellt, nämlich: Was ist damit verbunden? Müssen wir befürchten, dass der Leipzig Marathon oder ein Handballmännerverein oder auch kleine Vereine, Verbände und soziale Initiativen nicht mehr gefördert werden? Der derzeitige Plan ist, dass man diese Engagements weiterhin aufrechterhalten und die Tradition der vielfältigen Unterstützung wie in den letzten Jahren fortführen will, insbesondere auch im Nachwuchsbereich. Die Stadtwerke verfolgen seit langem eine Strate- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 gie mit Blick auf Kinder- und Familienfreundlichkeit; Kollege Fabian wird das bestätigen können. Man will im Hinblick auf die Marketingmittel versuchen, die Summe, die im Fußball eingesetzt wird, durch Umschichtungen zu generieren. Lassen Sie mich noch einen Satz anfügen. Ich habe dafür gesorgt, dass es überhaupt seit einigen Jahren einen Sponsoringbericht der LVV und ihrer Tochterunternehmen in den Aufsichtsräten gibt. Das war in Leipzig vor meiner Amtszeit unüblich. Die Anfrage 15.2 wird schriftlich beantwortet. 15.3 Umsetzung des Ratsbeschlusses Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände (VI-F-03130) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Kollege Albrecht vertritt heute die Kollegin Dubrau. Für Sie zur Information: Die Vertreterin von Herrn Albrecht ist die Kollegin Dubrau. Das führt zu der Frage: Wer vertritt, wenn beide fehlen? Dann würde Herr Hörning übernehmen. So habe ich es entschieden. Sie sehen, wir haben ganz komplizierte Vertretungsregelungen untereinander. Bitte, Herr Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Zur Frage 1. Der Entwurf eines entsprechenden Konzepts befindet sich in der Erarbeitung. - Jetzt weiche ich vom Manuskript ab, weil die Frage nach dem Zeitpunkt der Vorlage sowieso kommen wird. Die Arbeit an den Themen, die von dem Konzept gelöst werden müssen, ist außerordentlich kompliziert. Es gibt eine sehr lange Vorgeschichte, die dort einfließt. Die Akteure, die direkt oder indirekt betroffen sind und mit großem Interesse auf dieses Konzept warten, sind in die Arbeit an den jetzt schon vorliegenden Hinweisen so weit wie möglich einzubeziehen, sodass es im Moment keine konkrete Aussage zum Zeitpunkt der Fertigstellung gibt. Zur Frage 2. In Fortführung des bisherigen Verwaltungshandelns wurden hinsichtlich der kurzbis mittelfristigen Sicherung der Verkehrsführung bereits Gespräche mit der Stadtverwaltung Markkleeberg geführt, zuletzt am 26. Juli 2016. An einigen dieser Gespräche habe ich selber teilgenommen. Diese Gespräche haben letztlich immer zu einem Konsens geführt und beruhten auf gegenseitiger Anerkennung von tatsächlichen kommunalen Interessen. Im Anschluss sind die Vereinbarungen mit der Stadt Markkleeberg auszuarbeiten und durch einen Nutzungsvertrag zu sichern. S e i t e | 31 Im Rahmen der normalen Objektverwaltung erfolgt auch weiterhin die Einbeziehung der unter Vertrag stehenden Nutzer des agra-Ausstellungsgeländes und der für den jeweiligen Veranstaltungstyp zuständigen Behörde. Eine Abstimmung mit dem WGT und den anderen Nutzern erfolgt regelmäßig, nicht zuletzt durch die beiden Bürgermeister selbst. Eine Abstimmung mit weiteren Akteuren - zum Beispiel Bürgerschaft, Umweltverbände - ist bisher noch nicht regelmäßig erfolgt. Sie ist nach der Diskussion des Entwurfs „Strategie- und Nutzungskonzept agra-Gelände“ selbstverständlich in den Fachausschüssen geplant. Zur Frage 3. Das agra-Veranstaltungsgelände wird auf Grundlage eines Verwaltervertrages durch die Victor Immobilien Verwaltungs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH bewirtschaftet. Der Verwalter agiert im Interesse der Stadtverwaltung und verwendet die eingesetzten Mittel verantwortungsvoll, hat er doch seit 2012 die Einnahmen kontinuierlich erhöht und die seinerzeit doch deutlichen Verluste verringert. Bisher gab es keine Beanstandungen, sodass sich die Verwaltung nicht veranlasst sieht, den bestehenden Vertrag mit Victor Immobilien zu beenden. Die Verwaltung schätzt ein, dass das bisher gute operative Handeln des Verwalters keine neue Organisationsform zur Umsetzung des Strategie- und Nutzungskonzepts und der künftigen Entwicklungen des städtischen Areals erfordert. Sollte dies zu einem späteren Zeitpunkt anders sein, muss selbstverständlich neu darüber nachgedacht werden. Aus diesem Grund sieht die Verwaltung derzeit keinerlei Notwendigkeit für die Beauftragung eines anderen Dienstleisters, zum Beispiel der LEVG wie im Stadtratsbeschluss als Prüfungsauftrag vorgegeben. Zur Frage 4. Für den erhaltungswürdigen Gebäudebestand wurde in den letzten Jahren unter anderem die sukzessive Überarbeitung der Hallen und Objektdächer durchgeführt. Auch wurden im Jahr 2014 im Vestibül der Halle 1 eine behindertengerechte Toilettenanlage eingebaut und in 2015 Fassadenteile der Hallen 1 und 2 neu gestrichen. Die Kosten für die Instandhaltungsmaßnahmen, die auch Verkehrssicherungspflichtaufgaben und die Ertüchtigung der Wege und Straßen beinhalten, beliefen sich insgesamt in 2014 auf circa 190.000 Euro und im Jahr 2015 auf circa 202.000 Euro. Die vorhandenen Einzelbaugenehmigungen der agra-Hallen waren und sind befristet und spiegeln lediglich die Messe- und Ausstellungs-, nicht jedoch die Veranstaltungsnutzung wider. Hintergrund ist, dass die entsprechenden Nutzungsprofile der agra-Hallen an umfassende Maßnahmen zum erforderlichen Brandschutz gekoppelt sind. Um die Sicherheit für die geplanten Veranstaltungen zu gewährleisten, ist es immer wieder not- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 wendig, Einzelgenehmigungen zu erteilen. Dementsprechend wurde ein Brandschutzkonzept erstellt. Die darin festgehaltenen Maßnahmen sollen und müssen kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden. Zur Frage 5. Der Zustand der Hallen erlaubt eine weitere Nutzung und rechtfertigt aufgrund der gegenwärtigen Lage die Modernisierung des Bestandes. Die Aufzählung aller geplanten Maßnahmen, die nicht nur die Ausstellungshallen, sondern alle Hallen und die Infrastruktur des Geländes betreffen, würde jetzt den zeitlichen Rahmen sprengen. Ich möchte deshalb nur einige Maßnahmen herausgreifen, die kurz- und mittelfristigen Charakter in Bezug auf die Hallen haben: In der agra-Ausstellungshalle 1 werden der Hallenfußboden erneuert, eine Brandmeldeanlage und eine Entrauchungsanlage installiert sowie acht Fluchttüren ins Vestibül eingebaut. Das Halleneinfahrtstor wird zu einem Rolltor umgebaut, die Elektroversorgungseinrichtung für Messen und Veranstaltungen erneuert sowie das Tragwerk des Hallendaches feuerhemmend ertüchtigt. Solche Maßnahmen sind auch in der Halle 2 vorgesehen. In der Halle 4 werden unter anderem die Künstlergarderobe und der Bürotrakt erneuert. Es werden Fenster und Fußböden saniert, und der Trakt wird gestrichen. Zur behindertengerechten Erschließung wird ein Außenfahrstuhl angebaut. Die Halle erhält unter anderem eine neue Entwässerungs-, eine neue Beleuchtungs- und eine neue Beschallungsanlage sowie eine behindertengerechte Rampe und Toilette. In der Ausstellungshalle 9 werden die Türen und Fenster instandgesetzt, die Dachhaut erneuert, und das Gebäude wird von außen gestrichen. Für die Ausstellungshallen 11 und 13 ist ebenfalls die Instandsetzung der Dachhaut und der Dachentwässerung geplant. Darüber hinaus werden die Eingangstore, die Fenster sowie die Beleuchtung saniert, und die Hallen werden von außen gestrichen. So weit ein kurzer exemplarischer Überblick. - Abschließend zur gemeinsamen kommunalen Befindlichkeit: Bei den regelmäßigen Terminen, beispielsweise mit dem Kollegen Oberbürgermeister von Markkleeberg, ist der gegenwärtige Stand unserer Arbeiten ein fester Tagesordnungspunkt. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? Bitte schön, Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrter Herr Bür- S e i t e | 32 germeister Albrecht, ich gehe aufgrund Ihrer Aufzählung davon aus, dass es derzeit bei den Ausstellungshallen keinen Leerstand gibt und dort, wo Mängel festgestellt werden, diese schrittweise behoben werden, sodass mittelfristig alle Hallen weitergenutzt werden können. Bürgermeister Albrecht: Das ist in jedem Fall richtig. Leerstand gibt es nur insoweit, wenn die Maßnahmen einen größeren Umfang haben und nicht innerhalb kurzer Zeit abzuschließen sind. Dabei handelt es sich dann aber um instandhaltungsbedingten Leerstand, um die Maßnahmen selbst durchführen zu können. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Das würde den Punkt Nutzungskonzept betreffen. Die Frage ist: Wird wirklich an einer Strategie zur Weiterentwicklung des Gesamtareals gearbeitet oder nicht? Das war damals so beschlossen, und dem ist auch nicht widersprochen worden. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir die Frist für die Vorlage des Konzepts sogar noch um ein Quartal verlängert. Wird das jetzt wirklich erarbeitet, oder macht man einfach so weiter? Bürgermeister Albrecht: Zu Ihrer ersten Frage. Ja, es wird an einem Konzept gearbeitet. Aber wir alle, die damals bei dem Prozess dabei waren, erinnern uns - jeder hat ja auf seine Weise damals Lehrgeld dafür zahlen müssen -: Es war ja nicht so, dass es eine durchgehende gerade Linie in der öffentlichen Meinung gab, was gewollt ist. Die Schwierigkeit, ein langfristiges Konzept zu erarbeiten, bestand damals unter anderem darin, die unterschiedlichen und - das muss man leider auch sagen - sich teilweise widersprechenden Nutzungswünsche und -ziele harmonisch in ein Konzept zu bringen, was im ersten Versuch nicht gelungen ist. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Deshalb wurde ja dazu übergegangen, zu sagen: Nachdem vieles jahrelang hin und her diskutiert und dann wieder verworfen worden ist, erarbeiten wir eine gemeinsame Strategie. Unabhängig davon, ob Investoren gewonnen werden können, mit denen sofort über Nachnutzung, Umbau usw. verhandelt wird das läuft ja bei der Alten Messe ähnlich -, soll alle Kraft darauf verwendet werden, die Hallen möglichst vollständig und dauerhaft zu nutzen, abgesehen von der Zeit, in der Baumaßnahmen durchgeführt werden müssen; das liegt ja in der Natur der Sache. Bürgermeister Albrecht: Damit hier nicht falsche Vorstellungen entstehen: Der Vergleich mit der Alten Messe ist zumindest nach derzeitigem Über- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 legungsstand nicht ganz richtig. Wir beabsichtigen im Moment nicht, irgendein Teilstück, das keiner Planung unterliegt, an irgendjemanden zu veräußern. Da gibt es schon einen deutlichen Unterschied zwischen beiden Arealen. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Mein Hinweis bezog sich nur auf die Nutzung und die Entwicklung von vorhandenen, derzeit aber nicht benötigten Hallen. - Wenn Sie hier sagen, es werde mittelfristig davon ausgegangen, dass das Gelände, zumindest auf dem Leipziger Teil, zumindest in den nächsten 10, 15 Jahren so weitergenutzt werden kann, ist das eine konkrete Aussage. Aber möglicherweise muss ja auch etwas im Freiraum des Areals passieren. Bürgermeister Albrecht: Zu den Inhalten des Konzeptes kann und will ich mich jetzt nicht festlegen, weil wir da noch nicht so weit sind. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Also müssten wir gegen Jahresende noch einmal nachfragen. Bürgermeister Albrecht: Selbstverständlich. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Können wir trotzdem erwarten, dass an dem Konzept wirklich gearbeitet wird? Bürgermeister Albrecht: Ja, das können Sie zu Recht erwarten. Oberbürgermeister Albrecht. Jung: Danke, Kollege 15.4 Sachstand Bayerischer Bahnhof (VI-F03036) Einreicher: SPD-Fraktion Diese Anfrage betrifft die Dezernate VI, VII, V und III. Kollege Albrecht wird erneut um kompetente Auskunft gebeten. Bürgermeister Albrecht: Zur Frage 1, aktueller Stand. Ein Immobilienunternehmen hat vor circa drei Jahren große Teile des Areals Bayerischer Bahnhof erworben. Dieses Areal war im Vorfeld Gegenstand eines städtebaulichen Wettbewerbs, den die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Voreigentümer, der Deutschen Bahn AG, ausgeschrieben hatte. Geplant war der Abschluss einer dreiseitigen Rahmenvereinbarung zur Gebietsentwicklung zwischen der Deutschen Bahn, dem Immobilienunternehmen und der Stadt Leipzig. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 16. Juni 2014 dem Abschluss der Rahmenvereinbarung S e i t e | 33 zugestimmt, allerdings gleichzeitig Bedingungen formuliert, die vor Vertragsunterzeichnung umgesetzt werden sollten. Es war also eine klare Vorgabe dem Inhalt nach gegeben. Im Verlauf der Verhandlungen zur Umsetzung der Bedingungen kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Immobilienunternehmen und der Stadt Leipzig, die einer Vertragsunterzeichnung bis heute entgegenstehen. Zur Frage 2. Verwaltung und Immobilienunternehmen haben sich im Frühjahr dieses Jahres auf Einschaltung eines externen Moderators bzw. Mediators verständigt. Dieser soll einen ganzheitlichen Lösungsvorschlag für die Entwicklungsflächen westlich des Dösener Wegs unterbreiten. Im Mai 2016 hat sich eine Arbeitsgruppe besetzt mit Vertretern der Stadtverwaltung und des Unternehmens unter Leitung des externen Moderators gebildet, die im wöchentlichen Turnus zusammenkommt und versucht, für alle bisher aufgerufenen Schwierigkeiten oder unterschiedlichen Meinungen Abhilfe zu schaffen. Es ist beabsichtigt, Anfang Oktober das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe vorzulegen. Zur Frage 3. Es ist der Abschluss dieses Verfahrens abzuwarten. Ziel des Verfahrens ist es, alle unterschiedlichen Auffassungen auszuräumen sowie gemeinsame, auch unterschriftsreife Lösungen zu finden. Danach kann zeitnah ein Zeitplan aufgestellt und selbstverständlich auch bekannt gegeben werden. Zur Frage 4. Durch die Verzögerung der Entwicklung des Areals kommt es auch zu Verzögerungen in der Umsetzung des Schulentwicklungsplans. Die einzelnen Schularten betreffend ist zu sagen: Die Grundschule auf diesem Areal wird bereits seit dem Schuljahr 2015/2016 benötigt. Gegenwärtig fehlt die Kapazität und wird durch Überbelegung in den benachbarten Schulen kompensiert. Hier ist allerdings die Grenze erreicht, sodass ein neuer Grundschulstandort außerhalb des Areals an der Brüderstraße errichtet wird. Das ist also von dem vorgenannten Mediationsverfahren nicht beeinflusst. An dem geplanten Grundschulstandort auf dem Areal des Bayerischen Bahnhofs wird, auch aufgrund der aktuellen Zahlen, dennoch festgehalten. Zum Bereich Oberschulen und Gymnasien. Im Schulentwicklungsplan sind auf dem Areal der Neubau einer fünfzügigen Oberschule bis 2020 und eines fünfzügigen Gymnasiums bis 2018 vorgesehen. Da aufgrund fehlender Grundstücksanteile bislang nicht mit der Planung begonnen werden konnte, sind diese Fertigstellungstermine im Moment als unrealistisch einzustufen. Für das vorgesehene Gymnasium wird jetzt am Prager Dreieck ein Neubau errichtet, sodass die zeitliche Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Verzögerung am Bayerischen Bahnhof kompensiert werden kann. Der Bedarf an Schulplätzen am Bayerischen Bahnhof bleibt aber auch für diese beiden Schularten bestehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die aktuellen Zahlen im Schulentwicklungsplan. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Es ist schade, dass Sie uns kein konkretes Datum nennen können, wann die Entwicklung dort endlich weitergeht. Es ist schön, dass es jetzt einen externen Moderator gibt. Es ist schön, dass jetzt eine Arbeitsgruppe die Arbeit aufgenommen hat. Bürgermeisterin Dubrau hatte uns vor zwei Jahren kommuniziert, wir würden hier kurz vor einer Lösung stehen. Mich würde schon interessieren, wie viele Jahre nach Ansicht von Frau Dubrau das Wort „kurz“ umfasst. Oberbürgermeister Jung: Frau Hollick. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Wenn wir wüssten, wer der Verhandlungspartner ist, müssten wir nicht allein auf die Aussage von Frau Dubrau vertrauen. - Ich weiß nicht, ob Sie meine Frage beantworten können, falls nicht, würde ich Herrn Professor Fabian darum bitten. Was ist mit dem Abriss der Gurkenfabrik und der Errichtung einer Kita auf diesem Gelände? Die müsste schon dreimal fertig sein. Kommen wir nun mit dem überein, oder lassen wir die „Gurke“ Gurke sein? Bürgermeister Albrecht: Frau Hollick, die Gurkenfabrik ist Bestandteil der Liste der strittigen Themen und damit auch Bestandteil der Lösungen, die wir Ihnen Anfang Oktober vorstellen möchten. Die „Gurke“ ist nicht vertrocknet und auch nicht hinten runtergefallen. Stadträtin Hollick (DIE LINKE): Die hat schon Altertumswert. Bei aller Liebe, ich hoffe, dass das im Oktober kommt. Ich vertraue jetzt einmal darauf. Aber ich will hier auch sagen: Wir werden von dem Immobilienbesitzer am Nasenring durch die Arena gezogen, und das gefällt mir, ehrlich gesagt, schon seit langem nicht. Zugegeben, ich weiß auch nicht, was wir dagegen tun können. Aber das Thema Gurke diskutieren wir seit mindestens acht Jahren. Acht Jahre! Wissen Sie, was dabei herauskommt? Oberbürgermeister Jung: Ich springe dem Kollegen Albrecht mal zur Seite. Es gibt immer zwei Seiten, Frau Hollick. Die Komplexität ist in der Tat S e i t e | 34 enorm: Grünflächenamt, Förderung sozialer Infrastruktur, gewerbliche Entwicklung, Verdienstmöglichkeiten, Tauschobjekte, Bauen, wie bauen, was bauen, B-Plan 34. All das ist ein hochkomplexes Miteinander. Ich würde Sie ganz herzlich bitten: Geben Sie uns diesen einen Monat! Es zeichnet sich wirklich eine große Lösung ab. Im Oktober werden wir das berichten können. Frau Krefft und Herr Schlegel haben sich noch gemeldet. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Albrecht, Sie waren damals schon Bürgermeister. Vielleicht können Sie Ausführungen machen, warum die Stadt seinerzeit das Vorkaufsrecht nicht genutzt hat. Immerhin wurde uns das Grundstück in Gänze angeboten. Auch damals waren Sie schon in verantwortlicher Position. Das ist eine Replik auf die Kollegen von der SPD-Fraktion, die jetzt alten Kaffee in neue Schläuche füllen. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit und führen kurz aus, warum die Stadt das Grundstück damals nicht selbst gekauft hat. Bürgermeister Albrecht: Die Antwort, die Sie quasi schon in der Frage formuliert haben, ist leider nicht richtig. Es gab kein Vorkaufsrecht, zu keinem Zeitpunkt. Der Eigentümer hat das Grundstück seinerzeit - damals waren die rechtlichen Regelungen anders - ohne Ausschreibung relativ kurzfristig veräußert. Das heißt: Das Grundstück ist uns auch nicht in einem Regelvorgang schriftlich angeboten worden. Ich will jetzt nicht weiter ausführen, zu welchem Zeitpunkt das war, nämlich 2007/2008. Sie werden sich vielleicht noch an die damalige Haushaltssituation erinnern. Ich glaube, selbst wenn es so gewesen wäre und wir 2007 ein Vorkaufsrecht gehabt hätten und wenn wir uns an der Ausschreibung beteiligt hätten und wenn wir bei der Ausschreibung tatsächlich zum Zuge gekommen wären, wäre es angesichts der Zahlen, mit denen Kollege Fabian damals konfrontiert war - ich will es einmal vorsichtig formulieren, Herr Oberbürgermeister -, sicherlich nicht selbstverständlich gewesen, dass es für diese Kauf-Vorlage im Jahr 2007 eine Mehrheit gegeben hätte. - Aber noch einmal: Ein Vorkaufsrecht gab es nicht. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Herr Bürgermeister Albrecht, es entspricht doch aber den Tatsachen, dass wir für den Abriss der Gurkenfabrik Fördermittel erhalten respektive Gelder in ausreichender Höhe zur Verfügung standen. Es geht hier nicht prioritär um die Gestaltung einer tollen Grünfläche, sondern um Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 ein Sicherheitsmanko. Das ist derzeit das Hauptproblem. Es sind sich alle hier bewusst, dass, sollte dort jemand zu Schaden kommen, nach Schuldigen gesucht wird. Mir ist bekannt, dass speziell die Polizei über Jahre hinweg auf diesen Umstand immer wieder hingewiesen hat. Bürgermeister Albrecht: Richtig ist: Die Verwaltung hat sich immer bemüht, Fördermöglichkeiten sowohl für diesen konkreten Teilstandort als auch für andere auszuloten. In diesem Zusammenhang wurden auch Gespräche mit dem Ziel geführt, dass dafür Fördermittel ausgereicht werden. Ob tatsächlich Fördermittel geflossen und im Haushalt der Stadt Leipzig gebucht worden sind, ist mir im Moment nicht bekannt. Ich würde aber gern dieser Frage nach Rücksprache mit den Kollegen im Dezernat VI noch einmal nachgehen dürfen, Herr Schlegel. Oberbürgermeister Jung: Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Bürgermeister, da muss ich Ihnen widersprechen. Die Fördermittel waren da. Wir hatten sogar schon die Auftragsvergabe gemacht. Das war, wenn ich mich richtig entsinne, im Jahr 2014. Es stand sogar in der Zeitung, dass das Vergabegremium der Stadt eine Abrissfirma beauftragt hat. Diese Firma erhielt später einen Alternativauftrag; denn sie hatte ja Anspruch auf Erbringung einer Leistung, die sie dort am Ende nicht erbringen konnte. Also: Die Fördermittel sind dagewesen. Bürgermeister Albrecht: Ich würde dieser Detailfrage, zu der ich nicht umfassend Bescheid weiß, gerne noch einmal nachgehen wollen und Sie dann in Kenntnis setzen. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Albrecht, ich bin in dem Metier zwar nicht bewandert, aber nach meiner Kenntnis werden Grundstücke auf städtischem Grund immer erst der Kommune angeboten. Das Vorkaufsrecht ist keine Regelung, die erst nach 2007 eingeführt wurde, sondern das gilt schon länger. Aber gut. Ich will die Frage anders stellen. Wurde damals der Stadt dieses Grundstück oder die Gesamtliegenschaft auf andere Art als über ein Vorkaufsrecht durch die Bahn angetragen? Sie hatten verneint, dass es ein Vorkaufsrecht gegeben hat. Ich stelle das infrage und möchte gerne wissen, ob es Angebote anderer Art gegeben hat. S e i t e | 35 Bürgermeister Albrecht: Ja, wir haben über zwei Teilgrundstücke mit dem Immobilienunternehmen seit 2013 verhandelt. Oberbürgermeister Jung: Frau Krefft meinte, ob auch die Deutsche Bahn an uns herangetreten ist. Auch da gab es Verhandlungen, allerdings keine konkreten Angebote. Ich glaube, es ist müßig, jetzt die Vergangenheit aufzubereiten. Während dieser Verhandlungsphase ist das Angebot von anderer Seite angenommen worden. Zum Vorkaufsrecht nur so viel: Ich bin zwar auch kein Baufachmann, aber eines kann ich Ihnen sagen: Formal gibt es immer ein Vorkaufsrecht, das abgefragt wird bei der Stadt Leipzig, aber dies kann in der Regel erst dann gezogen werden, wenn vom Stadtrat dementsprechende Beschlüsse gefasst werden. So weit zu dieser Anfrage. - Vielen Dank, Herr Albrecht. 15.5 Zugeparkte Geh- und Radwege bei Großveranstaltungen im Stadtgebiet (VI-F03125) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Eigentlich wäre das Dezernat III der Antwortgeber auf diese Anfrage. Kollege Fabian springt jetzt in die Bresche. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Zur Frage 1. Aus Anlass von Großveranstaltungen in Leipzig werden durch das Ordnungsamt Verkehrskontrollen durchgeführt. Dies wurde in der Beantwortung auf die Anfrage 02889 in der Ratsversammlung am 22.06.2016 bereits dargelegt. Dies geschieht in Abhängigkeit vom Verkehrskonzept, der Gefahrenprognose sowie der personellen Ressourcen, auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten. Dabei liegt es auf der Hand, dass nicht anlässlich aller möglichen Veranstaltungen, welche ja überwiegend nicht im öffentlichen Verkehrsraum, sondern innerhalb der unterschiedlichsten Versammlungsstätten stattfinden, der ruhende Verkehr im Umfeld kontrolliert werden kann. Im Zuge des Wachsens unserer Stadt und der zusätzlichen Anforderungen wurden bereits im Jahr 2014 Stellenaufstockungen im Politessenbereich vorgenommen. Seither ist die Zahl der Fallerfassungen um circa 40 Prozent gestiegen. Zur Frage 2. Grundsätzlich ist anzumerken, dass es sich bei einer Abschleppanordnung um einen schwerwiegenden Eingriff in die Besitzausübung der Bürger handelt. Jede Abschleppmaßnahme muss sich stets am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen und dient keineswegs als zusätzliche Strafe. Die Abwägungsprozesse Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 zur Beurteilung abschleppwürdiger Parkvorgänge basieren auf den einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und Erkenntnissen der gestaltenden Rechtsprechung. Das in der Frage genannte Urteil ist bekannt, kann aber in der pauschalen Interpretation der Fragesteller nicht flächendeckend angewendet werden. Wie bei jeglichem Verwaltungshandeln müssen auch beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung sämtliche Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Dazu gehört auch die Beurteilung, ob durch eine Abschleppmaßnahme eine nachhaltige Verbesserung einer lokalen Verkehrssituation erreicht werden kann. Vielfach muss von einer Abschleppmaßnahme abgesehen werden, da die Beeinträchtigung des fließenden Verkehrs durch die Maßnahme selbst ungleich höher ist als das verfolgte Ziel, die Örtlichkeit vom falschparkenden Fahrzeug freizumachen. Beispielsweise würden Abschleppanordnungen in Straßenabschnitten mit jeweils einer Richtungsfahrbahn und/oder dem Vorhandensein separater Gleiskörper der LVB in Berufsverkehrszeiten zu äußerst schwierigen Verhältnissen führen. Ein Abschleppvorgang dauert circa 15 bis 20 Minuten, in denen die Vorbeifahrt nicht möglich ist. Trotz alledem wurden im Jahr 2015 circa 2.800 Abschleppmaßnahmen aus unterschiedlichen Gründen durchgeführt, per 31.07.2016 waren es 1.497. Zur Frage 3. Sämtliche Grundsatzbeschlüsse zur Verkehrspolitik in der Stadt Leipzig wie auch das Verwaltungshandeln im Vollzug stellen die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer in den Vordergrund. Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrenden genießt bei Verkehrsüberwachungsmaßnahmen seit jeher Priorität. Beispielsweise finden jetzt zu Schuljahresbeginn in den Morgenstunden verstärkt Kontrollen zur Schulwegsicherheit statt. Zur Frage 4. Verkehrsüberwachungsmaßnahmen können die Wirksamkeit von Verkehrskonzepten unterstützen, diese aber nicht ersetzen. Eine Verhaltensänderung bei Kraftfahrern wird erfahrungsgemäß vor allem dann erreicht, wenn zugleich Alternativen eröffnet werden, die ihnen ein regelkonformes Verhalten ermöglichen. Insofern muss auch in Zukunft der Schwerpunkt auf den Bemühungen im Vorfeld liegen. Auch hierzu wurden grundsätzliche Ausführungen bereits bei der Beantwortung der schon genannten Anfrage im Juni gemacht. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Ich denke, die Diskussion wird im Ausschuss fortgesetzt. 15.6 Städtische Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Auenseestraße 31-33 S e i t e | 36 bezüglich Standort und Wohnbedarf unterer Einkommensschichten (VI-F-03091) Einreicher: AfD-Fraktion Kollege Albrecht wird die Anfrage beantworten. Bürgermeister Albrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Zur Frage 1. Beide leerstehenden Wohnhäuser befanden sich im Eigentum der LWB. Im Rahmen einer Grundstücksversteigerung der Deutschen Grundstücksauktionen AG, Berlin, wurden am 19.03.2015 die Grundstücke an eine Privatperson veräußert. Am 19.06.2015 übte die Stadt Leipzig das gemeindliche Vorkaufsrecht - Frau Krefft, das gemeindliche! - nach § 25 Absatz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch aus. Damit sollte die Fortführung der Straßenbaumaßnahme Mittlerer Ring Nord - gemeint ist die B 6 - gesichert werden. Die Stadt Leipzig zahlte einen Kaufpreis von 72.000 Euro plus 5.140 Euro Courtage. Zur Frage 2. Auf Grundlage des Flächennutzungsplans, der Verkehrspolitischen Leitlinie der Stadt Leipzig und dem darauf aufbauenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum war die Schaffung eines Mittleren Rings innerhalb des Straßenhauptnetzes der Stadt Leipzig vorgesehen und ist in der Vergangenheit auch in wesentlichen Abschnitten realisiert worden. Als Bestandteil des Nord-West-Abschnitts des Mittleren Rings ist dabei ein Lückenschluss zwischen Travniker Straße und Gustav-Esche-Straße im Flächennutzungsplan enthalten, der über die Auenseestraße führt. Bei Realisierung als Straßenausbaumaßnahme würden die beiden Flurstücke, auf denen die beiden Wohnhäuser stehen, dafür benötigt. Zur Frage 3. Die Stadt hat im Januar 2016 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 09.09.2015 gestellt. Nach derzeitiger Einschätzung wird mit einer Entscheidung über die Berufungszulassung in etwa einem Jahr gerechnet. Ergänzend ist auszuführen, dass erst nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig vom Bund die Zulassungsvoraussetzungen für die Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden dahin gehend erweitert wurden, dass nunmehr gemäß § 246 Absatz 11 Baugesetzbuch solche Anlagen für soziale Zwecke in reinen Wohngebieten als Ausnahme zugelassen werden sollen. Die vorgenannte Gesetzesänderung konnte aufgrund ihres zeitlich nachfolgenden Inkrafttretens bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Nachfragen? - Das ist nicht der Fall. - Danke, Herr Albrecht. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 15.7 Einrichtung eines Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migranten und Migrantinnen (VI-F-03003) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich bitte Kollegen Hörning um Antwort. Bürgermeister Hörning: Ich möchte mich für die Fragen zur Einrichtung eines Willkommenszentrums bedanken. Das ist ein wichtiges Thema; denn es spiegelt die Leipziger Grundhaltung von Weltoffenheit. Die Themen Migration und Internationalität verändern sich im Monatstakt. Fragen des Zustroms, der Sicherheit, der Integration beschäftigen uns alle in der politischen Debatte. Aufgabe der Verwaltung ist es, aus den dynamisch steigenden Anforderungen, die sich aus dem Thema „Willkommen, Migration und Ankommen“ ergeben, ein tragfähiges Modell zu entwickeln und dieses dann auch umzusetzen. Dabei ist die Grundhaltung des Dezernats Allgemeine Verwaltung ganz klar: Die Koordination des einen darf nicht zur Komplexität des anderen werden. In Frage 1 fragen Sie nach dem aktuellen Arbeitsstand unter Einbindung von Initiativen. - Aktueller Arbeitsstand ist die konkrete räumliche und betriebsmodellseitige Konkretisierung, die entlang der nachfolgenden Leitlinien erfolgt: Keine Sonderstrukturen. Die Integration in Standardprozesse und das Ankommen, das Willkommen und die Integration finden nicht in separaten Strukturen, sondern in räumlicher Nähe dort statt, wo hoher Besucherstrom ist, wo Verwaltungsdienstleistungen erfolgen und wo Ankommen in Regeldienstleistungen organisiert wird. Regeldienstleistungen wollen wir sichern über einen Bürgeramtsarbeitsplatz, der fester Bestandteil eines Willkommenszentrums sein wird und den ankommenden Menschen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und internationalen Gästen den Standardservice des Bürgeramtes - an festgelegten Servicetagen auch auf Englisch - anbieten wird. Wir wollen Sichtbarkeit für das Angebot eines Welcome-Centers, also keine irgendwo verfügbare Ladenfläche, sondern klare Sichtbarkeit im Stadtraum. Wir wollen einen Orientierungs- und Willkommensort für alle Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, kein reines RefugeeCenter. Wenn möglich - das ist sehr wichtig für den konkreten verwaltungspraktischen Betrieb einer solchen Einrichtung - möchten wir Strukturen gemeinsam nutzen, zum Beispiel das Zugangsmanagement, den Wartebereich, die Sicherheitsschleusen, aber auch die Erstorientierung. Also auch hier: keine Sonderstruktur, sondern Integration in bestehende räumliche Infrastrukturen. S e i t e | 37 Die Struktur muss offen sein für Partner der Stadtverwaltung. Es soll also nicht nur diesen einen Bürgeramtsarbeitsplatz mit Service in englischer Sprache geben, sondern es muss auch einen Raum geben zum Beispiel für Vereine, Migrationsberatungen, Migrationslotsen der IHK, Wissenschaftspartner oder andere Verbände. Das Referat Migration mit seiner Fachkenntnis und seinem Kundenverkehr - Menschen, die zu Migration Fragen oder Orientierungsbedarf haben - ist in räumlicher Nähe eines solchen Willkommenszentrums anzusiedeln. Nicht zuletzt sind auch andere Angebote der Stadtverwaltung, sei es aus den Bereichen Ausländerrecht, Ordnungsrecht, Bildung oder Sport, in den flexiblen Teil des Willkommenszentrums hineinzudefinieren. Diese Leitlinien, diese Anforderungen deuten für uns auf die Einrichtung eines Leipzig-WelcomeCenter in einer zusätzlichen Ladenfläche im neuen zentralen Bürgeramt an der Otto-SchillStraße 2 hin. Welche Ausprägung es entlang der von uns aufgestellten Leitlinien erfährt, die wir fachlich für geboten halten, werden wir in den nächsten Wochen besprechen. So findet kommenden Montag ein Werkstattgespräch mit dem Migrantenbeirat dazu statt. Wir sind mit dem Migrantenbeirat, den Migrationsberatungsstellen, der IHK, Wissenschaftseinrichtungen, der Ausländerbehörde und anderen Ämtern der Stadtverwaltung im Gespräch, um diese Einrichtungen in der Otto-Schill-Straße 2 und im neuen Bürgeramt Mitte zum Leben zu erwecken. Zu Ihrer zweiten Frage: Welche offenen Fragen sind noch klärungsbedürftig? Aus Sicht der Verwaltung sind konzeptionell keine Fragen mehr klärungsbedürftig. Jedoch befinden wir uns insbesondere mit dem Migrantenbeirat, aber auch mit anderen Akteuren in einem Dialog, wie wir die verschiedenen Anforderungen und die Leitlinien, die wir definiert haben und die Sie über Ihren Antrag eingebracht haben, in ein Betriebsmodell einbinden können, das ausbalanciert und am Ende auch tragfähig ist. Zu Ihrer Frage nach dem Standort. Wie schon gesagt, Otto-Schill-Straße 2. Für das Bürgeramt Mitte - das ist das heutige Bürgeramt am Burgplatz - planen wir eine generelle Verwendung im Bereich Bürgerdialog, Planverfahren und Beteiligungen der Zivilgesellschaft. Es kann dann auch für Veranstaltungen rund um das Thema Willkommen genutzt werden. Zum Zeitplan. Die Eröffnung des Bürgeramts Mitte und damit auch des Leipzig-Welcome-Bereichs ist für den Januar 2017 geplant. Die mit der baulichen Umsetzung im Gebäude Otto-Schill- Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Straße 2 verbundenen Kosten werden entsprechend eingeplant. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Vielen Dank für diesen sehr erfreulichen Sachstand. Da geht es jetzt voran. Das ist wunderbar. Wir haben allerdings nicht richtig verstanden, ob das Willkommenszentrum am neuen oder am alten Standort des Bürgeramtes angesiedelt werden soll. Es klang zunächst nach Otto-Schill-Straße, zuletzt aber haben Sie stärker auf das Bürgeramt am Burgplatz abgehoben. Wo soll es hinkommen? Bürgermeister Hörning: Danke für die Nachfrage. - Zur Präzisierung: Der Servicebereich „Leipzig Welcome“, den Sie als Willkommenszentrum bezeichnen, wird im neuen Bürgeramt in der Otto-Schill-Straße angesiedelt. Nach außen wird es ein sichtbares Schaufenster zum Ring geben, mit dem wir unter dem einheitlichen Signet des Bürgeramtes das Serviceversprechen der Stadt Leipzig für „Leipzig Welcome“ in den Straßenraum senden werden. Im Innenbereich wird es eine einheitliche Bearbeitungsfläche von Bürgeramt und „Leipzig Welcome“-Bereich geben, abgetrennt nur durch eine Glasscheibe, sodass man auch dort parallel arbeiten kann. Das ist der aktuelle bauliche Planungsstand. Mein Hinweis auf die Nachverwendung des heutigen Bürgeramts am Burgplatz zielte darauf, dass wir dort die Einrichtung eines Büros für Planung, Beteiligung und Demokratie beabsichtigen und es dann auch für Veranstaltungen und zivilgesellschaftliche Beteiligungsprozesse, die unter anderem auch Migration und Integration thematisieren, genutzt werden kann. Was ich damit sagen möchte, ist: Wir haben Räume an mehreren Orten, die unterschiedliche Nutzungsarten - sowohl das vertrauliche Beratungsgespräch als auch das Kleingruppengespräch als auch eine Öffnung in größere Gruppen hinein - ermöglichen. Wie wir das dann benennen und belabeln, werden die Erfahrungen ergeben, nämlich: Was wird angenommen? Was wird nachgefragt? Ehrlich gesagt, ich fände es gut, wir fangen erst einmal an, testen das ab Januar 2017 und sammeln Erfahrungen. Dann können wir darauf aufbauen. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Das wird ja immer großartiger. Ich will hier daran erinnern, dass wir immer noch auf einen Verwaltungsstandpunkt zum Internationalen Haus warten. Die von Ihnen eben beschriebene Nachnutzung des Bürgeramts am Burgplatz würde dem schon sehr S e i t e | 38 nahekommen. Es wäre natürlich toll, wenn wir dann auch zu einer Beschlussfassung hier im Rat kämen. Wir haben Ihnen genug Zeit gelassen, um zu einem Verwaltungspunkt zu kommen. Das, was wir gehört haben, klingt schon wunderbar. Wenn man das in eine Form gießen könnte und wir das hier beschließen würden, wären wir hochzufrieden. Oberbürgermeister Jung: Das nehmen wir einmal so zur Kenntnis. - Herr Keller hat noch eine Nachfrage. Stadtrat Keller (AfD): Ich habe folgende Frage: Was wird dann aus dem bisherigen Willkommenszentrum an der Zerbster Straße, Ecke Hohmannstraße? Wird das darin integriert oder nicht? Bürgermeister Hörning: Dem bisherigen? Stadtrat Keller (AfD): Wird das bisherige Willkommenszentrum dort integriert? Es gibt ja schon in der Zerbster Straße, Ecke Hohmannstraße ein Begegnungs- und Willkommenszentrum. Bürgermeister Hörning: Das ist mir jetzt nicht bekannt. Es ist jedenfalls keine von der Stadtverwaltung betriebene Einrichtung. Aber vielleicht können wir das bilateral im Nachgang klären. Stadtrat Keller (AfD): Gut. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank. - Wir kommen zur nächsten und für heute letzten Anfrage. 15.8 Ehemalige Jugendherberge am Auensee - Quo vadis? (VI-F-03072) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dazu Kollege Albrecht. Bürgermeister Albrecht: Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage 1. Insgesamt sind 14 Gebote termingerecht eingegangen. Zur Frage 2. Entgegen der Fragestellung ist das Objekt nicht zur Vermietung oder Verpachtung vorgesehen. Es ist die Vergabe eines Erbbaurechts über 30 Jahre beabsichtigt. Das Liegenschaftsamt steht bereits in Verhandlungen mit einem Bieter. Zur zukünftigen Nutzung war der spezielle Einzelfall zu prüfen. Die Vorhaben müssen dem Charakter des Gebietes entsprechen und sich der Landschafts- und Grünordnungsplanung anpassen. Durch die Lage des Objektes gestaltet sich die Nutzung zugegebenermaßen Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 schwierig. Der Zugang zum Grundstück ist für jeglichen motorisierten Verkehr gesperrt. Be- und Entladungen kann der zukünftige Erbbaurechtberechtigte, wenn überhaupt, nur mit Sondergenehmigung durchführen. Die Ämter der Stadt Leipzig kennen die Ausschreibung und sind im Vorfeld abgefragt worden. Der zukünftige Erbbauberechtigte klärt gegenwärtig im Rahmen einer Bauvoranfrage die Eckpunkte für den Erbbaurechtsvertrag, um sicherzugehen, dass sich sein geplantes Vorhaben dem Auenseegebiet anpasst und noch eine Nutzungserlaubnis erteilt werden kann. Die Antwort auf Frage 3 war schon in der Antwort auf Frage 2 enthalten. Zur Frage 4. Mehrere Vereinsmitglieder der Parkeisenbahn haben unabhängig voneinander vor der Ausschreibung das Objekt besichtigt. Da sich das Objekt in einem eher schlechteren Zustand befindet und nach grober Einschätzung mindestens 150.000 Euro investiert werden müssen, hat der Verein dann davon Abstand genommen. Der Höchstbietende im Verfahren plant jedoch eine Zusammenarbeit mit der Parkeisenbahn Auensee e. V. Über die Inhalte hat man sich aber aufgrund der noch nicht ganz klaren Nutzungsform des Gebäudes noch nicht verständigt. 17 Bürgermeister Albrecht: Die Ausschreibung war öffentlich. Es gab keine Einschränkungen. Es hätte jeder den Arm heben können. Das Liegenschaftsamt fordert niemanden dezidiert zu einer Bewerbung auf. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Hatte sich dieser Betreiber denn beworben? Bürgermeister Albrecht: Das müsste ich nachschauen; das weiß ich jetzt nicht. - Ich höre gerade den Zwischenruf von Herrn Dyck: Das ist möglicherweise vertraulich. Ob er möchte, dass das bekannt wird, weiß ich nicht. - Aber lassen Sie uns noch einmal ins Gespräch kommen. Ich schaue nach, ob, und dann prüfe ich, ob ich darf. Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Damit schließen wir diesen Tagesordnungspunkt. Die weiteren Anfragen werden schriftlich beantwortet. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen 17.1 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Mai 2016 (VI-DS02971) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 17.2 Entscheidung über die Annahme von Spenden, Schenkungen der Stadt Leipzig und ähnliche Zuwendungen gem. § 73 (5) SächsGemO bis Juni 2016 (VIDS-03048) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18 Vorlagen I 18.1 Mehrausgabe und 1. Änderung des Beschlusses zum Einbau eines Liftes in der Verteilerebene Citytunnel Hauptbahnhof zur Herstellung der Barrierefreiheit (DS-00363/14-DS-01) Oberbürgermeister Jung: Danke schön, Herr Albrecht. - Bitte schön, Herr Deissler. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Wurde dieses Objekt auch dem Betreiber der Pavillonanlage angeboten? S e i t e | 39 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.2 Tourismuswirtschaftliches Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum (TWGK) (VI-DS02249-NF-01) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport 18.2.1 dazu ÄA (-02249-NF-01-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion Wir verzichten auf die Einbringung, weil der Kollege Rosenthal heute nicht da ist. Ich begrüße aber ganz herzlich Herrn Dittmar. Falls es Nachfragen geben sollte, die wir nicht beantworten können, setze ich auf Sie, Herr Dittmar. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn Volger. Stadtrat Volger (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin und Herren Bürgermeister! Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Sehr geehrte Stadträte und Stadträtinnen! Sehr geehrte Gäste! Wo soll ich bei dieser Vorlage nur anfangen, um unsere Ablehnung zu begründen? Das TWGK strotzt nur so vor Gründen, ihm nicht zuzustimmen. Trotzdem wird es heute wider besseres Wissen voraussichtlich mehrheitlich beschlossen werden. Wenn der Stadtrat sich über den Tisch ziehen lassen will, ist es nun einmal so. Beginnen wir von vorn. Ein Konzept dieser Größe ohne Bürgerbeteiligung? Respekt! Alles, was wir hier im Stadtrat zur Bürgerbeteiligung beschlossen haben, war hierbei Makulatur. Nicht nur, dass die Bürger nicht beteiligt werden; auch die Stadträte bekommen diese Vorlage erst Jahre, nachdem sie 2014 in den Gremien des Grünen Rings abschließend beraten und verabschiedet wurde, zu Gesicht - und das obwohl wir das Touristische Entwicklungskonzept letztes Jahr beschlossen haben und demnächst die Umsetzungsmaßnahmen diskutieren. Redet da ein Teil der Verwaltung nicht mit dem anderen, oder ist dieser Zeitplan Absicht? Da die Pläne laut Verwaltung miteinander abgestimmt sind, kann ja nur Letzteres in Betracht kommen. Dass der Stadtrat hier herausgehalten werden soll, zeigt sich auch daran, dass Änderungsmöglichkeiten laut Aussagen der Verwaltung gar nicht möglich und auch nicht gewollt sind. Ich bin gespannt, wie vonseiten der Verwaltung mit dem Änderungsantrag der SPD umgegangen wird, weil dies ja nicht ihren bisherigen Aussagen entspricht. „Friss oder stirb!“, heißt die Devise. Das ist zwar perfide, aber auch ziemlich clever gemacht; denn so bleiben inhaltliche Kritik und das Aufzeigen von eklatanten Fehlern des TWGK unnütz. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde laut Vorlage mit dem Umsetzungsmanagement schon begonnen. Warum beschließen wir eigentlich noch? Das ASG macht doch eh, was es will. Nun zur inhaltlichen Kritik. Die Zahlengrundlage ist wissenschaftlich nicht verifizierbar. Da wird von renommierten Firmen mit Annahmen und Schätzungen gearbeitet, dass es einen gruseln muss. Wer die Vorlage aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass diese Firmen das in der Vorlage sogar zugeben. Weiterhin werden Leipzigs Gewässer nicht schiffbar, wodurch die ökonomischen Effekte in der erhofften Größenordnung nicht eintreten können und Investitionen wie beispielsweise in die Marina am Lindenauer Hafen hinfällig werden. Eine Planrechtfertigung ist somit nicht gegeben. Das Schiffshebewerk wird weiter wie eine Monstranz vor sich her getragen, obwohl es jeder ökonomischen Logik entbehrt. S e i t e | 40 Die naturschutzfachlichen Betrachtungen kommen ebenfalls viel zu kurz. Einiges, wenn nicht gar vieles, was touristisch in und um Leipzig vermarktet werden soll, betrifft festgesetzte Naturschutzgebiete und ist somit nicht, wie im Konzept gewünscht, umsetzbar. Da werden beispielsweise die Leipziger Stadtgewässer nicht der Naherholung, sondern dem Tourismus zugeschlagen, obwohl sie größtenteils in Naturschutzgebieten liegen - auch ein Grund, warum die Landesdirektion die Schiffbarmachung nicht erklärt hat. Die Planungssicherheit von Investoren, wie sie im Konzept auf Seite 145 konstruiert wird, die durch die Nichtschiffbarmachung sowieso schon obsolet ist, und die zu betrachtenden naturschutzfachlichen Aspekte werden komplett ignoriert, wodurch sie für die Investoren einfach nicht gerichtsfest sein werden. Ich könnte noch Dutzende weitere Beispiele aufzählen. Allein, mir fehlt die Zeit. Abschließend daher nur noch eine Anmerkung. Meine Fraktion hat sich sehr schwergetan, der Charta Neuseenland zuzustimmen. Wir haben es getan, da wir einer behutsamen, die Natur beachtenden Entwicklung nicht im Wege stehen wollten und sich Einzelprojekte klar am Naturschutz orientieren sollten. Jetzt bekommen wir eine Vermarktungsstrategie vorgelegt, die dem vollkommen widerspricht. Sofern das TWGK per Beschluss Gültigkeit erlangt, wird es sich explizit nicht am Naturschutz orientieren; denn der wurde anderen Interessen geopfert. Zukünftig kann sich die Verwaltung aussuchen, welchen Beschluss sie als Grundlage für das eigene, vom Stadtrat unkontrollierte Handeln heranzieht: das TWGK oder die Leipziger Charta. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Frau Dr. Heymann. Stadträtin Dr. Heymann (CDU): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, es entzieht sich nicht Ihrer Erinnerung, dass gerade dieses Tourismuswirtschaftliche Gesamtkonzept in einem wirklich sehr breit angelegten Beteiligungsprozess entstanden ist, und „breit“ heißt hier tatsächlich: räumlich breit. Man muss schon die Quadratur des Kreises hinbekommen, um am Ende alle Stimmungsbilder, Meinungen, wirtschaftliche, kulturelle, soziale und natürlich auch Naturinteressen miteinzubinden. Es gab viele Veranstaltungen in der Volkshochschule dazu. Es gab auch Veranstaltungen vor Ort an den unterschiedlichen Seen in und um Leipzig. Es waren auch die unterschiedlichen Interessen und Ziele anderer Kommunen mitaufzunehmen. Deswegen müssen wir genau überlegen, wie wir das hier betrachten: Sehen wir es als Teil einer Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 41 Region, für deren Gesamtentwicklung wir uns mitverantwortlich fühlen, oder sehen wir es durch eine reine Leipzig-Brille? durchpeitschen zu können; das muss ich so sagen. Nach unserer Kritik hat sie erkannt, dass diese Diskussion geführt werden muss. Nur ein Wort zum Stichwort Lindenauer Hafen bzw. Anbindung an den Elster-Saale-Kanal. Natürlich muss man Visionen haben. Das ist aber keine Monstranz. Vielmehr gibt es gute Beispiele in Europa dafür, dass solche Visionen dazu beigetragen haben, dass Regionen gesunden können. Gerade Leuna leidet unter Fachkräftemangel. Man lebt nicht nur von Brot allein, sondern auch davon, dass man sich in einer Region bewegen kann, dass man Alternativen hat neben dem Wohnen und dem Arbeiten. Zu unserem Änderungsantrag. Ich möchte Sie auf einen wesentlichen Punkt hinweisen, der vor allem in Zusammenhang mit der Potenzialanalyse zum Elster-Saale-Kanal diskutiert worden ist. In der Vergangenheit hieß es immer, dass alles, was neu gebaut werden muss, auf sachsen-anhaltinischer Flur liegt und deshalb für uns keinerlei zukünftige Kosten entstehen werden. Dem ist natürlich nicht so. Wir haben es hier mit einem Bauwerk zu tun, das viele Jahre alt ist. Dieses Bauwerk hat möglicherweise hier und da Schäden, für die wir natürlich aufkommen müssen, wenn die Liegenschaft vom Bund an uns übergeht. Unter Umständen sind damit enorme Investitions- bzw. Sanierungskosten verbunden. Mein dringender Wunsch ist, zu erfahren, was dort geplant ist und was dort getan werden soll. Deswegen schlagen wir vor, unter LT7 zu ergänzen, dass vor Übernahme eine Untersuchung des Bauwerkszustands stattfindet, damit wir wissen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, vor allem auch vor dem Hintergrund, dass dort eine Hochwasserlamelle vorgesehen ist, es also auch als Hochwasserschutzbauwerk dienen soll. Hier ist ein regionaler Konsens erarbeitet worden, der nicht fernab von der Idee der Charta ist. Wir haben hier ein Konzept, das man Punkt für Punkt abarbeiten möchte. Die Realisierung der einzelnen Projekte unterliegt immer klassischen Planungsprozessen; Stichwort Umweltverträglichkeitsprüfung. Noch einmal zur Schiffbarkeit der Leipziger Gewässer. Das wundert keinen, selbst diejenigen nicht, die für eine motorisierte Befahrung gewesen sind. Am Ende sind die Leipziger Gewässer nun einmal so wenig tief, wie sie sind, und die Brücken so niedrig, wie sie sind. Man kommt eben nur paddelnd darunter hindurch. Es würde mich sehr wundern, wenn diese Erkenntnis irgendjemanden hier im Raum überrascht hätte. Ich werbe sehr dafür, diesen nach einer jahrelangen Diskussion erreichten regionalen Konsens jetzt nicht einfach mal en passant in einer Stadtratssitzung vom Tisch zu wischen. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die SPDFraktion hat zum TWGK einen Änderungsantrag eingebracht, der Ihnen allen vorliegt. Dennoch das muss ich grundsätzlich sagen - unterstützen wir das TWGK. Es macht auf jeden Fall Sinn, einen Beschluss herbeizuführen, der über die Grenzen hinaus reicht. Es sollte eben nicht jeder seinen eigenen „Mist“ machen, sondern man sollte das zusammen denken und realisieren. Es ist gut, wenn es eine Plattform gibt, wo man sich darüber austauschen kann. Das ist die Stärke dieses Papiers. Das Papier hat aber auch aus meiner Sicht einige Schwächen. Eine Schwäche ist die geringe Beteiligung, die der Stadtrat bzw. die Politik hier erfahren hat. Uns liegt hier ein 400-seitiges Papier vor. Die Verwaltung meinte, dieses Papier noch kurz vor der Sommerpause innerhalb von drei Wochen Die Aussagen zum Punkt „Cospudener See“ sind im TWGK eindeutig und klar formuliert. Der Cospudener See wird momentan sehr intensiv genutzt. Viele Tausend Menschen nutzen den See täglich als Naherholungsort. Meine bzw. unsere Kritik ist: Wenn der Harthkanal geöffnet wird, wird es zu einer deutlich stärkeren Nutzung des Cospudener Sees durch den Schifffahrtsverkehr kommen. Wenn beide Nutzungen - Naherholung der Bevölkerung und Schifffahrtsbetrieb - im Einklang stehen sollen, werden wir nicht umhinkommen, an der Stelle Regeln einzuführen. Ich will einmal ein Bild skizzieren: Wenn Schiffe mit einer bestimmten Traglast in einer bestimmten Geschwindigkeit auf dem Cospudener See fahren, werden sie Wellen erzeugen. Wenn Kleinkinder am Uferrand spielen, könnten sie von den Wellen erfasst und umgestoßen werden oder sogar ins Wasser fallen. Über solche Sachen muss man sich meines Erachtens Gedanken machen. Wir haben das in der Fraktion hinreichend getan. Im Ergebnis ist dieser Änderungsantrag entstanden. Wir sehen aber auch das Problem, das Herr Volger genannt hat, nämlich dass viele Umlandgemeinden dem Papier, so wie es hier vorliegt, bereits ihre Zustimmung gegeben haben. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag diesen Prozess nicht gefährden. Deshalb könnten wir uns vorstellen, diesen Änderungsantrag als Protokollnotiz zu hinterlassen. Wenn das vonseiten der Verwaltung Zustimmung findet, würden wir unseren Änderungsantrag zurückziehen, allerdings mit der Bitte, die darin enthaltenen Punkte mitaufzunehmen. - Vielen Dank. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Oberbürgermeister Jung: Das wäre mein Angebot gewesen, nämlich dass wir diese Punkte wie eine Anlage verstehen, die wir kommunizieren und zur Kenntnis geben, sie aber nicht zum Bestandteil der Beschlussfassung machen. Herr Engelmann. Stadtrat Engelmann (DIE LINKE): Meine Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Die Fraktion Die Linke wird der Vorlage zustimmen. Dafür gibt es einige ganz wesentliche Gründe. Punkt eins. Ich verstehe überhaupt nicht, mit welcher Intensität dieses Projekt hier bekämpft wird. Das ist eine der ganz wenigen Vorlagen vonseiten der Stadtverwaltung, in der vollständig beschrieben ist, was getan werden soll. Punkt zwei. Dass man mit den vielen unterschiedlichen Meinungen nicht immer einverstanden sein muss, ist doch selbstverständlich. Deshalb sollen bestimmte Projekte, die dem Baurecht unterliegen, auch noch einmal auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden. Punkt drei. Ein Blick auf die Leuchtturmprojekte zeigt, dass sehr wohl versucht wird, den ökologischen Gedanken zu verwirklichen. Ob das klappt, weiß ich nicht. Dass man den Elster-Saale-Kanal tatsächlich einmal vollendet, steht noch in den Sternen. Ich denke, da sind noch ganz andere Fragen wie „Krieg und Frieden“ oder „Sozialer Wohlstand für alle“ zu lösen, bis man das in Angriff nimmt. Aber ein paar Visionen zu entwickeln für die nächste Generation, für die Generation nach mir, warum denn nicht? Was ich selbst und auch viele Mitglieder meiner Fraktion kritisch sehen, ist der Umgang mit den neu geschaffenen Gewässern. Wir sind schon der Auffassung, dass jeder Bürger die Chance haben muss, sie nutzen zu können. Was hier teilweise im Raum schwebt, nämlich den Leuten zu verbieten, bestimmte Gewässer wie zum Beispiel den Floßgraben zu nutzen, scheint mir sehr überspannt und problematisch. Ich war wohl der Einzige, der den Floßgraben schon früher genutzt hat - ich habe dort Zuckmücken gefangen und sie zum Angeln benutzt -, alle anderen kannten den gar nicht. Das war eine Kloake vor dem Herrn. Wir haben Millionen für die Sanierung ausgegeben, und jetzt soll die Nutzung untersagt werden. Dasselbe trifft auf die Schleusen zu. Ich habe mich damals dagegen gewandt. Dennoch sind sie gebaut worden. Na gut, jetzt haben wir sie. Dann sollen sie aber auch genutzt werden. Wir können schließlich das Geld nicht nur verbrennen. Alles in allem sollte man, wenn es denn so umgesetzt wird, sehr sorgfältig mit dem Geld umgehen, Herr Oberbürgermeister. Man sollte sich nicht auf Dinge einlassen, die abenteuerlich sind. S e i t e | 42 Was ich vermisse, ist eine Antwort auf die Frage: Wie gehen wir eigentlich mit unserem schönsten Gewässer, der Elster, um? Wie gehen wir mit der Betonstrecke über der Gefällestufe Hartmannsdorf um? Dazu steht kein Wort in der Vorlage, obwohl dies eine der dringendsten Aufgaben ist. Der Gesetzgeber hat das verlangt. Dort kann jedermann die Wildwasserproblematik real erleben. Mir geht auch die Frage durch den Kopf, ob wir nicht die Fantasie bespannen und sie als Ersatz für den Floßgraben nehmen könnten. Das kostet natürlich eine ganze Menge Geld. Auch das ist hier nicht beleuchtet. Damit komme ich zum Schluss. Wir haben das kritisch diskutiert, werden der Vorlage aber zustimmen. Die meisten Projekte sind doch sehr überzeugend. - Ich danke. Oberbürgermeister Jung: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Der SPD-Änderungsantrag wird zurückgezogen unter der Bedingung, dass wir eine Protokollnotiz machen, die wir als Material beifügen und auch den anderen Mitgliedskommunen des Grünen Rings zur Kenntnis geben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Vorlage. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem vorliegenden Tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept zu? - Gegenstimmen? Enthaltungen? Abstimmung: Drei Enthaltungen, acht Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.3 Änderung der Geschäftsordnung des Betriebsausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit der Stadt Leipzig (VIDS-02314-NF-01) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Klares Vorvotum. - Wird das Wort gewünscht? Ich bitte um Ihr Handzeichen. Wer ist gegen diesen Beschluss? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.4 Bebauungsplan Nr. 357.1 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Süd“; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VIDS-02428) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.4.1 dazu ÄA (VI-DS-02428-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Es wird mir signalisiert, dass wir den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der SPDFraktion übernehmen können. Wird das Wort gewünscht? - Herr Schlegel. Stadtrat Schlegel (DIE LINKE): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Man kann wirklich Dankeschön sagen, dass Sie sich innerhalb kurzer Zeit mit unserem Antrag beschäftigt haben. Angesichts der Anzahl von Wohnungen und der Bürgerinnen und Bürger, die dorthin ziehen werden, ist es in der Tat notwendig, die Probleme Kita und Anbindung an das S-Bahn-Netz noch einmal zu prüfen. Oberbürgermeister Jung: Wichtig ist: Wir interpretieren diesen Beschlusspunkt genauso, nämlich es einzuordnen, zu prüfen und natürlich in enger Abstimmung mit dem Investor zu Lösungen zu kommen. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Wer enthält sich? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.5 Bebauungsplan Nr. 357.2 „Westlich der Olbrichtstraße - Teil Nord“; Stadtbezirk Nordwest, Ortsteil Möckern; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VIDS-02429) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 18.5.1 dazu ÄA (VI-DS-02429-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion Auch hier das gleiche Prozedere: Wir würden den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und SPD übernehmen. Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.6 Förderrichtlinie zur Gewährung von Investitionsbeihilfen an kleine Unternehmen in den EFRE-Fördergebieten Leipziger Westen und Leipziger Osten 2016-2020 (VI-DS-02508) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.7 S e i t e | 43 Sammelvorlage Kita-Investitionen und Folgekosten 2017/2018 ff (VI-DS-02530NF-03) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Kollege Fabian wird eine kurze Einleitung geben. Bürgermeister Prof. Dr. Fabian: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Leipzig ist und bleibt für junge Menschen und Familien hochattraktiv. Das lässt sich gut an Zahlen ablesen: 6.622 Geburten im Jahr 2015, im ersten Halbjahr 2016 bereits 289 Geburten mehr als im Vergleichszeitraum 2015. Im letzten Jahr sind 569 Kinder unter sechs Jahren mehr mit ihren Eltern nach Leipzig gekommen als von hier weggezogen. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung. Doch wir alle wissen: Mit diesen Zahlen verbinden sich auch die Platzbedarfe in Kindertagesstätten und Tagespflege, die wir zu decken haben. Fast 300 Geburten mehr bedeuten zwei Kitas zusätzlich. Fast 600 zugezogene Kinder mehr bedeuten weitere drei bis vier Kitas zusätzlich. Bedenken wir, dass es bis zur Inbetriebnahme einer Kita einschließlich Planung bis zu drei Jahre brauchen kann, wird die Dimension dieser Herausforderung deutlich. Leipzig muss und will ein bedarfsgerechtes Angebot zur Verfügung stellen. Deshalb werden wir den Ausbau der Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege weiter vorantreiben. Außerdem wollen wir das Angebot an Plätzen noch besser an den Bedarf in den einzelnen Stadtteilen anpassen. Ziel ist es, auch in Stadtteilen mit besonders hohem Bedarf eine wohnortnahe Versorgung zu erreichen. Nicht zuletzt soll sich die Platzsituation im Krippenbereich entspannen. In dieser Vorlage sind im Bau befindliche und geplante Kitavorhaben aufgelistet, die durch private Bauinvestoren und durch Freie Träger errichtet werden. Außerdem werden kommunale Maßnahmen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze genannt. Diese bedürfen zusätzlicher Bau- und Finanzierungsbeschlüsse, die dann auch dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorliegen werden. Die Vorlage weist darüber hinaus die finanziellen Verpflichtungen der Stadt Leipzig in Form von Betriebskosten aus, die aus der späteren Betreibung der Einrichtungen entstehen. Die Auflistung der Bauvorhaben umfasst sowohl solche, für die bereits verbindliche Zahlen vorliegen etwa zur Miete, Abschreibung, Zinsen und Instandhaltungskosten - als auch Maßnahmen, deren Kosten noch nicht feststehen. 2017 sollen elf Bauvorhaben zur Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze umgesetzt werden. Davon sollen künftig zehn Einrichtungen in Freier Trägerschaft geführt werden, eine wird Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 44 die Stadt Leipzig selbst betreiben. Für den Zeitraum 2018 bis 2020 sind weitere 29 Baumaßnahmen geplant. Davon sollen 24 Einrichtungen durch Freie Träger und fünf durch die Stadt Leipzig betrieben werden. men und Eigenbetriebe vor. Dieser Anteil ist unserer Meinung nach zu gering, weil - da sind wir uns mit vielen hier im Haus und in der Verwaltung einig - das Experiment „Mieten statt Eigeninvestitionen“ mehr als doppelt so teuer sein wird. Klar ist: In Leipzig müssen rasch neue Kindertagesbetreuungsplätze entstehen. Daran arbeiten wir mit Hochdruck. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu dieser Vorlage. Die finanziellen Folgen sehen nach unseren geprüften Berechnungen wie folgt aus: Werden in der Gesamtheit der Kitaprojekte, orientiert an der derzeitigen Vorlage, an der Bestandsaufnahme und den zukünftigen Investitionen, nur mehr als 17 Prozent von Stadtbeteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben realisiert, sinkt der Spielraum im Haushalt der Stadt über die nächsten 25 Jahre etwa um 200 Millionen Euro. Hier sind die positiven Auswirkungen auf das Vermögen der Kommune im Falle der Eigeninvestition noch nicht einmal eingerechnet. Meine Damen und Herren, 200 Millionen Euro an Mehrauszahlungen, das entspräche mehr als dem Investitionshaushalt eines Jahres der Stadt Leipzig. Das bedeutet auch - das wird in den künftigen Haushaltsverhandlungen sicher eine Rolle spielen - Mehrauszahlungen von etwa 8 Millionen Euro per annum. Oberbürgermeister Jung: Gibt es Wortwünsche? - Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste! Mit der Sammelvorlage „Kita-Investitionen und Folgekosten“ sollen wir die in einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt dringend benötigten Kitaplätze beschließen. Nach genauem Lesen stellt man jedoch fest, dass es nicht gut 4.100 Plätze, sondern nur rund 2.000 neue Plätze sind, die nach Beschluss dieser Vorlage tatsächlich umgesetzt werden. Die übrigen hat der Stadtrat schon ein-, zweioder dreimal hier beschlossen. Die Verwaltung hat sie immerhin in Anlage 0 besonders gekennzeichnet. Nach unserer Auffassung ist die Vorlage nicht ganz zu Ende geschrieben. Herr Professor Fabian hat selbst gesagt, dass die Investitions- und Folgekosten nicht vollständig in der Vorlage enthalten sind. Dementsprechend sind die darin bezifferten Folgekosten noch nicht das Ende der Fahnenstange und müssten aus unserer Sicht dem Stadtrat zumindest noch kommuniziert werden. Auch die Gesamtinvestitionskosten - um einen weiteren Mangel zu benennen - sind nicht aufgelistet, zumindest nicht in der Erstfassung dieser Vorlage. Meine Damen und Herren, wir alle sind uns im Ziel einig: Schaffung von vielen neuen Kitaplätzen wer sollte das besser wissen als ich, der in einer größer werdenden Familie in absehbarer Zeit auch einen benötigt? -, aber die Wegrichtung sehen wir unterschiedlich. Mit unserem Antrag „Vorfahrt bei Kita-Investitionen durch die Kommune“ und den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtrates wollten und wollen wir vor allem finanzielle Nachteile für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und auch für die nächste Generation begrenzen. Die Umsetzung dieses Beschlusses steht immer noch aus. Dabei würde sie zum heutigen Zeitpunkt mehr als Sinn machen. Die vorliegende Sammelvorlage „Kita-Investitionen und Folgekosten“ sieht für 2015 bis 2020 nur einen Anteil von knapp einem Fünftel an Eigeninvestitionen einschließlich Beteiligungsunterneh- Natürlich haben wir auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht alle Projekte durch die Stadtbeteiligungsunternehmen oder Eigenbetriebe umsetzbar sind. Die Gründe dafür sind bekannt: eine Bundesgesetzgebung und der damit verbundene zeitliche Druck, eine Landesgesetzgebung, die Freie Träger bei Investitionen begünstigt, finanzielle Mittel von Bund und Land, die nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden, natürlich auch fehlende Grundstücke und nicht zuletzt junge, manchmal auch ältere Eltern, die ihr gutes Recht auf einen Kitaplatz in einer drückenden Arbeitswelt durchsetzen wollen und müssen. Allerdings fragen wir uns, ob sich seit 2013 das Handeln der Verwaltung grundsätzlich verändert hat. Genauer: Macht sie tatsächlich alles, um den Prozess der Kita-Investitionen voranzutreiben? Wir können das, diplomatisch formuliert, im besten Fall nur in Teilen erkennen. Hierzu ein Beispiel zum Thema Grundstücke. Das Problem ist: Sie fehlen. Das Handeln der Verwaltung sehen wir am Beispiel Richterstraße: Wir verkaufen ein kommunales Grundstück an einen Dritten. Man sollte sich hier auch die Frage stellen, ob der Stadt alle ihre Liegenschaften zuzüglich die der Beteiligungsunternehmen überhaupt bekannt sind. Die Antwort dürfte lauten: eher nein. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten Soziales, Bau, Finanzen sowie Wirtschaft und dem Liegenschaftsamt könnte sicherlich besser sein. Darüber hinaus stellen wir infrage, ob tatsächlich das Amt für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule für den Komplex Kitabau-Investitionen - Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Oberbürgermeister Jung: Achten Sie auf die Zeit, Herr Wehmann! Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): - federführend sein sollte. Es gibt Kommunen, in denen das Baudezernat die Federführung dafür übernommen hat. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch auf einige Kritikpunkte einzugehen. Wir sehen weiterhin die fehlenden Ausschreibungen von Projekten bei langfristigen Vermietungen der sogenannten Dritten als problematisch an; denn es gibt keine effektive Kostenkontrolle. Ebenso kritisch sehen wir den Nullabschluss von Mietkaufverträgen. Auch die Mitsprache vor Entscheid und die Transparenz für den Stadtrat sind noch ausbaufähig; wir verweisen auf die fehlende Umsetzung unseres Antrags. Die Mitbestimmung beispielsweise bei den Mietverträgen und auch die gesetzlich fixierte Vergleichsrechnung „Anmietung versus Eigeninvestitionen“ fehlen sowie vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, außer Frage steht, dass ein von der Stadt angefragter und direkt oder indirekt beauftragter Freier Träger bzw. Investor Geld verdienen muss. Wir aber fordern, künftig die erhebliche Rendite in viel stärkerem Maße für die Stadt selbst bzw. für ihre Beteiligungen zu sichern, um die städtischen Haushalte der nächsten zwei Generationen nicht stärker als nötig zu belasten. Dass dies gut funktionieren kann, zeigen beispielsweise die Städte Bielefeld und Dresden. Oberbürgermeister Jung: Bitte kommen Sie zum Schluss, Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Diesen Weg sollten wir in ähnlicher Art und Weise beschreiten. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Dann bitte ich um Ihr Handzeichen. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.8 Baubeschluss: Bestandsgebäude der 3. Schule (Plattenbau), Grundschule, Bernhard-Göring-Str. 107, 04275 Leipzig; Modernisierung (VI-DS-02549) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule S e i t e | 45 Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Sie um Abstimmung bitten. Wer ist gegen diesen Beschluss? Wer enthält sich? Abstimmung: Das ist einstimmig. 18.9 Wahlordnung für das Jugendparlament der Stadt Leipzig (VI-DS-02707) Einreicher: Dezernat Allgemeine Verwaltung 18.9.1 dazu ÄA (VI-DS-02707-ÄA-01) Einreicher: CDU-Fraktion Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Herr Weickert. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Unser Änderungsantrag beinhaltet, dass es einen fixen Wahltermin für das Jugendparlament geben soll. Wir hatten uns in der Fraktion darauf geeinigt, als Zeitpunkt „vier Wochen nach den Sommerferien“ vorzuschlagen. Es wurde uns jedoch signalisiert, dass das für die Verwaltung zu knapp ist, eben weil Sommerferien sind. Das lasse ich einmal so stehen. Ich denke, dass die Formulierung „ein Wahltermin im vierten Quartal“ besser wäre. Wir würden unseren Änderungsantrag dementsprechend abändern. Oberbürgermeister Jung: Der Antrag lautet dann: Der Wahltag für das Jugendparlament wird im 4. Quartal ... festgesetzt. Herr Schmidt. Stadtrat Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen): Wir hatten uns auch verständigt, mit dem Jugendparlament noch einmal Rücksprache zu halten, ob es sinnvoll ist, die aktuelle Wahlperiode, die bis zum Frühjahr läuft, um ein halbes Jahr zu verlängern. Einige Mitglieder des Jugendparlaments haben möglicherweise andere Pläne. Sie sind von einer zweijährigen Wahlperiode ausgegangen. Es könnte ja durchaus sein, dass es ihnen nicht in den Kram passt, dass die Politik kurzerhand einem Änderungsantrag zustimmt, der die Wahlperiode verlängert. Meine Fraktion kann dem Anliegen, die Wahl des Jugendparlaments künftig im Herbst vorzusehen, durchaus folgen. Deswegen würden wir dem Änderungsantrag zustimmen, allerdings unter der Maßgabe, dass die Verwaltung vor der Umsetzung mit dem Jugendparlament Rücksprache hält, um zu prüfen, ob dies schon für die kommende Wahlperiode in Kraft gesetzt wird oder erst für die darauffolgende. Es nützt uns am Ende Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 S e i t e | 46 nichts, wenn das Jugendparlament dezimiert wird, weil einige Mitglieder andere Pläne verfolgen, wenn es möglicherweise nicht mehr beschlussfähig ist oder wenn es im letzten halben Jahr der Wahlperiode mit Nachrückern besetzt werden muss. Öfteren mit Anträgen beschäftigen, die wir erst am Tag selbst auf den Tisch bekommen. Unser Antrag stand schon seit Donnerstag im ALLRIS. Ich kann zwar nachvollziehen, dass es schwierig ist, weil Sie sich jetzt nicht mit den anderen abstimmen können, aber das ist halt so. Ich weiß nicht, inwieweit es der Satzung entspricht, das unter Vorbehalt zu stellen. Wir könnten den Beschluss über diese Vorlage auch um einen Monat verschieben, wobei ich nicht weiß, welche Folgen dies für die Vorbereitung der Wahl hätte. Im Moment gehen die Jugendlichen davon aus, dass die Wahl im Frühjahr stattfindet. Ich denke, den Ausführungen von Herrn Schmidt ist nichts hinzuzufügen. Wir wollen, dass es einen Jour-fixe-Termin für die Wahlen gibt, nämlich: Die Wahlen zum Jugendparlament sollen jeweils im vierten Quartal stattfinden. Herr Schmidt hat eindeutig gesagt, dass es sinnvoll ist, dies so für das übernächste Jugendparlament zu beschließen, nicht aber schon für das nächste. Wie gesagt, das Anliegen, die Wahl künftig im Herbst vorzusehen, finden wir prinzipiell begrüßenswert, bitten aber darum, das mit den Jugendparlamentariern vorher abzuklären. Oberbürgermeister Jung: Ich schaue in Richtung von Frau Al-Mousawi. Gibt es dahingehende Gedanken im Jugendparlament? Al-Mousawi (Jugendparlament): Sollten Sie heute über diese Änderung der Wahlordnung abstimmen, möchte ich Ihnen zu bedenken geben, dass wir als Jugendparlament monatelang mit der Verwaltung zusammengearbeitet haben, um die Wahlordnung, die Ihnen heute vorliegt, zu verfassen. Es war genug Zeit, auch von Ihrer Seite zu uns zu kommen und zu sagen: Wir haben diese oder jene Anmerkungen; das wäre eine bessere Idee. - Heute ist der Tag, an dem die Wahlordnung abgestimmt werden soll. Ich finde es ein bisschen schwierig, wenn jetzt gesagt wird: Wir haben heute, an diesem Tag, eine neue Idee. Damit habe ich keine Gelegenheit mehr, das mit den anderen JugendparlamentarierInnen abzustimmen. Das bringt mich einfach in eine schwierige Lage. Man kann immer zu uns kommen und Ideen vorstellen. Aber das jetzt mal eben ad hoc zu ändern, finde ich einfach schwierig. Ich würde Sie daher bitten, über die Ihnen heute vorliegende Wahlordnung abzustimmen. Wir haben lange daran gearbeitet. Es ist an sich nichts daran auszusetzen, die Wahl nächstes Jahr im Frühjahr abzuhalten. Wenn Sie für das nächste Jugendparlament einen anderen Zeitpunkt der Wahl wünschen, können Sie das gern mit ihm abstimmen und dann die Wahlordnung gegebenenfalls dahin gehend ändern. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert noch einmal, dann Herr Deissler. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau Al-Mousawi, zu Ihren Ausführungen kann ich nur sagen: Willkommen in der Politik! Wir müssen uns auch des Frau Al-Mousawi, Sie sagten, wir hätten jederzeit zu Ihnen kommen können. Ja, sicherlich. Aber ich greife einmal das auf, was Kollegin Heller in der letzten Sitzung vor der Sommerpause gesagt hat -: Sie hätten ja auch mal zu den Fraktionen kommen und sich dort vorstellen können. Das haben Sie nicht getan, weil Sie nicht bei der AfD vorbeischauen wollten. Das kann man so machen. Damit vermitteln Sie allerdings eine Auffassung von Demokratie, die ich fragwürdig finde. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Jetzt Herr Deissler. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Ich kann den Hinweis des Jugendparlaments nicht ganz nachvollziehen. Wir haben uns ja auch im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung dazu verständigt. Mehrere Fraktionen unterstützen diesen Vorschlag, der im Sinne des Jugendparlaments ist. Zu Ihrem Hinweis, dass es langer Beratungen mit der Verwaltung bedurfte, um die Wahlordnung abzustimmen: Auch das kann ich nicht anerkennen; denn es wird ja ansonsten nichts daran geändert, was besprochen und ausgehandelt wurde. Ich denke, es ist hier nicht so selten, dass mehrere Fraktionen einhellig der Meinung sind, dass eine Verschiebung - wie gesagt, im Sinne des Jugendparlaments - vorteilhaft wäre. Oberbürgermeister Jung: Frau Schenk. Stadträtin Schenk (SPD): Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir finden die Idee, die Herr Schmidt gerade vortragen hat, nämlich dies erst für die übernächste Wahl vorzusehen, sinnvoll, auch weil es in der Tat so ist, wie gerade von der Sprecherin des Jugendparlaments geschildert wurde. Wir können nicht irgendwelche Leute, die sich für einen bestimmten Zeitraum zur Wahl gestellt haben, einfach länger darauf verpflichten. Selbst die Stadträte, die hier sitzen, haben sich in Zusammenhang mit der Wahlwiederholung für dieses Gremium beschwert, dass sie dadurch länger im Amt bleiben müssten und sie eigentlich für Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 die Zeit danach schon andere berufliche Pläne hätten. Das gerade von jüngeren Menschen zu erwarten, finde ich schon ein bisschen seltsam. Noch seltsamer finde ich aber die permanenten Sticheleien gegen das Jugendparlament. Es ist doch jetzt irgendwann mal gut, Herr Weickert. Wir haben es beschlossen, und wir führen es jetzt durch. Ja, wir haben es x-mal gehört: niedrige Wahlbeteiligung, die Plakate kamen zu spät, und dies und das. - Ja, es dauert eine Weile, bis ein Gremium in Gang kommt. Es gibt bestimmt auch bei Ihnen, in der Jungen Union, ein paar Gremien, die nicht gut funktionieren. Das ist nun einmal so. Wir können über einen konstruktiven Jugendbeirat Vorschläge eruieren. Das Jugendparlament stolpert oft darüber, dass es eine Verzögerungsschleife im Beirat gibt. Aber wir müssen den Jugendlichen selbst die Chance geben, das zu korrigieren und Wege zu finden. Da finde ich einen Kommentar wie „Willkommen in der Politik!“ ein bisschen seltsam. Vielleicht sollte man Ihnen einmal sagen: Willkommen in der Realität! So ist es, wenn man mit jungen Menschen arbeiten will. Sie wollen doch junge Menschen begeistern; zumindest sagen Sie das immer. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Umgang mit jungen Menschen selbigen vermittelt, das sei eben Politik und daran müssten sie sich gewöhnen, dann ist es gut, wenn man bei der eigenen Arbeit zu diesem Thema die entsprechende Sorgfalt walten lässt. Ich habe es so verstanden, dass das Jugendparlament per Onlinewahl an einem bestimmten Tag gewählt wird. Wenn dem so ist, dann müsste man dies auch präzise in der Wahlordnung formulieren. Darin gibt es bis jetzt aber keinen konkreten Wahltag. Der Wahltag ist nun einmal ein Tag und keine Woche. Dann würde auch deutlich - ich verweise auf § 1 Absatz 2 -, dass Fristen Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn es wie hier heißt, dass die Wahl 56 Tage vorher bekanntgemacht werden muss, gleichzeitig aber vorgeschlagen wird, dass der Wahltag in der vierten Woche nach Beginn des Schuljahres liegen soll, dann wird deutlich: Der frühestmögliche Wahltag kann gar nicht in der vierten Woche nach Schuljahresbeginn liegen, weil bis dahin keine 56 Tage vergehen, ergo eine Wahlbekanntmachung schlicht und ergreifend nicht möglich wäre. Von daher spricht doch einiges dafür, die Formulierung, die momentan im Text steht, zu belassen. Dies würde dem Oberbürgermeister ermöglichen, den Wahltag festzusetzen. Dennoch kann man natürlich im Stadtrat und auch mit der Verwaltung darüber diskutieren, welcher Tag sinnvoll sein S e i t e | 47 kann. Wenn man dann zu einem Ergebnis gekommen ist, könnte es ja auch so sein, dass der Oberbürgermeister dem folgt und den Wahltermin dementsprechend festsetzt. Aber hier jetzt auf die Schnelle eine Wahlordnung ändern und diese sogleich so beschließen zu wollen, halte ich für sehr problematisch. Oberbürgermeister Jung: Frau Al-Mousawi hat sich noch einmal gemeldet. Al-Mousawi (Jugendparlament): Herr Weickert, Sie hatten gesagt, Ihr Antrag steht schon seit Donnerstag im ALLRIS. Das ist aber nur insoweit richtig, als es in diesem Antrag heißt, dass die Wahl in der vierten Woche nach den Sommerferien stattfinden soll. Heute haben Sie den Antrag eingebracht, dass der Zeitpunkt noch einmal geändert werden soll. Die Wahl soll nunmehr im vierten Quartal stattfinden. Das ist schon etwas anderes. Ihren Vorschlag, dass die Wahl in der vierten Woche nach den Sommerferien stattfinden soll, hatte das Jugendparlament abgestimmt und sich dagegen ausgesprochen, weil es während der Sommerferien und kurz nach Beginn des Schuljahres schwierig ist, Wahlkampf zu machen und die Wahl ordentlich vorzubereiten. Am Rande sei bemerkt: Der Termin 2017 würde zudem mit der Bundestagswahl zusammenfallen. - Aber gut, das haben Sie ja jetzt geändert. Ich finde, es reicht, zu sagen: Ein soll einen fixen Termin geben. Wenn das Jugendparlament Ende März nächsten Jahres gewählt wird, ist dieser fixe Termin zwei Jahre später anzusetzen, weil die Legislatur zwei Jahre dauert. Das ist doch eigentlich präzise genug. Sie hatten hier auch gesagt, wir hätten uns deshalb nicht in den Fraktionen vorgestellt, weil wir nicht zur AfD gehen wollten. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es hatte vor allem organisatorische Gründe, dass wir die Fraktionen nicht besucht haben. - Können Sie bitte nicht immer dazwischenrufen. Ich rufe doch auch nicht dazwischen, wenn Sie etwas sagen, was mir nicht gefällt. - Wir haben das im Jugendparlament nie so abgestimmt. Sie reden hier über Dinge, die Sie irgendwo aufgeschnappt haben. Wir haben nie darüber abgestimmt, ob wir in die Fraktionen gehen oder nicht. Das hat mit dem jetzt diskutierten Thema aber gar nichts zu tun. - So weit meine Anmerkungen. Abschließend möchte ich Frau Schenk danken, dass sie sich so für uns eingesetzt hat. Oberbürgermeister Jung: Herr Pellmann. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Herren und Damen Beigeordnete! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe CDU-Fraktion, es ist tatsächlich nicht das erste Mal, dass Sie alles, was vom Jugendparlament und Jugendbeirat kommt, mit einer Vehemenz torpedieren und angreifen, dass mich die Art Ihres Redebeitrags, Herr Weickert, überhaupt nicht gewundert hat. Sie haben von Beginn an, schon als die ersten Ideen kamen, ein Jugendparlament und einen Jugendbeirat zu installieren, gesagt: Na ja, so viel Mitbestimmung wollen wir dann doch nicht. Es könnten ja Vorschläge kommen, die uns inhaltlich und politisch nicht passen. - Von daher kommen von Ihrer Seite ständig neue Angriffe. Sie arbeiten sich am Jugendparlament als Institution ab, nicht aber an den Inhalten seiner Vorschläge. Und das reicht mir langsam; das sage ich ganz deutlich. Zu der Frage: Wahltermin, ja oder nein? Es gibt in § 10 der Wahlordnung eine klare Regelung, nämlich: Die Stadt Leipzig legt einen Wahltermin fest. Das ist vollkommen ausreichend. Wenn sich der Oberbürgermeister jetzt dazu hinreißen lässt, per Protokollnotiz zu erklären, dass die Wahl im vierten Quartal stattfindet, dann ist das in Ordnung. Aber einen festen Termin in eine Wahlordnung aufzunehmen, halte ich für völlig sinnfrei. Sollte das so zur Abstimmung kommen, wird meine Fraktion das ablehnen. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Weickert noch einmal. Danach sollten wir zu einer Entscheidung kommen. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich jetzt doch provoziert, an der Stelle noch einmal etwas zu sagen. - Herr Pellmann, Sie haben insofern recht: Ich habe tatsächlich eine andere Vorstellung von Jugendbeteiligung in der Politik; das ist unbenommen. Als ich einmal jung war - viele können sich das nicht vorstellen; es ist richtig, das ist lange her - und angefangen habe, Politik zu machen, da musste ich letztlich auch damit leben, dass mir immer mal wieder widersprochen wurde, dass ich politische Konflikte auszuhalten habe, sei es als Schülersprecher oder in der Jungen Union. Frau Schenk, da muss ich Sie enttäuschen: In der Jungen Union funktioniert alles sehr, sehr gut. Ob das bei den Jusos auch so ist, weiß ich nicht. Wenn Sie mir sagen, woher Sie diese Informationen haben, dann werden wir selbstverständlich für Abhilfe sorgen. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Mitglieder des Jugendparlamentes und des Jugendbeirates hier immer ein bisschen auf die Tränendrüse drücken, statt selbstbewusst zu sagen: Wir machen aus uns heraus ein Stück weit Politik und müssen S e i t e | 48 diese nicht immer von anderen Fraktionen verteidigen lassen. - Ich selbst habe Politik anders kennengelernt und bin anders politisch sozialisiert worden, aber wie gesagt: Das ist lange her. Oberbürgermeister Jung: Frau Schenk und Herr Weickert, wenn Sie sich bitte über Ihre jeweiligen Jugendorganisationen außerhalb der Stadtratssitzung austauschen könnten, wäre ich Ihnen sehr verbunden. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag der CDUFraktion zur Abstimmung. Wer stimmt dem vorliegenden Änderungsantrag zu, § 1 Absatz 2 zu verändern? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Einige Enthaltungen, einige ProStimmen. Mit Mehrheit abgelehnt. Zur Abstimmung über die Wahlordnung. Wer stimmt dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Vier Enthaltungen, einige Gegenstimmen. Mit Mehrheit so beschlossen. 18.10 500. Jahrestag des Beginns der Reformation (VI-DS-02735) Einreicher: Dezernat Kultur Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (fraktionslos): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass das langsam ein Kalauer wird, darf ich an die Zusage, die Sie seinerzeit noch der FDP-Fraktion in Zusammenhang mit der Zustimmung zur Finanzierung des Katholikentages gegeben haben, erinnern, eine Fachförderrichtlinie für Großveranstaltungen zu erarbeiten. Bisher liegt sie nicht vor. Wir kennen auch keinen Termin, zu dem diese Fachförderrichtlinie vorliegen wird. Wir werden daher Ihrer Vorlage unter der Voraussetzung zustimmen, dass per Protokollnotiz jetzt ein Termin dafür festgelegt wird. Falls nicht, würden wir einen Änderungsantrag stellen, den Sie schriftlich nachgereicht bekämen, mit dem wir Sie auffordern würden, einen Termin für diese Vorlage festzulegen. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch, Sie haben recht mit der Kritik. Aber mit dieser Vorlage hier hat das nichts zu tun. Für diese Vorlage gilt die reguläre Ausreichungszeit in Zusammenhang mit Großveranstaltungen. Darüber ist im Stadtrat zu beschließen. Die Fachförderrichtlinie ist in der Tat in Arbeit, wird aber darüber hinausgehende Großveranstaltungen betreffen. Diese ist, denke ich, doch sehr überschaubar in der Aufsplittung. Aber Ihre Kritik ist richtig, die Fachförderrichtlinie muss auf den Tisch. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Frau Gehrt. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Es geht um ein ähnliches Anliegen. Wir wünschen uns von der Verwaltung zukünftig ein transparentes Verfahren für eine öffentliche, eventuell auch unterjährige Ausschreibung, wenn im Rahmen von Jubiläen Gelder an die Freie Szene vergeben werden. Wenn die Verwaltung dem zustimmen könnte, bitten wir das ins Protokoll aufzunehmen. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Jennicke, haben Sie eine Haltung dazu? Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Die unterjährige Ausschreibung der Freie-Szene-Projekte ist schon erfolgt. Es liegen auch schon Anträge vor. Heute hat gerade das Gremium getagt. Wir werden dafür ein Beratungsgremium analog der Fachförderrichtlinie einrichten und so auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe gewährleisten. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Ich meine das jetzt nicht nur auf dieses eine Jubiläum bezogen, sondern allgemein. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Das werden wir zukünftig immer so handhaben. Wir können es nicht nach Fachförderrichtlinie vergeben, weil der Antragsschluss im Moment nur einmal, künftig zweimal im Jahr möglich ist. Das passt nicht zu den Zeitläufen hier. Aber wir werden Nachvollziehbarkeit und Transparenz herstellen und ein ähnliches Verfahren mit anderen Zeitleisten sicherstellen. Stadträtin Gehrt (DIE LINKE): Okay. Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Gibt es weitere Hinweise? - Dann stelle ich jetzt die Vorlage zur Abstimmung. Wer stimmt dem Beschlussvorschlag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Eine Gegenstimme, eine Enthaltung. Mit großer Mehrheit so beschlossen. 18.11 Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt in Folgejahre aus dem Jahr 2015 (VI-DS-02905) Einreicher: Dezernat Finanzen Wird das Wort gewünscht? - Herr Wehmann. S e i t e | 49 Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Bonew! Eine Frage kann ich mir selbstverständlich nicht sparen. Wir übertragen ja hier an der Stelle einige wenige Millionen. Es steht auch noch das Thema „Übertrag von Haushaltsausgabenresten“ an. Sie hatten schon im Finanzausschuss angekündigt, das dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben. Meine Frage ist: Wäre es auch möglich, das als Informationsvorlage vorzubereiten? Es geht ja doch um einen erheblichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe, Tendenz steigend. Oberbürgermeister Jung: Herr Bonew. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Wehmann, der Stadtrat hat die Verwaltung mit Haushaltssatzung § 7 ermächtigt, Haushaltsausgabenreste im Investhaushalt zu übertragen. Daran haben wir uns selbstverständlich gehalten. Ich hatte auf Nachfrage im Finanzausschuss zugesagt, dass ich dem Finanzausschuss die Komplettauflistung dieser Haushaltsausgabenreste übergebe. Das ist eine 2 Zentimeter dicke, tabellarische Auflistung. Ich weiß nicht, ob ich jeden Stadtrat damit glücklich mache, wenn ich diese Auflistung mit einem Vorlagendeckblatt versehe und an alle ausreiche. Ich würde mich eigentlich sehr gern an die Beschlussfassung halten, nämlich Haushaltsausgabenreste, die wir übertragen haben, lieber zu verbauen als damit Papier zu bedrucken. Oberbürgermeister Jung: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. - Dann darf ich Sie um Ihr Handzeichen bitten. Wer ist gegen diesen Beschlussvorschlag? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. 18.12 Modellprojekt „Kernkompetenz technische Bildung“ - Fortführung der kommunalen Projektförderung bis August 2018 (VI-DS-02997) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Klares Vorvotum. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. 19 Aktueller Sachstand und weitere Planungen der Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt Leipzig Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich um Kenntnisnahme. Wird das Wort gewünscht? Wie üblich werden Kollege Fabian und die Frau Dubrau vertretenden Kollegen in den Ausschüssen weitere Informationen geben. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 20. Informationen I 20.1 Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025 - Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung (VIDS-02705) Einreicher: Dezernat Kultur Das hat eine lange Vorgeschichte. Deshalb ist es gut, dass uns Frau Dr. Jennicke eine Einleitung grundsätzlicher Art gibt. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Gäste! Es geht um die mögliche Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas 2025. Sie haben die Vorlage mit dem Titel „Sachstandsbericht und Handlungsempfehlung“ sicher intensiv gelesen. Dabei ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass die darin formulierten Überlegungen zwischen Ermutigung und Zurückhaltung changieren und genau das nicht leisten, was der Titel verspricht, nämlich eine Handlungsempfehlung zu sein. Ein entschiedenes Ja oder Nein können Sie der Vorlage nicht entnehmen, wobei ich anmerken muss: Diese Vorlage ist schon eine ganze Weile im Verfahren. Die abwägende Argumentation spiegelt den Diskussionsverlauf der vergangenen Jahre, an dem auch Sie beteiligt gewesen sind. Die Verwaltung hat sich gemeinsam mit den Akteuren wie auch mit dem Stadtrat bei verschiedenen Anlässen seit 2011 mit der Fragestellung beschäftigt. Es gab das Kulturforum 2011. Es gab dazu eine Informationsvorlage. Es gab Verwaltungsstandpunkte. In ebendiesem Kulturforum wurden Risiken und Chancen einer Bewerbung Leipzigs zur Kulturhauptstadt Europas abgewogen. Es gab auch Gespräche mit der Verwaltungsspitze und der Staatsregierung. Auch wurden städtische Kulturakteure um Positionierung gebeten. Die Diskussion ergab dabei ein - wie diese Vorlage widerspiegelt - ausgewogenes Bild. Es gibt gute Argumente für eine Bewerbung. Ja, das Programm Kulturhauptstadt ist eines der sichtbarsten EU-Initiativen im kulturellen Bereich, mit der herausragende Kulturprogramme verwirklicht werden, die einen wichtigen Einfluss auf das steigende internationale Tourismusaufkommen in Leipzig haben können. Ja, natürlich haben wir unbestritten das Potenzial, mit unseren Leipziger Kulturakteuren und deren künstlerischen Ideen eine qualitativ hochwertige Bewerbung mit internationaler Strahlkraft auf den Weg zu bringen. Ja, bereits der Bewerbungsprozess selbst - das war mein persönliches Hauptargument in 2011 und 2013 - kann schon integrative Wirkung entfalten, die Diskussions- und Beteiligungskultur schärfen und einen Prozess der Selbstverständigung in Gang setzen. S e i t e | 50 Aber es gibt eben auch gewichtige Argumente dagegen. Eine Kulturhauptstadt Europa muss eine innovative Schlüsselaufgabe und Idee formulieren, die auch auf europäischer Ebene modellhaft ist. Auch dazu hätten wir möglicherweise das Potenzial mit Themen wie Friedliche Revolution und Demokratie. Der Titel „Kulturhauptstadt Europas“ wird in letzter Zeit allerdings sehr viel öfter an kleinere Städte vergeben, die einen Transformationsprozess noch vor sich haben und denen ein Struktur- und Imagewandel noch bevorsteht. Neben der diesjährigen Kulturhauptstadt Wroclaw ist zum Beispiel die Stadt San Sebastian Kulturhauptstadt. Ich glaube, die wenigsten von Ihnen hätten das gewusst, wenn ich Sie jetzt danach gefragt hätte. Die Frage ist: Stünde Leipzig 2025 vor einem solchen Transformationsprozess? Ich will mich jetzt nicht festlegen, aber über diese Frage kann man schon eine Weile nachdenken. Das Programm geht mit erheblichen finanziellen Anstrengungen einher. Das Gesamtbudget der Kulturhauptstädte beträgt seit 2005 durchschnittlich 65 Millionen Euro. Vonseiten der EU werden lediglich 1,5 Millionen Euro beigesteuert. Es kommt natürlich Unterstützung von Bund und Land hinzu, aber an der Kommune bleibt doch ein nicht unwesentlicher Teil der 65 Millionen Euro hängen. Bereits der Bewerbungsprozess als solcher ist eine nicht gerade billige Angelegenheit. Das ist mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden. Das Beispiel Essen zeigt, dass sich diese auf etwa 500.000 Euro jährlich belaufen. Aus meiner respektive Verwaltungssicht sollten wir unsere Ressourcen konzentriert nicht in einem solchen Mega-Event bündeln und alle Anstrengungen der nächsten Jahre darauf richten, sondern eher die Vielfalt der Leipziger Kulturlandschaft noch stärker in den Blick nehmen. Leipzig würde sich zudem in ein Bewerberfeld begeben, in dem der Vorbereitungsstand - das halte ich fast für das Hauptargument - weit fortgeschritten ist und bereits erhebliche finanzielle Mittel bereitgestellt wurden. Natürlich ist Dresden ein wichtiger Konkurrent. Auch Magdeburg und aus meiner Sicht vor allem Mannheim sind ernstzunehmende Konkurrenten. In Mannheim zum Beispiel gibt es seit 2009 eine Kulturhauptstadt-Beauftragte. Dort hat bereits ein breiter Beteiligungsprozess stattgefunden. Ich war zwar nicht vor Ort, aber man kann das alles nachlesen. Innerhalb der Stadt gibt es eine wirkliche Dynamik, die diesen Bewerbungsprozess trägt. Dazu braucht man ganz einfach Zeit. Würden wir bei einer Bewerbung scheitern, würde das letztendlich auch dem Kulturstandort Leipzig schaden. Noch einige Argumente am Beispiel von Dresden, das wir möglicherweise als unseren Hauptkonkurrenten wahrnehmen: Bereits im November 2014 Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 hat der Stadtrat die damalige Oberbürgermeisterin einstimmig beauftragt, die Debatte um eine Bewerbung der Landeshauptstadt als Kulturhauptstadt Europas 2025 aufzunehmen und das Anliegen zu prüfen. Schon im Januar 2015 hat die Stadt Dresden unter der Überschrift „Dresden Kultur der Zukunft“ verkündet, dass die Stadt diese Bewerbung vorantreiben wird. Am 2. Juni 2016 hat der Dresdner Stadtrat mit einhelliger Mehrheit beschlossen, dass sich Dresden mit dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Konzept und den strukturellen und konzeptionellen Rahmenbedingungen um den Titel bewerben wird. Es wurde zudem beschlossen, ein Kuratorium unter Vorsitz des Oberbürgermeisters sowie eine Steuerungsgruppe unter Vorsitz der Beigeordneten einzurichten. Es werden personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt. Das Budget zur Vorbereitung der Bewerbung wird in Dresden bis 2020 mit circa 1,75 Millionen veranschlagt. S e i t e | 51 Oberbürgermeister Jung: Man muss auch gönnen können. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Genau. - Selbstverständlich, wenn eine sächsische Stadt Kulturhauptstadt werden sollte, sind wir gerne bereit, das konstruktiv zu flankieren und unseren Beitrag an dieser Stelle genau in diesem Sinne zu leisten. Ich finde, wir sind auch ohne den Titel „Kulturhauptstadt“ eine Kulturstadt. In diesem Sinne bitte ich Sie, die Informationsvorlage zur Kenntnis zu nehmen und mich respektive die Verwaltung dabei zu unterstützen, zu sagen: Wir können auch ohne. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Frau Dr. Jennicke. - Herr Deissler. Im Magdeburg ist die Lage ähnlich. Auch in Magdeburg liegt seit 2011 ein Stadtratsbeschluss zur Bewerbung vor. Jüngst hat der Kulturbeigeordnete fünf Beiräte gegründet, die bis zum Herbst 2017 unter breiter Beteiligung einen Leitgedanken zur Bewerbung entwickeln werden. Magdeburg stellt bereits jetzt rund 2,9 Millionen Euro zur Verfügung. Stadtrat Deissler (Bündnis 90/Die Grünen): Dass die Stadt einen Nachteil oder gar Schaden hätte, wenn sie bei einer Bewerbung unterliegen würde, kann ich nicht erkennen. Ich denke, man kann schon Parallelen zur Olympiabewerbung ziehen. Daraus hat Leipzig eigentlich nur Vorteile gezogen, obwohl wir bei der letzten Entscheidung unterlegen sind. Zusammenfassend lässt sich sagen - Sie ahnen es vielleicht schon -: Ich möchte dafür plädieren, von einer Bewerbung Leipzigs als Kulturhauptstadt Europas 2025 abzusehen. Ich lehne mich da auch ein Stück weit an die Diskussion, die wir im Fachausschuss geführt haben, an und will meine Hauptargumente noch einmal nennen: Meine Frage: Sie haben immer davon gesprochen: Leipzig oder Dresden? Sie haben Dresden als größten Konkurrenten bezeichnet. Hat man sich überhaupt einmal damit beschäftigt und mit Dresden Gespräche geführt, ob es auch eine gemeinsame Bewerbung geben könnte oder ob Leipzig jetzt noch der Bewerbung Dresdens beitreten könnte? Erstens. Ich bin nicht sicher, ob wir vor einem Transformationsprozess stehen, ob wir mittendrin sind oder ob wir diesen vielleicht schon erfolgreich abgeschlossen haben. Wir sollten unser Hauptaugenmerk auf das lebendige alltägliche Leben von Demokratie und kultureller Vielfalt setzen. Zweitens: das Konzentrationsargument. Statt erhebliche finanzielle Aufwendungen auf ein Projekt zu konzentrieren, sollte sich Leipzig eher auf das Image als traditionsreiche Musik- und experimentelle Kreativstadt und auf erfolgreich erprobte kulturelle Großveranstaltungen und Jubiläen, wie eben gerade beschlossen, und die lebendige kulturelle Vielfalt konzentrieren. Daran möchte ich gerne gemeinsam mit Ihnen arbeiten. Drittens: das Konkurrenzargument. Es ist eben nicht besonders ratsam, sich jetzt in unmittelbare Konkurrenz zu den Städten zu begeben, die schon entschieden haben, sich zu bewerben. In der letzten Woche sind noch zwei hinzugekommen, nämlich Halle und Chemnitz. Es gibt also in Sachsen bereits ein breites Bewerberfeld. Es zeugt von einer gewissen Größe, zu sagen: Nein. Bürgermeisterin Dr. Jennicke: Herr Deissler, diese Überlegung haben wir natürlich angestellt. Es schien uns allerdings nicht richtig zu sein, als Juniorpartner von Dresden anzutreten. Dresden hat sich schon 2014 dazu bekannt. Bis dahin gab es meines Wissens keine diesbezüglichen Gespräche. Zur Unterstützung der Staatsregierung: Die Staatsregierung wird sich zum jetzigen Zeitpunkt im Bewerbungsprozess nicht verhalten zu einer möglichen Bewerbung einer sächsischen Stadt. Früher gab es den Zwischenschritt, dass Sachsen eine Stadt nominiert und sie dann auf Bundesebene ins Rennen schickt. Diesen Zwischenschritt gibt es jetzt nicht mehr. Seit 2013 hat sich das Verfahren dahin gehend geändert, dass sich jede Stadt gleichrangig bewerben kann und dann auf Bundesebene eine Stadt ausgewählt wird. Insofern braucht es die Positionierung der Staatsregierung an dieser Stelle nicht. Diesbezüglich gibt es da gerade keine Konkurrenz. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 Oberbürgermeister Jung: Danke schön. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen. Bitte nehmen Sie diese Information so zur Kenntnis. 20.2 Sozialreport 2015 (VI-DS-02731) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Gibt es dazu Hinweise? - Ich bitte um Kenntnisnahme. 20.3 Nahverkehrsplan - Evaluation und Zeitplan (VI-DS-02809) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 20.3.1 dazu ÄA ((VI-DS-02809-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Riekewald. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Hallo noch mal von meiner Seite! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nur ganz kurz: Wir beantragen, die Informationsvorlage zur Beschlussvorlage zu machen. Wir sind der Meinung, dass wir den Zeitplan per Beschluss bestätigen sollten, schon um sicherzugehen, dass der Zeitplan von der Stadtverwaltung dann auch eingehalten werden muss. In Beschlusspunkt 2 unseres Änderungsantrags geht es wiederum um den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Nachdem wir heute schon gemerkt haben, wie schwierig es für die Stadtverwaltung ist, diesen fortzuschreiben, beantragen wir, zu beschließen, dass der Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag wirklich zeitnah nach Beschlussfassung des Nahverkehrsplans, so wie schon mehrfach zugesagt, spätestens jedoch bis zum September 2018 fortgeschrieben wird. Das wird zum einen wichtig sein für die Wirtschaftspläne - deshalb auch September 2018 - und zum anderen für die Vorbereitung der Haushaltsverhandlungen 2019/2020. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok. Stadtrat Morlok (fraktionslos): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde darum bitten, die beiden Punkte getrennt abzustimmen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass wir einen solchen Zeitplan nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ihn auch beschließen sollten. Insofern würden wir dem ersten Beschlusspunkt gern zustimmen. - Das nur für den Fall, dass Sie diesen Punkt nicht selbst für verbindlich erklären, Herr Oberbürgermeister. Bezüglich des zweiten Beschlusspunktes bin ich allerdings schon der Meinung, dass wir das nacheinander machen sollten. Wir sollten erst den S e i t e | 52 Nahverkehrsplan erarbeiten und dann feststellen, ob und in welchem Umfang man eine entsprechende Änderung oder Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages benötigt. Ich bitte um getrennte Abstimmung, damit wir dem ersten Punkt zustimmen und den zweiten Punkt ablehnen können. Oberbürgermeister Jung: Bevor Sie sich noch einmal dazu äußern, Frau Riekewald, will ich ganz kurz Folgendes erklären: Ich sehe das im Prinzip vollkommen deckungsgleich und habe an sich kein Problem damit. Ich habe nur mit der Festlegung des Zeitpunkts ein Problem. Es liegt an Ihnen, wann wir beschließen. Realistisch ist: neun Monate nach Beschlussfassung des Stadtrates. Verstehen Sie das Problem? Wenn wir hier fünf, sechs Monate miteinander diskutieren, ob wir eine Leistung herein- oder herausnehmen und welche Leistung wir wie finanzieren, dann brauche ich nach jetziger Einschätzung auf jeden Fall noch neun Monate, um die Verkehrsleistungsfinanzierung rechtlich sicher abzuklären. Das ist der einzige Hinderungsgrund. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Könnten Sie das zu Protokoll geben? Oberbürgermeister Jung: Das kann ich sofort zu Protokoll geben: Nach Beschlussfassung des neuen Nahverkehrsplans werden wir dem Stadtrat spätestens neun Monate später den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag zur Anpassung vorlegen. - Damit wären wir an der Stelle etwas entlastet. Herr Grosser. Stadtrat Grosser (DIE LINKE): Den Beschlusspunkt 1 unseres Änderungsantrags halten wir aber weiter aufrecht. Darüber soll jetzt abgestimmt werden. Zu Beschlusspunkt 2 wird eine Protokollnotiz gemacht. Oberbürgermeister Jung: Das wäre mein Vorschlag. Dann stelle ich jetzt den Änderungsvorschlag zur Abstimmung, der den Zeitplan festschreibt, und gebe zu Protokoll: Neun Monate nach Beschlussfassung des Nahverkehrsplans legen wir Ihnen den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag im Entwurf vor. Ich darf um Ihr Handzeichen bitten. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Das ist einstimmig. Verlaufsprotokoll vom 24.08.2016 20.5 „Schau rein! Die Woche der offenen Unternehmen in Sachsen 2016“ (VI-DS03013) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Gibt es Nachfragen? - Ich bitte um Kenntnisnahme. Damit ist der öffentliche Teil der heutigen Sitzung beendet. Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Keller: ___________________________________ Stadtrat Weickert: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 53