Anlagen

Antrag an das Jugendparlament: Finanzierungsbeschluss Fotoshooting - 17/17 Das Jugendparlament möge beschließen, dass am 11.03.2017 ein Fotoshooting für die Kandidierenden zum 2. Jugendparlament, ab 13 Uhr im Sitzungssaal des Stadtrates durchgeführt wird. Zu diesem werden vorher alle Kandidierenden eingeladen und über die Möglichkeit informiert. Für die Organisation wird der Sprecher*innenkreis beauftragt. Für dieses werden 300,00 € Aufwandsentschädigung an den Fotografen Gerd Eiltzer beschlossen, sowie zusätzlich maximal 30,00 € für Ausgaben, die mit der Vorbereitung und Durchführung des Shootings verbunden sind. Begründung: - erfolgt mündlich - Antrag: Schaffung eines sicheren Verkehrsüberweges Hohe Straße/ Bernhard-GöringStraße - 17/18 Das Jugendparlament möge beschließen, folgenden Antrag durch den Jugendbeirat in den Stadtrat einzubringen: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, an der Kreuzung Hohe Straße/ Bernhard-Göring-Straße einen sicheren Überweg für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen, damit diese gefahrlos die Straßenkreuzung überqueren können. Begründung: Zur Begründung wird ausgeführt, dass diese Kreuzung ein stark befahrener Knotenpunkt zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Arthur-Hoffmann-Straße ist und eine hohe Anzahl von Verkehrsteilnehmern dort jeden Tag vorbeikommt. Dadurch, dass die Bernhard-Göring-Straße an dieser Stelle eine Einbahnstraße ist, kommt es, wenn am Bayrischen Platz eine Welle Autos losfährt, regelmäßig zu minutenlangen Wartezeiten für Fußgänger und Fahrradfahrer an ebendieser Kreuzung. Durch die Straßenführung ist es zusätzlich dazu, auf der einen Straßenseite (Fahrtrichtung links) kaum möglich Einsicht zu nehmen auf die Straße, um einschätzen zu können wann ein Überqueren dieser gefahrlos möglich ist. Diese Stelle im Leipziger Straßennetz stellt unserer Ansicht nach deswegen einen außerordentlichen Gefahrenpunkt dar. Darüber hinaus gibt es keine Möglichkeit für Fußgänger, dass sie den anrollenden Autocorso hemmen oder stoppen könnten, um wie bei Zebrastreifen und Ampeln, wenigstens für eine Minute einen sicheren Überweg zu finden. Es ist daher umso mehr notwendig, dass dieser sehr autofahrerfreundliche Teil der Stadt zu einem Anwohnerfreundlichen wird. 17/22 18. Februar 2017 Mülltrennung an Schulen Antragsteller*in(nen): Max Nummer: 17/22 Die Stadt Leipzig organisiert bis Ende des II. Quartals 2020, dass an allen Schulen der Stadt Leipzig eine vollständige Mülltrennung in den gängigen Kategorien "Papier&Pappe", "Verpackungen", "Biologisch verwertbarer Abfall" und "Restmüll" vollzogen wird. Hierzu wird eine entsprechende Finanzierung im Haushaltsplan 2019/2020 eingeplant. Finanzierung Keine Finanzierung aus Geldern des Jugendparlaments. Begründung Das Abfallgesetz des Bundes von 1972 sieht seit dieser Zeit vor, die Umwelt mit Maßnahmen der Müllverwertung besser zu schützen. Haushalte sind bereits dazu verpflichtet diese Mülltrennung zu vollziehen und viele öffentliche Einrichtungen (z.B. das Neue Rathaus) praktizieren die Mülltrennung bereits erfolgreich. Doch Schulen hängen weit hinterher. Statistiken zeigen, dass ca. 30% des ungetrennten Mülls bundesweit durch Schulen (und Hochschulen) erzeugt wird. Die Verwertung ist schwierig, weshalb große Mengen einfach der Verbrennung zum Opfer fallen. Leipzig sollte in dieser Beziehung ein Vorbild für andere Kommunen sein. Einige Kommunen, vornehmlich in den alten Bundesländer praktizieren Mülltrennung an Schulen bereits. Jugendparlament Leipzig Seite 1 17/21 18. Februar 2017 Erhöhte Zebrastreifen Antragsteller*in(nen): Max Nummer: 17/21 Die Stadt Leipzig richtet bis zum III. Quartal 2017 eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme gemäß der Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06.6.2 - Geschwindigkeitsbremsende Maßnahmen) an einem Fußgängerüberweg als Pilotprojekt ein. Diese Maßnahme soll empririsch begleitet werden. Dabei werden Lärmpegel, Feinstaubausstoß und Vekehrsaufkommen vor und während des Projektes gemessen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Geldern des Jugendparlaments. Begründung Ein derartiges Pilotprojekt fand in der Stadt bereits in der 1990ern statt. Dieses wurde weder empirisch begleitet noch liegen, auch auf Nachfrage hin, keine projektbegleitenden Dokumente (Kostenerhebung, Planung, etc.) vor. Der Verkehr hat sich in den vergangenen 20 Jahren jedoch drastisch gewandelt und auch wenn (erfreulicher Weise) die Anzahl der verkehrstoten Fußgänger*innen jährlich zurückgeht, steigt die Zahl der durch den Straßenverkehr geschädigten Fußgänger*innen (https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=0ahU KEwjQ8p2exeDRAhUBuywKHWzcCa4QFggaMAA&url=https%3A%2F%2Fwww.ace.de%2Fpress e%2Fmedien-service%2Fgrafiken%2Fdatei%2Fstudiefussgaengerunfaelle.html%3FeID%3Dnfcmedialibrary%26tx_nfcmedialibrary_pi1%255Bdownuid% 255D%3D14707&usg=AFQjCNFMvO00njNDOWV68ELN93b74F7_dg&sig2=h3YyY30A_pjFQmfQ xfIVSA&bvm=bv.145393125,d.bGg). Wir sehen in einer solchen Maßnahme keine Behinderung für Rettungsfahrzeuge, da auch diese sich nach einigen juristischen Fassungen, an die StVO zu halten haben. Auch eine Gefährung für Radfahrer*innen sehen wir nicht gegeben, wobei diese auch, nach britischem Vorbild, durch entsprechende Kennzeichnung endgültig eleminiert werden kann. Jugendparlament Leipzig Seite 1 Antrag an das Jugendparlament: Dachverband Deutscher Jugendparlamente – 17/20 Das Jugendparlament Leipzig möge beschließen, sich aktiv am Gründungsprozess einer Bundesweiten Interessengemeinschaft der Jugendparlamente (u.a. auch Jugendforen und ähnliche Gremien) zu beteiligen. Art und Weise dieser Beteiligung sind dabei ganz unbenommen. Begründung: - erfolgt mündlich - Antrag an das Jugendparlament: Finanzierung Wanderpokal SSR – 17/19 Das Jugendparlament möge beschließen den Wanderpokal des Stadtschülerrates zu stiften, für die Aktion „Leipzig engagiertester Schülerrat“. Es werden hierbei maximal 100,00 € zur Verfügung gestellt, verbunden mit der Bedingung, dass die Stiftung des Pokals durch das Jugendparlament, als Insignie auf dem Sockel des Wanderpokals, eingraviert wird. Begründung: - erfolgt mündlich , soviel sei aber gesagt: Der SSR will das so - 17/23 18. Februar 2017 Pressemitteilung Maik Scheffler Antragsteller*in(nen): Max Nummer: 17/23 Der Sprecher*innenkreis wird beauftragt eine Pressemitteilung zu verfassen, welche die Schul/Unterrichtsbesuche durch die Person Maik Scheffler missbilligen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Geldern des Jugendparlaments. Begründung Maik Scheffler ist ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der NPD Sachsen. Seit zwei Jahren ist er nicht mehr Mitglied der Partei. Seit etwa einem halben Jahr besucht er Schulen in Sachsen um von seinen "Erfahrungen als Aussteiger" zu berichten. Tatsächlich jedoch pflegt er laut Verfassungsschutz Sachsen immernoch enge Beziehungen zur rechtsextremen Szene sowie zum heutigen NPD-Vorstand in Sachsen. Nach eigenen Angaben hat er nach 20 Jahren Mitgliedschaft festgestellt, dass seine politische Überzeugung nicht der der NPD entspricht. Er engagiert sich seit dem auch öffentlichkeitswirksam in Flüchtlingsunterkünften. Von vielen Seiten wird ihm jedoch die Glaubwürdigkeit abgeschrieben. Zudem wird ihm die Planung von einigen Attacken auf Migrant*innen zugeschrieben. Erfahrungsberichte seiner Schul-/Unterrichtsbesuche sprechen von einem unterschwelligen Ausländerhass und von einem eher positiv gezeichnetem Bild der rechtsextremen Szene. Jugendparlament Leipzig Seite 1 17/xx xx. xxxx 20xx Mobiler Infostand zur JuPaWahl Antragsteller*in(nen): Nummer: Das Jugendparlament beschließt in der Wahlwoche der Wahl zum Jugendparlament 2017 (27.03.01.04.) einen mobilen Infostand zu machen. Dafür wird ein Transporter angemietet, der mit Magnetfolien beklebt werden kann und mit dem innerhalb der Wahlwoche Ziele angefahren werden können um dort Infostände durchzuführen, z.B. Schulen während der Pausen etc. Finanzierung Kosten maximal 400 € Kosten minimal (ggf.) – Deckungsquelle Sachkosten Ja Nein X Summe Jugendfonds Ja X Nein Summe 400€ Sonstiges: Ja Nein X Summe Begründung Mit einem Transporter steigen die Möglichkeiten, innerhalb der Wahlwoche Jugendliche anzusprechen enorm. Zum einen können deutlich mehr Orte bedient werden, auch Schulen innerhalb der Hofpausen, zum anderen ergeben sich daraus deutlich mehr Möglichkeiten Infostände attraktiv zu gestalten. Es wäre zum Beispiel möglich eine Couch und Tische mitzunehmen, das Innere des Transporters mit den Fotos der Kandidat*innen und mit dem Laptop des Jugendparlaments eine „mobile Wahlkabine“ einzurichten um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben direkt vor Ort zu wählen, wenn man diese Möglichkeit vorher bekannt macht. Zudem könnten Werbematerialien gleich im Transporter gelagert werden und nicht immer aus dem Büro geholt werden. Jugendparlament Leipzig Seite 1 17/26 21. Februar 2017 Familienfreundlichkeitspreis Jury Antragsteller*in(nen): Nummer: Das Jugendparlament entsendet eine Person in die Jury des Familienfreundlichkeitspreises. Finanzierung Keine Finanzierung aus Geldern des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 17/29 21. Februar 2017 Solidarität mit Luan Antragsteller*in(nen): Alex/William Nummer: 17/29 1. Das Jugendparlament zeigt sich solidarisch mit dem durch Abschiebung bedrohten Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums Luan. 2. Das Jugendparlament zeigt sich entsprechend solidarisch mit allen durch Abschiebung bedrohten Jugendlichen und ihren Familien. 3. Das Jugendparlament fordert den sofortigen Stop aller Abschiebungen von minderjährigen und schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Finanzierung Keine Finanzierung aus Geldern des Jugendparlaments. Begründung - erfolgt mündlich - Jugendparlament Leipzig Seite 1 Antrag an das Jugendparlament: Ehrenmitgliedschaft - 17/27 Das Jugendparlament bringt im Stadtrat den Vorschlag für folgende Satzungsänderung ein: § 3 Jugendparlament wird wie folgt ergänzt: "(5) Das Jugendparlament kann Ehrenmitgliedschaften vergeben. Bedingung ist, dass die Person nicht mehr für das Jugendparlament kandidieren kann. Die Person kann jederzeit ohne Angabe von Gründen einseitig auf die Ehrenmitgliedschaft verzichten. Die Ehrenmitgliedschaft kann mit einfacher Mehrheit wieder aberkannt werden." Begründung: - erfolgt mündlich durch William- Antrag an das Jugendparlament: Bestellformular Website - 17/28 Auf der Website des Jugendparlaments (leipzig.de/Jugendparlament) wird ein Reiter angeboten unter welchem es möglich ist, Werbematerial der Jugendparlaments kostenlos zu bestellen. Begründung: - Die Verteilung von Material des Jugendparlamentes kann nur erfolgreich sein, wenn wir verstärkt auch auf Multiplikatoren außerhalb unserer Reihen setzen. Zu diesem Zweck sollten wir Werbematerial und Infomaterial kostenlos zur Verfügung stellen, wie es viele andere Stellen (bpb, SLPB, Landtag, Bundestag) vormachen. Es ermöglicht außerdem, darauf zu verweisen, wenn bspw. Infomaterial an Infoständen ausgeht. Ein Kontaktformular ist deshalb sinnvoller als eine "Bestell-E-Mail-Adresse", da die Hemmschwelle so niedriger ist, eine Bestllung zu tätigen.