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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsende: 22:10 Uhr Ort, Raum: Zi. 270, Turmzimmer,Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 2:0 0 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz Verwaltung Herr Martin Weber ab 18.00 Uhr Verwaltung m 06 Frau Antje Brodhun bis 18.00 Uhr llt a reguläre Mitglieder er rf ür pla Ex Frau Heike Stadör Frau Alrun Tauché em Herr Marian Schmidt reguläre Mitglieder ste Herr Martin Biederstedt Herr Mike Demmig Herr Karsten Fehske Herr Marco Handrick Herr Karsten Kietz Herr Marcus Kleine Herr Manfred Rauer Frau Dagmar Geithner Frau Karin Gründel Abwesende Mitglieder Vorsitz Vertretung für: Herrn Marian Schmidt Vertretung für: Herrn Marian Schmidt Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Bündnis 90/Die Grünen CDU DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE CDU SPD SPD DIE LINKE Verwaltung (Dez. I) entschuldigt CDU entschuldigt Bündnis 90/Die Grünen entschuldigt Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung In Vertretung des erkrankten Vorsitzenden des Stadtbezirksbeirates Herr Schmidt eröffnet Frau Brodhun die Sitzung um 17:00 Uhr und stellt fest, dass form- und fristgerecht geladen wurde. Frau Brodhun entschuldigt Herrn Schmidt und berichtet, dass der heutige Vorsitz aufgrund der Kurzfristigkeit innerhalb der Beiratssitzung wechselt: Frau Brodhun leitet die Sitzung bis 18:00 Uhr, Herr Weber ab 18:00 Uhr. Bestätigung der Tagesordnung -0 TOP 2 2:0 0 Ferner weist Frau Brodhun darauf hin, dass Herr Schmidt den Verwaltungsstandpunkt zu TOP 5.5.1 vortragen sollte, dies aber nun leider nicht geschehen könne. Daher liege hierzu der Verwaltungsstandpunkt nur in der bekannten schriftlichen Form vor. .20 18 Die vorgeschlagene Tagesordnung vom 15.12.2016 wird unter Berücksichtigung der Nachtragstagesordnung (Ergänzung TOP 5.8) wie folgt geändert: 06 .12 TOP 5.8. wird wegen der Anwesenheit von Vertretern des Bürgervereins Kolonnadenviertel vorgezogen hinter TOP 4. Ein Einbringen des VSP ist mündlich nicht vorgesehen. Vertreter des Einreichers sind bereits anwesend. Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen (8/0/0). Protokoll ste TOP 3 llt a m Im Protokoll sind die TOPs in der Reihenfolge der ursprünglichen Tagesordnung niedergeschrieben. er Das Protokoll der Stadtbezirksbeiratssitzung vom 01.12.2016 wird einstimmig genehmigt. em pla rf ür Auf Nachfrage von Herrn Kietz gibt Frau Brodhun bekannt, dass die Liste der anwesenden Mitglieder auf Seite 1 des Festlegungsprotokolls von der Software automatisch gesetzt werde. Eine Definition der Listenmerkmale (Nachname alphabetische Reihenfolge, Fraktionszugehörigkeit, Geschlecht, etc.) und damit eine Änderung der Reihenfolge sei nur mit hohem Aufwand umsetzbar. Ex Herr Kleine stellt den Antrag, dass entsprechend TOP 6.2 des Protokolls vom 01.12.2016 der Stadtbezirksbeirat Leipzig Mitte als angehörter Vertreter öffentlicher Belange seine Stellungnahme zum Bebauungsplan Nr. 45.5 über Herrn Schmidt an die Verwaltung einreicht. Der Antrag wird einstimmig angenommen (8/0/0). TOP 4 Gelegenheit für Einwohneranfragen Der Bürgerverein Messemagistrale e.V., vertreten durch den Vereinsvorsitzenden Herrn Wolfgang Denecke berichtet kurz, dass Gespräche mit der Stadtverwaltung, der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) als Eigentümerin der angrenzenden Mietshäuser am Bayerischen Bahnhof und der Stadtbau AG als Eigentümerin der angrenzenden neu zu bebauenden Flächen stattfinden. Bis Ende Januar 2017 soll eine Lösung gefunden werden. Herr Denecke wird im Februar oder März nochmals kurz berichten. Die Bitte, eine wichtige Angelegenheit zu formulieren, soll nun zunächst ruhen. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 2 Herr Denecke weist zudem auf eine Veranstaltung am 19.01.2017 18:00 Uhr, Stadtteilforum, hin, bei der das Entwicklungskonzept Stadtraum Bayerischer Bahnhof vorgestellt wird. TOP 5 Vorlagen und Anträge TOP 5.1 Bau- und Finanzierungsbeschluss - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 Modernisierung Dächer und Nordterrasse 1. Bauabschnitt: Dach Langhaus (2016) - Bestätigung des städtischen Zuschusses Vorlage: VI-DS-02187-NF-02 Einreicher: Dezernat Kultur -0 2:0 0 Herr Längrich (Baumeister und Leiter Gebäudemanagement der Oper) bringt die Vorlage ein. Er berichtet, dass im Fördermittelbescheid ein noch zu klärender Passus enthalten sei, der von der Zahlung der Fördermittel befreien könnte. Dies werde derzeit geprüft. .20 18 Nach kurzer Diskussion, ob man ohne Kenntnis des tatsächlichen Wortlautes des Bescheids und der rechtlichen Folgen, abstimmen könne, wird auf Beschlussvorlage VIDS-02187-NF-02 Punkt 5 verwiesen: Der Beschluss gilt unter Vorbehalt der Bestätigung der Fördermittel. .12 Die Beschlussvorlage wird angenommen. llt a m 06 Nachtrag am Folgetag der Sitzung: Die Förderrechtliche Zustimmung der Stadt Leipzig - Amt für Stadterneuerung und Wohnbauförderung wurde mit Datum vom 13.12.2016 übergeben. Abstimmungsergebnis: 6/0/3 Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür TOP 5.2 er ste Eine Stadtbezirksbeirätin verlässt dauerhaft die Sitzung, nun 8 Anwesende. em pla Herr Lunebach (Amtsleiter Stadtplanungsamt) stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Fortschreibung 2016 des Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren vor und beantwortet mehrere Nachfragen. Ex 1. Die Datenlage für die Einzelhandels-Bestandsdaten stammt von Anfang 2013. Die Fortschreibung sollte bereits früher stattfinden, aufgrund offener rechtlicher Klärungen, verzögerte sich diese jedoch. Nun ist es wichtig, den STEP entsprechend der neuen rechtlichen Anforderungen fortzuschreiben. Die Daten aus 2013 sind ausreichende Grundlage und halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. 2. Dass öffentliche Gebäude hauptsächlich im Zentrum angesiedelt werden sollen, ist kein Ausschlussmerkmal für Alternativstandorte außerhalb des Zentrums (Beispiel: Technisches Rathaus | Alte Messe). 3. Die Ausweisung der Zentrenverteilung entspricht den aktuellen rechtlichen Anforderungen und den tatsächlichen Begebenheiten. Die Beschlussvorlage wird angenommen. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 3 Abstimmungsergebnis: 8/0/0 TOP 5.3 Bebauungsplan Nr. 421 "Fahrradfachmarkt auf der Alten Messe"; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Südost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung Vorlage: VI-DS-03479 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Thomas (Sachbearbeiter Stadtplanungsamt) stellt den geänderten Bebauungsplan vor und beantwortet zusammen mit Herrn Lunebach (Amtsleiter Stadtplanungsamt) Nachfragen. -0 2:0 0 1. Eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Parkplätze vor dem PortaMöbelhaus und dem zugehörigen Parkhaus wird von Porta und Stadler nicht angestrebt. Porta baut bald ein Bürohaus, so dass die Mitarbeiter das vorhandene Parkhaus auslasten werden. Die Stadtverwaltung hat die erforderliche Anzahl der Parkplätze bereits auf das Minimum reduziert. 2. Die Einhaltung der Sortimentsliste wird von der Verwaltung überprüft. Der Beschlussvorlage wird zugestimmt. .20 Erläuterungsmaterial zum HH-Plan 2017/2018: Schulinvestitionsplanung Vorlage: VI-DS-03332 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule .12 TOP 5.4 18 Abstimmungsergebnis: 7/0/1 llt a m 06 Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtbezirksbeirat möchte allerdings auf der nächsten Sitzung eine thematische Einführung und die Erläuterung zu den eingereichten Dokumenten (Sitzung v. 01.12.2016 und 05.01.2016). Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE er TOP 5.5 ste Herr Weber wird dies Herrn Schmidt mitteilen, damit dieser zur nächsten Sitzung einen Vertreter des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule einlädt. rf ür Frau Rieckewald (Stadträtin Fraktion DIE LINKE) stellt den Antrag ihrer Fraktion vor und beantwortet in einer langen Diskussion Rückfragen. Ex em pla 1. Das Thema begleitet den Stadtrat schon seit mehreren Legislaturperioden. Die Stadtverwaltung schafft es seit Jahren, das Thema auszusitzen. 2. Der schriftliche Verwaltungsstandpunkt ist - mache sagen bewusst unkonkret, ein mündlicher Vortrag findet aus Krankheitsgründen nicht statt. 3. Die finanziellen Auswirkungen (Wahldurchführung, Folgekosten für höhere Aufwandsentschädigungen, Zusätzliche Ortsvorsteher, Räumlichkeiten, etc., Folgekosten Verwaltungsstrukturanpassung) sind derzeit nicht bekannt. 4. Lange wird diskutiert, ob ein proportionales Missverhältnis der Einwohnerzahl und damit ein Legitimationsdefizit unter den Ortsteilen und Stadteilen vorliegt und welches Budgetrecht , welche Entscheidungskompetenz überhaupt ein solcher Ortschaftsrat hat. 5. Einig sind sich alle Beiräte, dass sie ernster genommen werden wollen und auch heute die Verwaltung leider den Eindruck hinterließ, dass das persönliche Einbringen im Stadtbezirksbeirat besser ein vermeidbares notwendiges Übel ist. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 4 Frau Rieckewald (Stadträtin Fraktion DIE LINKE) bittet um Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 4/4/0 TOP 5.6 Quartiersmanagement stärken Vorlage: VI-A-03294 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Rieckewald (Stadträtin Fraktion DIE LINKE) stellt den weiteren Antrag ihrer Fraktion vor und beantwortet Rückfragen. -0 2:0 0 1. Die finanziellen Auswirkungen sind nicht bekannt. 2. Durch die Priorisierung von Stadtbezirken soll vermieden werden, dass Stadtbezirke ein Quartiersmanagement erhalten, die keines benötigen. Hier wird Kritik deutlich, der Antrag lautet auf Einführung in „alle(n) Stadtbezirke(n)“. Somit gäbe es eine Abkehr vom Bedarfs- zum Gießkannenprinzip. .20 18 Frau Rieckewald (Stadträtin Fraktion DIE LINKE) bittet um Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. .12 Der Antrag wird abgelehnt. Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion llt a m TOP 5.7 06 Abstimmungsergebnis: 1/4/3 Frau Dr. Heymann - Stadträtin CDU-Fraktion stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. er ste Insbesondere die ersten beiden Sätze der Begründung werden von Teilen des Beirates kritisch gesehen. Ferner sei die Einführung einer neuen Anhörungsregelung abseits des normalen Ratssystems rechtlich fraglich. rf ür Dem Antrag wird zugestimmt. em Nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung: Das Kolonnadenviertel wird Modellprojekt "Aktive Mobilität / Nahmobilität"! Vorlage: VI-A-03400 Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ex TOP 5.8 pla Abstimmungsergebnis: 3/2/3 Herr Biederstedt (Stadtbezirksbeirat, Bündnis 90/Die Grünen) bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. Es folgt eine Diskussion, in der auch Vertreter des Bürgervereins Kolonnadenviertel zu Wort kommen. 1. Frau Güldner (Stellv. Vorsitzende Bürgerverein Kolonadenviertel e.V.) betont, dass insbesondere auch an die älteren Menschen im Viertel gedacht werden sollte. Diese benötigten die freie Zufahrt von z. B. Pflegediensten. Ferner seien im Viertel viele Gewerbetreibende, die ebenfalls eine günstige kontinuierliche Zufahrt zu ihren Werkstätten und Läden bräuchten. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 5 2. Sorgen bereiten die geplanten Sanierungen, die zu einem nicht unerheblich erhöhten Mietzins führen werden. Inwieweit das Modellprojekt diese Verteuerung verstärkt, ist offen. 3. Das nicht ausgelastete neue Parkhaus an der Käthe-Kollwitz-Straße kann einen Großteil der wegfallenden Parkplätze auffangen. Allerdings müssen hier Preisabsprachen im Zuge des Modellprojektes stattfinden. 4. Es ist eine frühe öffentliche Beteiligung geplant, insbesondere auch Gespräche mit dem Bürgerverein. 5. Auch wenn das Projekt ein Modellprojekt ist, so gibt es keine Planungen, in welchen Bezirken es später auch noch umgesetzt werden könnte. 2:0 0 Dem Antrag wird zugestimmt. (Anmerkung: Da 5.8. vorgezogen hinter TOP 4, hier noch 9 Beiräte anwesend) TOP 6 -0 Abstimmungsergebnis zum VSP: 5/3/1 Änderungsanträge zum Entwurf Doppelhaushault 2017/2018 .20 18 Herr Biederstedt (Stadtbezirksbeirat, Bündnis 90/Die Grünen) bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein. 06 .12 Er stellt klar, dass nur Punkt 2 des Antrages heute zur Abstimmung steht. Punkt 1 wird in das reguläre Verfahren gegeben, da der Verwaltungsstandpunkt fehlt. m Der Beirat kritisiert, dass die Stadtverwaltung seit 2011 das Konzept zur Sitzmöbilierung der Innenstadt und der Stadtteile nicht weiterentwickelt hat. llt a Dem Antrag wird zugestimmt. Sonstiges em TOP 7 pla rf ür er ste Abstimmungsergebnis: A0095/17/18 - Beschlusspunkt 1: Verweisung ins reguläre Antragsverfahren Beschlusspunkt 2: 7/0/1 A0096/17/18 - Verweisung ins reguläre Antragsverfahren Ex Herr Fehske (DIE LINKE) berichtet, dass es aktuell Bürgeranfragen betreffend eines Durchwegverbotes am Elstermühlgraben zwischen Elsterstraße und Friederich-EbertStraße gibt (Elstermühlgraben BA 3/ Teilbauabschnitt 3.3, nördliches Ufer). Der Weg sollte weiterhin öffentlich begehbar sein, ist nun allerdings als privat gekennzeichnet und mit Bepflanzungen und (Baustellen-)Gittern so versperrt, dass eine Wegeverbindung auf der nördlichen Seite nicht mehr möglich ist. Herr Weber wird Herrn Schmidt informieren, dass zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Januar ein Vertreter der Verwaltung hierzu geladen wird und den Sachstand schildert sowie Möglichkeiten skizziert, wie die Wegeverbindung wieder herstellt werden kann. Herr Weber beendet die Sitzung um 22:03 Uhr. Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 6 Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:0 0 Protokoll Marcus Kleine Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte 05.01.2017 Seite 7