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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Sitzungsbeginn: 16:30 Uhr Sitzungsende: 17:30 Uhr Ort, Raum: Neuen Rathaus, Festsaal, Martin-Luther-Ring 4-6, 04109 Leipzig 18 -0 0:1 4 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz DIE LINKE Herr Frau Frau Frau Herr Herr CDU Bündnis 90/Die Grünen DIE LINKE SPD Bündnis 90/Die Grünen SPD 06 .12 Herr Rüdiger Ulrich reguläre Mitglieder ste llt a m Karsten Albrecht Petra Cagalj Sejdi Juliane Nagel Katharina Schenk Michael Schmidt Sebastian Walther Herr Sven Bielig er Herr Thomas Farken rf ür Frau Vicki Felthaus Herr Sven Heinze Herr Thomas Theuring beratende Mitglieder pla Frau Anja Michael Ex em Frau Bärbel Ernst Herr Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian Herr Stojan Gugutschkow Frau Susann Haenel Stadtjugendring AGFT Vertretung für: Herrn Tobias Graupner Vertretung für: Frau Ulrike Bernard AGW Stadtjugendring AGFT Vertretung für: Frau Christina Kretzschmar AGW Verwaltung Vertretung für: Frau Genka Lapön Frau Dr. Claudia Korebrits Herr Mario Geißenhöner Herr Jürgen Petersohn Vertretung für: Herrn Tobias Strieder Herr Rico Pretzsch Herr Dr. Nicolas Tsapos Herr Ralf Wätzel Abwesende Mitglieder Vorsitz Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 1 Herr Oberbürgermeister Burkhard Jung reguläre Mitglieder Verwaltung entschuldigt Frau Pauline Zeidler Frau Ulrike Bernard Herr Tobias Graupner Frau Christina Kretzschmar beratende Mitglieder CDU AGFT Stadtjugendring AGFT entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Genka Lapön Konstanze Morgenroth Pierre Schüßler Tobias Strieder entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 0:1 4 Frau Frau Herr Herr Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 2 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Herr Ulrich stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Es sind ab 16:40 Uhr 13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Herr Ulrich informiert, dass ab Januar 2017 für das Jobcenter Leipzig ein neues beratendes Mitglied, Herr Mario Geißenhöner, an den Sitzungen teilnimmt. Unter TOP 9 Sonstiges gibt es Nachfragen von: - Frau Nagel zum Mühlholz - Herrn Farken zum Ferienpass im Sommer - Frau Felthaus zu den Änträgen bezüglich der Vor- und Anlaufkosten -0 0:1 4 Die Tagesordnung wird mit o.g. Ergänzungen bestätigt. 18 TOP 2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 12.12.2016 Herr Heinze fragt bezüglich der Anfrage von Frau Nagel zum KIVAN nach. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter TOP 7. .20 Das Protokoll wird bei vier Enthaltungen bestätigt. Anträge aus dem Stadtrat m TOP 3 06 .12 Herr Schmidt und Frau Michael unterschreiben das Protokoll der heutigen Sitzung. llt a liegen keine vor Vorlage 1. Lesung Bau- und Finanzierungsbeschluss: Neubau und Sanierung Kindertageskomplex Friedrich-Dittes-Straße 9 Vorlage: VI-DS-03514-NF-01 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Herr Kabisch geht kurz auf die als Tischvorlage ausgereichte Austauschseite ein. Nachfragen/Anregungen: Die Frage von Herrn Theuring bezüglich des Internates wird von Herrn Kabisch beantwortet. Die Unterbringung bei Bedarf kann im SEB-eigenen Wohnheim „Am Kirschberg“ erfolgen, welches über ein entsprechendes Leistungsangebot verfügt. pla rf ür er ste TOP 4 TOP 4.1 em Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Ex Die 2. Lesung erfolgt zur nächsten Sitzung. TOP 4.2 Vorlage 1. und 2. Lesung Mehrgenerationenhäuser als Bestandteil der kommunalen Planungen zum demografischen Wandel und zur Sozialraumentwicklung Vorlage: VI-DS-03437 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einbringung: Frau Dr. Voigt Nachfragen/Anregungen: Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 3 Frau Felthaus fragt nach, ob es auch eine Kofinanzierung von anderen Ämtern gibt. Herr Dr. Tsapos informiert, dass das Kulturamt die Mehrgenerationhäuser mit 100 T€ fördert. Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine Abstimmungsergebnis: Einstimmig Vorlage zur Information Verwaltungsinterne Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018 Vorlage: VI-DS-03461 Einreicher: Dezernat Finanzen Einbringung: Herr Kabisch Nachfragen/Anregungen: Frau Nagel fragt bezüglich des neuen UVG nach. Herr Prof. Fabian informiert, dass die Umsetzung des neue UVG nicht per 01.01.2017 erfolgt. Es ist noch unklar, ob das Gesetz per 01.04. oder 01.07.2017 umgesetzt wird. In dieser Woche finden noch Spitzengespräche zwischen dem Bund und dem Land statt, wo noch die Frage des Inkrafttretens dieses Gesetzes besprochen wird. Desweiteren wird noch über die Finanzierung und die Verfahrensvereinfachung im Hinblick auf das SGB II und des Unterhaltsvorschusses diskutiert. Die Ergebnisse müssen noch abgewartet werden. .12 .20 18 -0 0:1 4 TOP 5 TOP 5.1 06 Offene Fragen/Prüfaufträge/nachzureichende Unterlagen: keine llt a m Vorlage zur Kenntnis genommen er ste TOP 6 Bericht des Bürgermeisters Herr Prof. Fabian informiert zum Ausbau des Kindertagesstättennetzes der Stadt Leipzig. Er macht auf die als Tischvorlage ausgereichte Postkarte zum 9.Leipziger Familienfreundlichkeitspreis 2017 aufmerksam und bittet alle Mitglieder diese großflächig zu verteilen, um möglichst viele gute Vorschläge für die Verleihung zu erhalten. em pla rf ür TOP 7 Information der Verwaltung Herr Dr. Tsapos informiert über Veränderungen der Zuständigkeiten im AfJFB ab 01.01.2017. Herr Kabisch und Frau Dr. Voigt sind stellvertretende Amtsleiter/in. Herr Gerth ist in den Amtsleiterbereich als Führungsunterstützung des Amtsleiters gewechselt. Frau Dr. Voigt übernimmt die Abteilung 51.3 - Planung und Fachaufsicht und Frau Klöter die Abteilung 51.7 – Bildung amtierend. Ex - Geburten in Leipzig Im Jahr 2016 gab es 6.873 Geburten im Vergleich zum Vorjahr (6.622) ein Anstieg von 251 Geburten. Im IV. Quartal 2016 wurden in Leipzig 1.664 Geburten registriert, dass ist gegenüber dem IV. Quartal 2015 ein Rückgang von 11 Geburten. - Beantwortung der Anfragen aus der letzten Sitzung 1. Herr Albrecht hat einen Bericht des Stadtbezirksbeirates Süd zur 3. Grundschule vorliegen, daraus geht hervor, dass es für das nächstes Schuljahr 160 überhängige Anmeldungen gibt, die nicht untergebracht werden können. Dies wird an anderen Schulen sicher auch so sein. Hat die Verwaltung dazu einen Überblick? Wie geht die Verwaltung damit um? Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 4 In der Regel werden von den an den Grundschulen angemeldeten Kindern lediglich 85 bis 87 % in den öffentlichen Grundschulen aufgenommen. Der verbleibende Anteil besucht Schulen in freier Trägerschaft oder Förderschulen. Es müssen sich aber alle Kinder zunächst in den öffentlichen Grundschulen anmelden. Speziell die 3. Schule hat mit der Schule Connewitz einen gemeinsamen Schulbezirk. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 74 % der angemeldeten Kinder in diese beiden Schulen eingeschult. Geht man davon aus, dass dies im Schuljahr 2017/18 auch so ist, so müssen ca. 11 erste Klassen gebildet werden. Geplant ist die Bildung von sechs Klassen in der 3. Schule und fünf Klassen in der Schule Connewitz. m 06 .12 .20 18 -0 0:1 4 2. Herr Schmidt fragt zum gemeinsamen Schulbezirk Südwest - 120. GS und Schule am Adler nach. Hier liegen 215 Anmeldungen vor und der Hort an der 120. GS hat momentan schon eine Auslastung von 106 %. Für nächstes Jahr ist eine energetische Sanierung an der Schule geplant, wohin erfolgt da die Auslagerung? In diesem Schulbezirk wurden in der Vergangenheit ca. 71 % der angemeldeten Kinder tatsächlich eingeschult. Geht man davon aus, dass dies im Schuljahr 2017/18 wieder so ist, dann werden insgesamt 6 Klassen benötigt. Geplant sind 2 Klassen in der Schule am Adler und 4 Klassen in der 120. Schule. Für den Hort ist zwischenzeitlich die Erweiterung der Betriebserlaubnis erfolgt. Die Kapazität beträgt gegenwärtig 330 Plätze. Die örtlichen Gegebenheiten gestatten im Bedarfsfall auch eine weitere Kapazitätserhöhung. Bezüglich der Auslagerungsoption ist das Amt gerade dabei verwaltungsinterne Alternativen zu prüfen. Auf dem Grundstück selbst soll noch in diesem Jahr die Planung für den Neubau der 120. Grundschule starten, um dies danach umgehend baulich zu realisieren. Das Grundstück gibt neben der Grundschule, der Sporthalle auch noch Platz für eine 165 Kita her. Das jetzige Gebäude der 120. Grundschule ist für die Dauer der Mittelbindungsfrist dann noch als Auslagerungsobjekt für Schulen in Sanierung zu nutzen. Die Planungsmittel sind für diesen Doppelhaushalt gegebenfalls vorgesehen. em pla rf ür er ste llt a 3. Frau Nagel fragt nach, warum nur die Hälfte des Geldes für die Servicestelle KIVAN benötigt wurde? Die Aufgaben der Servicestelle Kivan wurden bisher durch den Fairbund e.V. wahrgenommen. Dazu hatte die Stadt Leipzig mit dem Fairbund e.V. eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit getroffen. Der Fairbund e.V. hat diese vertragliche Vereinbarung zum Betrieb der Servicestelle KIVAN am 23.03.2016 zum nächstmöglichen Termin (30.06.2016) mit Verweis auf die stark zurück gegangenen Nachfragen bezüglich Schulungen und Unterstützung im KIVAN gekündigt. Daher wurden die geplanten Mittel für die Servicestelle im Geschäftsjahr 2016 nur zur Hälfte ausgeschöpft. Der Verein steht aber für Nachfragen der freien Träger weiterhin zur Verfügung und nimmt auch zukünftig am KIVAN-Beirat teil. Daneben werden Schulungen und Beratung auch weiterhin durch das AfJFB organisiert und realisiert. Ex 4. Frau Nagel fragt bezüglich der Schulbegleitung nach. Der Ausfall von Schulbegleitung stellt in den vergebenen Hilfen den Ausnahmefall dar. Im Regelfall wird durch die Träger die Vertretung gesichert. In den Einzelvereinbarungen mit den Trägern werden Vertretungsregelungen bisher nicht gesondert thematisiert. Der Träger verpflichtet sich zur Erbringung der Leistung im vereinbarten wöchentlichen bzw. monatlichen Stundenumfang, aus dieser Verpflichtung ergibt sich die Verantwortung des Trägers, Vertretungssituationen abzusichern. Die Pflicht zur Absicherung von Vertretung soll zukünftig in die Vereinbarungen mit den Trägern aufgenommen werden. - Am 11.Februar 2017 findet das 10.FamilienSpieleFest im Neuen Rathaus statt. - Ab 24.Januar 2017 erfolgt der Verkauf des Winterferienpasses. Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 5 Herr Ulrich fragt bezüglich des Ferienpasses nach und bittet die Verwaltung zur nächsten Sitzung um eine Darstellung, wie es mit dem Ferienpass ab Sommer 2017 weitergeht. Herr Dr. Tsapos merkt an, dass die Stelle nachbesetzt wird. Es wird gegenwärtig mit dem Personalamt verwaltungsintern nach einer Lösung gesucht, dass es möglicherweise noch zu einer Wissensübergabe kommen kann. „Kinder- und Jugendkriminalität im Sicherheitsgefüge der PD Leipzig “ - Statistik über die Jugendkriminalität in Leipzig BE: Herr Wätzel – Polizeidirektion Leipzig Herr Wätzel informiert an Hand einer Power-Point- Präsentation. Die Präsentation wird mit dem Protokoll ausgereicht. Die Fragen der Mitglieder werden beantwortet. 0:1 4 TOP 8 .20 18 -0 TOP 9 Sonstiges Frau Nagel fragt bezüglich des Umzuges vom Mühlholz in die Kröbelstraße nach? Herr Dr. Tsapos erläutert, dass der Umzug für Anfang August geplant war, jedoch durch einen schweren Wasserschaden im Gebäude sich der Umzug auf den 01.02.2017 verschoben hat. Mit den Mietern im Mühlholz konnten Lösungen gefunden werden, und es wurden Aufhebungsverträge vereinbart. Es wird ab 01.03.2017 von einer Baufreiheit ausgegangen. Bis Jahresende werden das Mühlholz und die Klingenthalerstraße fertig gestellt sein. .12 Herr Ulrich fragt bezüglich dem Spielmobil nach, ob dieses an einen anderen Standort gebracht wird und wenn ja wohin? llt a m 06 Herr Farken fragt noch einmal zum Sommerferienpass nach. Es ist ganz wichtig hier eine Information zu bekommen, da sich die freien Träger auch vorbereiten müssen. Die freien Träger hoffen auf einen reibungslosen Ablauf. Herr Ulrich möchte, dass dieses Thema zur nächsten Sitzung noch einmal aufgerufen wird. pla Ulrich stellv. Vorsitzender Schmidt Mitglied Michael Mitglied Ex em Liebing Protokoll rf ür er ste Frau Felthaus fragt bezüglich der Vor- und Anlaufkosten in den Kitas und HzE nach. Hier sollten bis Jahresende Vorlagen vorliegen? Herr Dr.Tsapos informiert, dass sich die Vorlage zu den Kitas noch in der verwaltungsinternen Abstimmung und Überarbeitung befindet und die Vorlage HzE im Anschluß daran folgt. Jugendhilfeausschuss 16.01.2017 Seite 6