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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum: ehemalige Grundschule Lützschena, Zi. 3, Am Bildersaal 4, 04159 Leipzig 18 -0 2:4 5 Sitzungsdatum: Vorsitz .20 Anwesende Mitglieder BI 1990 Herr Jörg Weber Herr Hendrik Kühne Herr Christoph Schneider Abwesende Mitglieder DIE LINKE BI 1990 BI 1990 llt a m 06 .12 Frau Margitta Ziegler reguläre Mitglieder reguläre Mitglieder CDU entschuldigt Ex em pla rf ür er ste Herr Andreas Schubert Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Frau Ziegler eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ortschaftsrates sowie die anwesenden Gäste. TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Protokollkontrolle .20 TOP 3 18 -0 2:4 5 Es sind 4 von 5 Ortschaftsräten anwesend, Herr Schubert ist entschuldigt. Der Ortschaftsrat ist beschlussfähig. Als Mitunterzeichnende des Protokolls der laufenden Sitzung werden Herr Kühne und Herr Schneider festgelegt. TOP 7 „Lebendige Luppe“ wird vorgezogen. .12 Die Mitglieder des Ortschaftsrates haben das Protokoll der Sitzung vom 05.12.2016 erhalten und bestätigen es. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 Folgende Punkte aus den vergangenen Protokollen wurden bearbeitet, erledigt bzw. bleiben noch weiter offen:  Die Baumfällungen sind in der Halleschen Straße abgeschlossen, Restarbeiten stehen noch aus und bleiben unter Kontrolle des Bauhofes.  Der Ortschaftsrat spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeitskontrollen in der Ortschaft fortzuführen. Die Stadt beabsichtigt die Inspektoren für Kontrollen der Ordnung und Sauberkeit zu erhöhen.  REWE in Stahmeln hat zum 30.04.2017 gekündigt, die Entscheidung ist endgültig. Ein Kompromiss zur Verkaufsfläche wurde nicht gefunden. Es wird einen Nachfolgemarkt geben, der Betreiber steht noch nicht fest. Es erfolgt erst ein Umbau des Objektes, dazu läuft schon der Bauantrag.  An der Tankstelle in Lützschena werden für die sichere Benutzung des Fuß-/Radweg in Richtung Schkeuditz Maßnahmen vom Verkehs- und Tiefbauamt getroffen.  Der Weg vom Schloss Lützschena zum Luppedamm besitzt lediglich eine Oberflächenbefestigung in ungebundener Bauweise. Zur Überprüfung des derzeitigen Zustandes wurde am 15.12.2016 eine zusätzliche Straßenkontrolle durchgeführt und dabei keine gravierenden Schadstellen festgestellt. Aus Sicht der Stadt besteht daher gegenwärtig kein Handlungsbedarf. Bezüglich unseres Vorschlages zur Herstellung eines befestigten Streifens neben dem Wirtschaftsweg, wurde mitgeteilt, dass dies wegen des Privateigentums nicht möglich sei. Es wird noch bei der Landestalsperrenverwaltung angefragt.  Die fehlende Beschilderung zur Aufhebung der 30 km/h - Zone am Bildersaal wird durch die Straßenverkehrsbehörde des Verkehrs- und Tiefbauamtes zeitnah angeordnet und Anfang 2017 neu aufgestellt.  fehlendes Ortsausgangsschild Hallesche Straße: Eine Kontrolle vor Ort hat ergeben, dass die betreffende Beschilderung aus Sicht der Stadt vollständig vorhanden ist. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Seite 2 TOP 4 Einwohnerfragestunde -0 2:4 5  Es wird bemängelt, dass ab dem alten Rathaus Richtung Bauernsteg/Hohle Gasse nicht geräumt und gestreut wird. Es wird der Bauhof kontaktiert.  Es wurde noch einmal der fehlende Fußweg/Markierung in der Hohlen Gasse angesprochen, da es gerade im Winter für Fußgänger gefährlich wird. Der Ortschaftsrat wird das Thema noch einmal aufgreifen.  Zur Kostenbeteiligung in der Stahmelner Straße gibt es noch keinen neuen Sachstand, die Veranstaltung dazu von der Stadt noch nicht angekündigt. Der Ortschaftsrat hat seine Zusage zu Rückfragen mit der Verwaltung noch nicht umgesetzt. Es wird bei der Verwaltung zum Instandhaltungsprotokoll nachgefragt sowie die rechtlichen Grundlagen der Inanspruchnahme und zur Umwidmung als Anliegerstraße angefordert. Obwohl der mittlere Ring nicht wie geplant gebaut wird, ist durch Schule, Kita und Kirche weiterhin erheblicher Durchgangsverkehr gegeben. Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Frau Krause vom Stadtplanungsamt erläutert, dass nach dem Beschluss der Vorlage in der Stadtratssitzung am 08.02.2017 der Plan 4 Wochen zur Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt wird. Der Plan legt die Einzelhandelsentwicklung der Stadt Leipzig fest. Es gibt das A Centrum in der City, 29 Stadtteilzentren (2 B-Zentren und 7 C-Zentren mit Versorgungsfunktion für größere Stadträume und 29 Nahversorgungsstandorte (ehemals D-Zentren), die sich häufig auf die Ortsteile beziehen. Bisher waren es 65, jetzt nur noch 42 zentrale Versorgungsbereiche. Das Nahversorgungskonzept dient der Sicherung, Stärkung und Entwicklung der Grundversorgung in und außerhalb der Zentren (polyzentrale Versorgung) in Leipzig.In den Randbereichen der Stadt wird es nur Nahversorgungsstandorte geben. Im Ortsteil Stahmeln wird das D-Zentrum neu als Nahversorgung eingestuft, jedoch bleiben die Festlegungen des Bebauungsplanes erhalten. Für den Ortsteil Lützschena wird eine Nahversorgung geplant, diese kann mit bis zu 800qm Verkaufsfläche entstehen. Nach vorliegendem Bebauungsplan ist das in der ehemaligen Brauerei vorgesehen. Nahversorgung bedeutet, es werden vorrangig Waren und Dienstleistungen für den täglichen Bedarf angeboten (Lebensmittel, Drogerie, Apotheke usw.), die weiteren Sortimente sind aber nicht ausdrücklich ausgeschlossen, also auch zulässig. Der Ortschaftsrat bemängelte einen Fehler in der Dokumentation, so ist der HELLWEG Baumarkt in Lützschena und nicht in Stahmeln. pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 TOP 5 Ex em  Beschluss: 69/01/17: Der Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln nimmt den Entwurf Vorlage VI-DS-03247 des Stadtentwicklungsplan (STEP) zum Punkt 1 vorläufig nur zur Kenntnis und wird später Stellung nehmen.  Dem Punkt 2 (Beteiligung der Öffentlichkeit)wird zugestimmt. Votum: 4/0/0 (dafür: 4 dagegen: 0 Enthaltungen: 0) Der Ortschaftsrat wird seine Stellungnahme im Rahmen der Auslegung formulieren. TOP 6 Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Bei der Ermittlung der Schülerzahlen wurde die Leiterin der Grundschule Stahmeln einbezogen und sie konnte die Zahlen bestätigen. Es gibt 148 Schüler in Stahmeln und per Stichtag Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Seite 3 27.10.2016, es wurden 45 Schüler neu angemeldet. Die Zahlen zum Hort wurden nur von kommunalen Trägern ermittelt und sind dadurch nicht aussagefähig. In der Ortschaft wird der Hort privat betrieben. Es fehlen zukünftig Hortplätze. Lebendige Luppe - Projekterweiterung und Kostenentwicklung Vorlage: VI-DS-02029 Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Herr Werner von der Stadt zeigte anhand eines Plans den Verlauf der neu zu gestalteten Alten Luppe und Luppearme sowie die geplanten Überschwemmungsgebiete für kleine bis mittlere Hochwasser. Durch die Modellierung der alten Gewässerläufe werden aller 3-5 Jahre kurzfristig über 7-8 Tage kleine und mittlere Hochwasserereignisse stattfinden. Diese werden über Auslaufbauwerke gesteuert. Diese dienen der Erhaltung des Bestandes des Auewaldes und der typischen Tier- und Pflanzenwelt. Gegenwärtig ist die landwirtschaftliche Fläche ausgenommen. Für Jahrhunderthochwasser wird die gesamte Aue als Polder verwendet, ist aber nicht Gegenstand dieser Planung der Stadt (betrifft Landestalsperrenverwaltung). Die Maßnahme betrifft nur den Auewald südlich der Neuen Luppe. Die Ableitung der Parthe in die Neue Luppe bei Hochwasser ist ebenfalls nicht Bestandteil des Planes. Der 2. Teil des Planes betrifft die Kostenschätzung. Es werden keine größeren Bauwerke in der Aue errichtet. .12 .20 18 -0 2:4 5 TOP 7 llt a m 4 0 0 Sonstiges und Informationen ste TOP 8 06 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja - Stimmen: Nein - Stimmen: Enthaltungen:  Ex em pla rf ür er Der Ortschaftsrat ist ausdrücklich zur Jahreshauptversammlung am 28.01.2017 um 18:00 Uhr der freiwilligen Feuerwehr eingeladen.  Der erweiterte Finanzausschuss zu den Haushaltanträgen tagte und es wurde eine gute Quote für die Ortschaft erreicht: -Die Ausführung eines Geh- und Radweges am Heidegraben am Sportplatz wurde zunächst abgelehnt, es wird aber die Aufnahme in das Nordraumkonzept geprüft. -die Schaffung des P+R Platz wurde abgelehnt, geht aber in das normale Verfahren ein, hier ist eine Änderung des Antrages auf weitere Planung und Vorbereitung statt Realisierung vorzunehmen (Varianten wurden bereits vorgestellt). -Der Radweg vom S-Bahnhaltepunkt Lützschena zum Gewerbegebiet Stahmeln südlich der Bahn sei von der Planung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Stahmeln abhängig nur mit diesem zu realisieren, daher erfolgte Abweisung. -Der Fuß-/Radweg zwischen Charlottenweg und Freirodaer Weg nördlich des Baugebietes am Heidegraben ist wegen fehlender Widmung nicht möglich. Der Antrag wurde zurückgenommen. Dafür kommt der Weg zwischen Zum kalten Born und Quasnitzer Höhe mit Querung über den Heidegraben. -Für die Erweiterung der Westschule am Windmühlenweg sind die Planungskosten eingestellt.  Der Künstler Herr Harald Schönzart ist verstorben, die Ortsvorsteherin hat kondoliert.  Der Vorstand der Geschäftsführung von Porsche Leipzig Herr Sigfried Bülow wurde mit einer Auszeichnung des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft ausgezeichnet, die Ortschaft gratuliert. Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Seite 4 2:4 5 -0 18 .20 .12 06 m llt a ste er rf ür pla em Ex Ortschaftsrat Lützschena-Stahmeln 16.01.2017 Seite 5