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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.01.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: IC-E Informationszentrum, Eisenbahnstraße 49, 04315 Leipzig 18 -0 2:4 8 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder Vorsitz Verwaltung Frau Janet Forner Herr Armin Krause Herr Rocco Lehmann Herr Thomas Pohl Frau Kerstin Schmidt Herr Dr. Lothar Tippach Frau Dr. med. Sabine Weidnitzer Herr Henry Hufenreuter Frau Monika Müller Frau Kerstin Weißgerber Abwesende Mitglieder DIE LINKE DIE LINKE Bündnis 90/Die Grünen SPD CDU DIE LINKE AfD CDU DIE LINKE SPD rf ür er ste llt a m 06 .12 Herr Heiner Seufert reguläre Mitglieder reguläre Mitglieder CDU entschuldigt Ex em pla Frau Jacqueline Feller Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung - Eröffnung und Begrüßung des Vorsitzenden Herrn Seufert - Anwesende: 10 Mitglieder des Stadtbezirksbeirates, 1 Gast, Stadträte Carola Lange und Tim Elschner TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung die Tagesordnung wird einstimmig angenommen TOP 3 Gelegenheit für Einwohneranfragen 2:4 8 es liegen keine Einwohneranfragen vor Vorlagen und Anträge TOP 4.1 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE 18 -0 TOP 4 llt a m 06 .12 .20 - Berichterstatterin: Frau Carola Lange - Antrag der Fraktion DIE LINKE - Zweck soll eine Gleichberechtigung und Gleichstellung der Stadtbezirksbeiräte sein - Stadtbezirksbeiräte haben weniger Rechte als Orstschaftsräte - die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Verwaltungstandpunkt nicht zufrieden - VSP dauert zu lange, Ursprungsantrag soll zu Abstimmung gebracht werden - Demokratische Mitbestimmung durch Bürger soll gestärkt werden - teilweise alternativer VSP von SBB gefordert - mehrere Anträge zu dieser Vorlage in den letzten Jahren in der RV gewesen ste Fragen der SBBś wurden teilweise beantwortet, Fragen der Finanzierbarkeit konnte Frau Lange nicht beantworten Quartiersmanagement stärken Vorlage: VI-A-03294 Einreicher: Fraktion DIE LINKE rf ür TOP 4.2 er Abstimmungsergebnis: 6/0/4 em pla - Berichterstatterin Frau Carola Lange - Finanzierungsmittel der bestehenden Quartiersmanagements sollen fortgeschrieben und gesichert werden - QM sollen auf alle Stadtbezirke erweitert werden, Prioritätenliste soll erstellt werden und diese mit erforderlichen Mitteln untersetzt werden Ex Fragen von SBBś wurden beantwortet Abstimmungsergebnis: Ergebnis in getrennter Abstimmung: Punkt 1: Einstimmig Ja Punkt 2: 6 Ja - 2 Nein - 2 Enthaltung Punkt 3: 5 Ja - 4 Nein - 1 Enthaltung TOP 4.3 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion Berichterstatter Henry Hufenreuter - Antrag: CDU Fraktion - bevor an Standorten neue Fahrradbügel aufgestellt werden, sollen SBB oder OR angehört werden - Bedarf soll damit besser gesteuert werden - Fehlinvestitionen sollen vermieden werden Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.01.2017 Seite 2 - Ortskenntnisse der SBB und OR sollen genutzt werden Abstimmungsergebnis: 4/1/5 TOP 5 Änderungsanträge zum Entwurf Doppelhaushalt 2017/2018 5.1 Änderungsantrag A 0114/17/18 Neuer Schulstandort Ihmelstrasse - Gymnasium - Berichterstatter: Tim Elschner - Planungsmittel sollen von 2019/2020 auf 2017/2018 vorgezogen werden - Verpflichtungsermächtigung entsprechend baulichen Investitionen gefordert - Grund für Vorzug der Investitionen sollen schneller wachsende Schülerzahlen sein Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja 2:4 8 5.2 Änderungsantrag A0094/17/18 – Kino der Jugend .12 .20 18 -0 - Berichterstatter: Tim Elschner - aus dem Städtebauförderungsprogramm sollen 100 T € für die Jahre 2017/2018 für das Kino der Jugend aus dem Doppelhaushalt 2017/2018 bereit gestellt werden - Sperrvermerk soll erfolgen - Mittel sollen nach Vorliegen der Voraussetzungen vom Stadtrat freigegeben werden - Kino der Jugend liegt im SSP „ Kerngebiet Leipziger Osten“ - Liegenschaft Kino der Jugend ist zur Vergabe im Erbbaurecht nicht vor 2018 auszuschreiben - vorher soll Objekt, dass denkmalgeschützt ist, saniert werden Sonstiges m TOP 6 06 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Ja Protokollbestätigung ste TOP 7 llt a Beraten wurde das weitere Vorgehen zum Thema „ Amalie“ - es werden die Haushaltsverhandlungen in Abstimmung mit Carola Lange abgewartet - neue Anträge werden durch Carola Lange und Jens Lehmann erneut gestellt Übersicht offene Anfragen: rf ür er - das Protokoll zur Sitzung vom 07.12.2016 wird bestätigt - es liegen noch keine Antworten zu den Anfragen von TOP 6 aus dem Protokoll von 07.12.2016 vor - Protokollführer bittet um neue Erstellung der Anfragen Ex em pla - Anfrage des Herrn Lehmann von 16.04.16 zur Digitalisierung von Unterlagen wurde noch nicht beantwortet - Anfrage von Hr. Hufenreuter zum Thema Evaluierung und Sachstand der Mobilitätsstationen der LVB vom 11.08.016 ist noch nicht beantwortet - Anfrage des Hr. Hufenreuter zu Thema Hoffmanns Bierstuben vom 08.08.16 ist noch nicht beantwortet - Anfrage aus dem Protokoll vom 07.12.2016 TOP 4.3 ist noch nicht beantwortet Thomas Pohl Protokollführer SBB Leipzig Ost Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost 11.01.2017 Seite 3