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Stadt Leipzig Ratsversammlung - VI. Wahlperiode - FESTLEGUNGSPROTOKOLL Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 09.01.2017 Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:00 Uhr Ort, Raum: Freizeittreff "Völkerfreundschaft", Großer Saal, Stuttgarter Allee 9, 04209 Leipzig 18 -0 2:0 6 Sitzungsdatum: .20 Anwesende Mitglieder .12 Vorsitz 06 Herr Christian Walther reguläre Mitglieder llt a ste er pla CDU DIE LINKE DIE LINKE DIE LINKE entschuldigt entschuldigt entschuldigt entschuldigt Ex em Leonhard Görig Björn Kunze Anja Pellmann Karin Färber rf ür reguläre Mitglieder Herr Herr Frau Frau DIE LINKE DIE LINKE CDU AfD SPD CDU SPD m Herr Ulf-Peter Graslaub Frau Sigrid Juhran Herr Gottfried Ulbricht Herr Uwe Wurlitzer Herr Klaus Dieter Hülsmann Herr Marcus Mündlein Herr Frank Uhlemann Abwesende Mitglieder Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 09.01.2017 Seite 1 Protokoll: (öffentlich) TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Die Sitzung wird durch den Vorsitzenden Herrn Walther um 18.00 Uhr eröffnet. Es sind 7 Mitglieder anwesend, der Stadtbezirksbeirat ist dami beschlussfähig. TOP 2 Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form bestätigt. Protokollkontrolle 2:0 6 TOP 3 Das Protokoll der Sitzung vom 14.11.2016 wird in der vorliegenden Form bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen -0 TOP 4 .20 Vorlagen und Anträge .12 TOP 5 18 Es sind keine Anwohner anwesend. Stadtentwicklungsplan (STEP) Zentren, Zentren- und Einzelhandelskonzept der Stadt Leipzig, Fortschreibung 2016 Beteiligung der Öffentlichkeit Vorlage: VI-DS-03247 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Vorgetragen und erläutert durch Frau Komm, die Vorlage soll steuernd auf den Einzelhandel und die Versorgung im Wohngebiet einwirken, wurde 2016 fortgeschrieben und aktualisiert. ste llt a m 06 TOP 5.1 er Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Bau- und Finanzierungsbeschluss Straße am See in Verbindung mit einer außerplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 SächsGemO Vorlage: VI-DS-01733-DS-01 Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür TOP 5.2 Ex em pla Vorgetragen und erläutert durch Herrn Dr. Brüsewitz - der Anteil Stadtbeleuchtung bei der Erneuerung der Straße am See muss über den Ergebnishaushalt finanziert und abgerechnet werden (nicht über den Investitionshaushalt wie das sonstige Bauvorhaben), Die 90.000,00 € ergeben sich dadurch, dass der Bauausführende im Preisteil Stadtbeleuchtung wesentlich höher lag als die Schätzung für die Stadtbeleuchtung, für die gesamte Maßnahme aber die Kosten innerhalb der Schätzung lagen. In der Diskussion wurde angeregt, dass zukünftig auch Teilpreise einer sorgfältigen Kostenschätzung unterliegen sollen, vor allem auch weil bei der Straße am See der höhere Preis für die Stadtbeleuchtung auch aus dem maroden Zustand der Zuleitungen resultierte. Abstimmungsergebnis: 6/0/1 TOP 5.3 Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte Vorlage: VI-DS-03456 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Die Information über aktuelle Schülerzahlen für Grundschulen und Horte VI-DS-03456 wurde zur Kenntnis genommen Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 09.01.2017 Seite 2 TOP 5.4 Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig Vorlage: VI-A-01220 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig VI-A-01220 - erläutert von Frau Dr. Lauter. In der Diskussion wurde die Verbesserung der Wertigkeit der SBB positiv herausgestellt, es sind aber umfangreiche, komplette Untersuchungen und Bewertungen für eine Lösung erforderlich. Abstimmungsergebnis: 5/0/2 Quartiersmanagement stärken Vorlage: VI-A-03294 Einreicher: Fraktion DIE LINKE Quartiersmanagment stärken VI-A-03394 erläutert von Frau Dr. Lauter. Die Punkte zum Beschlussvorschlag sollten lt. einstimmiger Meinung einzeln abgestimmt werden. Dazu wurde wie folgt votiert: 18 -0 2:0 6 TOP 5.5 .12 .20 Abstimmungsergebnis: Punkt 1: 7/0/0 Punkt 2: 3/1/3 Punkt 3: 3/1/3 Beteiligung der örtlichen Gremien vor Aufstellen neuer Fahrradbügel Vorlage: VI-A-03325 Einreicher: CDU-Fraktion Der Antrag wird zur Abstimmung aufgerufen. llt a m 06 TOP 5.6 Sonstiges er TOP 6 ste Abstimmungsergebnis: 6/0/1 Ex em pla rf ür - Zur Straße am See und den dort teilweise aufgemalten Fahrradwegen wurde Herr Dr. Brüsewitz um Erläuterung gebeten (Stand bereits am 12.09.16 zur Debatte). Der SBB bemängelt vor allem, dass westlich der Straße am See in ca. 3 m Entfernung ein intakter Rad- und Fußweg zwischen Lausen und der Lützener Straße existiert und dass durch die aufgemalten Radwege Radfahrer in eine gefährliche Situation "gelockt" werden. Weiterhin wurde festgestellt, dass die aufgemalten Radstreifen kaum benutzt werden und es wird vermutet, dass die Aufmalung der Radwege aus statistischen Gründen geschah. Herr Dr. Brüsewitz erläuterte, dass die Straßenbaubestimmungen solche Radwege zulassen, dass diese aus Grundstückssituationen usw. notwendig sind, dass entgegenkommende Fahrzeuge auf der Straße am See ja über die gestrichelte Linie des Radweges ausweichen können und dass es für den vorhandenen Rad/Fußweg keinen Benutzungszwang gibt. Außerdem führte er die Gefahr von Überfällen von sonstigen Verbrechen als soziale Komponente für die aufgemalten Radwege an. Der SBB fordert für die Straße am See eine Untersuchung zum Verkehr nach Verkehrsarten: Fahrräder, mot. Zweiräder, PKW, LKW, Busse usw. sowie Zahlen über Überfälle und sonstige Verbrechen im Bereich des Rad/Fußweges Lausen/ LützenerStr.. - Lausener Dorfteich keine Sanierungsmittel in den nächsten Jahren - Zukunft der "Völle" Tagesordnung Februar - Termin mit Revierleiter machen - Baumaßnahmen in Grünau - Straßen Wege noch keine Info, ebenso Kulkwitzer See Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 09.01.2017 Seite 3 - Kiesabbau zwischen Schönau und Rückmarsdorf - Info durch Verwaltung im Vorfeld erforderlich Nächste Sitzung des Stadtbezirksbeirates West ist am 06.02.2017. Ex em pla rf ür er ste llt a m 06 .12 .20 18 -0 2:0 6 Frank Uhlemann Protokoll Stadtbezirksbeirat Leipzig-West 09.01.2017 Seite 4